Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Frau Abgeordnete, der Kern der Forschungsförderung liegt natürlich bei der Kollegin Stark-Watzinger bzw. beim Finanzministerium, wenn sie steuerlich umgesetzt werden soll. Mein Haus versucht allerdings, aus der Forschung heraus – aus Grundlagenforschung und universitärer Forschung – Unternehmen in den Markt zu bringen, also Forschung in wirtschaftliche Prosperität zu übersetzen. Das im Moment vielleicht interessanteste, sich einer großen Nachfrage erfreuende Projekt ist das sogenannte Startup-Factory-Projekt – darauf haben Sie wahrscheinlich angespielt –, bei dem wir die Universitäten dabei unterstützen, Ausgründungen zu ermöglichen, wenn private Geldgeber bereitstehen. Also: Erst muss privates Kapital vorhanden sein, dann unterstützen wir auch. Das ist ein wettbewerbliches Verfahren. Die Vorrunde ist gerade abgeschlossen.”
“Sie wissen vermutlich, dass das Bundesarbeits- und -sozialministerium für das Bürgergeld zuständig ist. Die Bundesregierung wird aber entsprechende Anstrengungen unternehmen; denn es ist ja für die Menschen im Bürgergeld auch nicht gewinnbringend oder eine glückliche Situation, im Bürgergeld zu sein. Das heißt, der Übergang in den Arbeitsmarkt sollte stärker unterstützt werden. Genau das werden wir mit dem sogenannten Dynamisierungspaket angehen.”
“Erstens. Es scheint mir so, als hätte ich das jetzt dreimal beantwortet: parallel zum Haushalt. Zweitens. Frau Karliczek hat darauf hingewiesen, wo man nicht sparen kann; der Bereich Tourismus wurde angesprochen. Gleichzeitig fragen Sie jetzt: Wo sind die Sparvorschläge? Frau Karliczek hat nur gesagt, wo man nicht sparen darf. Wo sind denn Ihre Sparvorschläge, wenn ich das mal fragen darf? Drittens weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten der Union reihenweise darum bitten, dass in ihren Landkreisen, in ihrem Fachgebiet nicht gekürzt wird, sondern mehr Geld ausgegeben wird. Der Kollege Gramling hat noch eine Nachfrage.”
“Eben hat die Abgeordnete Klöckner zu den einzelnen Branchen bzw. zum Wachstum gefragt. Eine Branche, die wahrscheinlich ein richtig gutes Jahr hinlegen wird, ist die Tourismusbranche. Möglicherweise wird es ein Rekordjahr für den Tourismus. Wir haben viele Probleme in Deutschland – das ist unbestritten; wir haben angefangen, darüber zu diskutieren, woher die kommen und wie sie zu bewältigen sind –, aber der Tourismus hat gerade wirklich einen richtigen kleinen Boom. Nein, keine Nachfrage mehr. Eine weitere Nachfrage hat Klaus Wiener.”
“Ich wundere mich, dass Sie sagen, meine Antwort hätte nichts mit Ihrer Frage zu tun; denn ehrlicherweise hat sie alles mit Ihrer Frage zu tun. Ich wundere mich, wie Sie nicht erkennen können, dass ein ausgeglichener Haushalt – den man ja richtig finden kann – die Bedingungen für Steuersenkungen logischerweise limitiert. Das ist offensichtlich und logisch nachzuvollziehen. Und dass wir in den letzten zwei Jahren eine Sondersituation hatten, die sich nicht jemand ausgedacht hat, sondern die durch die Fehler der Vergangenheit entstanden ist, ist auch offensichtlich und nachvollziehbar. Das Dynamisierungspaket kommt zusammen mit der Vorstellung des Haushalts. Es gibt zahlreiche Nachfragen. Die Nächste ist Anja Karliczek”
“Und wir wären abgerutscht, richtig zusammengebrochen, wenn die Pläne der Großen Koalition umgesetzt und wir noch an Nord Stream 2 angeschlossen worden wären. Zweitens haben andere Länder – das will ich kurz sagen – mehr Flexibilität, um mit Investitionsanreizen oder Steuersenkungen zu arbeiten, aber deren Verschuldung steigt dann auch entsprechend. Und gern eine Nachfrage.”
“Liebe Frau Klöckner, darüber haben wir uns schon einmal ausgetauscht. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Rechnung der Union bei Einhaltung der Schuldenbremse nicht aufgeht. Wir müssten pro Jahr ein Wachstum von 5 Prozent haben, um die Mehreinnahmen als Ausgleich für die gewährte steuerliche Entlastung zu erzielen. Zwei weitere Anmerkungen. Erstens. In den letzten zwei Jahren ist etwas passiert. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat diesem Land eine große Wirtschaftskrise beschert. Es ist unsere Abhängigkeit von russischem Gas gewesen, die andere Länder nicht so hatten. Deshalb darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir wären ganz anders durch diese Zeit gekommen, hätten wir nicht diese starke Abhängigkeit vom russischen Gas gehabt.”
“– Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.”
“Es tut mir leid, dass ich bei meiner Antwort wieder einmal die Frage korrigieren muss. Wir haben eben nicht über Energieproduktion geredet, sondern über Rohstoffabhängigkeiten. Ich wundere mich, dass Sie nicht wissen, dass wir es in Rostock-Warnemünde mit einer großen Kraftanstrengung hinbekommen haben, mit der niederländischen Werft Smulders Konverterstationen in Deutschland zu bauen, dass wir Siemens Energy – nach unternehmerischen Problemen; nicht fremdverschuldet, sondern technischer Natur – gestützt haben, dass wir mit dem Net-Zero Industry Act auf europäischer Ebene ein Rahmenprogramm geschaffen haben, in dem auch Quoten bei Eigenproduktion, beim Einsatz von Techniken für mehr Energiesouveränität vorgesehen sind. Denken Sie bitte an die Redezeit. Und ich könnte Weiteres aufzählen. Ich sehe keine weitere Nachfrage.”
“Schon die Unterstellung, wenn ich das so sagen darf, ist albern. Auch die Terminzusammenstellung der Reise ist überhaupt nicht durch die Frage widergespiegelt. Vielen Dank. – Dann habe ich noch eine Nachfrage vom Abgeordneten Lenkert.”
“Denn selbstverständlich können wir nicht sicher sein, dass China nicht irgendwann in dem zugespitzten Konflikt die Abhängigkeiten, die wir ohne Frage haben, gegen uns verwendet. Also: Das Thema ist direkt angesprochen worden, auch öffentlich, und das ist auch nachzulesen. Wir haben noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion dazu.”
“Die AfD war häufig auf Reisen dabei und hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe – der Abgeordnete, mit dem ich immer unterwegs war, ist jetzt im Moment nicht da – durchaus gesehen, wie wir dort arbeiten. Wie diese Reise jetzt zustande gekommen ist, kann ich hier nicht beantworten; das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob Sie nicht wollten oder wie die Reise zusammengesetzt wurde. Da wird es Regeln geben. Ich habe mit den Chinesen sehr wohl darüber gesprochen – das ist auch medial kolportiert worden –, indem ich ausgeführt habe, dass wir unsere Strategie der Diversifizierung von China nicht so entschieden vorantreiben würden, wenn China nicht permanent eine Unterstützung von Putins Russland vornehmen würde.”
“Die zweite ist, in Kooperation mit den anderen europäischen Ländern einen Fonds aufzulegen, einen Eigenkapitalfonds, sodass wir im Konzert mit Frankreich und Italien – mit denen arbeiten wir am engsten zusammen – an anderen Stellen der Welt die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie von chinesischen Lieferungen reduzieren. Aber das ist ein Jahrzehnteprojekt. Das wird nicht mit einem Fingerschnipsen gehen. Gleichwohl ist es wichtig, schnell loszulegen. Herr Komning, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Vielen Dank. – Erlauben Sie mir vor der Beantwortung der Frage eine Vorbemerkung: Wenn wir über das Verhältnis zu China reden, dann sollten Sie mal auf Ihre Kontostände schauen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage der Abhängigkeit von Rohstoffen ist eine sehr ernste Frage. Wir haben gesehen, dass wirtschaftliche Beziehungen, vor allem Energiebeziehungen, missbraucht werden können und auch missbraucht wurden. Das ist jetzt bei russischem Gas passiert, und wir haben als Land, als Volkswirtschaft einen hohen Preis dafür gezahlt. Das sollte uns möglichst nicht an anderen Stellen passieren. Deswegen ist die Abhängigkeit kritisch. Wir haben – das muss man ehrlicherweise zugeben – wenig Firmen in Deutschland, die noch selber Rohstoffe schürfen können. Diese zu stärken und zu unterstützen, wenn es sie wieder gibt, ist die eine Strategie.”
“– Ich sehe keine weitere Nachfrage mehr zu dem Thema. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Erst einmal ist es richtig, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch global – das wissen Sie auch – die Extreme extremer werden. In Indien herrschen Temperaturen von über 50 Grad – 50 Grad! –, und auf der Pilgerfahrt nach Mekka sind, glaube ich, 1 300 Leute an Hitze gestorben. Wenn wir also „Klimaschutz“ sagen, dann reden wir eigentlich immer von etwas anderem, nämlich dem Schutz von Menschen. Deswegen sollten wir die Debatte darüber nicht abschieben oder verlächerlichen. Wir haben einen dringlichen Handlungsauftrag. Der Bundeshaushalt spiegelt diesen nicht nur über die diversen Programme in Deutschland und in Europa, sondern vor allem auch über die IKI, mit der wir mit wenig Geld Initiativen vor allem im Globalen Süden in Gang bringen, sodass die Länder in die Lage versetzt werden, Klimaschutz zu betreiben. Vielen Dank.”
“Auch extreme Stürme werden zunehmen, und die Maßnahmen, um den Küstenschutz, den Hafenschutz und den Deichschutz zu gewährleisten, sind ebenfalls aufwendig und werden wahrscheinlich mit der Geschwindigkeit, in der die Wetterextreme zunehmen, nicht mithalten. Ob man den Abgleich immer hinbekommt, zu sagen: „Folgendes Ereignis ist ein normales Ereignis, das es die letzten 100 Jahre gegeben hat, und folgendes Ereignis ist ein Extremwetterereignis aufgrund der globalen Erwärmung“, wage ich zu bezweifeln. Deswegen halte ich es insgesamt für richtig, dass man systematisch versucht, die Menschen gegen die Extreme, die in immer kürzeren Abständen eintreffen werden, abzusichern, und dabei auch solidarisch vorgeht. Dann haben wir noch eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Darüber spricht die MPK mit dem Bundeskanzler. Die nächste Nachfrage zum Thema Hochwasserschutz hat Stefan Seidler.”
“Die angesprochenen Maßnahmen sind das, was ich jetzt in meinem Haus tun kann. Ich glaube, das Hauptproblem für viele Menschen ist, dass die Versicherungen nicht greifen. Darüber ist schon verschiedentlich gesprochen worden; das kann ich hier nicht in 20 Sekunden aufdröseln. Aber es ist natürlich ein Schock für viele, wenn sie glauben, sie haben alles richtig gemacht, und dann gibt es keine Entschädigung von den Versicherungen. So oder so wurden Fehler begangen, da viele nicht versichert waren. Es gibt ein eingespieltes Instrumentarium, wie geholfen werden kann. Es ist nicht das erste Hochwasser – Frau Badum hat es angesprochen –, das Deutschland ereilt hat. Darüber redet die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten. Grob gesprochen ist es so: Es gibt eine Solidargemeinschaft der Länder, und der Bund beteiligt sich daran.”
“Gibt es zu dem Themenbereich Nachfragen? – Leon Eckert.”
“Für den Hochwasserschutz konkret haben Sie im Grunde die richtigen Stichworte genannt, nämlich dem Wasser mehr Raum zu geben, wenn es denn in großen Mengen kommt, also Retentionsräume zu schaffen. Das ist nicht konfliktfrei – das weiß ich wohl; ich war dafür mal im Norden des Landes hauptverantwortlich –, gleichwohl ist das die effizienteste Maßnahme. Wenn man die durchgeführt hat, kann man natürlich auch Innenstädte beispielsweise durch Schutzwälle oder höhere Deiche schützen. Aber das wird auch immer nur ein Kampf gegen die Wassermassen sein. Die brauchen also mehr Raum. Dafür gibt es Gelder im Haus von Steffi Lemke im Bereich „Natürlicher Klimaschutz“ und in Auenprogrammen. Wenn man das nicht macht, ist das ein politischer Fehler. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. Ich habe keine Nachfrage. – Danke.”
“Da bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dass die Insolvenzzahlen, die jetzt in der Tat ansteigen, andere Gründe haben. Zu nennen wären wahrscheinlich noch immer Nachholeffekte von Corona – da ist ja die Insolvenzregel weitestgehend außer Kraft gesetzt worden –, natürlich die eben zitierte schwache Binnennachfrage, gestiegene Finanzkosten, also die hohen Zinsen, die Verlagerung im Handel – mehr Nachfrage beim Onlinehandel, teilweise mit Dumpingangeboten –, sodass die Innenstädte leiden. Insgesamt kann ich ganz kurz noch sagen, dass die Insolvenzzahlen in den Jahren nach Corona deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt lagen, jetzt im Frühjahr 2024 aber tatsächlich deutlich über dem Mittel gelegen haben: im ersten Quartal 1,8 Prozent über dem entsprechenden Mittelwert.”
“Das wäre der erste Schritt, und die anderen kommen dann möglichst schnell. Vielen Dank. – Kollege Ullrich, Sie haben eine Nachfrage.”
“Erst einmal will ich unterstreichen, dass ein Instrument, um Freiräume zu schaffen und dann mal ein paar Dinge zu probieren, bevor man sie flächendeckend in die Anwendung gibt, genau das Richtige ist und häufig dann auch sehr schnell zu Erkenntnissen, auch negativen, führt. Also dass man sagt: Na, der Weg scheint da nicht so gut zu sein; da gibt es irgendwie Überförderung oder Rebound-Effekte, die wir nicht haben wollen. Im Moment ist die Konzentration vor allem auf die Erstellung des Haushalts gerichtet. Es gibt natürlich eine Reihe von anderen Gesetzesvorhaben; aber die Konzentration liegt im Grunde da. Und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass in dem, was wir Dynamisierungspaket nennen, auch Formulierungen enthalten sein werden, um die Reallabore aufs Gleis zu setzen.”
“Meiner Ansicht nach ist das zentral. Man konnte in den Gesprächen mit den Botschaftern – es mögen ungefähr 15 gewesen sein – schon raushören, dass die europäischen Volkswirtschaften völlig unterschiedlich ausgerichtet sind. Einige sind mehr exportstark, andere weniger, einige haben Automobilindustrie, andere nicht. Aber alle haben trotz der Unterschiedlichkeit darauf gesetzt, dass Europa geschlossen agiert, mit einer Stimme spricht und sich nicht spalten lässt. Und so ist es ja auch: Wenn die einen immer den kurzfristigen Vorteil für sich sehen, den wir dabei ohne Frage auch haben, und wenn Europa nicht geschlossen und einig agiert, wird langfristig Schaden entstehen. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“So hart man mit China reden musste, damit sie nicht sagen: „Das geht alles nicht, das dürft ihr alles nicht, das können wir gar nicht machen“, so deutlich muss man jetzt auch von der Kommission fordern, dass sie bereit ist, diesen Konflikt nicht bürokratisch zu behandeln und über Fußnoten von Zahlen irgendwelche Lösungen hinzubekommen, sondern ihn tatsächlich politisch zu lösen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass es ein Level Playing Field zwischen Europa und China gibt, also dass nicht Märkte kaputtgemacht werden und langfristig die Produktion von Automobilen in Europa Schaden nimmt, und dass gleichzeitig kein Wettlauf bei Zöllen stattfindet, sondern so etwas unterbunden wird. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, bitte.”
“Vielen Dank. – Es ist gut, dass die Kommission und die chinesische Regierung jetzt miteinander sprechen. Wenn ich richtig informiert bin, geht es erst einmal um Faktenklärung und Datenabgleich. Das wiederum sollte uns auffordern, in dem Bemühen, diesen Konflikt zu deeskalieren, nicht nachzulassen. Meiner Ansicht nach ist die Deutung dessen, was dort auf sachlicher Basis vorgetragen wird, allemal politisch. In China konnte man das durch die Bank hören, und meiner Ansicht nach muss der Konflikt auch politisch gelöst werden.”
“Der deutsche Rechtsstaat hat viele scharfe Instrumente. Die Innenministerin überprüft, und das Kabinett verschärft auch heute an diesem Tag die Instrumente immer weiter. Es muss völlig klar sein, dass Menschen, die von rechts oder von anderen Ideologien ausgehend den Rechtsstaat missachten und die Würde und Freiheit von Menschen gefährden, mit der vollen Härte des Rechtstaates belangt werden. Vielen Dank. – Der ehemalige Staatsminister Herr Hoppenstedt hat mich zu Recht aufgrund seiner langjährigen Regierungserfahrung darauf hingewiesen, dass eigentlich nur zum Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung Fragen gestellt werden können. Und die von Ihnen gestellten Nichtfragen gehören ersichtlich nicht zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers. Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dr.”
“Ich habe keine Frage gehört, Herr Präsident. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich will das nicht kommentieren. – Herr Kollege Kotré, Sie haben eine Nachfrage. Wie wäre es mal mit einer Frage!”
“Es gibt insgesamt eine Reihe von Vorschlägen noch unter der Annahme, dass wir mit dem deutschen Lieferkettengesetz weitermachen müssen, dürfen oder sollen, die die Berichtspflichten pauschalisiert, einfacher gemacht, gebündelt hätten. Aber in die direkten Geschäftsbeziehungen zwischen einem großen Unternehmen und einem kleinen können wir natürlich nicht reingehen. Also, wir dürfen ja nicht die Telefonate mithören oder die Auftragsvergaben kontrollieren. Insofern ist die Arbeit von uns immer gewesen, die Dinge einfacher, digitaler, handhabbarer zu machen. Mit dem Blick auf das auf europäischer Ebene beschlossene Gesetz rate ich zu dem jetzt mehrfach geschilderten Vorgehen. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Wenn man einen Schritt zurückgeht, sieht man aus meiner Sicht: Die Ursache dieses Problems ist die sogenannte Bemühungspflicht – wahrscheinlich gut gedacht von der GroKo, aber sie führt dazu, dass die Unternehmen quasi nie wissen, wann sie sich genug bemüht haben. Eigentlich sollte es heißen: Wenn man sich bemüht hat, hat man das Maximum getan; dann ist irgendwann auch mal gut. – Nun dreht sich der Spieß um, und die Unternehmen bitten die anderen, das immer weiter zu tun. Deswegen – noch einmal – finde ich es richtig, das europäische Gesetz möglichst schnell einzuführen, – Herr Minister. – weil wir dann eine andere Logik haben: Die Sorgfaltspflichten werden gestärkt, die Unternehmen bei den Berichtspflichten ein Stück weit entlastet. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.”
“Sie haben recht, dass es in der Praxis – so wird auch mir in vielen Unternehmensgesprächen berichtet – genau so gehandhabt wird. Es gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die diese Berichte durchführen müssen. Aber diese großen Unternehmen mit über 1 000 Angestellten reichen die weiter an die kleineren Zulieferer, die dann manchmal nur 20 oder 30 Mitarbeiter haben. Das sieht das Gesetz nicht vor, und es ist in dem Sinne nicht durch das Gesetz gedeckt. Das Problem ist die Praxis. Man kann natürlich schwer in die direkten Beziehungen zwischen den Unternehmen eingreifen. Wenn ein großes Unternehmen sagt: „Entweder ihr helft mit, oder ich hole mir jemanden, der mithilft“, dann ist das quasi die marktliche Vorgabe, die dann da ist.”
“Erst einmal bitte ich um die Präzisierung. Ich sagte eben schon, dass beide Gesetze zwei Bestandteile haben, und der wichtigere ist aus meiner Sicht die Sorgfaltspflicht. Weil ich gerade in China war, weise ich darauf hin, dass das der Garant dafür ist, dass wir bei unseren Produkten keine Verbindung zu Zwangsarbeit oder Landraub haben. Das bleibt in jedem Fall bestehen. Deswegen will ich nur sprachlich präzisieren: Eine Abschaffung dieser Sorgfaltspflicht halte ich für falsch und auch politisch für nicht richtig. Außerdem ist es ja jetzt schon auf europäischer Ebene beschlossen. Die Berichtspflichten können dann auf das Kommende reduziert werden, so schnell wie es geht. Dann kommen wir jetzt zum Fragesteller Hannes Walter, SPD-Fraktion.”
“Aus dem, was ich eben vorgetragen habe, ergibt sich eine Differenz bei den Berichtspflichten. Wenn das europäische Gesetz schnell da ist, macht es meiner Ansicht nach keinen Sinn, im Übergang Berichtspflichten, die nur kurz erhoben werden, um sie dann nicht mehr zu erheben, noch weiter zu erheben. Wir alle sollten Interesse daran haben, dass das schnell implementiert wird. Vielen Dank. – Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben bestimmt eine Nachfrage; ich sehe das schon. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, die europäische Rechtsregelung sieht etwas anders aus als die von der Großen Koalition beschlossene. Sie behält die Sorgfaltspflichten bei. Es gibt ja zwei Bestandteile: die Sorgfaltspflichten – das ist im deutschen Gesetz so; das ist auch im europäischen Gesetz so – und die Berichtspflichten. Das deutsche Gesetz setzt zusätzliche Berichtspflichten darauf. Das europäische Gesetz setzt keine zusätzlichen Berichtspflichten darauf, sagt aber, dass die bestehenden Berichtspflichten natürlich zu erfüllen sind. Meiner Ansicht nach macht es Sinn, das europäische Recht, das ungefähr in zwei Jahren zu implementieren ist, jetzt möglichst schnell zu implementieren, weil dann die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, wenn man so sagen darf, haben; denn sie können sich schneller als die anderen daran gewöhnen.”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger.”
“Wir haben in Anlehnung an das, was wir im Ahrtal schon gemacht haben, die Programme zur Erneuerung von Gebäuden – ich verweise etwa auf die Sanierung von Heizungen – komplett geöffnet. Die Gebühren – es gibt eine kleine Gebühr, wenn man im normalen Verfahren ist – werden vom BMWK übernommen. Alle Fristen – wenn man zum Beispiel gerade eine neue Heizung eingebaut hat, wird ja im Regelfall nicht gefördert – werden aufgehoben. Als ich dort in den Hochwassergebieten war, konnte ich den Ölfilm auf den Straßen sehen. Es ist sicherlich so, dass da viele Heizungen und Gebäude zerstört wurden. Unabhängig von den großen Debatten über Hilfsfonds können wir jetzt über die BEG, also die Bundesförderung für effiziente Gebäude, etwas tun. Ich hoffe, es kommt ein paar Menschen zugute und hilft, die schlimmste Not zu lindern. Vielen Dank.”
“Aber diejenigen, die im Moment stärker sind als der Durchschnitt, das sind die ostdeutschen Bundesländer. Das waren sie schon im letzten Jahr, als die Wirtschaft insgesamt um 0,3 Prozent schrumpfte und die im Osten um 0,7 Prozent wuchs. Nun sind 0,7 Prozent nichts, worauf man stolz sein kann oder worauf man sich ausruhen kann. Aber eine Wachstumsdifferenz von einem Prozentpunkt zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern ist doch durchaus erheblich und bemerkenswert. Sie ist vielleicht ein Indikator dafür, dass nicht alle Debatten auf einer realen Grundlage beruhen, dass also die Stimmung manchmal schlechter ist als die tatsächliche Entwicklung. Ich will schließen mit einem Hinweis für die so stark gebeutelten Hochwasserregionen im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg.”
“Wir haben ein Investitionsproblem. Die Bruttoanlageinvestitionen sind schon 2023 um 0,7 Prozent zurückgegangen. Ähnliches erwarten wir auch für 2024, nämlich einen besonders dramatischen Rückgang bei den Bauinvestitionen um 1,8 Prozent und bei den Anlageinvestitionen um 0,3 Prozent. Das heißt, es fehlt tatsächlich an Stimulanzien, an Anreizen, dass jetzt wieder im Land investiert wird. Das, denke ich, sollte bei all den Debatten im Konkreten – neben all den strukturellen Problemen – berücksichtigt werden, wenn man jetzt einen Schub schaffen will. Interessant ist, drittens, dass die ostdeutschen Bundesländer besser sind als die westdeutschen Bundesländer. Das sage ich deswegen, weil ja die politische und teilweise die gesellschaftspolitische Debatte genau in die andere Richtung läuft.”
“Interessant ist in dieser Hinsicht vor allem, dass die Nominallöhne bei den Geringverdienern um 8,8 Prozent höher liegen, dass also die Zuwächse der verfügbaren Einkommen im unteren Einkommensbereich tatsächlich steigen. Ich darf sagen, dass ich mich, erstens, darüber freue, wobei „freuen“ vielleicht relativ ist. Aber ich halte dies ausdrücklich für richtig. Und es war ja auch die durch Maßnahmen der Bundesregierung gesteuerte Politik, die dafür gesorgt hat, dass die Einkommensschere unter den schwierigen Bedingungen, in denen wir uns befinden, zulasten der Gerechtigkeit nicht weiter auseinanderging. Zweitens – und das ist jetzt der problematische Teil –: Woran hapert es vor allem, neben all den Schwierigkeiten, die wir haben, also fehlende Arbeitskräfte, große Arbeitskraftlücken, lange bürokratische Prozesse?”
“Wenn man sich anschaut, welche zwei Indikatoren besonders ins Auge fallen: Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Einkommen im ersten Quartal so stark gewachsen sind wie seit Beginn der Zeitreihe 2008 nicht mehr. Das betrifft sowohl die Nominaleinkommen – sie waren um 6,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal – als auch die Reallöhne, die wegen der sinkenden Inflation um 3,8 Prozent stiegen. Das heißt, die Menschen haben wieder mehr Geld. Es ist buchstäblich mehr Geld in den Haushalten vorhanden, und wenn das spürbar wird, dann wird dieses Geld sicherlich auch verausgabt werden. Die Binnennachfrage steigt dann, und die Konjunkturschwäche, die wir wegen der hohen Energiepreise, der hohen Produktionspreise und der hohen Inflation hatten, kann dadurch überwunden werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das mache ich sehr gerne. Wir haben ja eben schon eine intensive Debatte über den Zustand der Wirtschaft und über die Lage in Deutschland und in Europa gehört. Deswegen würde ich gerne ein paar Daten nachtragen, die das Problem vielleicht ein bisschen im Detail beleuchten. Man kann schon sagen, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam aus der Krise befreit. „Langsam“ ist allerdings natürlich nicht gut genug. Deswegen – Sie haben es gehört – arbeitet die Bundesregierung parallel zum Haushalt 2025 auch an weiteren Maßnahmen, um aus „langsam“ hoffentlich „schneller“ zu machen.”
“Was allerdings auseinanderklamüsert werden sollte, ist, was Ursache und Wirkung ist. Es ging am Anfang darum, eine schlimme Gaskrise abzuwehren. Das ist geglückt. Aber die Ursache aller Entscheidungen war die Gasmangellage. Die Informationen habe ich im Ausschuss und in der Debatte immer so gut dargestellt, wie sie mir vorlagen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.”
“Es war kein Mengenproblem, sondern ein Netzproblem. Deswegen haben wir einen Stresstest in Auftrag gegeben. Dabei kam heraus, dass wir unter extremsten Szenarien – also Dürre und niedrige Pegelstände im Rhein, Kohlekraftwerke können nicht mehr beliefert werden, die französische AKW-Flotte kann deutlich vermindert laufen, auch weil die Kühlung im Sommer versagt, die Wasserkraftwerke in den Alpen sind nicht voll genug – einen Redisppatch-Bedarf aus dem Ausland von 5,1 Gigawatt haben. Der Stresstest sagt: Die Atomkraftwerke können davon 0,5 Gigawatt abdecken. Das war nicht so viel, aber immerhin war es etwas. Wir haben dieses Etwas gewichtet, und dann ist es zu der Entscheidung gekommen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Was ich Ihnen erzähle, ist nicht neu.”
“Sie sagen im Kern alle: Die Brennelemente sind am Ende des Jahres auf Ende gefahren. Das war der Sachstand zu Beginn des Jahres 2022. Und weil die Gasspeicher weitgehend leer waren, wäre es falsch gewesen, im Sommer einen Streckbetrieb zu fahren, um am Ende eine Laufzeitverlängerung zu haben; denn wir mussten aufgrund der leeren Gasspeicher ja erst einmal über den Sommer kommen. Dann, im Laufe des Jahres, hat sich die Debatte in dreierlei Hinsicht geändert: Erstens. Die Gasspeicher fingen aufgrund der von uns erlassenen politischen Maßnahmen an sich zu füllen. Zweitens. Die atomkraftwerksbetreibenden Unternehmen haben uns mitgeteilt, dass sie die Brennstäbe nun doch etwas länger laufen lassen und auch neue Brennstäbe schneller besorgen könnten. Und drittens. Das bedrohliche Gasproblem wurde in der Tat zu einem Stromnetzproblem.”
“Man kann seine Meinung ändern – das finde ich völlig okay –, aber es wäre glaubhafter, wenn man dann auch sagen würde, „Ich habe meine Meinung geändert“, statt anderen Fehler vorzuwerfen und die eigenen Fehler nicht einzugestehen. Wir haben sofort nach Kriegsbeginn – und, wie die E-Mail von EON ja zeigt, sogar schon kurz vor Kriegsbeginn – mit den Atomkraftwerksbetreibern gesprochen, ob sie die Atomkraftwerke länger laufen lassen können. Das ist transparent dargelegt; denn – das wurde eben schon dargestellt und auch nie bestritten von den atomkraftwerksbetreibenden Unternehmen – das gemeinsam abgestimmte Protokoll wurde am 7. März 2022 auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Ich habe die Antwortbriefe der Unternehmen schon im Ausschuss zitiert; ich erspare mir aus Zeitgründen, sie jetzt hier noch einmal vorzulesen.”
“Wir haben damit angefangen, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, die Netze auszubauen, Smart Meter auszurollen und dann, als der Krieg kam, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu nehmen, um tatsächlich, wie Sie immer sagen, ideologiefrei alles dafür zu tun, um die Energieversorgung zu stabilisieren. Das alles ist in wenigen Wochen passiert aufgrund der Fehler, der Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung. Damit zur Atomkraft und zur eigentlichen Debatte! Nur zur Erinnerung, weil es jetzt heißt, wir könnten die Atomkraftwerke gut gebrauchen: Es war die unionsgeführte Regierung, die elf Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Diese Regierung hat im April 2023 dann die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet.”
“Sobald wir ins Amt kamen – – – Ja, das ist die Hinterlassenschaft der Großen Koalition; das ist die Hinterlassenschaft des Wirtschaftsministeriums der CDU-geführten Regierung. Deswegen: Vorsicht bei Ursache und Wirkung! Sobald die neue Regierung ins Amt kam und sobald ich persönlich ins Amt kam, haben wir eine Trendumkehr eingeleitet. Die Energiesicherheit hatte von Anfang an höchste Priorität. Wir haben sofort angefangen, die Fehler der Vorgängerregierung zu beheben. Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, nicht mehr nur darüber nachzudenken, sondern Entscheidungen einzuleiten, wie wir die Gasspeicher befüllen können, wie wir alternative Gasinfrastrukturen aufbauen können, auch wie wir die Ölversorgung sichern können.”
“Die Gasspeicher, die inzwischen wieder zu über 60 Prozent gefüllt sind, waren damals zu etwa 25 Prozent gefüllt. Die größten Speicher in Deutschland waren faktisch leer. Das heißt, der Energieangriff, den Putin auf Deutschland geplant hat, war für jeden sichtbar. Und wenn man heute darüber redet, dass wir zwei Jahre Druck auf der Wirtschaft, dass wir Stagnation hatten, dann liegt das woran? An der fatalen Fehleinschätzung, dass man sich von Putin abhängig machen kann. Der Grund für die Wirtschafts- und Energiekrise durch die hohen Preise ist die Abhängigkeit von russischem Gas, und jeder hätte sehen können – niemand in der Vorgängerregierung hat davor gewarnt –, dass Putin diese Macht missbrauchen würde, dass er versuchen würde, die deutsche Wirtschaft in die Knie zu zwingen.”
“Die Stromversorgung ist 24/7 sicher; wir haben eine der sichersten Stromversorgungen weltweit. Die Raffinerie in Schwedt – um sie der Vollständigkeit halber zu nennen – produziert stabil Öl, und die Gasspeicher sind auch nach dem zweiten Winter ohne russisches Gas gut gefüllt. Damit bin ich bei den Gasspeichern, und das ist ja der Beginn der Debatte. Als ich ins Amt kam, im Dezember 2021, hatte Putin seine Kriegsvorbereitungen für den Angriffskrieg auf die Ukraine weit vorangetrieben. Er hatte auch die Vorbereitungen für einen Energiekrieg in Deutschland weit vorangetrieben. Die Abhängigkeit von Russland und russischen fossilen Energien ist hier häufig diskutiert worden.”