Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Die Anreize, dass Unternehmen aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen, werden erhöht werden. Deswegen wird es Zeit, dass wir den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit auf Augenhöhe aufnehmen und dafür sorgen, das Signal in die Wirtschaft zu geben: Sie können alle hierbleiben und produzieren, weil wir Wettbewerbsbedingungen schaffen werden, die es möglich machen, in Deutschland und Europa zu produzieren. Man muss nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen. Lassen Sie sich zum Abschluss dieser Wahlperiode sagen: Sie haben in drei Jahren Ampelregierung dieses Land schlicht in Unordnung gebracht. Es braucht jetzt eine Regierung, die wieder Ordnung schafft und die Politik in diesem Land verändert. Wir wollen nicht das Land verändern, wir wollen nicht die Menschen verändern.”
“Ich hatte mir erhofft, dass Sie heute etwas dazu sagen, wie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland weiter gestaltet werden sollen. Die Unternehmen stimmen seit Langem mit den Füßen ab. Nicht am 23. Februar findet die Abstimmung über Ihre Wirtschaftspolitik statt. Sie findet bereits jetzt statt: Die Unternehmen verlassen den Standort Deutschland, die Arbeitsplätze schwinden, das Know-how geht weg, die Wertschöpfung verlässt unser Land. Das liegt daran, dass wir Unternehmensteuern haben, die schlichtweg nicht wettbewerbsfähig sind. Jetzt schauen Sie mit großer Spannung auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf das, was da passiert. Vieles, was da passiert, ist durchaus befremdlich. Aber eines ist ziemlich sicher: Die Unternehmensteuern werden gesenkt werden.”
“Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch mit französischem Atomstrom erzeugt werden. Ich finde das interessant: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die deutschen Kernkraftwerke ab. Als Ersatz sollen jetzt Gaskraftwerke gebaut werden, die mit Wasserstoff betrieben werden. Diesen Wasserstoff wollen Sie aus französischem Atomstrom herstellen, um dann die neu gebauten Gaskraftwerke zu betreiben, die man ohne Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätte. Was ist denn das für eine Energiepolitik, Herr Wirtschaftsminister? Mit dieser Energiepolitik machen Sie uns in ganz Europa zum Gespött. Und ich sage Ihnen: Das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist übrigens auch nicht sozialistisch. Das ist einfach nur dämlich, was Sie hier machen.”
“Dann wollten Sie hier die Milliardenbeträge, die Sie ausgegeben haben, noch mal positiv darstellen: 2 Milliarden Euro für thyssenkrupp – gleichzeitig 11 000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden –, 10 Milliarden Euro für Intel – kein einziger Stein steht heute auf dieser Baustelle –, 600 Millionen Euro für Northvolt, den Batteriebetrieb in Schleswig-Holstein; der Betrieb ist pleite, wie Sie wissen. Auf die Frage, ob das Geld weg ist, haben Sie vor wenigen Tagen geantwortet, das könne man nicht sagen, weil das Geld jetzt Teil der Insolvenzmasse sei. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Kontinuität im Irrtum, die Sie hier dargestellt haben. Lassen Sie sich das sagen: Die Menschen, die Wirtschaft, sie wollen auch hier kein Weiter-so. Es geht nicht darum, mit riesigen Milliardenbeträgen einzelne Unternehmen zu subventionieren.”
“Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Kennen Sie eigentlich die Text-Bild-Schere? Haben Sie davon schon mal etwas gehört? Mit Ihnen verbindet man nicht Zuversicht, mit Ihnen verbindet man den Abstieg von Deutschland. Das ist Ihre Bilanz. Dann haben Sie, Herr Habeck, heute hier versucht, uns die soziale Marktwirtschaft zu erklären. Aber Sie wollten die soziale Marktwirtschaft drei Jahre lang durch eine grüne Lenkungswirtschaft ersetzen. Das war doch das Ziel Ihrer Politik.”
“Ganz ehrlich: Auch was Sie hier an wirtschaftspolitischer Beschreibung abgeliefert haben, hat mit der Lage im Land rein gar nichts zu tun. Alle drei Minuten gibt in Deutschland ein Unternehmen auf. Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Von den 30 größten Wirtschaftsnationen liegen wir beim Wachstum auf dem letzten Platz. Offensichtlich haben Sie nichts davon zur Kenntnis genommen. Dagegen schreiben Sie ein Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“. Herr Bundesminister, ich habe selten einen Buchtitel gesehen, der so wenig zum Autor und zur politischen Bilanz des Autors passt wie bei Ihrem Buch „Den Bach rauf“. Das Gegenteil ist schlichtweg der Fall. Ich sehe auch Plakate mit Ihrem Gesicht und dem Wort „Zuversicht“ darunter.”
“Es gab offensichtlich einen Aufstand in der eigenen Partei, zumindest kann man das heute auf Onlineseiten so lesen. Lieber Herr Habeck, wenn Sie die Zuwanderung reduzieren und begrenzen wollen, warum können Sie sich dann in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen? Wo sind die Sätze hin? Warum sind sie denn weg? Ich kann Ihnen sagen, warum diese Sätze weg sind: Vollkommen egal, wie Sie persönlich darüber denken, in Ihrer grünen Partei gibt es schlichtweg keine Bereitschaft zur Begrenzung der illegalen Migration. Sie wollen schlichtweg nicht dafür sorgen, dass wir weniger Migration nach Deutschland haben. Sie reden davon, dass man Abschiebehindernisse beseitigen solle. Fangen Sie doch bei sich selbst an! Das größte Abschiebehindernis in Deutschland ist doch die grüne Partei hier.”
“Bei den Grünen, meine Damen und Herren, kommt zu dem Tabubruch auch noch ein ganz gehöriges Maß an Doppelmoral hinzu. Herr Habeck, Sie haben vorhin im Plenum von diesem Rednerpult aus, als Sie die zehn Maßnahmen angesprochen und eine sogenannte Sicherheitsoffensive gefordert haben, noch mal deutlich gemacht, dass zu einer Sicherheitsoffensive auch Schritte gehören, die irreguläre Migration weiter zu reduzieren und zu begrenzen. Das waren Ihre Worte. Diese Worte finden sich übrigens auch in dem Zehn-Punkte-Papier für eine Sicherheitsoffensive, das Sie an die Journalisten versandt haben. Wenn man heute auf die Internetseite der Grünen schaut, dann findet man in Ihrem Zehn-Punkte-Papier genau diese Sätze nicht mehr. Sie haben diese Sätze gelöscht.”
“Das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, das ist der eigentliche Tabubruch, um den es hier geht. Sie sprechen hier davon, dass man mit einer Einigung in der Mitte des Parlaments dafür sorgen könne, dass die radikalen Parteien verschwinden oder zumindest kleiner werden. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie hätten dem Zustrombegrenzungsgesetz, dessen Inhalte Sie hier ständig vertreten, zugestimmt. Wenn Sie dem zugestimmt hätten, wäre aus der Mitte des Parlaments heraus das Signal gesendet worden zum Zurückdrängen der illegalen Migration. Und das wäre der Beginn vom Abstieg der AfD gewesen. Aber Sie haben sich nicht der Sache wegen, sondern aus taktischen Gründen anders entschieden, und das ist der eigentliche Tabubruch hier im Haus.”
“Zu einer Lösung waren Sie schlichtweg nicht bereit. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht es um Begrenzung, um die Aussetzung des Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. Sie beschließen in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den Familiennachzug zu begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. Sie erzählen, dass die Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zur Aufenthaltsbeendigung braucht, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. – Die Menschen merken, dass Sie hier nur Lippenbekenntnisse abgeben und keine Taten folgen lassen.”
“Lieber Kollege Mützenich, auch Sie betonen hier ständig, dass Sie etwas gegen die AfD unternehmen wollen. Das glaube ich Ihnen; das sage ich ausdrücklich. Aber die Verdoppelung der Werte der AfD in den Umfragen ist doch das Werk genau Ihrer Politik. Es ist doch das Teufelswerk der Ampel, das die so groß gemacht hat. Herr Klingbeil, Sie haben heute hier noch mal versucht, uns vorzuwerfen, dass wir beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht bereit waren, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Parlaments zu organisieren. Das ist schlichtweg falsch. Am 12. September 2024 haben wir das Zustrombegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am Freitag der vergangenen Sitzungswoche haben wir mehrfach versucht, mit Ihnen eine Einigung zu erzielen. Aber wir wollten eine Einigung, keine Vertröstung. Es brauchte eine Lösung.”
“Sie haben wie in einem Comic gesprochen, Sie haben wie in einem Comic regiert, und jetzt stehen Sie vor dem Trümmerhaufen Ihrer Ampelregierung. Drei Jahre lang hat diese Ampelregierung das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre: Als Sie die illegale Migration hätten stoppen müssen, haben Sie neue Anreize für Migration gesetzt. Als Sie die Energie hätten billiger machen müssen, haben Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet. Als Sie den Mittelstand hätten entlasten müssen, haben Sie die Belastungen schlichtweg erhöht. – Die Ampelpolitik war eine permanente Politik gegen den gesunden Menschenverstand. Daraus entsteht zuerst Enttäuschung über die Politik, dann Entfremdung von der Politik, schließlich Empörung über die Politik. Und diese Empörung hat auch Auswirkungen auf die Stimmung, und das zeigt sich auch in den Umfragen.”
“Und wollen sie eine Regierung, die ihnen ein Weiter-so verspricht? – Nein. Die Bürger wollen das nicht mehr, das Weiter-so. – Das ist Ihr Respekt, den Sie der Bevölkerung entgegenbrüllen, genau das ist Ihr Respekt. – Nach dieser Bilanz der drei Jahre, nach dieser Arroganz-Ampel, nach dieser Respektlospolitik, nach diesem Dauerregierungsstreit erklären Sie ernsthaft, es soll so weitergehen. Und dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, heute in Ihrer Rede auch noch deutlich gemacht, Sie wollten Führungsstärke statt Sprücheklopfen. Führungsstärke statt Sprücheklopfen! Ich kann nur sagen: Der größte Sprücheklopfer in den letzten drei Jahren, das waren eindeutig Sie selbst. Was haben Sie hier nicht alles erzählt: „im großen Stil abschieben“, „Bazooka“, „Wumms“, „Doppel-Wumms“, „Alice im Wunderland“.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben sich am Sonntag beim Kanzlerduell mit dem Satz verabschiedet, Sie wollten, dass es „in Deutschland weitergeht und stabil bleibt“. Was meinen Sie denn damit, dass es so weitergehen soll? Dass es nach einem dritten Jahr der Rezession ein viertes Jahr der Rezession geben soll? Dass wir weiterhin auf Habecks grünes Wirtschaftswunder warten sollen? Was meinen Sie damit? Ist es ernsthaft Ihr Gefühl, dass die Menschen im Land wollen, dass es so weitergeht? Fragen wir doch einfach mal die Bürger! Wollen die Bürger weiterhin wirtschaftlichen Abstieg und Wohlstandsverlust haben? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Wollen sie weiterhin Belastungen für Mittelstand und Mittelschicht haben? – Nein. Wollen sie weiterhin eine Migrationspolitik, die die illegale Migration nicht zurückdrängt? – Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Klingbeil, ich halte es schon für reichlich mutig, hier von Familienfeiern zu reden. Aus Ihrer Familie hörte man, dass Sie Onkel Olaf ganz loswerden wollten. Von daher hätte ich gedacht, dass Sie heute vielleicht die Gelegenheit wahrnehmen und auch von Ihrer Seite einmal eingestehen, dass Sie wenigstens ein bisschen Mitverantwortung für das Ampelchaos tragen, das wir in Deutschland zu ertragen haben. Ein bisschen Mitverantwortung hätten Sie sich durchaus mit auf die Fahne schreiben können. Diesen Mut haben Sie aber nicht gefunden. Deswegen kann man Ihnen nur sagen, Herr Klingbeil: Da Sie an dieser Stelle die Schuld wiederum ausschließlich bei der Opposition suchen, war das eine verdammt selbstgerechte Rede.”
“Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben. Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat. Wir haben Ihnen angeboten – – – Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten. Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind. Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt: Wir können über weitere Themen reden, mit denen wir dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können.”
“„Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der sündigt.“ Danke schön. Herr Mützenich wünscht das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön.”
“Eine meiner mehrmaligen Gegenkandidaten im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus Ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat: Der Tabubruch ist doch, dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern. Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte. Sie kommen zum Ende bitte, Herr Dobrindt. So spaltet die Restampel die Gesellschaft. – Das war Ihre grüne Kollegin gestern. Herr Kollege! Die Redezeit ist um, Herr Dobrindt. Ja. Die Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. Sehr geehrter Herr Mützenich – letzter Satz –, Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es hier schon mit Himmel und Hölle so ernst nehmen, – Herr Dobrindt! – dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg: Herr Dobrindt!”
“Ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit, ein Zitat eines Sozialdemokraten: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, ....“ Und weiter: „… wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich: Warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger? Ich gebe auch Ihnen von den Grünen eines mit auf den Weg.”
“Das ist Ihr Respekt, genau der. Herr Mützenich, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts. Stattdessen haben Sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, Sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.”
“Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen: Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein. Der Junge wurde hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzte dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer. Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41-jährigen Helfer ermordet hat. – Aber Ihre Zwischenrufe gerade – jeder konnte das hören –, das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegentönen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil Sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil Sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken, weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt. Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt. Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22.”
“Das Problem ist Ihre Verweigerung, die von SPD und Grünen, zu unseren Anträgen. Das Wort hat Niklas Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Das ist Ihre Bilanz, und mit dieser Bilanz wollen Sie so umgehen, dass Sie die Schuld jetzt auf ein Behördenversagen schieben. Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen an schrecklichen Gewalttaten stattgefunden hat, hätte überall passieren können. Deswegen gibt es Verunsicherung, Sorgen, Trauer, Wut überall im Land. Und die Menschen? Sie sprechen nicht über Behördenversagen. Sie sprechen über Politikversagen. Deswegen an SPD und Grüne: Hören Sie auf, zu lamentieren, dass die Falschen hier etwas Richtigem zustimmen! Fangen Sie endlich an, das Richtige zu tun! Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD.”
“Damals hat ein SPD-Fraktionsvorsitzender gesagt: „Dennoch gibt es bei vielen Menschen eine zunehmende Angst vor Überforderung … durch die massenhafte missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts. … Die Menschen hier wollen, dass wir dies und die ungebremste Zuwanderung stoppen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals hatten Sie die Kraft, das Richtige zu tun. Anstatt hier Vorwürfe zu verteilen, fragen Sie sich doch lieber mal, warum Sie heute nicht mehr die Kraft haben, im Parlament das Richtige zu tun, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, Ihre Migrationspolitik ist eine Politik der leeren Versprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Sie haben Abschiebungen im großen Stil versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen.”
“Aber wenn Sie den Konsens aufgeben, dass Sie die Probleme mit uns lösen wollen, dann begehen auch Sie, Herr Klingbeil, den Tabubruch. Die Handlungsverweigerung der Restampel, das ist der Tabubruch an diesem Tag. Dabei muss ich Ihnen sagen: Wir hatten schon einmal gemeinsam die Kraft, eine Asylkrise zu lösen. In den 1990er-Jahren hatten wir eine hohe, hohe Zahl an Asylanträgen. Die Kommunen waren überfordert. Die Menschen hatten Sorgen, und eine Rechtsaußenpartei, die Republikaner, hat große Wahlerfolge gefeiert. Damals waren es CDU, CSU, FDP und SPD, die sich auf den Asylkompromiss geeinigt haben. Die Asylzahlen gingen zurück, die gesellschaftliche Polarisierung nahm ab, die Republikaner verschwanden aus den Parlamenten.”
“Und über die Brandmauer reden die, die die letzten drei Jahre am meisten Öl ins Feuer gegossen haben. Sie haben die Polarisierung im Land weiter vorangetrieben. Ich habe an meiner Haltung gegenüber rechts außen überhaupt nichts zu korrigieren. Ich sage Ihnen auch das: Ich habe hier schon mehrfach gegenüber der AfD von „Vaterlandsverrat“ gesprochen. Daran hat sich schlichtweg nichts geändert. Aber Sie, liebe SPD, Grüne, FDP, müssen Ihre Politik korrigieren. Wenn Sie rechts außen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land. Der Erfolg unserer Demokratie basiert darauf, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen, damit die Ränder nicht stark werden.”
“Das erwarten übrigens die Menschen in unserem Land ohne Migrationshintergrund gleichermaßen wie die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie alle wollen geschützt werden vor Gewalt, vor Terror, vor Sicherheitsverlust, vor Überforderung unseres Landes. Die Überforderung unserer Gesellschaft ist Teil des Alltagserlebens von vielen Menschen in unserem Land – sie ist Teil des Alltagserlebens. Man kann versuchen, das zu leugnen, Frau Göring-Eckardt, wie Sie es auch öffentlich getan haben; aber das treibt die Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Sie können auf Ihrem Parteitag, dem der Grünen, am Wochenende die Ausweitung der Migration durch ausgeweiteten Familiennachzug beschließen und damit weitere Pullfaktoren setzen. Sie können das alles tun; aber Sie treiben die Polarisierung unserer Gesellschaft damit immer weiter voran.”
“Die Menschen in unserem Land sind es leid, und deswegen gehen wir nicht mehr über zur Tagesordnung. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort „Zeitenwende“ geprägt. Aber Sie erkennen die Zeitenwende im eigenen Land nicht, wenn sie direkt vor Ihnen steht. Und dann reden Sie, Herr Klingbeil, hier über Tabubruch. Ich sage Ihnen: Es ist kein Tabubruch, das Richtige zu tun. Der Tabubruch ist, das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, Herr Klingbeil. Das ist der Tabubruch. Wir sind ein weltoffenes Land. Wir werden und wir wollen dieses weltoffene Land bleiben. Menschen, die sich hier integrieren, arbeiten und Teil dieser Gesellschaft sein wollen, sind willkommen. Aber gegen die, die genau das nicht wollen, muss sich eine Gesellschaft auch schützen können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bestialischen Morden an einem zweijährigen Kind und einem zu Hilfe eilenden 41-jährigen Familienvater in Aschaffenburg haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt – wörtlich –: „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. … Es reicht nicht, zu reden.“ Heute, Herr Bundeskanzler, haben Sie wieder geredet, und zwar nicht über das, was Sie jetzt tun müssten, sondern darüber, was wir Ihrer Meinung nach nicht tun sollen. Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen sagen: Ich bin es leid. Die Bürger sind es leid. Es ist das immer gleiche Ritual, das immer wiederkehrende Ritual bei schwersten Verbrechen: erst Betroffenheitsrhetorik, dann Warnung vor Reaktionen, dann Übergang zur Tagesordnung.”
“Als Restekoalition stehen Sie heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie! Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Ihre Regierung hat die gesellschaftliche Spaltung in diesem Land vorangetrieben, und auch daran sind Sie gescheitert. Herr Habeck, jetzt wollen Sie im Wahlkampf den Eindruck erwecken, dass Sie den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Sie haben drei Jahre lang Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Mir geht es wie den meisten Bürgern im Land: Ich will Sie nicht an meinem Küchentisch sehen, ich will Sie nicht in meinem Heizungskeller sehen, und ich will Sie auf gar keinen Fall länger auf der Regierungsbank sehen. Kommen Sie zum Schluss. Angesichts Ihrer Bilanz, Herr Bundeskanzler, Herr Bundeswirtschaftsminister, hätte man heute deutlich mehr Demut erwarten können. Sie sind als Fortschrittskoalition angetreten. Eine Rezessionskoalition sind Sie geworden. Als Respektloskoalition haben Sie regiert.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben hier über Respekt gesprochen. Wenn man Ihre Bilanz anschaut, dann zeigt sich doch, dass die Ampel auch an ihrer Respektlosigkeit gescheitert ist. Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Gastro-Mehrwertsteuer, das Bürgergeld, mit dem Sie die Menschen in der Sozialhilfe festzementiert haben, und das Heizungsgesetz, das als Symbol für links-grüne Bevormundung und ideologiegetriebene Belastung für die Gesellschaft steht, sind doch keine Beispiele dafür, was man von einer respektvollen Politik erwarten kann. Herr Habeck, Deutschland ist kein ideologischer Experimentierbaukasten, bei dem Sie mal schnell testen könnten – wie Sie es genannt haben –, wo diese Gesellschaft ihre Bruchstellen hat.”
“Können Sie auf die Frage, wie Sie jetzt damit umgehen wollen, eigentlich irgendeine Antwort geben, oder wollen Sie das Thema zum Tabu erklären, oder wollen Sie es, wie die Bundesministerin Lemke, sogar als „abstoßend“ bezeichnen, wenn man sich damit auseinandersetzt? Ich sage Ihnen: Es ist geradezu zwingend, in dieser Phase darüber zu sprechen, wie ein Fahrplan ausschauen kann, um die Rückkehr nach Syrien zu ermöglichen. Verfahren wir nach einem ganz einfachen Prinzip: Wenn Schutzgründe wegfallen, dann muss auch Ausreise wieder möglich sein. Im gleichen Maße sagen wir aber: Wer gut integriert ist, auskömmliche Arbeit hat, der kann natürlich eine Bleibeperspektive haben. Aber wer Straftäter ist, der muss auch schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden. Hier stehen Sie im Wort, Herr Bundeskanzler, und das haben Sie bisher nicht gehalten.”
“Anstatt sich den Problemen zu stellen, sind Sie sogar gegenüber unseren Nachbarn einfach nur arrogant. Das ist die Politik der Grünen hier in Deutschland. Sie haben uns, dem Deutschen Bundestag, selber auf eine Anfrage geantwortet, dass wir vor dem Abschalten der Kernenergie an 20 Prozent der Tage Strom importiert haben und seit dem Abschalten der Kernenergie an 75 Prozent aller Tage Strom importieren müssen. In dieser Situation haben Sie nicht nur die Kernkraftwerke abgeschaltet, sondern Sie haben auch noch die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie feiern in der grünen Bundestagsfraktion, dass die Abschaltung der Kohlekraftwerke ein wichtiger Fortschritt sei und die Energieversorgung damit gewährleistet ist.”
“Oder ich formuliere es mal in der Sprache Ihrer Traumwelten: Die grüne Wirtschaftspolitik ist nicht bankrott, nein, sie hat nur aufgehört, zu funktionieren, meine Damen und Herren. Sie haben mit Ihrer Energiepolitik nicht nur die Bürger in Deutschland massiv verunsichert und aufgebracht, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Diese Woche war zu lesen, dass der norwegische Energieminister gegenüber Deutschland von einer – wörtlich – „absolut beschissenen Situation“ spricht. Die Wirtschaftsministerin in Schweden sagt: Ich bin sauer auf Deutschland, weil Deutschland die Energiepreise in Schweden hochtreibt. Und wie ist Ihre Reaktion darauf, Herr Habeck? Sie sagen wörtlich: „Umgekehrt fließt der Strom aber auch von Deutschland nach Schweden, wenn hier der Strom günstig ist.“ Ja, wie ist es da mit Ihrem Blick auf die Realität?”
“Ein Wort.“ Wenn man Ihre grüne Wirtschaftspolitik betrachtet, dann erkennt man doch, dass die in einem engen Zusammenhang mit Zusammenbruch und nicht mit Zuversicht steht. Das ist der Blick auf die Realität in Deutschland. Schauen wir uns Ihre Bilanz an: Wir haben seit zwei Jahren eine Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Nach der neuesten Prognose werden wir 2025 das Wachstumsschlusslicht aller Industrieländer sein. Die Arbeitslosigkeit steigt, Jobs gehen verloren oder wackeln. Die Industrie wandert ab, die Zahl der Insolvenzen steigt dramatisch. Und dann formulieren Sie daraus einen politischen Führungsanspruch für unser Land? Ich sage Ihnen: Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist eine einzige politische Bankrotterklärung.”
“Nicht nur die beiden Vorsitzenden Ihrer NRW-Landesgruppe haben deutlich Werbung für Boris Pistorius gemacht; Kreisvorsitzende sagen öffentlich, sie werden Sie nicht plakatieren. Herr Bundeskanzler, es ist geradezu grotesk, dass Sie sich erneut zur Wahl als Bundeskanzler stellen. Ich sage Ihnen: Wer seine Koalition nicht zusammenhalten kann, wer seine Fraktion nicht zusammenhalten kann, der kann auch dieses Land nicht zusammenhalten, und der darf nicht Bundeskanzler werden. Herr Habeck, Sie empfehlen uns, dass wir uns mit der Realität beschäftigen sollen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich in den letzten drei Jahren selber in irgendeiner Form damit beschäftigt hätten. Ich habe ein Plakat gesehen; da ist Ihr Gesicht drauf. Auf diesem Plakat steht: „Zuversicht. Ein Mensch.”
“Es ist einfach keine gute Idee, wenn ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt. Offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen einem roten Kanzleramt und einer roten Laterne für Deutschland, meine Damen und Herren. Herr Scholz, ich war gespannt, ob Sie, nachdem Sie breitest erklärt haben, wer alles an Ihrem Regierungschaos schuld sei, vielleicht ein kleines Stück Schuld bei sich selber finden. Das haben Sie mit keinem Wort getan. Und deswegen muss man Ihnen sagen: Das war eine verdammt selbstgerechte Rede, die Sie heute hier abgeliefert haben. Aber vielleicht soll Ihre mangelnde Selbstkritik ja auch einfach darüber hinwegtäuschen, dass Sie in Ihrer eigenen Partei ja tage- und wochenlang höchst umstritten waren, was die Frage der zukünftigen Kanzlerkandidatur anbelangt.”
“Und ich sage Ihnen noch was: Als CDU und CSU gegründet wurden, da hatten wir zwei klare Gegner: zum einen die Ewiggestrigen und zum anderen die Agenten Moskaus. Sie haben es geschafft, beides gleichzeitig zu sein. Herr Bundeskanzler, es ist nicht überraschend, dass Ihre Kanzlerperiode mit einer Vertrauensfrage endet. Es ist nur bedauerlich, dass sie so spät kommt. Sie reihen sich übrigens in die Kanzlerperioden der SPD ein, die immer mit einem Misstrauensvotum oder mit einer Vertrauensfrage geendet haben: Schmidt 1982, Schröder 2005, Scholz 2024. Das Interessante dabei ist: Die Begleitumstände sind immer die gleichen: Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Insolvenzen steigt, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist schwer erschüttert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, es geht heute hier nicht um Sie. Aber das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, das ist unterstes Niveau – das ist absolut unterstes Niveau. Wir, CDU und CSU, stehen seit 75 Jahren für den Frieden, und die NATO ist Teil unserer Friedenssicherung. Sie haben am Wochenende dazu aufgerufen, Deutschland solle die NATO verlassen, weil die NATO Russlands Interessen gefährde. Ja, was ist denn das? Unsere Sicherheitsgarantie für jeden deutschen Bürger ist die NATO, und Sie wollen die aufgeben und begründen das noch mit den Interessen Russlands. Wer so etwas macht, der ist in Wahrheit kein deutscher Patriot. Lassen Sie sich das sagen!”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am 10. Oktober hier im Plenum von Ihrem Platz als Bundestagsabgeordneter in der Debatte über nicht stattfindende Munitionslieferungen an Israel mitgeteilt, dass Sie bereit wären, zu liefern. Sie haben wörtlich hier gesagt: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern … … wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“ Bei meinen Gesprächen letzte Woche in Israel im Außenministerium wurde mir mitgeteilt, dass nach wie vor die angefragte Munition für Artillerie und Panzer nicht geliefert ist. Wer blockiert diese Lieferungen: die SPD, die Grünen oder Sie persönlich, Herr Bundeskanzler?”
“Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt Ihnen das eigentlich nicht zu denken, wenn unsere Nachbarn rund um uns herum spürbare Veränderungen, grundlegende Verschärfungen im Asylsystem vornehmen, obwohl Deutschland heute die Hauptlast dieses europäischen Asylsystems trägt? Es muss Ihnen zu denken geben. Und wenn wir in Europa das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen, dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung.”
“Ich vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht.”
“Merken Sie es einfach nicht, wenn Sie im großen Stil Abschiebungen ankündigen und stattdessen Pflichtverteidiger für Abschiebungen einführen; wenn Sie Abschiebungen nach Afghanistan ankündigen, aber genau einen Flug vor einer Landtagswahl durchführen; wenn Sie die Prüfung eines Drittstaatenmodells ankündigen und dann ein Jahr lang nichts unternehmen? Wir warten bis heute auf die Ergebnisse. Hören Sie auf, Ihre eigene Welt zu schaffen! Hören Sie auf, Ihre Welt der Ausreden zu schaffen! Es braucht jetzt einfach die Zurückweisungen an den Grenzen. Es braucht die Absenkung der Leistungen. Es braucht das Drittstaatenmodell außerhalb Europas. Es braucht schlichtweg den Stopp der illegalen Migration. Dafür haben Sie die Verantwortung. Hören Sie auf, in Europa zu blockieren! Seien Sie endlich konstruktiv an dieser Stelle!”
“Und jetzt müssen wir feststellen, dass offensichtlich Teile Ihrer eigenen Fraktion Ihnen hier die Unterstützung versagen. – Das ist interessant, dass Sie sich so darüber echauffieren. – Anders als Sie den Medien berichten – zugeschriebenermaßen –, hat Ihr Generalsekretär heute früh gesagt, Sie hätten gar nicht mit der Vertrauensfrage gedroht, Herr Bundeskanzler. Vielleicht hat Ihr Generalsekretär ja auch recht; denn Ihre Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre beileibe keine Drohung. Es wäre eine Erlösung für dieses Land, meine Damen und Herren. Aber merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter treiben, dass Sie der Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter Nahrung geben, wenn Sie mit Ihren Ankündigungen und den Ergebnissen so weit hinter diesen Ankündigungen zurückbleiben?”
“Ich darf mal erinnern: Sie haben nach den Anschlägen, nach dem Terror in Solingen versprochen, dass Sie mit aller Härte gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen wollen. Ihr Koalitionspartner, die FDP, hatte große Leistungskürzungen versprochen. Für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber sollte es nur noch „Bett-Seife-Brot“ geben; das waren Ihre Worte, Herr Dürr. Die allermeisten Fälle, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig ist, bekommen auch nach Ihrem sogenannten Sicherheitsgesetz weiterhin volle Leistungen. Auch hier sind Sie Ihren Ankündigungen nicht nachgekommen, Herr Dürr. Den biometrischen Datenabgleich haben Sie zusammengeschrumpft auf ausschließlich besonders schwere Straftaten. Wen wollen Sie damit eigentlich schützen? Herr Bundeskanzler, die ganze Härte, die Sie versprochen haben, haben Sie auch hier nicht gezeigt.”
“Polen sieht sich einer hybriden Bedrohung durch Belarus und durch Russland gegenüber, die illegale Migranten als Waffen einsetzen. Ganz Polen, ja, die ganze Europäische Union soll damit destabilisiert werden. Gerade jetzt wäre es doch dringend notwendig, dass aus Deutschland heraus klare Unterstützungssignale kommen, um eine entschlossene Antwort auf diese hybride Bedrohung in der EU zu geben. Aber diese entschlossene Antwort sind Sie heute schuldig geblieben, Herr Bundeskanzler. Stattdessen zeigen Sie der europäischen Öffentlichkeit, dass nicht mal mehr Minimallösungen in Ihrer Ampel unstrittig sind. Ihr sogenanntes Sicherheitspaket bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück.”
“Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie heute Stellung dazu beziehen, ob Sie den Drittstaatenlösungen in Europa endlich Ihre Zustimmung geben oder ob Sie bei der Frage der Drittstaatenlösungen in Europa weiter blockieren. Im Vorfeld dieses Europäischen Rats hat aber ein anderer Regierungschef die Agenda gesetzt – leider nicht Sie –: Donald Tusk. Donald Tusk ist beileibe kein Rechtspopulist, er ist durch und durch ein Europäer. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Monaten hier gesagt, Donald Tusk werde Polen zurück ins Herz der Europäischen Union führen. Jetzt ist es genau dieser Donald Tusk, der Maßnahmen in Betracht zieht, die das Asylsystem deutlich verändern werden. Er hat nämlich klargemacht, dass er das Asylrecht an seinen Außengrenzen außer Kraft setzen will.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche einen Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld zum Europäischen Rat bekommen. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie zum Inhalt dieses Briefes heute Stellung nehmen. Die Kommissionspräsidentin spricht in diesem Brief darüber, dass es bei den Migrationsfragen in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten innovative Lösungen braucht. Sie spricht davon, dass Rückkehrzentren außerhalb der EU gefunden werden sollen. Gerade heute ist der Tag, wo Italien zum ersten Mal Migranten in eine Drittstaatenlösung überführt, nämlich im dafür geschaffenen Flüchtlingscamp in Albanien.”