Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
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“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.”
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren. Wir haben Unterstützung von den Polizeikräften für das, was wir jetzt im Bundespolizeigesetz machen. Deswegen: Wir stehen auf der richtigen Seite, nämlich bei den Polizistinnen und bei den Polizisten. Deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen, die hieran mitgearbeitet und mitgewirkt haben: an die Sprecher Alexander Throm und Sebastian Fiedler, an die Stellvertreter Frau Eichwede und Herrn Krings sowie an alle Kolleginnen und Kollegen der Innen-AGs von SPD und CDU/CSU. Meine Damen und Herren, das ist ein Mammutwerk für die Sicherheit in Deutschland.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; dass Terroristen an Bahnhöfen und Flughäfen identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden können. Das schafft nach Ihrer Ansicht nicht mehr Sicherheit? Sie sind auf einem vollkommen falschen Pfad, wenn ich Ihnen das so sagen darf. Zu Ihrem Hinweis, Sie würden ja auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz. Aber das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Das bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. – Was ist denn das für eine schwache Ansage hier, einfach mal zu behaupten, biometrische Detektion in Echtzeit bringe keinen Sicherheitsgewinn? Es geht hier um die Freiheitsachsen unserer Gesellschaft: Bahnhöfe, Flughäfen und den öffentlichen Raum. Freiheit ohne Mobilität ist nicht vorstellbar. Um diese Freiheitsachsen geht es.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern, sondern mit zeitgemäßen Befugnissen, mit modernster Technik und mit einem klaren Bekenntnis zu absolutem Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften: den Bundespolizisten, den Bundespolizistinnen, die jeden Tag hochprofessionell, hochengagiert unser Land schützen, die Ordnung aufrechterhalten und unser friedliches Zusammenleben organisieren. Wir geben ihnen die notwendigen Instrumente, noch stärker für unsere Sicherheit zu sorgen, und das braucht Unterstützung!”
“Ein Hackback bedeutet nämlich, dass man, wenn ein Angreifer seine Attacken beispielsweise gegen unsere Krankenhausinfrastruktur richtet, um diese lahmzulegen, aus Rachegelüsten beispielsweise gegen seine Energieinfrastruktur einen Gegenschlag richtet. Darum geht es schlichtweg nicht. Uns geht es darum: Wer meint, er könnte unsere Infrastruktur, beispielsweise unsere Krankenhausinfrastruktur, aktiv angreifen, der muss einfach damit rechnen, dass wir seine Angriffsarchitektur stören und zerstören. Das ist kein Hackback, meine Damen und Herren. Das ist eine angemessene Antwort auf hybride Bedrohungen. Das ist aktive Cyberabwehr. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten. Dabei geht es natürlich auch um Prävention; die bleibt unverzichtbar. Wir haben das NIS-2-Gesetz verabschiedet. Wir bauen das BSI weiter auf. Wir bauen resiliente IT-Strukturen auf. Ja, Prävention ist nach wie vor zwingend notwendig, aber sie allein genügt eben nicht. Aktive Cyberabwehr muss ein Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur sein. Ich habe in den vergangenen Tagen immer wieder Vorwürfe gelesen, wir würden einen Hackback initiieren wollen. Meine Damen und Herren, das, was wir tun, hat mit einem Hackback beileibe überhaupt nichts zu tun.”
“Wir sind täglich Zielscheibe digitaler Angriffe, weil wir als starke Wirtschaftsnation in der Welt unterwegs sind, weil wir ein innovativer Industriestandort sind, weil wir das Zentrum der europäischen Verteidigungsarchitektur darstellen, weil wir ein Wissenschaftszentrum sind. Wir stehen eben im Fokus von professionellen und perfiden Angreifern. Es geht um Spionage, Sabotage und Destabilisierung. Es geht um Einflussnahme und Manipulation. Es geht um die hybride Bedrohung. Das, was wir täglich erleben, ist der Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts. Es ist kein heißer Krieg, aber eine dunkle Bedrohung, die versucht, sich manipulativ über unser Land zu legen. Wir sagen deutlich: Kriminelle Netzwerke, staatliche oder halbstaatliche Akteure, fremde Mächte lassen wir nicht zu.”
“Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition für die Beratungen in den vergangenen Monaten und bei allen, die mitgewirkt haben, bedanken, im Besonderen bei der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für die exzellente und konstruktive Zusammenarbeit. Wir zeigen wieder einmal, dass wir hier gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Sicherheitsbehörden technisch und rechtlich in der Lage sind, den Bedrohungen standhalten zu können. Dieses Gesetz zur aktiven Cyberabwehr ist eine neue Säule in unserer Sicherheitsarchitektur. Es stärkt das BSI, das BKA und die Bundespolizei. Und es ist zwingend notwendig, um gegen die immer weiter steigende hybride Bedrohung vorzugehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bereiten wir einem Meilenstein der Sicherheitsarchitektur in Deutschland den Weg. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir schlichtweg den Schalter um: von der Aufklärung hin zur Abwehr. Wir legen die Grundlagen für die aktive Cyberabwehr. Wir machen damit unmissverständlich deutlich: Deutschland handelt entschlossen, wenn es um die Verteidigung im Cyberraum geht. Cyberangriffe, meine Damen und Herren, sind nicht neu. Aber wir verändern den Umgang mit den Urhebern, mit den Tätern dieser Cyberattacken. Wer uns zukünftig im Cyberraum angreift, der muss wissen: Wir schlagen zurück und sind in der Lage, die Angreifer in ihrer Infrastruktur zu stören und zu zerstören.”
“Vielen Dank, dass Sie das erwähnen. Das ist gerade eine viel zitierte Aufgabe: Wie gehen wir damit um, dass es Menschen sind, die in unterschiedlichsten Rettungsstrukturen, Hilfsorganisationen ihren ehrenamtlichen Einsatz leisten? Ein Hinweis – das betrifft auch die aktuelle Realität –: Nicht alle werden zum gleichen Zeitpunkt gebraucht. Deswegen können sie ja in unterschiedlichen Organisationen tätig sein. Wir wollen uns trotzdem einen Überblick darüber verschaffen. Sich diesen Überblick – genauso wie über die bestehenden Schutzräume – zu verschaffen, wird auf der IMK mit den Ländern diskutiert; denn es geht darum, dass wir Daten zusammenführen müssen, damit der Bund die entsprechende Lage kennt und weiß, wo er auf welche Kräfte im Zweifelsfall zurückgreifen kann.”
“Herr Kollege, das ist eine überkommene Vorstellung von Schutzraumkonzepten. Sie denken an alte Bunkerkonzeptionen aus den 80er-Jahren. In der Hochphase des Kalten Kriegs hatte man für weniger als 2 Prozent der Bevölkerung solche Bunker vorgesehen. Daran sieht man schon, dass das kein adäquates Konzept ist. Deswegen verfolgen wir dieses Konzept des Bunkerbaus auch nicht. Ich sag es mal konkret: 10 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Sollen die jetzt in Beton investiert werden, oder sollen sie in ehrenamtliche Kräfte, für deren Ausbildung und Ausstattung, investiert werden? Wir wollen sie in Ausbildung und Ausstattung investieren. Das ist der Maßstab, über den wir gerade reden. Schlussspurt jetzt mit dem Kollegen Benner.”
“Die Mehrzahl derer, die hier im Einsatz waren, um Leben zu schützen, waren ehrenamtliche Frauen und Männer aus ganz Deutschland. Ein herzliches Dankeschön dafür! Wir haben noch zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist von Herrn Reichardt, und dann haben wir noch eine zweite Nachfrage. Danach würden wir diesen Komplex beenden. Wir wollen schauen, dass wir das noch in der verbleibenden Zeit schaffen. – Herr Reichardt, bitte.”
“Ja, auch diese Beschreibung trifft zu: Wir füllen mit dem Aufbau eine Lücke. Diese über 1 000 Fahrzeuge – um sich nicht auf die Zahl festzulegen –, die zulaufen, brauchen natürlich eine aktive Gruppe von Ehrenamtlichen, die hier tätig sind. Deswegen werben wir zurzeit auch so dafür, dass man die Bereitschaft hat, in diesen Organisationen mitzuwirken. 90 Prozent des Sicherheitsversprechens, das der Staat gibt, ruht auf diesen ehrenamtlichen Frauen und Männern, diesen ehrenamtlichen Kräften. Deswegen will ich an der Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle die sagen, die sich hier engagieren. Ich weiß, ich überziehe gerade, Frau Präsidentin, aber vielleicht noch einen Satz: Wir haben erlebt, dass am 3. Januar mit dem linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur sehr viele Kräfte gebraucht worden sind.”
“Deshalb werden aus diesem Parlament heraus die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Investitionen jetzt zu tätigen.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben von 10 Milliarden Euro gesprochen, die wir in dem Zeitraum bis 2029 investieren. Der Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und die Investitionen dazu hören doch nicht 2029 auf; es geht natürlich konsequent weiter mit dem Ausbau der Investitionen an der Stelle. Wir leisten jetzt 10 Milliarden Euro. Weitere 3 Milliarden Euro gehen in den Baubereich, in den Immobilienbereich des THWs, um auch hier die Ausstattung und Ausrüstung deutlich zu verbessern. Das sind Meilensteine der Finanzierung, die wir heute erreichen. Und ja, der Hinweis ist richtig: Aus heutiger Sicht wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Das ändert nichts daran, dass wir die Aufgabe jetzt erledigen müssen. Es gibt eine große Bereitschaft der Anerkennung dieser Leistung.”
“Herr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist. Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software noch gegen einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software, sondern sie sind schlichtweg technologieneutral. Genau das liefert dieser Gesetzentwurf. Deswegen ist er an der Stelle so richtig. Welche Software am Schluss zum Einsatz kommt, wird im Laufe der Verfahren entschieden, aber nicht heute hier im Parlament. Die Software muss den Nutzungsanforderungen der Behörden Genüge tun. Zurzeit werden mehrere Softwareprodukte geprüft, ob sie genau das leisten können. Dann haben wir für die nächste Hauptfrage Herrn Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Unsere Behörden sind vorbereitet. Das heißt, sie können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition haben stattgefunden. Das Ergebnis muss jetzt vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Und dann können wir an dieser Stelle auch die Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung erfolgreich durchführen. Dann haben wir jetzt noch Herrn Emmerich, und dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage von der Fraktion Die Linke. – Herr Emmerich, bitte.”
“Die erste Nachfrage ist von Sigi Walch, die zweite von Herrn Emmerich.”
“Vielen Dank. – Wir sehen ja heute schon, dass die hybriden Bedrohungen, die wir diskutiert haben, immer mannigfaltiger werden, dass sie uns nicht nur real, sondern in besonderem Maße auch im digitalen Bereich beschäftigen. Digitale Angriffe werden ständig mehr. Sie richten sich gegen unsere Infrastruktur, sie stören Infrastruktur. Wir erleben das nicht nur im Bereich der Energie, sondern auch im Bereich der Krankenhäuser und bei vielem mehr. Aktive Cyberabwehr ist heute nicht nur notwendig, um die Angreifer in ihren Unternehmungen zu stören, sondern auch, um deren Infrastruktur, beispielsweise deren Software oder deren Server, zu zerstören. Das können wir heute mit diesen neuen Gesetzen, auch wenn sich die Infrastruktur im Ausland befindet. Dann haben wir noch zwei Nachfragen.”
“Wir haben nach jahrzehntelanger Debatte und Diskussion über diese Sicherheitsgesetze quasi einen sicherheitspolitischen Hattrick geschafft, indem diese Regierung und der Deutsche Bundestag dies jetzt ermöglicht haben.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Bouffier. – Beides ist richtig: Wir brauchen moderne Einsatzmittel, und wir brauchen auch die notwendigen Rechtsgrundlagen. Zu den modernen Einsatzmitteln. Wir haben mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages und Unterstützung durch den Bundeshaushalt den Taser flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt. Ich bin sehr dankbar, dass wir dies nach jahrelangem, man kann sagen: jahrzehntelangem politischem Streit geschafft haben. Aber es braucht auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen, die den modernen Herausforderungen angemessen sind. Wir haben hierzu digitale Ermittlungsbefugnisse ermöglicht, die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg gebracht und die aktive Cyberabwehr beschlossen.”
“Solche Kommentare von der Seite können Sie unterlassen! Vielen Dank. Jetzt kommen wir zum nächsten Fragesteller der Unionsfraktion; das ist Frederik Bouffier.”
“Wissen Sie, ich habe verstanden, dass Sie jetzt einen Werbeblock für Demonstrationen abgehalten haben, die Sie dann auch noch unterstützen. Das steht Ihnen hier frei. Ich darf Ihnen aber sagen: Was mich an der Stelle umtreibt, ist – und das habe ich auch gestern deutlich gemacht, als ich die PMK-Zahlen vorgestellt habe –, dass bei allen Demonstrationen der Vergangenheit, wenn die linke und die rechte Seite aufeinandertrafen, die Leidtragenden die Sicherheitskräfte und die Polizeikräfte dazwischen waren. Darum bitte ich, mal darauf Rücksicht zu nehmen. Damit kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die Unionsfraktion – – – Frau Kollegin, es bleibt den Ministern unbenommen, wie sie antworten. Diese Antworten sind weder peinlich noch sonst was. Hier hat jeder das Recht, zu fragen und zu antworten, wie er das für richtig hält.”
“Ich nehme als Bundesinnenminister hier jetzt keine Wahlen vorweg, und ich kommentiere auch keine von Ihnen erdachten Ausgänge. An meiner Antwort ändert auch Ihre wiederholte Nachfrage nichts. Den Schluss in dieser Fragerunde macht jetzt Ferat Koçak.”
“Ich würde dringend empfehlen, wie auch bei der Antwort auf die anderen Fragen, einfach mal zuzulassen, dass Wahlen stattfinden und Wahlen Ergebnisse haben, ohne vorweggedachte Ergebnisse interpretieren zu wollen. Mir ist vollkommen klar, dass in diesem Haus unterschiedliche Interessen daran bestehen, wie Wahlen auszugehen haben. Aber erst mal entscheiden Bürgerinnen und Bürger Wahlen. Ich würde dringend dazu raten, abzuwarten, wie diese Wahlen ausgehen. Wir alle haben ein Interesse daran, uns in diesen Wahlen auf unterschiedlicher Seite einzubringen. Ich weiß, welche meine Seite ist; die ist in der Mitte dieses Parlaments. Nächste Fragestellerin ist Frau Gambir.”
“Ich habe vorhin ja schon angedeutet, dass es hier auch um Prioritätensetzung geht. Prävention – ja, ganz selbstverständlich; bei uns im Haus ist sie gebündelt in der Bundeszentrale für politische Bildung. Da wird es auch weiterhin eine Finanzierung von Instrumenten, Maßnahmen und Projekten geben. Aber selbstverständlich: Wie jede andere Bundesregierung überprüfen wir immer wieder laufende Projekte, beginnen neue Projekte und beenden bestehende Projekte. Nichts anderes passiert auch dieses Mal. Ich kann heute noch nicht sagen, welche Projekte davon betroffen sind; aber es gibt Überprüfungen der Projekte, um eine Prioritätensetzung zu ermöglichen. Der nächste Fragesteller ist dann Herr Reichardt.”
“Sie sprechen zwei unterschiedliche Themen an. Die IMK und auch das Bundesinnenministerium sind ständig dabei, wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. Das aber, worüber Sie zu Beginn gesprochen haben, sind Wahlen in einem Bundesland. Einen möglichen Ausgang dieser Wahlen, den Sie darstellen oder vorwegnehmen wollen, kommentieren wir nicht. Das Ergebnis können wir nicht vorwegnehmen. Es gibt jetzt drei Nachfragen, einmal von Herrn Emmerich, dann von Herrn Reichardt und von Frau Gambir. Wir beginnen mit Herrn Emmerich.”
“Liebe Frau Kollegin, Sie stellen hier Was-wäre-wenn-Fragen im Zusammenhang mit Wahlen, die stattfinden. Wir können Wahlausgänge nicht vorwegnehmen, und wir können Wahlausgänge auch nicht vorhersehen. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass unser Interesse darauf liegt, alles daranzusetzen, dass aus diesen demokratischen Wahlen Mehrheiten hervorgehen, die die Bildung einer stabilen Regierung bzw. Koalition ermöglichen. Ich war gerade überrascht über einen Zwischenruf. Auf den Hinweis, dass die Gefahr besteht, dass Rechtsextreme gewählt werden, kam bei Ihnen von der AfD der Zwischenruf: „Jawohl!“ Dass Sie sich selber als rechtsextrem bezeichnen, ist mir neu. Aber interessant! – Wir können es ja im Protokoll nachlesen. Frau Schönberger hat jetzt die Möglichkeit, ihre Nachfrage zu stellen.”
“Ja, es gibt eine historische Verantwortung, ganz selbstverständlich; dieser historischen Verantwortung kommen wir auch nach. Das ist aber ganz unabhängig davon zu sehen, dass wir im Bereich der Asylgesetzgebung – und darum geht es in den Fällen, die Sie gerade angesprochen haben – das Asylrecht weiterhin vollumfänglich umsetzen werden. Die nächste Hauptfrage stellt Frau Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Kollege, mir liegen keine Berichte vor, laut denen es innerhalb der Behörden Diskriminierung von Sinti und Roma gäbe. Ich bin gerne bereit, mir dieses Thema vorlegen zu lassen und anzuschauen, gehe aber nicht davon aus, dass wir hier Erkenntnisse haben, die sich von dem unterscheiden, was in der Vergangenheit der Fall war. Es gibt jetzt eine Nachfrage vom Kollegen Koçak, und dann würden wir zur nächsten Hauptfrage kommen.”
“Das ist eine Daueraufgabe, mit der wir uns auch beschäftigen – in enger Abstimmung mit den Vertretern und dem Präsidenten der Sinti und Roma, den ich übrigens gestern – zugegebenermaßen zufällig – getroffen habe. Ich habe mit ihm die Vereinbarung, dass wir uns in Kürze im Bundesinnenministerium treffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen, weil wir es als zwingend notwendig erachten, nicht nur die Erinnerung zu wahren, sondern auch die zukünftigen Aufgaben immer mit den Betroffenen abzusprechen. Das ist das, was wir gestern gemeinsam vereinbart haben.”
“Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann heute keine Aussage darüber treffen, ob es Bereiche gegeben hat, wo die Bewertung der PMK im Nachhinein verändert worden ist. Ich will nicht ausschließen, dass so was im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch stattfindet; aber Zahlen liegen mir dazu nicht vor. Dann kommen wir jetzt zur zweiten Hauptfrage. Der Fragesteller ist hier für die SPD Helge Lindh.”
“Das darf ich noch mal noch mal deutlich machen, weil ich das Gefühl habe, dass ich hier gerne bewusst falsch verstanden werde: Jegliche Form von Extremismus ist Gefahr für unsere Demokratie. Deswegen schützen wir unsere Bevölkerung, indem wir gegen jegliche Form von Extremismus antreten. – Und das, was wir hier im Deutschen Bundestag an Entscheidungen, an Sicherheitsgesetzen machen, ist genau die Grundlage dafür, unsere Bevölkerung vor Extremisten jeder Art zu schützen. Der letzte Fragesteller ist Herr Dr. Blos.”
“Vielen Dank. – Das ist eine sehr umfängliche Frage. Zum einen habe ich deutlich gemacht, dass wir im Bereich „links“ auch statistisch deutlich ansteigende Zahlen messen können und sich die Qualität deutlich verändert. Wir sehen, dass im Bereich „Anschläge auf unsere Strominfrastruktur“ die linke Szene extrem aktiv ist. Das rührt auch daher, dass vor Jahren Aufrufe begonnen haben, dass sich linksextreme Gruppen engagieren sollen, Brandanschlägen gegenüber der kritischen Infrastruktur, vor allem der Strominfrastruktur, zu verüben. Das erleben wir jetzt. Genau deswegen haben wir im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz die Beobachtung von links ausgebaut, um gegen diese extremen Gruppen vorzugehen, die unsere Infrastruktur attackieren. Der nächste Fragesteller ist Ferat Koçak.”
“Erstens haben wir es mit einem Prozess zu tun; das heißt, wir sehen, dass sich auch die Gefährdungslagen entwickeln. Ich berichte fast wöchentlich im Bundeskabinett darüber, wie die aktuelle Gefährdungssituation ist, auch im Bereich der islamistischen Bedrohungen. Es gibt auch da sehr unterschiedliche Einschätzungen, je nachdem, in welchem Zeitrahmen wir uns befinden. Klar ist aber, dass wir es mit einer hohen abstrakten Bedrohungslage zu tun haben. Die unterscheidet sich aber von einer konkreten Bedrohungslage. Und genau darin liegt der Unterschied. Die nächste Fragestellerin ist Frau Strauss-Köster.”
“Vielen Dank. – Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten des Öfteren über die hybride Bedrohung gesprochen, die vielfältig auftritt und die uns an vielen Stellen treffen kann: im Cyberbereich, mit Drohnen. All dies war auch hier Gegenstand von Debatten. Deswegen haben wir in der Bundesregierung entschieden, dass wir ein neues Gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid aufbauen. Dieses neue Gemeinsame Abwehrzentrum wird nächste Woche in Dienst gestellt und dafür sorgen, dass in Bund, Ländern, Diensten und Sicherheitsbehörden genau diese Bedrohung gemeinschaftlich angegangen und bekämpft wird. Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Kaddor.”
“Es geht uns um beides: Es geht uns um Prävention und um Repression. – Beides muss immer gleichermaßen stattfinden. Und ja, wir haben das gestern auch bei den Zahlen zur PMK gesehen. Hier wird deutlich, dass gerade Jugendliche heute noch öfter gefährdet sind, sich von Extremisten verleiten zu lassen. Deswegen ist die Prävention auch besonders wichtig ebenso wie die Maßnahmen, die wir gegenüber solchen Gruppen anwenden. Genau das haben wir in diesem Jahr auch getan. Bereits im Mai haben wir Maßnahmen gegen rechtsradikale Jugendgruppen ergriffen. Und ich bin sehr dafür, dass wir auch weiterhin im Bereich der Vorbeugung Finanzierungen übernehmen; aber sie müssen auch wirkungsvoll sein. Deswegen: Da, wo Geld ohne Wirkung verwendet wird, müssen wir notwendige Veränderungen vornehmen. Die Kollegin Barbendererde.”
“Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich einmal mit der Statistik auseinanderzusetzen. Wenn Sie die Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben einen Anstieg im Bereich „Politisch motivierter Kriminalität“ haben; und der größte Teil davon ist nun mal PMK-rechts. Das muss man als Bundesinnenminister auch benennen. Aber weil ich gegen alle Extremismusformen antrete, gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus wie Linksextremismus – und ich glaube, dass in der Vergangenheit der Fokus zu wenig auf dem Linksextremismus lag –, habe ich auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung des Linksextremismus deutlich ausgebaut.”
“Herr Kollege, ich habe gestern die neuen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ aus dem letzten Jahr, aus 2025, vorgestellt und in diesem Zusammenhang sehr deutlich gemacht, dass wir es mit einem Anstieg dieser Zahlen zu tun haben, dass wir einen neuen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben. Ich habe deutlich gemacht, dass im Bereich PMK-links der größte Anstieg zu verzeichnen ist, aber im Gesamtkontext die größte Zahl der Straftaten von PMK-rechts begangen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle einfach nur sagen: Als Bundesinnenminister kämpfe ich gegen jegliche Formen von Extremismus. Es ist vollkommen egal, ob das der Linksextremismus ist, ob das der Rechtsextremismus ist oder der islamistische Extremismus. Jeder Extremist ist Mist und wird von uns bekämpft.”
“Vielen Dank für den Hinweis. – In der Tat hat es in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug gegeben, interessanterweise kurz vor Wahlen. Dieser Abschiebeflug nach Afghanistan – ich dachte, dies wäre auch für Sie interessant – wurde von der Ampelregierung organisiert. Sie haben sich damals – und das war der Hinweis – der Unterstützung Katars bedient, um nicht selbst die Gespräche mit Afghanen führen zu müssen. Ich glaube, dass der Kollege Throm recht hat: Es ist einfach nur scheinheilig, dies an der Stelle zu verschweigen – Ihre Zeit. – und anderen Vorwürfe zu machen. Es geht weiter mit den Hauptfragen. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Benedikt Büdenbender. Bitte.”
“Ich will Ihnen erst mal den Hinweis geben, dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist. Das ist das Ergebnis dessen, was wir an Migrationswende umgesetzt haben, immer mit klarem Kurs, klarer Kante und Kontrolle an den Grenzen. Genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter, um die Migration vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist das, was diese Koalition gemacht hat. Eine letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage geht an die Fraktion der CDU/CSU, an Herrn Alexander Throm. Bitte.”
“Ich weiß nicht, ob Sie gerade die regulären Asylverfahren kritisieren wollten. Dass sich Menschen, die bei uns Asyl begehren, einem normalen Verfahren unterziehen müssen und dass dieses Verfahren positiv oder negativ ausgehen kann, ist ja wohl die Normalität. Wir können doch jetzt nicht anfangen, Asylverfahren grundsätzlich infrage zu stellen, nur weil sie nicht das Ergebnis haben, das Sie sich wünschen. Dementsprechend gibt es dann natürlich auch Ausreisemöglichkeiten. Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Reichardt. Bitte.”
“Da muss ich widersprechen. Ich habe ein partnerschaftliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt und auch zum Außenminister. Eine anderweitige Diskussion oder Debatte gibt es zwischen uns überhaupt nicht. Von daher stimmt diese Berichterstattung nicht. Wir werden weiterhin versuchen, die Anzahl der Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erhöhen. Wir sind dabei, Abschiebungen sowohl mit Charterflügen als auch mit Direktflügen zu organisieren; beides funktioniert. Wir haben ein Interesse daran, dass wir das ausweiten können, und wir werden weiter versuchen, diese Ausweitung auch zu erreichen. Die nächste Frage geht wieder an Bündnis 90/Die Grünen, an Herrn Abgeordneten Max Lucks.”
“Sehr geehrte Frau Polat, ich frage mal umgekehrt. Wir sorgen hier dafür, dass uns technische Beamte in der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei unterstützen, afghanische Straftäter in ihre Heimat zurückzubringen. Und ich frage Sie – – – Doch, klar. – Ich frage Sie: Haben Sie ein Interesse daran, dass Menschen, die hier schwere Straftaten begangen haben, nach der Verbüßung der Haft in Deutschland weiterhin in unserer Gesellschaft bleiben, ja oder nein? Ich sage, nein. Für Bündnis 90/Die Grünen hat eine nächste Nachfrage Frau Abgeordnete Schahina Gambir. Bitte sehr.”
“Diese Vereinbarung werden wir auch weiterhin so handhaben. Eine Nachfrage?”
“Liebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati. Was Ihre konkrete Frage zur Thematik Afghanistan anbelangt, habe ich hier im Deutschen Bundestag unsere Position immer sehr deutlich klargemacht. Wir haben ein Interesse daran, dass Straftäter, die aus Afghanistan sind und in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, unser Land verlassen und ihre Perspektive nicht in Deutschland, sondern in ihrem Heimatland finden müssen. Genau das bleibt auch der Grundsatz, wenn wir mit den Verantwortlichen in Afghanistan über diese Thematik reden. Unser und mein Interesse liegt schlichtweg darin, dafür zu sorgen, dass Menschen, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, nicht weiter hier in unserer Gesellschaft leben können und deswegen die Reise nach Afghanistan antreten müssen.”
“In diese Runde startet wieder die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Herrn Bernd Schuhmann. Bitte.”
“Ich finde ehrlicherweise, Sie sollten ein bisschen an Ihrer Wortwahl arbeiten. Denn mir einfach pauschal vorzuwerfen, dass Flüchtlinge ausgehungert werden, finde ich vollkommen neben der Spur. Sie sollten vielmehr akzeptieren, dass wir dafür sorgen, dass Regeln wieder eingehalten werden. Das ist Ordnung bringen in die Migration. Und das ist genau das, was diese Koalition zugesagt und versprochen hat. Wir haben das Migrationssystem neu geordnet. Dazu gehört auch GEAS, – Danke. – dazu gehört auch, dass es verantwortungsvolle Länder gibt. Die Zeit. Und da müssen die Asylverfahren dann auch abgeschlossen werden. Wir kommen zur nächsten Runde. Jetzt können Fragen gestellt werden zur vorangegangenen Kabinettssitzung und auch zu weiteren Geschäftsbereichen, aber auch allgemeine Fragen.”
“Wenn wir in Deutschland feststellen, dass es sich um einen sogenannten Dublin-Fall handelt, das heißt, ein anderes Land – in ihrem Beispiel das Land Italien – zuständig ist, dann ist der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen und dort sein Verfahren durchzuführen. Dort hat er auch entsprechend Anspruch auf Leistungen, aber nicht hier in Deutschland. Danke schön. – Eine Nachfrage. Bitte.”