Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Das ist Ihre Bilanz! Ich kann verstehen, dass Sie sich dem nicht stellen wollen. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Wir machen Sie auch nicht verantwortlich für die Krisen auf der Welt, aber wir machen Sie verantwortlich für Ihr Krisenmanagement, und das ist schlicht verheerend, meine Damen und Herren. Minister Habeck hat heute die Handwerksmesse in München eröffnet. Da spricht er in seiner Rede von der Bräsigkeit unseres Landes. Es rentiert sich, einmal nachzuschauen, was unter „Bräsigkeit“ zu verstehen ist: nicht imstande, sich auf etwas einzustellen. Das ist bräsig. Mal abgesehen davon, dass das ein ungeheuerlicher Vorwurf gegenüber den Menschen in unserem Land ist, sage ich Ihnen: Das Einzige, was bräsig ist, ist diese nicht anwesende Bundesregierung. Nicht imstande, sich auf etwas einzustellen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen der Ampelfraktionen, die Art und Weise, wie Sie hier mit Applaus die Abwesenheit der Bundesregierung bei so einer Debatte über grundlegende Fragen unseres Landes quittieren, zeigt die ganze Arroganz Ihrer politischen Arbeit! Ich empfehle dringend: Fangen Sie einmal an, über Ihre sechs Monate Regierung nachzudenken. Unter Ihrer Führung macht Deutschland in sechs Monaten mehr Schulden als sechs Regierungen von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren – das ist ein Teil Ihrer Bilanz. Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden – das ist Teil Ihrer Bilanz. Unter Ihrer Führung hat Deutschland zum ersten Mal seit 30 Jahren ein Handelsbilanzdefizit, und unter Ihrer Führung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren.”
“Ich will an dieser Stelle, weil wir vor Pfingsten stehen, auch noch was Versöhnliches sagen: Ich werde mir ein 9‑Euro-Ticket für meine Reise nach Rügen kaufen; denn nach Sylt fahren ja die ganzen Linken. Hätten Sie Klaus Ernst gefragt, dann hätten Sie festgestellt: Das Teure an Sylt war nie die Deutsche Bahn, sondern der Champagner an der „Sansibar“. Herzlichen Glückwunsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Wenn es Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt, die noch nicht abgestimmt haben, dann bitte ich diese, dies jetzt zu tun. Gleichzeitig bitte ich diejenigen, die von der Abstimmung zurückkehren, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Das, was Sie in Ihrer Rede angekündigt haben, ist eine „konzertierte Aktion“. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine konzertierte Aktion füllt keine Kühlschränke und zahlt keine Stromrechnungen. Wir brauchen keine runden Tische, sondern klare Ergebnisse an dieser Stelle. Ich rate Ihnen: Bauen Sie die kalte Progression ab, schaffen Sie wettbewerbsfähige Unternehmensteuern, und beenden Sie Ihre Politik einer europäischen Schuldenunion! Nehmen Sie diesen Ratschlag an! Ansonsten gehen Sie das Risiko ein, dass Sie in einem Jahr als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mehr Inflation geschaffen haben als Angela Merkel in 16 Jahren; auch das ist die Wahrheit.”
“Sie wollen besser mit dem Geld umgehen und lernen, mit dem auszukommen, was Ihnen die Menschen zur Verfügung stellen? Nein, Sie arbeiten mit den Schulden der kommenden Generationen. Die sollen das bezahlen. Das ist das, was Sie tun. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede diese Woche das Thema Inflation angesprochen. Wir sind dankbar dafür, dass Sie sich des Themas angenommen haben. Allerdings möchte ich darauf hinweisen: Wir haben aktuell bereits 8 Prozent Inflation, bei unseren Nachbarn in Europa liegt sie teilweise schon bei mehr als 10 Prozent. Die gewerblichen Erzeugerpreise in Deutschland steigen aktuell um 33 Prozent. Das ist der klare Vorbote dafür, dass auch die Konsumentenpreise in Deutschland dieses Jahr zweistellig werden. Der amerikanische Präsident hat die Inflation zum Topthema gemacht.”
“300 Milliarden Schulden, das ist übrigens genau – so ziemlich genau – die Höhe der Gesamtschulden von 1990. Die Ampel schafft es in nur einem Jahr, so viele Schulden zu machen wie die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl in 40 Jahren zusammen. Das ist Ihr Ergebnis. Jetzt erzählen Sie uns von der Ampel, dass Sie 2023 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Herr Bundesfinanzminister, ich nehme Ihnen das auch ab, dass Sie das wollen, Ihre Koalition will das aber ganz offensichtlich nicht. Jeden Tag in dieser Woche haben die Minister der Ampel neue, zusätzliche Ausgaben angekündigt: Cem Özdemir für den Umbau der Landwirtschaft – zweistelliger Milliardenbetrag, Nancy Faeser für die neue Cyberbehörde – zweistelliger Milliardenbetrag, Hubertus Heil für das soziale Klimageld – den Milliardenbetrag kennt er nicht mal selber.”
“In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage, in Anbetracht der Erwartung unserer Bündnispartner, in Anbetracht von erweiterten Fähigkeitszielen der Bundeswehr heißt das doch eindeutig: zukünftig mehr als 2 Prozent investieren und nicht weniger – damit wir auch da klar sind. Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben uns diese Woche mitgeteilt – wörtlich –: „Wir müssen wieder lernen, als Staat mit dem Geld zu arbeiten, das die Menschen uns zur Verfügung stellen.“ Wann fangen Sie endlich damit an? Wir haben heute in dem von Ihnen vorgelegten Haushalt Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beschließen, bei gleichzeitig 300 Milliarden Schulden. Herr Bundesfinanzminister, das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg, und genau so muss er bezeichnet werden.”
“Das ist das, was in diesem Gesetz steht. Weiter ist darin formuliert – das ist auch so bedeutsam und historisch; das will ich an dieser Stelle sagen –, dass nach der Verausgabung der 100 Milliarden im Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten. Das ist das deutliche Signal, dass es nach der Verausgabung dieser 100 Milliarden keine Abbruchkante geben darf. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir werden genau darauf schauen, ob Sie das auch in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung abbilden können und somit auch darüber Klarheit besteht, die Erreichung der NATO-Ziele dauerhaft zu gewährleisten.”
“Dennoch müssen wir in dieser Debatte auch dafür sorgen, dass Klarheit über die Vereinbarung herrscht: Diese 100 Milliarden – weil das ja immer wieder auch in dieser Woche in Zweifel gezogen worden ist – stehen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung. Ja, die Grünen haben ihre Forderung aufgegeben, das Geld an anderer Stelle, für andere Ministerien und für andere Aufgaben zu verwenden. Ja, das ist ein klares Signal für Aufrüstung und für Ausrüstung. Und: Ja, wir haben beschlossen, dass ein Finanzierungsgesetz dafür sorgt, dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Deswegen auch hier das klare Signal an die SPD, an den Fraktionsvorsitzenden Mützenich: Die 2 Prozent, die Sie diese Woche noch als eine absurde Zahl bezeichnet haben, sind unser klares Signal an Bündnisfähigkeit, an Verlässlichkeit und an Verteidigungsfähigkeit.”
“Ich möchte mich bedanken beim Bundesfinanzminister, der als Verhandlungsführer für die Ampel mit mir eine ausgesprochen vertrauensvolle Zusammenarbeit gezeigt hat. Ich will mich auch beim Bundeskanzler bedanken. Manche, Herr Bundeskanzler, aus der Ampel haben Ihre Rede vom 27. Februar als Debattenbeitrag verstanden; wir allerdings hatten die Einschätzung, dass Sie in diesen Punkten sehr konkret waren. Ich will mich auch ausdrücklich bei SPD und Grünen bedanken. Ich weiß, dass das für eine Reihe von Ihnen ein sehr weiter Weg ist, den Sie gehen. Aber es ist ein notwendiger Weg, der gegangen werden muss. Es ist ein Signal an unsere Streitkräfte, ein Signal an die Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte dieses Parlaments: Wir stehen zu euch!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Abschlussdebatte heute ist auch deswegen so besonders – ja, man muss sagen: sie ist historisch –, weil sie mit einer Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Bundeswehr verbunden ist. Deswegen will ich an dieser Stelle, zu Beginn, ausdrücklich Dank sagen. Es ist uns zu Beginn dieser Woche, Sonntagnacht, gelungen, eine Vereinbarung zwischen der Ampelregierung und der CDU/CSU-Fraktion zu schließen, die man in den vergangenen Jahren oder, ja, Jahrzehnten eigentlich nicht für möglich gehalten hätte: 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Da darf man ausdrücklich Dank sagen.”
“Ich sage Ihnen, die steigende Inflation schafft ein unsoziales Europa. Deswegen: Machen Sie die Bekämpfung bitte zum Topthema! Wir brauchen auch eine Sicherheitsgarantie bezüglich der Frage der Fortentwicklung der Europäischen Union. Ja, die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage führt dazu, dass immer mehr Länder schnell der Europäischen Union beitreten wollen. Die sechs Balkanstaaten haben Sie genannt; sie haben unsere Unterstützung. Die Ukraine, Moldau und Georgien stehen an der Schwelle. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir die Europäische Union nicht überfordern. Ja, es braucht eine Perspektive für diese Länder: für die Ukraine, Moldau und Georgien. Aber wir wissen, dass Beitrittsverhandlungen Jahre und teilweise Jahrzehnte dauern. Es ist jetzt Ihre Aufgabe, eine neue Perspektive für diese Länder zu schaffen.”
“Wir stellen keine Maximalforderungen; aber wir erwarten, dass das, was der Bundeskanzler der Öffentlichkeit versprochen hat, von den Ampelkoalitionären mindestens eingehalten wird. Das erwarten wir an dieser Stelle. Es geht um Sicherheitsgarantien für die Inflationsbekämpfung und die Wohlstandssicherung. Die Inflation entwickelt sich zur massiven Gefahr für Wachstum und Wohlstand in Europa. In Deutschland liegt sie bei über 7 Prozent, in unseren Nachbarländern mittlerweile bei deutlich über 10 Prozent. Die Inflation in Europa ist die stille Enteignung der Sparer, die stille Entwertung der kleinen und mittleren Einkommen. Herr Bundeskanzler, die USA haben den Kampf gegen die Inflation zum Topthema der amerikanischen Innenpolitik gemacht. Sie reden gerne vom sozialen Europa.”
“Ich darf Ihnen, Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle aber auch sagen, dass es noch kein Stück Papier gibt, auf dem steht, dass 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte ins Grundgesetz geschrieben werden und dass jedes Jahr 2 Prozent zur Erfüllung der NATO-Quote vereinbart sind. Das liegt schlichtweg nicht an uns. Liebe Kollegin Dröge, wenn es um die Bündnisfähigkeit geht, dann lassen Sie sich bitte sagen: Nichts stärkt unsere Bündnisfähigkeit mehr, als 100 Milliarden Euro in die Streitkräfte zu stecken. Das ist die Aufgabe, die dahintersteht. Herr Mützenich, als Fraktionsvorsitzender der SPD haben Sie sich in dieser Woche öffentlich in Bezug auf die 100 Milliarden Euro und das 2‑Prozent-Ziel geäußert und davon gesprochen, dass die Union von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen sollte.”
“Sie haben da vom „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen, von Rüstungsvorhaben und von der dauerhaften Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels. Herr Bundeskanzler, heute haben Sie das 2‑Prozent-Ziel in Ihrer Rede nicht mehr erwähnt. Ich hoffe, das war nur ein Versehen. Sie hatten hier an dieser Stelle ein Doppelversprechen abgegeben: 100 Milliarden Euro und 2 Prozent. Ich hoffe, dass das heute kein Hinweis darauf war, dass das Versprechen aus Ihrer historischen Rede vom 27. Februar bereits Geschichte ist, meine Damen und Herren. Ja, es ist richtig, wir befinden uns aktuell in Gesprächen.”
“Wir brauchen auf diesem Europäischen Rat eine Debatte über neue Sicherheitsgarantien – Sicherheitsgarantien bei der Frage der militärischen Zusammenarbeit und Rüstung, Sicherheitsgarantien bei der Frage der Inflationsbekämpfung und der Wohlstandssicherung und Sicherheitsgarantien bei der Frage der Weiterentwicklung der Europäischen Union, die gewährleisten, dass sie nicht überdehnt wird und eine Teilhabe an dem Friedensprojekt EU auch ohne eine Vollmitgliedschaft möglich ist. Darüber hätten wir gerne etwas gehört, beispielsweise im Hinblick auf die Sicherheit der militärischen Zusammenarbeit. Ja, es ist richtig: Ein Baustein bei Rüstung und Sicherheit sind die Ankündigungen aus Ihrer Zeitenwende-Rede vom 27. Februar.”
“Sie haben den französischen Präsidenten Macron zitiert, der angekündigt hat, dass er auf diesem Rat über institutionelle Reformen der EU sprechen will. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, es sei kein Tabu, darüber zu sprechen; aber Sie haben uns nicht gesagt, was Ihre Vorschläge sind. Macron sagt, Wirtschaft, Wachstum, Klima, soziale Fragen und die Erweiterung der EU seien seine Themen. Von Ihnen kennen wir nur das Bekenntnis zu einer europäischen Schuldenunion und einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Beides ist schlichtweg falsch. Wir brauchen keine Schuldenunion, wir brauchen keine europäische Arbeitslosenversicherung. Was wir brauchen, ist eine neue Kultur der Stabilität und eine ambitionierte Europäische Verteidigungsunion. Darüber hätten wir von Ihnen gerne was gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Rat ist mit großen Erwartungen verbunden. Es werden Themen auf der Agenda stehen, die die europäische Zukunft auf Jahre hinaus prägen werden. Ja, es wird darum gehen, wie man mit den Folgen des Krieges in der Ukraine umgehen muss: mit finanzieller Unterstützung, mit notwendigen Waffenlieferungen, mit humanitärer Unterstützung. Ja, das ist alles zwingend notwendig. Aber es wird auch darum gehen, wie wir ein neues Sicherheitsgleichgewicht in Europa schaffen können, wie wir zukünftige Kriege vermeiden, wie wir die Einheit Europas sichern, wie wir Stabilität neu schaffen können. Darüber haben wir heute zu wenig gehört, Herr Bundeskanzler.”
“Wir haben weitere Gespräche an dieser Stelle vereinbart, und zu diesen Gesprächen gehört auch, dass wir uns über eine solide Haushaltspolitik unterhalten. Schuldenmachen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik. Herr Bundesfinanzminister, Sie können mit uns weiter über die Frage verhandeln, ob 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Streitkräfte aufgenommen werden. Aber Sie müssen auch mit uns darüber reden, wie wir diese 100 Milliarden wieder tilgen. Schuldentilgung ist ein Grundprinzip solider Haushaltspolitik, und auch daran erinnern wir Sie. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.”
“Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat hier vor Kurzem in seiner Haushaltsrede davon gesprochen, dass man nachfolgenden Generationen nicht vorschreiben will, wie hoch die Rüstungsausgaben sein sollen. Das wurde öffentlich als eine klare Absage an das 2‑Prozent-Ziel interpretiert. Ich will Sie alle daran erinnern: Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit. Und ich gebe auch diesen Hinweis, weil wir in der Tat – ich kann das bestätigen – in guten Gesprächen darüber sind, ob man eine Einigung erzielen kann – aber das Ergebnis, ob es zu einer Einigung kommt, ist offen –: Wir haben die Punkte, die angesprochen worden sind, bisher noch nicht gelöst.”
“Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute im Bundeskabinett einen sogenannten Ergänzungshaushalt vorgelegt: 40 Milliarden zusätzliche Schulden. Auch in diesem Haushalt findet sich kein Aufwuchs des Verteidigungsministeriums. Es profitiert nicht von Ihren Milliarden, die Sie heute vorgestellt haben. Das 2-Prozent-Ziel findet sich auch in diesem Haushaltsentwurf nicht. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie glauben, Sie könnten das Versprechen des Bundeskanzlers gegenüber der Öffentlichkeit, ab sofort das 2‑Prozent-Ziel überzuerfüllen, ausschließlich damit einlösen, dass Sie 100 Milliarden neue Schulden aufnehmen und ansonsten den Verteidigungshaushalt inflationsbereinigt reduzieren, dann werden Sie uns nicht an Ihrer Seite haben. Ich sage das hier auch in Richtung der Verteidigungsministerin und der SPD.”
“Dann erwarten wir aber auch, dass genau diese Rüstungsvorhaben im Grundgesetz die nötige Antwort finden. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, das heißt doch nichts anderes als 100 Milliarden Sonderschulden für die Streitkräfte, und zwar 100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede auch davon gesprochen, dass wir zukünftig nun Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn an diesem Satz eigentlich so missverständlich, dass es der Bundesfinanzminister in seinen Haushaltsplanungen schlichtweg nicht berücksichtigen kann?”
“Februar mit seiner Zeitenwende positiv überrascht hat. Damit war auch eine Reihe von Erwartungen verbunden, die mit Regierungshandeln zu tun haben. Leider müssen wir feststellen, dass Sie, Herr Finanzminister, auch heute hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Tatsache und der Hinweis darauf, dass wir über viele Punkte gemeinsam in Verhandlungen stehen, dürfen doch nicht als Argument zählen, dass sich in dem Gesetz, das Sie hier vorstellen, wesentliche Teile der Ankündigung des Kanzlers, die wir unterstützen, nicht wiederfinden lassen. Wir brauchen Klarheit, ob Sie bereit sind, diese Ankündigungen auch umzusetzen. Herr Bundeskanzler, Sie haben vom „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen, Sie haben von Rüstungsvorhaben gesprochen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.”
“Deswegen will ich an der Stelle auch sagen: Wir wollen gemeinsam mit den Ampelfraktionen die Entscheidung mittragen, dass schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, um für Frieden in Europa zu sorgen, meine Damen und Herren. Ich verstehe übrigens jeden – ich sage auch das ausdrücklich –, der dies mit großer Skepsis begleitet, und ich verstehe auch jeden, der auf die Frage „Will man schwere Waffen liefern?“ eher mit Nein antworten würde. Aber ich sage auch sehr deutlich: In dieser Phase ist es notwendig, diese schweren Waffen zu liefern, und deswegen muss unsere gemeinsame Antwort darauf sein: Ja, wir sind als Deutschland bereit, mehr zu helfen als bisher, mehr zu tun und die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu stärken. Ich darf erinnern, dass der Bundeskanzler uns in seiner Rede am 27.”
“Genau deswegen ist es richtig, dass wir uns auch in diesen Tagen – morgen in einer Debatte, aber auch heute am Rande des Plenums – darüber unterhalten, ob Deutschland zukünftig noch mehr unternehmen kann und auch bereit ist, im Bereich der Waffenlieferungen mehr zu unternehmen und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Meine Damen und Herren, ich hätte es mir nicht vorstellen können, dass es diese Generation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist, die über eine so schwere Frage wie die Lieferung von schweren Waffen und über die Frage von Krieg und Frieden mitten in Europa mitentscheiden muss. Aber es ist unser gemeinsamer Auftrag, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute genau vor zwei Monaten war es, als der Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag angesichts des Ukrainekrieges eine Zeitenwende angekündigt hat, ein Sondervermögen angekündigt hat, mehr Investitionen in die Bundeswehr angekündigt und daran appelliert hat, dass wir gemeinsam den Auftrag annehmen, in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen und dem Angriffskrieg Russlands, dem Angriffskrieg Putins die Stirn zu bieten. Seitdem hat sich die Lage in der Ukraine dramatisch verschlechtert: Kriegsverbrechen werden begangen, Zivilisten gezielt getötet, Vernichtungsdrohungen ausgesprochen.”
“Das steht auf dem Spiel und ist mit Ihrem Namen verbunden. Herzlichen Dank. Der Kollege Dennis Rohde hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sorgen Sie dafür, dass endlich registriert wird und wir darüber – auch zukünftig – in Europa einen Verteilungsmechanismus organisieren können. Ohne Verteilungsmechanismus, ohne Registrierung werden erheblich mehr finanzielle Lasten auf uns zukommen, als notwendig ist, weil wir die Solidargemeinschaft in Europa nicht nutzen können. Das ist die Realität! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben von einem Signal nach Europa gesprochen. Genau dieses Signal nach Europa bereitet mir große Sorgen. Sie haben von einem Signal der Solidität gesprochen. Ich glaube, in Europa wird das Signal ankommen, wie man Sonderschulden machen kann. Deswegen rate ich Ihnen sehr dringend: Geben Sie darauf acht, dass nicht die wichtigste Ressource Deutschlands in Europa verloren geht, nämlich die Berechenbarkeit und die Solidität des finanziellen Handelns.”
“Es funktioniert in Deutschland keine Registrierung der Menschen, die auf der Flucht sind. Wir haben uns die Situation in Polen ganz genau angesehen. Dort wird registriert, dort wird aufgenommen, dort wird dafür gesorgt, dass alle Daten in einem Datensatz zusammengeführt werden und man weiß, wo sich die Menschen befinden. In Deutschland scheint das nicht zu schaffen zu sein. Die Bundesinnenministerin sagt an der Stelle: „Niemand hat eine Glaskugel und weiß, was noch auf uns zukommt.“ Man braucht an dieser Stelle keine Glaskugel, sondern lediglich einen Blick auf die Grenzen: 100 000 Menschen kommen jeden Tag über die Grenze nach Polen. Da weiß man, was auf Deutschland zukommt. Deswegen: Engagieren Sie sich bitte!”
“Ich rate Ihnen dringend: Es ist klüger, die Steuern an der Zapfsäule zu senken, als Umgehungstatbestände zu schaffen, die in der Sache wirkungslos sind und die Menschen nicht entlasten, meine Damen und Herren. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende. Ansonsten würden wir bei den anderen etwas kürzen. Vielen Dank für den Hinweis. Dritter Punkt. Sie haben über die Aufnahme der Flüchtlinge gesprochen. Eine historische Kraftanstrengung mit erheblichen Auswirkungen auf unseren Haushalt! Deswegen sagen Sie: Der Ergänzungshaushalt wird sich ausschließlich mit der Situation und dem Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen beschäftigen. – Wir werden das sehr genau beobachten. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Dazu gehört neben den Finanzen auch eine gute Organisation. Da fehlt es bisher an allen Stellen.”
“Wir können es uns nicht weiter leisten, hier nicht zu handeln. Sie verweigern sogar die Erkenntnis, dass Sie an der Zapfsäule kräftig mitverdienen. Ich rate Ihnen: Geben Sie den Menschen ihr Geld zurück. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an der Zapfsäule sind seit der Zeit vor Corona um 70 Prozent gestiegen. Früher wusste die FDP, was zu tun ist, wenn die Steuern zu hoch sind. Kommen Sie dem endlich nach! Senken Sie die Steuern an der Zapfsäule! Es geht um die Mehrwertsteuer, es geht um die Mineralölsteuer. Kommen Sie mir nicht mit dem Europarecht. Die Polen haben die Mehrwertsteuer an der Stelle gesenkt. Es hat sich in Europa niemand gerührt, und der Europäische Rat wird dem am Ende zustimmen. Wissen Sie, das, was viele Länder machen und was von Europa nicht gerügt wird, ist erkennbar im Sinne unserer Gemeinschaft.”
“Sie haben über die Energiepreise gesprochen. Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, Ihr Konzept vorzustellen, wie Sie auf die explodierenden Energiepreise reagieren möchten. Es reicht einfach nicht, zu erklären, dass die Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage werden. Die Situation ist ganz konkret: Pendler, Familien im ländlichen Raum bezahlen an der Tankstelle 200 bis 400 Euro mehr pro Monat. Dafür hat die Ampel offensichtlich keine Lösung. Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen können es sich schlichtweg nicht leisten, dass Sie sich innerhalb der Ampel gerade streiten. Es ist auch vollkommen egal, ob das der FDP-Tankrabatt oder das grüne Tempolimit ist. Beides ist falsch! Setzen Sie doch an der Zapfsäule auf die Marktwirtschaft und nicht auf die Zettelwirtschaft!”
“Ich hätte mir gewünscht, dass Sie an der Stelle deutlich stärker zum Ausdruck bringen: Diese 100 Milliarden Euro neue Schulden müssen ausdrücklich für die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen, ausdrücklich für Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, ausdrücklich für nukleare Teilhabe und atomare Abschreckung zur Verfügung stehen. Für nichts anderes steht dieses Vermögen zur Verfügung! – Für nichts anderes werden wir die Hand reichen. Ich rate Ihnen dazu, dafür zu sorgen, dass die ganzen Ausgabenwünsche in Ihrer Ampelkoalition nicht über diese 100 Milliarden Euro finanziert werden, egal ob feministische Außenpolitik oder welche anderen Ideen Sie haben. Dieses Geld steht für Verteidigung und Bündnisverteidigung und für die Bundeswehr zur Verfügung und für nichts anderes. Zweitens.”
“Es ist schön, dass wir bereits diese Woche mit ersten Gesprächen darüber beginnen. Aber ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: 100 Milliarden Euro neue Sonderschulden, ohne festzuschreiben, wie Sie diese zurückzahlen wollen – dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Schuldentilgung ist ein Teil von solider Haushaltspolitik! Lassen Sie sich das an dieser Stelle sagen. Ich rate Ihnen auch dringend, Herr Bundesfinanzminister, die Ausgabendebatte in der Ampelkoalition unter Kontrolle zu bringen. Es war sehr interessant, festzustellen, wie der Applaus für Ihre sehr klaren Sätzen – Wohlstand erst erwirtschaften, dann verteilen; Gratulation zu dieser Erkenntnis – hier im Plenum verteilt war: keine Zustimmung bei SPD, keine Zustimmung bei Grünen, magerer Applaus bei der FDP.”
“Im Gegenteil: Der Haushaltstitel des Bundesministeriums der Verteidigung wächst nicht mal auf; er bleibt auf Jahre gleich. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie glauben, Sie könnten das Versprechen des Bundeskanzlers gegenüber dem Deutschen Bundestag, ab sofort das 2-Prozent-Ziel einzuhalten, nur damit einlösen, dass Sie 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und ansonsten den Verteidigungshaushalt inflationsbereinigt reduzieren, dann haben Sie uns nicht an Ihrer Seite; um dies klar zu sagen. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, von denen Sie sprechen, sind nichts anderes als 100 Milliarden Euro Sonderschulden – um dies mal sehr klar zu benennen –, Sonderschulden, die Sie über eine Grundgesetzänderung erreichen wollen. Dafür brauchen Sie unsere Zustimmung.”
“Zu drei großen Bereichen haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute nichts vorgelegt: zur Finanzierung der Verteidigung – Fehlanzeige! –, zur Reduzierung der Energiepreise – Fehlanzeige! –, zu den Herausforderungen der Flüchtlingssituation – Fehlanzeige! Erstens: zur Verteidigung. Wir haben sehr genau in Erinnerung, wie der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar dieses Haus positiv überrascht hat, weil er sich klar zu Erfüllung und Übererfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO bekannt hat. Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen damals gesagt – das gilt auch heute –: Bei diesem Ziel haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber wir wurden heute negativ überrascht. In diesem Haushalt findet sich zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels rein gar nichts.”
“Ihre bisherige Bilanz lautet: Einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, heute einen unvollständigen Haushalt nachliefern und eine Grundgesetzänderung ankündigen, mit der Rekordschulden in Deutschland gemacht werden sollen. – Dafür braucht es mehr Bescheidenheit. – Entschuldigung, aber weil Sie dauernd dazwischenrufen: Ich habe dem Bundesfinanzminister bei seiner Rede sehr genau zugehört. Der Ergänzungshaushalt, der hier angekündigt wird, hat bisher noch überhaupt keinen Inhalt, bedeutet aber möglicherweise eine weitere Rekordverschuldung. Das, was Sie heute hier vorgestellt haben, ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt. Aber das ist zu wenig für den Deutschen Bundestag!”
“Herr Bundeskanzler, die Bundesrepublik Deutschland liefert zu wenig, sie liefert zu langsam, und die Bundesregierung will nicht darüber reden. Klären Sie, was real möglich ist, und führen Sie das aus, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich die Ukraine zur Verteidigung mit Waffen zu versorgen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wir erleben heute den zweiten Haushalt, den Sie dem Deutschen Bundestag vorstellen. Einen dritten kündigen Sie bereits an in Form Ihres Ergänzungshaushalts, dessen Inhalte Sie heute allerdings nicht vorstellen können. Und Sie kündigen eine Grundgesetzänderung an, über die Sie nicht selber entscheiden können. In Anbetracht dieser Lage hätte ich mir von Ihnen etwas mehr Demut und Bescheidenheit gewünscht.”
“Sie haben zu Recht angesprochen, dass unser Mitgefühl und unsere Solidarität dem Volk der Ukraine gelten. Präsident Selenskyj hat letzte Woche von einer „neuen Mauer“ gesprochen. Diese neue Mauer ist durch den Zivilisationsbruch Putins hochgezogen worden. Es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit. Wir stehen auf der Seite der Freiheit, und die Ukraine braucht die Chance, auf der Seite der Freiheit stehen bleiben zu dürfen. Dazu braucht es aber nicht nur Solidarität, sondern auch die Chance zur Verteidigung. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es steht im Raum, dass die Bundesregierung die zugesagten Waffenlieferungen nicht einhält. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt scheinen sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben des Todes von Boris Romantschenko gedacht. Ich möchte mich ausdrücklich für diesen würdigen Akt bedanken. Sein Tod steht stellvertretend für das Leid und den Terror, die die Menschen in der Ukraine gerade erfahren, verursacht durch Putin. Aber sein Name steht auch für die Verantwortung Deutschlands. Meine Damen und Herren, letzte Woche hat Präsident Selenskyj hier im Deutschen Bundestag an die Verantwortung des Deutschen Bundestages und dieser Regierung appelliert. Ich danke dem Bundesminister Christian Lindner, dass er auch dies hier angesprochen hat. Aber letzte Woche hat die Ampel ganz offensichtlich nicht die Kraft zur Debatte im Deutschen Bundestag gehabt. Das hat dem Deutschen Bundestag in der Summe geschadet. Deswegen: Sprachlosigkeit darf hier nie wieder einen Platz haben.”
“Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Robert Habeck.”
“Vor 70 Jahren, im Februar 1952, hat der Deutsche Bundestag eine Debatte über die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland geführt. Es ging damals um die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. „Friedenspolitik heißt … Verzicht darauf, politische Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen“, hat damals Franz Josef Strauß gesagt und weiter erklärt: „Friedenspolitik heißt aber auch, einem … Angreifer klar zu machen, dass sein Angriff auf den … Gesamtwiderstand Europas … stoßen wird.“ Dieser Satz ist heute so richtig wie damals. Wir können den Angriff auf die Ukraine nicht mehr verhindern; aber wir können dafür sorgen, dass das nicht so weitergeht. Krieg und Gewalt dürfen schlichtweg nicht das letzte Wort in der Geschichte haben, meine Damen und Herren. Gott schütze die Ukraine!”
“Wenn der Westen schwach wäre, dann würde Putin ihn nicht fürchten und würde nicht versuchen, Länder wie die Ukraine dazu zu bringen, sich ihm anzuschließen. Wir sind deswegen stark, weil wir für Demokratie, für Wohlstand und für Freiheit stehen. Das sind die Werte, die Putin seinem eigenen Volk vorenthält, deswegen fürchtet er uns, meine Damen und Herren. Europäische Union und NATO sichern Freiheit und Wohlstand ihrer Mitglieder; deswegen wollen gerade auch die Länder aus dem ehemaligen Ostblock sich uns anschließen. Und sie wollen es auch deswegen tun, weil sie den Unterschied kennen zwischen einer Partnerschaft in der EU und der NATO und einer Partnerschaft mit Putin: Wir wollen, dass unsere Freunde und Partner auf eigenen Beinen in Freiheit stehen können; Putin will, dass sie sich in den Staub werfen, meine Damen und Herren.”
“Deswegen will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Wenn man dem zuhört, was hier von der linken Seite kommt – was letztlich alles infrage stellt, was wir gerade hier diskutieren, zur Verteidigungsfähigkeit und Wehrfähigkeit Europas, zur NATO und zur Bundesrepublik Deutschland –, glaube ich, wir sollten das gemeinsame Bekenntnis abgeben: Wir brauchen für unsere Verteidigungsfähigkeit auch die nukleare Teilhabe. Es ist unverantwortlich, diese nukleare Teilhabe infrage zu stellen, meine Damen und Herren. In den letzten Tagen und Wochen war immer wieder zu hören und auch zu lesen, Putin sei stark und der Westen sei schwach. All denjenigen, die so etwas gesagt oder geschrieben haben, kann ich nur sagen: Unsere Stärke ist nicht einfach nur militärisch, unsere Stärke ist vor allem auch demokratisch.”
“Und ja, es hat sich abgezeichnet, dass die wachsende Zahl der Aufgaben, die auf die Bundeswehr zukamen, und die Mittel, die dafür bereitgestellt worden sind, nicht zusammenpassen. Ja, es hat sich abgezeichnet, in der Tat. Der 24. Februar – das muss jedem klar sein – ist die Zäsur, die zeigt, dass Landes- und Bündnisverteidigung wieder allerhöchste Priorität haben muss. Wie viele Länder in Europa verlassen sich auf Deutschland, wenn es um die Bündnisgarantien geht! Und wie viele in Deutschland, auch in der Politik, glaubten, dass die Sicherheitsgarantien im Bündnis alleinige Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind? Ich frage Sie: Wenn wir nicht die Sicherheit in Europa garantieren wollen, warum sollten es dann die Vereinigten Staaten von Amerika tun?”
“Frieden zu sichern, braucht mehr als wirtschaftliche Stärke. Frieden zu sichern, braucht auch starke Sicherheitsgarantien und braucht eine starke Verteidigungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass wir in diesem Parlament einer Meinung sind: Putin hat nicht nur den Frieden Europas zerstört, Putin hat auch die Friedensdividende zerstört. Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich haben wir in der Vergangenheit von dieser Friedensdividende profitiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sätze, die es in diesem Parlament gegeben hat, die geheißen haben: „Immer mehr Ausrüstung kann nicht die Antwort sein“, passen nicht mehr in diese Zeit. Die Antwort muss zwingend heißen: Mehr Ausrüstung, mehr Militärtechnik und vor allem mehr Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr!”
“Um auch das klarzustellen, für alle unmissverständlich, weil es natürlich große Debatten auch in der Öffentlichkeit gibt, wenn wir Waffen in Kriegsgebiete liefern: Es geht uns bei diesen Lieferungen von Waffen nicht darum, Krieg zu führen. Es geht darum, Verhandlungen wieder zu ermöglichen und es zu schaffen, dass diejenigen, die angegriffen werden, sich auch wehren können, meine Damen und Herren. Putin hat den Frieden in Europa zerstört. Wir müssen einsehen, dass unsere Idee „Frieden durch Handel, durch wirtschaftliche Verflechtung“ nicht funktioniert hat. Wir waren uns sicher, dass der gemeinsame Austausch von Waren, dass der Handel automatisch zu einem friedlichen Miteinander führt. Es ist auch nicht und es war auch nicht falsch, daran zu glauben; aber es hat schlichtweg nicht ausgereicht.”
“Sie haben richtig dargelegt, dass die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen ist und wir Waffen zu liefern haben. Sie haben uns bei diesen Maßnahmen an Ihrer Seite, sowohl, was das Finanzsystem anbelangt, als auch, was die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine betrifft. Wir haben seit mehreren Tagen festgestellt, dass unsere Partner in Europa dieses Vorgehen auch von Deutschland eingefordert haben, und wir wollen im Gleichklang mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern handeln. Um dies deutlich zu sagen: Es darf auch bei weiteren notwendigen Maßnahmen keinen Sonderweg Deutschlands als Land mit dem Fuß auf der Bremse geben. Dann haben Sie uns weiterhin an Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg ist im 21. Jahrhundert in die Mitte Europas zurückgekehrt. Das Unmögliche ist Wirklichkeit geworden. Ich weiß nicht, was überwiegt, wenn man die Bilder sieht, wie Leben von jungen Menschen in Uniformen, von Frauen und Kindern in der Zivilbevölkerung zerstört wird: Ist es Trauer, oder ist es Wut, die einen erfasst? Aber eines überwiegt sicher: Größer als der Hass Putins auf die Ukraine ist unsere Solidarität mit den Menschen und dem Volk der Ukraine, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung aus unserer Sicht richtig dargelegt, dass der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Finanzsystem jetzt notwendig ist.”
“Wir sorgen aber nicht dafür, dass Sie Mehrheiten, die Sie nicht haben in Ihrer eigenen Koalition, bekommen. Deswegen, es bleibt dabei: Es gab nie mehr zu tun, vor allem für die Opposition bei so einer Regierung. Wir sind nicht die Claqueure. Wir sind Ihre Kontrolleure. Alles Gute! Wir packen es gemeinsam an. Ich freue mich auch auf die Zeit in der Opposition, nicht weil wir sie gern machen, sondern weil wir wissen: Sie brauchen Kontrolle, meine Damen und Herren.”