Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Herr Kollege Emmerich, herzlichen Dank für die erwartbare Frage. Aber erster Hinweis: Warum haben Sie eigentlich meine Pressekonferenz damals am ersten Tag nicht angeschaut? Das wäre ganz interessant gewesen. Ich glaube, man kann es sogar noch nachholen. Da habe ich sowohl darauf hingewiesen, dass etwas vereinbart worden ist, was meine Weisung anbelangt, die an die Bundespolizei gegangen ist, was die Rücknahme einer alten Weisung anbelangt. Und auch da ist die Rechtsgrundlage klar formuliert. Wir beziehen uns auf nationales Recht, § 18 Absatz 2 Asylgesetz, in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Das ist da schon genannt worden in der Pressekonferenz. Daran habe ich auch danach nichts geändert, und dabei bleibt es. Diese Rechtsgrundlage ist bestehend, und die ist eigentlich doch nachvollziehbar, wenn man bereit ist, zuzuhören.”
“Wir haben es mit einer sehr vielfältigen Form der Kriminalität zu tun. Es sind leichte bis sehr schwere Straftaten zu verzeichnen. Und deswegen muss man auch mit verschiedenen Maßnahmen darauf reagieren. Uns geht es um eine Doppelstrategie. Wir wollen zum einen die Polizei mittels neuer Ermittlungsmöglichkeiten stärken, um dagegen vorzugehen. Zum anderen braucht es schlichtweg auch Strafverstärkungen an dieser Stelle. Wir müssen mit allem, was uns zur Verfügung steht, und mit maximaler Härte gegen Personen vorgehen, die sich schlichtweg gegen diesen Staat stellen. Dazu gehören auch alle neuen Möglichkeiten im Digitalbereich. Danke schön. 30 Sekunden einzuhalten, ist anspruchsvoll. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort.”
“Diese Organisation hat den Umsturz in Deutschland vorbereitet, und deswegen wird sie bei uns verboten. Herr Oster, Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“Herr Kollege Oster, herzlichen Dank. – Die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ ist eine Vereinigung, die vom Umsturz geträumt hat, die einen Gegenstaat aufbauen wollte, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gestellt hat und nach eigenen Angaben 6 000 Anhänger hat. Nach unserer Einschätzung sind es erheblich weniger; aber um die 1 000 werden es wohl gewesen sein. Diese kriminelle Vereinigung war nach ihrer Organisation darauf angelegt, ihre Anhänger auf betrügerische Art und Weise um ihr Geld zu bringen. Es gab beispielsweise eine Reichsbank, in der man sein Geld anlegen konnte, und es gab auch eine Reichsversicherungsanstalt, die angebliche Versicherungen an die sogenannten Anhänger verkauft hat. Danke für die Antwort.”
“Vorausschickend noch mal: Die Polizistinnen und Polizisten, die heute an der Grenze ihren Dienst tun, leisten herausragende Arbeit, teilweise in Zwölfstundenschichten. Ich habe höchstes Vertrauen in diese Polizistinnen und Polizisten. Sie gehen mit der infrage stehenden Weisung des Bundesinnenministers sehr sorgfältig, genau und konsequent um. Deswegen: Weil ich Vertrauen in die Polizisten in Deutschland habe, weiß ich, dass sie an dieser Stelle das Richtige an der Grenze tun. Danke für die Antwort. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Josef Oster das Wort.”
“Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was zurzeit an der Grenze passiert, vergleichbar. Ich bedanke mich für die zeitliche Präzision. – Und Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage. Bitte.”
“Das, was wir gerade beschreiben, ist die Asylwende mit mehreren Maßnahmen. Und dazu gehört eben auch die verstärkte Zurückweisung an den Grenzen. Diese verstärkte Zurückweisung passiert, indem wir das eingesetzte Personal der Bundespolizei deutlich erhöhen. Bisher sind rund 11 000 Polizistinnen und Polizisten an der Grenze im Einsatz; wir werden diese Zahl um weitere 3 000 auf 14 000 erhöhen, um noch mehr Zurückweisungen zu ermöglichen. Die Daten, die wir bisher haben, zeigen auch deutlich, dass die Zahl der Zurückweisungen ansteigt, und zwar erheblich. Und zum ersten Mal weisen wir auch Menschen zurück, die Asyl beantragen. Die Zahlen, die Sie vortragen, beziehen sich auf Menschen, die schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind und jetzt in der Asylstatistik auftauchen.”
“Dazu gehört auch – liebe Kollegin, letzter Satz –, dass wir an den Grenzen verstärkt kontrollieren und – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – stärker zurückweisen, auch bei Asylgesuchen. Ich will an dieser Stelle den Bundespolizistinnen und -polizisten, die da im Einsatz sind, herzlich dafür danken, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir gegen die illegale Migration noch stärker angehen als in der Vergangenheit. Auch das ist auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn und auch mit der Europäischen Union abgesprochen. Deswegen: Herzlichen Dank dafür an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren wertvollen Dienst tun! Danke schön. Die Frau Bundesministerin Hubertz hat jetzt noch zwei Minuten und zehn Sekunden. Bitte.”
“Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit wäre, auch im Rahmen von GEAS noch schneller und schärfer gegen die illegale Migration in Europa vorzugehen. Die zweite Ebene, um die es geht, betrifft die nationale Seite. Was können wir hier dafür tun? Ich habe noch mal sehr deutlich gemacht, dass diese Bundesregierung bereit ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Begrenzung der illegalen Migration. Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen. Wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme, soweit möglich, beendet werden, und wir werden Straftäter umgehend nach Afghanistan und Syrien abschieben. Kurzer Hinweis: Die Zeit läuft gerade bei Frau Hubertz ab.”
“Wenn man diese gerecht aufteilen wollte, also durch zwei, kommt man auf vier Minuten. Ich will der Kollegin Hubertz, die heute zum ersten Mal hier für die Bundesregierung vorträgt, natürlich die Chance geben, ausreichend Stellung zu nehmen. Ich möchte trotzdem noch auf die Situation, die sich im Bereich der Migration darstellt, eingehen. Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Kommissar für Migration, Herrn Brunner, geführt, der in Berlin zu Besuch war. Dabei habe ich noch mal sehr deutlich gemacht, dass unser Interesse darin besteht, auf zwei Ebenen gegen die illegale Migration vorzugehen: Die eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird.”
“Man sieht an dieser Stelle sehr deutlich, dass wir uns gegen diejenigen, die unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung angreifen, die das demokratische System zusammenbrechen lassen wollen, zur Wehr setzen und dass wir es schlichtweg nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass terroristische Vereinigungen in Deutschland an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. Ich habe gerade auf die Uhr geschaut – ich rede noch weiter –, aber sie läuft nicht. Die Uhr läuft. Sie haben noch fünf Minuten, Herr Minister. Dann hat Ihre Kollegin aber nichts mehr. Von ursprünglich vier Minuten, die ich hatte, habe ich noch fünf übrig. Herzlichen Dank. Nein, nein, nein. Ich will nur kurz sagen: In der Addition haben Sie beide gemeinsam acht Minuten.”
“In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es gerade heute wieder eine Aktion gegen eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung gegeben hat. Der Generalbundesanwalt hat in Zusammenarbeit mit dem BKA, den LfV und mit weiterer Unterstützung aus den Ländern eine terroristische Vereinigung ausgehoben. Diese terroristische Vereinigung nennt sich „Letzte Verteidigungswelle“. Diese terroristische Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Brandanschläge verübt hat, unter anderem gegen Asylbewerberheime, weitere Brandanschläge geplant hat und sich letztlich zu gemeinschaftlichem Mord verabredet hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des BKA, Herrn Münch, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Ich will in diesem Zusammenhang auf einige Punkte eingehen. Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im letzten Jahr einen Höchststand von über 84 000 registrierten Straftaten erreicht. Das ist eine enorme Steigerung zum Vorjahr und auch zu den Jahren davor. Wir stellen fest, dass bei den unterschiedlichen Phänomenbereichen, die identifiziert werden, der Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts den wesentlichen Teil ausmacht, mit mehr als der Hälfte der registrierten Straftaten.”
“Wir werden einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen, sodass es nur noch zwei Möglichkeiten gibt: Haft oder Heimflug. Meine Damen und Herren, das sind die Alternativen für Gefährder und Straftäter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Agenda für Humanität und Ordnung, für Steuerung und Begrenzung und für weniger Spaltung und mehr gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio das Wort.”
“Die Gefahr für Europa geht doch nicht von denen aus, die ein erkennbar dysfunktionales Migrationssystem wieder funktionsfähig machen wollen. Die Gefahr für Europa geht doch von denen aus, die das dysfunktionale System zur europäischen Idee erklären wollen. Dagegen wehren wir uns gemeinsam. Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen. Wir werden die Begrenzung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Wir werden die Expresseinbürgerung abschaffen. Wir werden den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen. Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme womöglich beenden. Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Wir werden in Europa das GEAS umsetzen, nachschärfen und uns dabei für die Abschaffung des Verbindungselementes einsetzen. Und wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben.”
“Wir können erfolgreich sein an dieser Stelle. Ich will auch eine Bemerkung zu den Grünen machen. Sie werden in dieser Debatte ja auf Zurückweisungen eingehen. Ich habe in Ihrer Rede, Frau Dröge, zur Regierungserklärung von Friedrich Merz wieder ausschließlich Vorwürfe gehört, weil wir Maßnahmen zum Zurückdrängen der illegalen Migration ergreifen. Aber es ist doch, mit Verlaub, in den letzten vier Jahren gerade Ihre Weigerung gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die den Anteil der Polarisierung in unserer Gesellschaft geradezu verdoppelt hat. Das Ergebnis genau dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal. Und ich rate dazu, endlich diese Zusammenhänge zu akzeptieren und darauf zu reagieren.”
“Wir haben vereinbart, für mehr Rückführungen, für schnellere Verfahren zu sorgen, für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – ja, auch bei Asylgesuchen. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das nicht für alle von uns der gleich weite Weg zu solchen Vereinbarungen ist. Deswegen gilt mein Dank der Koalition, der CDU und CSU, aber auch im Besonderen der SPD. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns. Aber, meine Damen und Herren, genau deswegen biete ich Ihnen meine aktive, enge Zusammenarbeit auch an dieser Stelle an. Sehr geehrte Frau Eichwede, das gilt genauso für Sie wie für die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Günter Krings und Alexander Throm. Liebe Freunde, lasst uns diese Aufgabe gemeinsam erledigen.”
“Wenn Sie mit den Bürgermeistern, den Landräten reden – übrigens egal von welcher Partei –, bekommen Sie doch immer die gleichen Antworten: „Unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Landkreise, sie sind am Limit.“ Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, der Sozialstaat, das Gesundheitswesen: Die Überforderung ist an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Damit wir uns da nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein weltoffenes Land, Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze. Und deswegen müssen wir handeln. Dazu steht in unserem Koalitionsvertrag die Migrationswende.”
“Und lassen Sie mich das klar und deutlich sagen: Egal ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus in Deutschland ausrufen will: Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger erwarten von uns einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel, ja, er hat bereits begonnen: in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen. Die Erkenntnis aus den letzten zehn Jahren muss doch sein, dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet. Sie gefährdet die Stabilität unseres Landes! Schauen Sie doch auf die Kommunen.”
“Unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken, auch das ist eine Aufgabe, gerade in dieser Wahlperiode. Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen, egal aus welcher Richtung sie kommen und egal gegen wen sich der Hass richtet. Wir bekämpfen den Antisemitismus, den Israelhass! Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz! Und deswegen habe ich am Dienstag die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Ich will an dieser Stelle meiner Vorgängerin Nancy Faeser herzlich für die über Monate hinweg geleistete Vorarbeit danken.”
“Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten. Wir werden unsere Behörden dazu befähigen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden sind schon zu oft unter den Generalverdacht gestellt worden, sie könnten etwas falschmachen. Wir müssen Schluss machen mit den Kennzeichnungspflichten, den Kontrollquittungen und den Beschwerdestellen, die eingeführt worden sind. Unsere Sicherheitsbehörden, sie haben unser Vertrauen verdient. Sie machen nicht alles falsch. Wir geben ihnen die Chance, dass sie bei dem, was sie schon alles verdammt richtigmachen, in der Zukunft noch mehr richtigmachen dürfen, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe.”
“Dazu werden wir den Werkzeugkasten von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich erweitern: Wir werden die Speicherung von IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. IP-Adressen sind oft der einzige Ermittlungsansatz. Dass IP-Adressen nicht zur Verfügung stehen, das erhöht die „Gefahr der systemischen Straflosigkeit“, wie es der EuGH nennt; denn Straftaten werden nicht aufgedeckt, wenn IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen. Und deswegen: Wir werden diese systemische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern das systematische Entdeckungsrisiko für Schwerstkriminelle erhöhen. Das ist unsere Aufgabe. Wir werden der Bundespolizei die Quellen-TKÜ ermöglichen und das Bundespolizeigesetz modernisieren.”
“Und deswegen will ich hier heute auch ausdrücklich meinen Dank gegenüber CDU und CSU, gegenüber der SPD, gegenüber Friedrich Merz und Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, gegenüber Jens Spahn, Alex Hoffmann und gegenüber Matthias Miersch zum Ausdruck bringen. Lassen Sie uns diese Verantwortung für Deutschland mit Leben erfüllen und die Polarisierung in unserem Land zurückdrängen. Auch das ist eine Aufgabe in dieser Wahlperiode. Ich bin in meinen ersten Tagen im Bundesministerium des Innern auf hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf hochmotivierte Kolleginnen und Kollegen gestoßen. Diese Menschen, sie brennen dafür, daran mitzuwirken, dass wir mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden bekommen, mehr Kontrolle an unseren Grenzen schaffen und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern ermöglichen.”
“Gestern wurde ein Polizist auf einer Anti-Israel-Demo in Berlin von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt. Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder. Deswegen will ich auch klar sagen: Die Polizei, unsere Sicherheitsbehörden, sie brauchen bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren. Unser Koalitionsvertrag bietet die Grundlage dafür, er eröffnet Chancen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz; all das ist in unseren Koalitionsverhandlungen gelungen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich besucht und gegenüber den Polizistinnen und Polizisten meinen persönlichen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck gebracht. Die Polizistinnen und Polizisten, egal ob beim Bund oder in den Ländern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, sie alle haben unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung verdient. Polizisten liefern Schutz und geraten dabei oft selbst in Gefahr, ja in Lebensgefahr.”
“Wenn Sie mich schon ansprechen, dann lassen Sie mich auch noch diesen Hinweis mitgeben: Ich war vorhin maximal entsetzt darüber, wie aus Ihrer Fraktion über das Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist. In der GO-Debatte hat Ihnen der Kollege Frei deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht bezüglich Ihrer Klage gesagt hat: Sie ist unzulässig und offensichtlich unbegründet. – Das sagt Karlsruhe über Ihre Klage. Daraufhin hat Ihr Kollege Brandner reingerufen: „Das sagt alles über Karlsruhe aus!“ Das ist eine bodenlose Missachtung und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts, und das weisen wir zurück. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen als unserer nächsten Rednerin.”
“Sehr geehrter Herr Sichert, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist – mit Verlaub – vollkommen absurd. Es gibt bei den Investitionen, die wir auslösen, keine Einschränkungen, weder bei Autobahnen, Straßen, Schienen oder anderem. Wir wollen die Infrastruktur in Deutschland in Ordnung bringen. Dem Ziel dienen diese Vereinbarungen im Grundgesetz, die wir hier treffen. Von daher: Ihre Annahmen sind absurd. Ich darf Ihnen dazu den Hinweis auf ein Interview mit dem früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio geben, das gestern veröffentlich worden ist. Dort ist sehr deutlich von ihm klargestellt: Es geht hier um eine „finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, eine Zweckbindung in die Infrastruktur, in jegliche Infrastruktur in Deutschland. Er sagte auch: „Daraus ergibt sich kein Staatsziel“.”
“Aber neben diesen ganzen freundlichen Worten auch ein kleiner Hinweis der Kritik: Es ist etwas absurd, wenn sich ausgerechnet die FDP jetzt als Gralshüter solider Haushalte aufspielt. Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für den ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist. Auch deswegen stehen wir heute gemeinsam hier, meine Damen und Herren. Es gibt eine Aufgabe in diesem Land zu lösen, und die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die dieser Aufgabe gerecht werden wollen. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. – Für eine Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Sichert.”
“Wir wollen den Investitionsstau auflösen, nicht um den Reformstau beizubehalten, sondern um den Reformstau zu beseitigen. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben. Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle sagen: Lieber Kollege Christian Dürr, ich möchte Ihnen, weil Sie hier die letzte Rede eines FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag für vermutlich längere Zeit gehalten haben, persönlich danken für den Umgang in den vergangenen Jahren hier im Deutschen Bundestag. Bei allen inhaltlichen Unterschieden war der persönliche Umgang miteinander immer einwandfrei. Deswegen lassen Sie mich auch sagen: Ich glaube, dass es auch in Zukunft durchaus Platz für eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag geben kann. Das werden wir gemeinsam beobachten.”
“Dass diese Zeitenwende nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist und am Schluss nicht erfolgreich war, das ist nicht das Versagen der CDU und CSU, sondern es ist die Uneinigkeit in der Ampelregierung gewesen, die sie nicht möglich gemacht hat. Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Wir brauchen politische Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen politische Veränderungen, die dazu führen, dass wir in Deutschland wieder stark werden. Wir brauchen dafür einen Politikmix aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Es geht jetzt schlichtweg darum, dass Investitionen, die wir tätigen, nicht der Ersatz für Strukturreformen sind, sondern die Ergänzung. Investitionen sind nicht die Kontrastfolie zum Sparen; vielmehr brauchen wir eine Kombination.”
“Februar 2022 hier seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bekommen. Als Olaf Scholz die 100 Milliarden Euro Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefordert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gehabt. Wir haben an vielen Stellen in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten hergestellt worden sind, um genau dieser Zeitenwende, der Zeitenwenderede, den notwendigen und richtigen Entscheidungen zur Zeitenwende entsprechend Rechnung zu tragen.”
“In den letzten drei Jahren ist unsere Wirtschaft nicht gewachsen, meine Damen und Herren, sie ist sogar geschrumpft. Aus einer Stagnation wurde eine Rezession, und es ist unsere Aufgabe, jetzt dafür zu sorgen, dass sich keine Depression entwickelt. Dazu gehört die Bereitschaft, zu investieren, auch stärker als in der Vergangenheit, und dafür zu sorgen, dass Möglichkeiten, in die Infrastruktur zu investieren, gegeben sind. Da sind wir einer Meinung. Ich will aber an dieser Stelle, sehr geehrte Kollegin Britta Haßelmann, auf das, was Sie hier formuliert haben – Sie haben die mangelnde Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode durch die Union angesprochen –, schon deutlich erwidern. Sehr geehrte Frau Haßelmann, als Olaf Scholz am 27.”
“Dem müssen wir gerecht werden, und deswegen ist der Schritt in Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit der Bundeswehr der richtige. Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, eigenständig Schutz und Sicherheit für Europa und Deutschland zu organisieren. Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft auch gegen hybride Angriffe besser zu schützen. Genau deswegen gibt es die Ausnahme des Bereichs „Sicherheit und Verteidigung“ von der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe, die wir zu lösen haben. Und ja, zur Herstellung dieser Sicherheit gehört die wirtschaftliche Stabilität dazu.”
“Auch dieses Signal geben wir heute. Sehr geehrter Boris Pistorius, Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir zu unserer transatlantischen Partnerschaft stehen. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde. Aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wo der amerikanische Präsident und Putin miteinander telefonieren, wird man möglicherweise feststellen: Es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft geben. Die Presse schreibt: „Vor diesem Telefonat zittert ganz Europa“. So weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar: Die geopolitische Lage verändert sich.”
“Es gäbe in Deutschland doch massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit unseres Landes, es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Signal wollen wir nicht senden, und deswegen mussten wir zusammenkommen, meine Damen und Herren. Heute richten sich nicht nur die Augen Europas auf Berlin, sondern auch die Augen Washingtons und die Augen Moskaus. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die: Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität müssen wir annehmen. Und wenn wir in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist Deutschland eben zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren.”
“Ich bedanke mich ausdrücklich bei Friedrich Merz, bei Markus Söder, ich bedanke mich bei Lars Klingbeil, ich bedanke mich bei Katharina Dröge und Britta Haßelmann, dass dies heute möglich ist. Ich weiß, dass uns allen diese Entscheidung sehr viel abverlangt. Ich weiß, dass es dem einen mehr, dem anderen weniger abverlangt. Aber eines muss uns an dieser Stelle immer bewusst sein: Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir nach so einer Bundestagswahl, wenn wir uns in so einer historischen Situation nicht verständigen würden? Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Welches Signal würden wir denn senden?”
“Und gerade wegen unserer politischen Unterschiede, gerade wegen der harten politischen inhaltlichen Auseinandersetzungen, die wir führen, will ich sagen: Dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist, das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. Ich will deswegen die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich will mich bedanken bei meiner Fraktion der CDU/CSU, ich will mich bedanken bei der SPD-Fraktion, ich will mich bedanken bei allen Mitgliedern der Grünenfraktion, die heute für diesen gemeinsamen Kompromiss ihre Stimme abgeben.”
“Wir geben die Antwort darauf; und es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren. Es wurde in dieser Debatte und auch in allen Begleitdiskussionen dazu von einem Kompromiss gesprochen. Ja, es ist ein Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben, aber es ist auch noch deutlich mehr. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments. Für diese Kraftanstrengung sind wir einen weiten Weg gegangen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutigen Entscheidungen sind das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Ja, die Bedrohungslage, die wir als Deutschland und als Europa zurzeit erleben, existiert: Sie existiert sicherheitspolitisch, sie existiert wirtschaftspolitisch, und sie existiert geopolitisch. Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort auf die Existenz dieser Bedrohungslage.”
“Und übrigens stellt sich auch die Frage, ob und wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann. Auch diese Frage entscheidet sich gerade jetzt, und sie entscheidet sich bei diesem Thema. Deswegen meine dringende Bitte: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns mit. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Hier wurde heute mehrfach das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen angesprochen, das nach der Rede zur Zeitenwende geschaffen wurde und das übrigens mit uns und durch uns ermöglicht worden ist. Es waren CDU und CSU, die diese Aufforderung angenommen haben, gemeinsam eine Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen in der zu Ende gehenden Wahlperiode mit SPD, mit Grünen, mit FDP zu ermöglichen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, weil wir davon überzeugt waren, dass es das Richtige und die richtige Entscheidung in diesem Moment war. Wir stehen wieder vor so einer Entscheidung, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage, ob man in der Mitte dieses Parlaments gemeinsam in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen, die stellt sich jetzt in den nächsten Tagen.”
“Wir wollen den Bundesländern jetzt die finanziellen Möglichkeiten geben, die in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind, die der Bund jedoch hat. Meine Damen und Herren, ja, wir haben uns zwischen CDU, CSU und der SPD auf ein sehr umfangreiches Paket verständigt, ein umfangreiches Paket mit Grundgesetzänderungen. Ich sage das hier auch offen: Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes. Wir werben um diese Zustimmung. Ich darf an der Stelle auch sagen: Es reicht nicht immer, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft in der Mitte dieses Parlaments, dann starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen, starke Entscheidungen, die wir übrigens auch in der Vergangenheit schon gemeinsam getroffen haben.”
“Wir wollen auch Einsparungen, Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, und wir wollen Strukturreformen durchführen. Das ist genau der Politikmix, der jetzt notwendig ist, wenn wir erfolgreich sein wollen. Alles gehört zusammen: Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Darum geht es jetzt in dieser Zeit. Es ist ein berechtigtes Anliegen, meine Damen und Herren, dass die Bundesländer eine Verschuldungsmöglichkeit haben wollen, die sie selber in der Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger.”
“Deswegen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ermöglicht, meine Damen und Herren. Ja, in einem engen Zusammenhang damit steht auch die Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Zwischen einem offensiven Markt in Asien und der chinesischen Politik auf der einen Seite und den amerikanischen Märkten und der amerikanischen Politik auf der anderen Seite müssen wir uns dieser Situation stellen, wenn wir im Wettbewerb nicht verlieren wollen. Dazu braucht es einen Politikmix. Es braucht eine Bereitschaft für einen Politikmix mit einem Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Reformieren. Das alles braucht es. Wir wollen mit dem Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur, in die digitalen Netze, in die Krankenhäuser, in die Wissenschaft, in die Bildung.”
“Es ging darum, dass es Bedenken gegenüber einer militärischen Stärke Deutschlands gab, dass es Bedenken gegenüber einer wirtschaftlichen Stärke Deutschlands gab. Heute hoffen unsere Partner in Europa, dass wir die notwendigen Entscheidungen dafür treffen, dass wir wirtschaftlich und militärisch stark werden, weil unsere Partner heute schlichtweg davon überzeugt sind, dass eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur mit Deutschland erreichbar ist, nicht europäische Sicherheit vor Deutschland, sondern europäische Sicherheit durch Deutschland. Es ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, wenn es jetzt um Verantwortungsübernahme geht, dass unsere europäischen Partner uns vertrauen. Sicherheit in Europa können wir nur mit Deutschland erfüllen.”
“Um dies klar und deutlich zu sagen: Die Friedensdividende war ein massiver Wohlstandsgewinn für unsere aktuelle Generation. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass mangelnde Investitionen in die Verteidigung nicht zur Kriegshypothek für die kommende Generation werden. Genau darin liegt jetzt unsere Verantwortung: Aus der Friedensdividende darf nicht die Kriegshypothek für die nächste Generation werden. Das Interessante, meine Damen und Herren, ist: Unsere europäischen Partner unterstützen uns dabei. Alle Meldungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu hörten, zeigen: Wir haben die Unterstützung unserer europäischen Partner. – Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit an dieser Stelle. Es sei daran erinnert: Vor 35 Jahren ging es schlichtweg darum, dass ein wiedervereinigtes Deutschland militärisch schwächer werden musste.”
“Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt. Deswegen braucht es bei uns jetzt diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas zu investieren, meine Damen und Herren. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern er hat auch die Friedensdividende zerstört. Es war die Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren, und wir konnten uns dies alles leisten, weil wir von Freunden umgeben waren. Jetzt müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind.”
“Darum geht es: um einen deutschen Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas, meine Damen und Herren. Ja, das hat in der Tat mit der Übernahme großer Verantwortung zu tun – dazu müssen wir bereit sein –, Verantwortung für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Es ist Putin in Russland, der eine Kriegsstrategie mitten in Europa verfolgt. Es ist Trump in den USA, der eine Politik verfolgt mit dem klaren Vorrang amerikanischer Interessen. Und auch wenn uns ganz viel mit den USA verbindet – ich denke an unsere enge Partnerschaft –, haben wir doch keine absolute Planbarkeit mehr. Die Zeiten, sie sind unberechenbar. Aber eines ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt, und Schwäche wird hart bestraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Eilmeldungen gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, dem die Ukraine bereits zugestimmt hat. Meine Damen und Herren, wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es in der Tat Zeit, zu handeln. Es ist Zeit, zu handeln. Das, was wir heute hier diskutieren, ist nicht nur eine deutsche Antwort auf eine historische Situation. Es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus. Wir befinden uns in einer herausfordernden Lage: geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich. Ein militärisch und wirtschaftlich fähiges Europa kann es schlichtweg nur mit einem deutschen Beitrag geben.”
“Wir wollen schlichtweg die Politik in diesem Land verändern. Darum geht es am 23. Februar. Danke schön. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”