Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Die Inflation in diesem Jahr wird nach unserer Prognose bei 3,3 Prozent liegen und sich dann im Jahre 2023 bei um die 2 Prozent einpegeln, also dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. Diese 3,3 Prozent allerdings sind etwas genauer aufzuschlüsseln oder aufzudröseln. Die Kerninflation, also die Inflation ohne Berücksichtigung der Preise für Energie und Lebensmittel, liegt bei 2,4 Prozent. Daraus kann man ablesen, dass die Inflation in den Bereichen „Energie“ und „Lebensmittel“ der besondere Treiber ist. Da gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen die konsumtiven Ausgaben in diesen Bereichen sehr hoch sind, ist diese hohe Inflationsrate hier gerade für diese Menschen eine besondere Belastung. Das gilt natürlich für alle, auch für die Unternehmen, auch für die Wirtschaft.”
“Nach dem Jahreswirtschaftsbericht – das ist ja vor zwei Tagen schon durch die Medien gegangen – beträgt die BIP-Wachstumsprognose für dieses Jahr 3,6 Prozent; das ist etwas reduziert gegenüber der Herbstprojektion der Vorgängerbundesregierung, was an der Coronapandemie liegt. Und wir erwarten ein Wachstum im Jahr 2023 von 2,3 Prozent. Die Dynamik wird sich im ersten Quartal erst etwas gebremst entwickeln, was vor allem an der Coronapandemie und den einschränkenden Maßnahmen liegt, aber natürlich auch an der außenpolitischen Situation. Krisenhafte Zeiten sind häufig Zeiten, in denen das Investitionsklima leidet. Wir erwarten dann aber, dass das Vorkrisenniveau im zweiten Quartal dieses Jahres erreicht wird.”
“Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, in diese Debatte einführen zu dürfen mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, der vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Sachverständigenrat für sein Gutachten danken. Es war ein Fundus an Bezugsmöglichkeiten, die den Jahreswirtschaftsbericht stark geprägt haben. Also vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Die Situation der deutschen Wirtschaft ist mit dem Begriff „opak“ zu beschreiben. Wir haben eine robuste Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt.”
“Um die, die beantragt werden. Ich weise noch mal darauf hin, dass soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat nicht alles regelt, sondern die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Unternehmen ihre Anträge stellen und diese schnell bearbeitet werden können. Ich werde der Letzte sein, der irgendeinem Industrieunternehmen vorschreibt, welche Rohstoffe dieses Unternehmen einzusetzen hat. Aber dort, wo wir die eigene Kapazität fördern können und wo das marktwirtschaftlich möglich ist, sollte es geprüft und dann auch ermöglicht werden.”
“Die zweite Möglichkeit ist, die Unternehmen, die in anderen Ländern mit einem unsicheren Investitionsumfeld fördern wollen, zu unterstützen. Wir haben es bei der Wasserstoffproduktion so gemacht, dass wir eine Stiftung gegründet haben – H2Global –, die die Unternehmen, die selbst in der Lage sind, Partnerschaften zu schließen, mit einer gewissen Bürgschaftssicherheit versieht. Das kann ich mir auch bei der Rohstoffsicherung vorstellen. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage – bitte einer kurzen Nachfrage aufgrund der Zeit.”
“Vielen Dank für diese Frage, die in eines der Kernfelder der wirtschafts- und industriepolitischen Problematik führt. Tatsächlich sind wir für den industriellen Hochlauf zu einem sehr hohen Prozentanteil auf Rohstoffe angewiesen, die wiederum zu einem sehr hohen Prozentanteil aus China kommen. Wenn man das diversifizieren will, ist festzustellen, dass es die Rohstoffe zwar auch in anderen Teilen der Welt gibt, aber häufig in einem unsicheren Investitionsumfeld. Es gibt zwei Möglichkeiten – eine haben Sie genannt –: Die erste Möglichkeit, die ich sehe, ist – ich würde das Potenzial nicht unterschätzen – das Recycling, also die Wiederverwendung von Produkten, die wir schon haben. Das ist ein Zukunftsfeld von großer Bedeutung.”
“Und wenn wir die Mittel nicht ausschütten würden, würden wir die Wirtschaft und all die Menschen, die investieren wollen, alleine lassen. Deswegen rate ich dazu, noch mal darüber nachzudenken, was man da tut. Umgekehrt würde ich sagen, dass man, wenn man investiert – worin soll man als öffentliche Hand investieren, was soll man unterstützen? –, natürlich in die Zukunftsfelder investieren sollte. Wir wären ja Idioten, wenn wir die Vergangenheit, das, was wir loswerden wollen, nicht überwinden. Herr Minister, denken Sie an die Redezeit, bitte. Insofern hat das alles einen guten Grund. Die letzte Frage zu diesem Thema und generell in dieser Befragung der Bundesregierung stellt Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Klima- und Transformationsfonds hat seinen ursächlichen Grund darin, dass es in der deutschen Wirtschaft nach jetzt über zwei Jahren Pandemiegeschehen eine Investitionslücke gibt, die bei einem unsicheren Marktumfeld nur geschlossen werden kann, wenn die öffentliche Hand ihren Beitrag dazu leistet. Das heißt, der Grund dafür, dass es diesen Fonds gibt, liegt unmittelbar in der Coronapandemie. Wenn man fordert, dass Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze wieder eine sichere Bank sind, dann fordert man aus meiner Sicht unmittelbar in dieser krisenbehafteten Zeit, dass es eine öffentliche Unterstützung gibt; sonst würde man sagen: Macht das mal alles. – Der ursächliche Grund für diesen Fonds ist die Coronapandemie.”
“Was ich also sehe, ist, dass man die investiven Kosten erhöhen sollte. Ansonsten haben wir eine Gesetzgebung, auf die Sie ja pochen, die dann eben auch funktionieren muss. Das gilt es auch zu bedenken, wenn die nächsten Coronakredite gewährt werden sollen. Ich habe eine Nachfrage zum Thema von Dieter Janecek.”
“Ich meine, die Abschaffung der Stromsteuer schlägt – grob über den Daumen gepeilt – mit 10 Milliarden Euro zu Buche. Das weiß ich aber nicht genau; das müsste man noch mal genau nachschauen. Aber das ist die Zahl, die ich mir gemerkt habe. Und bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müsste qualifiziert werden, über welche Absenkung wir reden. Aber es sind natürlich strukturelle Kosten, wenn ich darauf hinweisen darf. Beim Energie- und Klimafonds oder Klima- und Transformationsfonds, wie er jetzt heißt, geht es um investive Kosten. Obwohl ich vor dem Wahlkampf eine andere Position zur Schuldenbremse entwickelt habe, ging es immer nur um investive Kosten. Was die strukturellen Kosten angeht, habe ich es nie so gesehen, dass der Haushalt damit strukturell ins Minus gefahren würde.”
“Was die Frage von Steuersenkungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom oder der Stromsteuer angeht: Dagegen gibt es energiepolitisch überhaupt nichts zu sagen, aber haushaltspolitisch. Ich weise darauf hin, dass es die Union ist, die als Erste die Hand hebt und sagt: Aber bitte nicht den Haushalt überzeichnen! – Wir reden dort von gewaltigen Steuerausfällen. Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. Der Finanzminister muss – wie das ganze Kabinett – alles im Auge behalten. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage, Herr Kuban.”
“Gleichwohl haben Sie recht: Die hohen Energiepreise sind eine extreme Herausforderung für viele private Haushalte, aber auch für die Industrie, und das Licht blinkt gelb. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage nenne ich die faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter, die Erhöhung des Energiekostenzuschusses beim Wohngeld, ein neues Marktdesign für den Energiemarkt, damit Leute, die in dem Vertrauen, den Anbieter günstig gewechselt zu haben, nicht in die Grundversorgung zurückfallen und dann den dreifachen oder vierfachen Preis bezahlen müssen, wie wir es in diesem Winter erlebt haben, die bessere Nutzung von Eigenstrom sowohl im privaten Bereich wie auch im industriellen Bereich, um dann ein Entlastungspaket zu schnüren.”
“Vielen Dank. – Zum Ersten freue ich mich über das Bekenntnis, dass die Union bei den Klimaschutzzielen, die die letzte Regierung festgeschrieben hat, bleibt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 ist ja von der Großen Koalition beschlossen und von der Ampelregierung nur bestätigt worden. Das bedeutet, auch wenn die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode nicht mehr ausbuchstabiert werden konnten, natürlich einen Hochlauf der erneuerbaren Energien. Ich habe schon gesagt – das wissen wir alle –, dass die Amnesie manchmal eine politische Begleiterscheinung ist. Ich freue mich sehr, Herr Kuban, dass das in diesem Fall nicht so ist, und insofern hoffe ich auf eine gute, gedeihliche Zusammenarbeit bei der Erreichung dieses gemeinsam festgestellten Ziels.”
“Das System – das habe ich schon gesagt – funktioniert so: Die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre führt das zusammen, und dann müssen wir sehen, dass wir schnell zu Eckpunkten kommen und aus den Vorschlägen der einzelnen Ressorts schnell ein gutes Paket machen, um die Planungsbeschleunigung in diesem Jahr umzusetzen. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Dann habe ich eine Nachfrage zum Thema von Tilman Kuban.”
“Vielen Dank für die Frage. – Der Zeitplan ist – wie sollte es anders sein? –, so schnell wie möglich alles in Gang zu bringen, das heißt – das habe ich auf die Frage von der FDP hin schon gesagt – in diesem Jahr. Wenn man sich jetzt nicht traut, auch die unangenehmen Debatten zu führen und die paar Knoten durchzuschlagen, dann wird man erwartbar zum Ende der Legislatur mit einem Wahltermin im Blick immer mehr an Kraft verlieren. Sie haben recht: Die Bautätigkeiten und die Tätigkeiten in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur in diesem Zusammenhang, sie alle sind zu bedenken. Ich schaue natürlich auf den Bereich, für den mein Ressort verantwortlich ist, aber die anderen Kollegen genauso.”
“Seit Amtsantritt arbeitet die Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Entlastung der Unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branchen voranzutreiben. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Fragen nicht das Regierungsprogramm betreffen. Das heißt, was Sie fragen, geht in die falsche Richtung. Es geht nicht nur in die falsche Richtung, was die Regierungsarbeit angeht, sondern – erlauben Sie mir, das so deutlich zu sagen – dahinter steht ein Programm, das den Status quo bewahren will. Nie ist eine Volkswirtschaft reicher geworden, wenn sie nur den Status quo bewahren will. Wer nicht auf Innovation, auf Fortschritt und auf Veränderung setzt, der schadet der Prosperität in diesem Lande und in dem Sinne dem deutschen Volk.”
“Das heißt auch, dass die Gasversorgung sicher sein muss. Sie ist im Moment auch sicher – wir haben das eben schon kurz andiskutiert –, nur zu einem immens hohen Preis. Und da ist das, was Sie als Widerspruch darstellen, tatsächlich die Lösung: Je stärker wir erneuerbare Energien ausbauen, desto stärker werden wir unabhängig von fossilen Rohstoffen, die wir alle importieren müssen, und desto stärker können wir auch geo- und sicherheitspolitisch agieren. Erneuerbare Energien schützen also nicht nur das Klima, sondern stärken auch die deutsche und europäische Souveränität in der Außenpolitik. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Nun, so wie Sie es dargestellt haben, geht es gar nicht zusammen, weil das ein einziger Klumpen von sachlichen Aussagen ist, die teils falsch und teils widersprüchlich sind. Erlauben Sie mir, ganz kurz Folgendes zu antworten: Ich habe für mich gesagt, dass ich ins Risiko gehe. Die Pläne der Koalition zum Ausbau der Windkraft, die ich vorgestellt habe, sind absolut ehrgeizig, und jeder Minister, der sich der Umsetzung dieser Pläne verschreibt, geht ins Risiko. Ich habe nicht gesagt: Ich spiele mit dem Land oder mit der Energieversorgung. – Ganz im Gegenteil: Die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Strom, die industrielle Produktion, die Wertschöpfungsketten in diesem Land zu wahren, zu schützen und zu erhalten, ist immer das Erste, und danach wird sich auch die Politik ausrichten.”
“Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. Nein, brauche ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten angemeldeten Frage, vom Fragesteller Steffen Kotré.”
“Ich würde das gerne trennen. Die Genehmigung von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur ist – das wissen Sie – im Moment ausgesetzt, und sie wird nach den europäischen Vorgaben erfolgen, nach Recht und Gesetz. Also: Das Unbundling, die Trennung von Infrastruktur und Betrieb, muss nachgewiesen werden. Parallel dazu – das hat natürlich damit auch etwas zu tun; aber es ist nicht ursächlich darauf zurückzuführen – müssen wir alle höchst besorgt sein über die Situation in der Ostukraine. Ich denke, es ist – ohne zu übertreiben, ohne Panik zu schüren – eine der brenzligsten Situationen, die wir geopolitisch seit vielen Jahren erleben. So heiß war der Konflikt noch nicht mal während des Kalten Krieges. Der Bundeskanzler hat ebenfalls gesagt: Sollte es zu einem Krieg kommen, einem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sind alle Optionen denkbar.”
“Sonst müsste man – ich habe es schon gesagt – die Stromnetze quer über die Republik spannen, um Strom in andere Energieträger umzuwandeln, was erkennbar keinen Sinn macht. Dann sollte lieber die Energieumwandlung bei gewährleisteter Versorgungssicherheit und voller Nutzung des Stromsystems an demselben Ort durchgeführt werden, um die Energie in der Form, in der sie da ist, an die Verbrauchszentren zu bringen. Zu diesem Thema sehe ich keine weiteren Fragesteller mehr. – Doch: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen die Kapazitäten erkennen, die Netzversorgung sicherstellen, und dann muss das Design für die Kraftwerksinfrastruktur so erfolgen, wie eben schon angedeutet. Wo die Kraftwerke stehen, das ist am Ende eine kommunale Entscheidung; das wird keine Bundesregierung jemals entscheiden können. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die Frage der KWK und der Fernwärmeversorgung ist einer der Gründe gewesen, warum wir uns als Bundesregierung noch einmal mit einer Stellungnahme zur Taxonomie geäußert haben. Das ist nicht präzise genug gesehen worden bei der Erarbeitung der Vorgaben der Europäischen Kommission. Aber ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht zum Kohleausstieg habe ich schon angesprochen. Aber es gibt natürlich auch ein Geschäftsmodell für Kraftwerke, die möglichst wenig laufen sollen. Das ist ein anderes Geschäftsmodell als das, was es im Moment gibt. Deswegen werden wir genau dafür ein Marktsegment schaffen müssen; das ist völlig richtig angemahnt. Jetzt muss der erste Schritt erfolgen.”
“Das kann ich nur bedingt, weil die Märkte auf politische Äußerungen immer sensibel reagieren. Aber es gibt die kleine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Versorgungssicherheit durch Extraeinkäufe gesichert wird: die sogenannten Long Term Options. Ansonsten sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Es gibt auch keine Vorarbeiten dazu, weil die politische Mengenlehre war, dass der Markt das regelt. Man muss ehrlicherweise auch sagen – das sagen alle Lieferanten –, dass alle Aufträge bedient werden. Nur führt das trotzdem dazu, dass die Preise sehr hoch sind, dass wir keine Entlastungssignale geben können und dass natürlich die geopolitische Frage im Raum steht: Und was ist, wenn mal nicht bedient wird? Insofern gibt es da einen politischen Handlungsauftrag. Danke. Eine Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Die Tradition der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich – nicht nur Peter Altmaier ist ein Vorgänger, sondern eine lange Reihe von Vorgängern gibt es dort zu verzeichnen – ist, dass man den Gasmarkt komplett liberalisiert. Es gibt also derzeit keine Möglichkeit, politisch in den Gasmarkt einzugreifen. Es gibt eine kleine Möglichkeit, die sogenannten Long Term Options zu ziehen; davon ist in diesem Winter Gebrauch gemacht worden. Das sind dann Anordnungen, im kleinen Bereich Käufe zu tätigen, um die Speicher zu füllen; aber das ist nur ein kleiner Bereich. Deswegen ist der Weg, den Sie genannt haben, ein denkbarer: Der Staat steigt ein und schafft eine nationale Gasreserve.”
“Das ist ein etwas längerer Weg, und Frankreich müsste erlauben, dass man durch Frankreich baut. Wenn das nicht der Fall ist, muss man LNG einkaufen. LNG setzt voraus, dass es eine Infrastruktur gibt. Die beiden Terminals, die Deutschland mal angedacht hat – Brunsbüttel und Stade –, sind bisher nicht privat finanzierbar. Dieser Frage werden wir uns jetzt energisch zuwenden. Wo dann das LNG herkommt, wird ebenfalls marktgetrieben sein. Man sollte da einkaufen, wo das LNG am günstigsten ist. Frau von Storch, bitte ziehen Sie die Maske auch über die Nase. Das ist ein Mund-Nasen-Schutz. Für eine weitere Frage zu diesem Thema hat das Wort Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Noch einmal, weil ich es eben nicht ausführen konnte: Die Frage, welche Kapazität wir aufbauen, wird sich über den Monitoringbericht zum Kohleausstieg klären. Der wird die Voraussetzungen, wann der Kohleausstieg unter welchen Bedingungen möglich ist, und auch die Orte und Kapazitäten der Gaskraftwerkinfrastruktur definieren. Das wird im Sommer der Fall sein; spätestens im August werden wir das wissen. Die Diversifizierung ist marktgetrieben. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir es bei allem Engagement des Staats mit Märkten zu tun haben. Wir können also den Kraftwerken nicht vorschreiben, wo sie einkaufen. Aber man kann natürlich politisch mit Rahmenverträgen unterstützen. Wenn man nicht über Russland geht, dann gibt es die theoretische Möglichkeit, uns aus Nordafrika mit einer Pipeline zu versorgen.”
“Es kann sein, dass wir mehr Gas brauchen; es kann aber auch sein, dass wir, wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien gut sind, die benötigte Menge an Kilowattstunden in Teilen anders erzeugen. Die dritte Frage ist natürlich zentral, nicht nur für die Energieversorgung, sondern für die geopolitische Situation in Deutschland. Wir brauchen eine höhere Unabhängigkeit von einem Lieferanten; wir werden also den Gaseinkauf diversifizieren und auch eigene Infrastrukturen dafür schaffen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass die Speichermöglichkeiten, die wir haben, besser genutzt werden, als wir es in diesem Jahr erlebt haben. – Jetzt breche ich ab, weil es rot blinkt. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Vielen Dank für diese Frage. Jetzt bedauere ich wirklich, dass ich nur eine Minute Zeit habe. Erlauben Sie mir, in der Kürze drei Ebenen zu unterscheiden. Es ist richtig, was Sie gesagt haben. Wir brauchen eine Gaskraftwerkinfrastruktur. Die Betonung liegt aber auf Gaskraftwerke. Der Brennstoff selbst soll dann ja so schnell wie möglich ersetzt werden. Also, die Debatte, ob wir Gas brauchen oder nicht, ist eigentlich die falsche. Es geht um die Infrastruktur, genauso wie Sie es eingefordert haben. Wie viel Gas wir brauchen, ist damit noch lange nicht gesagt, weil der Hochlauf der erneuerbaren Energien – inklusive der Sektorenkopplung – auch ein Gegengewicht schafft.”
“Das ist der klare Arbeitsauftrag: Immer dann, wenn Verfahren zu lange dauern, Fördergelder nicht abfließen, weil die Genehmigungen an irgendwelchen Dingen haken – das betrifft erneuerbare Energien, aber auch jede Form von Mittelstandsbetätigung –, ist das nach oben zu melden, und dann ist zu schauen, ob Gesetze nicht bei Wahrung der Schutzgüter pauschaler und einfacher gefasst werden können. So gehen wir vor. Wenn man das verallgemeinern kann: Aus konkreten Lösungen gewinnt man einen Beitrag, das Gesetz rundzumachen. Da bin ich im engen Gespräch mit den Verbänden. Die wissen das. Die sind aufgefordert, in Anschreiben solche Problemfälle zu melden. Das werden sie sicherlich tun, da habe ich keine Zweifel. Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? – Das sehe ich nicht. Dann ist der weitere angemeldete Fragesteller Dr.”
“Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten. Für das Wirtschaftsministerium gehen wir so vor, dass ich nicht einen Arbeitskreis von x Leuten gründe, die ihre Erfahrungen bündeln und dann vier Jahre daran arbeiten, einen Aktenordner vollzuschreiben, in dem drinsteht, wie man die Bürokratie reduziert, sondern es gibt ein Lernen an der Praxis.”
“Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden. Das war eine kurze Antwort. Vielen Dank. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, Herr Todtenhausen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Wenn das noch nicht bekannt ist, dann kann ich sagen: Ja, so wird es sein; für den Februar ist die gleiche Regelung gedacht. Wie wir im März dastehen, werden wir dann sehen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird man sie dafür ebenfalls verlängern. Sollte die Welle brechen und sollten wir wieder zu einem normaleren Leben zurückkehren können, dann ist sie vielleicht nicht mehr notwendig. Aber für den Februar – das ist ja eine sehr präzise Frage – kann ich sagen: Es gilt die gleiche Regelung wie im Januar. Ich sehe keine weitere Frage mehr zu dem Thema. – Dann gehen wir weiter zum nächsten angemeldeten Fragesteller, zu Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.”
“Ich habe eine nächste Fragestellerin zu dem Thema: Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Absenkung auf 90 Prozent, wie gesagt, ist vom Bundesrechnungshof so gewollt und gefordert worden. Deswegen haben wir uns dem dann gefügt und angeschlossen. Und nein, Sie haben mich falsch verstanden, dass das eine Aufforderung zum Schließen wäre, ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass bei den abrechenbaren Kosten ein Weg gefunden wurde, Unterstützung hinsichtlich der Zusatzkosten zu ermöglichen. Gleichzeitig stellen die weiteren Fördermaßnahmen, die ja auch da sind, wenn man Umbaumaßnahmen vornimmt, eine gute Möglichkeit dar, zum Beispiel den Restaurantbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Umsatzeinbußen, die dann, wenn die Umsätze nicht realisiert werden können, entstehen, sind ebenfalls ausgleichfähig. Insofern ist da das System in sich ganz gut aufgestellt.”
“Unternehmen, die nachweisen, dass sich der Geschäftsbetrieb nicht mehr lohnt, fallen voll unter die Überbrückungshilfe IV. Sie müssen das dem prüfenden Dritten erklären. Er muss das analysieren, sodass man nicht einfach sagen kann: Ich hab keine Lust, ich mach mal nichts, ich will gerne Überbrückungshilfen. – Aber es ist sehr, sehr weich formuliert. Ich würde es gerne bei dieser 30-Prozent-Regel insgesamt belassen; aber das ist eine Öffnung, die auch das freiwillige Schließen förderfähig macht, wenn man nachweist, dass die Kosten oder der Aufwand zu hoch sind. Sie haben auch die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die Logik der Überbrückungshilfen ist insgesamt, dass sie immer wieder angepasst werden. Wir sind in einem dynamischen Geschehen, und da, wo es etwas besser gemacht werden kann, soll es besser gemacht werden. Das ist auch jetzt hier passiert, und das hilft hoffentlich den betroffenen Branchen. Erst einmal ist mit der Überbrückungshilfe IV die Möglichkeit eingeführt worden, die zusätzlichen Kosten wegen der Kontrolle von Impfausweisen abzurechnen. Wenn man zum Beispiel jemanden einstellt, der an der Tür sitzt und guckt, ob man sein Handy und den Impfausweis dabei hat, dann ist das förderfähig; das übernimmt sozusagen der Staat. Für das Problem, das Sie angesprochen haben, gibt es ebenfalls eine Lösung.”
“Gibt es jetzt weitere Fragen aus anderen Fraktionen zu diesem Themenbereich? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir fort mit dem nächsten angemeldeten Redner und Fragestellenden; das ist Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.”
“Wir konnten durch Neuzuschneidung der Offshoregebiete schon in diesen Wochen Potenzialflächen für 3 Gigawatt realisieren – das ist eine Menge –, die den kurzfristigen Wiederanlauf der Offshorewindkraft gewährleisten können. Insgesamt haben wir für die nächsten Jahre, die Dekade bis 2030, genug Flächen, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Wir sollten aber nicht den Fehler machen, zu sagen: Dann ruhen wir uns aus. In den Jahren 2030 bis 2040 soll dann der Hochlauf auf 70 Gigawatt erfolgen, und das machen dann Nachfolgerregierungen. – Ich bin mit den Kolleginnen – das ist vor allem die Kollegin Geywitz, die für die Raumordnung zuständig ist, auch für diejenige auf See – in guten Gesprächen, damit wir in dieser Legislaturperiode auch die notwendigen Kulissen zu mehr finden.”
“Es ist also nicht nur eine Belastung, sondern auch eine wirtschaftliche Chance, und wir werden das mit der EEG-Reform deutlich unterstützen, um den Unternehmen günstigen Zugang zu Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Der bayerische Ministerpräsident, scheint mir, denkt darüber nach, ob dieser Zusammenhang auch für ihn gilt. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Ich hatte bisher Gelegenheit, mit Repräsentanten zweier Bundesländer, also einerseits dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Wirtschaftssenator und andererseits mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Wirtschaftsminister Aiwanger zu sprechen. Hamburg, denkt man, hat da wenig Assets im Feuer; aber das stimmt nicht. Auch Hamburg will die Produktion seiner Standorte auf erneuerbare Energien ausrichten. Das ist insofern lehrreich, dass der Hunger der Wirtschaft nach erneuerbaren Energien zu einem Standortfaktor werden wird. Mein Eindruck ist, dass das im bayerischen Wirtschaftsministerium genauso gesehen wird.”
“Das ist ein Schiffbau, der CO2-Emissionen reduziert; es ist die Verwertung von Schiffen, es ist die Förderung von Antriebstechniken, die noch nicht Standard sind. Ob die Werften das können – Werften sind hochspezialisierte Gebilde; man kann nicht sagen: „Schiff ist Schiff, mach mal“, sondern das ist hochdifferenziert –, wird zu bereden sein. Die Gespräche dafür werden bald beginnen. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. Vielen Dank, nein. Die nächste Fragestellerin ist Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Werften selbst sind – ich komme ja aus einem Küstenstandort und habe in meinem Wahlkreis eine Werft, die auch immer wieder durch raues Wasser geht – Teil eines globalen Strukturwandels, der die industrielle Fertigung immer stärker von Europa und auch aus Deutschland abgezogen hat. Ich erzähle an dieser Stelle nur Allgemeinwissen. Wenn man etwas halten will oder zurückbringen will, dann gilt das Gleiche, was für alle Branchen gilt: Man muss Innovation und die Zukunft gestalten. Im Wettlauf mit den Billiglohnländern werden wir nicht konkurrieren können. Das heißt, wie auch in der restlichen Grundstoffindustrie ist meine Strategie, die Werften am Standort zu halten, die Bereiche, die noch nicht marktgängig sind, hier zu installieren.”
“Interessant und tatsächlich richtig ist, dass die Hermesbürgschaften in einem sehr großen Umfang Schifffahrt und – in einem großen Anteil dieses großen Umfangs – Kreuzschifffahrt finanzieren. Das hat mich auch gewundert. Da ich aus Schleswig-Holstein komme und wir schon mal schlechte Erfahrungen mit einer Bank mit einem Klumpenrisiko im Schiffbau gemacht hatten, war ich überrascht, dass das so war. Insofern ist es tatsächlich so: Wenn die Kreuzschifffahrt, gebürgt durch die Hermesbürgschaften, in schweres Wasser gerät, dann gibt es ein Risiko.”
“Das Ministerium hat, als der nächste Antrag kam, versucht, einen Weg zu finden, die Beschäftigung und die Struktur des Werftenbaus an den Küsten in Deutschland zu halten, und war bereit, enorme Schritte zu gehen. Als die Genting-Gesellschaft aber – immer klarer – nicht mehr in der Lage war, ihren Anteil zu stemmen, haben wir dann die Entscheidung getroffen, es nicht zu tun. Der Staat kann nicht ein insolventes Unternehmen fördern; das ist ja offensichtlich. Trotzdem gibt es politisch die Aufgabe, für Beschäftigung zu sorgen. Etwas anderes sind die Hermesbürgschaften; darauf spielen Sie an. Es sind Bürgschaften, und wenn die Bürgschaften ausfallen, dann ist das Geld futsch. Da sind wir aber bei Weitem noch nicht.”
“Dann ist das Ausfallrisiko – ich hatte das ja auch im Haushaltsausschuss schon genau so erläutert – gebannt durch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Werft am Standort und vielleicht auch den Weiterbau der „Global One“. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“900 Millionen Euro – bei 900 Milliarden wären wir alle pleite. Es gibt tatsächlich die ausgegebenen Gelder von knapp 100 Millionen Euro, wenn ich das richtig im Kopf habe, und es gibt die Hermesbürgschaften. Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind nicht abgerufen worden. Sie sind daran gebunden, dass die Insolvenzverwaltung ein Geschäftsmodell findet. Davon gehe ich aus. Die Insolvenz ist ja – hoffentlich – nicht das Ende des Werftenbaus an den beiden Standorten, sondern die Chance für einen Neuanfang. Und die gesamte Kraft von Politikerinnen und Politikern des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern wie des Bundes richtet sich darauf, das zu ermöglichen.”
“Wir müssen immer genau sehen, was in den Regionen als Wandelprozess passiert, und sind zwingend darauf angewiesen, dass der gesellschaftliche Konsens gewahrt bleibt. Und der nächste Fragesteller ist Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.”
“Ich habe mir vorgenommen, die Kollegen und, wenn sie wollen, auch die jeweiligen Ministerpräsidenten zu besuchen – ich habe das als Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort mit den Kabinettskollegen zu überlegen, was man noch verbessern kann. Im Wesentlichen stellt der Bund ja die Gelder bereit, und die Länder verplanen sie. Das respektiere ich auch voll. Wenn es aber Möglichkeiten von weiterer Unterstützung gibt, dann sollen die identifiziert und gefunden werden. Bei allem Ehrgeiz, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammenzubringen: Wir dürfen nicht nur abstrakt denken.”
“Das ist ein Fokus, der vielleicht noch nicht genug berücksichtigt wird. Also: Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz. Leute, die dort Beschäftigung haben, sollten möglichst auch ein Angebot in ihrem Branchenumfeld bekommen. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”