Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Ja, Herr Habeck, Sie schalten die Kernkraftwerke ab anstatt den Verstand ein. Ich sage Ihnen: Das hat mit Blackout nichts zu tun. Es ist ein Greenout, den wir hier erwarten können. Weil wir hier über Ihre Bilanz reden: Der Bundesfinanzminister hat noch im letzten Monat gesagt, dass Sie als Koalition nicht beabsichtigten, Steuern zu erhöhen. Letzte Woche haben Sie hier im Deutschen Bundestag eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen. Vielleicht haben Sie das etwas spät bemerkt.”
“10 Milliarden Euro für die Munitionsbeschaffung: Sie halten sie nicht ein. 100 Milliarden Euro Sondervermögen ausgeben für Beschaffung: Sie halten es nicht ein. Ihre Verteidigungsministerin organisiert anstatt der Zeitenwende die Zeitverschwendung. Das hat mit Fortschritt nichts zu tun. Sie haben auch von der Energiesicherheit gesprochen. In Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag am 1. Juni haben Sie gesagt: Energie muss immer verfügbar sein, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Realität heute ist eine andere. Erst hat Ihr Wirtschaftsminister das Stromproblem grundsätzlich geleugnet. Dann haben die Grünen ein Stromsonderproblem für Bayern erfunden. Jetzt erklärt das grüne Ministerpräsidentenland Baden-Württemberg – hören Sie einfach zu –, dass Abschaltungen der Stromversorgung nicht mehr auszuschließen sind.”
“Es ist Ihre Verteidigungsministerin, die Polen vor den Kopf gestoßen hat, weil sie Patriot-Vereinbarungen nicht geheim halten konnte. Es ist Ihr Wirtschaftsminister, der Schweden vor den Kopf gestoßen hat, weil er aus ideologischen Gründen die Kernenergieversorgung Schwedens gefährdet. Sie selber liegen mit dem französischen Präsidenten im Streit. Herr Bundeskanzler, der deutsch-französische Motor in Europa, er stottert. Sie bauen keine Brücken, Sie reißen sie ein. Das ist die Wahrheit in Europa. Sie haben hier heute intensiv über Ihre Neuausrichtung der Verteidigungspolitik gesprochen. Sie haben in Ihrer Zeitenwende-Rede ja auch von einer Aufrüstungsoffensive gesprochen und diese versprochen. Aber wie schaut denn die Bilanz am Ende dieses Jahres aus? 2 Prozent für die Verteidigung: Sie halten sie nicht ein.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vernichtungskrieg Putins gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angesprochen. Sie haben noch einmal deutlich bekräftigt, dass Sie an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen Sie bei diesem Anliegen ausdrücklich, immer und immer wieder. Aber was Sie heute erneut nicht gesagt haben, und das muss das Leitmotiv all unserer Handlungen sein: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Was ist so schwer daran? Sie haben darüber gesprochen, dass Sie Europa zusammenhalten wollen. In Ihrer ersten Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, haben Sie gesagt, dass Sie in Europa Brücken bauen wollen. Die Bilanz allerdings im ersten Jahr Ihrer Regierung ist doch eher, dass Sie Deutschland in Europa zunehmend isoliert haben.”
“Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle – ich zitiere Ihren Parteikollegen Kubicki –: „Der Spaß hört jetzt auf!“ Die SPD fordert eine Vermögensabgabe, die Grünen fordern Steuererhöhungen, und das Finanzministerium ist für die Erbschaftsteuer zuständig – das ist eine grundfalsche Aufstellung dieser Regierung. Wir brauchen endlich Freibeträge, damit es nicht zu Steuererhöhungen durch die Hintertür kommt. Die Leute haben berechtigte Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil Sie ihnen in die Tasche greifen wollen. Das ist die Wahrheit über die Politik dieser Bundesregierung. Das Wort hat Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.”
“Ein Erbrechtsexperte hat nachgerechnet, dass beim Vererben oder Verschenken eines Hauses die Erbschaft- oder Schenkungsteuer deutlich ansteigt. Ein Wertanstieg von 61 Prozent führt dazu, dass für das Häuschen, das bisher für 10 000 Euro verschenkt oder vererbt worden ist, jetzt 60 000 Euro an Schenkung- oder Erbschaftsteuer anfallen. Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wir brauchen keine Steuererhöhungen auf Immobilien durch die Hintertür. Wir brauchen hohe Freibeträge, damit keine Erbschaftsteuer beim Übergang von Immobilien anfällt.”
“Das kann an dieser Stelle definitiv nicht gut gehen. Deswegen rate ich Ihnen dringend: Kehren Sie zur Solidität zurück! Nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst, und vertrauen Sie doch nicht Ihren Koalitionspartnern, dass sie Ihren Geldsack im Keller zufriedenlassen. Sie haben in Ihrer Rede gestern, Herr Bundesfinanzminister, deutlich gemacht, dass sich diese Bundesregierung entschieden habe, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Das irritiert etwas, weil wir zurzeit bei den Notaren Hochkonjunktur erleben in Vorbereitung Ihres Jahressteuergesetzes, bei dem zu erwarten ist, dass Erbschaft- und Schenkungsteuern auf Immobilien massiv erhöht werden. Sie haben in Ihrer Rede dazu definitiv nichts gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Die Angst ist berechtigt, und sie ist groß.”
“Diese Aussage ist richtig, aber zwischen Ihrer Rede und dem heutigen Tag liegen 250 Milliarden Euro weitere neue Schulden, und die Inflationsrate ist von 7,9 Prozent auf 10,4 Prozent gestiegen. Die Ampel hat jetzt 550 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das ist der Schuldenstand, den alle Bundesländer zusammen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben. Das ist die Realität in Ihrem Haushaltsansatz! So, und dabei sagen Sie nach wie vor nicht genau, für was und zu welchem Zeitpunkt Sie dieses Geld in Anspruch nehmen wollen. Sie bauen einen großen Schuldensack im Keller Ihres Finanzministeriums auf und glauben offensichtlich daran, dass er da in den nächsten Monaten unbehelligt stehen wird. Schauen Sie sich doch bitte mal Ihre Koalitionspartner an: Das ist wie mit dem Hund und dem Wurstvorrat.”
“Uniper betreibt in Schweden auch die Kernkraftwerke. Der Bau eines weiteren Kernkraftwerks, das in Schweden geplant ist, wurde jetzt von Uniper aus Deutschland heraus öffentlich abgesagt. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde zu keinem Zeitpunkt von Ihnen darüber informiert. Wenn das der Umgang mit unseren europäischen Partnern ist, dann schaffen Sie kein Zusammenwachsen in Europa, sondern Sie isolieren Deutschland energiepolitisch in Europa. Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier in Ihrer Haushaltsrede am 8. September dieses Jahres gesagt – ich zitiere –: Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass man zurück zur Seriosität und Solidität findet.”
“Meine Damen und Herren, dass die Lage am Energiemarkt so dramatisch ist, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen intensiv diskutiert, übrigens auch mit unseren Nachbarländern, weil wir auf Stromlieferungen dieser Nachbarländer angewiesen sind. Sie, Herr Habeck, haben allerdings ganz offensichtlich eine hohe Bereitschaft, unsere europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen. Das schafft kein zusätzliches Vertrauen. Sie haben in den letzten Monaten mit der Übernahme von Uniper auch unternehmerische Verantwortung für die Energiepolitik in Deutschland übernommen, und Sie haben damit unternehmerische Verantwortung für die Energiepolitik in anderen europäischen Ländern übernommen. Die Schweden beispielsweise setzen neben der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien weiter auf die Kernenergie.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vier Stunden Blackout mag ja für diese Bundesregierung der Normalfall sein, aber für die Bürger ist es eine Bankrotterklärung Ihrer Energiepolitik! Frau Kollegin Dröge, Sie haben hier vorhin als Vorsitzende einer Regierungsfraktion, wie Sie sich ja zu Recht genannt haben, davon gesprochen, dass ab dem Jahr 2023 keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. An welcher Stelle dieses Koalitionsvertrags steht das eigentlich? Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe es nicht gefunden. Vielleicht sollten Sie das mal aufklären. Entweder war diese Aussage frei erfunden, oder Sie haben gerade eine ganze Branche in die Insolvenz geschickt. Das ist ein grundlegender Fehler, den Sie hier begangen haben. Korrigieren Sie das bitte!”
“Das Problem, Herr Bundeskanzler, sind nicht die fehlenden Maschinen in Deutschland, sondern die fehlende Führung in Ihrem Verteidigungsministerium! Darum geht es! Bei der Einbringung dieses Haushalts, Herr Bundeskanzler, am 7. September dieses Jahres haben Sie uns noch – sehr bescheiden – mitgeteilt, dass Sie die Energieversorgungsprobleme bereits gelöst hätten, bevor wir sie überhaupt erkannt hätten. Wie Ihre Lösung ausschaut, das sagte uns vorgestern Ihr Behördenchef der Bundesnetzagentur Klaus Müller auf Twitter – ich zitiere wörtlich –: Keine Panik. So kann es tatsächlich zu Stromabschaltungen im Winter kommen. Doch diese dürften meist vorab angekündigt werden … und maximal vier Stunden dauern.”
“So Ihre Worte. Mir fällt bei dieser Bundesregierung ganz ehrlich nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese. Je näher man Ihrer Bundesregierung kommt, umso kleiner werden Ihre politischen Leistungen. Das ist die Realität! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin am Rednerpult betont, Sie wollen und Sie werden 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das Problem ist doch nur: Sie machen es nicht, Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, es müssten erst Maschinen angeschafft werden, damit überhaupt irgendwas produziert werden kann. Geht es eigentlich noch kleiner in der Argumentation? Ihre Verteidigungsministerin hat bei den Verhandlungen zu den 100 Milliarden Euro Sondervermögen zugesagt, dass sie noch in diesem Jahr für 10 Milliarden Euro Munition beschaffen wird. Keine einzige Patrone ist bisher bestellt worden.”
“Sie verwechseln in der Fortschrittskoalition auch Fortschritt mit offensichtlicher Verschleierung. Sie reden von der Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr. Das Geld dafür beschaffen Sie sich in diesem Jahr. Sie reden von Rekordinvestitionen: Ein wesentlicher Teil davon, 10 Milliarden Euro, ist der FDP-Beitrag zur Rentenversicherung, Ihre Aktienrente. Sie reden von soliden Finanzen, schaffen aber einen Schattenhaushalt nach dem anderen. Sie geben dem Wort „Schattenkabinett“ eine ganz neue Bedeutung, Herr Dürr. Sie verwechseln Fortschritt mit Verschleierung, und Sie verwechseln übrigens auch Investitionsquote mit Illusionsquote. Das ist die Realität in Ihrem Haushalt! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wenn wir schon bei Illusionen sind: Sie bedienen sich bei Alice im Wunderland: Was groß ist, ist klein, und was klein ist, ist groß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Dürr, man muss sich nicht nur in diesem Fall, sondern über eine ganze Reihe von anderen Themen in Ihrer Rede erheblich wundern. Da scheint ja manches durcheinandergegangen zu sein, wenn Sie davon reden, dass jetzt endlich Freihandelsabkommen abgeschlossen werden: CETA kommt jetzt, ein Freihandelsabkommen mit den USA wird geschlossen. Dann werfen Sie aber mal einen Blick in diese Reihen: Keine einzige Hand bei der SPD hat sich zum Beifall bewegt. Und da kommen Sie auf den Gedanken, es habe an der Union gelegen, dass wir diese Freihandelsabkommen nicht haben? – Lieber Herr Dürr, man muss sich mit Ihrer Rede weiter beschäftigen, weil Sie ganz offensichtlich vieles durcheinanderbringen.”
“Liebe Frau Kollegin Mihalic, wenn Sie mich schon zitieren wollen, was vom Grundsatz her ja sinnvoll sein kann, dann versuchen Sie doch, es richtig zu machen. Wörtliches Zitat: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Liebe Frau Kollegin, ist Ihnen die Einschätzung von Bettina Röhl bekannt, der Tochter von Ulrike Meinhof, die wörtlich gesagt hat: „Die ‚Letzte Generationʼ ist schon auf der Ziellinie der RAF“? Sind Sie weiter mit mir der Meinung, dass die Entstehung einer Klima-RAF verhindert werden muss, ja oder nein, oder was muss passieren, damit Sie sich dieser Einschätzung anschließen? Frau Mihalic, bitte.”
“Kommen Sie Ihrem eigenen Anspruch nach, Herr Bundeskanzler. Ich habe übrigens vermisst, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier Ihr ständiges Versprechen wiederholt haben, das wir inzwischen von Ihnen gewohnt sind: „You’ll never walk alone.“ Dieses ständige Versprechen, das jetzt auch schon die FDP für Sie wiederholt, hat in dieser Woche noch mal eine ganz besonders interessante Wendung bekommen. Das stellt man fest, wenn man sich das Verhalten innerhalb der Ampelkoalition, innerhalb Ihrer Bundesregierung anschaut. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wie der Blick der Öffentlichkeit, der Bevölkerung auf diese Ampel, auf diese Regierung inzwischen ist? Hier sitzt der Bundeskanzler „You’ll never walk alone“, und neben ihm sitzt üblicherweise der Vizekanzler „dead man walking“. Das ist der Blick der Bevölkerung auf diese Bundesregierung!”
“Kein einziges Problem, das Sie – offensichtlich anders als Ihr Wirtschaftsminister – für Januar, Februar und März identifiziert haben, ist im April des nächsten Jahres gelöst. Deswegen ist Ihre Entscheidung falsch, an dieser Stelle die Kernkraft nicht weiterlaufen zu lassen. Herr Bundeskanzler, Sie haben hier vorhin an diesem Rednerpult gesagt: „Die Energiepreise sind eine große Bewährungsprobe.“ Ja, vor allem für die mittleren und kleinen, für die normalen Einkommen, für den Mittelstand. Sie haben hier vorhin an diesem Rednerpult gesagt: „Die Energiepreise müssen runter.“ Warum verweigern Sie den Menschen dann die Preisentlastung durch das Weiterlaufen der Kernkraftwerke? Das ifo-Institut hat deutlich gemacht: Weiterlaufen der Kernkraftwerke ist ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Energiepreise in Deutschland.”
“Aber Sie fordern von uns ein, dass Sie Zustimmung zu 200 Milliarden Euro neuen Schulden bekommen, die Sie hier morgen zur Abstimmung stellen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lassen Sie sich dies an dieser Stelle auch sagen: Diesen Blanko-Wumms werden Sie von uns schlichtweg nicht bekommen. Was Sie diese Woche in Ihrer Koalition abgeliefert haben, das hat übrigens die Ängste nicht kleiner werden lassen. Ihr Machtwort, so notwendig es offensichtlich auch war, ist ein Zeichen der Ohnmacht dieser Koalition. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, Ihr schärfstes Schwert, die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, schon nutzen, warum denn dann nicht konsequent, sondern nur halbherzig?”
“Diese Woche hat die R+V-Studie neue Zahlen zu den Ängsten in Deutschland veröffentlicht: Geldsorgen dominieren die Ängste der Deutschen. 67 Prozent haben Angst, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können. Sie haben, Herr Bundeskanzler, einen Doppel-Wumms angekündigt. Stehen geblieben sind davon nur doppelte Fragezeichen. Ausgestaltung der Gaspreisbremse? Unklar. Ausgestaltung der Strompreisbremse? Unklar. Sicherheit der Netzstabilität? Unklar. Diese Politik schafft kein Vertrauen. Sie schafft neue Ängste, meine Damen und Herren. Die Kommission hat die Vorschläge gemacht. Sie haben bisher nicht darauf reagiert. Sie sagen nicht, wie Sie Haushalte, wie Sie die Wirtschaft, wie Sie den Mittelstand entlasten wollen.”
“Ehrlicherweise sei gesagt: Wäre die Lage nicht ganz so ernst, dann könnte man manche vollmundigen Sätze, die ich in den letzten Tagen von Ihnen und anderen gehört habe, auch auf Ihrem Parteitag, durchaus auch mit Humor begleiten, aber die Lage ist nun mal so ernst. Deswegen lassen Sie sich auch daran erinnern: Wenn Sie sagen: „Wir Grüne tragen diesen Staat, diese Gesellschaft und diese Demokratie“, dann lassen Sie sich sagen: „Ihre offene Kompromissunfähigkeit, Ihre ideologische Verweigerungshaltung, Ihr Ignorieren der Ängste und Nöte der Menschen, das trägt diese Gesellschaft nicht, sondern es ignoriert diese Gesellschaft.“ Das ist die Wahrheit an dieser Stelle. Herr Bundeskanzler, die Menschen sind schwer verunsichert. Viele haben schlicht Angst.”
“Wir befinden uns heute in einer äußerst kritischen Situation und sind gezwungen, uns diesem Thema zu widmen. Das sehen wir durch die Sabotageakte hier in Europa. Sehr geehrte Frau Haßelmann, indirekt haben Sie gerade zugegeben, dass Sie offensichtlich ein großes Interesse daran hatten, einen wesentlichen Teil dieser 100 Milliarden Euro unter Ihren grünen Ministerinnen und Ministern aufzuteilen und nicht in die Bundeswehr zu investieren. Genau das haben wir verhindert: dass Sie diese Mittel anders verwenden. Das ist für Sie ein Rendezvous mit der Realität. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen das schwerfällt. Regieren ist doch schwerer als Moralisieren; das ist das, was Sie jetzt offensichtlich zur Kenntnis nehmen.”
“Ich bin in der Tat froh und dankbar, dass Sie zugestimmt haben. Aber ehrlich gesagt, war das auch meine Erwartung an Sie. Denn wer hat denn fünf Bundesverteidigungsminister/-innen in den letzten 16 Jahren gestellt und die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet, wie Sie das gemacht haben? Deshalb waren wir in der Situation, zu einer solchen Maßnahme wie der Einrichtung dieses Sondervermögens greifen zu müssen. Wie hätten Sie es denn sonst gemacht? Warum haben Sie in den letzten 16 Jahren diese Verantwortung für die Bundeswehr nicht wahrgenommen? Und ich kann mir nicht verkneifen, zu fragen: Warum waren Sie eigentlich so engstirnig, den Aufbau einer kritischen Infrastruktur, einer Sicherheitsarchitektur und die notwendigen Investitionen in Cybersicherheit und das, was sonst noch notwendig ist, zu verweigern?”
“Sehr geehrte Frau Haßelmann, Sie haben hier in Richtung der CDU/CSU-Fraktion gefragt: „Wo übernehmen Sie Ihre Verantwortung …?“ Das waren Ihre Worte. Liebe Frau Haßelmann, da Sie sich so sehr für stärkere Waffenlieferungen einsetzen, will ich Ihnen sagen, wo unsere Verantwortung ist: Es stehen im Grundgesetz 100 Milliarden Euro Sonderschulden ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung. Die sind deswegen entstanden, weil wir all Ihre Versuche der Zweckentfremdung dieser Gelder verhindert haben. Da ist unsere staatspolitische Verantwortung. Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Haßelmann? Ja, selbstverständlich. Bitte, Sie haben das Wort. Herr Dobrindt, Sie haben die 100 Milliarden Euro Sondervermögen angesprochen. Sie tun so, als sei das eine große staatspolitische Verantwortung gewesen.”
“Sie haben heute hier kein einziges Wort über die Finanzfragen, die in Brüssel anstehen, verloren – kein einziges Wort. Herr Bundeskanzler, vor wenigen Tagen haben Sie beim Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten allerdings gerne darüber gesprochen, dass Europa Schuldenvergemeinschaftung braucht. Mit welchem Signal gehen Sie jetzt eigentlich nach Brüssel, Herr Bundeskanzler? Sie hätten auch ein deutliches Signal geben können, dass Deutschland die Ukraine mit zusätzlichen, modernen, schweren Waffen unterstützt. Sie hätten eine gemeinsame Lieferung von westlichen Kampfpanzern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen können. Seit Monaten scheitert die Bereitschaft, diese Lieferungen aus europäischen Ländern durchzuführen, an der Zögerlichkeit Deutschlands. Hier fehlt es in Europa an Orientierung aus Deutschland.”
“Ich erwarte dabei überhaupt nicht, dass Sie den Anspruch Ihres Parteivorsitzenden erfüllen, der von der „Führungsmacht Deutschland“ gesprochen hat; aber ich erwarte, dass Sie den Anspruch haben, in Europa Orientierung zu geben. Darum geht es in diesen Zeiten. Deutschland hätte jetzt eine Blaupause für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse in Europa liefern können. Sie tun es gerade nicht, Herr Bundeskanzler. Die Gaskommission hat Vorschläge vorgelegt. Es fehlen weiterhin die Entscheidungen dieser Bundesregierung dazu. Sie lassen die Menschen in Unsicherheit. Das gibt keine Orientierung in Europa. Sie hätten heute ein klares Signal an Europa für solide und stabile Finanzen geben können. In Wahrheit haben Sie ein fatales Signal von Schattenhaushalten nach Brüssel gegeben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir warten seit Wochen darauf, dass Sie sich im Deutschen Bundestag erklären. Wir haben Sie mehrfach schriftlich aufgefordert, hier im Deutschen Bundestag zur Lage der Nation zu sprechen und eine Regierungserklärung abzugeben. Dass Sie das heute getan haben, das ist zu begrüßen. Aber dass der Anlass dazu eben nicht die Nöte, die Sorgen, die Ängste der Bürger waren, sondern ausschließlich der Sitzungsplan in Brüssel, das müssen Sie sich vorhalten lassen, Herr Bundeskanzler. Mit welcher Mission fahren Sie jetzt eigentlich nach Brüssel? In welcher Rolle treten Sie in Brüssel jetzt eigentlich auf?”
“Das Einzige, was im Moment das Netz blockiert, ist die ideologische Verweigerungshaltung der Grünen, wenn es darum geht, die Kernkraft um zwei Jahre zu verlängern. Daran scheitert es in diesem Land! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in fünf Minuten zu Ende geht. Sollte es Kolleginnen und Kollegen geben, die noch nicht die Gelegenheit hatten, die Stimme abzugeben, dann sollten sie es jetzt tun. Als Nächstes hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Ich stimme ihm da ausdrücklich zu. Aber dazu muss man auch bereit sein, das Angebot zu erhöhen, die Kapazität bei der Energieerzeugung auszuweiten, um die Preise zu senken. Um in der Sprache des Finanzministers zu bleiben: All-in bei allen Energieerzeugern. Aber was sagt der Bundeswirtschaftsminister dazu in dieser Woche? Wir hätten nicht zu wenig Strom, wir hätten nur keine Netzstabilität. Vielleicht kann man diese Kontinuität im Irrtum endlich mal beenden, meine Damen und Herren! Weil Sie von den Grünen hier so laut schreien: Die grüne Spitzenkandidatin in Niedersachsen hat diese Woche behauptet, Atomstrom blockiere das Netz. Meine Damen und Herren, falls es noch nicht allen klar geworden ist: Wir haben nicht zu viel Strom im Netz, sondern zu wenig.”
“Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es zu den einzelnen Technologien: Bei Biomasse steht an erster Stelle: Bayern. Bei Solarenergie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Geothermie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Wasserkraft steht an erster Stelle: Bayern. Bei Windkraft steht Bayern deutlich vor Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie steht dieses Jahr vorne: Bayern. Das Einzige, wo Bayern wirklich nicht gut ist, das ist bei der Windkraft auf See, meine Damen und Herren, sonst überall. Ich leite die Antwort des Bundesministeriums übrigens gerne auch noch schriftlich weiter. Der Bundesfinanzminister hat gestern auf der Pressekonferenz zutreffend erklärt, je höher die Senkung der Energiepreise am Markt ausfällt, desto weniger würde von den 200 Milliarden Euro benötigt.”
“– Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgende Ergänzung zu machen: Wir haben es in Chemnitz mit Unterstützung von VW Sachsen trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geschafft, einen Beschluss für mehr Windenergie in der Stadt zu fassen. Wenn Sie das als albern ansehen, dann tut mir das wirklich leid. Es ist industrieschädigend, was Sie hier tun. Herr Dobrindt, eine konkrete Frage: Wann ging in Ihrem Wahlkreis zuletzt ein Windrad ans Netz? Danke schön. Sehr geehrter Kollege, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich will auf eine Antwort der Bundesregierung verweisen, ganz aktuell aus diesem Monat. In dieser Antwort teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit: An der Spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien aller Bundesländer steht das Bundesland Freistaat Bayern. – Erste Feststellung. Zweite Feststellung.”
“Das ist doch die Wahrheit! Sie haben die Gasumlage an die Wand gefahren. Wir haben Sie hier im Deutschen Bundestag aufgefordert, übrigens mehrmals, diese Gasumlage zu stoppen. Bundesminister Habeck hat uns als Opposition noch in der letzten Woche im Deutschen Bundestag dafür beschimpft, er hat uns als die „Muss-weg-Opposition“ bezeichnet. Heute schaffen Sie die Gasumlage ab. Offensichtlich sind Sie die „Muss-weg-Koalition“, und da sollte der „Muss-weg-Minister“ sitzen, meine Damen und Herren. Kollege Dobrindt, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Herrmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Herr Dobrindt, wir teilen das Schicksal, in Bundesländern zu leben, in denen es mit dem Windkraftausbau überhaupt nicht vorangeht.”
“Jeden Tag bekommen aktuell die Haushalte, die Gaskunden Vorauszahlungsbescheide geschickt mit Preissteigerungen in Höhe des Drei-, Vier- und Fünffachen der bisherigen Zahlungen. Diese Menschen brauchen doch endlich Klarheit, was auf sie zukommt! Sie aber verweisen auf eine Kommission, die Ende nächsten Monats irgendwelche Ergebnisse präsentieren soll. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sagen Sie den Menschen, wie sie entlastet werden! Dann wissen wir, was das kostet, und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. Aber vielleicht fällt Ihnen diese Reihenfolge deswegen so schwer, weil Sie monatelang einen toten Gaul geritten haben. Sie feiern sich hier schon den ganzen Vormittag für den Stopp der Gasumlage. Verzeihung, meine Damen und Herren, aber Herr Habeck ist nicht der Erlöser, sondern er ist der Erschaffer der Gasumlage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Energiemangel bedroht unsere Wirtschaft. Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden. Wir teilen die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass wir einen Energiekrieg erleben. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung des Bundeskanzlers, dass es eine große Kraftanstrengung braucht – aber nicht erst seit gestern. Wir unterstützen notwendige Maßnahmen, wenn sie Vertrauen, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bieten. Aber es reicht schlichtweg nicht alleine aus, Energiepolitik durch Finanzpolitik ersetzen zu wollen, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, zu entscheiden, mit wie viel Geld der Staat bereit ist in der Krise einzuspringen. Aber es ist noch wichtiger, zu erfahren, bei wem dieses Geld ankommt.”
“Herr Kollege, die Redezeit war abgelaufen. Herr Dürr, Sie haben unsere Vorschläge, die wir auf der Zugspitze beraten haben, hier an vielen Stellen zitiert. Ich frage einmal umgekehrt: Wie halten Sie es denn eigentlich in dieser Ampelkoalition mit Ihren Anliegen? Sie selber haben angesprochen, Sie wären ja dafür, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. SPD und Grüne sind dagegen. Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. SPD und Grüne stellen das tagtäglich infrage. Sie behaupten, Sie wollen Entlastungen für Bürger und Betriebe. Offensichtlich war das mit SPD und Grünen nicht zu machen. Mittelstand schützen – Ihr Thema fällt offensichtlich in dieser Koalition aus. Den ländlichen Raum – das haben Sie adressiert – wollen Sie unterstützen. Diese Regierung macht Politik gegen den ländlichen Raum.”
“Die Energiepreisexplosion wird, wenn sie nicht bekämpft wird, nur zu einer einzigen Frage bei den Mittelständlern, den Handwerkern, den kleinen Unternehmen führen: Abwanderung oder Einstellen des Geschäftsbetriebs? Das sind die Alternativen, vor denen diese Unternehmen stehen. Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie rechnen ja – anders als die Wirtschaftsinstitute – offensichtlich nicht mit einer Insolvenzwelle. Zumindest haben Sie uns das gestern Abend über die Medien mitgeteilt. Aber Sie können sich vorstellen, dass bestimmte Branchen – wörtlich – erst mal nicht mehr produzieren oder verkaufen. Beim besten Willen – mit Verlaub, Herr Minister –, es ist den Menschen scheißegal, wie Sie das nennen, wenn sie arbeitslos werden. Aber es ist ihnen nicht egal, wenn Sie an dieser Stelle nichts dagegen unternehmen.”
“Das ist kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten … Die Rückgabe dieser nicht legitimierten Einnahmen wollen Sie den Menschen jetzt als große Entlastung verkaufen. Das ist definitiv keine kluge Politik an dieser Stelle. Der Mittelstand ist ganz besonders von dieser aktuellen Situation betroffen. Wir erleben aktuell bereits die ersten Insolvenzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet Ihnen vor, dass die Zahl der Insolvenzen im Herbst deutlich ansteigen wird. Teile des Mittelstands, die kleinen Betriebe, die Handwerker, sie ächzen unter den Lasten der explodierenden Energiepreise, und Sie wollen nicht ausreichend gegensteuern.”
“Sie vonseiten der Ampel rühmen sich hier ja gegenseitig für Ihr neues Entlastungspaket: 300 Euro für Rentner – dass die Erkenntnis reichlich spät kam, geschenkt; wir unterstützen dieses Anliegen –, Wohngeld, Kinderzuschlag, Hartz IV. Das sind durchaus sinnvolle Maßnahmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die sich nicht auf Transferzahlungen in diesem Land stützen können? Die mit mittleren, mit kleinen Einkommen verweisen Sie, Herr Dürr, wie gerade gehört, auf die kalte Progression und darauf, dass Sie dafür ja im nächsten Jahr großzügige Entlastungen vorsehen. Ich nenne Ihnen mal ein Zitat vom Bundesfinanzminister aus dem August: ... wir sollten diese demokratisch nicht legitimierten Einnahmen zurückgeben.”
“Der Bundeskanzler hat angesprochen, dass er sich für Flüssiggasterminals besonders eingesetzt hat, und sich darüber beschwert, dass sein entsprechender Brief an die Vereinigten Staaten von Amerika an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Nur als Hinweis: Die Deutsche Umwelthilfe hat diesen Brief veröffentlicht. Außerdem haben Sie, Herr Bundeskanzler, in diesem Brief angeboten, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Bau von Terminals auszugeben, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten. Herr Bundeskanzler, die Frage ist doch nicht: „Wer hat den Brief durchgestochen?“, die Frage ist, ob Sie vorher mit Gerhard Schröder darüber gesprochen haben. Darum geht es.”
“Ihr Bundesminister Habeck hat aus Katar keinen einzigen Kubikmeter Gas mitgebracht, aber den Menschen haufenweise Sand in die Augen gestreut. Das ist es doch, was dahintersteht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben an dieser Stelle auch sehr leidenschaftlich über die Gasspeicher in Deutschland gesprochen. Sie haben darüber gesprochen, dass sie nicht gefüllt worden wären. Ja, der größte Gasspeicher Rehden ist deswegen nicht gefüllt worden, weil er an Russland verkauft worden ist. Aber, Frau Haßelmann, nur zur Aufklärung, falls Sie sich nicht daran erinnern: Ja, dieser Verkauf war falsch. Aber derjenige, der den Verkauf zugelassen hat, war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD und niemand anderes. Hier scheinen ja so manche Irrtürmer weiterzugehen.”
“Das ist Ihre Aufgabe an dieser Stelle. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ja auch über die LNG-Terminals gesprochen. Wir hoffen übrigens, dass Sie damit erfolgreich sein werden. Aber erklären Sie uns doch bitte mal an dieser Stelle: Wie kommt es eigentlich zustande, dass die Steuerungsgruppen, die Arbeitsgruppen, die die Energiezusammenarbeit und die Lieferung von LNG aus Katar organisieren sollen – die Einsetzung dieser wurde zwischen dem Wirtschaftsminister mit dem Land Katar schriftlich vereinbart –, nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums bis heute kein einziges Mal getagt haben? Können Sie erklären, was das mit einer vorsorglichen Energieversorgung in Deutschland zu tun hat? Sie reden über LNG.”
“Sie aber nehmen in einer Zeit der größten Energieknappheit Kapazitäten aus dem Netz. Sie schicken sie in die Reserve – und das in einer Zeit, wo die Menschen schon am Ende mit ihren Reserven sind und die Preise nicht mehr zahlen können. Herr Bundesminister Habeck, Sie ignorieren die Ergebnisse dieses Stresstests. Sie riskieren Blackouts. Sie setzen Bürger und Betriebe in diesem Land einem massiven Stresstest aus – und das alles, damit Ihre grünen Wahlkampfkollegen in Niedersachsen ihr schönes Plakat „Bye-bye, AKWs“ nicht abhängen müssen. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer Entscheidung. Sehr geehrter Bundeskanzler, wenn dem grünen Energieminister in Deutschland die grüne Parteitagsbasis wichtiger ist als die Versorgungssicherheit unseres Landes, dann sollten Sie als Bundeskanzler diesem Wirtschaftsminister den Stecker ziehen.”
“Wer bei dieser Analyse – „Netzsicherheit gefährdet“, „regionale Blackouts denkbar“ – zu der Entscheidung kommt, die drei Kernkraftwerke nicht weiterbetreiben zu lassen, der handelt nicht entlang der Fakten, sondern schlicht verantwortungslos. Das ist die Wahrheit, Herr Habeck. Interessant war in dem Zusammenhang übrigens auch, dass am Montag, kurz bevor Sie den Stresstest auf Ihrer Pressekonferenz präsentiert haben, Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich mitgeteilt hat, dass die drei Kernkraftwerke weiterlaufen sollen. Zitat: In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? – Wir brauchen mehr Kapazitäten im Strommarkt, um die Preise zu reduzieren.”
“Sie haben gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern einen Stresstest gemacht und diesen am Montag vorgestellt. Die Netzbetreiber haben sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Energiesituation in Deutschland massiv angespannt ist. Die Fachleute haben erklärt, dass eine „geordnete Abschaltung von Verbrauchern“ ein mögliches Szenario ist. „Geordnete Abschaltung von Verbrauchern“, das heißt übersetzt nichts anderes als: Regionale Blackouts sind denkbar. Die Netzsicherheit sei nur durch Strom aus dem Ausland zu gewährleisten. Ob der aber zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung steht, ist vollkommen unsicher. Die Fachleute haben Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass die drei Kernkraftwerke einen Beitrag leisten, die Lastunterdeckung zu vermeiden. – Herr Habeck, was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute wieder des Begriffs der Zeitenwende bedient. Das gehört inzwischen zur Regelmäßigkeit in Ihren Reden. Aber es gibt jetzt einen entscheidenden Unterschied: Bei Ihrer „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar hatten Sie die Unterstützung, weil Sie zu notwendigen Entscheidungen bereit waren. Diese Unterstützung haben Sie in dem Moment verloren, als Sie aufgehört haben, diese Zeitenwende zu gestalten. Das ist der entscheidende Unterschied. Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck, Sie haben uns im Sommer mitgeteilt, dass Sie die Energiedebatte entlang der Fakten führen. Zitat: „Fakt ist: Wir haben … ein Gasproblem, kein Stromproblem.“ Mit Fakten hat dieser Spruch schon mal rein gar nichts zu tun, Herr Habeck.”
“Wir haben eine Vereinbarung in der Geschäftsordnung, wie die Aktuelle Stunde auszuschauen hat, und ich bitte alle Redner, sich daran zu halten. Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Aber vielleicht geben Sie es doch einfach zu und sagen: In diesem Land regieren inzwischen offensichtlich nur noch die Grünen. – Sie haben, Herr Audretsch, darauf hingewiesen, dass Sie die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen wollen. Letzter Satz jetzt, bitte. Ich halte das übrigens für richtig. – Letzter Satz. – Aber ich sage Ihnen: Die Kernkraft ist notwendig, um die Stromversorgung zu sichern. Wenn Sie als Grüne sagen: „Die Kohle lassen wir weiterlaufen“, aber die Kernkraft nicht“ - Jetzt bitte wirklich zum Schluss kommen. – dann regiert bei Ihnen offensichtlich mehr die Antikernkraftsekte als die Klimapartei, meine Damen und Herren. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen wirklich, sich an die Redezeiten in der Aktuellen Stunde zu halten.”
“Ich sage Ihnen: Die Antwort lautet ganz einfach: Kernkraft statt kalter Winter. Das ist das, was von Ihnen entschieden werden muss. Ich erinnere übrigens auch deshalb daran, weil der Kollege Dürr von der FDP, der am Sonntag ein Interview gegeben hat, heute aber offensichtlich keine Zeit hat, bei dieser Debatte anwesend zu sein, eben in diesem Interview sagte: Es wäre möglich, es länger laufen zu lassen. – Er spricht vom Kernkraftwerk Isar 2, einem der modernsten in Europa; es steht in Bayern. Er sagt: Es wäre ein Fehler, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten. – Ja, meine Damen und Herren, das sagt die FDP. Wer regiert denn eigentlich in diesem Land? Sie sind doch Teil dieser Bundesregierung. Warum kümmern Sie sich denn nicht darum? Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Glauben Sie mir, es sind nicht die Menschen in diesem Land, die bräsig sind, wie es offensichtlich Minister Habeck meint. Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient als so eine bräsige Bundesregierung. Das ist die Wahrheit! Der Bundeskanzler hat heute in der Regierungsbefragung gesagt, es gehe bei der Kernkraft nur um Strom und nicht um Gas. Was für eine Fehleinschätzung! Es ist Ihr Bundeswirtschaftsminister Habeck, der den Menschen empfiehlt, für den Winter Stromaggregate zu kaufen. Offensichtlich geht es doch um Strom an dieser Stelle. Wir haben in diesem Jahr eine Rekordverstromung von Gas erlebt; das sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Im Mai dieses Jahres hatten wir eine Rekordverstromung an Gas. Die größte Gaslücke herrscht im Winter.”
“Ihre Bundesnetzagentur hat Energieszenarien für den Winter vorgestellt, und in allen klafft eine riesige Gaslücke. Sie sind nicht in der Lage, sich darauf einzustellen. Italien hat bereits feste Lieferverträge mit Katar für Flüssiggas gemacht. Herr Audretsch, Sie haben erwähnt, Robert Habeck sei auch schon in Katar gewesen. Ja, er hat sich verbeugt, aber er hat nicht vorgebeugt. Bis heute kein einziger Vertrag, die Lücke bleibt. Sie sind nicht in der Lage, sich darauf einzustellen. Deutschland hat Kernkraftwerke, die kann man weiterlaufen lassen. Sie verweigern das aus ideologischen Gründen. Das EU-Parlament hat heute festgestellt: Kernkraftwerke in Europa sind nachhaltig. – Sie sind nicht in der Lage, sich drauf einzustellen.”