Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
Every one of 733 lines we hold for Robert Habeck, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 11 of 15.
“Das ist natürlich erst einmal eine Veränderung des Diskurses, aber wir müssen darauf bestehen, dass wir alle Kräfte daransetzen werden, dieses Ziel umzusetzen. Es ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und diese Verpflichtung muss erfüllt werden. Wenn wir es richtig machen, dann ist diese Verpflichtung auch eine ökonomische Chance. Sie wird zu einer Erneuerung des Wohlstands führen – so der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts –: Erneuerung des Wohlstandes durch neue Produktionsformen, durch Senkung der CO2-Emissionen bei Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten. Das Instrument dafür, neben dem Industriestrompreis, den ich bisher genannt habe, ist, die privaten Investitionen zu hebeln, zu beschleunigen, neu auszurichten.”
“Ich setze darauf, dass wir mit der gleichen Diskussionsfreude, aber auch mit der Entschlusskraft des letzten Jahres einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für klimaneutrale Energieerzeugung ebenfalls ins Werk setzen. Damit bin ich bei der zweiten großen Krise neben dem Krieg. Das ist die Klimakrise. Diese Krise – wie schon mehrfach gesagt: das Klima hat ja gar keine Krise – wird die menschliche Gesellschaft in all ihren Facetten fordern. Es geht also nicht darum, das Klima zu schützen, sondern darum, Wohlstand, humanen Wohlstand auf der Welt zu verteidigen und zu schützen bei einer global grassierenden, galoppierenden Erderwärmung. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, das 1,5‑Grad-Ziel einzuhalten.”
“Die Wettbewerbsfähigkeit muss über eine stabile und günstige Energieversorgung vorangebracht werden. Das heißt, wir müssen die Entscheidungen, die wir aus energiepolitischer oder klimapolitischer Sicht getroffen haben, jetzt noch einmal ökonomisch ausrichten. Die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises müssen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen, eine nicht triviale Aufgabe. Sie betrifft das Marktdesign, sie betrifft die Frage von Ausschreibungsmodellen, sie betrifft natürlich auch die Frage der Umsetzung. Sie ist also nicht trivial, aber wir werden sie im ersten Quartal angehen.”
“Das heißt umgekehrt: Wir müssen auch da – wie es jetzt immer heißt – diversifizieren, neue Handelsbeziehungen schließen. Im Jahr 2022 ist es gelungen, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme endlich wiedergefunden hat. Nachhaltigkeit, soziale Kriterien, Klimaschutzkriterien und Handel, freier Handel und fairer Handel, schließen sich nicht aus. Sie können jetzt mit den Ausrichtungen, die wir vorgenommen haben, zusammengedacht werden. Nachdem wir in den Verhandlungen mit Mexiko, mit Chile, mit Neuseeland, mit Australien so gut vorangekommen sind, sollten wir sie – mit Blick auf die nächste Debatte – im Fenster nach der Wahl in Brasilien unter diesen Bedingungen natürlich auch mit anderen Ländern, auch mit Brasilien oder Argentinien voranbringen. Dritter Punkt, die Wettbewerbsfähigkeit.”
“Also die Aufgaben, die wir ideologisch diskutiert haben, und Gleiches könnte ich zum Bildungsbereich sagen oder zur Möglichkeit von Menschen, die als Asylsuchende zu uns gekommen sind und jetzt dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Also, zu all dem, was wir ideologisch diskutiert haben, muss ich als Wirtschaftsminister sagen: Das können wir uns nicht mehr leisten. Wer sich hier verdient machen will, der soll hier auch was verdienen können, der – sie und er – soll auch arbeiten können. Wir können uns die Verschwendung von Talenten schlicht nicht leisten. Zweiter Punkt, der Handel. Wir haben schmerzhaft gesehen, dass das Konzentrieren auf bestimmte Länder, dass das Abhängigmachen von ihnen ein hohes Risiko birgt.”
“In den Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit den Gewerkschaften wird eins immer deutlicher: Die nächste große Herausforderung – und sie ist eigentlich längst schon da – ist der Arbeits- bzw. Fachkräftemangel. Im Grunde wird, wenn wir alles richtig machen würden – es ist natürlich unwahrscheinlich, dass das immer gelingt, aber unterstellt, dass politisch sehr große Erfolge erzielt werden –, die Frage sein: Gibt es genug Hände und Köpfe in diesem Land, die die ganze Arbeit ins Werk setzen? Das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Wie Sie wissen, haben wir den Jahreswirtschaftsbericht seit dem letzten Jahr um ein Sonderkapitel ergänzt, in dem wir die Wohlstandsindikatoren erweitern. Wir überführen diese Indikatoren Schritt für Schritt in den regulären Jahreswirtschaftsbericht.”
“Das probate Mittel dafür ist die Geldpolitik, also die Anhebung der Zinsen. Das tun die Zentralbanken. Sie sehen die Komplexität der Krise: Mit den höheren Zinsen sinkt natürlich die Investitionsbereitschaft in Anlageinvestitionen oder auch in die Bauwirtschaft. Insofern ist das ein fragiles Geflecht, ein fragiles Unterfangen, was wir dort haben, aber bisher haben wir uns ganz gut durchmanövriert, sodass wir also für das Jahr 2023 6 Prozent Inflation erwarten und dann für 2024 noch einmal niedrigere Inflationsraten bei höherem Wachstum. Mit der Stabilisierung der Energiesituation und dem Rückgang der Gaspreise wird der Blick auch frei für die strukturellen politischen Aufgaben, die das Land ökonomisch, aber auch gesellschaftlich zu bewerkstelligen hat.”
“Mit den Entlastungspaketen wurde spezifisch auf die unteren Einkommensgruppen gezielt, und sicherlich sollten die weiteren Maßnahmen so ausgerichtet sein, dass speziell diejenigen, die das Geld nicht sparen oder zurücklegen können, sondern die das Geld ausgeben müssen, adressiert werden. Wir haben einen Rückgang der Inflation zu verzeichnen auf 7,9 Prozent in 2022. Für 2023 erwarten wir eine Inflation von 6 Prozent im Jahresdurchschnitt. Diese 6 Prozent sind also der Jahresdurchschnitt. Wir werden jetzt noch höhere Inflationsraten haben, können aber dann im Jahr, so die Prognosen, die Inflation eindämmen; wir können, wie gesagt, den Trend brechen. Entscheidend wird sein, dass wir nicht nur bei den Energiepreisen die Preisspirale durchbrechen, sondern dass auch die Kerninflation runtergeht.”
“Das Vertrauen in die Bereitschaft, Krisen zu bewältigen, Krisen zu bestehen, das ist die Lektion des Jahres 2022, die uns auch für das Jahr 2023 und den Rest der Legislatur, für diese Dekade und darüber hinaus eine Lehre, aber eben auch eine Ermutigung sein kann. In Zahlen ausgedrückt: Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent, also in einem extrem schwierigen Jahr immerhin ein gutes Wachstum von 1,9 Prozent. Ja, es ist richtig, in Teilen sind das Nachholeffekte nach der Coronapandemie. Anfang des Jahres war das Konsumverhalten gut, die Leute haben wieder Restaurants besucht, sie haben eingekauft und sich was geleistet. Wir sehen in den Daten, dass das Vertrauen, aber auch die Mittel für den Konsum schwinden. Da ist also eine Aufgabe für die Politik für das Jahr 2023. Sie ist aber adressiert.”
“Während die sich weiter auf gutem Niveau – nicht da, wo wir hinwollen, aber auf gutem Niveau – nach oben hin entwickeln, ist der Geschäftsklimaindex seit Februar in den Keller gerauscht. Da kommt er jetzt wieder heraus. Wir sehen die Zahlen. Noch einmal: Sie sind nicht gut, nicht da, wo wir hinwollen, nicht so, dass man sich zurücklehnen kann, dass man durchatmen kann, aber wir sehen, dass die Tendenz wieder nach oben geht, zusammen mit der, wie soll ich sagen, Stabilisierung der energie- und wirtschaftspolitischen Erwartung für das Jahr 2023. Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes. Wir können Krisen überwinden. Wir können uns unterhaken. Wir können nach kritischen Diskursen – so muss es sein – dann weitreichende Entscheidungen treffen.”
“Dass das möglich war, zeigt, wie stabil unsere Institutionen sind, wie leistungsfähig unsere Demokratie ist, wie leistungsfähig auch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind. Ich glaube, dass der Jahreswirtschaftsbericht dieses Vertrauen in die Politik spiegelt, gleichzeitig reflektiert er aber die Unsicherheit, die aus Vertrauensverlust stammt. Es gibt im Jahreswirtschaftsbericht eine Grafik, die viel erklärt, und zwar auf Seite 141. Sie zeigt den ifo-Geschäftsklimaindex, also die Einschätzung der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird, sowie die Auftragsbestände, die Auftragseingänge und die Anlageinvestitionen.”
“So gesehen hat Deutschland im letzten Jahr gezeigt, was es kann, wenn es will, wenn Entschlossenheit, Bereitschaft, in die Verantwortung zu gehen, Entschlussstärke, auch der Mut, ins Risiko zu gehen, zusammenkommen. Die Geschwindigkeit, mit der Infrastrukturen aufgebaut wurden, die Bereitschaft, in kurzer Zeit große Gesetze zu schreiben und zu verabschieden, die Bereitschaft, große Geldsummen zu mobilisieren, um Wirtschaft und Verbraucher und Konsumverhalten zu stabilisieren, all das ist, auch im Vergleich mit der Coronapandemie, beispiellos gewesen, weil die Multikomplexität der Krisen, die Herausforderungen und die Dringlichkeit der Entscheidungen hier tatsächlich noch einmal ein ganz anderes Niveau erhalten haben.”
“Die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht, die wir gestern vorgelegt haben, sind nicht gut; aber sie sind bei Weitem besser, als wir noch vor wenigen Wochen befürchten mussten. Wir haben diese Krise handhabbar gemacht. Wir haben den Trend der Inflation gebrochen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich dieses Parlament, alle, die politische Entscheidungen tragen, und natürlich die Bundesregierung als ein Gremium, das die Entscheidungen vorbereiten muss. Vom Haushaltsgesetzgeber bis zu den Sozialpolitikerinnen und ‑politikern, vom Bund über Kommunen bis in die einzelnen Verbände hinein war dies eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes.”
“Das darf nicht vergessen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Einordnung der innerdeutschen Debatte und der ökonomischen Debatte noch einmal eine Erinnerung an das, was – nur in ökonomischen Zahlen – drohte: Es gab große Wirtschaftsinstitute und namhafte Forscher, die noch im Spätsommer gesagt haben: Wenn kein russisches Gas kommt – und wir wissen, dass es nicht mehr kommt –, könnte die deutsche Wirtschaft um bis zu 12 Prozent einbrechen. – Sie haben vielleicht die BIP-Entwicklung vor Augen, die Graphen mit diesem tiefen Keil in der Coronakrise. Das war ein Einbruch von knapp 6 Prozent. Im Grunde gibt es keine Grafik, die minus 12 Prozent auffangen könnte, weil dieser Einschnitt so tief gewesen wäre. Das sage ich nur, um uns noch einmal zu vergegenwärtigen, worüber wir mit guten Gründen im letzten Jahr gesprochen haben.”
“Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erdulden müssen, was der Horror des Krieges und das Blutvergießen tatsächlich ausmachen. Wenn wir diesen Preis nicht bereit sind zu zahlen, also die Unterstützung für die Ukraine mit Sanktionen, mit militärischen Gütern, mit einer Umstellung der Energieinfrastruktur, nicht bereit sind zu zahlen, dann werden wir eine Schuld auf uns laden, dass Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt. Und das darf nicht passieren. Insofern – damit komme ich zu den ökonomischen Daten – muss man immer wieder einordnen, über was wir hier diskutieren im Verhältnis zu dem, was diese Zeitenwende, dieser Epochenbruch der Zeit ausgelöst hat. Vieles, was uns drückt und was die Menschen zu Recht besorgt und drückt, muss vor diesem größeren Bild gesehen werden.”
“Viele Menschen hatten – und zum Teil haben sie es noch – reale Existenznot. Unternehmerinnen und Unternehmer fürchteten oder fürchten um den Fortbestand ihres Unternehmens. Hohe Inflationsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben, die Sorge vor einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft – und in Teilen besteht es fort in der Sorge für das Jahr 2023 und folgend – all das hat die Debatte in Deutschland in 2022 geprägt. Wir zahlen also einen Preis, einen ökonomischen, einen volkswirtschaftlichen und in gewissem Sinne auch einen gesellschaftlichen Preis. Aber ich will noch einmal unterstreichen, dass diesen Preis nicht zu zahlen dramatisch viel schlimmer wäre.”
“Wir sehen die Berichte auch aus den befreiten Gebieten, aus Cherson beispielsweise, wo mal 300 000 Menschen lebten; etwa 6 000 Menschen harren dort noch aus, werden immer noch bombardiert. Das Töten geht dort weiter. Das Töten muss ein Ende finden, indem die Ukraine diesen Konflikt zu ihren Bedingungen beendet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele Gewissheiten und Selbstgewissheiten zerstört, auch hier im Land. Wir haben schmerzhaft erleben müssen, dass das, was wir für selbstverständlich erachtet haben, ein Leben in Frieden und Freiheit und in Wohlstand, bedroht ist und dass eine Selbstvergesslichkeit, dass diese Bedrohung existiert, sich bitter rächen kann. In 2022 hat Deutschland ebenfalls einen Preis gezahlt, einen ökonomischen Preis, über den hier in diesem Haus häufig diskutiert wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag gestern und auch die innenpolitische Debatte sind stark geprägt gewesen von der Frage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Ich will jetzt damit noch einmal quasi rückblickend auf den gestrigen Tag beginnen. Die Entscheidung, die gestern noch einmal offiziell verkündet wurde, ist richtig, notwendig, dringend geboten gewesen. Aber es ist keine Jubelentscheidung gewesen. Denn es ist eine Entscheidung über schweres Kriegsgut, über schwere Kriegsgüter, die deswegen erforderlich ist, weil die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen muss.”
“Deswegen ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Ich danke dem Finanzministerium, dass jetzt Eckpunkte vorgelegt wurden, und freue mich auf die Ausformulierung im Gesetz. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Beispielsweise ist der bekannte Zukunftsfonds, ein 10 Milliarden Euro schwerer Fonds, angeschoben worden, der dann 30 Milliarden Euro Investitionen hebeln soll. Bestimmte Technologiefenster sind schon programmiert und am Start; DeepTech & Climate Fonds und das Programm „Venture Tech Growth Financing“ sind bereits unterwegs. Neben den Finanzierungsinstrumenten schauen wir vor allem auf die Sicherung von Fachkräften. Die Eckpunkte im Bereich Fachkräfteeinwanderung sind beschlossen. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen, mit all seinen Projekten, die die Hürden deutlich absenken sollen. Das sind zum Beispiel das Visaverfahren und auch ein Verwaltungsverfahren. Letzter Punkt. Wir werden in Deutschland nicht mit den teilweise exorbitant hohen Löhnen an anderen Stellen der Welt, im Silicon Valley usw., mithalten können.”
“Sie ist eine über die Ressortgrenzen hinweg erstellte Strategie, die 130 verschiedene Maßnahmen benennt. 90 davon sind in meinem Ministerium, logischerweise 40 davon in anderen Ministerien. Der Prozess, der dort angelegt ist, ist also sehr kooperativ. Alle tragen ihren Teil bei, sofern sie an dieser Stelle gefordert sind. Die Einladung, das weiter zu verbessern, noch mehr zu konkretisieren, nach vorne zu bringen, ist ausdrücklich ausgesprochen. Die wichtigste Säule ist natürlich die Finanzierung. Wir haben für die Gründungsphase viele gute – ich würde sagen: ausreichend gute – Programme, die da sind: EXIST, INVEST oder der High-Tech Gründerfonds. In der Wachstumsphase allerdings haben wir noch Nachholbedarf. Darauf konzentrieren wir uns mit den vorliegenden Maßnahmen.”
“Heute haben wir in Deutschland eine lebendige Start-up-Szene, in allen Bereichen, in allen Sektoren: von der Raumfahrt bis zum Gesundheitswesen, von den Umwelt- und Klimatechnologien bis zum Finanzwesen oder eben auch zur Landwirtschaft. Das liegt natürlich auch daran, dass die Vorgängerregierung, die Große Koalition, Akzente gesetzt hat, die meist junge Menschen motiviert haben, eigene Unternehmen zu gründen und diese Unternehmen an den Markt zu führen. Darauf müssen wir aufsetzen. Wir können uns nicht darauf ausruhen. Denn die Zeiten sind durchaus nicht nur rosarot. Die letzten Krisen sind auch an der Start-up-Branche nicht spurlos vorbeigegangen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass ich mal wieder einem Teil der Landwirtschaftsdebatte folgen durfte. Das bringt mich direkt zu dem Thema Start-up-Strategie. Denn auch im landwirtschaftlichen Bereich gibt es viele Start-up-Unternehmen, die fast alle ökologische Projekte auf den Weg bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, die industriellen Champions Deutschlands, die uns weltberühmt gemacht haben, sind irgendwann einmal Start-up-Unternehmen gewesen. Das Thema, das wir jetzt bereden, ist vielleicht geeignet, partei- und fraktionsübergreifend die besten Ideen nach vorne zu bringen; so jedenfalls ist unsere Strategie aufgesetzt.”
“Der Haushalt gibt uns die Möglichkeit, diese nächsten Schritte Zug um Zug zu gehen, so diese Zeit zu überstehen und die Wertschöpfung, die Wirtschaft und die Prosperität in Deutschland hochzuhalten. Danke schön. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Wir sind gerade dabei, die Richtlinie für die sogenannten Carbon Contracts for Difference zu designen; sie ist fertig und befindet sich jetzt in der Abstimmung mit den anderen Häusern. Wir werden also im nächsten Jahr Verträge für die Industrie anbieten, die dann die Dekarbonisierung, den Weg hin zur Wasserstofftechnologie beschreiten wird. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Wir sind mitten in einer Krise. Der Druck auf die Wirtschaft und auf die Bevölkerung ist enorm hoch. Wir kämpfen uns aber – ich glaube, das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir durchaus in der Lage sind, das zu tun – erfolgreich Schritt für Schritt aus dieser Krise heraus. Das nächste Jahr wird nicht weniger hart werden.”
“Die Aufgabe ist, dass wir schneller und entschiedener werden müssen bei der Planung für Ausgaben und beim Wettbewerbsrecht innerhalb Europas. Das heißt, wir müssen entschiedener und entschlossener werden, nicht zögerlicher. Und wir dürfen nicht das infrage stellen, was wir eigentlich, mit Verlaub, auch in diesem Haus schon erkannt hatten; denn den Klima- und Transformationsfonds haben wir geerbt. Insofern: Das, was bei einer entschiedenen Wirtschaftspolitik eigentlich am hinderlichsten ist, ist der permanente intellektuelle Rückfall hinter Jahre, in denen wir eigentlich schon mal weiter waren. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden den Klima- und Transformationsfonds nutzen, um exakt entlang dieser Strategie die nächsten Schritte zu gehen.”
“Dann geht es aber auch um die Konzentration auf die Zukunftsaufgaben – ich habe sie eben schon erwähnt –, von der Cloud-Technologie zur Unterstützung einer digitalen Wirtschaft bis hin zu den Investitionsprogrammen für den Mittelstand im Bereich einer Erneuerbaren-Wirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, der Einzelplan 60 ist der Einzelplan, der den Klima- und Transformationsfonds beherbergt. Dieser umfasst für das nächste Jahr 36 Milliarden Euro. Ich will damit sagen, dass die Summen, die wir mobilisieren, durchaus erheblich sind. Diese Summen sind im Vergleich zu den amerikanischen Ausgaben – 400 Milliarden Dollar, die dort erst einmal bereitstehen – durchaus wettbewerbsfähig. Wir haben, grob über den Daumen geschätzt, allein in Deutschland 200 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Das ist durchaus vergleichbar.”
“Das sind die Investitionen in Betrieb und Aufbau der FSRU-Schiffe, um Ersatz zu schaffen für das russische Gas, das zuletzt ja schon nicht gekommen ist. Es war Putin, der das Gas abgedreht hat. So viel zu Nord Stream 2. – Sie haben offensichtlich zu viel Russia Today geguckt. Sie müssen doch wohl zumindest die Fakten anerkennen: Das Gas aus Russland kam nicht. Es gibt keine Sanktionen gegen Gas. Zweitens: Sicherung einer Ölversorgung für Schwedt durch den Aufbau von Pipelinesystemen als Alternative zu der Druschba-Pipeline. All das spiegelt sich in dem Haushalt wider und kostet natürlich ziemlich viel Geld.”
“Aber was er über das Sterben in Pakistan wegen „grassierender Klimaveränderungen“ – das waren seine Worte – geschildert hat, das hat einem noch mal ein ganz anderes Bild vermittelt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, sie könnten nicht größer sein. Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um diese Herausforderungen zu bestehen und sie zu stemmen, politisch wie gesellschaftlich. Der Einzelplan 09 des Haushalts bildet diese Kraftanstrengung ab. Die Mittel steigen noch einmal. Der Haushalt umfasst insgesamt 14,5 Milliarden Euro; das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als der Haushalt 2022. Wenn man sich anschaut, worauf sich diese Gelder konzentrieren, dann erkennt man ziemlich genau die Strategie der Bundesregierung: Es geht um die kurzfristige Sicherung in der Krise; das ist der eine Schwerpunkt.”
“Die Zukunft wird darüber entscheiden, wer Innovationskraft und Leistungsfähigkeit im Bereich der grünen Wirtschaft am schnellsten und am besten aufbaut. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Rekordinflation. Wir haben eine drohende Rezession. Wir haben Energieknappheit. Wir haben Krieg in Europa. Wir haben einen Wandel – das ist die höfliche Formulierung – im globalen Wettbewerb. Eigentlich muss man sagen: Es ist eine immer konfliktreichere Geopolitik, die zurückkommt. Wir haben die Klimakrise mit enormen, auch ökonomischen Folgen; über alle anderen – über das Elend der Menschen – will ich hier gar nicht reden. Ich habe mich, als ich in Singapur war, mit dem Wirtschaftsminister aus Pakistan getroffen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Pakistan sind sicherlich ausbaufähig.”
“Was die Amerikaner machen, ist exakt das, was der Klima- und Transformationsfonds ebenfalls ermöglicht, nämlich die Förderung von erneuerbaren Energien, die Förderung von Wasserstoff, die Förderung von Batterien, die Förderung von E‑Mobilität. All das beinhaltet der Inflation Reduction Act. Die Amerikaner haben sich also entschieden, den Kampf um den Leitmarkt einer zukunftsfähigen Industrie zu führen. Allerdings ist damit auch die Entscheidung verbunden, wo dieser Leitmarkt sein wird: Es wird einen Wettbewerb zwischen den großen ökonomischen Mächten darüber geben, wer am stärksten, am schnellsten und am entschiedensten diesen Leitmarkt einer klimaneutralen, einer grünen Industrie aufbaut. Wer sagt, das sei alles nur Ökokram oder Klimaschutz, der verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden.”
“Das Mittelstandsprogramm ZIM ist auf 700 Millionen Euro aufgestockt worden. Sie haben gesagt, wir konzentrieren uns nur auf das Klima. Sie haben übersehen, dass wir von der Gesundheitswirtschaft über die Digitalisierung über die Cloud- Infrastruktur bis hin zur Raumfahrt große Programmvolumina stemmen, um die deutsche Wirtschaft in allen Bereichen für die Zukunft fitzumachen und zu unterstützen. Wo ich dabei bin: Klimaschutz ist die Zukunft. Eine klimaneutrale, CO2-arme Produktions- und Konsumweise ist die ökonomische Zukunft. Und wenn Sie uns schon nicht glauben, möchte ich als Beispiel den amerikanischen Inflation Reduction Act anführen, der ja die gesamte Feuerkraft der amerikanischen Finanzmöglichkeiten auf klimaneutrale Technologien konzentriert.”
“Die Ursache für diese Krise zu stoppen, heißt, Putin in den Arm zu fallen und zu verhindern, dass er sich durchsetzt. Sanktionen sind ein notwendiges Mittel, um genau das zu tun, und ich glaube auch, dass dieser Weg erfolgreich ist. Der Krieg in der Ukraine ist sicherlich kein Vorbild für andere Länder. Es ist ein Desaster auf dem Schlachtfeld, und es ist ein Desaster für die russische Ökonomie. Das nicht zu sehen, heißt, dass man politisch blind ist. Sehr geehrte Damen und Herren, damit würde ich zum Haushalt kommen und kurz auf den Kollegen Mattfeldt eingehen. Lieber Andreas Mattfeldt, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich mich schon gefragt, ob Sie den Haushalt gelesen haben. Das war schon eine sehr paralleluniversumslastige Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie haben gesagt, wir tun zu wenig für den Mittelstand.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Haushalt komme, lassen Sie mich auf einige der Reden noch kurz eingehen, ohne es zu lang machen zu wollen. Dennoch möchte ich gerne, dass die Behauptungen der AfD nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Sie haben von deutschen Interessen gesprochen und davon, dass sie gewahrt werden sollen. Ich sage Ihnen: Das wichtigste deutsche Interesse ist, dass Kriegsfürsten nicht nach Gutsherrenart andere Länder überfallen dürfen, dass sich diese Politik in Europa nicht durchsetzt. Wo ich dabei bin: Es ist nicht im deutschen Interesse, dass hier im Stil von Russia Today Ursache und Wirkung verdreht werden. Das ist nicht im deutschen Interesse. Sie haben gesagt, wir sollen die Ursachen für diese Krise stoppen. Genau darum geht es.”
“Wenn Sie jetzt, nachdem die Röhren ein fettes, 250 Meter großes Loch haben, immer noch sagen: „Die Alternativen brauchen wir nicht“, dann haben Sie Ihren Kopf so tief in den Sand gesteckt, dass Sie nicht einmal mehr Ihre eigenen Füße sehen. Ich bitte Sie, wenigstens die Nachrichtenlage zur Kenntnis zu nehmen, wenn schon die politische Lage immer an Ihrem Interesse vorbeigeht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen beides: Wir brauchen die Rechtsgrundlage, und wir brauchen die Daten und die Röhren, um die Versorgungssicherheit in diesem Land sicherzustellen. Ich danke für die Einbringungsmöglichkeit über die Fraktionen und bitte um Zustimmung. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zu dem zweiten Gesetz kommen, dem Energiesicherungsgesetz, das jetzt in schöner Tradition immer wieder novelliert wird. In diesem Fall geht es darum, dass eine weitere Regelung geschaffen wird, eine Rechtsgrundlage auch für die mögliche – ich betone: mögliche – Enteignung beweglicher Güter. Zu diesen Gütern gehören beispielsweise Daten, die man hat und die der Energiesicherung in Deutschland zur Verfügung stehen müssen; oder um Röhren bzw. Anbindungspipelines aus der Bauphase von Nord Stream 2, die es noch gibt, die aber jetzt für die Anbindung von alternativen Kapazitäten in der deutschen Ostsee gebraucht werden. – Ihnen ist hoffentlich nicht entgangen, dass, erstens, Putin kein Gas mehr liefert und, zweitens, die Röhren kaputt sind.”
“Hiermit verbinden sich Arbeitsplätze, verbindet sich ein großvolumiger Auftrag für deutsche Ingenieurskunst, meinetwegen auch andere Ingenieurskünste, aber so, wie ich die Sache sehe, sind es gerade deutsche Unternehmen, die versuchen, diese Technik nach vorne zu bringen. Das, was dieses Land ökonomisch immer stark gemacht hat, nämlich im Maschinenbau, in der Innovationstechnik stark zu sein und Exportprodukte zu schaffen, die dann in der Welt verkauft werden, braucht es auch in der nächsten Zukunft. Also, was wir hier schaffen, ist nicht nur Klimaneutralität und Energiesicherheit, sondern ein Booster für den nächsten Schub der Wertschöpfungskette hier in Deutschland. Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten auf der Basis einer klimaneutralen Energiewelt, das ist die industriepolitische Perspektive für dieses Land.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, das Ganze ist voraussetzungsreich. Wir binden den Ausstieg daran, dass eine alternative Energieversorgung da ist. Es gibt verschiedene Schritte der Überprüfung und Reservemöglichkeiten. Und natürlich ist das Gesetz nur dann etwas wert, wenn es Wirklichkeit wird. Das heißt, der Ausbau der Erneuerbaren muss im Rheinischen Revier wie überall schnell vorangehen. Wir brauchen die Anbindung ans Gas- bzw. möglichst schnell ans Wasserstoffnetz, und wir brauchen Kraftwerke, die Gas- bzw. Wasserstoff-ready sind und dann auch produzieren können. Damit ist auch ein industrielles Projekt verbunden; denn diese Kraftwerke gibt es ja noch gar nicht. Die müssen designt, entwickelt und gebaut werden.”
“Damit lösen wir das, was sich als Gegensatz in dieser widersprüchlichen Zeit gegenübersteht, in einem Gesetz auf, schaffen jetzt, in der Zeit der Not, Versorgungssicherheit und machen gleichzeitig einen klaren Schritt Richtung Horizont, in Richtung in der Perspektive, die wir als Sicherheit für die Zukunft brauchen. Man muss die Augen schon sehr fest zudrücken, wenn man glaubt, dass die Erderwärmung, die Klimakrise, in Zukunft die geopolitische Lage der Welt, nicht auch dieses Land extrem gefährden wird. Es heißt immer „Klimaschutzpolitik“, aber ich wiederhole, was an anderen Stellen schon gesagt wurde: Das Klima braucht überhaupt keinen Schutz. Wir schützen nicht das Klima, wenn wir Klimaschutz betreiben. Wir schützen ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Und dazu ist es dringend notwendig, dass die Emissionen runtergehen.”
“Gleichzeitig arbeiten wir im Moment mit Hochdruck daran, die erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen, die Netze auszubauen, Wind- und Solarenergie zum Backbone der zukünftigen Energiesicherheit des Landes zu machen. Beides wiederholt sich in dieser Debatte und wird in einem Gesetz zusammengeführt. Wir brauchen in dieser angespannten Lage für diesen Winter auch die Kapazitäten von zwei Braunkohlekraftwerken, die sonst Ende dieses Jahres aus dem Betrieb gegangen wären: Neurath D und E, jeweils mit 600 Megawatt. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass wir die Emissionen, die wir dieses Jahr möglicherweise zu viel in die Atmosphäre geben, möglichst schnell reduzieren. Entsprechend ist der Gegenschuss, dass wir drei Kraftwerke mit jeweils 1 000 Megawatt im Rheinischen Kohlerevier nicht 2038 vom Netz nehmen, sondern 2030.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in einer Zeit energiepolitischer Widersprüche; jedenfalls scheint es so zu sein. Hier in Deutschland kreist die Debatte ganz wesentlich um die Energiesicherung, um die Frage: Wie kommen wir mit einem stabilen System durch die nächsten beiden Winter? Zeitgleich findet in Ägypten die Klimakonferenz, die COP 27, statt, die uns drängt, zu dekarbonisieren. Hier sorgen wir dafür, dass Kohlekraftwerke oder auch Ölkraftwerke zur Verfügung stehen. Dort wird darüber gesprochen, dass sie möglichst nicht mehr lange zur Verfügung stehen. Heute Morgen war in der Atomdebatte Ähnliches zu beobachten: Wir verlängern die Laufzeit einer Technik, bei der sich Deutschland entschieden hat, dass es sie nicht mehr will und nicht mehr braucht.”
“Wir haben die demokratische Grundsubstanz – und die haben andere Länder in Europa inzwischen nicht mehr –, um diese Krise gemeinsam zu bestehen. Wir werden sie einsetzen, um damit die Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, zu schützen und zu verteidigen. Vielen Dank. Ich erteile für den Bundesrat dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff das Wort.”
“Das ist richtig und notwendig gewesen, weil wir gesehen haben, dass der Idealismus der letzten Jahrzehnte an Putins Machtwahn zerschellt ist. Aber mit der gleichen Entschlossenheit dürfen wir jetzt zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz dieses Landes ebenfalls nicht zögern, die finanziellen Möglichkeiten zu mobilisieren, die notwendig sind. Ich als Wirtschaftsminister und als Bürger dieses Landes finde es jedenfalls notwendig, dass wir, auch mit Blick auf die spezifische Situation von Inflation und drohender Rezession in Deutschland, auf die potenzielle Kraft dieses Landes vertrauen. Wir sind ein starkes Land. Wir haben die finanzpolitische Solidität. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten.”
“Und ich will auch sagen, dass sie erstens rückwirkend gelten müssen – meiner Vorstellung nach ab September, sodass nicht die Unternehmen darunter leiden, wenn sich die politische Landschaft noch eine oder zwei Wochen mehr Zeit nimmt – und wir zweitens sicherlich eine Logik finden sollten, schnell Abschlagszahlungen zu gewähren, und nicht das Geld erst dann auskehren, wenn es zu spät ist. Wir sind – und damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück – in einer Situation, in der die Unternehmen unsere Unterstützung brauchen, um die ökonomische, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland zu schützen – oder zu verteidigen. Wir haben zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt.”
“Auch die Atomkraftwerke – so muss man es doch sehen – stehen zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden, um weiter eingesetzt zu werden, solange sie Brennelemente haben. – Also: Ausweitung des Energieangebotes. Drittens: Entlastungen nicht nur im privaten Bereich – die sind mehrfach diskutiert worden –, sondern auch im Energiebereich: EEG-Umlage abgeschafft, Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Viertens – und darüber reden wir jetzt –: Stützung der Unternehmen. Ich kann ankündigen, dass wir die sogenannte KUEBLL-Liste – im Energiekostendämpfungsprogramm werden nur Unternehmen berücksichtigt, die im internationalen Wettbewerb stehen – erweitern werden bzw.”
“Das sind die Erneuerbaren mit den Begrenzungswegnahmen bei Biomasse, Solar und Wind. Das sind auch Kohlekraftwerke. Und wo so viel über Pragmatismus und das, was dem entgegensteht, geredet wird, will ich für mich sagen: Das ist für mich die schwerste Entscheidung gewesen, weil ich glaube, neben der aktuellen Krise, dem Ukrainekrieg, ist die eigentliche Herausforderung, an der wir als politische Generation gemessen werden, die globale Erderwärmung, die Klimakrise. Wenn wir da versagen, werden wir als politische Generation versagt haben. Deswegen ist es natürlich – eigentlich – nicht richtig, Kohlekraftwerke, die da nichts mehr zu suchen haben, erneut in den Markt zu bringen. Trotzdem haben wir das getan, um das Energieangebot zu erweitern.”
“Ich nenne die Punkte im Einzelnen – sie sind ja in der Plenardebatte schon mehrfach angesprochen worden; deswegen gehe ich nicht in die Details hinein –: Erstens: unter Hochdruck und mit großer Geschwindigkeit Erweiterung und Aufbau einer neuen Infrastruktur. Neuaufbau, was die Möglichkeiten angeht, LNG-Gas nach Deutschland zu bekommen; Erweiterung, was die bestehenden Netze angeht. Das Interessante und Entscheidende dabei ist, dass alles, was wir tun, auch auf die Zukunft ausgerichtet ist. Die Terminals, die Leitungen, die Verdichterstationen – alles wird auch auf Wasserstoff ausgelegt, sodass wir die Investitionen in die Infrastruktur auch in Zukunft für die Energiesicherheit in Deutschland nutzen können. Zweitens: Erweiterung der Energiekapazitäten, die zur Verfügung stehen.”
“Wenn ich das einmal ausführen darf: In diesem Fall wird es nicht reichen, dieser wirtschaftspolitischen Situation nur mit Geldpolitik, also mit höheren Zinsen, zu begegnen, sondern wir müssen die fiskalpolitischen Instrumente ebenfalls nutzen. Wir müssen sie selbstverständlich so nutzen, dass wir nicht in engen Märkten die Nachfrage noch stimulieren. Das würde die Inflation nur in die Höhe treiben. Aber wenn wir sie geschickt und klug nutzen, dann werden wir die Unternehmen und die Menschen so entlasten, dass die ökonomische, die volkswirtschaftliche Substanz in diesem Land erhalten, bewahrt und geschützt werden kann. Das tut die Bundesregierung zielgenau und mit hoher Anstrengung – nicht erst seit Beginn des Krieges, sondern schon davor.”
“Man muss sich trotzdem noch einmal klarmachen, dass mit diesem externen Schock hier eine andere Ursache für die hohe Inflation verantwortlich ist als beispielsweise in den USA, wo die expansive Fiskalpolitik die Nachfrage so stark nach oben gebracht hat. Wenn man erkennt, dass, obwohl die Auswirkungen ähnlich sind, die Ursachen verschieden sind, hat man einen ganz guten Fahrplan dafür, welche politischen Instrumente in Deutschland notwendig sind, um diese schwierige Phase politisch zu begleiten und die Unternehmen in Deutschland dabei zu unterstützen, in diesem schweren Wasser, in das sie geraten sind, zu bestehen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde könnte nicht aktueller sein, so wie die ganze Plenardebatte natürlich spiegelt, was gerade in diesem Land los ist. Wir erleben eine schwere Energiekrise, ausgelöst durch den Verlust an Energieproduktion. Russland hat die Gaslieferungen eingestellt. In einem Volumen von 55 Milliarden Kubikmetern Gas – das ist die Menge, die über Nord Stream 1 gekommen ist – muss Gas auf dem Weltmarkt neu beschafft werden. Und in Frankreich ist über die Hälfte des nuklearen Atomparks ausgefallen; es gibt große Probleme, diese Stromkapazitäten wieder ans Netz zu bringen. Beides zusammen treibt die Preise nach oben; beides zusammen hat einen externen Schock ausgelöst, der das Land, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland schwer trifft.”