Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, wer mit Sachbeschädigung, Straßenterror, Staatsverachtung durch dieses Land zieht, wer Anarchie statt Argumente predigt, der hat die volle Härte des Gesetzes und des Staates verdient. Deswegen werden wir gegen diese Linksextremisten vorgehen. Gestern hat mir die Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Parlament in ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte die Grünen in Richtung von Kriminellen gestellt und gesagt, Grüne stünden auf der Seite von Kriminellen. Noch mal zur Klarstellung: Es war der innenpolitische Sprecher der Grünen, der mir vorgeworfen hat, ich würde mich zum Handlanger der Taliban machen, weil ich Straftäter nach Afghanistan abschiebe. Deswegen zur Wiederholung meine Worte in meiner letzten Rede: „Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban.”
“Das war kein Versehen. Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft. In einem Bekennerschreiben haben diese Linksextremisten formuliert, dass sich ihre Taten gegen den militärisch-industriellen Komplex richten würden. Meine Damen und Herren, wir kennen alle diese Wortwahl aus vergangenen Zeiten. Die extremistische Bedrohung auch durch den Linksextremismus, sie ist wieder sehr konkret in Deutschland. Dabei hat dieser Linksextremismus dann auch noch Tausende von Bürgern in Mitleidenschaft gezogen, wie wir das aus der Vergangenheit kennen: 20 000 Haushalte ohne Strom, Tausende ohne Wärme. Das wird in einem Bekennerschreiben dann banal als „Kollateralschaden“ bezeichnet.”
“Umso unverständlicher ist es, wenn beispielsweise der Parteivorsitzende der AfD sich im Sommerinterview in den Medien äußert und sagt: Feindliche Absichten von Russland bezogen auf Deutschland sehe ich nicht. – Meine Damen und Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen. Wir werden bei unseren Behörden neue Befugnisse schaffen gegen jede Form des Extremismus. Wir werden neue Befugnisse schaffen digitaler Art: Einsatz von KI und auch die Quellen-TKÜ. Wir haben hier jahrelang über diesen Einsatz diskutiert und auch gestritten. Vor wenigen Tagen hat es in Teilen Berlins wieder einen Blackout gegeben, weil Linksextremisten zwei Stromverteiler in Brand gesetzt haben. Das war gezielt ausgewählt.”
“Zeitenwende heißt nicht nur Ausbau militärischer Verteidigung, Zeitenwende heißt Aufrüsten bei der inneren Sicherheit. Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. Das ist der Maßstab, wie wir mit der Drohnenbedrohung umgehen. Und die Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung ist allgegenwärtig.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der Haushalt 2026 – er ist ein Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr. Genau das ist der Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft. Das ist das, was diese Koalition umsetzt. Die heutige Bedrohungslage, meine Damen und Herren, sie ist abstrakt und hoch, ja, und sie ist im Einzelfall natürlich auch konkret. Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Dänemark gegeben. Wir sind Ziel hybrider Bedrohungen, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jochen Haug das Wort.”
“Deswegen sagen wir hier mit diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Das ist das größte Zeichen der Wertschätzung für all die, die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die neue Gebäude, die Ausstattung und die Fortbildung brauchen. Von dieser Koalition bekommen sie das, was Sie ihnen verweigert haben, meine Damen und Herren. Ich will ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss richten. Ich möchte mich bei Klaus-Peter Willsch bedanken, ich möchte mich bei Martin Gerster bedanken, den Hauptberichterstattern, die engagiert dafür gekämpft und sich darum bemüht haben, dass wir genau diesen Haushalt organisieren können, der für die Sicherheit steht, der für den Bevölkerungsschutz steht und der dafür steht, dass wir Deutschland voranbringen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.”
“Nun zu Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit in den Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren – übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt. Das sind diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, denen wir unsere Unterstützung auch geben.”
“Sie stehen auf der falschen Seite. Ihre Perspektive ist wieder die der Straftäter. Der Schutz der Opfer: Das ist unsere Perspektive. Aber man muss Sie nur mal mit Ihren Aussagen konfrontieren; dann wird es auf einmal nervös in Ihrer Runde. Ich kann Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Beim Thema Taser haben Sie darüber gesprochen, dass der Taser ja wahrscheinlich die Hemmschwelle der Gewaltanwendung bei der Polizei senken wird. Auch das ist die falsche Perspektive. Ich mache mir keine Sorgen um die Hemmschwelle der Polizistinnen und Polizisten. Ich mache mir Sorgen um die Hemmschwelle der Straftäter, die gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen vorgehen. Das ist unsere Perspektive.”
“Geht es schlichtweg darum, dass wir die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen, indem wir sie mit moderner Technik, indem wir sie mit Tasern ausstatten, wie wir es auch diskutiert haben, indem wir 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit die Polizei flächendeckend damit ausgestattet wird, ja, dann stehen Sie hier und diskutieren darüber: Was macht das eigentlich mit dem Straftäter, der potenziell von einem Taser getroffen wird? Meine Damen und Herren, es ist immer die falsche Perspektive. Sie nehmen die Perspektive der Straftäter ein und wir die der Polizistinnen und Polizisten. Und so geht das auch immer weiter, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Wenn wir jetzt in der Koalition darüber diskutieren, dass wir die IP-Adressen-Speicherung einführen, dann haben wir die gleiche Debatte wieder.”
“– Sie sollten sich diesen Satz vielleicht auch mal in der Früh in den Spiegel sagen; da trifft er nämlich besser zu als auf mich. Es ist genau das, was in dieser Debatte immer wieder vorkommt: die falsche Perspektive, die Sie auf der Seite der Grünen einnehmen. – Die falsche Perspektive, die Sie genauso auf der Seite der Linken einnehmen. Ja, es ist immer die falsche Perspektive. Geht es darum, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann stehen Sie auf der Seite der Kriminellen. Unsere Perspektive ist auf der Seite der Bürger.”
“Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen Vorwurf gegen Sie gerichtet. Und ich sage Ihnen jetzt mal: Sie sollten darüber nachdenken und vielleicht mit Ihren Vorwürfen ein bisschen kleinere Brötchen backen. Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland; das lassen Sie sich mal gesagt sein. – Sie müssen schon damit leben, wenn Sie falsche Vorwürfe in die Welt setzen.”
“Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr –: Was bekommen die Taliban von der deutschen Bundesregierung als Gegenleistung für Ihren Abschiebedeal? Merken Sie eigentlich selber, was Sie für ein Geschwurbel hier abliefern? Merken Sie eigentlich selber, wie unseriös das ist, was Sie gerade probieren? Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Entschuldigung, einen Moment bitte! – Der Minister hat jetzt das Wort. Es wird zugehört, wenn eine Frage gestellt wird. Es wird hier auch zugehört, wenn die Frage beantwortet wird. Und ob einem die Frage oder die Antwort passt, spielt hier keine Rolle. Bitte.”
“Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Gerne. Bitte sehr. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen. Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Taliban in Form eines Abkommens, das am Ende stehen soll. Das ist schon ein qualitativer und am Ende auch quantitativer Unterschied zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Es geht um eine Frage; keine Kurzintervention, bitte. Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin.”
“Der innenpolitische Sprecher wirft mir offen vor: Alexander Dobrindt macht sich zum Handlanger der Taliban. Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, dass Sie in der letzten Wahlperiode kurz vor den Landtagswahlen mit Ihrer grünen Außenministerin einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert haben? Sind Sie eigentlich als Grüne die Handlanger der Taliban geworden? Darf ich mal die Frage stellen, ob Sie sich genau diesem Maßstab auch unterziehen wollen, den Sie ganz offensichtlich an andere anlegen? Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren.”
“Wir bereiten das gerade vor. Denn Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, sie brauchen schnelle Verfahren, sie brauchen wenig Hürden. Genau das organisieren wir mit der digitalen Plattform „Work and Stay“. Wir bündeln die Verwaltungsverfahren in Deutschland, machen es einfacher für Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sorgen dafür, dass Deutschland attraktiv bleibt für die, die unserem Land nutzen, meine Damen und Herren. Und ja, wir werden auch die Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen die Wortmeldungen von den Grünen.”
“Um das deutlich zu machen: Deutschland braucht Zuwanderung. Ja, selbstverständlich: Wir brauchen Zuwanderung in unsere Arbeitsmarktsysteme. Deutschland ist ein weltoffenes Land; Deutschland bleibt ein weltoffenes Land: für Wissenschaft, für Forschung, für Fachkräfte, für Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen, aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration. Deswegen sind wir gerade dabei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Work-and-Stay-Agentur aufzusetzen: die Work-and-Stay-Agentur als Meilenstein für Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz auch vor der Wahl deutlich gemacht hat.”
“Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 70 Prozent niedriger als zwei Jahre davor. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, sondern wir sind auf Platz drei runtergerutscht. Dafür gibt es einen klaren Grund: Wir haben die Pullfaktoren gesenkt; deswegen kommen weniger Leute nach Deutschland. Wir werden diesen klaren Kurs auch weiter fortsetzen. Ich habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle – ist das, was das Land von uns erwartet. Wir ziehen diese klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration übrigens auch gerade jetzt wieder.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes. Diese Sicherheitspolitik vertreten wir übrigens auch mit Erfolg. Ja, in diesem Haushalt ist das mehr als deutlich sichtbar: Die Investitionen für die Sicherheit gehen rauf, und die Zahlen der illegalen Migration gehen runter. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Um diesen Erfolg festzustellen, muss man übrigens kein Mathegenie sein. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor.”
“Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christopher Drößler das Wort.”
“Weil diese Koalition aus CDU/CSU und SPD zu unserer Polizei steht, unsere Einsatzkräfte stärkt und stützt, will ich Ihnen hier auch sagen: Alle Debatten, die wir in der Vergangenheit so gerne gehört haben, darüber – auch in der vergangenen Wahlperiode –, was wichtig wäre an Neuerungen für die Bundespolizei in einem zukünftigen Bundespolizeigesetz, sehr stark von den Grünen immer vertreten: Kennzeichnungspflicht, Kontrollquittungen – – Meine Damen und Herren, wir bereiten in dieser Koalition gerade ein Bundespolizeigesetz vor. Das folgt dem Prinzip „stärken und stützen unserer Polizei“. Deswegen sage ich auch das sehr deutlich: Neue Einsatzmittel statt Bürokratie, beste Ausrüstung und Ausstattung statt Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht. Das sind die Maßgaben, nach denen wir unsere Polizei stützen und schützen. Herzlichen Dank.”
“Weil der Einsatz der Schusswaffe für unsere Polizistinnen und Polizisten eine belastende Situation bedeutet, weil das Traumata auslöst und in ganz vielen Fällen intensivste Betreuungen der Kolleginnen und Kollegen bedeutet, die lange Zeit auch oft für diesen Dienst dann nicht mehr einsatzfähig sind. Genau deswegen, weil wir diese belastenden Situationen für die Polizistinnen und Polizisten reduzieren wollen, genau deswegen brauchen wir auch den Taser. Er schützt unsere Polizei, meine Damen und Herren.”
“Um das noch mal ganz deutlich zu machen: Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über die Einführung des Tasers. Es wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob man dieses neue Einsatzmittel bei der Bundespolizei zum Einsatz bringt, und immer wieder werden in der Debatte darüber die Argumente aus der Sicht der potenziellen Täter vertreten. Meine Damen und Herren, für mich gibt es nur eine Sichtweise, und das ist die Sichtweise unserer Polizistinnen und Polizisten. Für deren Schutz treten wir ein, für nichts anderes. Und da will ich Ihnen auch noch einmal eines mitgeben, weil mir das in den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten so oft begegnet ist: die Hoffnung darauf, dass man mit der Einführung des Tasers auch die Anwendung der Schusswaffe reduzieren könnte. Warum will man das?”
“Ich mache mir überhaupt keine Sorgen über die Hemmschwelle unserer Polizistinnen und Polizisten, aber ich mache mir Sorgen über die Hemmschwelle der Straftäter auf unseren Straßen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir haben eine professionelle, gut ausgebildete Polizei. Wir haben motivierte, engagierte Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag, oft angesichts großer Herausforderungen und unter schwierigsten Risiken, für die Sicherheit in unserem Land eintreten. Ich darf Ihnen an der Stelle nur zurufen: Diese Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in Deutschland, für die Sicherheit unserer Gesellschaft eintreten, haben unser bedingungsloses Vertrauen verdient und nicht Ihr Misstrauen, meine Damen und Herren.”
“Was mich an der Stelle betrübt – das darf ich hier auch ganz offen sagen –, ist, wie die Diskussion in den vergangenen Wochen in Teilen auch im politischen Umfeld über die Einführung des Tasers geführt wird, dass hier auch aus Teilen der Politik davon gesprochen wird, dass der Einsatz des Tasers die Hemmschwelle für die Gewaltanwendung bei der Polizei senkt, so wie es vor Kurzem auch Clara Bünger von den Linken wieder gesagt hat. Meine Damen und Herren, hier einfach das Prinzip umzudrehen, dass das keine Maßnahme der Deeskalation ist, davon zu sprechen, dass das eine Aufrüstung der Polizei ist und die Hemmschwelle zu Gewalttaten bei der Polizei senkt: Ich finde das unglaublich.”
“Dabei steht für uns das Prinzip der Deeskalation klar im Vordergrund. Allein die Anwesenheit eines Tasers kann potenzielle Aggressoren davon abhalten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben und Straftaten zu begehen. Die möglichen Täter wissen, dass die Polizei hiermit eine effektive und schnelle Möglichkeit hat, sie zu stoppen. Allein die Androhung des Gebrauchs eines Tasers hält die Personen davon ab, eine Situation weiter zu eskalieren. In 90 Prozent der Fälle muss nach der Androhung des Tasers kein Auslösen des Tasers erfolgen, weil sich die Lage da schon entspannt. Genau da schaffen wir mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten heute die Grundlage für die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes bei der Bundespolizei, umgangssprachlich als „Taser“ bekannt. Das heißt: Das, was wir heute machen, die Einführung des Tasers, folgt dem Prinzip: Wir stärken die Polizei. Wir stoppen die Täter. Wir schützen die Bürger. Und das bringt zusätzliche Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, meine Damen und Herren. Wir kommen damit übrigens einem Wunsch der Polizistinnen und Polizisten nach, die davon überzeugt sind, dass der Taser zusätzliche Sicherheit bietet. Wir schließen damit eine Lücke zwischen dem Einsatzstock und der Schusswaffe, indem wir es der Polizei ermöglichen, ein weiteres Einsatzmittel zu wählen.”
“Aber wer weder Fachkraft ist noch verfolgt wird noch aus anderen Gründen Schutz beanspruchen darf, dem muss auch klar sein, dass er kein Bleiberecht hat. Deshalb wollen wir sowohl bei sicheren Herkunftsstaaten als auch bei den Abschiebungen Beschleunigung erreichen, anstatt Blockade zu organisieren. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.”
“Aber wenn der Betroffene am Ende dieses ganzen rechtsstaatlichen Prozesses keinen Schutzstatus bekommt und abgeschoben werden muss, weil er der Ausreisepflicht selber nicht nachkommt, meine Damen und Herren, dann braucht es schlichtweg keinen juristischen Pflichtverteidiger, keinen Pflichtbeistand mehr, weil der am Schluss nur noch die Abschiebung verhindern soll. Meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass Leute, die das Verfahren durchlaufen haben und kein Bleiberecht haben, ausreisen müssen und auch ausreisen können und nicht juristisch davon abgehalten werden. Wir stehen für Humanität, ja, und eben auch für Ordnung. Humanität und Ordnung, das ist das Prinzip. Wir sind ein weltoffenes Land. Wer als Fachkraft bei uns arbeiten will, dem bieten wir Perspektive auf Dauer. Wer verfolgt wird, dem bieten wir Schutz auf Zeit.”
“Dieser verpflichtende Rechtsbeistand, der in der vergangenen Wahlperiode eingeführt wurde, war nichts anderes als ein Versuch aus Teilen der Ampelregierung, aus einem Rückführungsverbesserungsgesetz, wie es Nancy Faeser vorgelegt hat, ein Rückführungsverhinderungsgesetz zu machen. Das ändern wir jetzt wieder. Man muss in der Tat vielleicht noch mal erklären, warum das nichts anderes als ein Verhinderungsgesetz war. Jemand, der in Deutschland Schutz beantragt, durchläuft ein Verfahren. Beim BAMF wird das geprüft; die Person wird angehört, kann gegen eine Entscheidung, die vom BAMF gefällt wird, beim Verwaltungsgericht klagen, im Zweifelsfall sogar noch in Berufung gehen. Man kann sich während dieser ganzen Zeit selbstverständlich rechtlich beraten lassen. All das findet auch statt.”
“Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist ein Ideologierückabwicklungsgesetz mit dem klaren Signal: Staatliche Handlungsfähigkeit schlägt politische Ideologie, meine Damen und Herren. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, deren Staatsangehörige bei uns kein Asyl bekommen werden, weil ihnen in der Heimat keine Verfolgung droht; das ist das Grundprinzip bei der Bestimmung der sicheren Herkunftsstaaten. Deswegen geht von unserem Gesetz ein wichtiges Zeichen aus: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll sich nicht auf den Weg machen. Wer nicht bleiben kann, der braucht erst gar nicht zu kommen. Damit reduzieren wir Pulleffekte, meine Damen und Herren. Wir schaffen auch den verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festzulegen, und schaffen den verpflichtenden Rechtsbeistand in der Abschiebehaft ab. Sowohl die Blockade bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten als auch die Einführung des verpflichtenden Rechtsbeistands kommen aus immer wieder der gleichen politischen Ecke. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass die Festlegungen sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert worden sind. Das muss ein Ende haben. Die immer wieder gleiche Ecke ist auch hier wieder lautstark unterwegs. Uns geht es jetzt darum, dass wir die Behinderung der wirksamen Begrenzung der illegalen Migration beenden.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön dafür! Wir halten an unserem Kurs fest – mit Konsequenz, mit Klarheit und Kontrolle. Das ist der Politikwechsel in Deutschland. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.”
“Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön sagen, die mitwirken, wenn es darum geht, den Politikwechsel zu erreichen – in der Migrationspolitik, beim Bevölkerungsschutz, bei der Abwehr von Gefahren im Cyberraum. Ein herzliches Dankeschön an die CDU/CSU-Fraktion, an die SPD-Fraktion und an unsere Berichterstatter Alexander Throm, Günter Krings, Sonja Eichwede und Sebastian Fiedler. Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Haushälter Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster dafür, dass wir die notwendigen Grundlagen schaffen. Wenn wir Entscheidungen treffen, die es ermöglichen, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir beispielsweise bei der Schuldenbremse eine Ausnahme machen, muss sichtbar werden, dass die Bevölkerung im Bereich der Sicherheit maßgeblich davon profitiert.”
“Meine Damen und Herren, wir wollen einen Cyberdome für Deutschland schaffen – in der Zusammenarbeit auch mit Israel, in der Kooperation mit unseren Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, auch durch die Schaffung eines Zentrums für deutsch-israelische Cyberforschung. Ja, Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden. Die Warnsysteme müssen neu geschaffen werden. Wir müssen Deutschland in den kommenden Jahren im Cyberraum verteidigen; da findet durch hybride Bedrohungen eine der Hauptauseinandersetzungen statt. Deswegen lassen Sie uns dafür sorgen: Bevölkerungsschutz stärken, Cyberraum verteidigen. Meine Damen und Herren, das ist die Devise der Zeit.”
“Es geht um Fahrzeuge, um Technik, um Warnsysteme, um Digitalfunk. Wir rüsten auf, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land geht. Deswegen will ich an der Stelle auch ein ausdrückliches Dankeschön an das Finanzministerium sagen, an den Finanzminister Lars Klingbeil. Meine Damen und Herren, wir werden das in diesem Haushalt auch in den Zahlen mehr als deutlich sehen. Wir werden beim THW fürs nächste Jahr die Haushaltsmittel um 50 Prozent erhöhen. Wir werden beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz für das nächste Jahr die Haushaltsmittel verdreifachen. Das sind die sichtbaren Zeichen dafür, dass die Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz angekommen ist. Und wir werden uns der Bedrohung im Cyberraum stellen; ich habe das formuliert.”
“Wir haben eine Reihe von weiteren Aufgaben. Die Zeitenwende, wie sie in der vergangenen Wahlperiode richtigerweise formuliert worden ist, beschäftigt uns nach wie vor. Der Krieg ist zurück in der Mitte Europas. Das können wir zurzeit jede Nacht sehen. Deutschland ist dabei nicht Kriegspartei, aber Deutschland ist Ziel einer hybriden Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Desinformation, Cyberattacken: Sie haben massiv zugenommen. Deswegen wollen wir die Zeitenwende, die bisher vor allem verteidigungspolitisch formuliert worden ist, jetzt auch in der inneren Sicherheit neu formulieren. Wir erneuern mit diesem Haushalt das Versprechen unseres Landes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass es um Sicherheit geht. Deswegen lassen Sie mich das auch deutlich sagen: Wir rüsten auf: beim Bevölkerungsschutz, beim Zivilschutz.”
“Ich werde in Abstimmung mit dem Außenminister dafür sorgen, dass wir die Isolierung Deutschlands in Europa aufheben. Deswegen treffe ich mich in der kommenden Woche mit Innenministerkollegen aus Frankreich, aus Polen, aus Österreich, aus Tschechien, aus Dänemark und mit der EU-Kommission auf der Zugspitze. Ich habe sie eingeladen, um genau das deutlich zu machen: Die Bekämpfung von Schleppern, von Schleusern, von kriminellen Banden, das Zurückdrängen der illegalen Migration ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland allein bewältigen wollen. Die illegale Migration zurückzudrängen, ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen. Es ist ein europäisches Problem, und es ist Zeit, dass Deutschlands Platz im Lösungsteam ist und Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt, meine Damen und Herren.”
“Und nein, meine Damen und Herren, es geht dabei nicht ausschließlich um nationale Maßnahmen. Nein, es geht nicht nur um nationale Maßnahmen, weil die Migrationswende auf europäischer Ebene gelingen muss. Zu lange ist Deutschland übrigens als ein Land wahrgenommen worden, das nationale Pullfaktoren etabliert und in Europa Lösungen blockiert hat. Wir wollen diese Blockade auflösen. Deutschland liegt in der Mitte Europas. Deswegen muss Deutschland auch im Mittelpunkt der europäischen Lösungen der Migrationskrise stehen. Das ist unsere Aufgabe. Meine Damen und Herren, mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufhebe. Ich werde mich deswegen mit den europäischen Innenministern in diesem Monat noch zusammensetzen.”
“Das ist – ich wiederhole das gerne – ein Erfolg, der im September letzten Jahres mit den Zurückweisungen an unseren Grenzen begonnen hat. Es war die richtige Entscheidung. Und deswegen gehen wir diesen Weg auch ganz konsequent weiter. Wir werden auch heute im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen beraten, beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, damit diese Bestimmungen nicht mehr im Bundesrat blockiert werden können, meine Damen und Herren! Wir werden heute auch etwas rückabwickeln, was die Grünen in der letzten Wahlperiode unbedingt erreichen wollten: Wir werden den anwaltlichen Pflichtverteidiger bei Menschen, die sich bereits in der Abschiebehaft befinden, wieder abschaffen, weil wir die Abschiebung nicht verhindern wollen, wie Sie das wollen.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Kombination von nationalen und europäischen Maßnahmen ist die Grundlage für die Reduzierung der Migrationszahlen. Zurückweisungen an der Grenze, Aussetzen des Familiennachzugs, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Aufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsrecht: Das sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat. Der Politikwechsel ist eingeleitet. Und er wirkt, meine Damen und Herren. Ich rate auch dringend dazu, sich anzuschauen, wie sich das in den anderen europäischen Ländern entwickelt. Deutschland ist zum ersten Mal nicht mehr auf Platz eins der Zielländer für die illegale Migration in Europa, sondern wir sind auf Platz drei. Und das ist ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland. Schauen wir doch direkt auf die Zahlen: Die Zahl der Erstanträge im Juni dieses Jahres ist unter die Marke von 7 000 gefallen. Das sind 60 Prozent weniger als im letzten Jahr, 70 Prozent weniger als im vorletzten Jahr. Gestern haben wir auch hier in der Generaldebatte gehört: Ja, aber das hat doch vielleicht mit ganz vielen Gründen zu tun, die es weltweit gibt. Das alles hat mit Deutschland und all den Maßnahmen hier nichts zu tun. – Vor allem von rechts außen kommen immer wieder diese Argumente.”
“Deswegen lassen Sie sich an dieser Stelle auch gesagt sein: Staatsangehörigkeit sollte ein Stabilitätsfaktor für unsere Gesellschaft sein. – Die Einführung der Turboeinbürgerung war das Gegenteil. Sie hat die Polarisierung in unserem Land vorangetrieben. Deswegen schaffen wir sie wieder ab. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Gottfried Curio.”
“Nein, meine Damen und Herren, der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern eine Holschuld derer, die ihn erhalten wollen. Wir unterstützen sie dabei, aber er steht am Ende eines Integrationsprozesses. Was dazu kommt, meine Damen und Herren: Die Turboeinbürgerung hat zu einem erheblichen Teil zur Polarisierung in unserem Land beigetragen. Wenn man auf eine Umfrage vom letzten Jahr, vom November 2024, schaut, dann kann man feststellen, dass das Projekt der vergangenen Wahlperiode, das die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ablehnen, nicht das Heizgesetz war, es war auch nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke, es war auch nicht das Bürgergeld – die kommen auf die Plätze zwei, drei und vier. Das, was die Menschen am meisten ablehnen, war die Turboeinbürgerung.”
“Begründet übrigens wurde diese Turboeinbürgerung auch damit, dass sie helfen sollte, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, das Staatsangehörigkeitsrecht ist schlichtweg nicht das beste Mittel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wenn man Fachkräfte werben will, dann braucht es als Allererstes prosperierenden Mittelstand, eine funktionierende Wirtschaft, attraktive Arbeitsplätze, die Funktionsfähigkeit eines Landes, ein Bildungsniveau und Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und eine gute Politik. Das ist die Grundvoraussetzung, um Fachkräfte zu werben. Die Argumentation aber, die Turboeinbürgerung würde gegen den Fachkräftemangel wirken, vermittelt ein vollkommen falsches Bild und gibt den Eindruck, als wäre der deutsche Pass etwas, das unser Land aktiv anbieten müsste, damit Menschen nach Deutschland kommen.”
“Wenn die Turboeinbürgerung in den sozialen Netzwerken – auch von staatlichen Stellen, auch in fremden Sprachen, beispielsweise auf Arabisch – beworben worden ist, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf legale Migration, sondern vor allem auch auf illegale Migration. Das waren die falschen Anreize, die damit gesetzt worden sind. Übrigens: Nach außen wie nach innen wurden diese falschen Anreize gesetzt. Nach außen war es falscher Anreiz, weil es einen Pulleffekt dargestellt hat. Und nach innen war es ein falscher Anreiz, weil es gegenüber der Bevölkerung den Eindruck erweckt hat, als würde der deutsche Pass in einer Art Sonderangebot vergeben werden. Der deutsche Pass ist aber kein Sonderangebot; er ist eine besondere Auszeichnung, meine Damen und Herren.”
“Dazu gehört der heute debattierte Familiennachzug, dazu gehören die Grenzkontrollen, und dazu gehört auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung, weil sie einen erheblichen Pullfaktor in die Welt bedeutet. Um auch dies zu Beginn zu sagen: Natürlich ist die Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in einem Land. Aber doch ausschließlich dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren. Die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland kann es schlichtweg nicht gewährleisten, dass die Integration vollumfänglich funktioniert. Mehr noch: Ich behaupte, dass dieses Staatsangehörigkeitsrecht falsche Anreize gesetzt hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die zweite Debatte am heutigen Tag zu den Gesetzen zur Migrationswende. Nach dem Aussetzen des Familiennachzugs beraten wir jetzt die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren. Das zeigt deutlich, dass es bei der Migrationswende nicht einen einzigen Schalter, nicht einen einzigen Hebel gibt, den man umlegen muss, damit die Migrationswende gelingt. Nicht einen einzigen Hebel, der dafür sorgt, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird. Nein, es sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir die Migrationswende auch umsetzen können.”
“Das ist die Realität Ihrer Politik, und dagegen wehren wir uns.”
“Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben. So kann ich noch mal deutlich machen: Wir stehen für Humanität und Ordnung. Wir stehen dafür, dass die Polarisierung in diesem Land zurückgefahren wird. Wir stehen dafür, dass sich die Gesellschaft wieder in der Mitte versammeln kann. Wir stehen nicht für Radikalisierung. Wir stehen nicht für Extremismus. Und ich sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss. Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt.”