Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Als wir hier darüber gesprochen haben, dass wir den sogenannten Taser für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen, da haben Sie vor Polizeigewalt gewarnt, da haben Sie von Racial Profiling gesprochen und sonstige Unterstellungen gemacht, haben Kontrollquittungen eingefordert. Das haben Sie bei all diesen Debatten immer gemacht. Deswegen sage ich Ihnen einfach: Uns geht es hier nicht um Polemik, um Vorverurteilung, um Verdächtigungen. Was unsere Polizei verdient, ist Rückhalt statt Respektlosigkeit, ist Fairness statt Vorurteil und ist Vertrauen statt Verunsicherung. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik. – Nein, überhaupt nicht. Diese Vorwürfe der Polizeigewalt haben Sie hier ständig immer wieder formuliert. Können Sie alles nachlesen. Sie haben es hier so formuliert.”
“Deswegen möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland verdienen schlichtweg unser Vertrauen. Aus diesem Grund ändern wir auch das Bundespolizeigesetz: weil wir den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen schenken und ihnen die notwendigen Einsatzmittel geben wollen. – Es ist interessant, wer an dieser Stelle nicht klatscht. – Auch interessant, dass man sich bei so einem Satz gleich so aufregen muss. Sie haben in den vergangenen Debatten, wenn es um die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten, deren Ausstattung gegangen ist, deren Ermittlungsmethoden gegangen ist, leider viel zu oft immer den Verdacht gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten in den Mittelpunkt gestellt.”
“Meine Damen und Herren, auch damals gab es große Herausforderungen, aber sie sind in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen und haben sich massiv gewandelt. Deswegen kann man nicht mit den Methoden von 1994 unsere Polizei von heute ausstatten. 1994 gab es noch keine Cyberattacken, es gab noch keine Drohnengefahr. Deswegen ist diese Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig. Meine Damen und Herren, das klingt alles furchtbar technisch; aber es geht nicht um die Technik allein, es geht an dieser Stelle um 55 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag in Deutschland im Einsatz sind, die engagiert, die motiviert, die einsatzbereit sind, die unser Land schützen, sichern, stabilisieren, die Ordnung aufrechterhalten, das Zusammenleben mitorganisieren.”
“Deswegen ein Dankeschön an all die Kollegen, die mit dabei waren: an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Sonja Eichwede, an die Sprecher, Kollege Throm, Kollege Fiedler, natürlich an die Haushälter, Herrn Willsch, Herrn Gerster, und an alle Kollegen, die in der Innenpolitik mit tätig sind. Ich weiß sehr zu schätzen, dass wir bei diesen herausfordernden Themen zusammenarbeiten. Und genau darum geht es in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren: für die Sicherheit in Deutschland zusammenarbeiten. Und das tut diese Koalition. Herzlichen Dank dafür! Wir bringen heute die Novelle des Bundespolizeigesetzes in die parlamentarische Beratung. Das ist dringend erforderlich, weil es größtenteils aus dem Jahre 1994 stammt.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem es heute in der Tat der vorletzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause ist und damit voraussichtlich auch in diesem Jahr meine letzte Rede hier ist, möchte ich als Allererstes mal ein herzliches Dankeschön sagen, ein Dankeschön an die Koalition, ein Dankeschön an die CDU/CSU-Fraktion und an die SPD-Fraktion dafür, dass wir in den vergangenen Monaten so viele innenpolitische Themen, zum Teil sehr herausfordernde Themen, bearbeitet und bewegt haben. Nicht jedes Thema fällt jedem gleich leicht, nicht in der Unionsfraktion, nicht in der SPD-Fraktion, auch mir persönlich nicht. Aber wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam enorm viel erreicht, sowohl in der Sicherheitspolitik, in der Migrationspolitik als auch im Bevölkerungsschutz.”
“Das ist das, was wir unter „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ verstehen. Herzlichen Dank dafür. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Marcus Bühl das Wort.”
“Dazu gehört übrigens auch – dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen –, dass es jetzt gelungen ist, den Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Geflüchteten mit durchzusetzen. Es geht darum, dass wir zukünftig ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld haben, sondern dass sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit werden erstens die zu gewährenden Leistungen reduziert, zweitens auch die Leistungen der Krankenversorgung reduziert, drittens wird das Schonvermögen abgeschmolzen, und viertens gibt es starke Anreize zur Arbeitsaufnahme. Wer die Arbeitsaufnahme nicht angeht, kann mit Sanktionen rechnen. Meine Damen und Herren, das ist konsequente Politik. Das ist konsequente Migrationswende. Das ist das, was wir gemeinsam umsetzen.”
“Wir führen auch Straftäter in ihre Heimatländer zurück. Ich habe in den vergangenen Tagen schon wieder gelesen, dass es Kritik daran gibt, dass wir Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereiten, meine Damen und Herren, immer wieder mit dem gleichen Vorwurf: Man kann nicht mit Afghanen darüber verhandeln, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. – Auf den verständlichen Vorwurf von Ihnen, ob wir Skrupel haben, Afghanen nach Afghanistan zurückzuführen, kann ich Ihnen sagen: Ich hätte Skrupel, wenn wir nichts dagegen tun, dass Straftäter aus Afghanistan hierbleiben und weiterhin unsere Bevölkerung gefährden. Wir werden alles dafür tun, dass Straftäter zurückgeführt werden, auch nach Afghanistan, meine Damen und Herren.”
“Wer keine Perspektive in Deutschland hat, kann eine finanzielle Perspektive bekommen, um in einem anderen Land, in einem Drittland oder in Afghanistan, wieder neu zu starten. Ich finde, das ist Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen – für Perspektiven. Aber es hat vor allem damit zu tun, dass wir ein Dilemma beseitigen müssen, das Sie verursacht haben. Wir kehren die Scherben Ihrer Politik zusammen. Das ist das, was wir gerade tun. Meine Damen und Herren, die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen nach unten. In den letzten drei Monaten haben wir im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der illegalen Migration um über 50 Prozent gesenkt. Und im November – das zeigt sich jetzt schon – wird dieser Trend ganz genau so fortgesetzt. Wir gehen den Weg der Migrationswende konsequent weiter.”
“Und ja, bei denjenigen, die rechtsverbindliche Aufnahmezusagen haben, werden wir uns natürlich daran halten und dafür sorgen, dass sie dann, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden haben, auch nach Deutschland kommen können. Aber das sind die klaren Regeln, nach denen man solche Aufgaben abarbeiten können muss: Aufnahme, wenn rechtsverbindliche Zusagen – wo keine rechtsverbindlichen Zusagen und kein positives Bestehen einer Sicherheitsüberprüfung, kann auch keine Aufnahme erfolgen, meine Damen und Herren. Ich finde es übrigens reichlich perfide, um Ihnen das an dieser Stelle zu sagen, dass Sie davon sprechen, dass es jetzt inhuman wäre, Menschen, die keine Aufnahme erwarten können, eine finanzielle Perspektive zu geben. Sie können keine Aufnahme erwarten. Deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive.”
“Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen, und dann regen Sie sich hier auch noch auf und meinen, man könnte jetzt einfach Entscheidungen einfordern. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Wir arbeiten dieses Thema ab. Aber wir arbeiten dieses Thema nach klaren Regeln ab. Menschen, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, werden nicht nach Deutschland kommen können. Auch Menschen, die eine Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführt wird, nicht positiv bestehen, werden schlichtweg nicht nach Deutschland kommen können.”
“Sehr geehrter Herr Eckert, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema der Afghanen, die sich in Pakistan befinden, aktuell eine Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Das ist objektiv so. Was Sie dabei zu sagen vergessen haben, ist, dass wir es hier mit einem geerbten Problem zu tun haben. Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat.”
“Ja, und wir stärken unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte auch, wenn es darum geht, gegen kriminelle Banden, die Verbrecher und Verbrechen, vorzugehen. Wir akzeptieren schlichtweg nicht, dass es eine systemische Straflosigkeit gibt. Deswegen an dieser Stelle: Wir werden IP-Adressen-Erkenntnisse zukünftig auswerten können, wir werden IP-Adressen ermitteln können, wir brauchen digitale Datenabgleiche. Es geht uns schlichtweg darum, nicht zu akzeptieren, dass systemische Straflosigkeit herrscht, weil keine IP-Adressen ermittelt werden können. Wir wollen die systemische Strafverfolgung, und deswegen wird die IP-Adressenspeicherung eingeführt. Die automatische Datenanalyse kommt, meine Damen und Herren. Gerade bei dem Thema der illegalen Migration, um das sehr deutlich zu machen, geht es uns um Kontrolle, Kurs und klare Kante.”
“Ja, und diese Sabotage, Spionage und Desinformation kommen natürlich gerade auch von fremden Mächten. Genau diese Elemente sind eine Bedrohung für das Staatsvertrauen. Sie sind eine Bedrohung, weil sie Erosionstreiber des Staatsvertrauens sind. Deswegen wehren wir uns gegen diese hybriden Bedrohungen. Wir schaffen ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen. Wir schaffen eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist Sicherheitspolitik: die Sicherheitskräfte stärken und gegen hybride Bedrohungen vorgehen, meine Damen und Herren.”
“Dieser Haushalt des Bundesinnenministeriums, den wir heute vorlegen – ich möchte meinen Dank ausdrücken an die Berichterstatter der Koalition, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster, für die gute Beratung in den vergangenen Wochen –, ist von dem Leitgedanken geprägt: Steuerung, Stabilität und Stärke – Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei. Das sind die Leitlinien der Innenpolitik: Steuerung, Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren. Wir kennen doch die hybriden Bedrohungen, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen. Deutschland ist nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung, und das stellen wir täglich fest: Sabotage, Spionage, Desinformation.”
“Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und bei Bundesfamilienministerin Karin Prien dafür bedanken, dass das spanische Modell mit Fußfessel und Sender jetzt umgesetzt wird, und wir wollen auch weitere Maßnahmen ergreifen. Mein Dank geht auch dafür an die Bundesjustizministerin, dass es weitere Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Einsatz von K.-o.-Tropfen zur Ausübung sexueller Gewalt gibt und dass K.-o.-Tropfen, die schlichtweg K.-o.-Waffen sind, auch so eingestuft werden. Dass Männer, die Frauen mit K.-o.-Tropfen Gewalt antun, härter bestraft werden, das ist unser Ziel. Die Tat mit K.-o.-Tropfen muss wie die Tat mit einer Waffe eingestuft werden. Darum geht es, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche – genauer gesagt vorgestern – war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn sagen: Ich bin all den Frauen dankbar, die mutig auf das gesellschaftliche Thema „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam machen. Ich bin dankbar, dass sie sich engagieren und dass sie die Politik auch stärker in die Verantwortung nehmen, wenn es darum geht, gegen Täter vorzugehen und Opfer zu schützen. Und es ist genau diesem Engagement von mutigen Frauen zu verdanken, dass wir in der Politik Entscheidungen treffen, die die Opfer stärker schützen. Es geht um Freiheit, Fußfessel und Frühwarnsystem: Freiheit für die Opfer, Fußfessel für die Täter und ein Frühwarnsystem gegen Gewalt gegen Frauen, meine Damen und Herren.”
“Und deswegen ist es für uns zentral, dass wir mit diesem Gesetz unsere Widerstandsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken: durch Risikoanalysen, Notfallpläne, Verschlüsselungslösungen – und das Ganze zentral mit dem BSI als Partner der Wirtschaft für Service und Sicherheit. Das BSI ist das Zentrum eines modernen Staates: digital, effizient, serviceorientiert. Das ist das, was wir mit NIS 2 verbinden. Herzlichen Dank dafür! Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.”
“Ich sage Ihnen: Der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir NIS 2 heute als starkes Element der Cybersicherheit in Deutschland abschließen, Ihnen das aber schlichtweg nicht gelungen ist, Herr von Notz. NIS 2 bedeutet Stärke und Stabilität. Ja, die Cybersicherheit rückt ins Zentrum der Sicherheitspolitik, nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft. Wir haben am Montag den BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit gemeinsam mit der BSI-Präsidentin vorgestellt. Und da ist klar geworden, dass Deutschland neben den USA und Japan weltweit im Zentrum der Cyberangriffe durch staatliche Akteure steht. Das ist die Herausforderung: Deutschland steht im Zentrum der Angriffe.”
“Ich will mich ausdrücklich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen, die im parlamentarischen Verfahren, ja, um das auch deutlich zu sagen, NIS 2 besser gemacht haben. Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Marc Henrichmann, Johannes Schätzl, ihr habt gemeinsam mit meiner Staatssekretärin Daniela Ludwig dieses Gesetz besser gemacht. Herzlichen Dank auch dafür! Lieber Herr von Notz, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier am Rednerpult so starke Kritik in Richtung der Kolleginnen und Kollegen formulieren. Sie haben seit Wochen eingefordert, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Ende bringen müssen. Denn es ist wichtig für die Cybersicherheit in Deutschland, NIS 2 zu verabschieden und zur Anwendung zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das ist die Situation. Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe: Das ist das, was wir täglich auch an Bedrohungslage erleben. Deswegen befinden wir uns als Land in einem großen Stresstest, einem Stresstest, ob wir diesen Bedrohungen als Staat, als Wirtschaft, als Gesellschaft auch standhalten können. Und ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diesen Stresstest an und geben eine klare Antwort. Wir schaffen Sicherheit durch Stabilität und Stärke. Und NIS 2 erfüllt genau das: Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren.”
“Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, und wir brauchen eine resiliente Gesellschaft gegenüber diesen hybriden Bedrohungen. Wir schaffen mit unserem Dreiklang die notwendigen Voraussetzungen, dass Wirtschaft und Gesellschaft resilienter werden. Herzlichen Dank dafür! Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Steffen Janich nun das Wort. Bitte.”
“Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden Pflichten der Unternehmen zu beschreiben. Dabei geht es um gleiche Maßstäbe. Es geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass wir resilienter werden gegenüber hybriden Bedrohungen. Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen. Deswegen lassen Sie uns genau in diesen Prozess jetzt einsteigen. Das Bewusstsein muss auch in unserem Land geschärft werden.”
“Wir setzen ihn in Gang im Bereich der Energieversorgung, der Verkehrsnetze, des Transports, der Lebensmittelversorgung und in vielen anderen kritischen Bereichen, wo Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft. Das heißt: Wir brauchen die Wirtschaft dabei. Die Wirtschaft steht mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen.”
“Und es geht um aufwachsende Haushaltsmittel. Auch das werden wir leisten, meine Damen und Herren. Wir antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu bei, dass wir die Sicherheit stärken. Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter. Es ist ein Prozess, und diesen Prozess setzen wir in Gang.”
“Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten. Die Lage ist klar: Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Wir brauchen einen wachsenden Schutz im Inneren. Wir brauchen einen stärkeren Zivilschutz. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Da geht es um Aufbau von Fähigkeiten. Da geht es um Stärkung der Sicherheitskräfte. Da geht es um Schutz von Infrastruktur.”
“Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz mit umfassenden Investitionen in die Ausstattung des THW und des BBK. Und drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz: Damit senden wir eine klare Botschaft in einer Zeit der wachsenden hybriden Bedrohung. Diese Botschaft heißt: Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche. Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit. Das ist das, was CDU/CSU und SPD miteinander vereinbart haben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion aussenden. Es ist unser Auftrag, kritische Infrastruktur zu schützen und uns gegen hybride Bedrohungen zu wappnen. Diesem Auftrag kommen wir gemeinsam nach.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal getagt und einen Beschluss gefasst: einen Aktionsplan zur Abwehr der hybriden Bedrohung. Dazu gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe. Das KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes: Erstens. Wir stärken die Cybersicherheit mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Dieses Vorhaben, das wir hier im Deutschen Bundestag schon beraten haben, befindet sich gerade auf der Zielgeraden. Zweitens.”
“Wir sind uns einig: Wir brauchen die nationalen Maßnahmen, und wir brauchen die europäischen Maßnahmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen. Aber es muss nach unserem Motto, das auch in Europa geteilt wird, gehen: Kontrolle, Kurs und klare Kante. – Das ist der Weg zur Asylwende. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann.”
“Das darf nicht der Grund sein, warum man dann einfach in Deutschland bleibt. Es muss andere Lösungen geben, und deswegen gehen wir den Weg mit den Return Hubs. Ich will Ihnen auch den Hinweis geben: Wir haben in der vergangenen Woche technische Gespräche in Kabul in Afghanistan geführt. Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan, um darüber zu sprechen, ob wir regelmäßig auch nach Afghanistan abschieben können, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will Ihnen sagen: Diese Gespräche sind weit fortgeschritten, und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Straftäter haben in Deutschland nichts verloren. Wir werden sie regelmäßig nach Afghanistan abschieben, meine Damen und Herren.”
“Aber wir können sie in heimatnahe Regionen zurückbringen. Dafür müssen wir Return Hubs einrichten. Ja, da gibt es eine Reihe juristischer Hürden; ich habe das am Wochenende noch mal benannt. Wir haben es intensiv mit den europäischen Kollegen in München beim Migrationstreffen diskutiert. Wir wollen, dass im neuen GEAS auch die notwendigen Möglichkeiten für Return Hubs geschaffen werden, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Return Hubs einzurichten. Der Wille zur Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist da. Einige gehen jetzt voraus, beispielsweise die Niederlande mit Vereinbarungen mit Uganda. Wir müssen diesen Weg der innovativen Lösungen gehen. Wir brauchen Return Hubs, weil wir Lösungen finden müssen für Asylbewerber, die abgelehnt werden und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.”
“Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen. Wir sind zurzeit dabei, das europäische Asylsystem mit anderen Mitgliedstaaten zusammen weiter zu härten und zu schärfen. Ja, auch innovative Lösungen beispielsweise, wie es auf europäischer Ebene genannt wird, gehören natürlich dazu. Wir wollen sogenannte Return Hubs einführen. Das sind Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken können.”
“Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht. Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten. Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen.”
“Dagegen treten wir an mit dem GEAS-System. Dabei geht es um drei große Elemente, die GEAS vorsieht: Das erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden. Das Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten.”
“Ich darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt. Und ja, es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu schaffen – ein Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung. Humanität, Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann und wer in Europa bleiben kann, und nicht die kriminellen Banden, Schlepper und Schleuser.”
“Wir sind Teil einer Lösung und nicht mehr Problem, meine Damen und Herren. Ja, es bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik die europäische Einigung, schlichtweg falsch. Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag.”
“Davon profitieren auch unsere europäischen Nachbarn. Deswegen ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn keine Vorwürfe gegen uns formulieren, sondern – im Gegenteil – dass sie uns auffordern, noch mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen. Ich hatte am letzten Wochenende zum Migrationstreffen nach München eingeladen, um deutlich zu machen, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern vollkommen einig sind. Nach dem Gipfel auf der Zugspitze, jetzt das Migrationstreffen in München, weil wir Kurs halten wollen – Kurs halten beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Neben den Innenministern unserer Partnerländer war auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit dabei. Er hatte eine klare Botschaft mitgebracht, die da hieß: Deutschland ist Teil einer europäischen Lösung zur Reduzierung der illegalen Migration.”
“Deswegen ist auch da unser klares Signal: Nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa: Sie muss kommen. Dabei sind wir in Deutschland Vorbild; denn ganz Europa sieht, dass die Migrationswende wirkt. Die Zahlen in Deutschland bei der illegalen Migration gehen weiter zurück: im August um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im September um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Das ist die notwendige Wende in Deutschland, und es muss die notwendige Wende für Europa sein, meine Damen und Herren. Deutschland ist dabei nicht mehr der Bremser, sondern wir sind der Treiber der Migrationswende in Europa. Die Zahlen in Europa gehen auch zurück, allerdings deutlich langsamer als in Deutschland. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass wir in Deutschland unsere Magnetwirkung reduzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Woche wieder sehr deutlich gemacht in Deutschland: Wir schärfen und wir härten die Migrationspolitik. Wir treiben sie voran. Wir haben die Grenzkontrollen intensiviert. Wir haben den Familiennachzug ausgesetzt. Wir haben den Stopp der Turboeinbürgerung gestern durchgesetzt. Wir stufen Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung als sicher ein. Wir senden das klare Signal in die Welt: Die Migrationspolitik in Deutschland, sie hat sich grundlegend geändert. Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein. Wir ändern die Migrationspolitik. Dabei haben wir eines immer deutlich gemacht: Eine Wende in der Migrationspolitik hat zwei Säulen, nationale Maßnahmen und europäische Maßnahmen. Beides muss gleichzeitig kommen.”
“Deswegen wird die Turboeinbürgerung gestrichen, und die Pullfaktoren werden reduziert, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion darf ich Jochen Haug das Wort erteilen.”
“Auch da bleibt das Prinzip erhalten: Selbstverständlich kann jemand, der als Fachkraft nach Deutschland kommt und sich in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert, alle Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten zu erreichen. Klar bleibt aber auch dabei: Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur dann, wenn diese Staatsbürgerschaft am Ende dieser Integration steht. Ansonsten gibt es statt Integration Frustration in unserem Land. Das wollen wir nicht. Am Ende dieses gelungenen Integrationsprozesses steht die Einbürgerung, nicht am Anfang. Deswegen war genau dieses Gesetz mit der Turboeinbürgerung der grundfalsche Ansatz. Er hat dieses Land verunsichert. Er hat Polarisierung gebracht. Er hat nicht geholfen bei der Fachkräfteeinwanderung.”
“Dazu sei auch gesagt: Der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern er ist eine Holschuld derer, die diesen deutschen Pass erwerben wollen. Auch dieses Prinzip wollen wir wieder anwenden. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land: von Fachkräften, von Forschern, von Wissenschaftlern. Deswegen bauen wir gerade für diese Fachkräfte die Hürden ab, um schneller nach Deutschland zu kommen. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Work-and-Stay-Agentur, die Verwaltungsverfahren bündelt und die Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.”
“Wer versucht, über die Staatsbürgerschaft falsche Anreize zu setzen, der bekommt am Schluss auch falsche Migration; das ist der Zusammenhang. Wer Fachkräfte will – und ja, wir wollen, dass Fachkräfte in dieses Land kommen –, der muss über effiziente Verfahren reden, der braucht einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, der braucht eine Work-and-Stay-Agentur, der muss schauen, dass als Allererstes eine prosperierende Wirtschaft, dass Wachstum entsteht, dass attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind und dass es eine Funktionsfähigkeit dieses Landes gibt. Das ist die Aufgabe der Politik. Dann kommen Fachkräfte in unser Land. In dem Zusammenhang müssen wir den Fachkräften eine gute Politik anbieten.”
“Wir haben die Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg gebracht, die Grenzkontrollen, die Zurückweisungen und eben auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung. Natürlich, um auch das deutlich zu sagen, ist Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land, aber ausschließlich doch erst dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren. Das macht den Unterschied. Dann wurde mir in der ersten Lesung dieses Gesetzes vorgeworfen, wir würden jetzt Fachkräfte abschrecken, weil wir die Turboeinbürgerung abschaffen. Meine Damen und Herren, ja, unser Land braucht Fachkräfte. Aber das Staatsbürgerschaftsrecht ist kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Lassen Sie sich das gesagt sein!”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Turboeinbürgerung ab. Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Diese Regierung reduziert Pullfaktoren; der Politikwechsel wird umgesetzt; der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration. Deswegen schaffen wir die Turboeinbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab, meine Damen und Herren. Ich habe auch in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Schalter hat, den man umlegen kann, und alles wird anders, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Hebel hat, den man umlegen kann, und dann wird illegale Migration zurückgedrängt. Nein, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen.”
“Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort.”
“Genau zu diesem Treffen werden wir auch wieder die neuen Zahlen präsentieren, und wir werden sie aus Deutschland und in Europa präsentieren. Und ich kann Ihnen heute schon sagen: Nicht nur die Zahlen der illegalen Migration vom August gehen gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent runter, auch die Zahlen vom September dieses Jahres werden um 60 Prozent niedriger sein als vor einem Jahr, weil wir die Pullfaktoren reduzieren, den Familiennachzug aussetzen, die Turboeinbürgerung abschaffen, weil wir die Dauer der Grenzkontrollen verlängern. 15 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Beginn dieser Koalition, 4 000 Menschen mit Haftbefehl an der Grenze aufgegriffen, 750 Schleuser festgenommen: Das ist die Bilanz dieser Regierung in den ersten Monaten. So machen wir weiter, und so bringen wir Deutschland voran. Herzlichen Dank.”
“Wir werden genau über diese Situation verhandeln: Wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen? Da geht es auch um innovative Lösungen. Wir haben heute lesen können, dass unsere Nachbarn, die Niederländer, gerade innovative Lösungen vorbereiten: Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda. Meine Damen und Herren, auch das ist ein notwendiger Weg, um unser Asylsystem zu stärken und zu härten, indem wir Vereinbarungen mit Drittstaaten organisieren, weil wir in Europa schlichtweg nicht akzeptieren wollen, dass kriminelle Banden, dass Schleuser, Schlepper und Menschenhändler darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Das muss die Politik entscheiden und nicht die kriminellen Banden.”
“Wie heuchlerisch ist das denn, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren? Ja, genau so heuchlerisch ist das! Meine Damen und Herren, wir wollen in der Europäischen Union ein gemeinsames Asylsystem, wir wollen einen funktionsfähigen Migrationspakt. Da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Nicht nur Deutschland profitiert vom Rückgang der illegalen Migration, ganz Europa profitiert vom Rückgang der illegalen Migration nach Deutschland. Und deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Deutschland hat wieder eine Führungsrolle in Europa beim Kampf gegen die illegale Migration. Und deswegen habe ich meine Kolleginnen und Kollegen Innenminister unserer Nachbarländer jetzt erneut, am 4. Oktober, nach München eingeladen: zur Schärfung und Härtung von GEAS.”
“Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter […].“ Und das ist richtig, meine Damen und Herren. Dann haben Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, kritisiert, dass ich Gespräche vorbereite, nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern. Ich bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn das in der letzten Wahlperiode? Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock: Sie haben sechsmal Gespräche in Kabul mit der De-facto-Regierung in Afghanistan geführt.”