Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Diese Ehrlichkeit vermisse ich in dieser Debatte – die Ehrlichkeit und die Verantwortungsbereitschaft. Sie haben sich für einen Weg entschieden. Ich glaube nicht, dass es der richtige ist. Von der Fragestellung, die falsch ist, die, wenn ich das sagen darf, quasi unterstellt, die Bundesregierung würde ein Gasembargo verhängen, obwohl wir uns bewusst dagegen ausgesprochen haben, von einer eine falsche Wirklichkeit insinuierenden Fragestellung bis zur Verweigerung einer Antwort stellen Sie sich hierhin, holen die Abgeordneten aus den Kammern hervor, um keine Antwort zu geben. So stelle ich mir Opposition nicht vor. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Alexander Ulrich das Wort.”
“Wir haben gesehen, dass nicht schnell genug Vorsorge geschaffen wurde. Wir haben gesehen, dass Kinder und Alleinerziehende nicht berücksichtigt wurden, dass die Förderprogramme nicht ausreichten usw. Das haben wir immer wieder im Detail kritisiert. Aber wir haben, wenn es darauf ankam, immer die Verantwortung gesucht. Wir haben Ihre Politik, obwohl wir in der Sache abgewichen sind, immer wieder unterstützt. Jetzt haben wir eine Situation – Corona ist ja noch nicht vorbei –, wo sich die multiplen Krisen aufzuschaukeln drohen, wo wir eine hohe Inflation haben und gleichzeitig eine drohende Rezession. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was dieses Land erlebt. Und – das ist der eigentliche Punkt – was hören wir von der Opposition? „Die Gasumlage muss weg!“ Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das eine Demo?”
“Es ist eben ein Unterschied, ob ein staatliches Unternehmen eine Umlage bekommt oder ein mehrheitlich privat gehaltenes Unternehmen. Das Verfahren zur Umlage ist in der Ressortabstimmung. Wir haben es heute eingebracht, und im Rahmen dieser Ressortabstimmung wird dann die Klärung erfolgen. Lassen Sie mich ganz kurz einmal darauf eingehen, was Ihre Forderung ist, und den Rahmen etwas weiter fassen. Ich erinnere mich daran, wie wir – damals war ich Parteivorsitzender – während der letzten zweieinhalb Jahre diskutiert haben, wie wir uns politisch verhalten in Zeiten einer nationalen Krise: Corona. Wir waren damals in der Opposition, und uns hat vieles im Detail nicht gepasst, was Sie, auch die jetzigen Koalitionspartner, verantwortet haben. Wir haben gesehen, dass Soloselbstständige nicht genug bedacht wurden.”
“Auch das wurde mehrfach dargestellt: Die Unternehmen, die berechtigt sind, stellen Anträge, THE prüft diese Anträge auf Plausibilität, und daraus errechnet sich dann, gestreckt über den Zeitraum, bis wann die Gasumlage erhoben werden kann – wahrscheinlich bis Ende Winter 2024 –, also die Summe, die im Durchschnitt erhoben werden soll. Sie kann nach oben wie nach unten korrigiert werden. So ist es auch vorgesehen. Die Systematik und die Logik sind denkbar klar und auch mehrfach erläutert. Dritter Punkt. Die rechtliche Bewertung, wann ein Unternehmen in staatliche Hand gerät wie jetzt Uniper – es ist noch nicht in staatlicher Hand; es wird ja noch ein paar Wochen, wahrscheinlich zwei bis drei Monate dauern –, ist berechtigt und muss streng erfolgen. Dass eine verfassungsrechtliche Normenprüfung erfolgt, ist richtig und notwendig.”
“Die sogenannten Trittbrettfahrer, also die Unternehmen, die von der Gasumlage profitieren, obwohl sie Gewinne machen, machen bei der Gasumlage einen Anteil von ungefähr 8 Prozent aus. Das ist nicht nichts, aber es ist nicht so, dass die Berechnungen, die ja auf eine Preisprojektion abgezielt haben, jetzt sofort korrigiert werden müssten. Die Systematik der Gasumlage ist – wie mehrfach im Ausschuss erläutert –, dass sie quartalsweise mit Blick auf die Preise justiert wird. Das kann auch im Januar vorgenommen werden; das ist aber auch die Antwort, warum diese 8 Prozent jetzt nicht den großen Unterschied machen. Zweite Antwort. Wie wird die Gasumlage berechnet?”
“Ist Ihnen aufgefallen, dass Russland kein Gas mehr liefert, dass die Situation also nicht ist, dass wir uns ein Embargo ausgedacht haben, sondern, dass Putin den Gashahn abgedreht hat? Sie sollten zumindest überlegen, was die Wirklichkeit an Aufgaben stellt, wenn Sie schon nicht bereit sind, die Antworten auf die Wirklichkeit zu akzeptieren. Bevor ich die gestellten Fragen beantworte – ich gehe gleich auf die Gasumlage und die damit verbundenen Debatten ein –, ein Wort zu Schwedt. Es gab vom rechten Rand unter anderem die Forderung: Kein Embargo für Schwedt! – Was sehen wir, was im Moment passiert? Es gibt ja kein Embargo. Es kann russisches Öl aus der Druschba-Pipeline in Schwedt raffiniert werden, aber niemand oder immer weniger wollen es haben. Es gibt Versicherungen, die nicht mehr versichern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsopposition, ich rede total gerne hier, und ich komme auch jederzeit; ich kann mich nur nicht klonen. Ich war gerade auf Bitten der Union im Haushaltsausschuss und habe erzählt, was es mit den Details der Uniper-Rettung oder -Verstaatlichung auf sich hat. Ihre Kollegen waren konsterniert, dass ich abberufen wurde. Ich glaube, Sie müssen da ein paar Sachen untereinander klären. Es gibt ja Telefone dafür. Aber das ist nicht mein Hauptpunkt. Mein Hauptpunkt ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Frage 5 des Abgeordneten Gebhart, die zu dieser Aktuellen Stunde geführt hat –: Wann legt die Bundesregierung einen konkreten Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte vor …?”
“Diese Energiekrise ist weit komplexer; die Aufgaben sind weit größer. Und deswegen müssen wir das, was im Normalfall gut funktioniert, jetzt hinterfragen und ändern. Wir müssen das Marktdesign am Strommarkt ändern. Wir müssen den fiskalpolitischen Rahmen neu denken. Wir müssen die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit, mit der politische Entscheidungen gefällt werden, so hinterfragen und verändern, wie wir es getan haben. Und wir sollten vielleicht auch überdenken, in welchen Rollen Opposition und Regierung sich manchmal befinden. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Deswegen werden wir weitere wirtschaftspolitische, vor allem strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Menschen in Deutschland genug Geld haben, auch um zu konsumieren und so die Unternehmen stützen zu können. Ebenfalls sollen Unternehmen geschützt werden, die von den Programmen nicht allein über die energieintensive Produktionsweise, wie eben skizziert, erfasst werden. Und wir werden im Oktober einen Mechanismus – Gas gegen Geld – auflegen, mit dem der Gasverbrauch runtergebracht wird und durch den die Unternehmen, die dann die Produktion etwas zurückfahren, geschützt und finanziell entschädigt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Putins Angriff zielt auch auf unser Wirtschaftssystem. Es wird immer gesagt: Das ist die schwerste Energiekrise seit 1973. Das ist nicht richtig.”
“Wir werden es branchenoffen gestalten, aber natürlich an Kriterien festhalten. Kriterium kann beispielsweise der Energiekostenanteil am Produkt oder am Umsatz sein. Es wird zeitlich befristet sein, weil wir an anderen Instrumenten arbeiten, die die Preise stoppen und so die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Es kann also keine Dauersubvention sein. Aber dieses Programm wird aufgelegt werden. Und es wird der deutschen Wirtschaft den Weg in diese neue Zukunft erleichtern bzw. dafür sorgen, dass wir ihn gehen können. Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht alle Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Wir haben einen Nachfrageschock; das Geld in den Haushalten wird knapp.”
“Wir stoppen damit den Abfluss des Geldes ins Ausland. Und wir stoppen ihn perspektivisch am stärksten, indem wir uns nicht nur von russischer Energie, sondern von den fossilen Energien insgesamt freimachen. Wer das verkennt, der verkennt auch, in welcher Phase wir uns eigentlich befinden. Bis wir die Preise runterbekommen haben – und das wird sicherlich ein bisschen dauern –, werden wir den Unternehmen jede Hilfe zukommen lassen. Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen, sodass vor allem auch die KMUs unter die Bestimmungen dieses Rettungsschirms fallen. Was heißt das konkret? Wir werden das Programm, das wir jetzt für die Industrie aufgestellt haben, das Energiekostendämpfungsprogramm, für KMUs öffnen. Wir werden damit die Handelsbezogenheit als Kriterium aufgeben.”
“Die Vorschläge der Kommission liegen vor – man sieht, wie gut Europa arbeiten kann –, und sie gehen sehr in die Richtung, die auch wir vorgeschlagen haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber – auch das muss man aussprechen – wir machen etwas in wenigen Wochen, was normalerweise Jahre, wahrscheinlich zwei Jahre Beratung gebraucht hätte. Wir gehen in das Strommarktdesign rein, und wir halten uns eine Option offen. Wenn das nicht sofort und solide gelingt, dann werden wir über eine Abschöpfungsabgabe die Gewinne kassieren und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Wir werden auch beim Gaspreis etwas machen müssen, wenngleich das komplizierter ist. Aber es ist nicht richtig, dass wir uns in eine Situation hineinbegeben, wo wir es für jeden Preis einkaufen. Wir werden auch dort Mechanismen finden und den Gaspreis herunterbringen.”
“Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie überhaupt noch nicht verstanden haben, welches Ausmaß die Herausforderungen der Zeit angenommen haben, welche Anstrengungen wir unternehmen müssen, welche Umstellungen – auch in der Art, wie wir Politik denken – notwendig sind. Stattdessen immer nur weiter Oppositionsgeklingel und Möchtegernwirtschaftspolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das Wichtigste? Das Wichtigste ist, dass wir die Preismanipulationen durch Putin beenden. Wir können auf Dauer nicht gegen die hohen Preise ansubventionieren. Deswegen müssen und werden wir jetzt das Energiemarktdesign so ändern, dass die günstigen Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden und die hohen Kosten zwar nach dem Marktmechanismus gehen, aber nicht mehr durchgereicht werden. Morgen ist der Energieministerrat in Brüssel.”
“Deswegen haben wir immer alle Maßnahmen mit der notwendigen Transformation kombiniert. Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren waren immer integraler Bestandteil unserer Politik. Dass die Union in dieser Krise, in dieser Wirtschaftskrise, ernsthaft gegen die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz, in den Wasserstoffhochlauf und auch gegen Investitionen in die Robustheit der Unternehmen, die verfassungswidrig sein sollen, klagt, das ist ökonomischer Wahnsinn. Wie wollen Sie denn den Unternehmen erklären, dass sie am Ende in dieser Situation, wo wir einen Nachfrageschock haben, keine staatliche Unterstützung mehr bekommen? Es zeigt, wes fossilen Geistes Kind Sie noch immer sind.”
“Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas. Wegen der konsequenten und vorausschauenden Handlungen dieser Regierung und dieser Koalition. Gestern hat Frankreich, nachdem es immer Abnehmerland war, erstmals Gas nach Deutschland geliefert. Ein Erfolg von diplomatischen Anstrengungen und Bemühungen. Es war ein Testbetrieb, aber auch ein historischer Moment; denn er verstärkt die europäische Solidarität. Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir dort stehen, wo wir sind, liegt daran, dass diese Regierung von Tag eins an einen konsequenten Kurs gefahren ist, wusste, wohin sie will, und weiß, was die Not des Tages erfordert. Nämlich ein Bekämpfen der aktuellen Krise bei gleichzeitiger Umsetzung der notwendigen strukturellen Veränderungen, die dieses Land in die Zukunft führen werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Guten Morgen! Eigentlich haben wir Besseres und Wichtigeres zu tun, als übereinander zu reden. Die Wirklichkeit fordert unsere volle Konzentration und Aufmerksamkeit. Dennoch möchte ich einmal sagen, dass der Sound der Selbstkritiklosigkeit, den ich hier gestern gehört habe, eine Antwort erfordert. Lieber Herr Merz, 16 Jahre lang hat die Union dieses Land und viele Bundesländer regiert. 16 Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das tun wir mit einigem Erfolg. Seit einer Woche gibt es kein Gas aus Russland. Die Speicher füllen sich weiter. Nach einem kurzen Ausschlag an der Börse ist der Preis noch immer hoch, zu hoch, aber nicht explodiert.”
“Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir in diesem Land schon hatten, Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechnologien, Bremsen in Europa, kein Plan, kein Überblick. Und Sie sagen, das, was wir jetzt machen, sei Schönwetterpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht buchstäblich im Regen. Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, würden wir heute ganz anders dastehen. Was wir hier machen, ist, Deutschland wieder in eine energiepolitisch sichere Zukunft zu führen.”
“Das war ein großer und auch notwendiger Kraftakt, der – das kann ich mir bei aller Freude, dass dieses große Werk hoffentlich jetzt gelingt, nicht verkneifen – gestern vom Oppositionsführer als Schönwetterpolitik dargestellt wurde. Dazu vielleicht folgende Anmerkungen: Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen, wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt – zu Recht –, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss, wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen unterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen.”
“Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere Aufgaben hat und Kollege an anderer Stelle geworden ist, hier gesagt hat, er hoffe, dass es nie genutzt wird, weil es so ein scharfes Schwert ist; aber es sorgt dafür, dass wir entsprechende Maßnahmen nutzen können. Ich bin wirklich dankbar, auch der Unionsopposition, dass es, so hoffe ich, vor den Sommerferien gelingt, das Arsenal der Möglichkeiten noch einmal zu erweitern und zu präzisieren. Wir sind in einer Phase, in der wir uns alle Optionen des Handelns offenhalten müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem ganzen Haus, jedenfalls dem Teil des Hauses, der nicht nur konstruktiv, sondern auch – ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis – bis an die Grenze der nervlichen Belastbarkeit gearbeitet hat, ein ganz großes Dankeschön aussprechen.”
“Das Wind-an-Land-Gesetz sorgt für eine faire und gerechte Verteilung sowie Handelsmöglichkeiten untereinander, sodass wir nicht nur fordern, sondern in diesem Fall die Länder auch in die Pflicht nehmen, die Ausbauziele, die wir als gemeinsame Kraftanstrengungen leisten müssen, auch gemeinsam zu tragen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz gibt uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen.”
“Die erneuerbaren Energien bekommen jetzt den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses und damit auch in der Abwägung von Schutzgütern in vielerlei Hinsicht einen Vorrang. Die EEG-Umlage wird mit diesem Gesetz final abgeschafft. Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch industriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt ein neues Ausschreibungsdesign: Zum ersten Mal werden qualitative, also auch umweltschonende Kriterien in die Vergabe einbezogen. – Genau, das finde ich auch ganz großartig. – Der Ausbau der Netze wird in Zukunft durch die Ausschreibung ebenfalls von den Windparkbetreibern mitfinanziert.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen und danke, dass ich zum Einstieg in die Debatte kurz das Wort bekomme. Alleine die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, was gerade Phase ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Energie und die Energiesicherung sicherheitsrelevant für Deutschland und für Europa geworden sind. Mit diesem, ich würde sagen, größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, ziehen wir notwendige und dringend erforderliche Änderungen nach. Die Gesetze sind umfänglich. Der Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass wir die Mengen an Energie, die wir zur Einhaltung der klimapolitischen Beschlüsse der Vergangenheit brauchen, auch bereitstellen können.”
“– Auf einmal explodiert das geradezu, und wir haben zu wenig Handwerker für die Gebäudesanierung. Das passiert gerade in Deutschland. Was unter der Oberfläche gerade besonders ist, ist die große Ge- und Entschlossenheit der Menschen. Wir haben eine hohe Inflation. Die Menschen leiden darunter, die Unternehmen leiden darunter. Trotzdem gibt es die Bereitschaft, zusammenzustehen und die Lasten gemeinsam zu tragen – da ist es unsere Aufgabe, die notwendigen Dinge zu tun, um die Lasten fair zu verteilen –, weil wir wissen, dass dieser Angriff ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und dass wir diesen Angriff mit allem, was wir haben, zurückweisen müssen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält nun Ralph Lenkert das Wort.”
“Sie ist zerbeult. Da gibt es keine guten Entscheidungen. Niemand sollte sich dafür rühmen, schwierige Entscheidungen zu treffen oder das gut zu finden. Aber unterhalb der Oberfläche passiert eigentlich gerade das Entscheidende in diesem Land. Wir haben eine hohe Dynamik, erneuerbare Energien ausbauen zu wollen. Wir haben eine hohe Bereitschaft der Unternehmen, zu investieren, und zwar in klimaneutrale Technologien. Die Anträge, auf Wasserstoff umzustellen, die Infrastruktur auszubauen, übersteigen jedes Fördervolumen. Wir haben im Moment eine hohe Nachfrage nach energetischer Gebäudesanierung. Jeder von uns hat sich hierhingestellt und gesagt: Wir sind da viel zu langsam; der schlafende Riese „Gebäudesanierung“. Bei 1 Prozent oder weniger pro Jahr brauchen wir noch 100 Jahre, bis wir fertig sind.”
“Natürlich sind das schmerzhafte Entscheidungen. Da Sie immer wieder mit Atom kommen, will ich es noch einmal klarstellen. Wir brauchen Gas. Wir müssen heizen, und das tun wir nicht mit Atomkraftwerken. Auch die Industrie braucht Wärme. – Ja, ja. Die Debatten sind ja schon mehrfach geführt worden. Wenn Sie wollen, gehe ich gleich noch einmal kurz darauf ein. – Ja, das habe ich Ihrem Kollegen im Ausschuss erklärt. Man muss immer so viel reden, aber Sie verstehen es trotzdem nicht. Das ist manchmal auch anstrengend. Die Aufgabe ist, die höheren CO2-Emissionen durch das Hereinnehmen von Kohlekraftwerken später wieder einzusparen. Das ist das Interessante, was gerade in Deutschland passiert. Wir haben eine Oberfläche, auf die stark geschaut wird: LNG, Gas, Kohlekraftwerke. Diese Oberfläche steht unter Druck. Sie ist zerkratzt.”
“Und wir haben diese Gaskrise in Deutschland, obwohl im Moment die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und, ja, obwohl im Moment die Speicherstände steigen. Aber wenn es wieder kälter wird und möglicherweise weitere Szenarien eintreten – Sie haben es vielleicht schon gehört, dass vom 11. Juli an Nord Stream 1 regulär auf null gefahren wird, um Wartungsarbeiten durchzuführen; dann kommt also gar kein Gas mehr durch; in der Vergangenheit hat diese Wartungszeit ungefähr zehn Tage gedauert; das kann aber, wie die Lage aussieht, natürlich auch länger als zehn Tage dauern – und sich die Dinge verschärfen, dann rutschen wir in ein Szenario rein, wo wir nicht genug Gas haben werden, um über den Winter zu kommen. Deswegen ist jetzt jede Kraftanstrengung notwendig, das Gas, was wir einsparen können, einzusparen.”
“Deswegen ist die Aktuelle Stunde wichtig, um zu verstehen, was gerade los ist. Die Alarmstufe auszurufen, bedarf einer Analyse, was eigentlich los ist. Wir müssen einen Punkt überwinden, den wir alle in uns tragen: Es ist Sommer. Wir wollen eigentlich raus. Wir wollen nach zwei Pandemiesommern endlich mal wieder frei sein. Aber der Winter steht vor der Tür – jetzt schon; politisch steht er vor der Tür. Wir müssen dieses Vorsorgeparadoxon loswerden, dass wir jetzt, wo die Konsequenzen überhaupt noch nicht spürbar sind, nicht die Maßnahmen ergreifen wollen, die wir im Winter brauchen. Das ist die Herausforderung. Dafür leistet die Alarmstufe ein wichtiges Signal. Wir haben eine Gaskrise in Deutschland.”
“Jetzt sind wir schneller als bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter. Und wer hatte die noch eigentlich zu verantworten? Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Voraussetzungen für Gesetze geschaffen haben, die jetzt in der Alarmstufe gegebenenfalls aktiviert werden können – und ich sage: können; denn die Alarmstufe ist die Voraussetzung für das, was jetzt im parlamentarischen Raum ist, nämlich das Kohle-rein-Gas-raus-Gesetz, das am 8. Juli verabschiedet werden soll und gebunden ist an die Alarmstufe –, ist Zeichen guter Vorbereitung. Dass wir einen Marktmechanismus etablieren und in der Gasalarmstufe einsetzen können, ist Zeichen guter Vorbereitung. Dass wir auch einen Preismechanismus einsetzen können über § 24 des Energiesicherungsgesetzes, ist Zeichen guter Vorbereitung. Aber das ist kein Spiel.”
“Das, was Sie jetzt staunend bewundern – die Vorschläge vom Wochenende und das Ausrufen der Alarmstufe –, ist exakt das Ergebnis dieser Vorbereitungen. Wir haben uns über Wochen und Monate Schritt für Schritt mit dem Szenario auseinandergesetzt. Wir machen jetzt konkrete Vorschläge und können die Gelder bereitstellen, um auf diese Situation zu reagieren. Ja, es ist ärgerlich, dass wir den Gas-Auktionsmechanismus jetzt noch nicht haben. Aber wo kommt der Ärger denn her? Es gab null Datengrundlage, wo denn überhaupt die Gasverbräuche sind. Es sind die BNetzA und der Trading Hub Europe, die jetzt in Windeseile ein digitales System erstellen müssen, um überhaupt zu verstehen, wo die Gasmengen in Deutschland verbraucht werden und wie sie zusammenhängen. Klar, es wäre super, schon alles fertig zu haben. War aber nicht; nur leere Schreibtische!”
“– Von einer Partei, die über Jahre, ja Jahrzehnte, die Abhängigkeit Deutschlands von einem – und das darf man nach 2014 und dem Angriff auf die Ukraine wohl schon sagen – mindestens zwielichtigen Herrscher immer größer gemacht hat und das, was uns wirklich helfen würde, nämlich die Unabhängigkeit durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, systematisch abgewürgt hat, sich anzuhören, dass wir uns nicht gut genug vorbereitet hätten, das ist schon eine ziemliche Verdrehung der Wirklichkeit. Wir sind vorbereitet, so gut man es eben sein kann, wenn man keine Datengrundlage für die BNetzA vorfindet, wenn man keine Gesetze vorfindet, die überhaupt nur in irgendeiner Form politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Wir haben uns darauf vorbereitet.”
“Ich will aber auch daran erinnern – ich bemühe mich wirklich, diese Debatte auch mit den Kollegen auf der Landesebene als gemeinsame Austauschdebatte zu führen –, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, lieber Jens Spahn, erst vor wenigen Wochen genau das gefordert hat, wovor Sie jetzt warnen, nämlich ein sofortiges Embargo von Gas einzuführen. Ich frage mich: Was ist passiert bei der Union? Gab es so wenige Kenntnisse um die Energieversorgung und Energiesicherheit in Deutschland? Bei den konkreten Punkten will ich Ihnen gerne folgen bzw. Punkte, wo wir selber noch nicht gut genug arbeiten, auch übernehmen. Aber es grenzt schon an Selbstherrlichkeit, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wie konntet ihr nur so langsam sein!”
“Wir müssen uns darüber austauschen, parlamentarisch wie in der Gesellschaft, was eigentlich gerade passiert, und diese Aktuelle Stunde kann dazu einen Beitrag leisten. Dass wir diese Debatte führen, sollte allerdings auch verstanden werden als gemeinsame Debatte im Streit um die besten Argumente. Lieber Jens Spahn, Sie haben gefragt: Was ist passiert? – Nun, passiert ist, dass Putin das gemacht hat, wovor einige – ich würde für mich reklamieren, auch ich – immer gewarnt haben: dass er den Gashahn zwar noch nicht komplett zugedreht hat, aber die Gaslieferungen schrittweise reduziert, um die Preise in Deutschland hoch zu halten, den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen und dieses Land zu spalten, um den Nährboden für seine Freunde von ganz rechts, im rechten Populismusspektrum zu bereiten.”
“Frau Präsidentin! Starke Worte – „ideologische Verblendung“ - von einer Partei – das vielleicht vorweg –, die sich weiter in die Abhängigkeit von Putins Gas treiben lassen will, die die Sanktionen aufheben will, die im Grunde will, dass die Ukraine sich nicht so anstellen, sondern sich Putin unterwerfen soll. Man muss unterstellen, dass man schon sehr blind sein muss, um anderen da ideologische Verblendung vorzuwerfen. Diese Partei ist nicht gut für Deutschland; sie ist gut für Putin und selber in der eigenen ideologischen Blindheit verhaftet. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht der Meinung, dass diese Debatte Symbolpolitik ist. Im Gegenteil: Man muss der CDU dankbar sein, dass wir heute die Gelegenheit zur Aussprache haben. Sie ist genau angemessen.”
“Ich möchte mich aber auch bei der Verwaltung, stellvertretend bei meinem Haus, bedanken. Letzter Satz. Man sagt immer: die Verwaltung, die Planungsprozesse, alles zu langsam, alles zu träge. – Wir zeigen in diesem Jahr in einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Unternehmen und Wirtschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von der Verwaltung, wie leistungsfähig unser Land und unsere Demokratie sind. Der Haushalt spiegelt das wider. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Dr. Habeck. – Jetzt folgt für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Wir haben in einer großen Geschwindigkeit neue Gesetze schreiben müssen, etwa das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, um die Sanktionen zu kontrollieren, das Energiesicherungsgesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das Gasspeichergesetz und die Verordnung, die ab heute dazu führt, dass auch Rehden jetzt pflichtgemäß gefüllt wird. Die Waffenexporte müssen kontrolliert werden, die Hilfsprogramme müssen strukturiert und verausgabt werden. Dazu kommt natürlich die Arbeit an der Energiewende und an den strukturellen Aufgaben, die wir insgesamt haben. Dass das im Haushalt nachgezeichnet wird, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, aber auch für die guten, konstruktiven Gespräche. Es ist nicht selbstverständlich, dass das Parlament das sieht.”
“Einen wesentlichen Teil davon trägt auch die deutsche Bevölkerung. Wir haben über die hohen Belastungen gesprochen. Auch da muss man sagen: Danke dafür; denn wir tun es ja nicht aus Spaß. Wir tun es, um die russische, um Putins Wirtschaft zu schädigen und so unseren wirtschaftspolitischen Beitrag zu leisten, dass dieser Krieg irgendwann ein Ende findet, indem wir die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden. Wir sind dabei, es zu tun. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, das hat Konsequenzen für mein Ministerium und für den Haushalt.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben, und die Zeit, sie arbeitet nicht für Russland; sie arbeitet gegen Russland, sie arbeitet gegen die russische Wirtschaft. Die russische Wirtschaft ist eingebrochen. Das BIP wird im Jahr 2022 um 9 Prozent zurückgehen. Die Kreditwürdigkeit Russlands befindet sich im Ramschstatus. Die Investitionstätigkeit ist um 34 Prozent zurückgegangen. Niemand will mehr in Russland investieren. Putin kann das nicht mehr lange durchhalten. Er kann vielleicht seine Armee noch versorgen mit den Möglichkeiten, die er im eigenen Land hat – Öl und Weizen –, aber die russische Wirtschaft ist hart getroffen durch die Sanktionen. Einen wesentlichen Teil davon trägt die deutsche Wirtschaft. Dass sie das tut, das kann man nur mit Danksagen beantworten.”
“Wichtiger vielleicht noch ist, dass auch die Exporte aus Ländern, die neutral oder sogar prorussisch aufgestellt sind, um 45 Prozent zurückgegangen sind. Deutschland hat einen wesentlichen Anteil am Rückgang des Exports nach Russland. Allein im März waren es minus 60 Prozent; wir erwarten eine deutlich höhere Zahl für April. Dieser Exportrückgang ist – das haben wir ja bei Corona gemerkt – nicht nur in der Allgemeinheit zu erfassen; denn was dadurch fehlt, sind Teile in spezifischen Lieferketten, die die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden. Es fehlen Sicherheits-Updates für die Flugzeuge, mit der Konsequenz, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben. Es fehlen technische Güter, High-Value-Goods in der technischen Kette, was die Produktionsprozesse zerstören wird.”
“Ja, die Einnahmen, die Putin in den letzten Monaten durch die hohen Preise erzielt hat, tun weh. Man kann sich eigentlich nur dafür schämen, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, diese Abhängigkeit deutlicher zu reduzieren. Aber: Nur auf die Öl- und Gaseinnahmen von Putin zu schauen, verkennt, was gerade die Wirklichkeit ist – eine Wirklichkeit, die wir mit den Alliierten zusammen herstellen. Putin kann sich nämlich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja, faktisch nichts mehr kaufen. Die russische Wirtschaft bricht ein. Die Exporte nach Russland, die russischen Importe gehen dramatisch zurück. Insgesamt sind die Exporte der Alliierten, also derjenigen, die sich den Sanktionen angeschlossen haben, in den letzten Monaten um 53 Prozent zurückgegangen.”
“Und dieser Grund ist der Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine, der Tod von Menschen, der dadurch dort verursacht wird, und die hohen Kosten, die Druck auf die Bevölkerung und auf die Wirtschaft ausüben und die wir hier zu tragen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, aber wir tragen sie erfolgreich. Der Bundeskanzler hat gestern aufgelistet, welche Waffen und welche Waffengattungen die Bundesrepublik Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt. Ich möchte kurz darauf eingehen, dass wir uns noch in einem anderen Konflikt befinden, nämlich in einem Wirtschaftskonflikt. Wenn wir auf die Sanktionslisten schauen, diskutieren wir immer über die Öl- und Gasverkäufe, die Russland noch immer tätigt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Spahn, Sie sprachen von „Geisteshaltung“ und „Ideologie“. Ich würde es „Ideologievorwurf“ nennen. Diesen muss sich derjenige gefallen lassen, der dem billigen Applaus zuliebe hier Phrasen verkündet, ohne die konkrete Wirklichkeit, die Handlungen und die Entwicklung in der Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Um auf die Wirklichkeit zu kommen: Dieser Haushalt, den wir hier debattieren, ist ein besonderer Haushalt vor dem Hintergrund einer besonderen Wirklichkeit. Viele Aspekte – ich kann in den fünf Minuten, die ich habe, nicht auf alle eingehen – sind genannt worden, die das Land besonders bedrücken. Aber es hat natürlich einen Grund, warum diese Bedrückung da ist.”
“Wir schaffen damit auch die Zukunft für den Wohlstand in diesem Land. Alles spricht dafür, jetzt mit großer Geschwindigkeit und mit großer Entschlossenheit den Ausbau der Erneuerbaren und die Klimaneutralität umzusetzen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Wo ich die Zwischenrufe hier von ganz rechts höre – hören Sie mir kurz zu; jetzt wird es interessant: – Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass gestern ein schwedisches Unternehmen – Northvolt – eine Investitionsentscheidung von 4,5 Milliarden Euro zur Batterieproduktion in Deutschland getroffen hat. Dieses Unternehmen hat europaweit nach dem besten Standort gesucht. Es hat sich für einen Standort entschieden, der die höchste Durchdringung mit erneuerbaren Energien hat. Es hat sich europaweit für den Standort entschieden, wo die meisten erneuerbaren Energien verfügbar sind. Das zeigt, dass wir nicht nur das Klima schützen, dass wir nicht nur außen- und sicherheitspolitische Souveränität gewinnen, sondern Wohlstand und Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Industrie der Zukunft jetzt aufbauen.”
“Wir heben die Ausschreibungsmengen für Windenergie auf See, also offshore, an. Wir nutzen dafür neue Instrumente, die noch nicht ausgewiesene Flächen ebenfalls in die Ausschreibung geben, sodass die Industrie dann die Chance hat, diesen Windstrom auch verstärkt für die Produktion von Wasserstoff zu nutzen. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Beteiligung der Menschen in diesem Land an den erneuerbaren Energien deutlich gesteigert wird: Bürgerwindparks, Eigenstromverbrauch, die Möglichkeit der Kommunen, von den Windparks zu profitieren – all das wird deutlich angehoben, sodass die Demokratisierung des Energiesystems, die Teilhabe der Menschen am Energiesystem tatsächlich noch mal deutlich angehoben und erweitert wird, bis an die Grenze des Möglichen.”
“Aber Sie werden mitbekommen haben, dass an anderen Stellen der Erde Ernteausfälle, Hungersnot und Katastrophen drohen, weil die Erdatmosphäre sich in einem dramatischen Ausmaß erhitzt. Wir haben die Chance, dagegen anzuarbeiten; und wir tun es mit diesem Gesetzespaket, das wir heute vorlegen. Das Gesetzespaket setzt die Ziele, die die alte Bundesregierung schon beschlossen und die diese Bundesregierung übernommen hat, in konkrete Maßnahmen um. Wir werden die Treibhausgasemissionen damit bis 2030 um 65 Prozent senken und bis 2040 um 88 Prozent. Wir werden die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bis 2030 auf 80 Prozent anheben und dann in der Mitte der 30er-Jahre im Strombereich die Treibhausgasneutralität erreichen können. Wir richten den Netzausbau diesen Anforderungen entsprechend neu aus.”
“Das wichtigste und das größte ist das EEG; aber auch das Windenergie-auf-See-Gesetz und die EnWG-Novelle gehören dazu. Es ist eine fundamentale Neuausrichtung des gesamten Energiesektors auf Treibhausgasneutralität; und auch die ist dringend geboten bei allem, was uns in Europa und in Deutschland im Moment mit Blick auf die russischen Lieferungen bedrückt. Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren. Die UN hat vor einigen Tagen gesagt, dass mit einer großen Wahrscheinlichkeit in den nächsten fünf Jahren das 1,5‑Grad-Ziel überschritten wird – vielleicht noch nicht dauerhaft, aber dieses „vielleicht“ hängt ganz maßgeblich vom menschlichen Tun ab, von politischen Entscheidungen. Das heißt, die Zeit läuft uns buchstäblich davon. Der Krieg und die Toten im Krieg in der Ukraine – das ist schlimm, das ist furchtbar.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, es zeigt sich also, dass die Auseinandersetzung um Energie eine Waffe ist und dass Energie in einem Wirtschaftskonflikt hart eingesetzt werden kann. Insofern sind all die Anstrengungen, die wir im Moment unternehmen und unternehmen müssen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, nicht das Gegenteil dessen, was wir jetzt gleich diskutieren, sondern: Die Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft energiesicher sind, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt eine direkte Linie von dem Abschied von fossilen Energien aus Russland hin zum Abschied von fossilen Energien insgesamt. Das bedeutet: Ausbau der erneuerbaren Energien. Das vorgelegte Paket ist die größte Energiemarktreform seit Jahren; ich würde sagen: seit Jahrzehnten. Es ist ein Paket, das verschiedene Gesetze zusammennimmt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Guten Morgen! Lassen Sie mich kurz mit einem aktuellen Ereignis anfangen: Gestern Abend, um ungefähr 22.30 Uhr, hat Putin ein Dekret veröffentlicht, wonach europäische Gasversorger jetzt von Russland sanktioniert werden. In Deutschland sind Gazprom und ihre Töchter betroffen, das heißt, einige der Tochterunternehmen bekommen jetzt kein Gas mehr aus Russland. Aber der Markt bietet Alternativen; sie versorgen sich auf dem Markt mit anderem Gas. Wir monitoren die Situation genau. Wir haben uns auf die Situation vorbereitet, und ich bzw. die Bundesnetzagentur werden Sie im Laufe des Tages informieren. Aber die Situation ist so, dass der Gasmarkt den Gasausfall aus Russland kompensieren kann.”
“Für die Freiheit! Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”