Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Um das noch mal klarzustellen: Das Gerichtsurteil, um das es gerade geht, bezieht sich auf altes Recht und hat deswegen auch für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung. Ich habe heute im Bundeskabinett ausdrücklich Auskunft darüber gegeben, wie das einzuschätzen ist. Wir haben mit GEAS auch eine neue Rechtslage geschaffen, die von diesem Urteil nicht umfasst ist. Dort wird eindeutig geregelt, dass man innerhalb der Europäischen Union nicht frei wählen kann, wo man Leistungen beanspruchen will. Es gibt konsequente Regeln, und diese Regeln besagen, dass das zuständige Land auch entsprechend zuständig für Leistungen ist.”
“Wir haben mit diesen 10 Milliarden Euro vor, den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen und vor allem auch im Bereich der Technik der Fahrzeuge auf einen modernen Stand zu kommen. Über 1 000 Fahrzeuge werden für die entsprechenden Dienste – außer für die von mir bereits genannten Dienste auch für die Rettungsdienste – neu angeschafft Wir müssen in Spezialausrüstung und Spezialfähigkeiten investieren, gerade im Hinblick auf die Frage des CBRN-Schutzes, das heißt im chemischen, im biologischen, im radioaktiven und im nuklearen Bereich. Danke sehr. Die Zeit. Auch da wollen wir neue Fähigkeiten schaffen. Dafür wird dieses Geld Verwendung finden. Abschließend für die Fraktionsrunde hat nun für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Ferat Koçak das Wort. Bitte.”
“Aber ein modernes Warnsystem wird sich dadurch auszeichnen, dass es digital verfügbar ist, dass es rechtzeitig informiert und dass es dann auch den Weg in mögliche Schutzräume zeigt. Genau das werden wir mit dem NINA-Warnsystem umsetzen. Danke schön. – Eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Ich weiß, dass wir in dem Bereich des Bevölkerungsschutzes noch eine ganze Reihe von Aufgaben haben, die uns bevorstehen, die wir gemeinsam entwickeln müssen mit all den engagierten Ehrenamtlichen, die heute schon bereit sind, sich in den Bereichen der Hilfsorganisationen, der Rettungsdienste, des THWs zu engagieren. Sehr deutlich sichtbar werden wird das für die Öffentlichkeit daran, dass die Ausstattung genau dieser Gruppen deutlich verbessert wird, dass die Ausrüstung gestärkt wird und dass wir ein einheitliches Ausbildungsmanagement in Deutschland erreichen. Das Warnsystem wird zusätzlich gestärkt, weil Warnsysteme in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland abgebaut worden sind, wie beispielsweise Sirenen.”
“– Wir kommen jetzt zur nächsten Fraktionsfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Karl Bär das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank. – In dem Zusammenhang noch der Hinweis: Als Bundesinnenminister habe ich die Grünen nicht gelobt, sondern ich habe mich bei den Grünen bedankt. Das ist ein Unterschied. Ich wollte es hier nur mal zur Kenntnis geben. Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit miteinander. Wer weiß, was alles passiert. Was den Selbstschutz anbelangt: Ja, Sie haben vollkommen recht. Wir sind dabei, die Bevölkerung wieder darauf vorzubereiten, dass es so etwas wie zivile Verteidigung geben muss, und diese zivile Verteidigung muss wieder eingebracht werden. Wir sehen eine Chance darin, wenn wir diese Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern führen; – Ihre Zeit. – das heißt, mit in den Lehrplänen verankern, um dann dieses Thema über die Schülerinnen und Schüler wieder in die Familien hineinzubringen. Danke schön.”
“Deswegen steht es bei der IMK, die nächste Woche tagt, auch auf der Tagesordnung, um mit den Ländern Absprachen zu treffen, wie wir diese Investitionen durchführen. Ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu bedanken, übrigens auch, Herr Emmerich, weil Sie das beim letzten Mal hier in der Debatte erwähnt haben, – Danke schön. – explizit bei den Grünen. Denn dadurch haben wir es über das Grundgesetz geschafft, – Ja. Vielen Dank, auch für die Dankesworte. – die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ihre Zeit ist um, Herr Minister. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen dafür! Eine Nachfrage, Herr Baldy? – 30 Sekunden!”
“Vielen Dank, Kollege Baldy, für die Erläuterungen, was den Pakt für den Bevölkerungsschutz angeht. Es sind ja 10 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen, um genau diesen Bevölkerungsschutz bis 2029 zu ermöglichen, um besser auszustatten, auszurüsten und die Ausbildung mit zu organisieren. Darüber hinaus gehend gibt es weitere 3 Milliarden Euro – das muss man erwähnen – zu diesen 10 Milliarden Euro. Das ist ein zusätzliches Bauprogramm im Bereich des THW, mit dem wir dann auch die Möglichkeiten schaffen, die Immobilien des THW zu erneuern, und zwar für das Personal, die Hauptamtlichen und die Ehrenamtlichen, die dort tätig sind. Und ja, das findet natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern statt.”
“Erst mal muss ich Ihrer Feststellung widersprechen: Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass beim BAMF eben gerade die Überprüfung der Schutzstati begonnen habe, dass das schon vor längerer Zeit angewiesen worden ist und dass wir deswegen im Prozess der Überprüfungen genau dieser Schutzstati sind – anders als Sie das gerade darzustellen versucht haben. Zweitens sind wir dabei, festzustellen, wer in Deutschland ausreisepflichtig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Verhandlungen mit den Syrern sind, um als Allererstes die Straftäter nach Syrien zurückzuführen; so tun wie wir es mit anderen Ländern auch, beispielsweise mit Afghanistan. Ähnliches wird gerade mit Syrien vereinbart. Danke sehr. – Dann machen wir weiter mit der SPD. Herr Daniel Boldy hat das Wort. Baldy! Bitte sehr.”
“Die dritte Gruppe umfasst die, die integriert sind, hier arbeiten und wo es eine Perspektive für einen Aufenthalt geben kann. Und genau in dem Sinne arbeiten wir das ab. Sie haben eine Nachfrage. – Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Zum einen: Der Schutzstatus wird überprüft. Wir haben mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern aus Syrien begonnen. Das liegt auch daran, dass man sich festlegen muss, mit welcher Maßnahme man den Schutzstatus überhaupt wieder angreift und überprüft. Es gibt auch jetzt schon eine ganze Reihe von Aufhebungen von Schutzstati, was Syrer anbelangt. Ich darf an der Stelle auch sagen: Ich habe immer öffentlich Stellung dazu genommen, was die Situation der Syrer anbelangt, und von drei großen Gruppen gesprochen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Die eine umfasst Straftäter; bei denen sind wir in Verhandlungen mit Syrien, um sie schnellstmöglich zurückzuführen. Die andere umfasst Menschen, bei denen wir sehen, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen werden.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Deutschen Bundestag gerne auch weiterhin immer für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehe. Große Aufgaben müssen bewältigt werden. Das war unser Auftrag. Der größte Auftrag lag zu Beginn bei dem Thema Migration. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen. In dem Stil arbeiten wir weiter. Das war sehr großzügig. Insofern stimmt das dann in der Kalkulation wieder. – Jetzt hat der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herr Alois Rainer, das Wort. Bitte sehr.”
“Diese drei großen Elemente Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz waren die zentralen Themen meines Hauses, des Innenministeriums. Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der SPD, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Eine ganze Menge an herausragenden Elementen ist in diesen zwölf Monaten, jetzt dreizehn Monaten, auch im Deutschen Bundestag mit entschieden worden. Wir haben auch noch eine große Menge an Aufgaben vor uns. Gerade im Sicherheitsbereich haben wir große Themen in der Debatte. Ich denke beispielsweise an das Bundespolizeigesetz, das wir hier noch vor der Sommerpause abschließen wollen. Auch da sage ich ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Hinweis durchaus verstanden. Ich habe die letzten beiden Male meine Minutenzahl weit überschritten. Dafür bitte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich um Verzeihung. Mein einleitender Bericht heute wird deshalb deutlich kürzer sein; denn eigentlich würde mir gar keine Redezeit mehr zustehen. Meine Damen und Herren, nach mehr als einem Jahr dieser Bundesregierung kann man jetzt durchaus auch mal auf die Bilanz zurückblicken. In diesem einen Jahr – ich kann das so zusammenfassen – haben wir eine neue Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen, neue Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gesetzt und ein neues Bewusstsein für Bevölkerungsschutz befördert.”
“Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Steffen Janich.”
“Es sind Schulen, die die Wissensträger sind; mit den Kindern, die das Wissen in die Familien bringen, wie man sich in Katastrophen schützen kann. Vor wenigen Jahren war es mein Vorgänger Thomas de Maizière, der einen Ratgeber für Krisenvorsorge vorgestellt hat und dann mit übelsten Vorwürfen konfrontiert wurde, er würde Angst und Verunsicherung schüren. Auch das war grundfalsch, diese Vorwürfe zu erheben. Heute wissen es die meisten besser. Teilhabe an Sicherheit – unter einer aktuellen Bedrohungslage gedacht – heißt nicht ausschließlich, Teilhabe an Sicherheit von anderen herzustellen, sondern heißt, Teilhabe an Resilienz zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Grundlage dafür, dass wir eine resilientere Gesellschaft werden, die bietet der Pakt für den Bevölkerungsschutz. Herzlichen Dank.”
“Er sagt: In einer Situation, wo nur durch mehrere Tausend Notstromaggregate die Stromversorgung in Kyjiw aufrechtzuerhalten ist, braucht er immer wieder unsere Unterstützung – nicht nur die Aggregate, sondern auch die mobilen Tankstellen, die notwendig sind und die wir geliefert haben. All das wird in einem erheblichen Maße auch bei uns zusätzlich ausgebaut, um für entsprechende Lagen Vorsorge zu haben. Der letzte Punkt: die Ausbildung, die dazukommt. Meine Damen und Herren, es braucht gemeinsame Standards bei Bund und Ländern für unsere Einsatzkräfte, damit die Ausbildung der Frauen und Männer im ehrenamtlichen Dienst gestärkt wird. Auch das wird geleistet. Und ich darf dazusagen: Auch die Selbstschutzkampagne wird im Rahmen der Ausbildung gestärkt.”
“Wir haben ein Bau- und Modernisierungsprogramm für das THW aufgelegt mit 3 Milliarden Euro, um die Modernisierung durchzuführen. Lieber Martin Gerster, herzlichen Dank dafür, dass das möglich ist. Ich darf auch dem Kollegen Klaus-Peter Willsch den Dank ausrichten, dass der Haushaltsausschuss die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat. Wir kartografieren die Schutzräume in Deutschland und bringen sie in die NINA-Warn-App, um öffentliche Zufluchtsräume über digitale Systeme auffindbar zu machen. Der Digitalfunk wird aufgebaut. Ja, und wir werden auch für zusätzliche Notstromkapazitäten sorgen. Meine Damen und Herren, ich habe gerade vor zwei Wochen ein Schreiben des Bürgermeisters von Kyjiw, Klitschko, bekommen, der sich ausdrücklich für die Hilfe bedankt.”
“Aber, meine Damen und Herren, am allerwenigsten wurde über diejenigen gesprochen, die in diesen sehr kritischen Tagen für die Bevölkerung – über 100 000 Menschen in Berlin – im Einsatz waren. Die aus ganz Deutschland hierher angereist sind – von den Rettungsdiensten, von der Feuerwehr, vom THW. Sie haben jeden Tag und jede Nacht dafür gesorgt, dass die Menschen in diesem Land trotz dieses linksterroristischen Anschlags Schutz genießen können. Deswegen ein herzliches Dankeschön an all die Helfer, die dort zur Verfügung standen! Wenn es um die Ausstattung geht: Wir beschaffen über 1 000 Spezialfahrzeuge. Wir bauen die Medizinische Task Force auf, um einen möglichen Massenanfall von Verletzten bewältigen zu können. Mehrere Zehntausend moderne Schutzanzüge für chemische, biologische, radioaktive Lagen werden beschafft.”
“Und genau dieses Sicherheitsversprechen können wir nur dann erfüllen, wenn wir diesen 2 Millionen Menschen, die tagtäglich ehrenamtlich unterwegs sind, die notwendige Ausstattung, Ausrüstung und auch Wertschätzung geben, die sie brauchen, um ihren Dienst weiter zu erfüllen. Wir reden nicht jeden Tag über diese Menschen; auch das sage ich an dieser Stelle. Als es am 3. Januar einen linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin gegeben hat, haben wir richtigerweise sehr viel über die Sicherheitskräfte der Polizei geredet, die im Einsatz waren. Wir haben sehr viel darüber geredet, welche Verantwortung Politik trägt und welche Verantwortung Politik nicht trägt.”
“Aber daraus muss man keinen Vorwurf an alle die formulieren, die in der damaligen Zeit Verantwortung hatten, sondern man muss die Lehren daraus ziehen und heute in die Ausstattung einsteigen, nachholen und dafür sorgen, dass all diejenigen, die in der zivilen Verteidigung engagiert unterwegs sind, die notwendige Ausstattung bekommen. Ich will auch das an dieser Stelle sagen, meine Damen und Herren: Das Sicherheitsversprechen des Staates ruht zu 90 Prozent auf den Frauen und Männern in diesem Land, die beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Rettungsdiensten, bei den Hilfsorganisationen ehrenamtlich tätig sind.”
“Ich will das sehr deutlich sagen: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind wir nicht davon ausgegangen, dass wir Bedrohungen erleben werden, wie wir sie zurzeit haben: hybride Bedrohungen, konkrete Bedrohungen in der Welt. Wir alle sind davon ausgegangen, dass nach dem Fall der Mauer, nach der Wiedervereinigung, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schlichtweg keine Bedrohungslage mehr wie in der Vergangenheit für Deutschland, die Bevölkerung und unsere Gesellschaft, herrscht. Davon konnte man auch ausgehen. Deswegen hat man im Bereich der zivilen Verteidigung die Prioritäten nicht in dem Maße gesetzt, wie es aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre.”
“Deswegen richten wir auch einen neuen Steuerungsstab im Bundesinnenministerium ein. Der Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung“ ist der Nukleus für die enge Zusammenarbeit in der vertikalen und horizontalen Verknüpfung. Wenn es darum geht, dass wir die Ausstattung verbessern, dann haben wir in den vergangenen Jahren – man muss sagen, in den vergangenen Jahrzehnten – auch über viele Projekte gesprochen, die, ganz offen formuliert, nicht erreichbar waren, die an vielen Stellen wünschenswert gewesen wären. Aber sie waren schlichtweg nicht erreichbar, weil finanzielle Mittel dafür oft nicht zur Verfügung standen. Ich will aber an der Stelle auch deutlich sagen, dass Vorwürfe, die gerade wieder im Raum stehen, man hätte doch einfach nur alles versäumt, nicht zutreffen.”
“Und beim Auftrag geht es uns sehr deutlich darum, dass wir die Verzahnung derjenigen, die sowohl für die militärische als auch für die zivile Verteidigung zuständig sind, stärken. Uns geht es darum, dass wir vertikale und horizontale Verknüpfungen schaffen. Das heißt: ja, zwischen der zivilen Verteidigung und der militärischen Verteidigung, aber auch zwischen den politischen Ebenen – zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund –, und das deutlich vor dem Spannungs- oder dem Verteidigungsfall. Dafür brauchen wir auch rechtliche Rahmenbedingungen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir vorstellen und in unserem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes neu regeln, wie auch die Aufgaben des Bundes in der Koordinierung mit Ländern und Kommunen zu sehen sind.”
“Er ist eine neue, tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt werden. Bevölkerungsschutz und Bundeswehr sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Deswegen gilt für uns: Wer die Gesamtverteidigung ausbauen will, der muss die Bundeswehr ausrüsten, der muss aber vor allem den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung aufrüsten, meine Damen und Herren. Wir haben im Pakt für den Bevölkerungsschutz deutlich gemacht, dass es um den Auftrag, um die Ausstattung und um die Ausbildung geht. Ein klarer Auftrag, eine bessere Ausstattung, eine umfassende Ausbildung – das wollen wir erreichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach unser Auftrag. Wenn die Bedrohungen für unser Land größer werden, dann wollen wir die Menschen in unserem Land besser schützen. Es ist uns gestern gelungen, den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Bundeskabinett in seinen Eckpunkten zu beschließen. Ich habe gestern gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich will auch hier sagen: Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist deutlich mehr als ein Investitionsprogramm.”
“Europa braucht Sicherheit, Stabilität und Solidarität, und die führen wir wieder ein, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort. Bitte.”
“Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule ist die Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen. Genau darum geht es. Alle drei Maßnahmen sind unser neuer Migrationspakt. Und an all diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben und heute davon reden, dass „Dublin“ dysfunktional ist: Ja, genau, die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre war dysfunktional. Das haben wir immer gesagt. Genau deswegen treffen wir jetzt mutige Entscheidungen. Wir bringen Funktionalität in die Dysfunktionalität hinein.”
“Darin steht: Wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, können Minderjährige in Haft genommen werden. – Im Innenausschuss haben sowohl der Kollege Hakan Demir als auch Sie gesagt, dass Minderjährige nicht in Haft genommen werden sollen. Jetzt liest man das aber anders im Antrag. Wie stehen Sie dazu? Herr Kollege, Sie hätten den Ausführungen meiner Vorredner hier zuhören können, dann hätten Sie es erkannt. Nein, wir wollen natürlich nicht, dass Menschen hier in Haft gehen. Aber es gibt eine Ultima Ratio, wenn es ihrem eigenen Schutz dient. Und es bleibt der Grundsatz: Niemand muss in Haft, wenn er die Heimreise in sein Land antritt; diese Möglichkeit hat er jederzeit. Es gibt drei große Säulen in diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert.”
“Ich bin den Kollegen dankbar, die daran gearbeitet haben: Günter Krings, Alexander Throm, Detlef Seif bei der Union, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Hakan Demir bei der SPD, meinen Staatssekretären Daniela Ludwig und Christoph de Vries. Ich bin auch Stefanie Hubig dankbar dafür, dass sie uns dabei unterstützt hat. Und ja, ich will auch das ausdrücklich betonen: Es war meine Vorgängerin Nancy Faeser, die in der letzten Wahlperiode auf europäischer Ebene am GEAS-System maßgeblich mitgearbeitet hat, damit wir diese Entscheidungen heute treffen können. Herr Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koçak aus der Linksfraktion zulassen? Ja, bitte. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich habe eine Frage direkt zum Änderungsantrag.”
“Ich sage Ihnen, wo ich stehe – ich habe die Bilder gesehen, wie Sie auch –: Ich stehe auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die genau diese schwere Arbeit durchführen müssen, die diese herausfordernde Arbeit durchführen müssen, die für unsere Sicherheit sorgen, indem sie die Abschiebungen durchführen. Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik, in den vergangenen Monaten auf nationaler Ebene, und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik. Ich bin der Koalition aus CDU/CSU und SPD sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten diesen Weg gemeinsam ermöglicht haben.”
“Und, sehr geehrter Herr Kollege Benner von den Grünen, ja, gestern hat ein Abschiebeflug der Bundespolizei nach Afghanistan stattgefunden. Dieser Flug, ja, er hat Straftäter – schwere Straftäter – nach Afghanistan zurückgeführt. Unsere Gesellschaft hat doch ein Interesse daran, dass schwere Straftäter schlichtweg unser Land verlassen müssen, auch wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssen. – Nein, ich kann diese Zwischenrufe überhaupt nicht nachvollziehen. Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Seite unserer Gesellschaft, die Schutz braucht, oder stehen Sie auf der Seite der Straftäter, die hier in diesem Land Verbrechen begehen?”
“Deswegen sage ich jetzt an die Adresse all derer, die immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung“, die immer auch in den vergangenen Monaten unsere nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration kritisiert haben: Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Dann seien Sie doch dieses Mal wenigstens konsequent, und stimmen Sie dieser europäischen Lösung, die Sie immer einfordern, zu! Heute liegt sie vor Ihnen. Wir haben in den vergangenen Monaten mit unserer Politik in dieser Koalition enorm viel erreicht. Die illegale Migration ist drastisch reduziert worden: mit Grenzkontrollen, mit Aussetzen des Familiennachzugs, mit Abschaffung der Turboeinbürgerung, mit Steigerung der freiwilligen Ausreisen, und, ja, auch mit Steigerung der Rückführungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort: Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pullfaktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert, meine Damen und Herren. Europa, die Europäische Union, krankt seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt. Und Deutschland war dabei lange Zeit der Verhinderer einer gemeinsamen europäischen Lösung.”
“Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört. Danke schön. Jetzt darf ich dem erwähnten Abgeordneten Steffen Janich von der AfD das Wort erteilen.”
“Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat. – Alles das gehört dazu. Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück.”
“– Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege? Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“ Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben, ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben. Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen.”
“– Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat. Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben. Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen. Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus.”
“Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten. Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war. An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –: Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war? Wieso sind Sie sich so sicher? Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Köstering.”
“Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Köstering gestatten? Habe ich dem Falschen was unterstellt? Ja, haben Sie. – Aber jetzt war meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden. Von Herrn Köstering? Jawohl. Sie haben sich trotzdem angesprochen gefühlt; das ist gut. Dann dürfen Sie auch die Frage stellen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört. Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen. Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt.”
“Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt. Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.”
“Ich teile genau diese Einschätzung. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen! Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes.”
“– Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss. Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt. Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist.”
“Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern. Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle. Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt.”
“Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät. Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen. – Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen. Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen! Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen. Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt.”
“Die Zahl ergibt sich natürlich dadurch, dass die Ortskräfte ihre Familienangehörigen, Frauen und Kinder, mitbringen können. Das hat auch eine entsprechende Logik. Aber klar muss sein: Man muss Ortskraft gewesen sein. Wenn man Ortskraft war, dann hat man vielleicht eine Personalnummer; man ist auf jeden Fall anderen bekannt, mit denen man gearbeitet hat. Diese haben auch eine Chance, nach Deutschland zu kommen. Das war in der Vergangenheit so, das ist auch aktuell so. Aber die Fälle wurden weitestgehend im letzten Jahr abgearbeitet. Die Fragezeit ist abgelaufen, Herr Brandner. – Ich darf für die nächste Frage Christoph Schmid von der SPD das Wort erteilen.”
“Wir haben in der Tat denjenigen, für die wir keine Aufnahmeoption sehen, ein Angebot unterbreitet. Das ist eine Kombination aus einem finanziellen Angebot und weiterer Unterstützung. Die Zahl derjenigen, die das angenommen haben, habe ich nicht parat, aber das liefere ich gerne nach. Ich finde, dass das eine korrekte Vorgehensweise ist gegenüber Menschen, denen eine andere Regierung fälschlicherweise Hoffnung gemacht hat. Die Ampelregierung hat fälschlicherweise Hoffnung gemacht. Wir können diese Menschen nicht aufnehmen; aber wir machen ihnen ein finanzielles Angebot, damit sie in Afghanistan – Herr Minister. – oder in einem anderen Land eine entsprechende Perspektive finden können. Für die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage darf ich Herrn Abgeordneten Brandner, AfD, das Wort geben.”
“Es gibt zwei afghanische Beamte, die nach Deutschland gekommen sind, um dafür zu sorgen, dass die Identität der Personen, die Straftäter in Deutschland sind und abgeschoben werden sollen, überprüft wird. Ich kann nachvollziehen, dass Afghanistan vorher überprüfen will, dass diejenigen, die wir abschieben wollen, eine entsprechende Volkszugehörigkeit haben. Genau das passiert, nichts anderes. Das ist schlichtweg in unserem Interesse, weil es ermöglicht, dass Straftäter abgeschoben werden. Für die nächste Nachfrage hat der Kollege Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Mein Ministerium ist mit allen Gruppen im Gespräch. Aber, lieber Herr Kollege, ich spüre da so ein bisschen einen vorwurfsvollen Unterton. Und ich muss Ihnen einfach noch mal sagen: Das ist ein geerbtes Problem. Stellen Sie bitte die Frage mal an sich selber, warum Sie dieses Problem in der letzten Wahlperiode nicht gelöst haben, sondern nur geschaffen haben, ausschließlich geschaffen haben. Wir erfüllen rechtsverbindliche Aufnahmezusagen. Und da, wo dies nicht zutrifft, haben wir auch keine Verpflichtung dazu, und deswegen werden wir sie auch nicht erfüllen. Bei Ortskräften erfüllen wir diese Zusage. Aber es gibt Sicherheitsüberprüfungen, und danach richten wir uns. Diese Sicherheitsüberprüfungen, die müssen positiv bestanden werden. Die Kollegin Kaddor hat die nächste Nachfrage.”