Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Sie schaffen sich in Deutschland Ihre eigenen Wirklichkeiten, alternative Fakten. Ich kann Ihnen nur sagen: Deutschland hat die rote Laterne in der Wirtschaft, und sie hat die Ampel in der Regierung. Und da gibt es einen Zusammenhang, meine Damen und Herren. Deutschland steckt als einziges Industrieland in der Rezession. Für 2025 prognostizierte der Internationale Währungsfonds, dass Deutschland das geringste Wachstum innerhalb der Europäischen Union haben wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, wir seien Mittelmaß in Europa. Aber, meine Damen und Herren, für Europa reicht es schlichtweg nicht aus, dass es ein sozialdemokratisches Mittelmaß in Deutschland gibt. Wenn Europa spitze sein will, dann muss Deutschland in der Wirtschaftspolitik spitze sein und nicht Mittelmaß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klingbeil, Sie haben hier wörtlich gesagt: „Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land.“ Ich will Ihnen gern ein Zitat aus einem heutigen Artikel aus der „FAZ“ vorlesen. Der Schreiber – Sigmar Gabriel, einer Ihrer Vorgänger – schreibt wörtlich: „Zum Standardzitate-Schatz in der SPD gehört das folgende Diktum Kurt Schumachers …: ‚Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.ʼ Am vergangenen Wochenende konnten wir beobachten, dass Parteien – im vorliegenden Fall die SPD – entgegen diesem Rat lieber in selbst geschaffenen ‚Wirklichkeitenʼ leben.“ Das ist die Realität der SPD. „Selbst geschaffene Wirklichkeiten“ nennt es Sigmar Gabriel. Das klingt ja schon nach alternativen Fakten, die er Ihnen da vorwirft.”
“Und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten! Es braucht im Kampf gegen Islamismus, gegen Judenhass die Politik der mutigen Tat. Lösen Sie sie ein! Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.”
“Oktober 2023 ist doch auch, dass Extremisten genau das meinen und machen, was sie sagen. Wenn die Hamas in ihrer Charta dazu aufruft, Juden zu töten, dann meint sie das so. Wenn die Hisbollah sagt: „Schreibe mit Blut: Tod für Israel!“, dann meint sie das so. Und wenn auf deutschen Straßen Islamisten zur Intifada aufrufen, Judenhass verbreiten und ein Kalifat errichten wollen, dann meinen sie das schlichtweg so. Deswegen braucht es harte Antworten an dieser Stelle. Stufen Sie den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen!”
“Die Bundesaußenministerin hat am 11. Oktober letzten Jahres hier im Plenum erklärt: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“ Frau Baerbock, in dieser Aussage – und ich meine das durchaus positiv – steckt sehr viel Freundschaft der Worte. Es braucht aber auch die Freundschaft der mutigen Tat. Wenn Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel nicht mehr erteilt werden, dann fehlt es an der mutigen Tat. Wenn bei Anti-Israel-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat Deutschland nicht mit Nein stimmt, dann fehlt es an der mutigen Tat. Werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht! Und ich frage Sie auch: Wo sind Ihre innenpolitischen Antworten? Die Lehre aus dem 7.”
“Wenn mit den Begriffen „Flächenbrand“ oder „Spirale der Gewalt“ im Nahen Osten argumentiert wird, dann ist das – beabsichtigt oder, in den meisten Fällen, unbeabsichtigt – doch der Beginn einer solchen Umdeutung, weil hinter „Spirale der Gewalt“ gedanklich nichts anderes steckt als die Aussage, dass die Gewalt klein angefangen hat und jetzt von Israel eskaliert wird. Das ist grundfalsch! Israel wird angegriffen – vom Süden her durch die Hamas, vom Norden her durch die Hisbollah und vom Osten her mit dem Terror des Iran. Deswegen geht es klar um eines, nämlich um die Selbstverteidigung des Existenzrechts des Staates der Juden, meine Damen und Herren. In Bezug auf die deutsch-israelische Partnerschaft hat Franz Josef Strauß von einer „Freundschaft der mutigen Tat“ gesprochen. Das ist unser Anspruch als Deutschland im Verhältnis zu Israel.”
“Deswegen als Botschaft an all diejenigen, die sich richtigerweise nach Frieden sehnen, weil das Leid Unschuldiger auf allen Seiten unerträglich ist, die Botschaft: Das Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern es sind die Mörder, die Entführer, die Terroristen, die 1 139 Menschen ermordet haben, 250 entführt haben und 101 Menschen als Geiseln gefangen halten, meine Damen und Herren. Es braucht auch ein klares Stoppschild gegen jegliche Umdeutungsversuche des Selbstverteidigungskampfes Israels.”
“Ich bin tief bewegt von der Stärke dieses jungen Mannes, Alon Gat, davon, wie er weiter dafür kämpft, dass die 101 Geiseln, die heute noch in den Händen der Hamas sind, freikommen. Ich spreche über dieses Erlebnis; denn für jemanden zwischen den Trümmern einer vom Terror zerstörten Familie stehend, durch die Trümmer einer vom Terror zerstörten Region gehend ist der Blick auf das, was an Verbrechen am 7. Oktober stattgefunden hat, und auf das, was an Reaktion darauf notwendig war und ist, sehr, sehr klar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach dem 7. Oktober und dem barbarischen Terror der Hamas bin ich nach Israel gefahren. Zusammen mit einem jungen Juden bin ich in den überfallenen Kibbuz Be’eri in der unmittelbaren Nähe des Gazastreifens gegangen. Der junge Mann ist Alon Gat; viele von Ihnen haben ihn inzwischen kennengelernt. Es war seine erste Rückkehr an seinen Heimatort, in sein Haus, seine erste Rückkehr an einen Ort, an dem er friedlich lebte und an dem er jetzt einen Teil seiner Familie an den Terror verloren hat, ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, an dem jetzt blanke Zerstörung herrscht. Seine Frau Yarden konnte aus der Geiselhaft befreit werden. Seine Schwester Carmel wurde vor wenigen Wochen in der Geiselhaft ermordet.”
“Das heißt schlichtweg auch: konsequente Zurückweisung an den Grenzen. In dieser Debatte geht es nicht darum, sie zu überhitzen, Frau Esken, wie Sie meinen. Nein! Es geht schlichtweg darum, Stabilität und Zusammenhalt in unserem Land zu schützen. Das wäre der Auftrag Ihrer Bundesregierung, den Sie aber leider verfehlen, meine Damen und Herren. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert, und deswegen entsteht der Vertrauensverlust. Er wird jeden Tag größer. Und die Folge? Die Folge ist ein steigendes radikales Wahlverhalten. Die Folge ist mehr Zustimmung zu radikalen Parteien. Das Aufsteigen von rechts und links außen: Das ist das einzige Wachstum, was diese Ampelregierung in diesem Land geschaffen hat, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen ernsthafte Vorschläge unterbreitet, wirksame Vorschläge unterbreitet. Wir wollten gemeinsam mit Ihnen eine Lösung, um die Migrationskrise zu bekämpfen, um illegale Migration auch zurückzudrängen, und für uns ist schlichtweg klar: Solange ein gesamteuropäischer Grenzschutz nicht konsequent gewährleistet ist, müssen wir unsere Grenzen selber schützen.”
“Die Menschen glauben nicht, dass Sie die Misere am Wohnungsmarkt lösen. Die Menschen glauben nicht, dass Sie die Talfahrt der Wirtschaft stoppen können. Und an erster Stelle steht, dass die Menschen schlichtweg Ihre Migrationspolitik ablehnen. 80 Prozent der Bürger fordern eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Wie anders erklären Sie sich eigentlich Ihre Ergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen? Herr Bundeskanzler, mich würde interessieren, was Sie dazu zu erklären haben. Ich finde, es reicht nicht aus, dass die SPD zufrieden damit ist, dass sie die 5-Prozent-Hürde übersprungen hat, und es reicht schlichtweg nicht aus, wenn Ihr grüner Koalitionspartner, Ricarda Lang, der Meinung ist, Migrationspolitik ist nicht das Thema. Sehr geehrte Frau Lang, Realitätsverweigerung ist nicht das Thema in diesem Land!”
“– der Befragten sprechen sich im aktuellen Politbarometer für Ihre Ampel aus. Auch innerhalb der Ampel: null Solidarität. Wolfgang Kubicki trifft den Nagel auf den Kopf – wörtliches Zitat –: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.“ Meine Damen und Herren, Sie sind verantwortlich in diesem Land für null Wirtschaftswachstum; Sie sind verantwortlich für 0 Prozent Zustimmung. Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Doppel-Wumms versprochen. Geliefert haben Sie schlichtweg eine Doppel-Null. Ich erspare Ihnen jetzt weitere Nullen, und ich sage es Ihnen schlichtweg mit Ihren eigenen Worten: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren. Sie machen eine Politik gegen den Mehrheitswillen der Bürger. Die Menschen wollen schlichtweg Ihre Heizungswende nicht.”
“Ihr permanenter Streit, Ihr Energiedesaster, Ihr Haushaltsdesaster: das verunsichert die Bürger, das verunsichert den Mittelstand, das verunsichert die Unternehmen. All Ihre Belastungssteigerungen, egal ob durch die Erbschaftsteuer, die Dieselsteuer, die Gastrosteuer oder den CO2-Preis ohne entsprechenden Ausgleich übers Klimageld, sind der Grund für diese Schwäche. Und da reden Sie von strukturellen Problemen! Sie sind ein Teil des strukturellen Problems in diesem Land. Herr Bundeskanzler, Sie können nicht mehr ausblenden – das kann Sie wahrscheinlich auch nicht überraschen –, dass sich in diesem Land niemand – schlichtweg niemand – die Fortsetzung Ihrer Ampelkoalition wünscht. Absolut niemand! Die Menschen haben kein Vertrauen in diese Bundesregierung. Ganze 0 Prozent – ganze 0 Prozent!”
“Aber auch da gibt es keine Ausreden mehr. Die USA wachsen mit 2,6 Prozent, die Eurozone wächst mit 1 Prozent, Deutschland hat Nullwachstum. Der Bundesfinanzminister erklärte gestern hier in der Debatte, das hätte mit strukturellen Schwächen unseres Landes zu tun. Herr Bundesfinanzminister – er ist noch nicht anwesend –, Sie haben gestern erklärt, dass Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 im Jahr 2014 bis heute, also in einem Jahrzehnt, um 18 Plätze runtergerutscht ist auf Platz 24. Was Sie dabei vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass allein in Ihren aktuell drei Jahren Regierungszeit Deutschland davon zehn Plätze verloren hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.”
“Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. Es ist ein dröhnendes Alarmsignal für den Standort Deutschland, dass Traditionsunternehmen wie Kärcher, Miele und Stihl ankündigen, Deutschland zu verlassen, dass ein Drittel der Familienunternehmen ihre Investitionen in Deutschland reduzieren will, dass der BDI gestern erklärt hat, ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Teure Energie, hohe Steuern, Arbeitskräftemangel und die Bürokratie ersticken das Wachstum. Weder unser Sozialstaat noch irgendwelche Transformationen sind auf Dauer bezahlbar, wenn es nicht gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu schaffen. Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen; bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung.”
“In dieser Gemengelage macht die FDP uns auch noch öffentlich ein Angebot, sie würden unsere Vorschläge zur Zurückweisung eins zu eins mit umsetzen. Spätestens da muss doch jedem klar sein: Es geht nicht ums internationale Recht, das dagegensteht, sondern es ist die Handlungsunfähigkeit der Ampel, die die Zurückweisungen verhindert. Wenn der politische Wille da ist, Herr Bundeskanzler, dann gibt es den Weg dazu. Das zeigen unsere europäischen Nachbarn, beispielsweise eine sozialdemokratische Regierung in Dänemark. Diese zeigt Ihnen, wie man illegale Migration zurückdrängt. In dieser Koalition fehlt schlichtweg der politische Wille, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet.”
“Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unser Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land. Die Menschen haben diese Ampelausreden satt. Sie haben verstanden: Wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. – Hören Sie auf, hier ständig dazwischenzubellen; sonst schmeißt Ihnen mal jemand ein Stöckchen hin. Ihr Justizminister hat gestern festgestellt: „Der Status quo bedeutet Überforderung für den Gesamtstaat …“. Gleichzeitig erklären Ihre Verhandlungsführer, unser Vorschlag sei nicht vereinbar mit internationalem Recht, obwohl renommierte Verfassungsrichter wie Professor Papier und Professor Huber öffentlich erklären, dass Zurückweisungen an den Grenzen möglich und sogar geboten sind.”
“– Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts; es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land. Gestern, Herr Bundeskanzler, haben Sie Ihrer Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt. Sie hätten gestern die Chance gehabt, die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen. Sie haben die Öffentlichkeit in den Glauben versetzt, die umfassende Zurückweisung an den Grenzen wäre mit Ihnen möglich. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, ist das, was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien praktiziert. Sie haben die umfassende Zurückweisung an den Grenzen als wirksames Mittel, um Kontrolle wiederherzustellen, abgelehnt. Das ist die Wahrheit in dieser Debatte.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem Interview vor Kurzem gesagt: „Wenn jemand 2021 eine lange Weltreise angetreten hätte, ohne Handyempfang und Mediennutzung, und jetzt nach Deutschland zurückkäme, wäre er von der Leistungsbilanz unserer Regierung wohl beeindruckt.“ Ich weiß nicht, ob das Ignoranz oder Arroganz ist, aber das ist auf jeden Fall eine Respektlosigkeit gegenüber den Sorgen und Ängsten der Bürger in diesem Land, meine Damen und Herren. Schauen wir doch mal auf Ihre Leistungsbilanz. Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein. – Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein. – Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Nein.”
“Lassen Sie sich das gesagt sein. Ich kann Ihnen sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger Ihr Regierungshandeln wahrnehmen: Dauerstreit in der Regierung, Dauerstagnation in der Wirtschaft, Dauerfrust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deutschland hat deutlich mehr verdient als diese Regierung, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken. Die Landesbank Baden-Württemberg sagt dazu: „Ein Aufschwung findet in Deutschland nicht statt … Und so richtet man sich allmählich in der Dauerstagnation ein.“ Dafür tragen Sie die Verantwortung. Das ifo-Institut bestätigt: Die Wirtschaftspolitik der Ampel trägt zur Verunsicherung bei. – Darüber muss man sich nicht wundern, wenn der Bundeswirtschaftsminister erklärt, das Heizgesetz sei ein Test gewesen, inwieweit die Gesellschaft bereit ist, den Klimaschutz zu ertragen. Mit so einer Einstellung kann man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt doch nicht regieren. Mit so einer Einstellung kann man schlichtweg keine Politik machen. Wirtschaftspolitik muss doch mehr sein als „Jugend forscht“, Herr Minister. Deutschland ist kein Testgelände für links-grüne Ideologien.”
“Das Bürgergeld ist die Arbeitsbremse, das Bürgergeld ist die Wachstumsbremse, das Bürgergeld ist die Integrationsbremse, und wenn Sie diese Bremsen nicht lösen, dann bleibt es dabei, dass die Arbeitsintegration nicht funktioniert. Herr Bundeskanzler, Sie haben am Tag der Industrie in dieser Woche wörtlich gesagt: „Es geht darum, … dass die Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht zurückerlangen, dass es gut ausgeht für uns alle.“ Da schwingt zumindest die Erkenntnis mit, dass heute ein Teil der Menschen Zweifel daran hat, dass es gut ausgeht. Wie Sie für sich die Frage beantworten, ob Sie daran eine Mitverantwortung tragen, haben Sie in Ihrer Rede offengelassen. Ich sage Ihnen: Für die aktuellen Zahlen, was das Wirtschaftswachstum und das Ranking Deutschlands im internationalen Wettbewerb anbelangt, tragen Sie Verantwortung.”
“Deutschland muss doch als der Hauptbetroffene der illegalen Migration auf europäischer Ebene Teil der Lösung für ein Drittstaatenmodell sein und nicht der Verhinderer eines Drittstaatenmodells. Es gibt in Deutschland eine Debatte auch darüber, warum zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt deutlich schlechter funktioniert als in allen unseren Nachbarländern. Wenn in Dänemark 80 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind, in Deutschland aber nur 20 Prozent, dann gibt es dafür schlichtweg Gründe, und diese Gründe haben Sie gemeinsam zu verantworten.”
“In Brüssel steht übrigens die Migrationsthematik auf der Tagesordnung. Letzte Woche haben Sie dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz erfolglos abgeschlossen. Egal bei welchem Thema, die Bundesregierung verweigert die Lösung. Zurückweisungen an den Grenzen? Nein! Ermöglichung eines Drittstaatenmodells? Nein! Sie verweigern die Lösung. Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht aber schlichtweg einen Stopp und ein Durchbrechen der Logik der kriminellen Schleuserbanden. Und das bedeutet, dass Schutz durch Europa eben auch Schutz außerhalb der europäischen Grenzen bedeuten kann. Unsere Nachbarländer machen es uns vor. Dänemark, Italien und Großbritannien bereiten Drittstaatenmodelle vor. Es ist auch Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, dafür Partnerländer in der Welt zu finden.”
“Aber, Herr Bundeskanzler, Sie fahren auch dorthin ohne einen Haushalt. Die NATO-Partner werden berechtigterweise die Frage stellen, ob Ihr Versprechen aus Ihrer Rede zur Zeitenwende, dass Sie 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, noch gilt. Sie haben sich, anders als verabredet, in diesem Jahr bereits an den 100 Milliarden Euro Sonderschulden bedient, um den normalen Verteidigungshaushalt damit zu decken. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie beim NATO-Gipfel das klare Bekenntnis wiederholen: Deutschland steht zu seinen NATO-Verpflichtungen; Deutschland steht zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels; Deutschland steht dazu, dass wir unsere Verpflichtungen bei der NATO vollumfänglich erfüllen. – Das haben Sie heute vermissen lassen, Herr Bundeskanzler.”
“Es fehlt Ihnen – und das ist wieder sehr deutlich geworden in dieser Woche – schlichtweg an einer gemeinsamen Basis für ein geordnetes Regierungshandeln. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es wird schon irgendwie werden mit dem Haushalt; möglicherweise wird er im Juli noch irgendwie kommen. – Ich kann Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion zusagen: Wir sind jederzeit bereit, aus der Sommerpause zurückzukehren und die Vertrauensfrage zu beantworten, wenn Sie sie stellen. Aber Sie können uns das alles auch ersparen und die Vertrauensfrage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen in der Tat nicht nur vor einem Europäischen Rat, sondern auch vor einem NATO-Gipfel. Wir teilen Ihr klares Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Sicherheitspartnerschaft.”
“In der FDP drohen 30 Abgeordnete mit dem Austritt aus der Ampel, wörtlich: „Ohne Schuldenbremse, ohne uns.“ In der SPD veröffentlichen die drei Fraktionsflügel gemeinsam ein Papier und schreiben: „Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand“. Die Grünen interessieren sich sowieso nicht fürs Geld. Das klingt doch alles nicht nach Koalition. Das klingt doch schlichtweg nach Wahlkampf, was Sie hier betreiben. Herr Bundeskanzler, ich freue mich über Ihre persönliche Fitness, die Sie sich im Gegensatz zu den eher trägeren Jahren der Vergangenheit anscheinend zugestehen. Ich würde trotzdem nicht dazu raten, es mit den Sportvergleichen zu weit zu treiben; spätestens das Synchronschwimmen kann die Koalition nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede vom Ergebnis der Europawahlen gesprochen und haben gesagt: Dem müssen wir uns stellen. – Aber wo sind denn die Lehren aus dem Ergebnis der Europawahl? Die drei Ampelparteien haben massiv verloren; das war ein klares Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre Politik. Die Bürger haben Ihnen eine klare Botschaft gesandt. Wir alle warten auf Ihre Antwort: Migration – tatenlos; Wachstumsschwäche – tatenlos; Wohlstandsverlust – tatenlos. Sie haben keinen Plan. Sie haben keinen Haushalt. Sie haben keine Idee für dieses Land. Manche bezweifeln, ob Sie überhaupt noch eine Koalition in diesem Land haben. Was haben Sie gemeinsam in dieser Woche schon wieder aufgeführt?”
“Es geht um die Sicherheitsherstellung in Deutschland. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren! Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.”
“Frau Baerbock hat vor Kurzem gesagt: Wir haben „keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte“. Frau Dröge hat gesagt, Deutschland schiebe nicht in Länder ab, in denen Menschen mit dem Tode bedroht würden; sie finde diesen Grundsatz richtig. So ihre Formulierungen! Herr Bundeskanzler, was gilt jetzt? Hat der Teil der Ampel recht, der sagt: „Es geht nicht“, weil er es wahrscheinlich nicht will, oder haben Sie recht, der vielleicht will, aber nicht sagt, wie es geht? Ich sage Ihnen: Mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen; denn sie wollen das schlichtweg nicht. Und abschließend an die Kollegen der SPD: Sehr geehrter Herr Wiese, Sie haben öffentlich gesagt, Sie wollen jetzt die Sicherheitslage in Afghanistan prüfen. Aber es geht nicht um die Sicherheitslage in Afghanistan.”
“Es war ein Fehler, ihn abzuschaffen. Es braucht einen Aktionsplan „Politischer Islam“ mit klaren Inhalten. Kalifat-Forderungen sind strafrechtlich zu verfolgen. Islamistische Organisationen sind zu verbieten. Wer islamistischen Terror verbreitet, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, und wer islamistischen Hass predigt, der hat unser Land zu verlassen. Das muss eine wehrhafte Demokratie in so einer Situation leisten können. Das ist ihre Aufgabe, und es ist auch Ihre persönliche Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Sie haben heute erneut angekündigt, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich habe nicht festgestellt, dass Ihre Einschätzung in Ihrer Koalition auf ungeteilte Zustimmung stößt. Frau Haßelmann hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass sie an Abschiebungen nach Afghanistan nicht glaubt.”
“In einem Kommentar auf der Onlineseite eines bekannten Magazins ist zu lesen: „Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. … Aber Bauarbeiter leben gefährlicher.“ Das ist nichts anderes als eine Relativierung von islamistischem Terror und Mord, und das vergiftet die Stimmung in unserem Land. Darauf kann es nur eine klare politische Reaktion geben: Wenn die Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden. Beim Islamismus wurde zu lange weggeschaut. Den Expertenkreis Politischer Islamismus hat die Innenministerin abgeschafft. Wenn es hier im Plenum um den politischen Islam geht, wird das immer wieder entweder als pauschale Islamkritik oder als Rassismus diffamiert. Liebe Frau Faeser, wann setzen Sie den Expertenkreis Politischer Islamismus wieder ein?”
“Jetzt wurde viel darüber gesprochen, dass das ein Angriff auf die Demokratie, auf unsere Freiheit, auf uns alle ist. Ja, das stimmt. Aber was folgt denn jetzt daraus? Die Menschen in unserem Land spüren doch, dass etwas in Unordnung geraten ist. Kalifat-Demonstrationen auf den Straßen, Angriffe auf Politiker, Antisemitismus an den Hochschulen, Mord an Polizisten: Das alles sind Attacken auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber die Bürger wollen nicht nur Bedauern und Ankündigungen in Reden, sondern sie wollen, dass Maßnahmen im Gesetzblatt stehen. Das ist jetzt die Aufgabe der Politik. Diese Bilder verändern das Sicherheitsgefühl; sie verändern auch die Stimmung in Deutschland. Und es sind nicht nur diese entsetzlichen Bilder, sondern es ist auch der Umgang mit diesem schrecklichen Ereignis.”
“Unserem Antrag können Sie heute zustimmen; dann haben wir noch in diesem Jahr eine neue Regelung für eine Elementarschadenversicherung für alle in Deutschland. Herr Bundeskanzler, wir sind Ihnen dankbar für Ihre Zusagen heute, dass der Bund an der Beseitigung der Schäden mitwirken wird. Aber ich bitte Sie auch eindringlich: Sorgen Sie dafür, dass die Haushaltskürzungen für THW und Katastrophenschutz wieder rückgängig gemacht werden! Wer von Krisenvorsorge redet, der muss diejenigen unterstützen, die die Krisenvorsorge leisten, und darf sie nicht schädigen, meine Damen und Herren. Die Bilder vom Marktplatz in Mannheim werden in unserem Land noch sehr lange nachwirken: ein brutaler Mord am Polizisten Rouven Laur, verübt von einem Islamisten auf einem deutschen Marktplatz.”
“All die Menschen, die immer noch gegen das Hochwasser kämpfen, haben unser Mitgefühl. Aber es ist schon auch frustrierend, festzustellen, dass nach jedem Hochwasser die immer wiederkehrende Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherung beginnt. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute hier gesagt: Bei der Elementarschadenversicherung kommen wir voran. – Vor zwei Jahren haben die Ministerpräsidenten Sie aufgefordert, die Elementarschadenversicherung einzuführen. Vor einem Jahr haben Sie eine Arbeitsgruppe zur Einführung der Elementarschadenversicherung einberufen. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, die Elementarschadenversicherung einzuführen. Machen Sie aus Ihren Ankündigungen endlich Realität! Führen Sie die Elementarschadenversicherung ein!”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben zwei Menschen ihr Leben verloren: ein Feuerwehrmann in Pfaffenhofen und ein Polizist in Mannheim. So unterschiedlich diese schrecklichen Ereignisse auch sind, sie machen beide deutlich, welche Gefahren viele Haupt- und Ehrenamtliche in Deutschland einzugehen bereit sind, um anderen, um uns zu helfen. Für diesen Einsatz danken wir Ihnen, den Rettungs- und Hilfskräften der Polizei, den Soldatinnen und Soldaten, von ganzem Herzen. Und erlauben Sie mir einen Hinweis: Wenn sich in die Trauer um einen ermordeten Polizisten sofort die teils reflexartige Kritik an Polizei und Polizeieinsätze mischt, dann ist das schlicht beschämend, meine Damen und Herren. Wir haben die beste Polizei der Welt; wir brauchen auch keine andere. Und wir sollten einfach nur Danke sagen.”
“Sie haben da offensichtlich was falsch verstanden. Gäbe es einen Bürgerentscheid über Ihre Politik, dann gäbe es eine 80-prozentige Mehrheit zur Abwahl Ihrer Regierung. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler.”
“Die Realität in diesem Land schaut anders aus: letztes Jahr über 350 000 Asylerstanträge, in diesem Jahr, Januar und Februar zusammen, 50 000 neue Erstanträge. Die Belastungsgrenze in vielen Kommunen ist erreicht. Sie haben Zusagen gemacht an die Ministerpräsidenten und an die Länder. Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Drittstaatlösung zu prüfen. Seit Monaten kein Ergebnis! Kommen Sie zum Ende bitte, Herr Kollege. Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Bezahlkarte einzuführen. Kein Ergebnis seit Monaten! Herr Kollege. Auch diese Woche wird das von den Grünen wieder verhindert. Und, Herr Bundeskanzler, Sie wollen uns heute hier erklären – Herr Kollege! – ich rede weiter –, dass Sie für Teile Ihrer Politik eine 80-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung haben.”
“Ob es richtig ist, was Sie, Frau Stark-Watzinger, gesagt haben, dass man auch Kinder in den Schulen auf den Kriegsfall vorbereiten sollte, kann man definitiv bezweifeln. Aber richtig ist allemal die Forderung, den Zivilschutz deutlich zu stärken. Ja, den Zivilschutz deutlich stärken! Sie tun mit Ihrer Politik aber das Gegenteil. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz haben Sie gekürzt. Die Mittel für das THW haben Sie gekürzt. Sie reden von mehr Zivilschutz, aber Sie schwächen diejenigen, die ihn organisieren sollen. Das ist die Realität Ihrer Politik. Sie haben die illegale Migration angesprochen, Herr Bundeskanzler. Sie haben erklärt: Die Zahlen gehen zurück. – Sie haben letzte Woche hier in der Regierungsbefragung erklärt: „Die Zahlen werden schon zurückgehen“.”
“Das ist die Aufgabe, die Sie haben im Europäischen Rat. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. Wir haben sie auch gemeinsam beschlossen. Wir akzeptieren übrigens auch, dass Sie diese 100 Milliarden Euro zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels heranziehen. Dass Sie sich aber für den laufenden Betrieb der Bundeswehr jetzt aus diesem Sondervermögen bedienen, das entspricht schlichtweg nicht unserer Vereinbarung und lässt bis heute die Frage offen, wie Sie das 2-Prozent-Ziel zukünftig erreichen wollen. Aber nicht nur dazu bleiben Sie jede Antwort schuldig. Ihre Bildungsministerin hat vergangene Woche dazu aufgefordert, die Gesellschaft stärker auf Katastrophen vorzubereiten.”
“Es war Putin, der genau dieses Gebot der Friedenspolitik gebrochen hat. Ein weiteres Element der Friedenspolitik ist, einem Aggressor klarzumachen, dass sein Angriff auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas stößt – auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas! Diese geeinte Unterstützung zu diesem Widerstand haben Sie letzte Woche mit diesen Äußerungen bedenklich infrage gestellt. Deswegen, Herr Bundeskanzler: Wir interpretieren Ihre Äußerungen auch heute so, dass Sie für die Koalition in Berlin in Brüssel erklären werden, dass Sie die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich machen werden, dass es eben nicht darum gehen kann, Putin nachzugeben. Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten.”
“Das war eine Regierungserklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit. Nichts anderes haben wir heute gehört. Dabei hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie hier etwas korrigieren, dass Sie schlichtweg etwas korrigieren, was in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen worden ist. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Bundeskanzler, der im Deutschen Bundestag über das „Einfrieren“ von Putins Angriffskrieg gesprochen hat. Es ist Ihr Fraktionsvorsitzender, der damit ein verheerendes Signal in Richtung unserer europäischen Partner gesandt hat. Zu Recht stellen sich Fragen, ob Sie in Ihrer Ukrainepolitik, Herr Bundeskanzler, wirklich noch die volle Unterstützung Ihrer Fraktion haben. Wir hätten gerne von Ihnen gewusst: Wie gehen Sie damit um, wenn Sie im Europäischen Rat danach gefragt werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Post, diese Debatte ist doch geradezu der Beleg dafür, dass es noch niemals eine Bundesregierung gegeben hat, die so wenig europapolitische Handlungsfähigkeit hatte wie diese. Die Ampel ist doch innerlich so was von zerstritten in allen europäischen Fragen, dass sie überhaupt keine gemeinsame Position findet. Sie demonstrieren in Europa wiederholt, dass Sie nicht mal fähig sind, bei europäischen Gremien Ja oder Nein zu sagen. Sie haben in der Europapolitik eine deutsche Haltung durch eine Enthaltung ersetzt. Sie haben den Begriff „German Vote“ zu einem Synonym für deutsche Unzuverlässigkeit gemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Herr Bundeskanzler, was wir heute von Ihnen hier gehört haben, das war keine Regierungserklärung zum Europäischen Rat.”
“Als Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Anfang der 80er-Jahre vor einer strukturellen Wachstumsschwäche stand und die FDP erkannt hat, dass man mit linker Politik kein Wachstum organisieren kann, da hat es das Lambsdorff-Papier, den Scheidungsbrief für die sozialliberale Koalition, gegeben. Ich kann Ihnen nur raten: Es wird Zeit für ein Scheidungspapier, um dieses Ampelchaos endlich zu beenden, liebe Kollegen der FDP. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Alle entlasten den Mittelstand. Sie schaffen neue Belastungen. Alle unterstützen neue Arbeitsplätze. Sie schaffen mit Ihrem Bürgergeld Arbeitslosigkeit. – Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem der Wirtschaftsschwäche, Herr Bundesminister. Wir haben Ihnen in den vergangenen Tagen – Friedrich Merz und ich persönlich – konkrete Vorschläge gemacht für Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen. Sie selber reden immer gerne von der Wirtschaftswende. Wenn Sie eine Wirtschaftswende wollen, dann senken Sie die Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, dann senken Sie die Energiepreise, und dann sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt, und zementieren Sie nicht Arbeitslosigkeit. Dann schaffen wir eine Wirtschaftswende. Noch ein Hinweis, meine Damen und Herren.”
“Alles, was in der Wirtschaftspolitik schiefläuft, falsch läuft – die Rezession, das mangelnde Wachstum –, haben Sie auf externe Krisen geschoben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die Rezession ist keine weltweite; sie ist auch keine europäische. Sie ist schlichtweg eine deutsche: Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Entscheidend ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise. Es geht auch nicht nur um die Frage, wie viele Krisen es um uns herum gibt. Es geht doch vor allem darum, wie der Umgang mit diesen Krisen funktioniert. Da müssen Sie sich mit allen anderen Ländern um uns herum doch einfach mal messen lassen. Blicken wir auf unsere Nachbarländer: Alle Länder bauen die Energieproduktion aus. Sie schalten die Kernkraft in Deutschland ab.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie präsentieren heute einen Jahreswirtschaftsbericht, in dem Sie sich in der Koalition auf fast nichts verständigen konnten; Sie konnten sich auf fast nichts verständigen. Sie sind eigentlich ja schon froh, dass Sie den Termin der Vorstellung überhaupt halten konnten. Das ist das Einzige, auf was Sie sich in Wahrheit geeinigt haben. Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession. So schafft man eine Depression im Land. Das ist das, was Sie tun. Jetzt haben Sie hier versucht, Herr Bundesminister, letztlich alles mit externen Krisen zu erklären.”
“Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg. Und jetzt zur Frage. Wussten Sie eigentlich, liebe Frau Kollegin, wer gegen diesen Windpark, gegen den es einen negativen Bürgerentscheid gegeben hat, am meisten negative Stimmung gemacht hat? Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag hat es als Abzocke bezeichnet, dass ein französischer Konzern sich beteiligt! Und das hat die Stimmung im Land vergiftet. Das lassen Sie sich mal gesagt sein.”
“Liebe Kollegin, vielen Dank für die Frage und den Hinweis auf Demonstrationen. Da sprechen Sie von Dingen, von denen Sie etwas verstehen. Mein erster Hinweis dazu. Ich habe mir die neue Statistik der Bundesnetzagentur geholt, um mal nachzuschauen, wie denn der Zubau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr, 2023, in den Bundesländern war. Offizielle Statistik der Bundesnetzagentur: Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland: der Freistaat Bayern. Platz zwei mit einem Drittel weniger Ausbau: Nordrhein-Westfalen. Platz drei mit nur noch der Hälfte an Neuausbau erneuerbarer Energien: das grün regierte Baden-Württemberg.”