Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Liebe Kollegin, ich habe schon mal deutlich gemacht, dass es sich hier um ein von der Vorgängerregierung geerbtes Problem handelt. Und ich habe deutlich gemacht, dass ich diejenigen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, aufnehmen werde, aber umgekehrt diejenigen, die keine rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen haben, auch keine Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen. Was die Situation der Ortskräfte anbelangt, habe ich meine Position nicht verändert. Ich habe gesagt: Sicherheitsüberprüfungen müssen positiv durchstanden werden. Wenn die Sicherheitsüberprüfungen nicht positiv ausgehen, dann kann es auch keine Aufnahme in Deutschland geben.”
“Frau Kollegin, ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Überforderung im Land haben. Diese Überforderung war an vielen Stellen offensichtlich, in besonderer Art und Weise bei den Kommunen. In den Schulen, in den Kindergärten, aber auch im Gesundheitssystem haben wir diese Überforderung deutlich gesehen, und deswegen waren diese Maßnahmen schlichtweg notwendig. Ich halte sie auch nach wie vor weiterhin für notwendig. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Aber illegale Migration ist nach wie vor vorhanden, und wir wollen die Zahlen weiter reduzieren. Ich darf zur nächsten Hauptfrage der Kollegin Gambir von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Ein wesentliches Element bei der Neuordnung des europäischen Asylsystems ist der Außengrenzschutz, gepaart mit der Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems und dem neuen Solidaritätsmechanismus. Alle drei Elemente müssen funktionieren, und deswegen ist Außengrenzschutz auch ein zentrales Thema. Das geht nur mit mehr Frontex-Beamten. Die Europäische Union hat deutlich gemacht, wie sie Frontex ausbauen will. Ich bin der Überzeugung: Deutschland muss dabei maximal mit unterstützen. Wir haben Interesse daran, dass die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich geschützt werden. Dann kann man auch Binnengrenzkontrollen wieder entfallen lassen. Für die letzte Frage in diesem Fragenkomplex darf ich der Kollegin Clara Bünger, Die Linke, das Wort erteilen.”
“Im Zentrum steht der Pakt für den Bevölkerungsschutz, und dieser Pakt für den Bevölkerungsschutz beschäftigt sich mit allen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor hybrider Bedrohung, vor Katastrophen. Und deswegen ist es zentral, dass wir nicht nur die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die der Deutsche Bundestag zur Verfügung gestellt hat – ungefähr 10 Milliarden Euro bis 2029 –, sondern dass wir auch die Verteilung und Umsetzung der Mittel organisieren. Und dafür ist die Grundlage der Pakt für den Bevölkerungsschutz. Die nächste Frage stellt David Gregosz von der CDU/CSU.”
“Sie haben vollkommen recht: Unsere Nachbarstaaten haben kein Interesse daran, Transitländer zu sein, wenn Deutschland eine große Magnetwirkung auf die Welt hat. Deswegen haben wir diese Magnetwirkung deutlich gesenkt. Dazu zählen auch die verstärkten Kontrollen an den Grenzen. Anders als das vielfach befürchtet worden ist, haben unsere europäischen Partner dies ganz positiv aufgenommen und auch entsprechend unterstützt. Die Einrichtung von Return Hubs in Drittländern wird im Jahr 2026 eine große Aufgabe sein, die wir umsetzen wollen. Die nächste Frage stellt Leon Eckert.”
“Frankreich nennt das nicht illegal. Im Gegenteil: Frankreich hat den notwendigen Entscheidungen in Brüssel Ende letzten Jahres zugestimmt, die es ermöglichen, dass wir Return Hubs in Drittländern einrichten. Frankreich wird Teil einer Gruppe sein, die dafür sorgt, dass diese Möglichkeit genutzt wird. In einer Gruppe von Willigen werden die notwendigen Vorbereitungen getroffen; das kann man nicht der Kommission überlassen. Deutschland wird dabei sein, wenn es darum geht, Return Hubs in Drittländern einzurichten. Ich darf Siegfried Walch für die CDU/CSU das Wort erteilen.”
“GEAS ist im Prinzip die Neuordnung bzw. die Funktionsfähigmachung des europäischen Asylsystems, gekoppelt mit der Rückführungsverordnung und dem Solidaritätsmechanismus. Diese drei Dinge gehören zusammen. Wir haben sie verabschiedet; wir werden sie umsetzen. Sie müssen im Juni dieses Jahres mit Leben gefüllt werden. Dazu werden wir auch auf der europäischen Ebene jetzt noch schnell die Vorbereitungen treffen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. – Herzlichen Dank. Zu einer Frage darf ich Lukas Benner das Wort erteilen.”
“Das konnten wir Ende des letzten Jahres noch vereinbaren.”
“Ganz herzlichen Dank für die Frage. Um noch mal darauf hinzuweisen: Das Programm, das im letzten Jahr von der Koalition abgearbeitet worden ist, ist im Koalitionsvertrag angelegt und hat die Migrationswende zum Inhalt. Die Migrationswende hat in erster Linie das Ziel, die Zahlen deutlich zu reduzieren. Die Reduktion der Zahlen ist gelungen – ich habe die Zahlen vorhin genannt –: Im Vergleich zum Vorjahr konnten wir die Zahlen um 51 Prozent senken. Das ist ein Meilenstein, der nicht erwartet worden ist und der erreicht wurde, weil wir Entscheidungen getroffen haben, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene: Pullfaktoren auf nationaler Ebene senken und Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, die die Migration insgesamt zurückdrängen und wieder Ordnung in das europäische Migrationssystem bringen.”
“Ich bitte um Verständnis, dass ich auch das zurückweisen muss. Es geht nicht darum, irgendjemandem Angst zu machen, sondern es geht hier schlichtweg darum, das Recht umzusetzen. Und dass Straftäter unser Land verlassen, sollte unser gemeinsames Interesse sein. Und wir werden, ja, auch darüber mit dem Premierminister Al-Sharaa bei seinem Besuch in der nächsten Woche reden: wie sich die Situation entwickelt und welche Möglichkeiten es für Rückführungen gibt, aber entsprechend auch über Unterstützung vor Ort. Die Ministerin hat vorhin angedeutet: Wir haben ein großes Interesse an Unterstützung vor Ort. Herr Minister. Beides gehört eben zusammen. Ich darf überleiten zur nächsten Frage und für die CDU/CSU Detlef Seif das Wort erteilen.”
“Erstens, Frau Kollegin, bitte ich, die Unterstellung zu unterlassen, die Sie hier vorhin geäußert haben; denn diese Behauptung ist falsch. – Sie ist falsch. Zweitens habe ich deutlich gemacht: Wer in Deutschland Straftaten begeht, der hat eine Perspektive in seinem Heimatland. Wer in Deutschland arbeitet und für sein Auskommen aufkommt, der hat in Deutschland eine Perspektive. Das war das, was ich gesagt habe. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Kollegin Nasr das Wort erteilen.”
“Ich glaube, dass bei denjenigen, die inzwischen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben worden sind, auch entsprechend veröffentlicht worden ist, mit welchen Straftaten wir es zu tun haben. Das sind in aller Regel schwere Gewaltverbrechen. Und ich glaube, dass es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft gibt, dass wir schwerste Straftäter schnell und umfassend abschieben. Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Diese Abschiebungen sind jetzt ermöglicht worden, auch die nach Afghanistan und Syrien. Das ist ein Meilenstein, der da erreicht worden ist. Die Kollegin Kaddor hat das Wort.”
“Insgesamt haben im vergangenen Jahr Abschiebungen und Rückführungen in einer Größenordnung von um die 20 000 Personen stattgefunden. Nach Syrien und Afghanistan haben wir Ende Dezember zum ersten Mal mit Abschiebungen begonnen. Seitdem finden wöchentlich entsprechende Abschiebungen statt; das kann man auch der Presse entnehmen. Und diese Abschiebungen werden auch weitergeführt. – Herzlichen Dank. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Goßner das Wort erteilen.”
“Wir haben sehr deutlich gemacht, was unsere Interessenlage ist. Unser Interesse besteht darin, dass wir schwere Straftäter als Allererstes abschieben. Und möglicherweise geben Sie mir recht, dass unser deutsches Interesse darin bestehen muss, dass wir genau diejenigen, die schwere Verbrechen in Deutschland verüben, als Allererstes abschieben. – Danke schön. Herr Pauli.”
“Abschiebungen nach Syrien finden statt; faktisch sind sie auch möglich. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Herrn Dr. Kraft das Wort geben.”
“Der Außenminister und ich, wir sind uns vollkommen einig. Wir haben auch einen Koalitionsvertrag, in dem die notwendigen Regelungen getroffen sind. Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab. Wir beginnen mit Straftätern. Das ist etwas, was vereinbart ist. Genau das wird auch durchgeführt. Und auch da gibt es eine vollkommene Übereinstimmung zwischen dem Außenminister und mir.”
“Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, wie viele Personen Verbindungen dazu haben; ich kann Ihnen das aber gerne nachreichen, falls es dazu entsprechende Erkenntnisse bei uns gibt. Klar ist, dass wir auch die Beobachtung dieser Szene gerade jetzt, in diesen Tagen, verstärken und genau betrachten, was dort passiert und ob irgendwas passiert. Das hat auch sehr viel mit der Beachtung dessen zu tun, was im Netz passiert. Auf jeden Fall ist unser Interesse daran ausgesprochen hoch. Aber wenn es um eine Terroreinstufung geht, dann ist die europäische Ebene die richtige. Danke sehr. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu diesem Themenkomplex. Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Charlotte Neuhäuser hat das Wort. Bitte.”
“Die Schutzmaßnahmen werden, ohne das jetzt im Detail auszubreiten – das können Sie bestimmt nachvollziehen –, immer der Situation angepasst, auch verstärkt. Das findet auch in Absprache mit den jüdischen Gemeinden statt. Ich habe selber engen Kontakt mit einem Teil der jüdischen Gemeinden, und deswegen sind wir in einem guten Austausch auch darüber, was polizeilich notwendig ist. Wir haben auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen im Haushalt noch mal verstärkt. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber übrigens sehr, sehr dankbar, dass er dafür die finanziellen Notwendigkeiten auch zur Verfügung stellt. Danke sehr. – Nun kommen wir zur Frau Abgeordneten Marlene Schönberger aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.”
“Danke sehr. – Herr Lindh, Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Bitte sehr.”
“Sie haben vollkommen recht, und deswegen ist ein wesentliches Element des Cyber- und Sicherheitspaktes, den ich mit dem Premierminister Netanjahu am Wochenende unterschrieben habe, der Schutz von jüdischem Leben in Deutschland. Ich finde, dass das zwingend immer mit dazugehört, wenn wir mit israelischer Seite in Verhandlung treten. Ich habe ferner für den nächsten Monat mit dem israelischen Außenminister eine Veranstaltung in Berlin vereinbart, bei der wir alle zuständigen Antisemitismusbeauftragten, auch aus den Ländern, zusammenbringen, um gemeinsam mit der israelischen Seite auch darüber zu diskutieren, wie wir den Schutz von jüdischem Leben weiter stärken und unterstützen können. Das ist unsere Aufgabe, die wir wahrnehmen. Ihre Redezeit! Danke schön. Und ich bin sehr dankbar, dass wir das mit den Israelis gemeinsam aufsetzen können.”
“Herr Kollege, Sie können sich gern die Eingangsdaten und Ausgangsdaten in meinem Ministerium besorgen lassen. Der Zugang des Bundesinnenministers wird in aller Regel protokolliert. Von daher: Es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben. Ich war da. In Seeon war ich auch. Auch das ist eine notwendige und dringende Veranstaltung, um in Deutschland dafür zu sorgen, dass wir mehr Sicherheit bekommen, meine Damen und Herren. Zur nächsten Hauptfrage. Wir kommen zur Fraktion der SPD, und Herr Abgeordneter Helge Lindh hat das Wort. Bitte.”
“Die Risikoanalyse wird der Präsidentin übermittelt und dann entsprechend dem Parlament vorgelegt. Meines Wissens hat diese Übermittlung in dieser Woche stattgefunden. Ob sie schon angekommen ist, weiß ich nicht. Bei mir liegt sie noch nicht vor. Aber bei mir ist sie rausgegangen. Na dann, immerhin! Dann warten wir. – Ich bedanke mich. Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Marcel Emmerich. Bitte sehr.”
“Verzeihung, aber das hat mir jetzt echt zu wenig Ernsthaftigkeit bei dem Thema. Wir reden darüber, dass sich in Berlin und möglicherweise auch in anderen Städten Gruppen aufmachen, um Infrastruktur zu stören, um direkt die Bevölkerung zu beeinflussen. Wir täten gut daran, hier in diesem Parlament daran zu arbeiten, dass wir gemeinsam gegen diese Linksterroristen vorgehen, anstatt hier gegenseitig Vorwürfe zu verteilen. Danke schön. Danke sehr. – Für eine Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Leon Eckert das Wort. Bitte.”
“Ich bin nach Berlin gefahren; aber ich habe Sie da nicht gesehen, Frau Mihalic. Für eine Nachfrage hat sich von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Martin Reichardt gemeldet. Bitte.”
“Geben Sie mal eine Antwort darauf, ob Sie bei der Umsetzung all dieser notwendigen Ermittlungsmöglichkeiten mit dabei sind, um den Linksterror zu bekämpfen und damit auch den Schutz der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten! Eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen. Ich würde mir an Ihrer Stelle an die eigene Nase fassen. Es ist Ihnen schlichtweg nicht gelungen. Das Zweite. Neben der Tatsache, dass wir das jetzt umsetzen, stellt sich doch auch die Frage: Was ist denn eigentlich mit den notwendigen Ermittlungsbefugnissen? Ermittlungserfolge gehen nur mit Ermittlungsbefugnissen, und deswegen brauchen wir dringend die IP-Adressen-Speicherung, den biometrischen Datenabgleich, wir brauchen die KI-gestützte Datenanalyse.”
“Ich bin mir nicht so ganz sicher: Was triggert Sie jetzt eigentlich so, wenn der Bundesinnenminister in Deutschland den Kampf gegen den Linksterror ausruft? Meine Damen und Herren, es ist erkennbar, dass der Linksterror zurück in Deutschland ist, und wenn der Linksterror zurück in Deutschland ist, dann werden wir ihn bekämpfen, weil wir ihm schlichtweg nicht das Feld überlassen. Wir schlagen zurück. Wir kommen zur nächsten Frage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte.”
“Wir reagieren schnell und eindeutig gegen diesen Linksterror. Alle Relativierungsversuche wehren wir ab. Was wir an dieser Stelle aufbauen müssen, ist Erkenntnisgewinn. Wir haben es mit mehreren Gruppen zu tun, die unabhängig voneinander arbeiten und die zurzeit ganz offensichtlich angereizt sind, in Deutschland Terroranschläge durchzuführen. Wir haben noch keine Erkenntnis darüber, wann und wie sie wieder zuschlagen werden. Ich sage Ihnen aber: Das ist mit eine der zentralen Herausforderungen. Danke sehr; die Zeit ist abgelaufen. Ja, wir reden über Rechtsextremismus und Extremismus in anderen Bereichen. Vielen Dank. Die Zeit! Rote Farbe! Auch Linksextremismus spielt eine zentrale Rolle und muss bekämpft werden. Eine abschießende Frage zu diesem Themenkomplex hat der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Stephan Brandner. Bitte.”
“Ich will an der Stelle nur ein kurzes Wort des Dankes an diejenigen richten, die sich in diesen Wochen engagiert haben: beim THW, bei der Bundespolizei. Es waren über 1000 Kräfte, die hier in Berlin unterwegs waren, die höchst engagiert gearbeitet und dafür gesorgt haben, dass viele Menschen hier in schwierigen Lagen versorgt wurden. Wir werden das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umsetzen; denn das beinhaltet auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Danke. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Hess das Wort. Bitte sehr.”
“Sehr geehrte Kollegin, das erinnert ein bisschen daran, was ich in Veröffentlichungen gelesen habe: dass man bei den Grünen in Berlin nicht mehr von Linksterror reden will, sondern von Tennis. Terror statt Tennis: Darum geht es nicht. Es geht um Terror in diesem Land, meine Damen und Herren. Deswegen: Bitte auch nicht mit hybrider Bedrohung verwechseln! Die hybride Bedrohung ist real; aber hier reden wir von Linksterror. Den Zusammenhang an der Stelle können wir zumindest noch nicht nachweisen. Danke sehr. Ob es ihn an anderer Stelle gibt, werden wir ergründen. – Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen. – Ich bedanke mich. Es gibt jetzt keine Kommentare zwischendrin, weil die Befragung der Bundesregierung weiterläuft. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion für eine Nachfrage Frau Abgeordnete Katja Strauss-Köster. Bitte.”
“Ich habe bereits in der letzten Woche – am vorvergangenen Montag – entsprechende Entscheidungen in meinem Haus getroffen. Wir müssen den Blick deutlich stärker auf den Linksextremismus richten. Das ist in erster Linie keine polizeiliche Arbeit, das ist eine geheimdienstliche Arbeit. Deswegen werden dort die Kräfte deutlich verstärkt. Zum anderen brauchen wir auch neue Ermittlungsmethoden. Das heißt, im Bereich der digitalen Ermittlungsmethoden werden wir auch aufrüsten, um uns im Kampf gegen diesen Linksterrorismus besser zur Wehr setzen zu können. Danke sehr. – Jetzt kommen wir in die Runde mit den Nachfragen. Ich lasse immer etwa drei bis vier zu, damit wir auch noch zu weiteren Fragen kommen. Das nur zur Information! Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte sehr.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Henrichmann, ich bin ehrlicherweise überrascht von der Äußerung, die infrage stellt, dass man es in Berlin mit Linksterror und linksextremistischem Agieren zu tun hat. Um es mal sehr deutlich zu dem, was wir hier erlebt haben und wovon über 100 000 Menschen intensiv über Tage betroffen waren, zu formulieren: Diese Gruppe, die hier agiert, tritt auf wie Linksextremisten, sie spricht wie Linksextremisten, sie bekennt sich offen zum Linksextremismus. Ja, dann ist es auch Linksextremismus und nichts anderes! Deswegen würde ich dringend dazu raten, Relativierungsversuche in jegliche Richtung an dieser Stelle einfach zu unterlassen. Wir haben es mit einer linksextremistischen Bedrohung in Deutschland zu tun, die ansteigend ist, und die muss von unserer Seite bekämpft werden, meine Damen und Herren. Eine Nachfrage?”
“Wir werben eindeutig dafür, dass wir die Revolutionsbrigaden auf die Terrorliste setzen. Das wäre unser Anliegen. Ich bin mir nicht sicher – das ist meine Frage an Sie –, ob Sie das auch in gleichem Maße unterstützen. Und ich sage noch mal deutlich: Wir haben in Deutschland ein großes Interesse daran, dass wir Straftäter abschieben, und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, durch den sich Straftäter dann auch noch davonmachen können. Damit beende ich die erste Fraktionsrunde, und wir machen weiter mit der Fraktion der AfD. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Rocco Kever. Bitte sehr.”
“– Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Frau Kollegin, lassen Sie mich erst mal sagen, dass wir in der Bewertung dessen, was da stattfindet, schockiert sein müssen. Wir haben keine Bestätigung für die Zahlen, aber wir können davon ausgehen, dass sie sehr nah an den realen Zahlen sind, auch was die Morde auf den Straßen dort angeht. Deswegen wäre es dringend geboten, dass wir auf der europäischen Ebene endlich dazu kommen, dass wir die Revolutionsgarde mit ihren Brigaden als Terrormiliz einstufen. Das wäre der erste wichtige Schritt an dieser Stelle. Und zum Zweiten. Da Abschiebungen in den Iran nur unter bestimmten Bedingungen und nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können, – Die Zeit ist leider wieder um. – haben sie in der Vergangenheit kaum stattgefunden und werden deswegen auch keine bedeutende Rolle spielen. Danke sehr, Herr Minister.”
“Sie versuchen hier wieder, vollkommen falsche Tatsachen zu erfinden. Es geht darum, dass wir nach wie vor an den Grenzen zurückweisen. Auch die Asylgesuche werden zurückgewiesen, außer vulnerable Gruppen. Das, was wir aber weiterhin erleben, ist Zugang nach Deutschland über ganz andere Wege, auch Asylanträge, die erst nach legalem Zugang nach Deutschland gestellt werden. Deswegen sind die Zahlen, die Sie hier darstellen, so nicht korrekt. Außerdem haben wir an die 20 000 Neugeborene von Asylbeantragern in Deutschland, – Danke schön. – die auch Asylerstanträge stellen. Auch das ist bei den Zahlen zu berücksichtigen. Danke sehr. – Wir fahren fort mit der nächsten Fraktion. Für CDU/CSU hat nun das Wort Herr Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Herr Dobrindt, wir ziehen Ihnen gleich etwas von der Zeit ab. – Wir sind zu Beginn des neuen Jahres, daher kurz noch mal eine kleine Farbenlehre zur Erläuterung: Wenn es grün ist, ist es okay. Wenn es gelb wird, sollte man zum Ende kommen, und bei Rot ist definitiv Schluss. Bitte sehr. Sie dürfen 30 Sekunden nachfragen.”
“Wir haben mit Straftätern begonnen und machen jetzt mit alleinreisenden Männern weiter. Auch das ist eine Tatsache. Ich darf Ihnen aber auch deutlich sagen, – Danke sehr. – dass das, was wir zurzeit an Migration nach Deutschland erleben, im Wesentlichen damit zu tun hat, – Die Zeit ist abgelaufen. – dass wir einen Angriffskrieg Putins – Herr Minister. Schwierig. Die Zeit ist abgelaufen. – auf die Ukraine haben. Die Zeit ist abgelaufen. Ja, ist in Ordnung. Aber das ist ein wichtiger Punkt, Frau Präsidentin. Ja, es ist ganz viel wichtig in diesem Land. Ukrainische Flüchtlinge werden deutlich mehr. Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Minister. Das hat erheblich damit zu tun, dass Putin – Herr Minister, ich habe hier das Sagen. – seinen Angriffskrieg weiter verstärkt. An dieser Stelle haben Sie ein Problem.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, erstens: Ihr Hinweis ist falsch. Die Zurückweisungen haben deutlich Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen, die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisungen sind wesentliche Elemente der Migrationswende neben der Senkung der Pullfaktoren. Es wird allgemein auch so anerkannt, dass die Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland mit der Auslöser ist, dass deutlich weniger illegale Migranten nach Europa kommen. Von daher ist dies ein großer Erfolg. Des Weiteren haben wir die Durchführung von Abschiebungen vereinbart, auch dass wir nach Syrien und Afghanistan abschieben. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch ist vereinbart, dass wir mit Straftätern beginnen. Wir schauen jetzt die Titel, die zurzeit beim BAMF herrschen, an.”
“Dafür habe ich die notwendigen Entscheidungen getroffen. Wir überlassen dem Linksterrorismus nicht das Feld, meine Damen und Herren. Ganz geklappt hat es nicht, die Zeit einzuhalten. Es bleiben noch zweieinhalb Minuten. Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Reem Alabali Radovan. Bitte sehr.”
“Deswegen werden wir hier eine neu geschaffene Stellvertreterposition einnehmen, die wir mit dem bisherigen Präsidenten der Spezialkräfte der Bundespolizei besetzen. – Das war der Hinweis. Viereinhalb Minuten sind um. Ich nehme mir noch 20 Sekunden von Frau Alabali Radovan – Ja, jetzt aber ran. – und sage noch einen Satz. Wir wären soweit. Sorry dafür. – In Anlehnung an das, was wir in Berlin erlebt haben, meine Damen und Herren, sage ich: Beim Kampf gegen den Linksextremismus müssen wir deutlich aufrüsten. Ich habe die Entscheidung dafür bereits in der letzten Woche getroffen. Wir haben einen linksextremistischen Anschlag auf die Infrastruktur in Berlin erlebt. Das ist etwas, was nicht akzeptiert werden kann. Der Kampf gegen den Linksterror und den Linksextremismus muss deutlich ausgeweitet werden.”
“Im Bereich des Aufbaus des OSC, des Büros des Sicherheitskoordinators, der unter amerikanischer Führung steht und gleichzeitig von Kanadiern und Briten begleitet wird, hat es den dringenden Wunsch gegeben, dass es auch eine deutsche Beteiligung gibt. Hier werden Sicherheitskräfte, sowohl israelische als auch palästinensische Sicherheitskräfte, in einer Scharnierfunktion miteinander verbunden. Ich finde, es ist wirklich eine großartige Situation, wenn 80 Jahre nach dem Holocaust vonseiten Israels und anderer die Bitte an Deutschland herangetragen wird, dass beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur und Sicherheitskräfte in palästinensischen Gebieten Deutschland eine Rolle übernimmt. Die Zeit ist um.”
“Israel hat große Erfahrungen, was Cyber Defense, was Cyberabwehr anbelangt. Davon wollen wir profitieren. Ich darf an der Stelle übrigens ein herzliches Dankeschön an die israelische Seite richten, die uns im letzten Jahr beim Aufbau der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei unterstützt hat, indem uns israelische Technologie zur Drohnenabwehr zur Verfügung gestellt wurde. Wir bringen dort neben deutscher Technologie auch israelische Technologie zum Einsatz. Wir haben ferner vereinbart, dass wir auch die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte deutlich stärken. Ich darf sagen, dass mir das ein besonderes Anliegen ist.”
“Straftäter haben in Deutschland schlichtweg kein Bleiberecht, und deswegen werden diese Abschiebungen in den nächsten Monaten auch weitergehen. Die Migrationswende ist ein großer Erfolg. Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben! Ich habe am vergangenen Wochenende die Gelegenheit wahrgenommen, nach Israel zu reisen. Ich will Ihnen kurz darüber berichten: Ich habe einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Premierminister Netanjahu in Israel unterzeichnet. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt hat den Zweck, dass Deutschland und Israel im Bereich der Cyberabwehr und -sicherheit enger zusammenarbeiten. Wir hatten in der Vergangenheit schon eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese wollen wir weiter stärken. Das hat beispielsweise Auswirkungen auf den Aufbau des Cyberdomes.”
“Im Verhältnis zum Jahr zuvor haben wir die illegale Migration um 51 Prozent gesenkt, im Verhältnis zu zwei Jahren davor um 66 Prozent. Das ist ein deutlicher Erfolg. Deswegen kann man sagen: Kontrolle, Kurs und klare Kante zeigen Wirkung. Wir gehen diesen Weg auch konsequent weiter. Wir haben nicht nur die Zugangszahlen deutlich gesenkt, sondern wir steigern auch die Zahl der Abschiebungen – übrigens auch in Länder, in die wir in der Vergangenheit nicht abgeschoben haben, wie beispielsweise Afghanistan und Syrien. Seit Dezember letzten Jahres werden Straftäter auch in diese Länder abgeschoben. Dazu gibt es Vereinbarungen sowohl mit Afghanistan als auch mit Syrien. Dies wird konsequent weiterverfolgt.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, zu Beginn des Jahres allen ein glückliches, gesundes und gutes neues Jahr zu wünschen. Eine Bitte, Frau Präsidentin: Beim letzten Mal habe ich deutlich zu lange geredet und deswegen der Kollegin Hubertz keine Zeit mehr gelassen. Das soll mir heute nicht passieren. Vielleicht können Sie mir deswegen nach vier Minuten einen Hinweis geben. Gerne. Sehr gut. Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang des Jahres die Zahlen zur Migration im Jahr 2025 veröffentlicht. Heute möchte ich hier noch einmal darauf eingehen: Die Migrationswende wirkt. Wir haben einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration zu verzeichnen.”
“Dem setzen wir etwas entgegen, nämlich einen Staat, der handelt, wenn es notwendig ist, einen Staat, der Opfer schützt und nicht die Täter und der darauf setzt, dass Sicherheit nicht das Gegenteil von Freiheit ist, – Herr Minister. – sondern eine Grundvoraussetzung. Und die schaffen wir. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Matzerath das Wort erteilen.”
“Ja, ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist jetzt die Telekommunikationsüberwachung – ein präzises und punktgenaues Präventionsinstrument. Lange Zeit ist auch darüber gestritten worden. Aber, meine Damen und Herren, wer in einer modernen Welt Sicherheit will, der darf nicht mit Werkzeugen der Vergangenheit operieren. Deswegen geht es uns auch darum: Geben Sie der Polizei schlichtweg die notwendigen Einsatzmöglichkeiten, die sie braucht, um die Sicherheit zu garantieren! – Wir tun genau das mit diesem neuen Bundespolizeigesetz. Wir stärken das Vertrauen in den Staat. Wir stärken das Vertrauen in den Staat, wenn es auf die Probe gestellt wird durch Terror, durch Anschlagsgefahr, durch Sabotage, durch Spionage und durch hybride Bedrohungen. Genau diese hybriden Bedrohungen sind der Erosionstreiber des Staatsvertrauens.”
“Wir schaffen die Regelungen dafür, dass Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei umgesetzt werden kann. All das machen wir. Wir sorgen dafür, dass hochauflösende Videokameras an Bahnhöfen eingesetzt werden. Ich habe mir vor Kurzem ein eigenes Bild verschafft, wie das am Münchner Hauptbahnhof funktioniert. Und ich kann Ihnen sagen: Seitdem wir diese Kameraüberwachungen dort durchführen, hat sich die Anzahl der Ermittlungen von Tatverdächtigen verdreifacht. Deswegen dehnen wir auch die Videoüberwachungen an den Bahnhöfen in Deutschland aus. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für unsere Bevölkerung. Wir haben hier jahrelang darüber gesprochen, dass wir die Quellen-TKÜ einführen wollen.”
“Ich sage Ihnen, für uns gibt es nur eine einzige Perspektive: Wir stehen auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, nicht auf der Seite der Kriminellen. Wir stehen auf der Seite der Opfer und nicht der Täter. Und wir stehen auf der Seite des Vertrauens zu den Polizisten, nicht des Misstrauens. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik. Wir stärken die Bundespolizei, indem wir ihr die notwendigen Befugnisse und die notwendigen Mittel an die Hand geben. Wir schaffen umfassende Sicherheitszonen am Bahnhof, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin an den Bahnhöfen sicher fühlen können. Wir sorgen dafür, dass Waffen- und Messerverbotszonen durchgesetzt werden und verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können.”