Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Das Mercosur-Abkommen in der nicht verabschiedeten, aber vorgesehenen Form sieht vor, dass die Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent! Ich halte das nicht für eine Menge, die den europäischen Rindermarkt zerstören wird. Insofern glaube ich, dass die Vorteile einer engen Kooperation mit den Mercosur-Staaten gegenüber diesem relativen Eingriff in den Markt überwiegen. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Das ist auch mit Blick auf die deutsche Debatte eine sehr interessante Frage. Der französische Agrarmarkt ist weit stärker abgeschottet als der deutsche. Darauf haben die französischen Agrarverbände immer Wert gelegt, während der Deutsche Bauernverband, meiner Kenntnis nach, immer auf Marktöffnung und Handelsabkommen gedrungen hat, was natürlich Konsequenzen hat, nämlich dass die deutschen Bauern sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen und ja auch wollen. Aber der sogenannte Strukturwandel wird sicherlich dadurch nicht langsamer – nur im Sinne von Argumenten sortieren. Den Franzosen versuchen wir das Gleiche zu sagen, was ich eben ausgeführt habe: Die Welt wird nicht besser, wenn Europa sich raushält. Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage, die ich jetzt zulasse, vom Kollegen Meiser. Bitte.”
“Meine Meinung zu Handelsabkommen ist insgesamt anders, etwa, der Logik der CCS-Debatte entsprechend, dass wir gut beraten sind, möglichst viele Abkommen mit Ländern zu schließen, um die Nachhaltigkeitsstandards, die Klimaschutzstandards, die Klimaschutzziele, aber auch die geostrategischen Interessen Europas durchzusetzen. Das ist eine ganz andere Sicht, als wir sie uns vor einigen Jahren vielleicht noch leisten konnten. Entsprechend haben wir auch die Handelspolitik neu aufgestellt; das schließt Indien mit ein. Aber Sie waren ja dabei: Das sind selbstbewusste Verhandler, und der indische Markt, vor allem im Agrarbereich, ist doch sehr anders strukturiert als der europäische. Die Handelspolitik insgesamt ist im Agrarbereich immer am kompliziertesten. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte.”
“Das Augenmerk der Kommission liegt meiner Kenntnis nach jetzt erst einmal komplett auf Mercosur. Das wird noch kompliziert genug werden. Aber, wie gesagt, ich glaube, es geht jetzt wieder los und weiter. Dann gibt es Länder, bei denen ich es absolut sinnvoll finde, Abkommen mit ihnen voranzubringen. Indien gehört dazu. Auch da gibt es seit 20 Jahren Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Aber das ist sehr schwierig und geht nicht voran. Indonesien wäre als große Wirtschaftsmacht in Ostasien ebenfalls sehr geeignet. Mit Blick auf das, was ich von Indien weiß, denke ich, das wird nicht zeitnah geschehen können. Gleichwohl lohnt auch da die Anstrengung. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Kuban.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Houben. – Besser als zum Schluss des Jahres. Ich war vor einer Woche in Brüssel und habe mit dem zuständigen Kommissar darüber gesprochen; die EU verhandelt ja das Mercosur-Abkommen. Er war eigentlich optimistisch, dass es jetzt wieder los- und auch vorangeht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der neue argentinische Präsident seine Meinung geändert hat. Vielen Dank. – Herr Kollege Houben, Sie haben eine Nachfrage.”
“Deswegen kann ich die Ausführungen zur Landwirtschaft jetzt leider nicht mehr leisten. Aber aus meiner Sicht ist es in der Tat so: Wenn man sich die Mengen an Produktion im Verhältnis zu den Preisen anguckt, sieht man, dass die höheren Einnahmen der Landwirtschaft eigentlich ausschließlich über eine Steigerung der Menge erfolgen und nicht durch eine Weitergabe von höheren Energie- oder Arbeitskosten. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich wäre dankbar, wenn die Redezeiten nicht alle um fast 100 Prozent überschritten werden. Ich werde demnächst auch einschreiten. – Die nächste Hauptfrage hat der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Danke. – Das ist in der Tat richtig. Das darf man aber auch im Kapitalismus: dass, wie im letzten Jahr, in bestimmten Bereichen über die Inflation hinaus, die ja hoch war, gute Gewinne erzielt wurden. – Sieh an! Genau. – Das heißt natürlich, dass nicht alle Preise, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bezahlen haben, ausgelöst waren durch die Krisenfaktoren, die wir als Land zu tragen hatten, sondern dass Unternehmen auch Gewinne gemacht haben, was sie dürfen. Zweitens. Auch die Landwirte haben im letzten Jahr gute Gewinne gemacht. Es war eines der einkommensstärksten und gewinnstärksten Jahre, das die deutsche Landwirtschaft seit Langem hatte. 2022/2023 gehört dazu. Aber sie haben davor natürlich auch schlechte Jahre gehabt, und möglicherweise stehen ihnen weitere schlechte Jahre bevor. – Jetzt blinkt es rot.”
“Erst einmal habe ich gesagt, dass die Einnahmen – grober Daumen; die sind ja schwankend, und natürlich sind die Lebenslagen der Haushalte unterschiedlich – im Prinzip wieder ausgezahlt werden durch die Übernahme der EEG-Umlage. Insofern: Wenn man sich bezieht auf den Startpunkt, als Entlastung und Belastung beschlossen wurden, wird das Geld wieder zurückgegeben. Und: Ich wollte nichts kreativ interpretieren. Ich meine mich zu erinnern, dass das, was ich zum Koalitionsvertrag gesagt habe, das ist, was da drinsteht; insofern bin ich an den Koalitionsvertrag gebunden. Natürlich schließe ich überhaupt nichts aus. Wir haben weitreichende Beschlüsse in dieser Legislatur gefasst. Wir haben noch zwei Jahre vor der Nase. Mal gucken, was noch geht. Vielen Dank. – Eine Nachfrage dazu von der Kollegin Spallek, Bündnis 90/Die Grünen.”
“gesehen haben, an die Kunden verzögert. Deswegen trifft es die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt noch mal härter. Aber das ist keine weitere Belastung gegenüber dem, was ursprünglich mal geplant war. Als Entlastung haben wir damals im gleichen Zug die Übernahme der EEG-Umlage im Strombereich beschlossen, und die bleibt ja auch da, sodass man, grober Daumen, sagen: Das, was an CO2-Geld im Moment im Bereich „Wärme und Mobilität“ gezahlt wird, wird durch die EEG-Umlage wieder rückgezahlt. Das ist kein Geld, das beim Staat für andere Projekte bleibt, sondern es geht an anderer Stelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Vielen Dank. – Herr Meiser, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ja, natürlich, ich räume ein, dass auch das – das ist ja offensichtlich – eine Belastung ist. Wir sprachen schon über die Notwendigkeit, diese Lasten einigermaßen gleichmäßig oder gerecht zu verteilen. Das ist eine Belastung, ohne jede Frage. Allerdings ist es keine zusätzliche Belastung, wenn man vom Startpunkt dieser Koalition ausgeht. Wir haben genau die CO2-Treppe, die in der vorangegangenen Legislatur beschlossen wurde, wieder eingesetzt, nachdem wir sie vorher ausgesetzt hatten. Wir hatten sie ausgesetzt, als die Gaspreise auf 300 Euro je Megawattstunde zuliefen. Jetzt liegen sie wieder bei ungefähr 30 Euro. Das entspricht zwar noch nicht ganz, aber in etwa dem Vorkrisenniveau. Trotzdem ist die Weitergabe der Preise bei Energiebezügen, die wir im letzten Jahr bei den Stadtwerken usw.”
“– Ich gehe zur nächsten Hauptfrage über, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.”
“Die Implementierung der sogenannten Renewable Energy Directive III ist in vollem Gang und wird ebenfalls – ich sage es jetzt mal grob, um es nicht zu genau zu machen – im ersten Quartal im Kabinett durch sein und dann das Parlament erreichen, sodass das also sicher in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Das ist auch notwendig; denn wir sind zwar – Sie haben völlig recht – in vielen Bereichen Vorreiter und puschen und ziehen den Markt, aber natürlich läuft uns auch in gewissem Sinne die Zeit davon. Bis 2040 ist Klimaneutralität – die Minderung von Treibhausgasen um 88 Prozent – zu erreichen. Das ist ja politisch quasi morgen. Also, wir müssen wirklich in die Gänge kommen, und dieser Aufgabe verpflichte ich mich vollumfänglich, also: erstes Quartal. Vielen Dank.”
“Die Sicherung von Know-how und von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in diesem Bereich muss durch den Aufbau eines Marktes für Wasserstoff an vielen Stellen passieren. Es ist nicht das einzige Unternehmen; es gibt auch andere Unternehmen. Aber wir brauchen Fachkräfte auch in Deutschland. Eine Nachfrage hat noch Andreas Rimkus aus SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank erst einmal. – In einer offenen Marktwirtschaft dürfen Unternehmen verkauft werden, und deutsche Unternehmen dürfen ausländische Unternehmen kaufen. Das ist so sinnhaft. Wir prüfen natürlich immer bei Investitionen, aber auch bei Verkäufen – so muss ich es formulieren –, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet wird, also ob Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik durch Verkäufe oder Investitionen gefährdet werden. Nicht häufig, aber ab und zu schreiten wir auch ein und untersagen. Die Investitionsprüfung bzw. Verkaufsprüfung wird auch im Energiebereich durchgeführt, sicherlich auch bei Wintershall. Dessen ungeachtet kann es sein, dass das Unternehmen verkauft wird; die Prüfung ist ja noch nicht abgeschlossen.”
“Ja, ich würde Ihnen zustimmen. – Natürlich gibt es auch die anderen Bereiche wie Energieeffizienz, also geringerer Energieverbrauch, oder das Voranbringen der stromgeführten Bereiche. Aber Sie haben recht: Ein Großteil der industriellen Produktion und auch die grundlastfähigen Kraftwerke der Zukunft werden auf Wasserstoff angewiesen sein. Dafür brauchen wir die Infrastruktur, und wir brauchen vor allem einen Markt, den wir jetzt schaffen müssen, damit die Unternehmen in Elektrolyse und Wasserstoffproduktion investieren. Danke. – Es gibt noch eine Nachfrage zum Thema Wasserstoff von dem fraktionslosen Abgeordneten Ralph Lenkert.”
“Vielen Dank. – Das Usage, also das Nutzen, hat beispielsweise auch bei der Energieerzeugung eine große Bedeutung, da sich Wasserstoff für andere Antriebstechniken nutzen lässt. Aber Sie haben recht: In allen Bereichen wird CO2 auch als Grundstoff gebraucht. Insofern wird es natürlich ein Schwerpunkt sein, auch die Nutzung von CO2 systematisch voranzubringen. – Danke. Herr Kollege Mansmann aus der FDP-Fraktion.”
“Aber vor allem Emissionen der Industrie lassen sich mit bestehender Technik nicht vermeiden. Deswegen unterstütze ich das vollumfänglich: Wir müssen CCS einsetzen, um Klimaneutralität gerade in den „Hard to abate“-Sektoren, also in den sonst schwer zu dekarbonisierenden Sektoren, zu erreichen. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode auf das Gleis setzen, dann haben wir viel geschafft. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage, die wirklich nach vorne weist. – Sicherlich im ersten Quartal. Hausintern sind die Arbeiten im Grunde abgeschlossen, und jetzt müssen wir uns einmal in der Koalition auf alles Gemeinsame verständigen. Aber das geht gut voran und sieht gut aus. Wenn ich die verbleibende Zeit noch kurz nutzen darf: Ich will einmal erklären, warum das jetzt wichtig ist, warum die Debatte eine andere ist als beispielsweise vor 15 Jahren und warum zum Beispiel meine Partei – ich habe das Vergnügen, ihr anzugehören – ihre Position dazu ebenfalls geändert hat. Als wir diese Debatte vor 15, 20 Jahren in Deutschland begannen, ging es darum, Kohlekraftwerke zu bauen und CO2 abzuscheiden. Das war ein Irrweg. Heute sehen wir, dass wir klar auf Kurs sind, die Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Banaszak, da muss ich Sie enttäuschen. Ich kenne auch nur Wortmeldungen, die das strikte Einhalten der Schuldenbremse fordern. Ich meine aber gelesen zu haben, dass die Programm- und Grundsatzkommission der Union Vorschläge zu einer Unternehmensteuerreform vorgelegt hat, die, wenn ich es richtig erinnere, den Bundeshaushalt um grob 30 Milliarden Euro jährlich belasten würden. Insofern: Nein, ich kenne aber noch weiter gehende Ausgabevorschläge der Union. Ich gehe über zur nächsten Hauptfrage, und die stellt Helmut Kleebank aus der SPD-Fraktion.”
“Absolut. Darauf können wir uns verständigen. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die nächste Nachfrage stellt – auch aus der CDU/CSU-Fraktion – Dr. Hoppenstedt.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gebhart, ich meine mich zu erinnern, dass ich diese Frage schon dem Abgeordneten Köhler beantwortet habe. Erstens. Im Koalitionsvertrag versprochen wurde – so meine ich mich zu erinnern; ich lese ihn nicht jeden Tag –: Über den CO2-Pfad hinausgehende CO2-Kosten geben wir weiter. – Wir sind jetzt erst auf dem CO2-Pfad, den Sie damals beschlossen haben. Zweitens wurde verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Auszahlungsinstrument schaffen. Ich entnehme den Verlautbarungen, dass das auch gut aussieht. Natürlich ist es denkbar, ein Instrument – wenn es da ist und weiterhin so positiv gesehen wird wie in Ihren Reihen – auch früher einzusetzen. Dagegen spricht gar nichts. Aber die moralische Aufladung und Unterstellung, die Sie hier gerade vornehmen, ist leider nicht sachdienlich.”
“Der Anteil der Windkraftanlagen, die im letzten Jahr in Bayern genehmigt wurden, macht 1 Prozent aller genehmigten Anlagen aus. Das entspricht nicht der Flächengröße und wahrscheinlich auch nicht dem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis dieses Bundeslandes. Ich habe zu diesem Thema jetzt noch drei Nachfragen. Die würde ich gerne zulassen, und dann würde ich zur nächsten Hauptfrage übergehen. Als Nächster hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gebhart.”
“Vielen Dank für die Frage. – Klugerweise haben dieses Parlament und auch der Bundesrat beschlossen, dass alle Länder bis Anfang der 2030er-Jahre 2 Prozent ihrer Landesfläche für den Windkraftausbau ausweisen müssen. Das ist natürlich noch ein bisschen hin; insofern kann man noch auf Zeit spielen, wenn man will. Aber es ist schlecht für den Standort. Auf Northvolt habe ich gerade verwiesen. Die Erneuerbaren waren ein starker Grund, dass sich dieses Unternehmen für Deutschland als Standort entschieden hat. Ich denke an die vielen Unternehmen in Bayern, die darum bitten, dass Windkraftanlagen genehmigt werden, um einen Teil ihres Stroms durch Direktbezug aus der Windkraft zu ersetzen. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft hat die 10-H-Regelung, als sie noch vollumfänglich in Kraft war, hart kritisiert.”
“Insofern denke ich tatsächlich, dass der E-Mobilitätsmarkt aufgrund der günstigen Preise, die nun durch den Markt zustande kommen, deutlich anziehen wird. Es gibt von dem Abgeordneten Eckert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine weitere Nachfrage zu diesem Thema.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich wiederhole, was ich der Abgeordneten Klöckner gesagt habe: Man muss sich auch bewusst sein, was man anstrebt, wenn man klagt. Der Umweltbonus wurde ja ursächlich aus dem KTF finanziert. Erstens. Alle Anträge zum Umweltbonus, die eingegangen sind, werden bearbeitet werden, und es werden noch viele ausgekehrt werden, wenn die Anträge richtig gestellt sind. Es gab nie eine Garantie, dass alle Anträge auf Gewährung des Umweltbonus erfolgreich beschieden werden; denn das Geld war ja immer endlich. Zweitens – das wird Ihnen nicht entgangen sein – haben die Automobilhersteller nach dem Auslaufen der staatlichen Subventionen die Preise gesenkt, und zwar teilweise über die Höhe der weggefallenen Subventionen hinaus.”
“Es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung zukam, und die Entbürokratisierung schreitet mit den Praxischecks voran. Die Berichtspflichten werden deutlich reduziert. Das BEG IV liegt beim Justizministerium und wird bald beschlossen werden. Denken Sie an die Zeit, bitte! Auf der europäischen Ebene werden wir uns auch dafür einsetzen. Ja, aber wir sind ja in einer Runde, und ich habe schon zwei oder drei Nachfragen zu diesem Thema notiert. Der Nächste mit einer Nachfrage wäre aus der CDU/CSU-Fraktion. – Ich habe das Wort. Jetzt hat erst mal Herr Kuban noch eine Nachfrage, 30 Sekunden.”
“Bevor ich diese Frage beantworte: Nein, es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Es sind auch der fehlende Netzausbau und der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom –, aber superschlecht darin, auch mal irgendetwas aufzubauen. Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir hinken 10 oder 15 Jahre hinter dem Rest Europas her. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smart Meter mit der Post verschickt wurden; sie wurden wie militärisches Material behandelt. Das führte natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankamen. All das haben wir geändert. Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland.”
“Deswegen sind die Energiepreise in Deutschland logischerweise höher. Wir senken sie wieder; sie sind fast wieder auf dem Niveau von vor dem Krieg. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass wir – und das war auch eine Stärke der deutschen Wirtschaft – einen enormen Boom beim Export hatten. Ungefähr die Hälfte unseres Wachstums ist immer exportgetrieben. Dafür brauchen wir stabile Weltmärkte – darüber habe ich in Davos gesprochen –, und die haben wir im Moment nicht. Wir haben eine weltweite Marktschwäche. Diese trifft Deutschland, das so exportorientiert ist, härter als andere Länder. Dadurch werden die strukturellen Probleme, die wir geerbt haben und die einfach da sind – ich habe zum Beispiel über die fehlenden Fachkräfte gesprochen –, nun größer. Aber wir werden sie lösen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Klöckner, damit wir wahrhaftig miteinander diskutieren, sei mir der Hinweis erlaubt: Wenn eine Klage zum Ziel hat, dass mehr gespart werden muss, und sie erfolgreich ist, dann muss danach mehr gespart werden. Das können Sie schlecht finden; aber dann wirkt das widersprüchlich. Das dürfte Ihnen ja bekannt sein. Deutschland befindet sich in der Tat aus zweierlei Gründen in einer besonders schwierigen Situation. Anders als bei anderen Ländern, mit denen wir uns auch im Wettbewerb befinden, ist die deutsche Energieversorgung ganz maßgeblich auf der Abhängigkeit von russischem Gas aufgebaut worden. Das hat uns in der Vergangenheit einen Wettbewerbsvorteil gebracht; es war eben sehr günstig. Nachdem das Gas weg war, hatten wir einen Wettbewerbsnachteil.”
“Aber das sind die Handlungsmöglichkeiten, die ich sehe: Wettbewerb und Marktkontrolle. Keine Nachfrage? – Dann rufe ich die nächste Fragestellerin auf: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Insofern ist es richtig: Sowohl die Mehrwertsteuersenkung als auch die Strom- und Gaspreisbremsen mussten früher beendet werden. Das Geld ist nicht mehr verfügbar. Ich bedauere das wirklich sehr. Ich, die Bundesregierung und die Koalition hätten den Menschen in Deutschland in diesem Winter gerne zusätzliche Lasten abgenommen. Aber nach der Klage, dem Urteil und der Begründung war das nicht mehr möglich. Was wir tun können und tun werden, ist, uns die häufig im Monopol entstehenden Preise bei Fernwärme noch mal genau anzuschauen, sodass keine überbordenden Preise an die Kunden weitergegeben werden. Sehr viele Stadtwerke und Energieunternehmen haben im letzten Jahr sehr hohe Gewinne gemacht. Es ist gut, wenn die Gewinne jedenfalls teilweise wie jetzt in Flensburg zurückgegeben werden.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich war, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe, das darf ich aber auch für die Bundesregierung sagen: Das war nicht unser Wille und nicht unser Plan. Wir sind dazu gezwungen worden, weil die Urteilsbegründung es nicht mehr erlaubt, das Prinzip der Jährlichkeit mit der Krisenfeststellung einer Energienotlage im Jahre 2024 einzuhalten.”
“– Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Vielen Dank. – Das waren die Stromgestehungskosten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass Netzentgelte, Steuern, Abgaben usw. noch draufkommen und dass der letzte Dezember ein sehr windstarker Monat war. Trotzdem kann man die Logik nachvollziehen. Der Strompreis wird immer durch das teuerste Kraftwerk bestimmt; das ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Je mehr günstigere Kraftwerke wir auf dem Markt haben, desto später kommen die teureren zum Tragen. Das heißt, je mehr erneuerbare Energien, deren Erzeugung häufig sehr viel günstiger ist als die anderer Kraftwerke, verfügbar sind, desto später greift der Merit-Order-Effekt. Das haben wir im Dezember gesehen: Die Windlast lag durchgängig bei über 50 Prozent, und entsprechend wurde weniger teure Energie aus Gas- oder Kohlekraftwerken genutzt. Vielen Dank.”
“Wohl aber unterstützen wir die Struktur in der Fertigungstiefe, die Batteriezellenproduktion und – auch mit Blick auf die Berichterstattung heute – die Forschung an Batteriezellen weiter. Northvolt ist eines der Unternehmen in Europa, die diese Produktion auf hohem Nachhaltigkeitsniveau und mit Recycling stark ausweiten werden. Northvolt hat sich für die Westküste Schleswig-Holsteins entschieden, nachdem das Unternehmen ganz Europa nach den besten Investitionsbedingungen abgescannt hat. Den Ausschlag hat die Dichte an Standorten mit erneuerbaren Energien gegeben. Insofern sehen Sie, dass die Energiestrategie der Bundesregierung auch eine Industriestrategie ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die deutsche Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland oder jedenfalls eine der Leitindustrien, und das muss in Zukunft auch so bleiben. Sie befindet sich mitten in der Transformation. Die besten Autos mit Verbrennungsmotor kommen sicherlich mit aus Deutschland. Der Verbrennungsmotor wird aber endlich sein. Es ist dringend erforderlich, dass wir eine starke Transformation in der Automobilindustrie hinbekommen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Position zu sichern. Sie haben mitbekommen, dass wir die Einzelförderung für den Kauf von E-Mobilen nicht mehr halten können; wir haben sie früher beendet. Seitdem sind die Preise für E-Mobile deutlich heruntergegangen.”
“Deswegen unternimmt die Bundesregierung alles – und die Breite des Hauses ja auch –, um das zu gewährleisten, beginnend bei der Energiesicherheit. Ich habe es ja gesagt: In Windeseile haben wir das getan, was uns niemand zugetraut hätte, nämlich die Energieversorgung gesichert. Achten Sie auf die Zeit, bitte. Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft bei der Transformation. Wir siedeln Unternehmen hier mithilfe hoher Summen an, um Deutschland in Europa und damit auch Europa zu stärken und zu schützen. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Karamba Diaby.”
“Noch einmal: Das kann, glaube ich, kein – wie soll ich sagen? – mentales Problem sein, sondern scheint ein politisches zu sein. Ja, ich habe gesagt: Damit ist es vorbei, mit dem naiven Glauben, dass Angebot und Nachfrage völlig frei von politischen Interessen sind, Energie nicht als Waffe eingesetzt wird, alle freundlich zueinander sind, damit, dass wir mit dieser Haltung auf die Weltlage gucken. Das ist auch meine Überzeugung. Es ist entweder naiv oder etwas anderes, wenn Sie diese Überzeugung nicht teilen. Machen Sie die Augen auf, und gucken Sie nicht immer nur durch die rosarote Brille nach Osten und auf Putin. In der Sache selbst: Selbstverständlich braucht Europa eine starke deutsche Wirtschaft.”
“Und darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten. Das tun wir mit Resilienzkriterien, mit dem Aufbau von eigenen Produktionslinien, mit der Überprüfung von Wirtschaftssicherheit in den verschiedenen Investitionen hier im Land. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, verhökern Sie die Substanz des Landes an nicht freundliche Mächte. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage, auch wenn sie auf einem Bündel an Uninformiertheit und Desinformation beruht. Sie waren ja offensichtlich nicht auf dem Panel. Gesagt habe ich meiner Erinnerung nach – das habe ich mehrfach gesagt, und das ist ja auch richtig –, dass die Globalisierung, wie wir sie die letzten Jahre gelebt haben und wie gerade Deutschland als Exportnation sie gelebt hat, vor neuen Herausforderungen steht. Das sehen wir überall: Local Content Rules beim Inflation Reduction Act. Alleine der Inflation Reduction Act mit der massiven Subvention der amerikanischen Wirtschaft, das Agieren von China und das Agieren des Ihnen so wohlgesonnenen und von Ihnen so geliebten Russlands zerstören das, was wir geglaubt haben, was die Marktwirtschaft global ausmacht, nämlich freien Warenverkehr.”
“Auf dem Weg dahin wird man sich gemeinsam überlegen, wie es so üblich ist in der Regierung, wie man damit dann umgeht, wenn der Mechanismus da ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Keine Nachfrage? Dann gehe ich zur nächsten Fraktion. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Sehr geehrter Herr Köhler, ich habe in Erinnerung, dass alle Regierungsparteien einen ähnlichen Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzahlt, dadurch eine Lenkungswirkung fürs Klima erreicht und gleichzeitig eine soziale Entlastung hat, ist ein bestechender. Die Formulierung im Koalitionsvertrag, aus dem Kopf formuliert, ist: zusätzliche Einnahmen. – Das bezog sich damals auf den Anpassungspfad der Großen Koalition. An dem sind wir jetzt wieder; wir haben ja die CO2-Bepreisung gesenkt. Deswegen würde ich jetzt erst einmal abwarten, bis der Mechanismus da ist.”
“Dazu gibt es Berichte, allerdings im kleineren Maßstab, beispielsweise für Traktoren. Aber das wird sicherlich etwas länger dauern. Mein Hauptargument war nicht das von Ihnen unterstellte und wiederholte, sondern das Argument, dass der Markt sich anpassen kann, wenn er denn funktioniert, und dazu habe ich einleitend etwas gesagt. Das Hauptproblem der Landwirte ist, dass sie ihre Produktionskosten – Die Zeit, bitte, Herr Habeck. – nicht weitergeben können. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Lukas Köhler.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. In beiden Ausführungen stimme ich mit Ihnen nicht überein. Erstens. Es mag Wortklauberei sein; aber am Ende läuft es auf das Gleiche heraus. Unterstützungen sind Subventionen, und Subventionen sind Unterstützungen. Wie Sie es nennen wollen, stelle ich Ihnen in der Debatte anheim. Aber wenn eine Steuer, die alle zahlen – sagen wir, das Baugewerbe beispielsweise oder andere –, in einem Bereich nicht erhoben wird, dann ist es eine Unterstützung über eine Subvention. Ich glaube, das ist die normale – – – Sie kommen nachher dran, oder? Gut. Lassen Sie ihn bitte antworten. Zweitens. Ich habe eben ausgeführt, dass meiner Ansicht nach die Preisweitergabe über den Markt erfolgen kann – deswegen der Anpassungspfad. Es wird sicherlich auch Entwicklungen für alternative Antriebe in der Landwirtschaft geben.”
“Und wenn der Markt seine Preise weitergeben kann, dann sollte der Verlust der Subvention für die Betriebe durch den Handel auch wieder einzuholen sein. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, es ist eine Subvention; darüber, glaube ich, sind wir uns einig. Die Bundesregierung musste in verschiedenen Bereichen den Haushalt konsolidieren. Wir haben versucht, das so zu tun, dass wir die Belastungen in den verschiedenen Berufsgruppen und Bereichen der Bevölkerung, die ohne Frage da sind – das trifft viele Leute immer wieder an verschiedenen konkreten und allgemeinen Stellen –, verteilen. Das ist meine Hauptbegründung. Wir konnten eben an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen. Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist. Es ist eine Subvention. Und diese – das ist ja nur das, was übrig geblieben ist – bauen wir jetzt über Jahre schrittweise ab, sodass sich der Markt anpassen kann.”
“Möglicherweise – und ich würde gerne an die Monopolkommission herantreten und sie um eine Untersuchung bitten – sollte sich die landwirtschaftliche Erzeugerseite stärker oder fairer auf dem Markt durchsetzen. Da geht es um Erzeugungsgenossenschaften. Es geht auch darum, sich die europäischen Marktordnungen bzw. die nationalen Gesetze noch einmal genau anzuschauen und gegebenenfalls die Durchsetzungskraft der Überwachungsbehörden oder der Transparenzbehörden zu stärken. In dem Sinne freue ich mich auf eine interessante und gewinnbringende Debatte und bin bereit für jede Frage. Danke schön. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze.”
“Hier aktiv zu werden, bedeutet, dass wir die verschiedenen Instrumente von der europäischen Ebene, also Kapitalmarktunion, bis zu neuen Kreditfinanzierungsinstrumenten nutzen müssen. Das tun wir auch mit Erfolg. Wir haben den Kern des Klima- und Transformationsfonds bewahrt. Eine der Erfolgsgeschichten, die daraus erwachsen, ist die Investitionsentscheidung von Northvolt, von der ich erwarte, dass sie bald, vielleicht noch heute, gefällt wird. Und dann lassen Sie mich drittens und abschließend mit Blick auf die aktuelle Lage auf die Landwirtschaftsproteste eingehen. Auch da können wir die Mittel, die dieses Land ausmachen, nämlich die marktwirtschaftlichen Instrumente, stärker nutzen. Aus meiner Sicht ist neben den aktuellen Einzelproblemen das Hauptproblem, dass es eine Übermacht auf der Nachfrageseite gibt.”
“Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen. Es muss jetzt auch gelebt und umgesetzt werden. Aber wir sollten auch im Inland alle Potenziale nutzen, also Menschen, die arbeiten wollen, in den Arbeitsmarkt lassen. Das betrifft längeres Arbeiten im Alter oder beispielsweise Nebenerwerb neben dem Beruf, den man ausübt. Ich habe dazu ein paar Vorschläge gemacht. Zweitens. Wir haben im letzten Jahr die höchsten staatlichen Investitionen seit Mitte der 90er-Jahre ausgereicht – Corona einmal rausgenommen. Das wird jetzt wegen der bekannten Probleme etwas schwieriger werden. Aber wir müssen diese Investitionen nutzen, um privates Kapital zu mobilisieren. Wir haben eine Investitionsschwäche in Deutschland, und sie kann auch zu einer Innovationsschwäche werden.”