Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
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“Wir haben also in einer ersten Charge sehr wohl Dokumente herausgegeben. Aber in der Tat: E-Mails zwischen Mitarbeitern usw. hielten wir für nicht so relevant. Darüber wurde das Klageverfahren geführt. Diese Dokumente sind Ihnen jetzt auch zugestellt worden. – Das ist die Vorbemerkung. Worüber reden wir? Gut ein Jahr nach dem Atomausstieg haben sich die Unkenrufe und, wenn man fair ist, die Befürchtungen von einigen nicht bewahrheitet. Wir haben Atomstrom nicht durch Kohle ersetzt, sondern, wie wir gerade in einer Studie des Fraunhofer-Instituts gelesen haben, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben keine Preissteigerungen; das DIW, ein renommiertes Forschungsinstitut, hat – grob aus dem Kopf zitiert – gesagt, dass der Preiseffekt des Atomstroms vernachlässigbar gering gewesen sei.”
“Das kann man im Einzelfall natürlich auch mit anderen Dokumenten machen, sofern nicht irgendwelche möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten vorhanden sind. Es würde ein bisschen dauern, das noch einmal durchzugehen, weil das händische Arbeit ist. Und dann muss ich sagen – damit alles seine systematische Ordnung hat –: Der Vorwurf der Intransparenz kann sich wohl nur auf die Beantwortung der Anfrage eines Journalisten von „Cicero“ beziehen; denn das sind die Akten, die wir Ihnen, dem Ausschuss, freiwillig zugestellt haben, nachdem wir dem „Cicero“ diese Umweltinformationsgesetz-Anfrage beantwortet hatten. Die Anfrage war präzise gestellt. Nicht ganz klar war aus unserer Sicht, wo die Grenze verläuft, was alles zur Beantwortung dazugehört.”
“Ich beginne mit ein paar der in den Medien, sagen wir, formulierten oder aufgeschnappten Vorwürfe, kurz: mit den Schwärzungen. Ich hatte es schon Kollegen der CDU/CSU-Fraktion nach der letzten Debatte hier im Plenum gesagt: Die Schwärzungen folgen der Vorgabe des UIG, wonach personenbezogene Daten, potenzielle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Daten, die nicht die UIG-Anfrage betreffen, geschwärzt werden. Aber selbstverständlich können wir diese Schwärzungen in Absprache mit den jeweiligen Betroffenen auch aufheben. Wir haben dem Ausschuss deswegen gestern – es hat hoffentlich geklappt – die Dokumente mit großen Schwärzungen – das ist ein Brief von RWE und ein etwa 30-seitiger Brief von Markus Söder; viel Spaß bei der Lektüre! – zugestellt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einer Vorbemerkung anzufangen – ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesichert rechtsextremer Verdachtsfall ist –: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten meistens eine geistige Vorbereitung haben. Wir – diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörig fühlen – sollten, denke ich, unsere Worte sorgsam wägen. Von hier aus: Robert Fico, gute Besserung! Ich danke wirklich für die Gelegenheit, einmal zur Sache reden zu können und die Dinge hier noch einmal transparent und in einem Zusammenhang darstellen zu können.”
“Die europäischen Kollegen und die Kommission sagen, wenn ich sie darauf anspreche – das kann ich Ihnen versichern –: Super, was ihr da macht! Vor allem die Hybridfinanzierung, die ihr euch ausgedacht habt, die privatwirtschaftliche Finanzierung des Netzes mit einer staatlichen Absicherung dahinter, das ist wirklich innovativ. Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von – – Nein, natürlich nicht. Entschuldigung, ich war zu schnell. Ich habe es verstanden. Das ist hier der Deutsche Bundestag und nicht der russische – – was auch immer. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir heute hier beschließen, ist wegweisend in vielerlei Hinsicht. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zum wiederholten Male weise ich darauf hin, dass die hohen Energiepreise eine Ursache haben. Und diese Ursache liegt östlich von uns, und sie heißt Wladimir Putin. Er hat das Gas abgestellt. Das wirkt auf den Strommarkt. Sie sagen immer, Sie lieben das Vaterland. Die Frage ist nur, welches Vaterland. Ich sage Ihnen: Sie lieben offensichtlich das falsche Vaterland, jedenfalls nicht dieses hier. Michael Kruse hat zu Recht gesagt: Was wir heute beschließen, ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Industrie wartet auf das Wasserstoffnetz, vor allem die energieintensive Industrie. Die Energiewirtschaft wartet auf das Wasserstoffnetz. Die vielen Leute, die Wasserstoff produzieren wollen, warten auf das Wasserstoffnetz. Sie haben gefragt: Was macht eigentlich Europa? – Europa wartet auf das Wasserstoffnetz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Vorredner/-innen der Regierungskoalition bereits gesagt haben: Dies ist ein wegweisender Beschluss eines wegweisenden Gesetzes. Und so lassen Sie mich mit einem Dank beginnen – für die Beratungen in den Ausschüssen und heute im Plenum. Ich möchte mich namentlich bei Ingrid Nestle, Nina Scheer und Michael Kruse bedanken. Danke, Michael Kruse, für die Replik gerade auf die AfD-Fraktion. Sie haben im Grunde genommen ausgeführt, was zu sagen ist. Vielen Dank für diese sachliche Entlarvung dessen, was dort vorgetragen wurde! – Ich habe geahnt, dass Sie wieder dazwischenrufen. Deshalb möchte ich ebenfalls noch eine Klarstellung zu Protokoll geben. Sie haben ja wiederholt die hohen Energiepreise kritisiert.”
“Wir reden aktuell darüber, ob wir 1 Prozent, vielleicht 1,5 oder 2 Prozent hinbekommen. Also ich würde sagen: Das übersteht noch nicht mal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs. Deswegen: Lassen Sie uns das machen, was wir jetzt machen können. Es ist wenig genug; da will ich nicht drum herumreden. Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände, und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht. Danke schön. Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Da muss man sagen: Das ist Voodoo-Ökonomie oder Voodoo-Finanzpolitik, die wirklich jeder kann. Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gerade so beredt schweigen, darf ich kurz sagen: Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Aber die überschlägige Schätzung besagt, dass Ihre Vorschläge Steuerausfälle mit einem Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro im Haushalt verursachen würden. Ihre Gegenrechnung sieht so aus – das habe ich vom Generalsekretär der Union gehört –: Das holen wir alles wieder rein durch mehr Wachstum. – Also 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr durch Wachstum. Das hieße bei 25 Prozent Unternehmensbesteuerung, dass es ungefähr 200 Milliarden Euro mehr zu besteuern gibt. Nach überschlägiger Rechnung entspräche das einem BIP-Wachstum von 5 Prozent in zehn Monaten.”
“Wir müssen Beispiele setzen, die zeigen, dass es gewollt ist, dass dieses Geld schnell ausgekehrt wird, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden, dass die Bauverfahren zügiger und günstiger durchgeführt werden. Das ist eine No-Regret-, das ist eine Sowieso-Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden bzw. die wir längst angegangen sind. Lassen Sie mich kurz noch über finanzielle Impulse reden; das ist ja ein bisschen der Elefant im Raum. Lassen Sie mich über den Babyelefanten reden; das ist das Wachstumschancengesetz. Es ist einfach logisch schwer zusammenzukriegen, wenn man sagt: „Mach doch mehr, Regierung!“, aber dieses Mehr nicht mit Gegeneinnahmen oder Gegenfinanzierung hinterlegt und gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.”
“Die Bundesregierung hat ja viel angeschoben und viel gemacht. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Wo müssen wir hinwollen? Am Ende muss die Verwaltung selbst, das System aus sich selbst heraus wissen, dass es gut ist, schlankere, einfache oder weniger Vorschriften zu machen. Im Moment ist das ein politischer Prozess. Nach Jahren, in denen immer versucht wurde, alles besonders richtig zu machen, müssen wir in eine politische Kultur eintreten, in der es gewollt ist und belohnt wird, die Dinge schneller und zügiger zu entscheiden. Diese Arbeit ist eine gemeinsame Arbeit. Sie geht in die Ämter hinein, sie geht über die Länder, sie geht über die Kommunen, und natürlich nimmt sie auch die Bundesregierung in die Pflicht. Das Geld, das da ist, muss schnell arbeiten, muss schnell ausgegeben werden.”
“Aber 2,6 Millionen Menschen zu qualifizieren, ist eine politische Aufgabe. Das ist ein strukturelles Problem. Wir müssen es angehen. Wir müssen überall über Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung, den Zugang in die Ausbildung reden und diese Menschen in Arbeit bringen. Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass Zuwanderung gelebt wird und nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen. Das wäre ökonomischer Wahnsinn und würde wirklich die Axt an den Wohlstand des Landes legen. All das müssen wir in jedem Fall tun. Und wir müssen auch sehen, dass wir bei der Bürokratie vorankommen.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass – das führt der Jahreswirtschaftsbericht aus, und zwar in den Kapiteln, die sonst immer so ein bisschen despektierlich betrachtet werden –, Menschen trotz Familiengründungsphase arbeiten dürfen und können, wenn sie es denn wollen. Wenn man mal ein bisschen Pause machen und sich um die Kleinen kümmern will, ist das fein; aber wenn man gerne weiterarbeiten will – in der Partnerschaft trifft es ja vor allem Frauen –, es aber wegen fehlender Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur häufig nicht kann, dann ist das ein politisches Problem. Ferner will ich darauf hinweisen, dass wir 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 ohne Berufsqualifizierung haben – 2,6 Millionen Menschen! Da mögen auch einige dabei sein, die – wie soll ich sagen? – ein bisschen laissez faire rangehen.”
“Damit bin ich bei den politischen Aufgaben, die anstehen, und der Arbeit, die wir schon geleistet haben. Lassen Sie mich bei dem Potenzialwachstum stehen bleiben. Diese Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und auch in der Debatte um Asylpolitik dafür gesorgt, dass viele Menschen, die im Land sind, aus den Sozialsystemen rausgehen können und arbeiten können, und das ist auch richtig. Wer sich hier verdient machen will, der soll auch etwas verdienen können. Das ist allemal besser, als Transferleistungen zu beziehen. Dieses System muss jetzt gelebt werden. Wir müssen es in allen Bereichen mit Praxis füllen: mit schnellen Visavergaben, mit einer Ansprache an die Arbeitsagenturen, dass es tatsächlich ernst gemeint ist, Leute jetzt nicht von der Arbeit fernzuhalten, sondern sie in Arbeit zu bringen.”
“Potenzialwachstum heißt ja das, was die Volkswirtschaft leisten könnte, wenn alle anderen Probleme gelöst wären, also genug Geld, genug Aufträge und eine schlanke Bürokratie da wären. Dann muss die Arbeit ja immer noch umgesetzt werden. Dieses Potenzialwachstum ist deutlich nach unten gegangen. In den 80er-Jahren hatten wir ein Potenzialwachstum von 2 Prozent, jetzt 0,8 Prozent, in der Perspektive 0,5 Prozent. Warum? Weil der demografische Wandel jetzt voll zuschlägt. Bei allem, was wir uns vorhalten: Das ist jetzt keine Überraschung. Dass wir älter werden, kann niemanden wundern. Diese Fachkräfte-/Arbeitskräftelücke ist die strukturelle Hauptbedrohung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland in der Zukunft, und sie muss geschlossen werden.”
“Schon jetzt ist die Fachkräftelücke – man kann gar nicht mehr „Fachkräftelücke“ sagen; man muss sagen „Arbeitskräftelücke“ – so groß, dass bei einer quasi stagnierenden Wirtschaft die Arbeit, die da ist, nicht geleistet werden kann. Ungefähr 700 000 offene Stellen ist die Zahl, die gemeldet ist. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Wahrheit. Sehr viele Unternehmen melden die Zahl der offenen Stellen gar nicht mehr, weil sie wissen, dass der Arbeitsmarkt weitgehend leergefegt ist, und hängen nur noch einen Zettel ins Schaufenster oder fragen im Freundeskreis, ob irgendjemand irgendjemanden kennt. Dieses Problem, das mangelnde Potenzialwachstum, wird in den nächsten Jahren größer werden.”
“Sie erinnern sich an die Debatte, die wir hier über das Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Wegfall von einigen Geldern geführt haben. Dennoch muss man sagen, dass die Investitionen staatlicherseits, dass die Zuschüsse, die Unterstützung von den Ländern und vom Bund ein Niveau haben wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr. Diese Investitionen müssen schnell ausgegeben werden. Schnell ausgeben – und dazu komme ich gleich –, das ist die Aufgabe der Stunde. Lassen Sie mich deswegen zu den Aufgaben kommen, die wir jenseits der politischen Debatte, wie wir und wo wir weitere Gelder hebeln können, sowieso erledigen müssen. Was ich bisher nicht ausgeführt habe, ist, dass eines der großen und in der Zukunft schwerer zu lösenden strukturellen Probleme das Wachstumspotenzial an sich ist. Wir haben zu wenig Hände und Köpfe in Deutschland.”
“Die gute Nachricht des sonst schwierigen Prognosewerks des Jahreswirtschaftsberichts ist, dass wir in diesem Jahr eine Abnahme der Inflation auf 2,8 Prozent erwarten und zum Ende des Jahres eine Annäherung an die 2 Prozent. Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden. Das sagt die Fed, das sagt die EZB, das sagt die Deutsche Bundesbank. Wann genau und mit welchen vorsichtigen Schritten es passiert, das weiß natürlich keiner und das darf auch keiner wissen, weil es ja eine Unabhängigkeit gibt. Aber eine Entlastung in der Geldpolitik wäre ein Investitionsanreiz, würde die Investitionen deutlich hebeln. Dann gibt es viertens die staatlichen Zuwendungen, die wir auskehren. Ja, wir könnten mehr machen, und wir hatten auch mehr vor.”
“Auch Unternehmen haben davon profitiert – beispielsweise von der Senkung der Stromsteuer, jedenfalls einige Unternehmen –, dass wir versuchen, das Geld bei den Unternehmen und bei den Menschen zu lassen. Zweitens folgt daraus, dass wir versuchen müssen, die Störung im globalen Handel durch neue Handelsverträge aufzufangen. Da sind wir im letzten Jahr ordentlich vorangekommen. Das große Handelsabkommen, das natürlich jetzt im Raum steht, ist Mercosur. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hinter und vor den Kulissen energisch daran arbeiten, dass es funktioniert. Es ist eine politische Aufgabe, in dieser fragmentierten Welt für neue Partnerschaften zu sorgen. Drittens.”
“Die Sparquote – wir können es sehen – ist mit 11,3 Prozent sehr, sehr hoch. Das Geld, das da war, wurde also zurückgelegt. Aber mit dem Anstieg der Löhne und der Gehälter ist die Perspektive da, dass wieder mehr konsumiert wird. Ich will darauf hinweisen, dass Lohnabschlüsse natürlich den Tarifpartnern obliegen, aber auch politische Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen wieder mehr Geld haben. Und dieses Mehr an Geld arbeitet im Jahr 2024 hoffentlich – für das Wachstum des Landes. Es sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Grundfreibetrags, die steuerlichen Entlastungen, die wir gegeben haben, zu nennen.”
“Nach vorne gerichtet: Wie könnte sich jetzt die Dynamik entwickeln? Und warum glauben wir, dass es auch eine Perspektive nach vorne gibt? Vielleicht ist das Wichtigste, dass ungefähr seit der Jahreswende – nach dem, was wir sehen können – der Einkommenszuwachs über der Inflation liegt. Also: Wir sind nach zwei Jahren, in denen die Inflation das Einkommen der Menschen aufgefressen hat, an einem Punkt angekommen, wo wieder mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt. Damit ist auch die Möglichkeit, die Binnennachfrage, den Konsum anzuheben, deutlich gestiegen. Natürlich haben Menschen das Geld erst einmal zurückgelegt. Die politische Unsicherheit und die Debatte über das Wegfallen von Gas- und Strompreisbremsen haben sicherlich dazu geführt, dass man Geld zurückgehalten hat.”
“Hinzu kommt – ich konnte es zuerst gar nicht glauben; aber die Zahlen der Forschungsinstitute sind deutlich gewesen – ein sehr hoher Krankenstand im letzten Jahr. Wahrscheinlich sind in der Nachfolge von Corona sehr viele Atemwegskrankheiten nachgeschwappt. Die Zahlen wiederhole ich hier nicht; ich halte sie für zu hoch. Aber einen Effekt wird das gehabt haben, jedenfalls sagen das die Forschungsinstitute. Dann gibt es fiskalpolitische Effekte, die zu Buche geschlagen sind – wir haben darüber mehrfach gesprochen –: Infolge des Verfassungsgerichtsurteils mussten noch weitere Maßnahmen nach unten korrigiert oder aufgehoben werden, einfach weil das Geld fehlte. So ist eine Menge zusammengekommen, sodass wir die 1,3-Prozent-Wachstumsprognose aus dem letzten Jahr nicht haben halten können.”
“Die Bürgerinnen und Bürger hatten einfach weniger Geld. Die zweite Hälfte des BIP-Wachstums ist ja, grob gesprochen, der Konsum. Wenn die Inflation über den Einkommens- und Lohnzuwächsen liegt, dann hat man weniger Geld, und es gibt eine Konsumzurückhaltung. Wir konnten sie deutlich sehen und deutlich spüren. Dazu kommt die geldpolitische Straffung. Wir bekämpfen die Inflation, und zwar erfolgreich, muss man sagen, mit einer Erhöhung des Zinses. Die EZB hat den Leitzins mehrfach angehoben. Aber eine Leitzinsanhebung zerstört natürlich geplante Investitionen, schiebt sie zumindest auf. Das hat die Bauwirtschaft in voller Härte getroffen. Die Auftragsbücher sind jetzt langsam leer, und Entscheidungen für neue Investitionen sind aufgeschoben worden.”
“Im Jahr 2023 – ich habe es eben angesprochen, allerdings mit der Perspektive nach vorne – hatten wir noch hohe Energiepreise. Wenngleich sich die Handelsvolumen jetzt günstiger darstellen und die Preise am Spotmarkt und auch die Futures günstiger werden, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten und die kleineren Unternehmen, die nicht am Spotmarkt einkaufen, hatten wir im Jahr 2023 natürlich noch die hohen Energiepreise aus der Zeit, als wir russisches Gas ersetzen mussten. Das heißt, wir haben selbstverständlich gerade in der energieintensiven Industrie im letzten Jahr einen Produktionsrückgang gesehen. Dazu kommt die Inflation im Jahr 2023, die sich auch über den Winter als hartnäckig erwiesen hat. Inflation heißt, dass Einkommens- und Lohnzuwächse aufgefressen werden.”
“Protektionismus entsteht überall in der Welt, ebenso Krisen und Konflikte, Handelsrouten werden blockiert oder geschlossen, längere Ausweichrouten müssen genutzt werden. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass das in Zukunft sicher nicht besser wird. Dennoch leite ich daraus eine politische Aufgabe ab. Ich fange mit einer Positionsbestimmung an: Es ist im deutschen Interesse, dass wir an einer globalen Weltordnung, an multilateralen Institutionen wie der Welthandelsorganisation festhalten. Protektionismus schadet nicht nur der Wirtschaft, er schadet dem Wohlstand und damit auch der Überwindung von Armut in der Welt. Es ist Aufgabe Deutschlands, dafür zu sorgen, dass dieses Einschleichen von Nationalismus im Handel überwunden wird.”
“Heute sind wir mit weitem Abstand das exportstärkste Land Europas. Was ist passiert im letzten Jahr? Der Welthandel ist regelrecht eingebrochen. Das Wachstum des Welthandelsvolumens hat sich im Jahr 2023 von 5,2 Prozent auf 0,4 Prozent reduziert. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den Ländern, mit denen Deutschland spezifische Handelsbeziehungen hat. Das Welthandelsvolumen dieser für Deutschland relevanten Länder ist von 7 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen. Das hat natürlich einen Effekt auf Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Etwa die Hälfte des BIPs ist abhängig vom Export. Dieser ist von 7 Prozent Wachstum auf 1 Prozent runtergegangen und damit regelrecht auf einem historischen Tiefstand angelangt. Das hat Gründe, wir sehen es jeden Abend in den Nachrichten: Die Unsicherheit ist groß.”
“Laut Jahreswirtschaftsbericht, den ich gestern vorgelegt habe, erwarten wir nun nur noch die wirklich kleine, klägliche Zahl von 0,2 Prozent Wachstum. Das ist im Grunde eine Stagnation der Wirtschaft. Was ist passiert in nur wenigen Monaten? Warum ist es zu diesem Abschwung gekommen? Und was folgt daraus für die Bundesregierung, für die Bundesrepublik und für unseren gemeinsamen Diskurs? Erst einmal: Deutschland ist eine Exportnation. Wenn man sich anschaut, wo die europäischen Länder 1990 gestartet sind, sieht man: Alle waren mehr oder weniger gleichauf. Dann sind wir abgehoben und – das ist ja eine Erfolgsgeschichte –: Die Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft ist enorm gestiegen. Wir haben Produktionen im osteuropäischen Ausland aufgebaut – „wir“ heißt: die Unternehmen – und konnten damit auf dem Weltmarkt reüssieren.”
“Gestern lagen die Gaspreise am Spotmarkt bei 24 Euro. Das ist Vorkriegsniveau, mitten im Februar. Wir erwarten, dass zum Jahr 2025 noch einmal ein großes Volumen an Gas auf den Markt kommt. Der Markt wird zu einem Buyer’s Markt werden, das heißt, die Gaspreise werden runtergehen. Die energieintensive Industrie zieht wieder an, sie produziert jetzt wieder mehr. Auch das ist bewältigt worden, entsprechend auch im Strombereich. Gleichwohl mussten wir gegenüber der Prognose von vor einem Jahr und auch der Herbstprognose die wirtschaftlichen Aussichten deutlich nach unten korrigieren. Vor einem Jahr haben wir im Geleitzug mit allen anderen Wirtschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. In der Herbstprognose haben wir auf 1,3 Prozent reduzieren müssen.”
“Aber es muss sich ändern. Wir müssen der Ukraine weiter hilfreich und unterstützend zur Seite stehen. Dieser Angriff war auch immer ein Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung Europas und vor allem Deutschlands. Und er ist abgewehrt worden. Er ist in Etappen abgewehrt worden, sodass wir die Energieversorgung sichern konnten. Damals – Sie erinnern sich daran – gab es Prognosen, dass ohne russisches Gas die Wirtschaft um 5 oder gar 10 Prozent einbrechen würde. Natürlich – und da will ich auch nicht drum herumreden – sind wir noch lange nicht über den Berg. Wir sind immer noch in schwerem Fahrwasser. Aber dieser Angriff ist abgewehrt worden. Die Energieversorgung ist sicher. Die Gasspeicher sind auch am Ende des zweiten Winters voll. Und der Gaspreis – das ist der zweite Angriff – wird jetzt auch wieder runtergehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an Tagen wie diesen und kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz muss man einmal daran erinnern, dass die Gewalt und das Sterben in der Ukraine unvermindert weitergehen, ja, in diesen Tagen sogar in gesteigerter Form weitergehen. Dieser Angriff ist die Ursache vieler ökonomischer Turbulenzen, vor allem ist er der Grund für unsägliches Leid. Hunderte von Soldaten sterben auf der ukrainischen Seite jeden Tag, auf der russischen Seite werden es mehr sein. Putin schlachtet diese Menschen dahin. Daran hat sich nichts geändert.”
“Das dann über das ausgezahlt wird, was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax Credits, um Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen? Das ist das, was ich aus der Wirtschaft, von der Opposition, von den Liberalen höre. Ein Wachstumschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch. Um das bitte ich, und zu dem lade ich ein. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Lassen Sie mich deswegen abschließend in diesem Sinne und weil ich weiß, wie viele Abgeordnete aus Ihren Reihen mich bitten, mehr Subventionen in ihre Wahlkreise, in ihre Unternehmen zu vergeben, einen Vorschlag machen zum Elefanten, der im Raum steht. Alle diskutieren über eine Reform der Schuldenbremse: Die Wirtschaftsunternehmen fordern sie ein; die Zentralbank spricht darüber, dass Deutschland ein Problem hat; die Banken wollen sie, der Sachverständigenrat der Bundesregierung auch. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Ich weiß natürlich, dass eine Diskussion über die Schuldenbremse bei den derzeitigen Möglichkeiten nicht richtig ist. Aber es gibt vielleicht einen Weg, in diesem Sinne zusammenzukommen: Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?”
“Aus den Demonstrationen gegen Faschismus spricht für mich aber noch etwas anderes, nämlich der Wunsch, dass dieses Land zusammenkommt, dass man miteinander redet, dass man als Demokraten nicht den Hauptgegner untereinander sucht, sondern gemeinsam versucht, Lösungen hinzubekommen. Das spricht daraus. Und dieser Wunsch steht in fundamentalem Widerspruch zu jedem Wort, was wir gestern hier gehört haben. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Land hat jeden Grund, selbstbewusst zu sein. Wir haben – wir haben es gerade gehört, und mit Blick auf die Redezeit erspare ich mir die Aufzählung – so viele Krisen in den letzten Jahren, auch in den letzten Monaten überstanden – wegen der Kraft und der Vielfalt des Landes, weil so viele mitgemacht haben.”
“Es sind jetzt seit Wochen zu Hunderttausenden Menschen auf der Straße, um gegen Rassismus, gegen Rechtsradikalismus und gegen Faschismus zu demonstrieren. Es ist ein bisschen schwierig, als Regierungsmitglied dafür die richtige Sprache zu finden, weil ich natürlich Teil der politischen Debatte bin. Aber als Bürger und als Mensch dieses Landes will ich sagen – wir haben es gestern bei der bewegenden Trauerfeier gehört –: Das ist das Großartigste, was seit vielen Jahren hier entstanden ist. Es ist großartig, dass die Kraft und die Vielfalt des Landes sich so aus der Mitte der Gesellschaft heraus abbilden.”
“Ich kann Ihnen sagen, dass sich in meinem Haus Bitten aus Ihren Wahlkreisen, auch aus Wahlkreisen von Abgeordneten, die hier gerade für Ihren Oppositionsführer geklatscht haben, stapeln; Bitten, dass wir ihnen helfen, Subventionen an Unternehmen in ihrem Wahlkreis zu geben, und zwar Subventionen aus den Programmen, die Sie hier gerade madigmachen. Drittens kann ich Ihnen sagen, dass ich eine exzellente Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten und den Wirtschafts- und Energieministern aus Ihren Reihen habe. Wer ist eigentlich dieses „Wir“, von dem Sie reden? Es kann nicht für die ganze Union stehen; denn die Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Ländern ist ausgezeichnet. Viertens – das ist vielleicht das Bedenklichste – haben Sie, glaube ich, verkannt, was dieses Land gerade will und was es braucht.”
“Um die Debatte ein bisschen zusammenzuführen, können Sie vielleicht zugeben, liebe Frau Klöckner, dass ein Großteil der Probleme, die dieses Land gerade drücken, in den letzten Jahren entstanden sind, wie mit der Petroleumleuchte symbolisiert wird: kein Ausbau der Infrastruktur, keine Investitionen in die Bahn, keine Digitalisierung, kein Smart Metering, kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir hier zusammenkommen wollen und wenn wir versuchen wollen, die Probleme zu lösen, dann rate ich zu Selbstkritik. Jetzt, wo Herr Merz gerade geht, lassen Sie mich in diesem Geiste auf die gestrige Debatte zurückkommen. „Im Grundsatz“ – man muss sich klarmachen, was „im Grundsatz“ bedeutet, nämlich „fundamental“ – sind wir „anderer Meinung“; so hat es der Oppositionsführer gesagt.”
“Frau Präsidentin! Guten Morgen! Lassen Sie mich einmal zur Zugschlusslaterne zurückkommen. Lieber Kollege Mattfeldt, vielleicht muss man sich einmal ein bisschen überlegen, was man hier sagt. Die Zugschlusslaterne wurde in den 50er-Jahren produziert und mit Petroleum betrieben. Eine Zugschlusslaterne als Symbol für die wirtschaftliche Kompetenz der Union – Wirtschaftspolitik mit Petroleum –: Das ist das, was Sie hier vorgestellt haben. Aber nun steht die Laterne ja unter Ihrem Schreibtisch im Block der Union. Ich glaube, da gehört sie hin. In der Tat ist darin eine höhere Wahrheit verborgen.”
“– Ich bedanke mich, Frau Bundesministerin Schulze und Herr Bundesminister Habeck, bei Ihnen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das hier durchgehalten haben.”
“Letzteres planen wir nicht; denn wir haben die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen, die wir selber regeln können, schrittweise auf den Weg gebracht; die Dinge werden also sozusagen im Gehen abgearbeitet. Wenn es die eigenen Geschäftsbereiche übersteigt, muss man die entsprechenden Maßnahmen in einem fünften Gesetz zusammentragen. Auch ich habe die Berichterstattung gelesen. Ich kann das für meinen Bereich so nicht bestätigen. Es mag hin und wieder Einwände gegen irgendetwas geben, etwa wenn Unternehmen widersprüchliche Interessen haben. Aber das Wirtschaftsministerium und, ich glaube, die ganze Bundesregierung arbeiten wirklich hart daran, die Flut an Berichtspflichten und an Bürokratie ein Stück weit einzudämmen. Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung.”
“Es ist verabredet worden und es ist auch in der Vorbereitung, das Vergaberecht noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Es gibt zwei Stoßrichtungen: Es soll einfacher, schlanker und bürokratieärmer gemacht werden, und gleichzeitig sollen die Nachhaltigkeitsziele, vor allem Klimaneutralität, dort stärker verankert werden. Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage, bevor die Veranstaltung hier zu Ende ist, hat der Herr Kollege Todtenhausen, FDP-Fraktion.”
“Richtig ist auch, dass die Kommission ihren Beitrag leisten will und leisten wird, ebenfalls von europäischer Ebene verordnete Berichtspflichten, an die wir sonst schwer rankommen, ein Stück weit zu reduzieren. Häufig geht es gar nicht darum, dass die Daten weniger werden, sondern es geht um die Jährlichkeit oder dass man das Gleiche siebenmal berichten muss. Würde man eine Möglichkeit schaffen, dass die Behörden untereinander die Berichte, die Daten austauschen dürfen, dann würde man schon enorm vorankommen. Vielen Dank. – Frau Kollegin Hubertz, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.”
“Der Bereich der Bürokratie ist für die Unternehmen natürlich umfänglichst, und deswegen wird wahrscheinlich nicht nur einer herauszupicken sein. Es ist ja in diesem Haus bekannt, dass die meisten Klagen über die Bürokratie die Berichtspflichten betreffen, und zwar die Berichtspflichten in Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die schon verschlankt wurden und sicherlich im Zuge der anstehenden Debatte noch mal schlanker gemacht werden können. Wir haben in unserem Haus versucht, alle Berichtspflichten, die wir vonseiten des Wirtschaftsministeriums zu betreuen haben, durchzuscannen, und wirklich viele abgeschafft bzw. geclustert oder digitalisiert. Ich glaube, dass das alle jetzt noch mal tun werden.”
“Wenn ich meine Worte richtig im Kopf habe, habe ich gesagt: Entscheidungen werden im Bundeskabinett gemeinsam gefällt. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht. – Herr Kollege Dr. Hoppenstedt, wir sind jetzt nicht im Bereich „Opposition fragt Regierungsfraktion“, sondern wir sind bei „Parlament fragt Regierung“. Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.”
“Ich weiß nicht genau, was der Bundeskanzler gesagt hat. Das höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich kann für die Debatten, an denen ich beteiligt bin, sagen, dass es vor allem darum geht, immer abzuwägen, damit Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Die Entscheidungen treffen wir im Bundeskabinett gemeinsam und werden auch in der Analyse gemeinsam vorgenommen. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: der Kollege Hardt aus CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat ja von Anfang an immer so gehandelt, dass wir der Ukraine eine maximale Unterstützung auch im militärischen Bereich bereitgestellt haben, ohne selbst Teil des militärischen Konfliktes zu werden. Das ist die Abwägungswaage, die immer noch gilt. Und deswegen unterstützen wir die Ukraine im Moment massiv mit dem Aufbau von Artilleriemunition, die da dringend erforderlich ist, und mit der Reparatur aller anderen Kriegsgüter, die da jetzt „on the ground“ sind. Sie haben eine Nachfrage.”
“– Die nächste Hauptfrage stellt die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.”
“Habe ich noch Zeit, zu antworten? 30 Sekunden. Die Antwort liegt darin, dass wir uns entschieden haben, die Ukraine zu unterstützen – im Gegensatz zu Ihnen. Sie können es sich leicht machen und sagen: Die sollen doch einfach aufgeben und von Putin überrannt werden, und dann das nächste Land und das nächste Land. – Wir unterstützen die Ukraine militärisch und wirtschaftlich, wie auch die europäischen Staaten, die die Ukraine weiter unterstützen. Deswegen geben wir Geld aus. Dieses Geld geben wir aus; es ist objektiv weg und steht – das muss man zugeben – nicht der deutschen Volkswirtschaft zur Verfügung. Aber damit sorgen wir dafür, dass die Freiheit in Europa gewahrt bleibt. Stellen Sie sich einmal vor, dass Putin diesen Krieg gewinnt! Kein anderes Land wäre danach noch sicher. Vielen Dank, Herr Minister.”
“Dass Sie immer noch in einer unerträglichen Vasallentreue Putin das Wort reden, hier im Hort der Demokratie in Deutschland, verschlägt mir manchmal die Sprache. Seien Sie froh, dass meine Zeit abgelaufen ist.”
“Unsere Politik ist nicht gescheitert – nicht die der Ampel, nicht die der Regierung und nicht der Regierungskoalition. Das, was Sie ansprechen – und es ist politisch schwer erträglich, das immer wieder zu hören –, ist, dass Putin einen massiven Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung und Freiheit Europas geplant hat. Er hat das Gas abgestellt, um Europa und Deutschland in Unruhe zu bringen. Ich sage es noch einmal – ich wäre der Letzte, der die ökonomischen Daten leugnen würde; wir sind lange nicht durch –: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber ursächlich für die Herausforderungen ist – das kann man in den Konjunkturschätzungen nachlesen – zu Beginn des Jahres 2022 das Abstellen des Gases durch Russland.”