Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts glauben nur noch 10 Prozent der Bürger, dass die Ampelpolitik dieses Land voranbringen wird. Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei. Sie regieren an den Herausforderungen dieses Landes vorbei. Sie reden an den Sorgen der Bürger vorbei. Dieses Land braucht Antworten auf Inflationsangst, auf hohe Energiepreise, auf Wohlstandsverlust. Bekommen tut man von Ihnen Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Expresseinbürgerung. Das ist das Gegenteil von Fortschritt; das ist Abstieg, meine Damen und Herren. Dabei haben Sie heute von Kaufkraftgewinnen gesprochen, die bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verzeichnen wären.”
“Sehr geehrte Kollegin, wissen Sie, was ich Ihnen an dieser Stelle antworte? Ich habe in meiner Schlussbemerkung darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land Befriedung brauchen und den Protest nicht weiter schüren dürfen. Nachdem ich der Rede von Frau Weidel vorhin hier im Parlament zugehört habe, kann ich nur feststellen: Das, was Sie veranstalten, ist, den Protest weiter zu schüren, die Unzufriedenheit weiter zu schüren und dieses Land weiter in eine Krise zu reiten. Das ist das, was Sie tun, und nicht das Gegenteil, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wenn Sie daraus nicht endlich mal lernen, dass die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit inzwischen die ist, dass Sie die Rechte des Parlamentes und der Öffentlichkeit vollkommen missachten, dann werden Sie weiter Verantwortung dafür tragen, dass in Deutschland Protest entsteht und keine Befriedung in diesem Land eintritt.”
“Das ist symptomatisch für Ihre Arbeit, wie wir sie in den vergangenen Monaten erleben. Das ist auch nicht nur unsere Wahrnehmung. Ich habe noch ein paar Zitate für Sie: „Eine überfällige Klatsche für die Ampel“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, „... eine Ohrfeige, um die die Ampel geradezu gebettelt hat“, schreibt der „Tagesspiegel“, „Die Koalition muss ihren überheblichen Habitus ablegen!“, schreibt der „Stern“. Ich kann so beliebig weiter zitieren: Das ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, die sich mit ständigen Fristverkürzungen und der Ablehnung des Warburg-Untersuchungsausschusses über die Gepflogenheiten des Parlamentarismus hinwegsetzt. – RedaktionsNetzwerk Deutschland.”
“Dies haben wir schon bei der Regierungsbefragung erkannt: keine einzige Antwort des Bundeskanzlers auf die Fragen unserer Abgeordneten. Das war keine Regierungsbefragung. Das war Regierungsverweigerung, was wir an dieser Stelle festgestellt haben. Ich sage Ihnen: Die Kollegin Julia Klöckner hat den Bundeskanzler danach gefragt, was er gedenkt zu tun gegen steigende Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, steigende Sozialausgaben. Und was war die Antwort? Der Bundeskanzler hat gesagt, er habe jetzt keine Zeit, diese Liste der nicht richtigen Behauptungen zu widerlegen. Das ist keine Antwort. Das ist Realitätsverweigerung, was hier in diesem Parlament stattfindet. Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Nein. – Das ist symptomatisch.”
“Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Aber was folgt denn jetzt daraus, Herr Kollege Kuhle von der FDP? Was folgt aus dieser Erkenntnis? Sie haben jetzt auch deutlich gemacht: Es wird im September der gleiche Entwurf beraten, der heute hätte beraten werden sollen. Ihre FDP hat gestern zugestimmt. Ihre Fraktion hat zugestimmt, dass es keine Beratung gibt, sondern dass dieser Gesetzentwurf ohne neue Beratung im September so auf die Tagesordnung kommt. Das ist doch ein schwerer Fehler an der Stelle! Das beschreibt den Umgang hier mit dem Parlament und der Öffentlichkeit. In dieser Sitzungswoche, in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause, findet diese Missachtung gleich mehrfach statt.”
“Auch die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Beratung. Wenn Sie die Beratung hier nicht zulassen, schließen Sie die Öffentlichkeit aus der Beratung aus, und das ist ein schwerer Fehler. Sie reden hier ja auch ständig darüber, dass es Protest in der Bevölkerung gibt. Ja, explizit zu diesem Heizungsgesetz. Es gibt Misstrauen, es gibt Unverständnis, ja. Dafür tragen Sie an dieser Stelle auch die Verantwortung, weil Sie keine ordentliche Beratung zulassen. Ich habe mal ein paar Zitate für Sie rausgesucht. Wörtlich: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen.“ – Frank Schäffler, FDP. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Nächstes Zitat: „… verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“ – der Abgeordnete Wolfgang Kubicki.”
“Sehr geehrter Kollege Steffen, Sie haben vorhin gesagt, man hätte jetzt die Chance, sich das Gesetz anzuschauen. Es geht nicht um Anschauen. Es geht um Beraten. Ich kann einmal wörtlich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitieren: Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, zu beraten. Das missachten Sie hier an dieser Stelle. Dabei geht es gar nicht nur um die Rechte eines einzelnen Abgeordneten; ich weiß nicht, warum Sie dieses Missverständnis jetzt wieder vorgetragen haben. Es geht um die Rechte eines jeden Abgeordneten in diesem Parlament und nicht nur um Herrn Heilmann. Es geht auch um die Oppositionskollegen und natürlich auch um die Kollegen der Ampel, die das Recht haben, darüber zu beraten. Ich sage Ihnen: Nicht nur wir haben einen Anspruch auf Beratung.”
“Vielleicht haben Sie nicht mitgekriegt, was der Unterschied in der Sache ist. In diesem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht – anders, als Sie behauptet haben – ja gar nicht gesagt hat, dass es zu wenig Beratungszeit gab. Das hat es nicht gesagt. Das war nämlich ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren hat es lediglich gesagt: Der Abgeordnete Heilmann trägt vor, es sei zu wenig Beratungszeit. – Ob das so ist, kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht feststellen. Und deswegen hat es eine Folgenabwägung vorgenommen und gesagt: Was ist jetzt schlimmer: dass möglicherweise die Beratungszeit zu kurz ist oder dass dieses Gesetz etwas später beschlossen wird? Nichts anderes steht in diesem Beschluss. Darauf möchte ich Sie hinweisen, damit Ihre weiteren Ausführungen auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage basieren.”
“Aber wenn die Ampel jetzt genau diesen Gesetzentwurf unverändert im Parlament wieder auf die Tagesordnung für den September setzt, dann ist das keine Beratung mit einem Ergebnis, sondern Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Genau das ist es an dieser Stelle. Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steffen? Ja, gerne. – Sie haben aber, glaube ich, gerade geredet, Herr Kollege. Aber es verlängert Ihre Redezeit, Herr Kollege Dobrindt. Nein, nein. Er hat ja wahrscheinlich eine neue Erkenntnis. Herr Kollege, Sie haben ja jetzt hier mehrfach gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe ein Urteil gefällt. Ich will jetzt nicht kleinlich sein, indem ich Ihnen sage: Es war kein Urteil, sondern ein Beschluss. – Ja, doch. Das ist nämlich der Witz an der Geschichte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, in der Tat ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht über den Inhalt des Heizungsgesetzes ein Urteil gefällt hat. Aber es hat ein Urteil gefällt über den Politikstil der Ampel. Es hat ein Urteil gefällt über die Arroganz der Ampel. Darüber hat es ein Urteil gefällt. Dieses Urteil ist natürlich auch eine Aufforderung, wieder inhaltlich zu beraten. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat reingeschrieben: Es braucht Beratungszeit an dieser Stelle. Aber wenn es eine Beratung gibt, dann muss es doch auch ein Ergebnis einer Beratung geben.”
“Da sind wir in diesem Jahr von Rang 15 auf Rang 22 abgerutscht. Bei der Bewertung dieses Abrutsches spielt auch die Effizienz der Bundesregierung eine besondere Rolle; vielleicht liegt es daran. Aber ich glaube, Sie geben nicht die richtigen Impulse für Investitionen in Deutschland. Aktuell werden Unternehmen aus Deutschland bis weit in den Mittelstand hinein gerade genötigt, ihre Investitionen aus Deutschland zu verlagern. Sie loben sich für eine Fachkräftestrategie, mit der Sie Menschen nach Deutschland holen wollen. Ich erwarte von Ihnen eine Strategie, wie Sie die Unternehmen in Deutschland halten können. Das wäre eine Maßnahme für Sozialpolitik in Deutschland! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.”
“Möglicherweise wäre das auch die richtige Priorität, wenn es um Sicherheitsstrategie und Sicherheitspolitik ginge; aber in Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie steht nur 6-mal das Wort „China“ und 71-mal das Wort „Klima“. Das ist an dieser Stelle eindeutig die falsche Priorität. Sie haben in der Tat heute hier zu wenig über die Frage der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland gesprochen. Deswegen beziehe ich mich auf das, was Sie beim Tag der Industrie geäußert haben. Da haben Sie vor wenigen Tagen gesagt, Deutschland sei besonders attraktiv für Investitionen aus dem Ausland. Das entspricht nicht der Realität. Die Sache ist international inzwischen leider eine ganz andere geworden. Diese Woche wurde eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands veröffentlicht.”
“Aber eine Nationale Sicherheitsstrategie braucht konsequenterweise auch einen Nationalen Sicherheitsrat. Sie konnten sich im parteipolitischen Gezanke darauf nicht verständigen, und deswegen haben Sie eine Chance verpasst, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik in einem Nationalen Sicherheitsrat zukünftig zu koordinieren. Sie haben die Chance verpasst, einen Sicherheitsrat zu installieren, der in Krisenlagen die operative Steuerung übernehmen kann, der die strategische Vorausschau leistet. Herr Bundeskanzler, wer das beobachtet hat, der hat festgestellt: Hier ging Parteipolitik vor staatspolitischem Interesse; und das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle. Sie haben heute in Ihren Passagen zur Sicherheitspolitik 16-mal das Wort „China“ erwähnt und 3-mal das Wort „Klima“.”
“Die Aufklärungsdrohnen dürfen nicht eingesetzt werden, Transportflüge werden behindert, eine Luftunterstützung unserer Truppe ist nicht mehr möglich. Herr Bundeskanzler, der Auftrag in Mali ist schlicht nicht mehr erfüllbar. Das Risiko ist zu groß. Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie unsere Soldaten nach Hause, Herr Bundeskanzler, und zwar schnellstens! Sie haben vorhin intensiv über die Nationale Sicherheitsstrategie gesprochen, die Sie vor einer Woche als Bundeskanzler mit vier Ministern vorgestellt haben. Es waren meiner Ansicht nach mehr Regierungsmitglieder auf dieser Pressekonferenz anwesend, als konkrete Punkte in dieser Strategie zu finden sind. Auf das Kernstück, den Nationalen Sicherheitsrat, konnten Sie sich schlichtweg nicht verständigen.”
“Ja, was wäre denn das Ergebnis einer solchen Politik? Die Ukraine würde von Putin überrollt werden, und wir hätten nicht 1 Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, sondern 10 Millionen; das wäre das Ergebnis Ihrer verrückten Politik! Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist die Wahrheit über Ihre Blutsbrüderschaft mit Putin. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel über die Sicherheit in der Welt gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch ein paar Worte über die Sicherheit unserer Soldaten in Mali gefunden hätten. Letztes Wochenende hat die Regierung von Mali gefordert, dass die Bundeswehr dieses Land verlassen soll. Wir sind hier mit einer Militärregierung konfrontiert, die keinerlei Kooperationsbereitschaft mehr zeigt.”
“Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen Sie aus dem Aufenthaltsgesetz streichen – morgen hier im Deutschen Bundestag! Was ist denn das für ein Signal an die Welt, an unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa? Humanität und Ordnung bedeutet Steuerung und Begrenzung gleichermaßen und nicht das Streichen von Begrenzungen, meine Damen und Herren! Verstehen Sie das von der FDP? Ich darf hier auch ein klares Wort an die Adresse der AfD richten: Es ist schon sehr interessant, dass Sie auf Ihrem Parteitag in Bayern beschlossen haben: keine Waffen an die Ukraine liefern, keine ukrainischen Soldaten in Deutschland ausbilden.”
“Sie haben beschlossen, dass dieser Kompromiss aufgeweicht werden soll; Frau Haßelmann hat es gerade hier auch noch mal bestätigt. Ja, was gilt denn jetzt, Herr Bundeskanzler? Historische Einigung oder Aufweichen und Aushöhlen dieses Kompromisses? Sie schaffen damit keine Sicherheit in Europa; Sie verspielen das Vertrauen unserer europäischen Partner. Sie haben in Ihrer Rede von vorhin davon gesprochen, dass Verantwortung an der Außengrenze mit der Solidarität aller verbunden wird. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieses Ziel haben, dann handeln Sie auch danach. Deswegen fordere ich Sie auf: Fahren Sie zum Europäischen Rat, und schärfen Sie diesen Kompromiss nach! Weichen Sie ihn nicht auf! Sie haben über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.”
“Historische Einigung oder Aufweichung im Parlament, Herr Bundeskanzler? So schaffen Sie übrigens kein Vertrauen in Europa; Sie schaffen auch keine Sicherheit, sondern Sie schaffen Unsicherheit bei unseren europäischen Partnern. Dabei kann das Außengrenzverfahren ja ein wichtiger Bestandteil bei der Ordnung und Begrenzung der illegalen Migration sein, weil dann eben in Außeneinrichtungen Asylverfahren geprüft werden. Wer bestätigt wird, kann bleiben; wer keine Anerkennung bekommt, der wird von dort zurückgeführt – eine Forderung übrigens, die wir hier schon sehr, sehr lange vertreten. Aber ganz offensichtlich ist es nicht die Position Ihres Koalitionspartners von den Grünen. Sie, sehr geehrte Grüne, haben am Wochenende beschlossen, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben am Schluss Ihrer Rede den Kompromiss zum europäischen Asylsystem als eine historische Einigung bezeichnet. Diese Beurteilung überrascht erst mal deswegen, weil diese Einigung ja nicht wegen der Bundesrepublik Deutschland, sondern trotz der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen ist. Sie waren während der Verhandlungen in weiten Teilen isoliert, und es ist der Hartnäckigkeit unserer europäischen Partner zu verdanken, dass dieser Kompromiss überhaupt zustande gekommen ist. Sie loben diesen Kompromiss heute hier. Ihre Bundesinnenministerin hat noch am Tag des Kompromisses gesagt, sie setze jetzt auf das Europäische Parlament, damit dieser Kompromiss aufgeweicht wird. Ja, was gilt denn jetzt?”
“Jetzt sage ich Ihnen auch noch eines, weil ich Ihnen das gerne mit auf den Weg gebe: Der geistige Urheber dieses Wahlrechts, der sitzt hier. Die AfD ist der geistige Urheber dieses Wahlrechts. In ganz Europa versuchen Rechtsaußenparteien, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören. Wenn der Begriff „nützliche Idioten“ auf etwas zutrifft, dann doch darauf, dass Sie deren Wahlrecht hier in Deutschland umsetzen wollen. Herr Hartmann, Sie haben sich ja vorhin noch mal darüber mokiert, dass vom CSU-Generalsekretär der Begriff „Schurkenstaat“ gefallen sei – akzeptiert. Aber eines gebe ich Ihnen hier schon mit auf den Weg: Das, was Sie hier heute beschließen wollen, ist allemal ein großes Schurkenstück; das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Zweitens, sehr geehrte Frau Haßelmann: Wussten Sie eigentlich zu diesem Zeitpunkt nicht, dass Listenverbindungen im deutschen Wahlrecht ausgeschlossen sind, oder haben Sie die Öffentlichkeit an dieser Stelle bewusst falsch informiert? Herr Dürr von der FDP, Sie haben gestern ja öffentlich gesagt, man könne diesen Gesetzentwurf noch mal nacharbeiten und es vielleicht ermöglichen, dass beispielsweise Listenverbindungen zukünftig ein Weg wären. Zumindest haben Sie erkannt, dass dieser Weg heute nicht existiert, dass es derzeit ausgeschlossen ist, Listenverbindungen zu machen. Aber das heißt doch, dass Sie schon erkannt haben, dass Sie Ihren Gesetzentwurf verbessern müssen, bevor Sie ihn überhaupt beschlossen haben. Er ist falsch, er ist fehlerhaft, er ist verfassungswidrig. Sie wissen das, Herr Dürr!”
“Die drei Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen wurden bei ihrer Pressekonferenz diese Woche gefragt, ob es sein könne, dass in einem Bundesland eine Partei alle Wahlkreise gewinnt und dann kein einziger von diesen Kandidaten in den Deutschen Bundestag einzieht. Darauf haben Sie, sehr geehrte Frau Haßelmann, gesagt: CDU und CSU werden sich etwas einfallen lassen und möglicherweise Listenvereinbarungen eingehen, damit so etwas nicht passiert. Erstens muss ich Ihnen sagen: Wie soll ein Wahlrecht, das ja angeblich – nach Ihren Aussagen – alle Parteien und Fraktionen gleichermaßen trifft, funktionieren, wenn Sie jetzt zwei eigenständigen Parteien quasi den Auftrag mitgeben, Listenverbindungen einzugehen?”
“– Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Warum haben Sie nach der Anhörung eigentlich nicht auf Ihre eigenen Experten gehört? Ihre eigenen Experten haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass die Beibehaltung der Grundmandatsklausel „unabdingbar“ ist! Was ist daran falsch zu verstehen, Herr Hartmann? Ich gebe Ihnen ein Zitat aus der ersten Lesung dieser Wahlrechtsänderung mit – wörtlich –: Die Grundmandatsklausel soll „dafür sorgen …, dass regional starke Parteien trotz Unterschreitens der 5-Prozent-Hürde im Parlament sind.“ Das waren nicht meine Worte; das waren die Worte vom Grünen Till Steffen. Sehr geehrter Herr Steffen, was ist denn eigentlich passiert? Sie sind hier angetreten, um den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Das, was Sie jetzt tun, ist, die Opposition in diesem Bundestag zu verkleinern.”
“Sie schaffen ein Wahlrecht, das mit dem deutschen Föderalismus bricht. Sie schaffen die Grundmandatsklausel ab, die in unserer Bundesstaatlichkeit tief verwurzelt und Ausdruck der regionalen Besonderheiten unseres Landes ist. Man muss sich auch das mal vor Augen führen: In einem Bundesland kann eine Partei alle Wahlkreise gewinnen – in Bayern beispielsweise wären das 46 –, aber nach Ihrem Wahlrecht besteht die Möglichkeit, dass kein einziger Kandidat in den Deutschen Bundestag einzieht. Und das nennen Sie „fair“ und „demokratisch“. Ich nenne das nicht so. So, jetzt kommen Sie, Herr Hartmann, zu Ihrem Ergebnis, indem Sie sagen: Wir hätten in der Anhörung gehört, da gebe es irgendjemanden, der behauptet hätte, das sei reformbedürftig.”
“Dieser Versuch der Wahlrechtsmanipulation verkleinert das Parlament, aber er dient einem anderen Ziel, nämlich den Machtanspruch der Ampel zu zementieren. Und Sie nennen das fair und demokratisch! Sie schaffen ein Wahlrecht, bei dem direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen. Man muss sich das auch mal ganz praktisch vorstellen: Es findet eine Bundestagswahl statt. Es gibt Wahlkreiskandidaten. Die Bürger gehen zur Wahl. Es gibt auch einen Gewinner. Aber niemand zieht in den Deutschen Bundestag ein. Ich sage Ihnen, das fördert nicht das Vertrauen in die Demokratie, sondern das fördert ausschließlich Politikverdrossenheit in Deutschland. Wahlkreise werden zukünftig nicht mehr gewonnen. Nein, sie werden weggenommen, meine Damen und Herren. Und das nennen Sie an dieser Stelle „demokratisch“!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier heute erleben, das ist keine Reform. Das ist ein Akt der Respektlosigkeit – der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, gegenüber der Opposition und gegenüber der Demokratie an sich. Herr Hartmann, Sie machen hier keine Reform an sich selbst. Sie machen hier eine Reform für sich selbst. Das ist die Wahrheit dieses Wahlrechts. Es gibt in diesem Haus drei Oppositionsfraktionen, und zwei von diesen drei Oppositionsfraktionen werden in Ihrem Gesetz strukturell benachteiligt. Mit der Nichtzuteilung von Wahlkreisen wollen Sie CDU und CSU schaden. Durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel wollen Sie Die Linke aus dem Parlament drängen und mit einer offensichtlichen Freude das Existenzrecht der CSU infrage stellen.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.”
“Ich würde Ihnen, liebe Frau Hasselfeldt, an der Stelle mal Folgendes raten: Sie haben genau eine Minute gebraucht, um in Ihrer Rede auf die „16 Jahre“ zu kommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, weniger über die 16 Jahre nachzudenken als über die vergangenen 16 Monate. In diesen 16 Monaten haben Sie Deutschland in Europa isoliert, Sie haben auf Unternehmensabwanderungen nicht reagiert, Sie haben die Inflation ignoriert, und Sie haben Rekordschulden angehäuft. Ich sage Ihnen: Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werfen Ihnen nicht die Krisen vor, aber wir werfen Ihnen Ihr katastrophales Krisenmanagement vor. Das ist die eigentliche Wahrheit, um die es hier geht. Sie haben gerade „Hasselfeldt“ mit „Haßelmann“ verwechselt.”
“Ich rate allerdings ausdrücklich jedem, darauf zu achten, wer bei einer Demonstration neben einem steht. Diejenigen, die sich hier öffentlich versammeln, sind doch schon längst diejenigen, die sich im Geiste einig sind. Das Hufeisen schließt sich, und Sahra Wagenknecht schürt das Feuer. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang darf man den Hinweis geben: Ich bin ehrlich empört darüber, Herr Kollege Chrupalla, dass Sie dem Westen hier vorwerfen, er würde die Zerschlagung Russlands wollen. Das ist schlichtweg Putin-Propaganda. Dass Sie sich auch noch im Jahr 2023 im Deutschen Bundestag trauen, die Befreier des deutschen Volkes, die Vereinigten Staaten von Amerika, als die „Besatzer Deutschlands“ zu bezeichnen, das ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten.”
“Ihrer Verteidigungspolitik mangelt es übrigens nicht nur an den Panzerbestellungen, sondern auch an einem Plan. Im letzten Jahr hätte die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden sollen. Man kann interessanterweise auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums dazu nachlesen: Die Nationale Sicherheitsstrategie formuliert „eine Orientierung …, was die ‚Zeitenwendeʼ für Deutschland bedeutet“. Ja, wo bleibt diese Orientierung ein Jahr nach Kriegsbeginn? Auswärtiges Amt, Kanzleramt, Finanzministerium können sich offenbar nicht darauf verständigen. Man darf aber von einer Bundesregierung erwarten, dass sie zumindest bei Fragen der nationalen Sicherheit an einem Strang zieht. Sie schaffen es nicht! Zu Beginn dieser Woche hat Putins Stellvertreter Medwedew damit gedroht, dass die Ukraine von der Weltkarte verschwinden wird.”
“Sie haben das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen heute angesprochen – Sie haben dabei über die F-35 gesprochen –; Sie haben nicht darüber gesprochen, dass Sie im letzten Jahr keinen einzigen Euro davon ausgegeben haben. Die zugesagte Beschaffung von Munition im Wert von 10 Milliarden Euro haben Sie nicht erwähnt. Es ist auch überhaupt keine Beschaffung daraus erfolgt. Die ersten Mittel, die in diesem Jahr wahrscheinlich ausgegeben werden, werden für Bestellungen verausgabt, die schon in der letzten Wahlperiode aufgegeben worden sind. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Nehmen Sie den Auftrag, den wir Ihnen mit den 100 Milliarden Euro mit auf den Weg gegeben haben, an dieser Stelle wahr. Der heißt nicht: „Zaudern, zögern oder zerreden“, sondern: „Beschaffen, beschleunigen und beschützen“. Das muss das Motto für die 100 Milliarden Euro sein.”
“Der neue Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass es nicht ausreichen wird, sich dem 2‑Prozent-Ziel annähern zu wollen, und er fordert 10 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr für den Verteidigungsetat. Im gleichen Moment stellt Ihre Parteivorsitzende Frau Esken öffentlich infrage, dass dieses Geld gebraucht wird. Der Kollege Klingbeil meint, er könne höhere Verteidigungsausgaben unterstützen. Der Kollege Mützenich sagt, Pistorius sollte sich vielleicht mehr um Innen- und Sozialpolitik kümmern. Jeder bei der SPD scheint genau zu wissen, wo er mit der Zeitenwende hin will, aber einen gemeinsamen Kurs haben Sie nicht.”
“Der „Economist“ schreibt beispielsweise von einem „verlorenen Jahr für Reformen“. Das „Wall Street Journal“ schreibt, dass der Kanzler, der die Zeitenwende verkündet hat, keine vollzogen hat. Richtig ist allerdings auch, dass die „Zeitenwende“ das Wort des Jahres 2022 ist. Aber, Herr Bundeskanzler, die Zeitenwende hätte nicht das Wort des Jahres, sondern die Tat des Jahres werden müssen! Und das haben Sie versäumt. Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass Sie das 2-Prozent-NATO-Ziel einhalten wollen. Diese Zusage gilt: Das waren Ihre Worte. – Nein, sie gilt eben nicht. Warum sie nicht gilt, darüber kann man spekulieren; möglicherweise liegt es an Ihrer eigenen Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Rede heute bei der CDU/CSU-Fraktion für die Unterstützung Ihrer Zeitenwende-Rede bedankt. Diese Unterstützung haben Sie nach wie vor. Aber zugegebenermaßen ist dem ersten Aufbruch leider viel Ernüchterung gefolgt. Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende. Sie haben einen höheren Wehretat versprochen; Sie haben einen niedrigeren Wehretat beschlossen. Sie haben die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt; Sie haben keine einzige Patrone bestellt. Sie haben das 2‑Prozent-NATO-Ziel in Aussicht gestellt, aber 1,5 Prozent erreicht. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das, was Sie uns heute über Ihre Zeitenwende erzählt haben, deckt sich in keiner Weise mit dem, was international über die Zeitenwende gedacht wird.”
“Nehmen Sie die Stimmen aus Ihrer eigenen Partei wahr, und leisten Sie einen Beitrag, dass wir die irreguläre Migration nach Europa begrenzen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Solidarität, unterstützen Sie diese Initiative, und geben Sie morgen in Brüssel die klare Zusage, keine weiteren Anreize für irreguläre Migration in Deutschland zu schaffen. Sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, die in Europa zurzeit diskutiert werden, nicht teilen, nicht unterstützen und auch nicht umsetzen wollen. So war das zumindest zu verstehen. Ich will Ihnen ein Zitat aus einem aktuellen Interview mitgeben. Dort heißt es, wörtlich zitiert: … wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Wir haben unsere Leistungsgrenzen erreicht, wir können das nicht mehr verantworten. Das sind keine Worte von Alexander Dobrindt. Das sind die Worte von Jens Marco Scherf, dem grünen Landrat von Miltenberg.”
“Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Hören Sie auf, um Munition zu bitten, fangen Sie an, Munition zu bestellen. Das ist der sinnvolle Weg. Sie haben heute beim Thema Migration davon gesprochen, dass Sie Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze walten lassen wollen. Ja, die Solidarität allerdings, die unsere Partnerländer von Deutschland einfordern, ist, dass Sie aufhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen. Sie vermischen Asyl mit Fachkräftezuwanderung. Sie vermischen Asyl mit Staatsbürgerschaftsrecht. Und Sie machen aus Ausreisepflicht ein Aufenthaltsrecht. Acht Länder haben sich in dieser Woche bereits zusammengeschlossen und wollen die schnellstmögliche Begrenzung der irregulären Zuwanderung in Europa erreichen.”
“Unsere Erwartung ist an der Stelle ganz klar: Schließen Sie sich in Brüssel nicht einem Schuldenpakt an, sondern führen Sie in Europa einen Stabilitätspakt an. Sie haben uns heute in Ihrer Rede bei dem Thema Verteidigung Ihre Erfolge der Vergangenheit mitgeteilt, sich Ihrer Erfolge gerühmt. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Ihrer Zeitenwende-Rede vom letzten Jahr unterstütze ich in diesem Bereich, was Sie sagen. Ich bin nur enttäuscht von dem, was Sie machen. Ich unterstütze das 2‑Prozent-Ziel. Ich bin enttäuscht, dass Sie es nicht einlösen. Ich unterstütze die 100 Milliarden Euro. Ich bin enttäuscht, dass Sie sie nicht ausgeben. Sie waren letzte Woche in Brasilien. Sie haben nicht nur um Klimaschutz, sondern vor allem auch um Munition gebeten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am Schluss Ihrer Rede mitgeteilt, Führen heißt für Sie zusammenführen, Lösungen gemeinsam erarbeiten. Die Realität in Europa schaut aber doch so aus, dass zunehmend die Länder ohne Deutschland eine gemeinsame Linie finden. Das ist das, was passiert. Frankreich und Spanien beispielsweise planen als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act einen neuen Schuldenklub in Brüssel, eine neue Schuldenvergemeinschaftung. Das ist Ihnen mitgeteilt worden. Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie uns heute eine klare Botschaft liefern, wie Sie dazu stehen. Wollen Sie diesem Schuldenklub beitreten? Werden Sie diesen Versuchen widerstehen?”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lars Klingbeil das Wort.”
“Ich darf an der Stelle, Herr Bundesminister Pistorius, aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen hier im Deutschen Bundestag für Ihr neues Amt aufrichtig viel Erfolg zu wünschen – viel Erfolg an dieser Stelle! –, Ihnen aber auch mitteilen: Sie haben als Bundesminister auch das Recht, in einer Aktuellen Stunde zu sprechen. Herr Kollege, das waren die letzten Worte Ihrer Rede. Die Zeit war schon zu Ende. Abschließend will ich nur sagen, weil es Dietmar Bartsch erwähnt hat: Wir alle wollen den Frieden. Lieber Kollege Bartsch, Frieden wird nicht dadurch geschaffen, – Herr Kollege! – dass man die Ukraine die Selbstverteidigung nicht wahrnehmen lässt. Frieden wird dadurch geschaffen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Herr Kollege, die Redezeit war zu Ende. Und diesen Status stellen wir her, meine Damen und Herren.”
“Das ist eine Latenzzeit, die dieser Krisensituation schlichtweg nicht angemessen ist – mitten in einem Krieg mitten in Europa. Und der Bundeskanzler hat heute davon gesprochen, dass das die neue Deutschlandgeschwindigkeit sei. Neun Monate Zaudern und Zögern, das ist die Deutschlandgeschwindigkeit, die unsere Partner von Ihnen wahrnehmen. So schaut es aus. Ich bitte Sie an dieser Stelle dringend, eine neue Deutschlandgeschwindigkeit an den Tag zu legen, wenn es darum geht, die 100 Milliarden Euro umzusetzen. Herr Bundesminister der Verteidigung: Ihre Vorgängerin hat versprochen, 10 Milliarden Euro an Munitionsbeschaffung im Jahr 2022 umzusetzen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts geschehen. Die 2 Prozent stehen nicht im Haushalt, auch für die nächsten Jahre nicht. Es ist Ihre Aufgabe, das umzusetzen.”
“Der französische Präsident hat es Ihnen am Wochenende auch noch mal ins Stammbuch geschrieben: Man wird nicht nur an seinen Entscheidungen gemessen, sondern auch an den Entscheidungen, die man nicht trifft. – Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen – Stichwort „abgestimmt“. Ich darf an der Stelle auch etwas dazu sagen – weil Sie, Lars Klingbeil, hier noch zu Wort kommen –, was den guten Umgang mit unseren Partnern anbelangt. Sie fordern ja ständig die Führungsrolle Deutschlands in Europa ein. Was diese Ampel aber einnimmt, ist die Außenseiterrolle in Europa. So kann man mit unseren Partnern nicht zusammenarbeiten. Wir haben hier am 28. April vergangenen Jahres gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Jetzt, neun Monate nach dieser Entscheidung, werden möglicherweise Leopard-Panzer geliefert.”
“Der polnische Ministerpräsident hat der Ampel noch vor zwei Tagen vorgeworfen, dass die Verzögerungstaktik inakzeptabel sei. Er hat sogar den Verdacht geäußert, dass Deutschland die Leopard-Allianz sabotieren wollte. Der lettische Außenminister hat vor zwei Tagen noch mal deutlich gesagt, es gebe überhaupt keine guten Argumente mehr, warum man Kampfpanzer nicht bereitstellen könnte. Meine Damen und Herren, anscheinend wussten unsere europäischen Partner bis zum heutigen Tag nicht, dass Sie diese Entscheidung treffen wollen. Das nennen Sie „abgestimmt“? Von wegen, meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass er keine Entscheidung trifft, die eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ist. Unsere Partner empfinden Ihr Zögern als das größte Risiko für die Sicherheit Deutschlands.”
“Dazu gibt es ja eine Reihe von Wortmeldungen, die das auch belegen – weil Sie dazwischenschreien, das würde nicht stimmen. Die Ramstein-Konferenz war am vergangenen Freitag. Die Wortmeldungen danach – ich kann Ihnen die vorlesen; Frau Strack-Zimmermann hat sich ja öffentlich gegenüber den Medien geäußert und davon gesprochen, dass Deutschland leider gerade versagt hat. Sie hat wörtlich gesagt: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Man könnte solche Beispiele an dieser Stelle beliebig weiter aufzählen. Ich will Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Kollege Mützenich: Ich verstehe natürlich die Empörung über manche Twitter-Meldungen, vor allem gegenüber Ihrer Person. Aber dann bitte auch aufregen über die auf Sie bezogenen Meldungen, die aus Ihrer eigenen Koalition kommen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kritisieren nicht die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Leopard-2-Panzer liefern will. Wir unterstützen diese Entscheidung; wir haben sie sogar eingefordert. Aber wir kritisieren die Art des Umgangs mit dieser Lieferung, das Wie und Wann und vor allem diesen untauglichen Versuch, das Zögern über Wochen und Monate jetzt zur Strategie zu erklären, meine Damen und Herren. Das Problem, lieber Herr Kollege Mützenich, war doch nicht, dass Sie sich mit allen Bündnispartnern abstimmen mussten. Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat. Das ist die Wahrheit an der Stelle.”
“Ich kann sagen: Ich habe selten eine so destruktive Rede hier im Deutschen Bundestag von einer Regierungskoalition gehört wie von Ihnen, Frau Dröge. Danke schön. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.”
“Dann machen Sie doch einen Gesetzentwurf, dass die Freibeträge erhöht werden und die Erbschaftsteuer nicht steigt. Wir sind sofort dabei, dies mitzumachen. Zum Schluss nur der Hinweis: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen Respekt versprochen. In Ihrer ersten Rede als Bundeskanzler kommt dieses Wort 30‑mal vor. In Ihrer letzten Rede und auch heute, Herr Bundeskanzler, ist davon keine Rede mehr. Ich wünsche mir für Ihr zweites Jahr in Ihrer Amtszeit, dass Sie wieder mehr über Respekt reden und übrigens auch danach handeln: Respekt gegenüber unseren europäischen Partnern, Respekt gegenüber der nächsten Generation, Respekt gegenüber der Leistung der Menschen in unserem Land und – übrigens auch als Weihnachtsgruß, Herr Dürr – Respekt auch gegenüber der Opposition.”
“Und weil Sie, Herr Dürr von der FDP, hier wieder den Namen „Horst Seehofer“ zwischenrufen, will ich Ihnen schon mal sagen: Wir haben uns ja daran gewöhnt, dass Sie von Ihrer Mitverantwortung in den letzten 20 Jahren in der deutschen Politik nichts mehr hören wollen, aber dass Sie jetzt schon von Ihrer Mitverantwortung bei den Entscheidungen von letzter Woche nichts mehr wissen wollen, das ist in der Tat eine ganz neue Dimension. Auch wenn Ihnen das möglicherweise spät aufgefallen ist: Sie haben in der letzten Woche die Freibeträge nicht erhöht. Jetzt kommen Sie darauf – gestern ganz offensichtlich –, dass man Freibeträge erhöhen muss, und schieben die Verantwortung den Ländern zu. Ich sage Ihnen: Wenn Sie bereit sind, die Freibeträge zu erhöhen, dann liegt der Ball immer noch im Finanzministerium.”