Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Die Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, einen ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Das ist jetzt einigermaßen gelungen. Die Konjunktur steigt, die Inflation geht zurück, die Zinsen werden Schritt für Schritt abgesenkt, die Kaufkraft im Land steigt wieder. Auch wenn man sich andere Daten anschaut, findet man durchaus überraschende Ergebnisse: Nach drei Jahren ist der Arbeitsmarkt um 1 Million Erwerbstätige gewachsen, trotz nicht zufriedenstellender ökonomischer Daten. Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen hatten 2023 den zweithöchsten Wert seit 2001. Die Abgabenquote ist gesunken, die Anzahl der Start-up-Gründungen steigt. Die Planungsbeschleunigung in den verschiedenen Bereichen zeigt Erfolg; das gilt vor allem für den so lange verschleppten Ausbau der Energieinfrastruktur.”
“Stattdessen die Förderung für den Tausch von Heizungen, die fossile Energien brauchen – also Gasheizungen, Ölheizungen –, in Wärmepumpen rückgängig machen zu wollen und von grünem Öl zu faseln, löst Panik in der Branche aus. Sie waren ja bei den Wärmepumpenherstellern. Die haben investiert in dem Vertrauen darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben der Großen Koalition – also unter Bundeskanzlerin Merkel – eingehalten und in den Sektoren umgesetzt werden. Daraufhin haben sie dann investiert und Vertrauen aufgebaut. Wenn Sie jetzt wieder alles kaputtmachen, machen Sie mit der Wärmepumpenbranche das Gleiche, was Sie mit der Automobilindustrie gemacht haben: Sie zerstören Vertrauen in die Zukunftsinvestitionen. Die letzten drei Jahre waren schwierig und herausfordernd für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen.”
“Ich habe gesehen, dass Sie eine kleine Programmsparte kritisiert haben, die in der Tat vorsieht, dass arme Haushalte dabei unterstützt werden, Kühlschränke auszutauschen. Das kann man tun; aber man sollte sich mal angucken, woher dieses Programm kommt. Das ist ein Programm von 2014, das die Große Koalition fortgesetzt hat. Und wissen Sie was? Richtigerweise fortgesetzt hat! Das ist ein Caritas-Programm, das den Allerärmsten im Lande hilft, Energiefresser rauszuwerfen, um Geld zu sparen. Wenn Sie das kritisieren, kritisieren Sie Ihre eigene Regierungsarbeit und Sie kritisieren vor allem, was Sie eigentlich immer schon wussten, nämlich dass Klimaschutz bezahlbar sein muss.”
“Und ich will weiterhin darauf hinweisen, dass es die CDU-Ministerpräsidenten sind, die darauf gedrungen haben, dass wir Investitionen in Deutschland in diesen Bereichen möglich machen: Hendrik Wüst für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Herr Kretschmer und Herr Haseloff für die Halbleiterindustrie, Daniel Günther für die Batterieindustrie und Northvolt. Das heißt also, wir waren in diesem Land schon einmal weiter. Wir sehen, dass es das große Zusammenspiel von Union und dem Rest der Ampelregierung schon mal gegeben hat und wir in einem Schulterschluss das getan haben, was vernünftig war. Dass der Wahlkampf jetzt zu einem politischen Gedächtnisverlust geführt hat, ist äußerst bedauerlich. Und der Wahlkampf macht auch, lieber Jens Spahn, vor den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen nicht halt.”
“Der Streit zwischen dem Ordoliberalismus, also einer wirtschaftspolitischen Positionierung der 90er-Jahre, und dem Keynesianismus, also zwischen Nachfrage- und Angebotsseite, wie er eingespielt wurde, ist nicht hilfreich und nicht richtig; denn wir brauchen beides. Wir brauchen aber nicht die Debatten der Vergangenheit. Das sind Konzepte von gestern, und mit gestern kann man das Morgen und die Zukunft nicht gewinnen. Wir brauchen einen Mix aus Angebot und Nachfrage, aus Investitionen und Innovationen. Deswegen möchte ich mit Blick auf die in Rede stehenden Projekte darauf hinweisen, dass viele von diesen Projekten – und das war gut und richtig – von der Großen Koalition, also unter der Führerschaft von Angela Merkel und Peter Altmaier entwickelt wurden.”
“Und niemand sollte glauben, dass, wenn eine oder fünf oder zehn dieser Maßnahmen verabschiedet werden, dadurch für irgendjemandem aufgrund der ökonomischen Daten ein Vorteil bis Ende Februar entsteht. So schnell wird es nicht gehen, dass sich bereits dann die Erfolge einstellen. Aber: Wir können nicht sicher sein – Blick auf das europäische Ausland –, dass wir sehr schnell eine neue Regierung bekommen. Am 23. Februar gibt es Neuwahlen, und dann kann es schnell gehen, muss es aber auch nicht. All das, was ich aufgezählt habe, könnte lange liegen bleiben, und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten. Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich die wirtschaftspolitische Debatte, wie sie im Moment geführt wird, als nicht hilfreich empfinde.”
“Ich würde uns allen raten, die Wette mit der Bevölkerung einzugehen, dass nicht derjenige belohnt wird, der dem anderen das Leben möglichst schwer macht, immer die Schuld bei den anderen sucht, sondern derjenige, der versucht, die Dinge, die entscheidungsreif sind, auch zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit einzustellen. Die deutsche Wirtschaft braucht diese Entscheidungen. Die Netzentgelte können zumindest stabilisiert werden, obwohl wir in diesem Jahr wohl keinen Haushalt und wohl auch keinen Nachtragshaushalt mehr beschließen werden. Die kalte Progression kann abgesenkt werden. Der Strom kann günstig gemacht werden, die Energieversorgung kann sicher gemacht werden, die Arbeitsanreize können erhöht werden – alle Gesetzentwürfe liegen vor.”
“Das ist, so finde ich, ein Warnruf und ein bedrohlicher Befund auch für unsere Debatte. Denn wir wissen: Wahlkämpfe sind nun nicht die beste Zeit für ausgewogene Argumentation, Kompromisse und den friedlichen Streit um die besten Argumente. Trotzdem denke und hoffe ich – und so möchte ich diese Aktuelle Stunde beginnen –, dass es möglich sein kann, bis Ende Februar vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes hier zu treffen. Das Parlament ist voll arbeitsfähig; es ist beschlussfähig. Und warum sollten wir eigentlich nicht darauf setzen, dass ein Aufeinanderzugehen, ein Unterstützen, vielleicht ein Ausklammern der parteipolitischen Lieblingsprojekte, aber doch ein Herausarbeiten des materiellen Kerns dessen, was das Land für die Wirtschaft und für die Sicherheitspolitik braucht, in diesem Haus noch gelingen können?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreich drohen die Koalitionsverhandlungen zu scheitern. Die niederländische Regierung steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht stabil. Die belgische Regierung tut das, was belgische Regierungen schon in der Vergangenheit gemacht haben: Sie lässt sich Zeit. Zusammengenommen heißt das, dass große Teile Europas, erst recht die beiden Achsen, die Europa eigentlich tragen, Deutschland und Frankreich, in schwierigen innenpolitischen Debatten stehen. Um uns herum wird die Weltlage immer dramatischer, und Zentraleuropa ist im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt.”
“Ich hoffe auf zügige Beratungen und auf Unterstützung für den – ich will es noch einmal sagen – tatsächlich wirtschafts-, industrie- und klimapolitisch großen Schritt nach vorn. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.”
“Deswegen schlagen wir vor, mit Rücksicht auf die öffentliche Debatte und weil es die anderen Länder ebenfalls tun, erst mal nur zu erlauben, CO2 offshore, also auf hoher See, zu verpressen. Wenn Bundesländer allerdings sagen wollen: „Wir sind bereit. Wir wollen das gern bei uns tun“, dann haben sie die Möglichkeit, das lokal zu steuern. Dafür gibt es eine Opt-in-Möglichkeit, sodass es den Bundesländern freigestellt ist, das bei sich selbst zu machen. Das verhindert, dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen.”
“Es gibt also keine Alternative. Drittens. Die Technik ist erprobt, und sie ist reif, und sie ist sicher. Viertens. Die Zeit ist abgelaufen. Wir haben keine weiteren 15 oder 20 Jahre Zeit, zu überlegen, ob uns nicht doch noch etwas Besseres einfällt. Die globale Erderwärmung grassiert. Wir müssen jetzt die Technik nehmen, die verfügbar ist. Und es ist eine sichere Technik. So legt die Bundesregierung einen sowohl differenzierten wie pragmatischen Gesetzentwurf vor, der industrie- und wirtschaftspolitisch ein Meilenstein ist. Natürlich wäre es nicht verboten gewesen, diese Erkenntnis, dass sich etwas verändert hat, auch schon in der Großen Koalition umzusetzen.”
“Dadurch ist die Diskussion, jedenfalls in meinem Bundesland, völlig verunglückt. Niemand war dafür: die Bauern nicht, die CDU nicht, die SPD nicht, der SSW nicht, die Grünen nicht. Warum? Weil wir Alternativen hatten zu Kohlekraftwerken. Heute, viele Jahre später, stellt sich die Debatte aus vier verschiedenen Gründen anders dar: Erstens. Deutschland steigt aus der Kohle aus. Entsprechend sieht der Gesetzentwurf auch keinen Pipelinetransport für CO2 aus Kohlekraftwerken vor, weil wir die Alternativen dafür, die damals hochgehalten wurden, aufbauen bzw. aufgebaut haben. Zweitens. Für andere industrielle Bereiche gibt es keine Alternativen. Es ist bisher nicht möglich, die sogenannten „Hard to abate“-Sektoren, also schwer zu dekarbonisierende Sektoren, klimaneutral zu machen, vor allem nicht die Zementwirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als in anderen europäischen Ländern ist die Debatte über CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland ganz lange schiefgegangen. Und das hat einen Grund, den ich damals live erlebt habe. Es war in den Nullerjahren – ich war frisch gewählter Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein –, als Folgendes passierte: Auf einmal standen Männer in Anzügen auf den Koppeln der Bauern mit großen Vermessungsrohren. Als die Bauern rausgegangen sind und fragten: „Was macht ihr auf meinem Grundstück?“, haben die gesagt: „Gute Nachricht für euch. Wir bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt.”
“Insofern geht es bei dem sperrigen Entbürokratisierungsgesetz auch um die Frage, welches Land wir sein wollen: ein Land von Missgunst und Misstrauen oder ein Land von Zutrauen und unternehmerischer Eigenverantwortung? Ich plädiere für Letzteres. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner aus der AfD-Fraktion.”
“Mir wurde von Vorgängern aus der Zeit der Großen Koalition, also von Ministern aus der Union, berichtet, dass bei dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz damals angeboten wurde, keine Berichtspflichten vorzusehen, dafür aber Rechtssicherheit zu schaffen – keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit usw. –, indem es die Möglichkeit zur Klage gibt. Und es war die Wirtschaft, die gesagt hat: Nein, das wollen wir auf gar keinen Fall. Das führt – drittens – zu dem Schluss, dass, wenn wir uns von Bürokratie im Detail, in der Pingeligkeit der Arbeit verabschieden wollen – das hat sowohl Herr Krings wie auch Herr Limbacher eben gesagt –, im Umkehrschluss ein Vertrauensraum geschaffen werden muss, in dem Entscheidungen schneller fallen und die Unternehmen mehr Eigenverantwortung haben, was heißt, dass alle diese Verantwortung auch tragen müssen.”
“Wir sollten uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben; denn ich glaube, dass wir so nicht weiterkommen. In der Tat, natürlich hat die Ampelregierung Bürokratie aufgebaut, aber all das, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, ist nicht vom Himmel gefallen; alle haben ihren Anteil daran. Und wenn wir ehrlich sind, sollten wir einmal über die prinzipiellen Ursachen reden. Drei Ursachen sind festzustellen: Erstens. Die Europäische Union hat häufig keine eigene Regelkompetenz. Was macht sie also? Berichtspflichten, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, weil sie selber in der Sache nicht materiell vorgehen kann. Zweitens.”
“Wir haben in dem letzten Paket noch einmal vereinbart, dass wir für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten eine Genehmigungsfiktion bei den Ausländerbehörden einführen, um auch da eine Beschleunigung zu ermöglichen. Sie sehen also: Dieses Gesetz ist nur eines in einer Reihe von Gesetzen, die wir in der Vergangenheit verabschiedet haben. – Darf ich weiterreden? – Danke schön. – Sie sehen, dass wir konsequent daran arbeiten, dass die Bürokratie geringer wird. Reicht das? Nein, das tut es nicht. Die peinlichen, fast zynischen und kaum zu ertragenden Anekdoten aus Handwerksbetrieben, aus dem Mittelstand, was sie alles an Sachen machen müssen, sind manchmal nur noch mit Humor zu ertragen, und manchmal bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Wir haben heute schon ein paar Beispiele gehört. Was ist der Grund dafür?”
“Wir haben unter dem Druck der Energiemangellage angefangen mit der Entbürokratisierung und der Beschleunigung sehr vieler Energieinfrastrukturen. Es ging los mit den LNG-Terminals. Wir haben die Leitungsbauerfahrung auf die Wasserstoffnetze übertragen. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes um den Faktor fünf erhöht; alles geht in fünffacher oder noch höherer Geschwindigkeit. Es geht also, wenn man will. Die Schutzgüter sind nie abgeschafft worden, aber die Verfahren sind einfacher, schlanker, pauschaler gemacht worden – mit großem Erfolg in jedem Bereich. Wir haben das dann auf andere Infrastrukturen übertragen. Ersatzbauten, Brücken, Ausbau von Glasfaser, Ausbau von Mobilfunknetzen – alles ist mit anderen Gesetzen bereits auf den Weg gebracht worden.”
“Wir haben es gestreift, als wir in der letzten Sitzungswoche über die wirtschaftlichen Perspektiven und das dafür Nötige in Deutschland geredet haben. Die Reporte vom BDI und von Draghi haben neben anderen Themen – Fachkräfte, Kapitalmarkttiefe – darauf Wert gelegt, zu sagen, dass die Lasten durch Berichtspflichten und Bürokratie ein echtes Investitionshemmnis in Europa sind. Deswegen ist bei aller Sperrigkeit des Themas nicht zu übersehen, welche Bedeutung dieses Thema für den wirtschaftlichen Aufschwung, für die wirtschaftliche Erholung, für die Investitionsattraktivität des Standortes hat. Das Gesetz, das wir heute beraten, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, ist nur eines in der Reihe der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, sonst hätten Sie das Grundgesetz auch noch abgeschafft. Bevor ich zu dem Thema „Entbürokratisierung und Bürokratieentlastung“ komme, muss ich sagen: Schon vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die deutsche Wirtschaft in allen Verbänden davor gewarnt, die AfD zu wählen. Und jetzt, mit den starken Wahlergebnissen in diesen Bundesländern, herrscht Panik in den Unternehmen, dass keine Arbeits- und Fachkräfte mehr kommen. Es ist sicherlich nicht richtig, dass die Politik der AfD dem Standort Deutschland irgendwie hilft. Sehr geehrte Damen und Herren, Entbürokratisierung, das klingt schon nach Bürokratie. Dennoch ist es ein wichtiges Thema, ein zentral wichtiges Thema.”
“Die Nachfrageschwäche, die wir in Deutschland und in Europa haben, kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Geben Sie Ihren Kampf gegen den technischen Fortschritt auf! Danke. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Und wenn das gewährleistet ist, dann braucht das private Kapital die finanzielle Unterstützung des Staates, den Ausbau der Infrastruktur. So, denke ich, wird daraus ein Schuh, auf den sich alle einlassen können. Ein Doppelschritt: angebotsseitig die Bedingungen verbessern, aber dann auch nicht Nein sagen, wenn es darum geht, bei guten Bedingungen die staatlichen Mittel zu heben, die wir brauchen, um die Industrie in Deutschland zu halten bzw. prosperieren zu lassen. Und das sage nicht ich, sondern der BDI. Wenn Sie auf wirtschaftliche Kompetenz so viel geben, dann hören Sie auf die Wirtschaft! Ein Letztes. Verunsichern Sie nicht! Stellen Sie nicht die Verabredungen, die getroffen wurden, infrage. Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen, grünem Wasserstoff, des Wasserstoffhochlaufs, das muss aufhören!”
“Dann müssen wir die Angebotsseite weiter stärken, also die Rahmenbedingungen verbessern in Deutschland und in Europa, damit das private Kapital hier einen attraktiven Markt findet, entlang der Punkte, die ich eben genannt habe. – Mit Blick auf die Uhr kann ich das nicht noch einmal durchdeklinieren. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Keiner – keine Partei, keine Fraktion, auch meine nicht, aber, mit Verlaub, auch die Opposition nicht – kann sich davon freisprechen, da mitarbeiten zu müssen. Die jetzige Lage hat keine Regierung allein zu verantworten. Es ist zentral wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen verändern; denn auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand beruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dann kann Populismus nicht agieren.”
“Er sagt – genau wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz –: Seit vielen Jahren agiert Europa unter seiner notwendigen Wettbewerbsfähigkeit, und das muss sich ändern. Und das geht an alle Adressen. Wir haben uns eingewühlt in Bürokratie, trotz der Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben. Das reicht natürlich nicht, wie man bei Draghi nachlesen kann. Wir haben als erste, unmittelbare Reaktion darauf die bürokratischen Regelungen für den Wasserstoffhochlauf noch einmal überprüft, und ich trete morgen oder übermorgen an die Kollegen heran, um zu sagen: Auch da werden wir mehr Freiraum geben, dass wir erst mal mehr produzieren können. – Aber das ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange.”
“Aber da appelliere ich jetzt an die Union, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Sorgen Sie dafür, dass die unionsgeführten Länder diese Möglichkeit, ein halbes Prozent Wachstum zu generieren, nicht verstreichen lassen. In der letzten Woche sind zwei Berichte veröffentlicht worden, die wegen der Migrationsdebatte möglicherweise nicht vollumfänglich gewürdigt oder auch zu schnell abgetan wurden, nämlich der Draghi-Bericht und der Bericht des BDI. Sie bauen aufeinander auf bzw. passen zusammen. Was sagt Draghi? Er sagt im Kern nicht, wir müssten jetzt neue Schulden machen. Das ist möglicherweise ein Mittel; darüber müssen wir am Ende reden. Aber erst mal muss man die Analyse voll auf sich wirken lassen.”
“Sie könnte, wenn sie umgesetzt ist –, das sind ja 49 verschiedene Blöcke mit über 130 verschiedenen Maßnahmen – ein Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt entfalten. Das ist nicht wenig bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben. Deswegen der Appell – vor allem an diejenigen, die Einfluss auf die Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert ist! Wir tun zu wenig, das reicht alles nicht; ich komme gleich darauf zurück. Aber das, was wir tun, sollte wenigstens umgesetzt werden in großer Gemeinsamkeit. Und wenn einer noch eine gute Idee hat oder noch was draufpacken will, dann sollten wir darüber reden.”
“Die Ampel hat an vielen Stellen den Hebel umgelegt: bei der Fachkräftezuwanderung, bei der Frauenerwerbsarbeit, bei der Integration von Menschen, die als Geflüchtete in unser Land kamen, aber nun eine Arbeit aufnehmen können – das sollen sie auch –, bei den Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beschleunigung der Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beseitigung von Bürokratie vor allem im Energiebereich, aber auch im klassischen Infrastrukturbereich, beim Anschieben von Venturecapital- und Start-up-Unternehmen. Vieles ist auf den Weg gebracht worden und wird seine Früchte tragen. Die Wachstumsinitiative ist der letzte große Vorschlag, diesen strukturellen Schwächen zu begegnen.”
“Diese strukturellen Ursachen sind ganz wesentlich angebotsseitig: fehlende Innovationskraft, fehlende Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpotenziale in Deutschland, fehlende Anreize für Investitionen in Deutschland, fehlende Infrastruktur – fehlende digitale Infrastruktur, aber auch fehlende analoge Infrastruktur wie Brücken –, fehlende Investitionen in die Infrastrukturen wie bei der Bahn. Das hat sich aufgestaut über viele Jahre. Das ist das Problem, das Deutschland jetzt in der Perspektive mit großer Kraft bewältigen muss.”
“Wir haben eine Kombination aus konjunktureller Wirtschaftsschwäche, ausgelöst am Ende doch durch den Wegfall des russischen Gases, und einer strukturellen Wirtschaftsschwäche, die jetzt immer deutlicher wird. Die konjunkturellen Folgen sind im Wesentlichen erfolgreich bekämpft. Die Inflation geht zurück. Die Energiepreise gehen wieder zurück. Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie gehen wieder zurück. Die EZB senkt ihre Zinsen. Und die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt wieder zu. Je mehr die konjunkturellen Faktoren, die uns die letzten Jahre so bedrückt haben, und die konjunkturelle Wirtschaftskrise, die wir bekämpft haben, zurückgehen, desto deutlicher treten die strukturellen Ursachen hervor.”
“Das Produktionspotenzialwachstum in Deutschland geht seit zehn Jahren zurück. Man kann das auch an den Unternehmen sehen. Alle großen Techunternehmen sind nicht in Europa und auch nicht in Deutschland entstanden. Google, Apple und Alibaba sind amerikanische oder chinesische Konzerne. Es ist deswegen nicht ganz konsistent, zu sagen: Dass wir zehn Jahre Produktionspotenzialwachstumsschwäche haben, ist der Fehler der Politik der Ampel. Wir versuchen, diese Debatte gemeinsam und rational zu führen; denn die Lage ist zu herausfordernd und zu ernst, um sich in plumpen Parolen zu ergehen. – Wir werden gucken, Frau Klöckner, ob Ihre Debattenbeiträge dem eigenen Maßstab standhalten. – Aber wenn man sich die Lage genau anschaut, dann müssen wir drei Dinge konstatieren, aber auch unterscheiden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz – abweichend von meinem ursprünglichen Redemanuskript – mitzuteilen, dass Wolfgang Gerhardt gestorben ist. Ich spreche allen Angehörigen mein Beileid aus und wünsche viel Kraft in dieser schweren Zeit. Ich möchte ebenfalls allen Abgeordneten des Hauses, aber vor allem der FDP-Fraktion kondolieren. Er war einer der herausragenden Parlamentarier in einer Zeit, als viele von uns noch nicht im Bundestag waren. Das Andenken sollte dementsprechend sein. Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hat Friedrich Merz gesagt, dass wir seit zehn Jahren eine Wirtschaftsschwäche in Deutschland haben. Ich will ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Wahrscheinlich ist es, wenn man genau hinschaut, ein bisschen länger als zehn Jahre.”
“Ich freue mich auf die Beratungen und werbe an dieser Stelle für die Verabschiedung hier im Plenum. Vielen Dank. Mark Helfrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Insgesamt glaube ich, dass dieses Gesetz ein wichtiges Gesetz ist, ein weiteres Puzzlestück für die Energiewende, die wir Schritt für Schritt voranbringen, dass wir zeigen, wie wir in Deutschland bürokratiearm, schlank, energisch, schnell vorangehen können, dass wir nicht in dem Bemühen nachlassen, das den Anfang dieser Legislatur so stark ausgemacht hat, und dass wir gleichzeitig die ökologischen Aspekte – hier besonders die Wasserversorgung für die Menschen, aber auch für die Landwirtschaft oder für die Natur – nicht aus dem Blick verlieren. Ich glaube, es ist ein sehr ausgewogenes Gesetz, das das ökologische Interesse für mehr Klimaschutz – Hochlauf Wasserstoff – und gleichzeitig den Schutz der natürlichen Ressource Wasserkörper gut zusammenbringt.”
“Es regelt eine Reihe von Verfahren, aufbauend auf der Erfahrung, die wir in der Vergangenheit beim Stromnetzausbau und auch bei den LNG-Terminals gewonnen haben, und projiziert und bezieht sie auf die Frage des Wasserstoffhochlaufs. Das heißt, die Verfahren werden einfacher, sie werden straffer, sie werden digitaler. Das Vergaberecht in diesem Bereich wird einfacher und straffer durchgeführt. Wir wollen damit eine Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs erreichen, der so dringend für die Dekarbonisierung der Industrie bzw. für die Zurverfügungstellung von Wasserstoff für den Energiemarkt benötigt wird. Wir achten trotzdem darauf: Wasserstoff ist, wenn er grün produziert wird, nicht nur energieintensiv, sondern auch wasserintensiv.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wasserstoffnetz auszubauen und zu designen und damit die Verbindungsachsen in Deutschland für Europa zu schaffen, ist das eine. Das Wasserstoffnetz, das Kernnetz, das wir schon diskutiert und beschlossen haben, braucht aber natürlich noch Einfüllstutzen bzw. Ausspeisepunkte, also Hafeninfrastruktur, Elektrolyse oder Speicher. All diese Speicher, Einspeise- und Ausspeisepunkte, sollten parallel und möglichst schnell gebaut werden. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode gesehen, dass wir Verfahren einkürzen und sie trotzdem mit großer Sorgfalt durchführen können. Da setzt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf.”
“Es gibt für die schwierige Prognose, wie sich EEG-Kosten entwickeln, eine gesetzliche Grundlage im Energiefinanzierungsgesetz – ich meine, es ist der § 4 –, wonach die ÜNBn, die Übertragungsnetzbetreiber, jeweils im Herbst vorher die Zahlen melden. Das ist geübte Praxis; diese Vorschrift bildet für die Bundesregierung die Rechtsgrundlage für die Prognose der EEG-Kosten. Das ist auch passiert, und das war die Grundlage der Planung bis zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss. Danach kamen dann andere Informationen; da waren die Haushaltsverhandlungen aber weit vorangeschritten. Insofern glaube ich, dass das vom Kollegen Toncar exakt richtig dargestellt wurde.”
“Sicherlich ist Nord Stream 2 irgendwie auch ein wirtschaftliches Projekt gewesen. Aber da Gazprom ein russischer Staatskonzern ist, kann man das von russischer Seite schwer behaupten. Von deutscher Seite wurde massiv geholfen – und zwar politisch geholfen –, dass dieses Projekt sich realisiert. Ich glaube, dass diese Beschreibung als wirtschaftliches Projekt nicht aufrechtzuerhalten ist. Rückblickend muss man erst recht sagen, dass es zumindest ein politischer Fehler gewesen ist, diese Leitung zu planen bzw. zu bauen. Zu den erneuerbaren Energien. Ich würde sagen, der Energiesektor und der Industriesektor liefern im Moment die Ergebnisse bei den CO2-Reduktionszielen, die wir brauchen, um andere Bereiche zu überkompensieren, vor allem den Verkehrsbereich. Die letzte Nachfrage zum Thema Klimaziele stellt der Kollege Andreas Jung.”
“Absolut; dem stellen wir uns wie jede Regierung. Ich würde es sogar begrüßen, wenn die Opposition das auch tun würde. Ich kann mich jedenfalls daran erinnern, dass meine Fraktion, als sie in der Opposition war, als solide Gegenfinanzierung auch immer Sparvorschläge gemacht hat. Das vermisse ist jetzt an dieser Stelle. – Mehr würde ich gar nicht sagen. Und jetzt kommt sicherlich die Nachfrage zum Thema Klimaziele. – Frau Detzer.”
“Ich habe ja auf verschiedene Bestandteile hingewiesen. Wir haben in der Koalition vereinbart, möglichst schnell – Zieljahr ist 2028 – in einen Kapazitätsmechanismus einzusteigen. Dadurch würde der Strombestandteil dann abgedeckt. Aber Sie haben recht: Es ist so viel Dynamik in Deutschland – so viele Unternehmen wollen dekarbonisieren, so viele Stadtwerke wollen eine klimaneutrale Energieversorgung aufstellen –, dass mehr Möglichkeiten der Förderung gut gebraucht würden. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Hendrik Hoppenstedt.”
“Wir haben, wenn ich das richtig weiß, am 22. Januar dieses Jahres eine offizielle Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber bekommen, dass der Fehlbetrag größer sei. Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Lenkert.”
“Da lag er noch deutlich höher. Herr Minister, denken Sie bitte an die Uhr. Jetzt haben wir ihn erreicht. Und dieses Geld muss dann über die Haushaltsverhandlungen gefunden werden. Es gibt jetzt noch genau fünf Nachfragen, und dann schließe ich die Befragung. – Die erste Nachfrage kommt vom Kollegen Gramling.”
“Nur einen Satz noch: Der Expertenrat für Klimafragen weist darauf hin, dass es in dem Sektor Verkehr mit einer großen Lücke von ungefähr 170 Millionen Tonnen und im Gebäudesektor mit einer kleineren, moderaten Lücke von etwa 30 Millionen Tonnen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, zu einer Überschreitung kommt. – Das ist die Hauptkritik. Bei den anderen Bereichen – erneuerbare Energien usw. – stellt er nicht infrage, dass die gut laufen. Die EEG-Umlage ist höher geworden, weil die Strompreise wieder günstiger geworden sind. Das klingt im ersten Moment verwirrend, ist aber die Begründung dafür, dass wir jetzt mit einem höheren Kostenvolumen gerechnet haben – auch höher, als wir es noch im Herbst vorhersehen konnten. Ich habe hier noch sehr lange für den Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde geworben.”
“Ich sage das Gleiche wie der Expertenrat. Wenn die eingeschlagenen Wege, die beschlossenen Gesetze und die Förderprogramme durchfinanziert sind und nicht wieder rückabgewickelt werden, dann sind wir auf Kurs, selbstverständlich, sogar dem Kurs voraus; denn nach den Prognosen des UBA, das ja ein sehr strenger Wächter bei dem Thema ist, werden die kumulierten CO2-Emissionen bis 2030 sogar um 46 Millionen Tonnen unterschritten. Das setzt aber in der Tat voraus, dass die Durchfinanzierung der Programme bzw. die gesetzliche Verlässlichkeit nicht infrage gestellt wird.”
“Vielen Dank. – Wichtig ist, erst einmal zu verstehen, dass die Förderung ursprünglich hauptsächlich über das EEG, also über den Stromverkauf, ging. Sie reden jetzt zu Recht über die Wärmeförderung. Nach der BEW, der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, gibt es Fördermöglichkeiten für die kommunale Wärmewende, die auch für den Bau von Biogasanlagen bzw. den Ausbau von Nahwärmenetzen zur Verfügung stehen. Ich sehe keine Nachfrage. – Die letzte Hauptfrage stellt Dr. Thomas Gebhart für die Unionsfraktion.”
“Die Förderung im Strombereich konzentriert sich im Moment darauf, die Anlagen zu flexibilisieren. Die Verlängerung der Förderung ist daran gebunden, dass die Anlagen flexibel einspeisen können. Perspektivisch werden sie sicherlich in den Kapazitätsmarkt überführt werden. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die Biogasanlagen wurden im Rahmen des EEG über den Strombezug gefördert. Die Logik ist, wie bei anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen auch, dass die Investitionskosten nach dem garantierten Zeitraum von 20 Jahren eingespielt sind. Insofern kann der Strombezug weitergehen. Der Verkauf von Wärme ist bei den meisten Anlagen – jedenfalls während ich in der Nähe einer Biogasanlage gelebt habe – dazugekommen. Das Verhältnis ist jetzt häufig umgekehrt, sodass Wärme der Träger der Biogasanlage ist und dort – Sie haben es gerade richtig gesagt – weiterhin die Notwendigkeit besteht, Nahwärmenetze zu versorgen. Die Möglichkeiten, dort voranzukommen, sind durch die kommunale Wärmeplanung gegeben, also das Ausbauen der Wärmenetze und die systematische Integration des Bezugs von Wärme.”
“Herr Grosse-Brömer, ich nehme an, Sie kennen die Antwort. Ich hoffe, es ist noch nichts bekannt. Deswegen kann ich hier auch nichts erklären. Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller, und das ist für die SPD-Fraktion Holger Becker.”
“Michael Grosse-Brömer jetzt mit der letzten Nachfrage.”
“Sie haben das richtig beschrieben, und in dem Sinne handeln wir. Das Projekt hat sich enorm verteuert. Die Finanzierung erfolgt solidarisch. Deutschland ist der stärkste Geldgeber in diesem Projekt, aber deutsche Unternehmen kommen dort kaum vor. Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir ringen in der europäischen Raumfahrt insgesamt darum, ob die Kommission bei solchen Projekten die Federführung hat oder die ESA. Wir sind dafür, die ESA zu stärken und das Projekt im Bereich der ESA wettbewerblich aufzustellen. Da sind wir gut vorangekommen, weil jetzt beispielsweise über die wettbewerbliche Ausschreibung von Satellitenprogrammen – und nicht die blinde Vergabe nur an Ariane – auch die deutschen Unternehmen, von denen wir ja mindestens vier gute haben, und weitere Zulieferer zum Zuge kommen können.”