Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Dies ist so ein Schicksalstag heute, und ich hatte gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann. Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung. Heute steht zum ersten Mal an, ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP unnötigerweise und aus meiner Sicht falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hier im Parlament eingehen. Sie können doch nicht mit den Russlandfreunden und den Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.”
“Lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich-politisch hätten Sie eine Vorliebe für das, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann – Zitat des ehemaligen Justizministers –: „Rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass das nicht zulässig sei. … Daher halte ich eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend.“ Darüber kann man in der Sache streiten, aber die Position ist ja richtig. Sie als FDP können doch heute nicht – wenn Ihr ehemaliger Justizminister sagt, dass die Gerichte schon dagegen geurteilt haben – sich über die Gerichtsentscheidungen wissentlich hinwegsetzen. Das ist doch nicht richtig. Sehr geehrte Damen und Herren, Schicksalstage erkennt man manchmal erst im Rückblick.”
“In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen – folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern: das Europarecht und das deutsche Grundgesetz. Wenn wir als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat. Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Liebe FDP, ich möchte ein Zitat von Marco Buschmann vorlesen, den ich persönlich und als Kollegen immer sehr geschätzt habe. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal.”
“Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung“ – so Herr Merz weiter – „möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen … Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen …“ Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig gesprochen. Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt. Ich glaube, es ist eher eine Viper, eine Giftschlange: Das Gift träufelt langsam ein.”
“Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt; denn wir werden ja die Hauptbetroffenen sein. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wildwest aus Deutschland heraus nach Europa bringen. Wo wir beim Abstimmen sind: Lieber Herr Merz, Sie kritisieren manchmal den Bundeskanzler dafür, dass er zu wenig mit seinen Partnern redet. Das ist gar nicht der Punkt der Debatte: Aber haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden in der Regierung geredet, mit den Österreichern, mit den Griechen? Als ich mit ihnen geredet habe, haben sie gesagt: Macht es bloß nicht! Damit bin ich bei dem Hauptpunkt dieser Debatte.”
“Es gilt, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch, dass wir außerhalb von Europa Migrationsabkommen schließen, um die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. Wir haben also eine Reihe von Dingen zu tun, die dann auch getan werden müssen. Aber: Europarecht umsetzen, diese Forderung kann man nur erheben, wenn man sich an Europarecht hält. Wenn man das Europarecht zerstört, dann wird man dort keine Alliierten mehr finden. Ich sage dies in dieser Woche noch einmal – ich habe es wiederholt gesagt – mit großer Dringlichkeit: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Während wir hier diesen Bundestagswahlkampf und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen.”
“Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre Daten austauschen müssen, scheint mir nach Magdeburg dringend geboten zu sein. Dass wir die Gefährderpotenziale früher erkennen, dass wir also psychische Profile erstellen, wenn wir bei den Menschen, die zu uns kommen, Gesundheitstests machen, ist ebenfalls eine naheliegende Konsequenz, die die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen hat. Dass wir dem Sicherheitspaket, wie es vorliegt, zustimmen sollten, hat der Bundeskanzler bereits gesagt. Die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich wären dann schneller möglich. Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen.”
“Was wir tun sollten, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich: in der Umsetzung stärker und schärfer werden. Das schließt natürlich auch gesetzliche Änderungen mit ein. Lassen Sie mich kurz mit ein paar Punkten beginnen – die Liste ist natürlich nicht abschließend –: Wir haben in Deutschland 170 000 nicht vollstreckte Haftbefehle – 37 000 davon in Bayern, 14 000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung zu tun. Nichtdeutsche Gefährder sollten zügig und prioritär abgeschoben werden, und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden.”
“Aber diese Schicksalstage fragen nicht nur danach, was wir tun oder mit wem wir es möglicherweise tun, sondern auch, wie wir die Debatte führen. Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? Auch diese Menschen haben Ohren und hören, was passiert. Herr Merz und FDP, stimmen Sie in dieser entscheidenden Frage nicht mit denen ab, die Rassismus zum Programm machen! Es entkräftet alle Ihre Argumente, wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen. Es ist nicht nötig, und es ist auch geboten, es nicht zu tun.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist die Bedingung für Freiheit. Und jenseits von unserer Debatte hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit bedroht wird, dass es hinter den verschiedenen Mordanschlägen von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt, Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen. Ein kleiner Junge marokkanischer Herkunft und ein deutscher Familienvater, der sich in den Weg gestellt hat, sind erstochen worden. Ein syrisches Mädchen und ein deutscher Rentner sind schwer verletzt worden. Wir müssen also – ich gehe gleich darauf ein – die Frage der Erhöhung der Sicherheit wieder und wieder aufrufen. Bei alldem, was in der Vergangenheit getan wurde – ich gebe Ihnen gleich Antworten –, müssen wir das tun.”
“Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein! Ich will das alles nicht wirklich glauben. Ja, aber das ist der eigentliche Punkt der Debatte. Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben bei politischen Inhalten, ist ja jetzt kein Wunder. Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen?”
“Aber es heißt auch, dass für sie dann das Argument der politischen Analyse an der Stelle nicht mehr gilt. Und das kann ich für mich nicht akzeptieren, weil die Entscheidungen hier so gewichtig sind. Deswegen nehme ich es zur Kenntnis, aber damit entziehen Sie Ihre Argumente der politischen Debatte. Und das halte ich für falsch an dieser Stelle. Ich will drittens sagen, dass das Argument, das so nebenbei vorgetragen wurde mit Blick auf die noch regierungstragenden Fraktionen – dass das eine politische Minderheit ist –, befürchte ich, uns an irgendeiner Stelle demnächst wieder begegnen wird mit der Begründung, dass die politische Mehrheit der Bevölkerung dann auch in der Regierung abgebildet wird. Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen und greifen.”
“Und ich werde darauf nachher noch mal im Gang der Argumentation zurückkommen. Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundeskanzler steht nicht über Recht und Gesetz in Deutschland und muss sich an Recht halten. Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung. Ich sage das mit Respekt vor jedem, der sagt: Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. – Aber das ist für uns im parlamentarischen Raum der Grund, warum nicht weiter diskutiert wird, weil Menschen zu bestimmten Einstellungen zu Leib und Leben eine so fundamentale moralische Position haben, dass sie sich jeder politischen Argumentation entzieht. Und das respektiere ich natürlich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte wird manchmal deutlich, welche Debatten und welche Entscheidungen zu welchen Konsequenzen geführt haben. Das gilt nicht für diese Debatte. Das gilt nicht für diese Woche. Das gilt nicht für diese Tage. Ich glaube, jeder spürt es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und in den Debatten auf der Straße, dass wir hier nicht irgendeine Sachfrage entscheiden oder diskutieren, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, der politischen Kultur, dass das, was wir demokratische Mitte in Deutschland nennen, hier infrage steht, verhandelt und abgestimmt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, weil das so ist, muss man genau hinhören, welche Worte gesagt werden.”
“Das ist doch der Schritt, den Sie mal langsam gehen müssen, nämlich dass Sie erkennen, dass Sie den Wahlkampf nicht für sich machen, sondern für das Land und für die Menschen in diesem Land. Stellen Sie sich einmal vor: Deutschland würde sich unter Ihrer Führung – das sage ich im Konjunktiv – von den internationalen Klimaschutzzielen verabschieden entsprechend Ihrem Wahlprogramm. Alle würden einknicken. Wenn man sich um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt, dann muss man die Oppositionsrhetorik fahren lassen, dann muss man die Verantwortung für das Land mit Haut und Haaren wollen – das vermisse ich bei Ihnen in dieser Debatte –, für die Menschen in Deutschland, für dieses Land! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.”
“Das bringt mich zu folgender Aussage: Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz, und er kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben, und die die anderen, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dagegen setzen auf bezahlbares Leben. Wir setzen auf Natur- und Klimaschutz, der sich weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass Deutschland nicht ausschert und die internationale Solidarität verliert. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie Deutschland repräsentieren – das streben Sie ja an – und nicht die Union.”
“Dafür haben Sie sich lustig gemacht über ein Programm, das noch von der Großen Koalition stammt und das zusammen mit der Caritas aufgesetzt wurde und wonach bedürftige Haushalte nach einem Energiecheck eine Unterstützung zur Anschaffung von weniger energiefressenden Kühlschränken bekommen. Nur deswegen habe ich es einmal in einer Debatte mit Jens Spahn aufgezählt und habe gesagt, dass Ihr Programm ein gutes Programm war. Verräterisch ist allerdings, dass Sie sagen: Die Milliardäre schütze ich, aber die, die von der Caritas betreut werden, kriegen von uns einen Dreck!”
“Bei Technologieoffenheit – ja, davon habe ich in den zehn Jahren davor gehört – ist in der Realität nichts passiert. Die Union sagt an: Mit uns passiert wieder nichts im Klimaschutz! Zu den finanzpolitischen Vorstellungen habe ich mich schon geäußert. Nicht nur progressive Ökonomen, sondern jeder hat Ihnen über das Wochenende vorgerechnet, dass 100 Milliarden Euro fehlen, und zwar jährlich und ohne den Bereich Verteidigung. 100 Milliarden Euro jährlich und ohne Verteidigung! Ich würde sagen: Zurück in die Werkstatt! Dieses Papier ist nicht die Druckertinte wert, mit der es geschrieben wurde. Verräterisch war, lieber Herr Merz, was Sie gesagt haben. Sie haben zwei Punkte genannt: Milliardäre sollen keinen Beitrag leisten, um dieses Land stärker nach vorne zu bringen, schon gar nicht für die Bildung.”
“In der Zeit der Ampel war die Wirklichkeit so radikal – der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die dramatisch steigenden globalen Temperaturen, aber auch die fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands –, dass wir eigentlich alle gelernt haben müssten, dass wir mit dem Weiter-so, dem Zurück in die Vergangenheit nicht mehr nach vorne kommen. Jetzt habe ich den Slogan über Ihrem Wahlprogramm gesehen, liebe Union: „Wieder nach vorne“. Aber was ich in Ihrem Programm lese, ist ein einziges Zurück. Wir werden die Zukunft nicht im Rückwärtsgang erreichen. Wir werden nicht nach vorne kommen mit den Rezepten von gestern. Lassen Sie mich kurz durchdeklinieren, was ich meine. Sie wollen Klimaschutz beibehalten, geben aber keine Antwort darauf, wie Sie das umsetzen wollen.”
“Wir haben zu lange daran festgehalten, Uniper durch eine Erhöhung der Gaspreise sanieren zu wollen. Ich bedaure es, dass wir es nicht geschafft haben, einen Industriestrompreis einzuführen. Es ist ein Fehler – und hoffentlich erweist er sich nicht als fataler Fehler –, dass wir nicht früher die Mietpreisbremse verlängert haben. Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist die Conclusio, die wir aus diesen Jahren ziehen müssen und die im Wahlkampf eigentlich zur Abstimmung steht. Zu der Ansage „Wählt uns, wählt mich, und ihr bekommt eine neue Wirklichkeit“ kann ich nur sagen: Das wird schiefgehen. Umgekehrt muss man sogar sagen: Die vermeintliche Normalität in den Jahren der Merkel-Regierung wurde nur erkauft durch politische Verdrängung und Leugnung der Wirklichkeit.”
“Ich weiß nicht, ob Sie sich klarmachen, welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie dieses Land nicht als weltoffen und freundlich darstellen. Vor allem die Partei hier ganz rechts außen ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland, für Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum. Ja, mit Ihrem Rassismus würden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen. Wir haben mit dem Startchancen-Programm und dem Digitalpakt – Cem Özdemir hatte Bemühungen unternommen, das jetzt hinzubekommen – den Fokus auf die Bildung und damit auf die Zukunft gelegt, während in den letzten Jahren der Großen Koalition die Schulen immer weiter verlotterten und die Bildung insgesamt immer schlechter wurde. Aber war das genug? Nein. Das muss man so sagen. Wir waren häufig zu spät.”
“Er ist jedenfalls günstiger als im Nachbarland. Also nicht zu viel mit Jens Spahn reden, sondern sich auch mal die Analysen anschauen! Wir haben die Klimapolitik vom Papier in die Wirklichkeit gebracht. Wir haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die Fachkräftegesetze modernisiert. Und wenn ich das noch sagen darf: Jetzt wollen die Leute nach Deutschland, und wir haben ihnen die Wege dahin erleichtert. Ich war gerade mit einer Delegation in Kenia bei einem deutschen Unternehmen, das dort seine Leute ausbildet, und die Menschen wollen nach Deutschland kommen. Sie lernen dort Deutsch. Sie lernen im Unternehmen die Kompetenzen. Aber diese Menschen bekommen schon mit, was in Deutschland los ist und wie hier diskutiert wird.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, alle Soldatinnen und alle Soldaten, alle Unternehmerinnen und Unternehmer gut hingehört: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihr kein Wort! Nichts davon kann kommen, oder sie gibt andere Zusagen und Versprechen auf. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hart arbeiten müssen, eine Reihe der Probleme zu lösen, die längst hätten gelöst werden können. Wir haben den Angriff auf unsere Energieinfrastruktur abgewehrt. Wir haben die Sicherheitspolitik neu aufgestellt. Wir haben das gierige Biest Inflation bekämpft und runtergebracht. Wir haben die Energiewende wieder auf Kurs gebracht. Übrigens, Herr Merz, der Strompreis heute beträgt ungefähr 4,6 Cent. Heute fließt wahrscheinlich Strom nach Frankreich, und nicht umgekehrt.”
“Jetzt sagen Sie: Das wollen wir in Zukunft alles anders machen. – Aber Sie verweigern die Antwort, wie Sie es machen wollen. Ihre finanzpolitischen Vorstellungen haben ja noch nicht mal das Wochenende überlebt. Wie wollen Sie denn die nächsten Jahre damit agieren? Das ist der eigentliche Punkt, auf den ich aufmerksam machen will: Nach drei Jahren, die Sie uns beobachtet haben, haben Sie sich eingenistet in einer Oppositionsrhetorik. Aber jetzt auf einmal – im Grunde seit drei, vier Tagen –, wo Ihr Wahlprogramm da ist, müssen Sie sich nicht mit uns, sondern mit der Realität beschäftigen. Und den Realitätscheck haben Sie noch nicht mal am Wochenende bestanden; das muss man so klar sagen.”
“Deswegen sind wir ein großer Profiteur der Globalisierung gewesen, aber natürlich auch besonders verwundbar, wenn die Globalisierung ins Stocken gerät. Und Sie haben komplett übersehen, was in China passiert, Sie haben ausgeblendet, dass Donald Trump schon mal Präsident war und wiederkommen könnte. Sie haben immer weiter blind darauf vertraut, dass das alles so weitergeht. Das ist die zweite grandiose Fehleinschätzung gewesen. – Dann freue ich mich ja, dass Sie das hier anders darstellen. Aber es sind nur Worte, nicht Taten! Die dritte Fehleinschätzung war, dass die Amerikaner immer für unsere Sicherheit haften. Nur deshalb konnte der Haushalt in der Ära Merkel saniert werden. Nur weil lediglich 1,3 Prozent des BIP für Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung gestellt wurden, konnte der Haushalt saniert werden. Ja, und jetzt?”
“Sie haben nach der Annexion der Krim und dem ersten Überfall Russlands auf die Ukraine unter Führung von Merkel und unter den Ministern Altmaier und Gabriel die Energieinfrastruktur des Landes an Gazprom und an Rosneft verkauft. Und Sie wollten die Abhängigkeiten noch größer machen durch Nord Stream 2. Das ist eine grandiose historische Fehleinschätzung gewesen: den Wohlstand des Landes auf die ewig freundlichen Beziehungen zu Wladimir Putin aufzubauen. Ebenfalls eine Fehleinschätzung gewesen ist das blinde Vertrauen in Deutschlands Exportmodell. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wir 50 Prozent unseres Wachstums immer durch den Export erzielt; das gibt es in keinem anderen Land.”
“Wir haben es mit einer tiefen Strukturkrise dieses Landes zu tun, die ausgesessen wurde in 16 Jahren unter Führung der Union. Aufgrund von Betriebsblindheit und Selbstverliebtheit, die auch Ausdruck in den heutigen Reden finden, wird nicht erkannt, in welcher Phase die Ampelregierung arbeiten musste und in welcher Phase wir uns noch immer befinden. Wir hatten es weiterhin mit einer fundamentalen, geradezu dramatischen Fehleinschätzung der geopolitischen Lage zu tun – geerbt von der Großen Koalition –, einem rückblickend nahezu unverständlichen Vertrauen in die Gaszuflüsse aus Russland. – Nein, dass Nord Stream1 unter Schröder und Fischer beschlossen wurde, sagen Sie immer. Der Punkt ist ein anderer.”
“Jedenfalls meine ich, dass die Blindheit gegenüber der historischen Zeit und auch der Selbstbetrug, der damit verbunden ist, fehl am Platze sind. Die Ampelregierung stand vor einem schweren Erbe, einer schweren Verschuldung. Jetzt werden Sie sicherlich fragen: Wieso? Unsere Haushalte waren doch immer ausgeglichen. – Das stimmt. Aber um welchen Preis! Die Schuld ist nicht im Haushalt zu finden, sondern in einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr, bei bröselnden Brücken, bei verspäteten Bahnen, bei nicht sanierten Schulen, bei fehlender Investitionstätigkeit im Lande. Sie werden vielleicht sagen: Wir haben Ihnen doch ein Land im Wirtschaftswachstum übergeben. – Das stimmt nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Seit 2018 hat Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet.”
“Sie sollten sich selbst beim Wort nehmen, Sie sollten nicht im Gestus der Opposition hier herumtönen, sondern für das Land arbeiten, solange das Parlament handlungsfähig ist, und es ist handlungsfähig. Keine Arbeitsverweigerung hier vonseiten der Opposition! Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt beginnt der Wahlkampf, und wir werden unsere Programme hart gegeneinanderhalten. Wir fangen damit ja heute schon an; alles gut, alles richtig. Trotzdem lohnt noch einmal der Blick zurück, nicht um auf- oder gegenzurechnen, sondern um zu verstehen, in welcher Situation wir uns hier befinden, und um zu fragen, ob die Lehren wirklich tief genug gezogen worden sind, auch für die Kommunikation und die Aufbereitung der eigenen Antworten.”
“Deswegen bedauere ich zutiefst, Herr Merz, was Sie gerade gesagt haben und was wir von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer in den letzten Tagen und Wochen gehört haben, nämlich ein lautes und vernehmliches „Njet!“ zu allen Vorschlägen, und zwar meiner Ansicht nach zu Vorschlägen, die keine politische Farbe haben, zu Vorschlägen, die die Wirtschaft bis zu einem halben Prozent wachsen lassen würden, zu Vorschlägen, die die Sicherheit des Landes, auch die Energiesicherheit erhöhen würden, zu Vorschlägen, die die Gewalt gegen Frauen begrenzen würden. Auch eine parteiübergreifende Initiative zur Abschaffung des Straftatbestandes des Schwangerschaftsabbruchs in § 218 hat doch keine parteipolitische Farbe. Liebe Union, das sind Vorschläge, die den Menschen helfen, die dem Land helfen. Diese Vorschläge sollten Sie nicht abtun.”
“Deswegen ist diese Vertrauensfrage meiner Ansicht nach gegenüber den Menschen so zu beantworten, dass wir versuchen, die eigene Position zwar laut und klar darzustellen, dass wir aber immer im Kopf haben, dass wir am Ende in der Lage sein müssen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, um den nächsten Schritt zu gehen, genauso wie wir – und das darf ich für mich beanspruchen in dieser Regierung – es drei Jahre lang bis zur Selbstverleugnung getan haben. Sehr geehrte Damen und Herren, da ich bei der Gewissenhaftigkeit bin: Ja, mit der Vertrauensfrage und der erwarteten Verneinung der Vertrauensfrage heute beginnt die Phase des Wahlkampfs. Aber das heißt nicht, dass das Parlament nicht handlungsfähig ist.”
“Deswegen ist ja eine Lehre dieser Regierung, dass in einer so schwierigen Konstellation alle Akteure über den eigenen Schatten springen müssen, dass ein Bundeskanzler gleich welcher Couleur den Laden zusammenhalten muss – wie es versucht wurde, aber nicht geklappt hat –, dass aber auch die Fraktionen sich klarmachen müssen, dass sie nicht mit dem Gestus der Rechthaberei auf die anderen zugehen dürfen. Und so passiert es ja gerade wieder. Deswegen frage ich mich, ob eigentlich alle verstanden haben, was dieser Tag wirklich markiert. Er könnte rückblickend eine Wasserscheide in der Geschichte und in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland markieren, wenn wir nicht verstehen, warum diese Regierung gescheitert ist.”
“Aber wenn man mal kurz einen halben Schritt zurücktritt und nicht über die konkreten Fragen und Probleme redet, sondern über das, was diese Konstellation eigentlich hätte sein sollen, nämlich ein Dreierbündnis aus Parteien, die weltanschaulich, ideologisch, politisch sehr unterschiedlich geprägt sind, dann stellt man fest, dass das Scheitern der Ampel ein Menetekel ist, das weit über den Bruch der Ampel hinausgeht; denn es ist ja sehr unwahrscheinlich nach den Debatten und insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Merz eben, dass die nächste Regierung es einfacher haben wird. Es ist ja nicht zu vermuten, dass die Union, die SPD, die Grünen oder irgendjemand anderes eine absolute Mehrheit bekommt. Es ist auch nicht zu vermuten, dass die Wirklichkeit sich irgendwie ändert.”
“Es gibt auch keine Garantie, dass diese Regierung dann geräuschlos und leise weiterarbeitet. Deswegen werden wir in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen – die Kolleginnen und die Kollegen von den Grünen genauso wie ich – und dafür arbeiten, dass das Land in dieser schwierigen Phase handlungsfähig bleibt. Die Vertrauensfrage hat aber auch eine zweite Bedeutung. Es geht eben nicht nur um die technische Frage, wie wir den Bundestag auflösen und gemäß den Regeln unserer Verfassung den Weg zu Neuwahlen freimachen, sondern es geht auch um die Frage: Wie gewinnt Politik – Politikerinnen und Politiker – Vertrauen zurück bzw. erhält das Vertrauen? Noch einmal: Ich will überhaupt nichts schönreden, was die letzten drei Jahre miteinander und zwischen den Ampelpartnern passiert ist.”
“Jetzt ist es so, dass wir auf diesen Wahlkampf zulaufen und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Die Vertrauensfrage – lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade gesagt – ist im Kern die Frage: Wollen Sie den Weg für Neuwahlen freimachen? Und die Antwort darauf kann nicht Nein sein; selbstverständlich nicht. Daher können wir, lieber Herr Bundeskanzler, die grüne Fraktion und auch ich selbst, nicht mit Ja stimmen, sondern wir werden uns heute hier enthalten. Alle tun so – das will ich kurz sagen –, als ob wir – schnips! – Neuwahlen haben, und danach ist alles anders und alles besser. Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, was in Europa um uns herum los ist. Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl schnell und reibungslos zu einer neuen Regierung kommen.”
“Deswegen – obwohl die Ampelregierung so schwierig war – haben wir und – ich darf auch von mir reden – habe ich alles dafür getan, dass diese Regierung bestehen bleibt, obwohl es uns in den Umfragen geschadet hat, obwohl es dem persönlichen Ansehen geschadet hat. Aber man kann in einer Regierung nicht gegen eine Regierung sein. Man darf sie, liebe FDP, verlassen, wenn man meint, es gehe nicht weiter – das ist dann so –, aber man darf sie nicht von innen zerstören wollen. Und das ist der Unterschied, der beachtet werden sollte. Deswegen haben wir alles dafür getan, dass Deutschland in dieser herausfordernden Zeit nicht ein weiteres Land ist, das sich mit sich selbst beschäftigt. Jetzt ist es so, dass wir diese Unsicherheit haben in einer Zeit, wo Versicherung nötig gewesen wäre.”
“Wir haben nach langen Monaten der Koalitionsverhandlungen keine Regierung in Österreich, wir haben eine niederländische Regierung, die hochzerstritten ist; wir haben keine belgische Regierung. Sehr geehrte Damen und Herren, während wir uns in Teilen Europas weitgehend mit uns selbst beschäftigen, steht die Welt nicht still. Und es ist kein guter Zustand. Es sollte kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein, dass Europa und auch die deutsche Politik sich weitgehend mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Welt um uns herum. Denn sie dreht sich weiter, und sie dreht sich häufig gegen Deutschland.”
“Vielen Dank. – Wer es nötig hat, oder? – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz hat eben Herrn Mützenich zitiert mit dem Satz: „ein Tag der Erleichterung“. So kann man es sehen, aber auch nur, lieber Herr Mützenich, wenn man nach innen guckt: auf die eigene Partei, auf den Wahlkampf, auf dieses Parlament und auf Deutschland. Ich glaube, dass das schon der erste Fehler ist. Klar, wir waren alle drei genervt voneinander, und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt. Aber während wir hier diskutieren und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, während also Deutschland auf eine Neuwahl zuläuft, haben wir eine gescheiterte Regierung in Frankreich.”
“Aber das heißt natürlich auch, dass die teureren Orte in Deutschland subventioniert werden von den günstigeren Orten. Und die liegen nun mal nicht in Bayern. Das heißt, die Netzentgelte sind nicht nur ein Ausgleich für das Verbummeln und die Verantwortungslosigkeit aus Bayern, sondern das Festhalten an der Strompreiszone ist ein großes Subventionsinstrument, damit in Bayern und in anderen Bundesländern die gleichen Strompreise gezahlt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, warum erzähle ich das? Ich erzähle das nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um darauf hinzuweisen, dass wir hier eine gemeinsame Verantwortung haben, die heute mit einer Debatte und mit einem Beschluss in eine Verantwortungsübernahme münden könnte. Vielen Dank. Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen jetzt über die Netzentgelte finanzieren, wenn günstiger Strom von den Windkrafterzeugungsanlagen abgestellt wird und teure Gasverbrennungsanlagen hochgefahren werden, die sogenannten Redispatch-Kosten. Das ist in den Netzentgelten drin. Und wo werden die teuren Gasanlagen hochgefahren? Nun, im Süden der Republik, beispielsweise in Bayern. Die Netzentgelte sind allen Unkenrufen zum Trotz aus München und aus dem Süden der Republik ein Ausgleichsmechanismus vor allem für die teuren Erzeugungsanlagen in Bayern. Das ist ein Solidaritätsmechanismus für Bayern. Man könnte eine weitere Überlegung anstellen und sagen: Bauen wir das Stromnetz nicht so doll aus. Machen wir verschiedene Strompreiszonen in Deutschland. – Ich will das nicht. Ich bin dagegen. Ich will, dass wir als Solidargemeinschaft gemeinsam handeln.”
“Jetzt bauen wir das teuerste Stromnetz mit drei Jahren Verzögerung, und daraus wurden dann sieben Jahre, weil die Planungen noch viel komplizierter waren und die bayerische Landesregierung die Planung aufgehalten hat. Die hohen Netzentgelte heute sind die Konsequenz aus dieser Bummeligkeit und dem teuersten Stromnetz, das man sich denken kann. Es wäre denkbar, dass wir das Stromnetz jetzt wieder günstig bauen. Wir haben mit dem Ministerpräsidenten gesprochen. Eine Bereitschaft, die Verantwortung dafür zu übernehmen, gab es an dieser Stelle nicht. Nun muss man mit den Konsequenzen leben. Woher kommen die Kosten? Das Stromnetz ist nicht fertig ausgebaut.”
“Über die Zukunft habe ich ja gerade geredet. Das Stromnetz hätte 2022 fertig sein sollen. Mit dem Atomausstieg 2012 von Schwarz-Gelb, von FDP und Union, wurde beschlossen, das Stromnetz so auszubauen, dass es 2022 fertig ist. Durch das Zögern und das Versagen der letzten Regierungen, durch zehn Jahre Nichtstun haben wir heute die Kosten zu tragen. Wir liegen sieben Jahre hinter der Zeitplanung. Nun ist interessant, wie eigentlich die Verzögerung entstanden ist; denn drei Jahre lang wurde ja eifrig geplant. Und dann hat die bayerische Landesregierung – ich war damals im Bundesrat – gesagt: Oh, die Planung wollen wir doch nicht, wir wollen lieber ein Erdkabel haben. – Und dann gab es kein Halten mehr.”
“Woraus ergibt sich die Begründung dafür? Wir bauen das Stromnetz nicht für eine Legislaturperiode, auch nicht für zwei oder drei. Wir bauen es für 30, 40, 60, vielleicht 70 oder 80 Jahre. Natürlich kann man die Kosten dann auch vorfinanzieren. So muss nicht die Generation, die das Netz ausbaut, die Kosten direkt tragen. Es ist ein Generationenprojekt. Deshalb es ist auch geboten, die Investitionen für den Klimaschutz über die Generationen zu verteilen. – Ich weiß, Herr Kruse, das alles war bei Ihnen nicht eingängig. Deswegen müssen wir heute über die 1,3 Milliarden Euro reden und können die Wirtschaft nicht da entlasten, wo sie es am stärksten braucht. Das Argument ist trotzdem richtig. Erlauben Sie mir abschließend noch eine kurze Analyse, woher eigentlich die hohen Kosten kommen, die wir im Moment zu tragen haben.”
“Indem wir Strom günstig machen, schaffen wir mit einer Maßnahme drei Ziele. Deswegen werden wir den Strom in der Zukunft günstig machen. Wie wird das finanziert? Nun, verschiedene Modelle sind denkbar. Wir könnten uns ein Amortisationskonto wie beim Wasserstoffnetz überlegen. Das konnten wir in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen, weil die FDP sagte: Das könnte ein Schattenhaushalt sein. – Wir könnten eine gemeinsame Netzgesellschaft gründen. Netze sind natürliche Monopole. Dort findet keine Konkurrenz statt. Die Effizienzen wären gut zu heben gewesen, vom Einkauf bis zur Steuerung. Auch das war nicht umsetzbar, obwohl wir eigentlich mit den Niederländern an dieser Stelle verhandlungseinig waren. Wir können auch einen dauerhaften direkten Zuschuss verabreden, wie ich es vorschlage und anrege und wie es die Industrie auch erwartet.”
“Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher – nicht in dem gewünschten und notwendigen, aber doch immerhin in einem gewissen Maße. Es ist das, was möglich ist, und das, was wir noch erreichen können in dieser Legislaturperiode. Deswegen mein Werben: Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Allerdings wäre mehr nötig, und es ginge auch mehr. Meiner Ansicht nach müssen die Netzentgelte deutlich reduziert werden. Als Hausmarke würde ich ansetzen: mindestens um die Hälfte. Gleichzeitig sollten wir die Stromsteuer abschaffen. Warum? Die erneuerbaren Energien haben ihren Siegeszug angetreten. Der Strom ist sauber geworden. Je mehr wir diesen Strom gebrauchen bei Wärme, beim Verkehr, in der Industrie, umso besser ist das für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Industrie, für die Wirtschaft und für das Klima.”
“Zweitens geht es darum, die Netzkosten mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie da zu stabilisieren, wo sie sind. Reicht das? Nein. Mehr wäre wünschenswert. Mehr wäre meiner Ansicht nach auch nötig. Aber es ist das, was darstellbar ist, ohne den Haushaltsgesetzgeber der Zukunft zu sehr zu binden und damit vorzubelasten, ohne einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die bessere Möglichkeit wäre ein Nachtragshaushalt. Aber die demokratische Opposition hat es abgelehnt, diesen Nachtragshaushalt zu beschließen. Das nehme ich, das nehmen wir zur Kenntnis. Dennoch wäre es möglich, diese kleinere Summe aufzubringen, um damit die Netzentgelte wenigstens zu stabilisieren. Auch das hilft der Wirtschaft, auch das wird von der Wirtschaft erwartet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir darüber gesprochen, ob es noch möglich ist, in dieser Legislaturperiode die Dinge, die allen helfen, die in dem Sinne unpolitisch sind, wovon das Land profitieren würde und die noch beschlossen werden können, zu beschließen. Heute, am Freitag, zwei Tage später, muss man sagen: Jetzt gilt es. Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen Ihnen heute in jeweils erster Lesung zwei Gesetzentwürfe vor: erstens zum TEHG. Das ist eine EU-Umsetzung, die zwingend erforderlich ist und über die es meiner Ansicht nach keinen politischen Dissens gibt, die Rechtssicherheit für die Unternehmen herstellt und die von den Unternehmen erwartet wird, damit sie rechtssicher planen können.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, so kommen wir zurück zum Konsens, der dieses Land mal starkgemacht hat, und am besten schaffen wir ihn noch vor der Bundestagswahl. Vielen Dank. Julia Klöckner hat das Wort für CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, in den Jahren der Großen Koalition wurde die Haushaltsverschuldung zurückgeführt; aber das heißt doch nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nur nicht im Haushalt; aber sind überall im Land sichtbar: von der heruntergewirtschafteten Bundeswehr über die maroden Brücken bis hin zur ständig verspäteten Bundesbahn. Das alles steht jetzt an. Darüber soll diskutiert werden, und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Land hoffentlich auch klug bewertet werden. Wir brauchen mehr Mut zum Neuen, wir brauchen technische Offenheit, wir brauchen kein Festhalten an Kohlekraftwerken, bis der Arzt kommt. Konservatismus ist doch nicht, Kohlekraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, sondern dass man auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas setzt.”
“2021 wurden 300 Kilometer Netze genehmigt, 2024 werden es 2 000 sein. Bei den erneuerbaren Energien erleben wir eine Rekordinvestition von 37 Milliarden Euro. Das ist das 2,5-Fache des Jahres 2021, dem letzten Jahr der Großen Koalition. Die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr, das heißt, sie sind niedriger als in der gesamten Legislatur der letzten Großen Koalition. Sehr geehrte Damen und Herren, reicht das? Nein, es reicht natürlich nicht. Wir müssen viel mehr und vieles anders machen. Wir müssen den Strom, nachdem er jetzt sauber ist, günstig machen. Wir brauchen Investitionen, die so lange verzögert wurden, in Schulen, in Kitas, in die Bahn, in die Brücken, in die Digitalisierung und auch in die Bundeswehr.”