Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
Every one of 733 lines we hold for Robert Habeck, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 10 of 15.
“Vielen Dank für die Frage. – Bei den Verhandlungen in der letzten Runde zum sogenannten Temporary Crisis Framework haben wir nicht alles bekommen, was wir haben wollten – das war ja quasi der Vorschlag der Gaspreiskommission –, aber doch einiges. Drei Dinge fallen mir dazu ein, beispielsweise dass man Ausfälle oder höhere Preise rückwirkend bis zum Februar 2022 kompensieren kann. Die Bezugsgröße wurde auf 80 Prozent des Energieverbrauchs angehoben und die Beihilfegrenze auf insgesamt 150 Millionen Euro. Das war nicht nichts. Aber das, was Sie gesagt haben, ist natürlich richtig: Die ganz großen Unternehmen sind davon nicht erfasst worden. Die industriellen Schwergewichte müssten an dieser Stelle sozusagen in das aufwendige Verfahren der Einzelfallnotifizierung gehen.”
“Das war der Sinn meiner Ausführungen. Genau darauf will ich hinaus: dass wir unsere Prinzipien in den gesellschaftlichen Normen, die wir haben, verankern und diese gesellschaftlichen Normen zum Ziel von wirtschaftlicher Tätigkeit machen, so wie es meistens in diesem Fall die Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik ersonnen haben; dies auch als Unterscheidung des ökonomischen Systems Europas, das das ja übernommen hat, mit Blick auf andere ökonomische Systeme, etwa in China oder in den USA, wo die wirtschaftliche Prosperität eben nicht automatisch der Stärkung der Gesellschaft dient, sondern manchmal anderen Interessen. Insofern stimmen wir da überein. Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist für die CDU/CSU Ulrich Lange.”
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass liberale Demokratien keine funktionierenden Marktwirtschaften haben. Insofern denke ich: Lassen Sie uns bei der Sache darauf achten, dass wir das, was bilanziell und betriebswirtschaftlich möglicherweise für einen Vorteil sorgen kann, nicht zu einem volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteil führt! Ich glaube, wir in dieser Koalition sind ganz gut dabei, das über die Rejustierung, die neue Regelsetzung, in der Marktwirtschaft zu beherzigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Der Kollege Kruse hat noch eine Nachfrage.”
“Danke. – Um das Letzte zu beantworten: Ja. Ich freue mich schon darauf, wenn wir uns beim Gesetz zur Wettbewerbsdurchsetzung in der Koalition bald einig sind; dann würden wir den Wettbewerb wirklich stärken – in den vermachteten Strukturen, in denen wir sie noch nicht auflösen können. Ansonsten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, würde ich widersprechen. Ich halte China durchaus für eine Marktwirtschaft, und zwar für eine sehr erfolgreiche – quasi blühender Kapitalismus. Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen: Das ist keine Demokratie. Genau darum geht es. Wir müssen meiner Überzeugung nach zur Kenntnis nehmen, dass es wohl möglich ist, erfolgreich marktwirtschaftliche, geradezu kapitalistische Systeme zu haben, ohne eine Demokratie zu sein. Umgekehrt allerdings – das ist meine feste Überzeugung – ist das nicht möglich.”
“Das heißt: Sollten wir nicht in der Lage sein, die Annahmen umzusetzen, müssten wir länger bei fossilen Energien bleiben, bei Gaskraftwerken oder Kohlekraftwerken. Ich glaube, es ist im Sinne aller, diese Phase möglichst schnell zu beenden. Deswegen: schnell entscheiden, schnell handeln, nicht zögern, nicht zaudern. Danke. – Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Armin Schwarz.”
“Herr Abgeordneter, wenn es so einfach wäre, dann würde ich Putin gerne auffordern, die Kriegshandlungen einzustellen, das Morden sein zu lassen und das Land Ukraine zu verlassen. Ich nehme nicht an, dass er auf mich hört. Insofern bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Entscheidungen des Kremls gegen Deutschland, gegen Europa, gegen den Frieden und gegen die Menschenrechte getroffen werden, und zwar in großer Konsequenz. Zweitens. Noch einmal: Der Bericht besagt, dass die Energieversorgung sicher ist. Natürlich liegen dem Annahmen zugrunde. Die Annahmen sind die beschlossenen Regeln und Gesetze der Bundesregierung in der Kontinuität der letzten und dieser Legislaturperiode. Selbstverständlich ist es so, dass die Energieversorgungssicherheit immer Priorität hat.”
“Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Er besagt: Die deutsche Stromversorgung ist sicher. – Bis zum Jahr 2030 wird im Bericht geschaut. Es wird auch das Szenario überprüft, dass die Kohlekraftwerke früher vom Netz gehen. Selbst dann wäre die deutsche Energieversorgung sicher. Insofern geht die Frage „Wie kommt das?“ am Thema vorbei. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin, ich bin nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, weil alle Unterstellungen falsch waren. Wenn Sie mögen, versuche ich, das in der verbleibenden Zeit aufzudröseln. Erst einmal: Es ist nicht die Verknappung der Energie durch die Bundesregierung, sondern die Einstellung der Gaslieferungen durch Wladimir Putin, die im letzten Jahr zu der Hochpreisphase geführt hat. Es gibt keine Sanktionen beim Gas. Sie verdrehen immer wieder Ursache und Wirkung. Es ist allerdings Deutschland und Europa gelungen, diese Gasknappheit zu beheben und damit Putins Spiel zu durchkreuzen. Das ist ein großer politischer Erfolg. Die Preise gehen runter, die Speicher sind voll, und es gab keine Mangellage in diesem Winter. Zweitens. Der Bericht der Bundesnetzagentur besagt exakt das Gegenteil von dem, was Sie daraus gemacht haben.”
“Dieses Spannungsverhältnis kann nur überwunden werden, indem man bereit ist, politisch Verantwortung auf sich zu nehmen, sie nicht an juristische Verfahren zu delegieren, sondern eine politische Entscheidung zu treffen, die natürlich entlang der Schutzgüter ausgewogen sein muss. Das gilt meiner Ansicht nach für alle Infrastrukturprojekte. Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Regierungsbefragung. Wir haben noch knapp 50 Minuten Zeit. Jetzt kommen wir zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung und zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ein paar Fraktionen haben mir dankenswerterweise per Handheben und Liste Namen mitgeteilt. Den Rest versuchen wir gleich zu sortieren. Ich beginne mit der CDU/CSU-Fraktion. – Frau Nadine Schön.”
“Ich würde in meiner Antwort gerne zwei Aspekte benennen: Erstens. Es ist unklar, welche Infrastruktur gebraucht wird. Alle denken immer an Pipelines; aber CO2 kann auch anders transportiert werden, in mobilen Einheiten, in Zügen beispielsweise. Wir werden schauen, was für die Industrie am sinnvollsten ist. Zweitens. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir beschleunigt planen und genehmigen sollten. Das heißt aber nicht, wie ich versuchte mit Blick auf die Notfallverordnung auszuführen, dass wir andere Schutzgüter automatisch schwächen, beginnend beim Datenschutz, endend beim Umweltschutz; alles dazwischen ist mitgemeint. Wir sollten uns eingestehen, dass die Verfahrenslänge allein für die Güte der Entscheidung nicht ausschlaggebend ist.”
“Vielen Dank für die Frage. – Der erste Schritt war, dass wir einen Review, einen Bericht geschrieben haben, wie sich die Technik entwickelt hat. Das ist die Vorstufe für Gesetzesnovellen. In diesem Bericht, der vom Kabinett angenommen wurde – ich wies darauf schon hin –, steht, dass wir das London-Protokoll ratifizieren werden. Insofern wird das jetzt schnell angeschoben. Ich bin der festen Überzeugung – da haben Sie recht –, dass das europäisch gedacht werden muss, gedacht werden sollte, so wie andere Infrastrukturprojekte auch, zum Beispiel Wasserstoffnetze und Stromnetze insgesamt. Deswegen sollte dieser Weg schnell beschritten werden, in diesem Jahr natürlich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die wichtigste Maßnahme ist, dass wir die Inflation und die Energiepreise runterbringen – mit den Energiepreisen sind ja auch die Lebensmittelpreise ganz maßgeblich verbunden –, sodass gerade für die Bezieher unterer Einkommen der Verlust von Kaufkraft durch niedrigere Energiepreise bzw. niedrigere Konsumpreise insgesamt abgefedert wird. Ich denke, da haben wir den größten Spielraum, auch weil er in dem Sinne nichts kostet. Natürlich sind die Gas- und die Strompreisbremse teuer. Aber die infrastrukturellen Maßnahmen, die ordnungspolitischen Maßnahmen, der Aufbau von alternativen Energieangeboten sind ja nicht aus dem Haushalt zu bezahlen, sondern am Ende Ergebnis wirtschaftlicher Tätigkeit. Darauf konzentrieren wir uns. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Beispielsweise ist die nachträgliche Besteuerung von pauschalen Zuschlägen ein Beitrag dazu. Ich denke, wir werden die Wirkung dieser Pakete und der Gas- und Strompreisbremsen vor allem im Jahr 2023 sehen. Insofern sind die Maßnahmen eingeleitet. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sie haben die beiden grundsätzlichen Aspekte angesprochen; sie sind aber nicht deckungsgleich. Ein Rückgang der Reallöhne bedeutet ja insgesamt einen Kaufkraftverlust. Davon abgesetzt wäre die Frage zu beantworten, wie die soziale Schieflage verhindert wird; denn die Betroffenheit ist ja sehr unterschiedlich. Also, wenn man einen fünfstelligen Betrag verdient und weniger Reallohn hat, dann hat man ein anderes Problem, als wenn man um jeden Euro kämpfen muss. Die Bundesregierung hat mit den Hilfspaketen, die wir im letzten Jahr geschnürt haben, versucht, diese Probleme zu adressieren, und zwar gleichermaßen. Sie wissen, dass die drei Hilfspakete, die wir geschnürt haben, insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden Euro hatten. Hinzu kommen die Gas- und Strompreisbremsen. Es wurde immer versucht, sie so auszurichten, dass sie sozial wirken.”
“Dafür brauchen wir Kapazitäten – ich wiederhole mich –, die möglichst klimaneutral und ab 2035 – so unser Plan – komplett klimaneutral laufen. – Danke. Vielen Dank. – Das war auch eine lange Antwort. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Jedes Land entscheidet über seinen eigenen Energiemix. Wie ein Blick auf das Land im Westen neben uns, das vor allem auf Kernkraft setzt, zeigt, ist das nicht ein Beleg für die Sicherheit der Energieversorgung, ganz im Gegenteil. Mit einem Teil der Kapazitäten, die wir haben, und zwar Kohlekapazitäten, substituieren wir auch Ausfälle im französischen Kraftwerksbereich. Die Dinger werden ja nicht jünger, je länger sie laufen. Die Frage meinte ich aber eben beantwortet zu haben. Sie zielt ja auf einen richtigen Kern. Wir brauchen gesicherte Kapazitäten für diese Momente des Jahres. Und diese Momente des Jahres sind eben nicht nur kurze Augenblicke, sondern tatsächlich Tage oder meinetwegen auch einige Wochen.”
“Wir werden viele Kapazitäten brauchen, Kraftwerke, die viel Leistung haben, die aber nicht dauerhaft laufen, sondern genau in Phasen von Dunkelflauten – da reden wir nicht von Minuten oder Stunden, sondern von Tagen – diese Leistung zur Verfügung stellen, vorübergehend mit Gas und möglichst schnell mit Wasserstoff. Diese Ausschreibungen haben teilweise schon begonnen; wir werden in diesem Jahr einen richtigen Hochlauf erleben. Das ist die Antwort auf Ihre Frage: Wir werden diese 30 Gigawatt aus verschiedenen Scheiben von Kraftwerkssparten zusammensetzen und 2030 hoffentlich am Netz haben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank. – Ich will nicht beckmesserisch erscheinen, aber man unterscheidet zwischen installierter Leistung oder Kapazität und Arbeit. Wir messen den Stromverbrauch also immer in Kilowatt- oder in diesem Fall in Terawattstunden. Aber die Frage zielt ja auf den Inhalt, auf die inhaltliche Substanz. Und zur inhaltlichen Substanz ist so zu antworten: Der Plan ist ja, wie Sie wissen, dass wir 2030 80 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Deswegen ist logischerweise auch immer mitgedacht, dass 20 Prozent nicht aus erneuerbaren Energien während des Verbrauchs kommen können. Was ist die Antwort darauf?”
“Ich würde mich also freuen, wenn da ebenfalls schnellere Entscheidungen für eine grüne Infrastruktur getroffen werden würden. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Wer könnte da nicht prinzipiell zustimmen? Ich weise aber darauf hin, dass die Notfallverordnung „Notfallverordnung“ heißt, weil sie für eine befristete Zeit und mit der Begründung einer Energiekrise in Europa gilt. Nur unter diesem Notfallregime war es möglich, diese Maßnahme zu ergreifen. Sie gilt auch nach Lesart der Europäischen Union nicht für die Maßnahmen, die man insgesamt ergreifen will. Wir müssen also einen anderen Zugang wählen. In diesem Bereich, Ausbau der Erneuerbaren, ist das Stichwort „Go-to Areas“. Das lässt sich natürlich auch auf andere Bereiche übertragen, und zwar – das will ich nicht verhehlen – auch auf die Bereiche des Umwelt- und Naturschutzes. Denn neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise, der drastische Verlust von Arten, die zweite große ökologische Krise unserer Zeit.”
“Wir brauchen dringend eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle unsere Ziele, auch unsere industriepolitischen Ziele – ich wurde gerade nach dem Industriestrompreis gefragt –, hängen daran, also: nicht kleckern, sondern klotzen! Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank. – Ich nehme an, Sie sprechen die Notfallverordnung an. Die sogenannte Notfallverordnung reduziert die Artenschutzstandards meiner festen Überzeugung nach nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass Maßnahmen auf Grundlage der Daten, die man hat, erlassen werden, und sie reduziert die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Das ist nicht automatisch gleichbedeutend. In der Tat hoffen und erwarten wir, dass dann bei den genehmigenden Stellen – das sind nicht die Stellen der Bundesregierung, sondern die der Länder oder der Regierungsbezirke – auch entschieden wird. Die Beschleunigung sollte sehr deutlich sichtbar sein. Damit wird aber auch die Ausrede genommen, nicht entscheiden zu können. Es ist dann also völlig klar, wo Verantwortung wahrgenommen werden muss.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich gebe Ihnen vollständig recht. Zu rechtfertigen ist das im Grunde nicht; es ist nur zu erklären: Das Kabinett muss das Klimaschutzsofortprogramm verabschieden, und da gab es bisher noch keine Übereinstimmung. Sie wissen aus eigener Regierungserfahrung, dass ein Kabinett immer einstimmig beschließt; es gibt dort also keine Mehrheitsentscheidungen oder Kampfabstimmungen. Wir sollten sehen, dass wir die Lücke dort schnell schließen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Houben, für die Frage. – In den Gesprächen, die ich dort geführt habe, gab es keine Sehnsucht nach einem Comprehensive Agreement. Die amerikanische Seite strebt meiner Kenntnis nach kein Abkommen an, das Landwirtschaft, Dienstleistungen, Wasserzugänge usw. adressiert. Was allerdings erstrebenswert ist – und darüber wurde viel im Konkreten geredet –, ist ein Abkommen über die grünen Industriegüter, was sowohl die Standards und die Normierung als auch den gegenseitigen Marktzugang angeht. Ich würde raten, dass wir uns darauf konzentrieren und die Debatte über Landwirtschaft außen vor lassen. Dann kommen wir sicherlich pragmatisch und gut voran. Vielen Dank. – Wir kommen zur zweiten Runde. Wenn die Liste auf meinem Zettel stimmt, stellt die nächste Frage jetzt Dr. Thomas Gebhart aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Insofern gibt es klare Maßgaben, unter denen diese Verhandlungen geführt werden müssen. Sie können aber auch sehr erfolgreich und sehr schnell geführt werden. Ich denke tatsächlich, dass in diesem Jahr das Fenster offen steht. Deswegen gibt es keinen Grund, zu zögern, die Verhandlungen schnell und entschieden zu einem vorläufigen Ende zu führen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Nur damit es sich nicht falsch einprägt: Ich war in Nordamerika. Aber ich plane, demnächst Brasilien zu besuchen, weil dort eine große Konferenz, die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage, stattfindet, und das wird dann sicherlich auch ausgeweitet werden. Zu Mercosur möchte ich in der knappen Zeit, die bleibt, inhaltlich ausführen, dass wir, finde ich, im letzten Jahr gesehen haben, wie es gehen kann. Die Abkommen, die schon weitgehend vorverhandelt waren, wurden noch präzisiert; die Verhandlungen über neue Abkommen wurden eingeleitet. Das kann die Blaupause auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein kann.”
“Mit Verlaub, Herr Ernst: Ich widerspreche Ihnen, dass diese Aussagen den Fakten widersprechen. Ich habe die Zahlen referiert. Wenn Sie wollen und die Zeit ausreicht, kann ich es an dieser Stelle noch mal tun. Natürlich kommen Öllieferungen über Danzig auch in Schwedt an, und sie werden weiter ankommen; es gibt eine gemeinsame Erklärung, die das zum Ziel hat. Polen selbst hat noch einen Vertrag über den Kauf von russischem Öl. Es ist richtig, wie Sie es dargestellt haben. Sie fragen mich – jetzt bin ich nicht derjenige, der das entscheidet –, wie man da rauskommen könnte. Nun, nach polnischer Lesart durch ein Embargo auf russisches Pipeline-Öl. Vielen Dank. – Nächste Frage stellt für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Das heißt, Polen hat selber ein hohes Interesse daran, dass dort die Funktionsfähigkeit aufrechterhalten wird. Deswegen bin ich mir sicher, dass man trotz einer gewissen Zögerlichkeit, die vielleicht innenpolitisch begründet sein mag, laufende Lieferungen über Danzig auch nach Schwedt sehen wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal muss man feststellen, dass die Versorgung für die Region und der Betrieb der Raffinerie gesichert ist und dass wir jetzt, jedenfalls was das angeht, keine Preisdifferenzen feststellen können. Es gibt natürlich Preisdifferenzen in Deutschland, aber sie lassen sich nicht auf die nicht mehr stattfindende Versorgung von Schwedt mit russischem Öl zurückführen. Mit Polen verhält es sich so, dass es allgemeine Vereinbarungen gibt. Es ist ein Schiff gelöscht worden. Das Öl müsste – ich war ja zwei Tage in den USA – inzwischen in Schwedt angekommen sein. Es gibt keine konkreten Staffelungen, sondern jeweils Einzelvereinbarungen. Polen weiß allerdings sehr genau, dass die Raffinerie auch den westpolnischen Markt versorgt.”
“Der Grundunterschied zwischen dem Inflation Reduction Act und unserem Förderregime ist erst einmal, dass die Amerikaner Tax Credits geben; das heißt, die Steuergesetzgebung wird geändert. Und dann ist es nach oben hin offen, ein sehr schnelles, aber am Ende nicht zu limitierendes Verfahren. In Europa ist die Haushaltsgesetzgebung deutlich schärfer. Deswegen geben wir in der Regel Zuschüsse zu Investitionen. Das ist der strukturelle Unterschied. Der Gewinn, der dadurch zu erzielen ist, ist, dass man tatsächlich genau fokussieren kann, und das müssen wir auch tun. Ich glaube, diese genaue Fokussierung kann über einen Abgleich der verschiedenen Förderhöhen zu einem gemeinsamen Markt für Technologiepartnerschaften führen. Nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Klaus Ernst.”
“Beim genaueren Hingucken gibt es doch viele Punkte, die noch mal nachgearbeitet, konkretisiert und aufbereitet werden müssen. Meiner Vorstellung nach wird das zwischen diesem Gipfel und dem Märzgipfel geschehen. Viel Zeit haben wir nicht, um es nicht nur bei Vorschlägen und Strategien zu belassen, sondern diese konkret ins Werk zu setzen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich danke für die Frage. – Es ist ja ein Vorschlag, der vorbereitet wurde; insofern finden wir viele von unseren Vorschlägen in diesem Vorschlag von Ursula von der Leyen wieder. In der Tat zeigt er den richtigen Weg auf. Er sorgt dafür oder kann dafür sorgen, dass die Beihilfeverfahren schneller durchgeführt werden. Das hat erst mal gar nichts mit dem Inflation Reduction Act zu tun; es geht dabei um unsere eigenen Hausaufgaben, die wir machen müssen. Er kann den Weg öffnen, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, auch das Ansiedeln von sicherheitsrelevanter Industrie in Europa zu erleichtern; auch das begrüßen wir sehr. Die klare Fokussierung auf den internationalen Wettbewerb, der über die grüne Zukunftsindustrie stattfinden wird, ist ebenfalls richtig. Das sind allerdings erst einmal allgemeine Vorschläge.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die Aufklärung erfolgt, da der Anschlag ja auf dem Staatsgebiet der beiden skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden stattfand, in deren Gremien und in internationaler Kooperation. Die Ermittlungen sind, wie Sie schon richtig vermutet haben, geheimdienstlich eingestuft und Teil einer geheimdienstlichen Aufklärung. Insofern ist das kein Thema für diese Fragestunde. Okay. – Wenn der andere Minister für Aufklärung sorgen kann. Das ist jetzt noch nicht die Nachfrage. Ich glaube, das sollte jetzt erst einmal aufgeklärt werden – aber bitte in der Zeit, 30 Sekunden.”
“Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dunja Kreiser.”
“Ich halte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben, für bei Weitem nicht ausreichend. Aber die Debatte führen wir sicherlich an anderer Stelle. Zweitens. Wie ich eben ausführte, soll sich der Industriestrompreis vor allem durch Zugänge der erneuerbaren Energien realisieren. Sie wissen, dass die erneuerbaren Energien schwankende Strompreise produzieren, sodass er in einigen Phasen deutlich günstiger sein kann und in anderen Phasen sicherlich dann durch andere Erzeugungen abgefedert werden muss. Insgesamt muss er wettbewerbsfähig sein. Das setzt eben auch voraus – ich habe versucht, in meinem Eingangsstatement darauf hinzuweisen –, dass die Innovationsfähigkeit bei schwankenden Energien die Nutzung dieser Stromquellen auch umsetzt. Insofern gehen Innovation und Industriestrompreis Hand in Hand.”
“Der Industriestrompreis soll sich meiner Vorstellung nach aus erneuerbaren Energien zusammensetzen, die dann Zugänge der Industrien besonders schaffen. Es wird zu klären sein, ob das unter das Beihilferegime fällt. Unter den Vorschlägen von Frau von der Leyen ist das bisher nicht aufgetaucht. Wir arbeiten mit den Kollegen daran – auch Richtung Rat –, das weiter zu konkretisieren. Vielen Dank. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Erst einmal möchte ich Ihnen bezüglich der Schilderung der wirtschaftlichen Lage widersprechen. Ich will nicht leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Eine hat der Kollege Wolfgang Schmidt eben gerade genannt: ein grassierender Mangel an Fachkräften. Ich frage mich: Wie konnte man das eigentlich die letzten 16 Jahre übersehen? Denn das ist ja nun mal keine akute Krise, sondern sie ist auf das Land zugekommen, ohne dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden, wie andere Punkte, beispielsweise mangelnde Planungsbeschleunigung, ebenfalls. – Also, ich stimme der politisch intonierten Schwarzmalerei ausdrücklich nicht zu. Das Land hat gezeigt, dass es stark ist.”
“Immer wird es etwas zu bereden geben, und das ist doch eine erfreuliche Botschaft zu Beginn dieser Fragestunde. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.”
“Es ist gut, dass heute – das kann ich gleich hinzufügen – vom Europäischen Rat die Ausweitung des Emissionshandels und der Klimasozialfonds genau in dieser Absicht beschlossen wurden. Es bedeutet zweitens, Investitionen in diese Richtung zu lenken. Wir haben einen massiven Investitionsbedarf. Wir müssen im globalen Wettbewerb die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie getätigt werden, und zwar hier in Deutschland bzw. in Europa. Drittens ist es wichtig, dass wir zu schnelleren Verfahren kommen, dass wir nicht der Verwechslung unterliegen, die Verfahrensdauer stehe für eine gute Entscheidung, sondern die politische Entscheidung selbst muss wieder eigene Wertschätzung erlangen. Sehr geehrte Damen und Herren, Marktwirtschaft ist Innovation und ist Disruption. Deswegen wird Politik nie fertig sein, darüber zu diskutieren.”
“Ich will deswegen mit Erlaubnis der Präsidentin, ohne die Zeit überzustrapazieren, einmal vorlesen, was darunter zu verstehen ist. Es war Alfred Müller-Armack, früherer Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, der geschrieben hat, dass die Marktwirtschaft „eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte“ – ich würde jetzt hinzufügen: sozial-ökologisch gesteuerte – „Marktwirtschaft sein soll“. Die Aufgabe unserer Zeit ist also, einen ordnungsrechtlichen Rahmen und eine aktive Wettbewerbspolitik entlang dieser Prinzipien zu schaffen. Das gilt für den globalen Wettbewerb – Wettbewerb! – und dessen Ausrichtung, ein Wettbewerb, der der Gesellschaft dienen soll.”
“Zweitens müssen wir allerdings sehen und anerkennen, dass Märkte nicht automatisch gesellschaftlichem Wohlstand oder gesellschaftlichen Zielen dienen, sondern dafür jeweils neu justierte Regeln brauchen, die politisch vereinbart werden müssen. So gesehen, ist beispielsweise die Klimakrise auch ein großes marktwirtschaftliches Versagen. Denn wer könnte wollen, dass die Klimakrise existiert? Sie schadet der Menschheit, und sie entsteht durch marktwirtschaftliche Prozesse, durch die Verbrennung fossiler Energien. Insofern ist das, was wir bei der Gründung der sozialen Marktwirtschaft gelernt haben, ist, ihre Prinzipien jetzt zu übertragen auf die ökologischen Fragen unserer Zeit – die Verwandlung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.”
“Die Wichtigkeit leitet sich daraus her, dass Deutschland in der Lage sein muss, zu helfen, zu unterstützen, humanitäre Kraft aufzubringen und da, wo es gefordert ist, als starke wirtschaftliche und – verbunden damit – starke demokratische Nation auch eine Führungsrolle wahrzunehmen. Dass das möglich ist, liegt an einem Prinzip, das mit der Gründung der Republik eingeführt wurde. Es ist die Marktwirtschaft in einer besonderen Formation. Wichtig ist, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, dass marktwirtschaftliche Systeme die innovativsten wirtschaftlichen Systeme sind, die wir kennen. Sie bringen neue Erkenntnisse, neue Entwicklungen, neue Kreativität nach vorne.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg und Krisen bestimmen in diesen Tagen ganz häufig unser Denken, unser Fühlen – ich danke noch einmal für die eindringlichen Worte – und natürlich auch unser Handeln. Sie relativieren sicherlich viele Debatten, die wir sonst mit großem Engagement führen und die wir auch jetzt gleich in dieser anderthalbstündigen Regierungsbefragung führen werden. Ich möchte deshalb meine einleitenden Worte mit ein paar grundsätzlichen Anmerkungen beginnen, warum es wichtig ist, dass wir diesen Bereich in seinem Prinzip verstehen.”
“Da gilt das Gleiche bei der Digitalisierung: Die Unternehmen stehen bereit, mit Smart Metering, mit neuen Geschäftsmodellen, mit der Verzahnung von einem neuen Energiekonzept neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, wenn die Politik bei ihrem Plan bleibt. Deswegen abschließend: Was haben wir 2022 insgesamt gelernt? Dass Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft, vielleicht altmodisch Disziplin, politische Disziplin, dazu führt, dass man Krisen bewältigen kann. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Disziplin, mit der gleichen Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, sollten wir 2023 weiterarbeiten. Dann werden wir den Aufschwung in diesem Land klimaneutral organisieren. Danke schön. Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Die Schiffe, die wir zum Transport von grünem Ammoniak brauchen, Plattformen, die offshore errichtet werden, die Wartungsschiffe, neue Antriebsformen, all das ist eine neue Chance für unsere alte, klassische und so häufig krisengebeutelte Industrie, wenn diese Regierung bei ihrem Plan bleibt, wenn die deutsche Politik bei ihrem Plan bleibt. – Denn das sind ja Investitionen, die sich über Jahre, ja Jahrzehnte amortisieren müssen. Wenn wir den Plan permanent ändern, dann werden diese Unternehmen nicht investieren. Danach war ich beim Bitkom; das darf man, glaube ich, sagen, das ist ja ein Verband.”
“Wir haben den Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshorewindenergie verabschiedet und sind im letzten Jahr weiter gekommen, als ich es zu träumen gewagt hätte: Wir wollten ja Fläche für 30 Gigawatt bis 2030 ausweisen; Fläche für 40 Gigawatt haben wir jetzt schon gefunden. Erlauben Sie mir abschließend, um das zu unterstreichen, zwei Anekdoten von meinem gestrigen Abend zu erzählen. Erst war ich bei der Maritimen Konferenz mit Werften, Reedereien, Schiffbauern. Sie haben gesagt: Wir haben dort eigentlich eine echte neue Chance.”
“Wir werden zeitnah auf dieses Haus zukommen, indem wir – wir haben es jetzt „Solarpaket“ genannt – wahrscheinlich in zwei Tranchen ein Solarpaket 1, ein Solarpaket 2 und ein Windpaket schnüren werden, um noch einmal im Detail voranzukommen, angefangen bei der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren oder den Normierungen von Anlagen. Wir werden weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung erreichen. Wir werden den Hochlauf der Wasserstoffindustrie in diesem Jahr organisieren müssen, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung.”
“Neue Förderinstrumente, die sogenannten IPCEI-Projekte, die Ausweitung der Möglichkeiten, strategisch Resilienztechniken zu fördern, sodass wir uns bei der Produktion unabhängig machen von Ländern, die wir vielleicht nicht unbedingt bestimmend in unserem Energie-, Gesundheits- oder Kommunikationssystem haben wollen, das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klimaneutralität als echte Chance begreifen. Auch im Energiebereich werden wir vorangehen. Ich kündige noch einmal an, dass wir weitere Schritte machen werden, um beispielsweise die Solar- und Windenergie zu beschleunigen, auszubauen, bürokratische Hemmnisse abzubauen.”
“Die neuen Techniken – Halbleiter, Batterien, Solarpaneele, Windturbinen, Elektrolyseure – in Europa und auch in Deutschland zu fertigen, also die neue Industrie – „neu“ kann man gar nicht mehr sagen, sondern die nächste Stufe der Industrie – hier anzusiedeln, im Wettbewerb mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act – ich blicke auf die Debatte morgen, in der wir tiefer darauf eingehen werden –, das ist die weitere Herausforderung. Ich knüpfe an die Rede von Ursula von der Leyen in Davos an und unterstütze sie vollumfänglich.”
“Das betrifft vor allem den größeren Mittelstand, wo die großen Investitionen teilweise nicht mit genug Kapital hinterlegt werden. Wir werden dafür Instrumente entwickeln. Das betrifft die Grundstoffindustrie, die so energieintensiv ist und bisher vor allem fossile Energieträger verbrannt hat und die deswegen durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine in die Krise geraten ist. Diese Krise jetzt – ich will nicht zynisch sein – zu verwandeln in eine Offensive nach vorne, beispielsweise durch Nutzung von CO2-neutralen Produktionsprozessen in der Stahl-, in der Aluminium-, in der chemischen Grundstoffindustrie, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Sie ist eine echte Chance, eine wettbewerbsfähige Chance für unsere Industrie.”