Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, an Alexander Throm und Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion, an Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam eine Aufgabe: Die Polarisierung in unserem Land zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für diese Polarisierung beendet werden. Die Migrationspolitik der Vergangenheit ist eine dieser Grundlagen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass unser Land sicher, stark und stabil ist. Gemeinsam können wir das.”
“[…] Ich werde diese Kontrollen nicht kritisieren.“ Meine Damen und Herren, das sind die Aussagen des französischen Kollegen. Wir setzen nämlich in der Migrationspolitik auf Kooperation, auf Konsequenz und Klarheit. Heißt: Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, Konsequenz in der Reduzierung von Pullfaktoren, Klarheit mit dem Signal in die Welt: Die Politik in Deutschland hat sich verändert. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön sagen an die Koalitionsfraktionen, ein Dankeschön für die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen. Ich weiß: Das ist nicht für alle gleich leicht. Ich weiß auch, dass der Weg zu diesem Kompromiss unterschiedlich lang ist. Ich weiß aber, dass wir ihn gemeinsam gehen müssen.”
“Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden, so der Städte- und Gemeindebund. Und genau darum geht es uns: um eine nachhaltige Reduktion der illegalen Migration, meine Damen und Herren. Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken. Wir machen das übrigens nicht im Alleingang; das ist ein Vorwurf, der immer wieder zu lesen ist. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, sowohl, was unsere nationalen Maßnahmen anbelangt, als auch, was die europäischen Maßnahmen anbelangt. Und heute können Sie das in der „FAZ“ nachlesen. Der französische Innenminister sagt dort wörtlich: „Grenzkontrollen sind notwendig, um die Migrationsströme einzudämmen.“ Und bezogen auf Deutschland: „Wir haben die gleiche Denkweise.”
“Sie verwechseln schlichtweg Abschottung mit Ordnung! Uns geht es um Ordnung, nicht um Abschottung. Schauen Sie doch mal auf die Realität. Die Aufnahme von 600 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren – ist das für Sie Abschottung? Die Aufnahme von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine – ist das für Sie Abschottung? Wenn das alles für Sie Abschottung ist, dann weiß ich nicht, was passiert, wenn Sie von offenen Grenzen reden, meine Damen und Herren. Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze. Die kommunalen Spitzenverbände haben das gestern auch noch mal deutlich formuliert: Die Kommunen – so wörtlich – sind weiterhin bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen am Limit.”
“Und ja, es handelt sich bei dieser Entscheidung um subsidiär Schutzberechtigte, also um Menschen, die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben, die ausdrücklich keinen Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Es geht also um diejenigen, die oftmals wissen, dass sie weder Asylanerkennung noch Anerkennung als Flüchtling bekommen werden. Dennoch machen sie sich auf den Weg nach Deutschland, weil bekannt ist, dass man auch ohne Asylanerkennung, auch ohne GFK-Schutz, seine Familie nachziehen kann. Das ist ein erheblicher Pulleffekt, und diesen Pulleffekt beseitigen wir heute. Weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie haben in der ersten Debatte hier im Deutschen Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs von „Abschottungswahn“ gesprochen. Meine Damen und Herren, Sie verwechseln offensichtlich Abschottung mit Ordnung.”
“Die Belastbarkeit unseres Wohnungsmarkts kennt eine Grenze. Deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab. Wir setzen mit dem heutigen Gesetz den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme wirkt in zwei Richtungen: Zum einen bedeutet diese Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass jedes Jahr 12 000 Personen weniger nach Deutschland kommen können. Zum anderen zerschlagen wir – und das ist bedeutsam – mit diesem Gesetzentwurf ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Einer muss es nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen. Meine Damen und Herren, auf dieser Logik basieren kriminelle Geschäftsmodelle von Verbrechern, Schleppern, Banden, und dagegen treten wir heute an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das erste migrationspolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, und wir schreiben das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsrecht rein. Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung heißt, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. – Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode. Um auch das zu Beginn zu sagen: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Aber die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme, sie hat eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Bildungs- und Betreuungssystems kennt eine Grenze.”
“Es gehört nicht zu unserem demokratischen Prinzip, Richtern gegenüber Drohungen auszusprechen. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Bernd Baumann.”
“Aber solange das nicht der Fall ist, müssen Binnengrenzkontrollen eine Aufgabe übernehmen, die an den Außengrenzen nicht stattfindet. Und für mich gilt: Grenzkontrollen und grenzüberschreitende Kooperation, das gehört zusammen. Zurückweisungen und Zusammenarbeit mit den Partnern, das ist unser Motto. Lassen Sie mich abschließend noch ein Thema ansprechen. Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viel und sehr oft über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin gesprochen. Aber, meine Damen und Herren, was an dieser Stelle schlichtweg nicht geht, auch wenn man an Entscheidungen von Gerichten durchaus Kritik äußern darf: Was definitiv nicht geht, ist, dass Kritik in Form von Gewaltandrohungen, von Drohungen gegenüber Richterinnen und Richtern, von Einschüchterungen stattfindet.”
“Das zeigt doch: Die Grenzkontrollen wirken, und deswegen setzen wir sie weiter fort. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich Danke sagen an all diejenigen, die jeden Tag ihren Dienst verrichten, an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag einen wesentlichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten. Deswegen, meine Damen und Herren: Es braucht größten Respekt und Anerkennung für das, was jeden Tag von unseren Polizistinnen und Polizisten auch an der Grenze geleistet wird. Um auch das zu sagen: Die Binnengrenzkontrollen müssen eine zeitlich befristete Maßnahme sein, ganz selbstverständlich. Wir haben ein Ziel in Europa: Der Außengrenzschutz muss funktionieren. Das haben wir in Europa vereinbart. Und wenn dieser Außengrenzschutz funktioniert, dann braucht man auch keine Binnengrenzkontrollen mehr.”
“Das ist ein wichtiges Signal, weil es deutlich macht, dass Steuerung und Begrenzung von Migration an dieser Stelle unsere gemeinsamen Aufgaben sind. Und die aktuellen Zahlen, meine Damen und Herren, beweisen doch, dass wir mit unseren Maßnahmen – mit denen der Gegenwart, aber auch mit denen der letzten Monate – Erfolg haben. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Das kann man an den Zahlen sehen. Seit Beginn der Grenzkontrollen erleben wir einen Rückgang der Asylzahlen – in diesem Monat noch einmal deutlicher. Wir haben eine Steigerung der Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen von über 40 Prozent. Und um auch diese Zahlen zu erwähnen: Wir haben seit September, seit Einführung der Grenzkontrollen in der letzten Wahlperiode, über 1 000 Schleuser festgestellt, über 6 000 Haftbefehle vollstreckt, und wir hatten über 24 000 Zurückweisungen.”
“Die Magnetwirkung Deutschlands für illegale Migration ist schlichtweg zu hoch. Dazu gehört auch das Aussetzen des Familiennachzugs. Diese Maßnahme wirkt übrigens in zwei Richtungen. Zum einen wirkt sie direkt, weil 12 000 Menschen weniger jedes Jahr nach Deutschland nachziehen werden. Zum anderen wirkt sie, weil die Logik der Schleuserbanden, die da lautet: „Einer muss es nach Deutschland schaffen; dann kann die Familie nachziehen“, schlichtweg durchbrochen wird. Es muss doch in unserem Interesse liegen, die kriminellen Schleuserbanden, die die Migranten auf die Reise schicken gegen Bezahlung von vielen Tausend Euro, zu zerstören, damit wir die illegale Migration in den Griff kriegen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir auch den Begriff der Begrenzung von Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz.”
“Der Grund, warum wir das gemeinsam tun wollen, ist: Die Integrationsfähigkeit eines Landes, auch unseres Landes, hat schlichtweg eine Grenze. Wenn Sie mit Bürgermeistern und Landräten reden, bekommen Sie immer wieder die gleiche Antwort: Unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Landkreise sind schlicht am Limit. Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, der Sozialstaat, das Gesundheitswesen – die Überforderung ist an vielen Stellen sehr konkret. Deutschland ist ein weltoffenes Land und bleibt ein weltoffenes Land. Ja, legale Migration in den Arbeitsmarkt, wir wollen sie, wir fördern sie. Aber klar muss auch sein: Die illegale Migration hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht. Deswegen müssen wir die illegale Migration zurückdrängen. Entscheidend dabei ist, dass wir die Pullfaktoren abbauen.”
“Sie umfasst die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung, die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, die Abschaffung des Pflichtbeistands in der Abschiebehaft, einen Arrest für Straftäter und Gefährder. Ja, Grenzkontrollen zur Zurückweisung gehören auch dazu und, was heute auf der Tagesordnung steht: die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz. Das sind notwendige nationale Maßnahmen, meine Damen und Herren. Es gibt, um auch das klar zu sagen, keinen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst. Die Lösung beim Zurückdrängen der illegalen Migration ist vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen – viele Einzelmaßnahmen, einzelne Schritte, die wir auch Zug um Zug gehen wollen.”
“Da ich heute früh schon wieder den Vorwurf gelesen habe, es ginge hier um nationale Alleingänge: Nein, ein nationaler Alleingang ist doch nicht, dass wir die illegale Migration angehen. Ein nationaler Alleingang wäre doch, wenn wir uns einer Lösung verweigern, wie Sie es tun, meine Damen und Herren. Wir arbeiten mit einer Zwei-Säulen-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration, eben mit einer europäischen und einer nationalen Säule. Die europäische Säule umfasst die Umsetzung und das Nachschärfen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Abschaffung des sogenannten Verbindungselements von Drittstaaten, eine gemeinsame europäische Rückführungsverordnung und, ja, die Einrichtung von europäischen Asylzentren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Daneben gibt es auch eine nationale Säule.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die illegale Migration ist nicht nur in Deutschland ein bestimmendes Thema, sondern auch in unseren Nachbarländern. Egal ob in Frankreich, in Österreich, in Tschechien, in Polen – eigentlich überall in der Europäischen Union ist die illegale Migration eine der großen Herausforderungen. Deswegen muss man deutlich sagen: Die Lösung des Problems der illegalen Migration ist kein nationales Thema. Es ist ein europäisches Thema, und es ist von uns aus mit zu begleiten. Deswegen kann man auch sagen, dass die Frage der illegalen Migration nicht allein national zu beantworten ist. Man muss sie gleichermaßen national und europäisch beantworten, und genau das tut diese Bundesregierung.”
“Vielen Dank auch für diese Nachfrage. – Ich habe gestern bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität längere Ausführungen darüber gemacht, weil die Kriminalität in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, also was Judenhass und Antisemitismus anbelangt, leider massiv steigt, übrigens sowohl im rechtsradikalen Bereich als auch in Bereichen des importierten Antisemitismus. Deswegen muss von uns immer das klare Signal ausgehen: Antisemitismus, egal welcher Art, egal aus welcher Richtung, hat in Deutschland keinen Platz und wird massiv bekämpft. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die in Deutschland mit antisemitischen Straftaten auffallen, obwohl sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, dieses Land wieder verlassen müssen.”
“Ich würde die Speicherung von IP-Adressen und die Quellen-TKÜ in einem Zusammenhang sehen. Es ist klar, dass wir hier mit normalen Ermittlungsmethoden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr weiterkommen; die Clanstrukturen haben sich schon lange darauf eingestellt. Deswegen ist es auch ein zentraler Bestandteil des Kampfes gegen das Verbrechen, bei solchen kriminellen Strukturen die Quellen-TKÜ anwenden zu können und Zugriff auf IP-Adressen zu bekommen, um ein klares Stoppsignal zu setzen und zu zeigen: Wir gehen den Kampf gegen die Clankriminalität an. Herzlichen Dank. – Zu einer letzten Nachfrage in der heutigen Befragung der Bundesregierung erteile ich das Wort Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir eine Beweislastumkehr einführen und damit die Möglichkeit schaffen, den Clans, den kriminellen Banden ihre finanziellen Mittel zu entziehen. Das ist der empfindlichste Punkt, an dem wir die Clankriminalität treffen können, um gegen sie vorzugehen, wenn wir ihr die finanzielle Grundlage für ihr kriminelles Handeln entziehen. Herzlichen Dank, Herr Minister. – Haben Sie eine Nachfrage?”
“Lieber Kollege Sigi Walch, herzlichen Dank dafür. – Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität ist auch in dieser Wahlperiode eine der Hauptaufgaben in der Sicherheitspolitik. Uns geht es vor allem darum, dass wir die Möglichkeit haben, die Clankriminalität finanziell auszutrocknen. Wir haben ja die Situation, dass unglaubliche Summen an Geld durch kriminelle Machenschaften, durch kriminelle Energie generiert werden. Dadurch, dass wir in jedem Einzelfall von staatlicher Seite den Nachweis erbringen müssen, dass es sich hierbei um Geld handelt, das kriminell erwirtschaftet worden ist, haben wir oftmals die Schwierigkeit, dass diesen Systemen das Geld nicht entzogen werden kann.”
“Nein, aber es ist ja ein guter Hinweis. Also, wir wollen ja alle hier gut zusammenarbeiten, und deswegen: Fristen sollte man einhalten. Ich kenne aus meinem Haus nur die Bitte, dass man bei Ihnen um Verlängerung ersucht hat. Ich gehe mal davon aus – weil auch das ja hier zum guten Miteinander gehört –, dass man diese Verlängerung, wie üblich, zugesteht. Von daher glaube ich, dass wir das für mögliche weitere Fragen, die vielleicht im Laufe der nächsten Wochen und Monate von Ihnen noch kommen, dann so hinbringen, dass wir beide zufrieden sind. Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Hauptfrage kann stellen Hendrik Bollmann, Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Herr Minister, aufgrund der Fülle der Nachfragen, die es jetzt noch gibt, würde ich noch eine zulassen und dann zur nächsten Hauptfrage voranschreiten. Konstantin von Notz hat das Wort.”
“Im Rahmen der Grenzkontrollen stellen wir fest, dass es zu einem erheblichen Beifang kommt. Das heißt, es werden andere Straftaten aufgedeckt: Das ist im Bereich der Drogendelikte, das ist im Bereich des Waffenbesitzes, das ist im Bereich der nicht umgesetzten Strafbefehle, Haftbefehle. Man ist manchmal überrascht, was es alles an Aufgriffen dort an der Grenze gibt. Allein deswegen ist es notwendig, dass wir diese Kontrollen in der aktuellen Situation fortführen. Übrigens setzen auch unsere europäischen Nachbarn – es wird ja immer so getan, als sei Deutschland das Land der Grenzkontrollen – gerade jetzt auf die Verlängerung der Grenzkontrollen, auch deswegen, weil man hiermit gegen Kriminalität vorgehen kann, nicht nur gegen die illegale Migration.”
“Meine Gespräche mit dem produzierenden Mittelstand zeigen ein anderes Bild: Es zeigt sich als Erstes ziemlich viel Hoffnung, weil man das Gefühl hat, mit einer neuen Wirtschaftsministerin in Deutschland könnte wieder etwas vorwärtsgehen. Und als Zweites. Ich wohne in einer Grenzregion, bin im engen Austausch aber auch mit allen anderen Ländern an unseren Grenzen, und deswegen kann ich Ihnen versichern: Ihre Bedenken sind unbegründet. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zur nächsten Nachfrage erteile ich das Wort dem Kollegen Throm.”
“Wir sind in einem engen Austausch. Ich halte nicht sehr viel davon, dass man die politisch notwendigen Ziele, die diese Bundesregierung vertritt – auf der einen Seite illegale Migration zu bekämpfen, auf der anderen Seite Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen –, gegeneinander ausspielt. Wir bringen das gut zusammen: Wir haben einen funktionierenden Binnenmarkt, und gleichzeitig gehen wir den Kampf gegen die illegale Migration an. Mich überrascht, dass diese Frage von Ihnen kommt. Nach drei Jahren Rezession ist Ihnen zur Stärkung der Wirtschaft nichts anderes eingefallen, als eine Ampel zum Bruch zu bringen. Deswegen ist es nicht sehr ernst zu nehmen, wenn Sie über Wirtschaftswachstum in Deutschland reden. Die nächste Nachfrage kommt von Sandra Stein, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben zum Beispiel stichprobenartige Kontrollen eingeführt, die dafür sorgen, dass der Warenverkehr bestmöglich läuft, aber auch ein Optimum an Aufklärung bei der illegalen Migration stattfindet. Von daher haben wir das, was Sie eingeführt haben, schlichtweg verbessert. Frau Kollegin Detzer, eine Nachfrage?”
“Sehr geehrte Kollegin, ich muss jetzt schon noch mal darauf hinweisen: Diese Grenzkontrollen wurden in der vergangenen Wahlperiode an allen deutschen Grenzen eingeführt. Zugegebenermaßen: Sie haben lange gebraucht, bis Sie verstanden haben, dass das ein notwendiges Mittel gegen die illegale Migration ist; aber Sie wurden von Ihnen – spät, aber immerhin – eingeführt. Das, was wir an dieser Stelle machen, ist, diese Grenzkontrollen jetzt zu verstärken. Diese Grenzkontrollen dienen dazu, illegale Migration zurückzudrängen. Sie dienen nicht dazu, den Binnenmarkt in irgendeiner Weise übermäßig zu stören. Vielmehr achten wir durch intelligente Maßnahmen sehr darauf, dass der Warenverkehr funktioniert.”
“Vielen Dank für die erneute Nachfrage. – Ich habe sehr konkret mich darauf bezogen, dass es unsere Aufgabe ist, die Versäumnisse der Regierung, der Sie angehört haben, jetzt zu korrigieren. Sie hatten die Chance, Sie haben es nicht gemacht. Wir werden NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz umsetzen. Wir sind im Haus schon in der Vorbereitung, das ins Kabinett und in den Deutschen Bundestag zu bringen. Das ist selbstverständlich. Sie hätten es machen können. Sie haben es nicht geschafft. Wir werden es umsetzen. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Dafür erteile ich das Wort der Abgeordneten Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrter Herr von Notz, meiner Erinnerung nach war es die vergangene Regierung, die es nicht geschafft hat, dass KRITIS-Dachgesetz umzusetzen. Von daher sind wir nicht spät dran. Wir sind sehr früh dran, das, was Sie versäumt haben, nachzuholen, und das ist genau die Aufgabe, die wir wahrnehmen. Herr von Notz, es sind keine weiteren Nachfragen Ihrerseits möglich. – Es gibt eine letzte Nachfrage; dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Kollegin Mihalic.”
“Auch die IP-Adressen-Speicherung ist ein wesentliches Element. Es ist allerdings ein Element, das im Bereich des BMJ angesiedelt ist. Aber wir befinden uns in enger Abstimmung mit dem BMJ über diese Frage; denn ich bin der Überzeugung, dass das ein dringend notwendiges Mittel ist, um dafür zu sorgen, dass wir Täter identifizieren können. Heute ist es oftmals das einzige Mittel und die einzige Möglichkeit, um Verbrechen im digitalen Raum nachzuverfolgen und aufzudecken. Deswegen ist das eine der notwendigsten Maßnahmen, die wir gemeinsam umsetzen sollten. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage hat Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Es ist von 1994. Daran sieht man, dass digitale Möglichkeiten damals noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Mit der vorgesehenen Modernisierung im Bundespolizeigesetz wollen wir die Nutzung digitaler Möglichkeiten einbauen, zum Beispiel die Nutzung von Quellen-TKÜ, von künstlicher Intelligenz bei Nachverfolgungen. Das ist das, was wir umgehend umsetzen wollen, um die Bundespolizei auf einen modernen Stand zu bringen. Herzlichen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass ich an einem meiner ersten Tage im Amt die Gelegenheit wahrgenommen habe, die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze zu besuchen. – Ich darf darauf hinweisen, dass ich auf eine hochmotivierte Gruppe von Polizistinnen und Polizisten gestoßen bin, die ihren Dienst sehr gerne und aus Überzeugung tun und auch sehr dankbar sind, dass sie diesen Dienst so tun dürfen; und wir dürfen dankbar sein, dass sie den zum Schutz und zur Sicherheit der deutschen Bevölkerung tun. Sie haben es formuliert: Es geht auf der einen Seite um Wertschätzung. Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten schaffen müssen. Wir wollen das Bundespolizeigesetz reformieren.”
“Nein, auch dazu kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Aber es werden zurzeit Bedarfe identifiziert, die im Haus dann nicht nur angemeldet, sondern im bilateralen Verfahren mit dem BMF besprochen werden. Ich darf deswegen auch die Gelegenheit wahrnehmen: Wir sehen dringendsten Bedarf bei den Integrationsprogrammen, die aus unserer Sicht für dieses Jahr nicht ausreichend mitfinanziert werden. Wir stehen deswegen in einem engen Austausch mit dem BMF, um sicherzustellen, dass ausreichende Finanzierungen dafür noch in diesem Jahr bereitgestellt werden. Danke, Herr Minister. – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mirze Edis von der Linken.”
“Nein, Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen keine abschließende Antwort geben. Die Umsetzung des Organisationserlasses ist gerade in Arbeit, das heißt, sie wird zwischen den Häusern abgestimmt. Was das im Detail bedeutet, auch bezüglich der Finanzen, kann ich jetzt nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung ist in Abstimmung mit dem Finanzministerium gerade dabei, die Beratung der Haushalte 2025 und 2026 im Kabinett und dann im Deutschen Bundestag vorzubereiten. Sobald der Organisationerlass entsprechend der Vereinbarung umgesetzt ist, können wir auch über die Finanzzahlen bessere Auskunft geben als heute. Kollege Seidler, haben Sie eine Nachfrage?”
“Die Grundlage zur Einführung des Tasers wird in meinem Haus gerade vorbereitet. Ich kann Ihnen heute keinen zeitlichen Rahmen geben, wann das möglich sein wird. Der Hinweis, dass wir das umsetzen wollen, sollte für heute mal reichen. Zu Ihrem weiteren Hinweis, was die Ausstattung der Bundespolizei anbelangt, will ich Ihnen sagen: Wir haben größtes Interesse daran, dass die Bundespolizei gerade unter diesen Bedingungen die bestmögliche Ausstattung bekommt. Daran werden wir auch arbeiten. Ich sage aber: Bestmögliche Ausstattung ist das eine, maximale Rückendeckung aus der Politik das andere. Und das bekommt die Polizei von uns. Vielen Dank, Herr Minister. – Nachfragen liegen uns nicht vor. Damit kommen wir zu nächsten Hauptfrage. Für diese erteile ich dem Abgeordneten Stefan Seidler das Wort.”
“Erstens. Ich bin in einem engen Austausch mit unserem Koalitionspartner, und wir verständigen uns auf gemeinsame Projekte, die wir umsetzen wollen. So ist es auch in diesem Fall. Zweitens. Ich bin ein überzeugter Anhänger des Tasers. Ich bin der Überzeugung, dass der Taser eingesetzt und eingeführt werden soll. Wir werden das auch möglichst schnell tun, indem wir dafür sorgen, dass es in der Koalition eine Mehrheit für die Einführung des Tasers bei der Polizei gibt. Herr Hess, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“– Für die nächste Hauptfrage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Hess von der AfD.”
“Schauen Sie, ich habe Ihnen die Normenkette noch mal verdeutlicht, weil ja Zweifel daran gehegt worden sind, ob ich sie genannt hätte; deswegen auch noch mal der Hinweis an dieser Stelle, um was es geht. Ich will Ihnen auch sagen, dass wir uns in unserer Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Woche genau darüber unterhalten haben. Ich habe davon gesprochen, dass Deutschland mit der Migration, die seit zehn Jahren in erheblichem Maße stattfindet, an vielen Stellen am Limit ist. Und dieses Limit rechtfertigt es schlichtweg, dass wir Maßnahmen ergreifen wie andere Länder auch. Österreich beispielsweise bezieht sich beim Aussetzen des Familiennachzuges auch auf den Artikel 72 AEUV. Deutschland tut das eben auch. Herzlichen Dank, Herr Minister.”
“Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit bekomme, darauf einzugehen. – Auch in dieser Frage war eine Unterstellung enthalten. Wir reden nicht davon, dass wir dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Europas wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen, dass Grenzkontrollen an den Binnengrenzen entfallen, indem wir das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen der Europäischen Union bearbeiten. Für den Weg dahin brauchen wir die Binnengrenzkontrollen; aber langfristig müssen diese in Europa wieder entfallen. Es gibt jetzt noch eine Nachfrage: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Chantal Kopf, bitte.”
“Wir werden diesen Rechtsbeistand in der Abschiebehaft abschaffen; das ist auch folgerichtig. Wer sich in Abschiebehaft befindet, hat alle rechtlichen Maßnahmen negativ durchlaufen und steht vor der Abschiebung, und deswegen muss die durchgeführt werden, meine Damen und Herren. Ich lasse zu dieser Hauptfrage drei Nachfragen zu. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Stephan Brandner das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hoffe, Ihnen ist aufgefallen, woher der Applaus für Ihre Wortmeldung kam. Da möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Überraschen tut mich diese Wortmeldung schon; denn wenn ich an die Nähe zu Putin denke, würde ich mal sagen: Sie haben Gemeinsamkeiten mit denen und wir nicht. Und dann würde ich Ihnen empfehlen, sich auch weiter damit zu beschäftigen. Die CSU ist eine proeuropäische Partei. Die Parteien der Mitte in diesem Parlament zeichnen sich dadurch aus, dass sie proeuropäische Parteien sind. Da kann man bei Ihnen Zweifel haben und bei denen sowieso. Sie haben jetzt nicht das Wort. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Herr Benner, ich kann Ihnen darauf keine abschließende Antwort geben, bin aber bereit, mir das im Detail anzuschauen. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, inwieweit diese Unterscheidung bei den Helfern eine Grundlage auf einer Rechtsbasis hat oder ob es sich hier schlichtweg um unnötige Unterscheidungen handelt. Ich bin aber bereit, dem Thema entsprechend nachzugehen und dann auch Ihnen darüber zu berichten. – Herzlichen Dank. Nun hat die Möglichkeit zu einer Hauptfrage aus der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Katrin Fey.”
“Wir gehen hier, Frau Kollegin Eichwede, in die Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen, um genau das zu ermöglichen: dass wir noch in diesem Jahr eine sehr schnelle parlamentarische Umsetzung erreichen. Das ist etwas, was in dem Gesamtkonzept eines Zivil- und Bevölkerungsschutzes auch dringend notwendig ist. Deswegen: Mein Anliegen wäre, dass wir uns im Herbst im Deutschen Bundestag damit befassen können. Eine weitere Nachfrage? – Herr Lukas Benner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte sehr.”
“Ich werbe dafür, dass wir die Möglichkeit, die es gibt, auch außerhalb der Schuldenbremse Zivil- und Bevölkerungsschutz zu finanzieren, auch nutzen, um sehr schnell in eine Modernisierung genau dieser Organisationen – THW, Feuerwehr und andere – zu kommen. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Vielen Dank. – Der Zivil- und Bevölkerungsschutz wird in dieser Wahlperiode eine der Hauptaufgaben im Sicherheitsbereich sein – übrigens eng vernetzt mit dem militärischen Schutz. Das ist etwas, was wir in der Vergangenheit so nicht gesehen haben und wofür auch nicht die Notwendigkeit bestand. Die Zeitenwende hat es mit sich gebracht, dass es hier richtigerweise eine neue Betrachtung gibt. Wenn wir jetzt über den Zivil- und Bevölkerungsschutz reden, dann wird klar, dass es uns um eine deutliche Stärkung derjenigen Organisationen geht, die dafür hohe Zuständigkeiten haben, beispielsweise des THWs und der Feuerwehren. Wir brauchen die notwendige finanzielle Ausstattung, damit es zu einer Modernisierung genau dieser Organisationen kommt.”
“Herr Kollege, herzlichen Dank. – Ich habe ja auf die Rechtsnorm verwiesen, die wir an dieser Stelle anwenden, möchte aber die Chance nutzen, den zweiten Teil der Frage, die ich nicht beantworten konnte, jetzt mit diesen 20 Minuten noch zu füllen. Nein, nicht 20 Minuten; ich muss Sie enttäuschen. Es sind Sekunden. Schade, Frau Präsidentin. Das wäre schön gewesen. – Dann: mit diesen 20 Sekunden zu füllen; jetzt sind es noch 10. Es geht schlichtweg darum, dass wir der Bundespolizei durchaus Zumutungen auferlegen, aber in engem Austausch mit ihr sind. Der Bundespolizeipräsident hat heute noch mal bestätigt: Die Bundespolizei ist in der Lage, alles Notwendige zu tun, – Danke sehr. – temporär, aber auch über einen längeren Zeitraum. Ich bedanke mich.”
“Herr Kollege, die Kontrollen finden seit letztem Jahr bereits an allen unseren Grenzen statt, den Binnengrenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Wir haben sie verstärkt, das heißt, auch gegenüber Dänemark finden diese Kontrollen statt. Wir sind im besten Einvernehmen übrigens mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen, die ihrerseits ja die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze vornehmen. Und deswegen ist es richtig, auch dort mit einer Polizeipräsenz dafür zu sorgen, dass Zurückweisungen theoretisch möglich sind. Ich muss aber dazu sagen, dass es nicht der Hauptfokus der Grenzen in Deutschland ist, – Danke schön. – aber auch da findet das statt. Zu einer Nachfrage aus der Fraktion der Linken hat der Abgeordnete Herr Ferat Koçak das Wort.”
“Frau Kollegin Polat, erst mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie darauf hinweisen, dass es uns ein wichtiges Anliegen war, dass wir bei der Anwendung von § 18 Absatz 2, den Zurückweisungen, vulnerable Gruppen an der Stelle ausgenommen haben. Ich halte das auch ausdrücklich für richtig an dieser Stelle. Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung wahr. Ich weise weiterhin darauf hin, dass die Polizei vor Ort das in einer hervorragenden, sensiblen Art und Weise macht. Alles, was mir an bisherigen Berichten dazu vorliegt, bestätigt, dass genau das passiert: dass die vulnerablen Gruppen hier von Zurückweisungen ausgenommen sind. – Herzlichen Dank. Danke sehr. – Das Wort zu einer Nachfrage hat jetzt Herr Stefan Seidler, fraktionslos.”
“Erstens. Herr Kollege, da war jetzt in Ihrer Frage eine Unterstellung dabei, die ich natürlich zurückweise. Sie haben von einer Notlage gesprochen. Eine nationale Notlage gibt es hier nicht, sondern letztlich die Anwendung von nationalem Recht, eingebettet in europäisches Recht. Das ist das, was wir hier machen. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, auch bitte den Versuch der Missinterpretation hier mit einer nationalen Notlage schlichtweg nicht zu tätigen. Ich bedanke mich. Ich lasse jetzt drei Nachfragen zu. Für Bündnis 90/Die Grünen: Filiz Polat. Bitte.”
“– Herzlichen Dank dafür. Ich gebe Ihnen die Chance zu einer Nachfrage.”