Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
Every one of 720 lines we hold for Alexander Dobrindt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 11 of 15.
“Wir haben Ihnen hier im Deutschen Bundestag wörtlich gesagt: „Finanzpolitik lässt sich nicht durch Finanzakrobatik ersetzen“, weil das bedeutet, dass man sich sehr schnell außerhalb des Rechtsrahmens befindet. Sie haben alle Warnungen, auch die der Experten, ignoriert. Sie haben wörtlich gesagt, das sei der „Ausdruck von Gestaltungswillen“. Nein, meine Damen und Herren, seit gestern ist klar: Das ist nicht der Ausdruck von Gestaltungswillen, sondern das, was Sie mit Mehrheit hier umsetzen, ist ein Betrug an der Schuldenbremse! Das ist es, was Sie gemacht haben. Aber vielleicht können Sie sich ja auch noch mal die Äußerungen anschauen, die von Ihrem Koalitionspartner gestern getätigt worden sind.”
“– Der Haushaltsausschuss tagt aktuell seit 13 Uhr, und Sie wollen den Haushalt für 2024 einfach abschließen, als hätte es schlichtweg nichts gegeben. Sie stehen gestern vor den Kameras mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem Finanzminister, mit den drei Ampelmännern, und Sie erklären gemeinsam genau – nichts. Das war das, was auch jetzt wieder zutage kam. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben keinen Plan, und die Menschen fragen sich zu Recht: Ist es denn Ihre Arroganz, oder ist es Ihre Verzweiflung? Aber ich sage Ihnen: Das ist es, was die Menschen nicht mehr ertragen können: dass Sie mit Ignoranz über die Sorgen hinweggehen und für die Krisen keine Lösungen mehr zeigen. Wir haben es Ihrem gescheiterten Finanzmanöver von Anfang an angesehen, dass es nicht funktionieren kann.”
“Ja, man kann diese Entscheidung in der Tat als historisch bezeichnen, und zwar in dreifacher Hinsicht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt; zum ersten Mal wurde einer Koalition ihre komplette finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen, und zum ersten Mal versucht eine Regierung, so zu tun, als hätte ein 60-Milliarden-Loch überhaupt keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Sie wollten, Herr Finanzminister, den Klima- und Transformationsfonds als Allzweckwaffe, als Steinbruch einsetzen. Er ist zum Rohrkrepierer geworden! Das ist doch die Wahrheit hier. Herr Post, Sie haben darauf hingewiesen: Sie wollen jetzt ausgiebig prüfen. Sie wollen jetzt keine Schnellschüsse. Sie wollen darüber beraten und dann Entscheidungen treffen.”
“Diese Klarheit schafft das Verfassungsgericht. Und dann stellen Sie sich hierhin, Herr Finanzminister, und verkünden: Diese Regierung will die Schuldenbremse nicht schwächen, sondern stärken. – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich bei diesem Satz keine einzige Hand bei SPD und Grünen gerührt hat. Sind Sie eigentlich noch der Finanzminister dieser Ampel oder Minderheitsminister in dieser Ampelregierung?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier sinngemäß einen Tweet wiederholt, den Ihre Fraktion gestern abgesondert hat, der geheißen hat: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse und schafft Klarheit …“ Ich frage mich, ob der links-grüne Realitätsverlust endgültig auf Sie abgefärbt hat. Ja, das Verfassungsgericht schafft Klarheit; aber es schafft vor allem Klarheit über Ihre Ampelkoalition. Es schafft Klarheit darüber, dass Sie keinen Respekt haben gegenüber Verfassungsregeln, dem Parlament und den Menschen in diesem Land. Es schafft Klarheit darüber, dass Sie keinen Plan haben, wie man dieses Land regiert, und es schafft Klarheit darüber, dass Sie jetzt kein Geld mehr haben, um Ihre ideologischen Projekte zu finanzieren.”
“Deswegen kann es an diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, die IS-Terror und Judenhass verbreiten, nur eine Botschaft geben: Die Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land, ihr aber nicht. Nächster Redner: für die Bundesregierung Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.”
“… Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“ Das hat die Bundesaußenministerin am 11. Oktober hier im Bundestag erklärt. Bei der Abstimmung in der UN, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Regierung diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Erklärungsversuche, die danach geheißen haben, Deutschland müsse sich eine Vermittlerrolle erhalten, tun das noch viel weniger. Für uns ist klar: In der Frage Israels sind wir nicht Vermittler, sondern immer Partei. Deswegen kann es auf eine solche Resolution nur eine Antwort geben, meine Damen und Herren, und die heißt: Nein. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht blicken wir fassungslos auf Antisemitismus auf unseren Straßen. Die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sie vertrauen uns, der Politik, dem Rechtsstaat Deutschland.”
“Ich sage Ihnen, wie die ausschauen sollten: Stufen Sie Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen, und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten! Unsere Botschaft muss eindeutig und klar sein: Die Staatsräson ist, das Existenzrecht Israels zu schützen und die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren. Und deshalb gilt: Wer nicht mit Israel leben will, wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben. „Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson.”
“Die gleiche Entschlossenheit erwarte ich heute von uns allen und von dieser Bundesregierung. Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt, meine Damen und Herren. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben heute hier zu Recht auf unsere geschichtliche Verantwortung verwiesen. „Es darf kein Aber geben“, das waren Ihre Worte. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Worte an dieser Stelle. Der Bundeswirtschaftsminister hat in einem Video kürzlich gesagt: Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen sei inakzeptabel und brauche eine harte politische Antwort. – Ich stimme Ihnen beiden ausdrücklich zu. Ich frage Sie aber: Wo sind Ihre harten politischen Antworten?”
“Inzwischen fragen sich aber nicht wenige, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Wir erleben Bilder auf unseren Straßen, in Berlin, in Düsseldorf, in Essen, die nicht zu ertragen sind, wo der Mord, der Terror an Juden gefeiert wird, wo zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, wo Terror offen unterstützt wird. Deswegen geht es jetzt, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, darum, das Vertrauen der Juden in diesen Staat politisch zu rechtfertigen – und das nicht durch Worte, sondern durch politische Taten, meine Damen und Herren. Es war Konrad Adenauer, der 1951 im Deutschen Bundestag formuliert hat, „dass diejenigen, die antisemitische Hetze treiben, durch unnachsichtige Strafverfolgung bekämpft werden und das Strafgesetzbuch dazu ergänzt wird“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Prosor! Dieses Jahr jährt sich der 9. November zum 85. Mal. Die Reichspogromnacht markiert in ihrer Brutalität, in ihrer Barbarei, in ihrem Terror den Beginn der Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden durch Nazideutschland. Dass wir heute nach diesem Vernichtungsterror, nach der Shoah wieder ein reichhaltiges jüdisches Leben in Deutschland haben, ist ein historisches, ein unfassbar wertvolles Geschenk. Dass die jüdische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland deutlich angewachsen ist, ist der Beleg dafür, dass wieder Vertrauen entstanden ist, dass unser Land für Juden eine sichere Heimat ist.”
“Ich will heute auch danksagen. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP-Fraktion danksagen, dass es gelungen ist, mit der CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu formulieren. Ich will auch für die Klarheit dieses Antrages danken und möchte an der Stelle sagen: Lieber Herr Botschafter, unsere Botschaft in diesem Haus ist klar: Die Solidarität mit Israel ist eine Freundschaft der mutigen Tat. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.”
“Meine Damen und Herren, wer auf einem Festival Jugendliche grausam tötet oder in einem Kibbuz Kleinkinder ermordet, der ist kein Kämpfer, sondern ein abscheulicher Terrorist. Wer in Deutschland offen für die Hamas sympathisiert, der ist kein Palästinaaktivist, sondern ein Terrorunterstützer. Das muss man benennen und auch danach handeln, und nicht anders. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt. Dabei ging es in besonderer Weise um die israelische Flagge. Damals gab es Stimmen, die von „schlichtem Unfug“ gesprochen haben. Meine Damen und Herren, wer die Israelflagge zerstört und verbrennt, der will in Wahrheit den Staat Israel zerstören. Das ist kein Unfug. Das ist offene Sympathie und Unterstützung für Terror. Da gibt es keinen Millimeter Toleranz.”
“Nichts anderes ist zu akzeptieren – auf keinen Fall Freude und Feiern auf den Straßen, wie wir es in Neukölln und anderswo in Deutschland gesehen haben, meine Damen und Herren. Hier geht es nicht um Fragen von Stil oder Anstand. In einem Land, das die Shoah zu verantworten hat, darf Freude über Terror gegen Juden schlichtweg keinen Platz haben. Wer den Mord an Juden bejubelt, begeht eine Straftat, und, ja, er muss verurteilt werden. Wer den Hamasterror befeuert und befeiert und Gast in Deutschland ist, der hat in diesem Land nichts mehr verloren. Übrigens: Die Bekämpfung des Terrorismus, die beginnt auch mit den richtigen Worten. Man liest in den letzten Tagen von „Hamaskämpfern“.”
“Und wenn das Existenzrecht Israels bedroht und angegriffen, wenn Israel mit Terror überzogen wird, gibt es für Deutschland nur einen Platz, und zwar an der Seite Israels, der Freundschaft und der mutigen Tat, meine Damen und Herren. Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag dieser Woche bei uns in der CDU/CSU-Fraktion; meinen aufrichtigsten Dank für Ihre sehr bewegende Rede. Sie haben uns und Sie haben der Öffentlichkeit in diesen Tagen in Erinnerung gerufen, dass der Staat Israel gegründet wurde, damit Juden nie wieder Opfer von solchen Massakern, von solchen Gräueltaten werden, wie sie die Hamas am 7. Oktober bestialisch begangen hat. Ich hoffe, Sie spürten unsere Anteilnahme, unsere Trauer und vielleicht unsere Wut. Das ist die einzig mögliche Reaktion auf diesen Terror, den wir sehen: Trauer, Anteilnahme und vielleicht auch Wut.”
“Ja, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht erst seit heute so, sondern seit langer Zeit, und das nicht nur in Worten, sondern in Taten. David Ben-Gurion hat 1966 einen Brief nach München geschickt mit folgenden Zeilen: „Ich möchte betonen, wie sehr ich deine Freundschaft gegenüber Israel schätze, eine Freundschaft, die du nicht nur in Worten, sondern mit Taten ausgedrückt hast.“ Der Brief war an Franz Josef Strauß gerichtet. Strauß hat als Verteidigungsminister der israelischen Armee Waffen geliefert – damals noch geheim und nur mit Kanzler Adenauer abgesprochen. Diese Waffen hatte Israel im Sechstagekrieg, im Kampf um die eigene Existenz dringend gebraucht. Strauß sprach von einer „Freundschaft der mutigen Tat“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober ist der Tag, an dem der Terror gegen Juden Hunderte Menschenleben abscheulich vernichtet, Tausende Familien zerstört und der Welt gezeigt hat, dass der Hass zur Vernichtung des Staates Israel von den Terror- und Mörderbanden wie der Hamas ausgeht und abscheuliche Realität ist. Deswegen, sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, will ich Ihnen und den Menschen, unseren Freunden in Israel, an diesem Tag sechs dieses barbarischen Terrors sagen: Je stärker der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist, umso stärker wird unsere Unterstützung für die Herstellung der Sicherheit Israels und die Verteidigung des Existenzrechts des Staates Israel sein.”
“Er hat betont: Wer demokratische Mehrheiten erhalten will, muss das Migrationsproblem lösen. – Ich kann Ihnen sagen: Hören Sie auf, dieses Problem weiterhin zu verlängern. Herr Dobrindt, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Hören Sie auf, zu blockieren. Herr Dobrindt. Nehmen Sie an, dass es demokratische Mehrheiten in diesem Haus gibt. Und wenn sie mit den Grünen nicht bestehen: Wir stehen zur Verfügung für diese demokratischen Mehrheiten. Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle!”
“– Das ist die Analyse aus dem eigenen Innenministerium. Warum macht diese Notifizierung einen Unterschied? Die Polizeigewerkschaft hat es gestern in einem Brief an den Bundeskanzler auf den Punkt gebracht: Nur mit Notifizierung ist die Bundespolizei legitimiert, Grenzkontrollen durchzuführen. Sie streuen den Menschen schlichtweg Sand in die Augen. Sie täuschen an dieser Stelle die Öffentlichkeit. Sie wollen am Ende keine Grenzkontrollen, weil Sie wissen: Mit Notifizierung wird es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Und Sie wollen schlichtweg keine Zurückweisungen; darum geht es. Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen; das ist Ihr Problem. Deswegen sage ich Ihnen auch noch mal und rufe in Erinnerung, was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview vor Kurzem gesagt hat.”
“Frau Faeser hat vor Kurzem noch erklärt, dass diese Forderung aus der Union der Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik sei. Letzte Woche hat sie hier noch erklärt: Die Schleierfahndung ist erfolgreicher als Grenzkontrollen. – Dann, am Freitagnachmittag, sagt Frau Faeser in einem Interview auf einmal, dass sie Grenzkontrollen einführen will. Jetzt könnte man zu dem Gedanken kommen, dass vielleicht hier die Vernunft eingekehrt ist. Aber nein, es ist wieder ein Täuschungsversuch: Sie wollen keine Grenzkontrollen; Sie wollen keine Anmeldung in Brüssel; Sie wollen keine Notifizierung in Brüssel. Es ist ein Spitzenbeamter aus dem Bundesinnenministerium, der in der „Bild“-Zeitung gesagt hat: Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nur Schleierfahndung. Die Menschen werden getäuscht.”
“Jetzt ist offensichtlich geworden und schwarz auf weiß vorhanden, dass sie mit einer Geheimanordnung an den Botschafter bei der EU dieser Krisenverordnung nicht zustimmen wollte; das ist die Realität hier. Das nenne ich schlichtweg eine Täuschung des Parlaments, Frau Faeser und Frau Baerbock. Frau Faeser und Frau Baerbock, Sie sind nicht Teil der Lösung in Europa; Sie sind schlichtweg Teil des Problems. Und deswegen musste der Kanzler einschreiten. Dieses Machtwort ist nichts anderes als der Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegenüber diesen beiden Ministerinnen. Nicht nur hier versuchen Sie, Öffentlichkeit und Parlament zu täuschen. Wir fordern Sie inzwischen seit Monaten auf, Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien einzuführen, so wie sie zu Österreich bereits bestehen.”
“Was wir gestern hier an Lebenszeichen des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen haben, das hat sich nicht an CDU und CSU gerichtet, das hat sich ausschließlich an die Ampel, das hat sich ausschließlich an Frau Faeser und Frau Baerbock gerichtet. Und das ist geradezu der Beleg der Geisterfahrt von Faeser und Baerbock bei der Flüchtlingskrise. Es ist der Beleg, dass Sie die Öffentlichkeit und das Plenum hier hinter die Fichte geführt haben; darum geht es doch bei diesem Machtwort! Frau Faeser hat letzte Woche an dieser Stelle gesagt, dass sie die Krisenverordnung in Europa nicht blockieren würde. Sie hat, als ich ihr das vorgeworfen habe, hier sitzend den Kopf darüber geschüttelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Tag 22 nach der Ankündigung des Bundeskanzlers eines Deutschlandpaktes. Wir haben den Tag 22, nachdem CDU und CSU erklärt haben, dass sie bereit sind, die Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen. Aber wir haben auch den Tag 22, nachdem von dem Bundeskanzler nichts mehr über den Deutschlandpakt zu hören war: keine Initiative, kein Gesetz, keine Gespräche. Dem großen Wort folgt das große Schweigen. Das ist kein Deutschlandpakt; das ist ein Deutschlanddebakel, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen – übrigens auch gestern in einer Fernsehsendung –, dass Sie ja bereit seien, mehr zu machen, aber mit dieser Koalition ginge das eben nicht, dann sage ich Ihnen hier noch mal eines: Wir stehen zur Verfügung. Lösen Sie sich endlich vom grünen Gängelband, und machen Sie einen Deutschlandpakt, der mit uns möglich ist, um die illegale Migration zu begrenzen. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser.”
“In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation. Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt. Und als wäre das noch nicht Beweis genug, sehr geehrte Frau Ministerin, ist heute in den Medien zu lesen, dass Sie jetzt überlegen, den Familiennachzug weiter auszuweiten. Das ist keine Politik, die bremst, sondern das ist eine Politik, die illegale Migration antreibt und fördert.”
“Frau Bundesinnenministerin, Sie haben auf der einen Seite den Asylkompromiss in Europa gefeiert, und auf der anderen Seite haben Sie sofort angekündigt, ihn über das Europaparlament zu torpedieren. Sie sitzen auf der europäischen Ebene nicht im Triebwagen, sondern Sie sitzen im Bremshäuschen. Das ist doch hier die Wahrheit! Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert.”
“Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es am Wochenende eindrucksvoll formuliert. Er hat gesagt: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen. Wir stoppen die freiwilligen Aufnahmeprogramme. Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, das Außengrenzverfahren in Europa zu torpedieren. Sie sind der Grund, warum es nicht besser geht mit der Steuerung der Migration. – Nein, keine Fake News, sondern das sind die Worte der Bundesinnenministerin. Ich habe sie noch genau im Ohr.”
“Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in einem Deutschlandpakt zum Stopp der illegalen Migration vereinbart werden kann. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte sagen: Ein Deutschlandpakt beinhaltet nicht das, was Sie gerne unter sich beschließen wollen. Ein Deutschlandpakt beinhaltet das, was notwendig ist, aber von Ihnen allein blockiert wird. Das ist ein Deutschlandpakt. Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sich sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt entwickeln kann. Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet. Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden. Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit Ihnen zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat der Bundeskanzler an dieser Stelle in einer Generaldebatte ein großes Wort in den Mund genommen: Er hat vom „Deutschlandpakt“ in der Mitte dieses Parlaments gesprochen. Ich habe ihm direkt darauf geantwortet, dass wir zur Verfügung stehen, um die größte aktuelle Herausforderung der Zeit, die Migrationskrise, in einem Deutschlandpakt mit ihm zu bewältigen. Seitdem ist allerdings nichts unternommen worden, um diese Worthülse mit Leben zu erfüllen. Deswegen bekommen Sie heute unsere Antwort: den Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration, meine Damen und Herren. Es ist übrigens nicht verständlich, warum dies von Teilen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld kritisiert worden ist.”
“Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier. Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen geht es nicht darum, wie man es verändern kann, es geht darum, dass es wieder abgeschafft werden muss, und das ist unser Beitrag dazu. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.”
“Menschen mit kleinen Einkommen sind nach Ihrem Gesetz Menschen, die weniger als 40 000 Euro im Jahr brutto verdienen. 40 000 Euro im Jahr brutto heißt: weniger als 2 500 Euro im Monat netto, egal ob einer allein oder eine Familie. Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2 500 Euro im Monat 30 000, 40 000, 50 000 Euro für Ihre Heizung ausgeben soll! Sie haben hier dazwischengerufen und gefragt, wo denn eigentlich unsere Änderungsanträge sind. Ich sage Ihnen: Wir haben einen Antrag heute gestellt. In der Vergangenheit haben Sie sich hier allen Beratungen entzogen. Wir haben den Antrag heute gestellt. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO 2 -Bepreisung machen.”
“Egal ob die Heizung 50 000, 60 000, 70 000 Euro kosten wird, man bekommt nur 15 000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen? Und da reden Sie von einer sozialen Komponente. Nein, dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das ist die Wahrheit bei Ihrer Förderung. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Die Verbände haben Ihnen gestern noch mitgeteilt, dass Ihre geplanten Fördersätze hinter der bisherigen Förderung zurückfallen. Sie fördern weniger als bisher. Ihr Gesetz schafft schlichtweg mehr Zwang und weniger soziale Gerechtigkeit. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz. Wissen Sie, ich finde es ein bisschen schäbig, dass Sie versuchen, es anders darzustellen, als es im Gesetz steht. Sie reden davon, dass Sie gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders fördern.”
“Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO 2 -Einsparung. Zum Vergleich: Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke schafft zusätzliche 15 Millionen Tonnen CO 2 . Das ist Ihre Bilanz bei der CO 2 -Einsparung. Zur weiteren Bilanz Ihres Gesetzes gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampelheizgesetz nicht werden leisten können. Und diese Angst, sie ist schlichtweg berechtigt. Dieses Gesetz polarisiert die Gesellschaft. Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können. Sie reden hier über Fördersätze: Grundförderung 30 Prozent, Geschwindigkeitsbonus 20 Prozent. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie einen Förderdeckel eingezogen haben, bei 15 000 Euro.”
“Verehrte Frau Dröge, Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein: Es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. – Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und Sie sind diejenigen, die sich dieser Realität verweigern. Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO 2 -Einsparungen bringt. Jetzt, gestern Abend, tauchen auf einmal Schätzungen auf, die richtig zu interpretieren Sie anscheinend nicht in der Lage sind. Drei unterschiedliche Szenarien werden jetzt plötzlich dargestellt. Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO 2 -Einsparung. Deswegen habe ich Verständnis, dass Sie sich in Ihrer Prognose auf den mittleren Fall beziehen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten. Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird.”
“Der Bürgermeister von Rottenbuch, Markus Bader, SPD, hat sich in dieser Woche in einem Interview gemeldet. Er sagt dort wörtlich: Es ist die Aufgabe der Politik, „Rahmenbedingungen … zu schaffen – aber nicht zu bevormunden“. Recht hat der Mann! Er sagt weiter wörtlich: „Mir erscheint es manchmal, als wollen besonders linke Teile der SPD eine neue Spielart des Sozialismus einführen, diesmal durch die ökologische Hintertür.“ Vielleicht hat er recht; das können Sie beantworten. Wörtlich: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Erziehungsanstalt zu sein.“ Über diesem Interview des SPD-Bürgermeisters lautet die Überschrift: Ich kann die Entwicklung der SPD nicht mehr mittragen. – Dieser Mann ist ausgetreten aus der SPD. Recht hat der Mann!”
“Aber haben Sie die Umfrage zur Kenntnis genommen, die heute veröffentlicht wurde, die besagt, dass 52 Prozent der Menschen den Eindruck haben, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt? Die Schlagzeile heißt heute: „Der Fleißige ist der Dumme!“ Und, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung dafür, dass die Bürger den Eindruck haben, dass der Fleißige der Dumme ist, tragen Sie mit dem Bürgergeld. Sie sprechen davon, dass es Frust ist, der sich in der Bevölkerung anstaut. Sie sind diejenigen, die die Leute frustrieren mit Ihrer Politik und dafür sorgen, dass der Fleißige der Dumme ist. Als eindrucksvoller Beweis, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die das in ähnlicher Art und Weise genau so sehen, will ich Ihnen mal sagen, wie die Kommunalpolitik und übrigens auch Kommunalpolitiker aus der SPD darüber denken.”
“Daher kommt das Geld, das in diesem Sondervermögen steckt. Bisherige Aufgaben – festgeschrieben –: Breitbandausbau, Mobilfunknetzausbau, DigitalPakt Schule. Dort lagen 4,2 Milliarden Euro. Sie nehmen dieses Geld und geben davon 2,7 Milliarden Euro an das Verkehrsministerium und an das Familienministerium. 1,5 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen stecken Sie in die eigene Tasche. Das steht für die genannten Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Sie müssen das zukünftig mit Schulden finanzieren. Auch das hat der Rechnungshof deutlich ausgedrückt. Das ist das Gegenteil von Fortschritt! Das ist Abstieg, wenn Sie jetzt bei Infrastruktur und Digitalem sparen, Herr Minister. Herr Bundeskanzler, Sie haben auch von den Fleißigen in diesem Land gesprochen, von den Leistungsträgern. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar.”
“Was Sie gerade tun, nennen Sie „konsolidieren“. Ich nenne das „kaschieren“. Wir stellen fest, dass es vom Bundesrechnungshof jetzt einen neuen Begriff gibt. Die „echte Nettokreditaufnahme“ wird eingeführt – ganz offensichtlich, weil es auch eine verschleierte Nettokreditaufnahme gibt. Sie reden offiziell von 16,6 Milliarden Euro; die echte Nettokreditaufnahme beträgt laut Rechnungshof 85,7 Milliarden Euro. Das heißt, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie 5 Euro Schulden aufnehmen, dann stellen Sie 1 Euro ganz offiziell dar; 4 Euro wollen Sie verheimlichen. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie auch Sondervermögen auflösen. Das ist sehr spannend; denn ein Sondervermögen, das Sie jetzt auflösen, ist das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, gefüllt aus den Erlösen der Vergabe der Mobilfunklizenzen.”
“Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Haushaltsrede Bezug genommen auf die 29 Sonderhaushalte. Sie haben mich dabei direkt angesprochen und gesagt, die seien – zumindest zum Teil – schon aus Zeiten von Theo Waigel. Um den Versuch Ihres Arguments zu komplettieren, möchte ich sagen: Es geht schlichtweg um das Volumen, Herr Bundesfinanzminister. Und da muss man gar nicht bis zu Theo Waigel zurückgehen. Im Jahr 2019, was ja Ihr Referenzjahr ist, war der Anteil des Bundeshaushalts aus den sogenannten Sondervermögen 5 Milliarden Euro. In Ihrem jetzigen Entwurf beträgt der Anteil des Haushalts aus Sondervermögen nahezu 95 Milliarden Euro. Das ist der Unterschied: 5 Milliarden Euro zu 95 Milliarden Euro. Fast 20 Prozent Ihres Haushalts werden aus Sondervermögen bestritten, und das ist was anderes als solide Haushaltsführung.”
“– anstatt zu sagen: Jetzt wollen wir das Gegenteil von all dem, was wir die ganze Zeit gemacht haben, als wir es entscheiden konnten. Frau von Storch, ich habe diese Frage zugelassen, weil ich Ihnen gerne ein Zitat vom früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio vorlesen möchte. Der hat vor Kurzem in einem bemerkenswerten Interview Folgendes gesagt: Die AfD ist „nicht konservativ, auch nicht nationalkonservativ, wenn man ihre geistige Nähe zum Kriegsherrn Putin sieht.“ Er hat ferner gesagt: „Aber die radikale Wut bewahrt nicht, sondern zerstört. Die Verbrüderung mit einem Russland, das das nationale Selbstbestimmungsrecht von Völkern missachtet, kann man kaum anders werten als einen Verrat an jedem ehrlichen Patriotismus.“ Nennen Sie sich nicht mehr Patrioten! Das ist meine Botschaft an Sie.”
“Verstehen Sie, dass die Menschen Ihnen gar nichts mehr glauben, es vollkommen lächerlich ist, wenn die CDU/CSU ankommt und ein hartes Grenzregime fordert, ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration fordert, einen konsequenten Grenzschutz fordert, alles das, was Sie hätten machen können, aber nie gemacht haben? Die ganzen Probleme, die dieses Land jetzt hat, sind deswegen in diesem Ausmaß entstanden, weil Sie 2015 die Grenzen nicht geschützt haben. Ich weiß, Sie hören das ungern; aber es wäre unglaublich glaubwürdig, wenn Sie sich einmal hinstellen würden – und jetzt wäre vielleicht ein guter Moment – und sich vor der Republik für das Versagen Ihrer Regierungszeit, insbesondere seit 2015, entschuldigen würden, – Kommen Sie zum Schluss Ihrer Frage, bitte.”
“– Ich muss die Frage, die sich uns bei allen Reden, die Sie halten, insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, immer und immer wieder stellt, einmal an Sie richten: Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine: Sie fordern Grenzschutz, Sie fordern Abschiebung, Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen, Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben, als Sie an der Regierung waren und es hätten umsetzen können. Da haben Sie das alles abgelehnt und das Gegenteil getan. Jetzt sitzen Sie machtlos in der Opposition und machen Wahlkampfgetöse, vor Landtagswahlen immer noch mehr als sonst.”
“Vereinbaren Sie mit uns, dass wir den Ausreisegewahrsam verlängern, und vereinbaren Sie mit uns, dass es endlich aufhört, dass aus Ihrer Regierung heraus die europäischen Beschlüsse zum Außengrenzverfahren torpediert werden. Dann haben Sie einen Pakt mit uns, Herr Bundeskanzler. Wir können das alles gemeinsam besprechen und diskutieren. Herr Kollege Dobrindt. Aber wenn Sie einen Pakt anbieten, dann müssen Sie dem auch Taten folgen lassen. Wir erwarten, dass auf uns entsprechend zugegangen wird, um dann in der nächsten Sitzungswoche genau für die Frage der Flüchtlingskrise entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch? Ja. – Lassen Sie diese dümmlichen Zwischenrufe. Sehr geehrter Herr Dobrindt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Dann lassen Sie uns darüber reden, dass wir die sicheren Herkunftsstaaten endlich gemeinsam vereinbaren: nicht nur Moldau und Georgien, sondern auch die Maghreb-Staaten. Dann lassen Sie uns doch vereinbaren, dass wir Grenzkontrollen jetzt auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien durchführen, wie wir es an der Grenze zu Österreich schon tun. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, aller illegalen Einreisen kommen über die polnische Grenze. Lassen Sie uns das vereinbaren. Ihre Innenministerin blockiert das zurzeit. Vereinbaren Sie mit uns, dass wir die freiwilligen Aufnahmeprogramme Ihrer Außenministerin sofort stoppen, damit wir damit den Druck auf unsere Kommunen reduzieren können. Wir sind sofort dabei. Vereinbaren Sie mit uns, dass wir mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen zur Verfügung stellen.”
“Ich halte allerdings auch fest, dass dieses Angebot deutlich zeigt, dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich aufgebraucht sind, und dass Sie uns ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler. Wenn Ihre Koalition in weiten Teilen ausfällt, dann stehen wir selbstverständlich zur Verfügung, um einen Deutschlandpakt zu machen. Dann reden wir aber als Allererstes über eine der aktuell zentralsten Krisen in Deutschland, nämlich über die Flüchtlingskrise. Dann reden wir darüber, wie wir gemeinsam diese Flüchtlingskrise bewältigen können, und dazu haben wir einen klaren Fahrplan. Den können Sie mit uns sofort in der nächsten Sitzungswoche in einen Deutschlandpakt zur Bewältigung dieser Krise hineinschreiben.”
“Ich war mir in dem Moment nicht sicher, an wen sich der Satz, was die Streitereien anbelangt, eigentlich richten sollte, vermutlich an Ihre eigene Koalition. Der Dauerstreit scheint ja zum Normalzustand geworden zu sein. Aber ich würde sagen: Beenden Sie als Erstes mal die Streitereien in Ihrem eigenen Laden über Energiepreise, über Kernenergie, über Kindergrundsicherung. Dann können wir uns darüber unterhalten, wie man mit uns kooperieren kann. Nichtsdestotrotz: Ich glaube, dass man in der Lage, in der sich unser Land befindet, dieses Angebot von Ihnen durchaus ernst nehmen sollte. Ich sage Ihnen auch: Wir sind durchaus bereit, mit Ihnen eine Kooperation oder auch einen Pakt einzugehen.”
“Wörtlich: Es läuft „dem vom Verfassungsgesetzgeber … verfolgten Zweck zuwider“, dass Sie jetzt versuchen, die Verwendung der Mittel zu verändern. Der Bundesrechnungshof hält es für „rechtlich unzulässig“, dass Sie jetzt versuchen, die Verwendung zu verändern. Sie kündigen den Kompromiss auf, indem Sie das Geld eben nicht mehr zusätzlich für die großen Beschaffungen verwenden wollen. Sie wollen es im normalen Haushalt verbraten und bringen damit die Bundeswehr um die Ausrüstung. Herr Bundeskanzler, trotzdem war beachtlich, dass Sie heute von einer nationalen Kraftanstrengung gesprochen haben, dass Sie von einem Deutschlandpakt gesprochen haben, dass Sie von „Kooperation statt Streitereien“ gesprochen haben.”
“Tun Sie etwas gegen die Enteignung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und senken Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede, bevor Sie uns einen Pakt angeboten haben, erst mal einen Kompromiss aufgekündigt. Sie hatten in Ihrer Rede zur Zeitenwende davon gesprochen, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – wir haben einen entsprechenden Kompromiss mit Ihnen geschlossen – zusätzlich zur Verfügung stehen. Heute haben Sie uns vorgeworfen, wir würden diesen Kompromiss aufkündigen. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wir stehen weiterhin zu diesem Kompromiss. Es ist Ihre Ampelregierung, die nicht mehr zu diesem Kompromiss steht. Möglicherweise haben Sie den Bericht des Bundesrechnungshofs von gestern vor Ihrer Rede noch nicht lesen können. Der bestätigt nämlich genau das.”
“Das ifo-Institut bestätigt diese Woche, dass sich der Rückgang der Inflation zäh hinziehen wird und wir noch länger mit dieser Inflation leben müssen. Das heißt, dass sich die Belastungen der Bezieher der mittleren und kleinen Einkommen durch die Inflation weiter aufbauen. Wer zu Beginn Ihrer Wahlperiode, Herr Bundeskanzler, für seinen Wocheneinkauf 100 Euro bezahlt hat, der muss heute dafür 130 Euro ausgeben. Das trifft die Familien, das trifft diejenigen mit mittleren und kleinen Einkommen, das trifft die Rentner. Die Inflation ist die Enteignung der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Ob am Monatsende der Kühlschrank voll ist oder leer ist, entscheidet sich genau an dieser Stelle. Und da verweisen Sie darauf, dass es Kaufkraftgewinne gibt. Das ist das Gegenteil von dem, was stattfindet.”