Alexander Dobrindt
CDU/CSU · Germany
“Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.”
“Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre. Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; d…”
“Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist. – Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland! Vielen Dank, Herr Minister.”
“Die Schattenkrieger kriegen heute ein deutliches Signal von uns: Wer uns angreift, der kann darauf vertrauen, dass wir nicht einfach zusehen, sondern zurückschlagen, meine Damen und Herren. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten.”
The complete record
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“Jetzt ist die Möglichkeit da, dank dem Bund. Ein Bürgerentscheid für Windkraft ist leider negativ ausgegangen. Der bayerische Wirtschaftsminister hat vor Ort nur gesagt: Na ja, man muss halt gucken, was rauskommt. – Er hat sich nicht dezidiert hinter diesen Bürgerentscheid gestellt. Dann hat Wirtschaftsminister Aiwanger noch einen Streit mit Thüringen angefangen – dort soll eine Stromtrasse noch stärker ausgebaut werden –, sodass sich die Stromtrasse nach Bayern weiter verzögert. Mittlerweile sagt der Mittelstandsverband: Aiwanger ist absolut untätig; er ist auf Demos unterwegs und tut überhaupt nichts für den Mittelstand. Es gibt massive Kritik aus der Wirtschaft. Deswegen meine Frage, Herr Dobrindt: Was tun Sie gegen das Standortrisiko Aiwanger im bayerischen Wirtschaftsministerium?”
“Sie haben diese Kraft einfach nicht. Der ifo-Präsident Fuest hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen.“ Das ist die Realität in diesem Land. Herr Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Kollegin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, lieber Kollege Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe natürlich, dass Sie sich hier in Kritik an der Bundesregierung ergehen. Ich persönlich mache mir sehr große Sorgen um die bayerische Wirtschaft und würde hierzu gern einen Kommentar von Ihnen hören. Wir haben das Chemiedreieck in Bayern, das seit Jahren versucht, erneuerbare Energien auszubauen, um die Energiesicherheit vor Ort herzustellen. Windkraft haben Sie jahrelang verhindert.”
“Nur mal zur Erinnerung an dieser Stelle: Das Wachstumschancengesetz wurde von allen Bundesländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil es schlichtweg nicht umsetzbar war. Das ist der Grund dafür. Wir haben in den letzten Wochen daran gearbeitet, es im Vermittlungsausschuss umsetzbar zu machen. Wir haben Ihnen gestern Abend im Vermittlungsausschuss sogar noch einen Kompromiss unterbreitet. Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an der Refinanzierung dieser Entlastung beteiligen und sie belasten. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können. Sie reden hier über eine neue Dynamik, die Sie entfachen wollen. Ich sage Ihnen: Sie haben nicht die politische Kraft für eine neue Agenda 2010.”
“Jetzt senken Sie Ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent; das ist knapp vor der nächsten Rezession. Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister. Das letzte Mal, dass Deutschland so eine Wirtschaftsschwäche erlebt hat, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals gab es eine Antwort auf diese Wirtschaftsschwäche, und die hieß „Agenda 2010“. Wie schaut eigentlich Ihre Antwort heute aus, Herr Minister? Sie sind diese Antwort schlichtweg schuldig geblieben hier an diesem Rednerpult. Stattdessen – aber das kennen wir schon –: Vorwürfe an die Opposition, wir würden Ihr Wachstumschancengesetz nicht ausreichend würdigen, es blockieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, die zentralen Vorwürfe gegenüber Ihrer Wirtschaftspolitik hier zu entkräften. Sie können es wahrscheinlich auch gar nicht. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, selbst die IG-Metall-Vorsitzende wirft Ihnen vor, dass Deutschland im Moment eine schleichende Deindustrialisierung erlebt. Das, was Sie hier vorlegen, ist keine Antwort darauf. Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampelregierung. Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Verantwortung für diese Abwärtsspirale offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Im letzten Jahr war Deutschland in einer Rezession.”
“Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Ich will Ihnen, Herr Dürr, bezüglich Ihrer Rede nur einen kleinen Hinweis geben. Sie haben davon gesprochen, Sie seien auf dem richtigen Weg. Ihre Umfragewerte haben sich von über 11 Prozent auf 3 Prozent entwickelt – 8 Prozent Verlust. Wenn das der richtige Weg ist, dann ist das ein Beispiel für Autosuggestion, wie wir sie hier selten erlebt haben, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Frau Haßelmann, ich will auch Ihnen etwas mit auf den Weg geben. Sie haben hier in Richtung von CDU und CSU formuliert: Reden Sie das Land nicht schlecht! – Ich sage Ihnen: Regieren Sie dieses Land nicht schlecht! Rechtsextremismus kann man nur dann bekämpfen, wenn man ihn nicht einfach nur wegdemonstriert oder verbieten will, sondern man muss ihn auch wegregieren. Und da haben Sie zurzeit noch Verantwortung, meine Damen und Herren.”
“Ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Sprechen Sie einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass Sie das freie Europa zerstören und sich dem russischen Diktator anschließen wollen! Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Die Alternative, die Sie anbieten, ist die Alternative der Unmündigkeit, der Unterwerfung, der Unfreiheit. Das hat mit Patriotismus nichts zu tun. Das ist Vaterlandsverrat, was von Ihnen hier kommt. – Es ist schwer zu ertragen. Die Wahrheit ist an dieser Stelle sehr schwer zu ertragen; ich verstehe das.”
“Wir hassen dieses Europa nicht, weil die Europäische Union der Garant für Demokratie, für Freiheit und für Wohlstand unter unseren Partnerländern ist. Ich weiß nicht, ob es überhaupt noch jemand bei Ihnen realisiert, was in Ihrer Partei passiert. Wo haben Sie sich denn eigentlich hinbewegt? Von Lucke zu Höcke – da stehen Sie jetzt. Wie soll es denn eigentlich weitergehen mit Ihrer Partei? Ich kann Ihnen sagen: Wenn einer aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei sagt: „Diese EU muss sterben“, dann ist er unser schärfster Gegner. Wenn Sie sagen: „Der Brexit ist das Modell für Deutschland“, dann sind Sie unser schärfster Gegner. Sie arbeiten am Ruin dieses Landes, um das mal sehr deutlich zu sagen.”
“So sieht doch kein funktionierender Sozialstaat aus, der die Schwachen schützt. Nein, so sieht ein Sozialstaat aus, der die Leistungsbereiten bestraft. Das ist die Realität Ihres Bürgergelds. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt eine ganze Menge zu kritisieren an dem, was diese Ampel mit ihrem Haushaltsentwurf an Fehlern macht. Aber sehr geehrte Frau Weidel, lassen Sie sich an dieser Stelle sagen: Ihre Einlassung, diese Regierung hasse Deutschland, ist mit aller Schärfe zurückzuweisen. Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht. – Es wird nicht besser, wenn Sie es an dieser Stelle wiederholen. Wissen Sie, ich gebe Ihnen hier was mit auf den Weg: SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU – wir hassen auch dieses Europa nicht.”
“Immer mehr Menschen glauben, dass sich Arbeit schlichtweg nicht mehr lohnt. Dafür, dass sich gerade Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen so äußern, gibt es doch auch einen Grund. Drei Viertel der Menschen sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld davon abhält, in Beschäftigung zu kommen. Drei Viertel glauben, dass das Bürgergeld Beschäftigung verhindert. Ihr Bürgergeld hat schlichtweg an Akzeptanz verloren. Und Ihr Bürgergeld sorgt auch dafür, dass Arbeit an Akzeptanz verliert, weil die Arbeitnehmer nicht mehr von Ihnen respektiert werden. Schauen Sie sich doch mal an, was mit diesem Bürgergeld entstanden ist. Es gibt neue Berechnungen, die sagen: Würde sich eine Familie, die heute 2 000 Euro verdient, auf den Weg machen und weitere 2 000 Euro verdienen wollen, dann käme sie gerade einmal auf 32 Euro mehr netto.”
“Standortpatriotismus würde bedeuten, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, anstatt sie zu erhöhen und die Leute damit zusätzlich zu belasten. Das wäre Standortpatriotismus in diesem Land. Die Arbeitgeber sprechen davon, dass die Unternehmen das Vertrauen in die Regierung verloren haben. Die IG Metall spricht davon, dass es eine schleichende Deindustrialisierung in diesem Land gibt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen davon, dass Sie alles dafür getan haben, dass sich Arbeit lohnt. Meine Damen und Herren, das ist der glatte Hohn gegenüber denjenigen, die heute das Gefühl haben, dass sich Arbeit in diesem Land nicht mehr rentiert. Ihre Politik überfordert schlichtweg dieses Land. „Die demotivierte Gesellschaft“ war ein Artikel, der von Allensbach veröffentlicht worden ist.”
“In dieser Situation, in die Sie Deutschland gebracht haben, spricht der Bundeswirtschaftsminister davon, dass Unternehmen mehr Standortpatriotismus zeigen sollten. Das ist in der Tat ein beeindruckender Versuch, Ursache und Wirkung umzukehren. Die Unternehmer sind nicht schuld an der schlechten Wirtschaftssituation; sie sind das Opfer Ihrer schlechten Wirtschaftspolitik. So ist es. Aber diejenigen, von denen man mehr Standortpatriotismus erwarten müsste, sitzen am Kabinettstisch. Standortpatriotismus würde heißen, nicht die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten und dann französische Kernenergie zu kaufen. Standortpatriotismus würde bedeuten, die landwirtschaftliche Produktion im Land zu erhalten, anstatt sie abzuwürgen. Standortpatriotismus würde heißen, den Mittelstand zu entlasten, anstatt die Steuern zu erhöhen.”
“Sie bieten keine Lösungen an. Glauben Sie, dass Sie mit 20 Milliarden Euro zusätzlichen Steuererhöhungen, mit 40 Milliarden Euro neuen Schulden irgendwas zur Befriedung in diesem Land beitragen? Sie haben sich vom Sparen komplett verabschiedet. Sie haben sich schlichtweg davon verabschiedet, meine Damen und Herren. Mit dem Bürgergeld, mit dem Heizgesetz und mit Steuererhöhungen haben Sie die Polarisierung in diesem Land weiter vorangetrieben. Gestern sprach der Finanzminister hier an diesem Rednerpult davon, dass er nicht mehr über einen Sparhaushalt nachdenkt, sondern über einen Gestaltungshaushalt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Koalition der Gestaltung, Sie sind eine Koalition der Spaltung. Das sehen Sie jeden Tag auf den Straßen in diesem Land.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche in der Zeitung „Die Zeit“ formuliert – wörtliches Zitat –: „Die Koalition … mutet sich angesichts der großen Herausforderungen Konflikte zu.“ Die Koalition mutet sich Konflikte zu? Nein, Herr Bundeskanzler, es ist umgekehrt: Nicht die Ampel mutet sich etwas zu, sondern die Ampel ist eine Zumutung für die Menschen in Deutschland – das ist die Wahrheit –, eine Zumutung für die Bauern, eine Zumutung für die Spediteure, eine Zumutung für die Gastronomen, eine Zumutung fürs Handwerk, eine Zumutung für den ländlichen Raum. Sie bieten in Ihrem Haushalt dazu überhaupt keine Lösungen an. – Hören Sie doch auf, ständig dazwischenzurufen! Sie sind einfach schlichtweg nicht das Opfer dieser Konflikte; Sie sind der Urheber dieser Konflikte, die ich da gerade beschrieben habe.”
“Es ist ein weiteres Schrumpfen um 0,3 Prozent im vergangenen Jahr festgestellt worden. Es gibt eine pessimistische Prognose mit negativem Wachstum für das Jahr 2024. Und außerdem hat der Internationale Währungsfonds Deutschland drastisch nach unten abgestuft. Während für die ganze Welt, für Europa, für alle Industrienationen die Prognosen nach oben gehen, wird Deutschland als einzige Industrienation abgewertet. Die Kernaussage ist eindeutig und klar: Deutschland steckt in der Rezession, die Krise verfestigt sich, das Land wird weiter abgehängt. – Und die Verantwortung dafür liegt bei der Ampelregierung und nirgendwo anders, meine Damen und Herren.”
“Aber zu einer Demokratie gehört eben auch eine Opposition in der Mitte dieses Parlaments, und der sollte man mit mehr Respekt begegnen, als Sie das in Ihrer Erklärung hier gemacht haben. Der Sinn von Politik besteht nicht ausschließlich im Ausdruck einer Haltung, sondern in der Bewältigung von Problemen – so Jasper von Altenbockum vor Kurzem in seiner Zeitung. Ich stimme ihm ausdrücklich zu: Es geht um die Bewältigung von Problemen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass Sie in Anbetracht der Lage, in die die Ampel dieses Land gebracht hat, heute kein Stück Einsicht und Demut gezeigt haben, ist wirklich der Gipfel der Arroganz! Haben Sie sich eigentlich die Konjunkturdaten von gestern mal im Detail angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, was alle Institute über Deutschland im Vergleich zu Europa und der Welt zum Ausdruck bringen?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in der Tat zwei sehr ergreifende Schilderungen – von Eva Szepesi und Marcel Reif – gehört, die uns noch mal sehr deutlich gemacht haben, was die demokratische Mitte dieses Hauses eint: dass sich eben nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf, und dass wir diese Demokratie gegen diejenigen verteidigen müssen, die sie angreifen. Da ist es in der Tat ein großartiges Zeichen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen Tausende Menschen in Deutschland gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind – ein großes Zeichen unserer lebendigen Demokratie. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben hier am Rednerpult vorhin gesagt: „Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.“ Ja, wir müssen als Demokraten zusammenstehen.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.”
“Das ist die Stimmung in Deutschland. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich frage Sie an der Stelle, weil es eine sehr, sehr hohe Bedeutung hat, was auf diesen Demonstrationen gesagt wird: Fällt Ihnen eigentlich auf, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, dass auf diesen friedlichen Demonstrationen Bauern, Fuhrunternehmer, Gastronomen und Vertreter des Handwerks auftreten und alle unisono erklären, dass sie aufrechte Demokraten sind und dass sie es satthaben, als Rechtsradikale tituliert zu werden? Diese Menschen fühlen sich von Ihnen unter Generalverdacht gestellt. Hören Sie doch endlich auf, diesen Verdacht zu schüren! Am Montag waren 30 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Da hat keiner Umsturzfantasien gehabt. Sie wollen auch kein anderes Land, sie wollen schlichtweg eine bessere Regierung, und da haben sie recht, meine Damen und Herren.”
“Was tun Sie konkret, anstatt hier abzulenken? Sehr geehrte Frau Kollegin, offensichtlich haben Sie schlichtweg nicht verstanden, was auf den Straßen in Deutschland zurzeit los ist. Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht in der Lage, denjenigen zuzuhören, die ihren berechtigten Protest auf die Straße bringen. Um es konkret zu beantworten: Die Menschen auf der Straße wissen sehr deutlich wertzuschätzen, dass es in Bayern einen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft gibt, den die Bayerische Staatsregierung mit den Bauern geschlossen hat. Sie wissen es zu schätzen, dass wir an ihrer Seite stehen, während Sie ihnen Steuererhöhungen auferlegen. Ich sage Ihnen: Das, was da skandiert wird bei den Demonstrationen, ist nicht, dass die Opposition in diesem Land das Problem ist. Das, was skandiert wird, ist, dass die Ampel weg muss.”
“Wenn ich mir anschaue, wie die Bayerische Staatsregierung gerade dasteht, wenn Herr Waigel sagt, dass Sie einen Wirtschaftsminister Aiwanger haben, der eigentlich nicht mehr tragbar ist, wenn Herr Holetschek sagt, Herr Aiwanger packe die Probleme im Land nicht an, wenn Herr Aiwanger auf Demos rennt, wo er sich bei den Bauern und teilweise leider auch bei Rechten anbiedert – Entschuldigung – und demokratische Parteien verunglimpft, wenn Frau Kaniber in der Zwischenzeit ihre Zeit nutzt, um die Aussagen von Herrn Özdemir in einen falschen Kontext zu setzen, frage ich Sie: Was macht die Bayerische Staatsregierung eigentlich gerade, was macht Wirtschaftsminister Aiwanger gerade für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, für einen Tierwohlcent, für bessere Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern?”
“Sie haben überall die Zuschüsse gekürzt und die Belastungen erhöht. Und jetzt stellen Sie in Ihrem Antrag unter Nummer 7 die Frage: „Welche … steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten …?“ Ich sage es Ihnen: Lassen Sie die Finger vom Agrardiesel! Dann haben Sie die Entlastung der Landwirtschaft. Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie sich hier so ereifern, weil Sie ablenken wollen, weil Sie ablenken wollen von der Mitverantwortung der CSU im Landwirtschaftsministerium dafür, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft gerade in Bayern kaputtgespart worden ist.”
“Was ist denn von diesen Aussagen zu halten? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit der Landwirtschaft, als am 13. Dezember die massiven Steuererhöhungen verkündet worden sind? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit dem Landwirtschaftsminister am 13. Dezember, der hier im Deutschen Bundestag auf Nachfrage erklärt hat, er würde von diesen Steuererhöhungen schlichtweg nichts wissen? Was kann man denn von einem Dialog halten, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, untereinander zu sprechen, meine Damen und Herren? Sehr geehrter Herr Özdemir, Sie haben in dieser Wahlperiode Stück für Stück die Belastungen für die Landwirte erhöht. Sie haben sie schlichtweg Stück für Stück erhöht: bei der Unfallversicherung, bei der Umsatzsteuerpauschalierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“.”
“Dabei reden Sie in Ihrem Antrag von Wertschätzung für die Landwirtschaft. Aber es ist die Respektlosigkeit gegenüber der Landwirtschaft, die die Leute auf die Straße bringt. Herr Özdemir, Sie haben hier vorhin am Rednerpult gesagt, die Steuererhöhungen für die Bauern halten Sie für fair und vertretbar. Ich sage Ihnen: Sie sind unfair und respektlos. Das ist die Wahrheit. Die Steuerreduzierung beim Agrardiesel nenne ich eine gerechte Maßnahme, um die landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten; Sie nennen das eine klimaschädliche Subvention. Daran sieht man doch: Es ist wieder Ihre ideologische Verbohrtheit, die dieses Land in Unruhe bringt. Nehmen Sie die Steuererhöhungen zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land! Sehr geehrter Herr Miersch, Sie haben hier vom Dialog mit der Landwirtschaft gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Künast, das, was Sie hier der Öffentlichkeit vorspielen, ist doch schlichtweg eine Farce. Haben Sie eigentlich überhaupt mal in Ihren Antrag geschaut? Keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft, keine einzige Unterstützung für die Landwirtschaft! Das Einzige, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind sieben Fragen. Sie haben sieben Fragen an die Ampelregierung. Das ist doch kein Plenarantrag, das ist Ihr agrarpolitischer Insolvenzantrag, den Sie hier vorlegen. Dabei haben Sie doch alle die Proteste der Bauern erlebt. Sie werden übrigens auf der Grünen Woche die Stimmung der Bauern ebenfalls erleben. Und das hat einen Grund: Sie wollen schlichtweg für Ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche zahlen lassen.”
“Und das, was Sie in den vergangenen Wochen gezeigt haben, hat nicht zu Zuversicht geführt, sondern es hat den Pessimismus in Deutschland weiter gestärkt. Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie zurück zu einer ehrlichen und soliden Haushaltspolitik! Haushaltspolitik kann man nicht durch Hütchenspielereien ersetzen. Um noch einmal darauf zurückzukommen, was im Fraktionschat der Grünen von Robert Habeck geschrieben worden ist: Verhandlungen fertig, Bundesregierung steht noch. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Richtiger wäre gewesen: Verhandlung steht, diese Bundesregierung hat fertig. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat Robin Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herzlichen Glückwünsch dafür; das gönne ich Ihnen gerne, aber das löst kein einziges Problem in diesem Haushalt, meine Damen und Herren. Der Bundesfinanzminister hat ganz offensichtlich keine Zeit mehr, dieser Debatte beizuwohnen. Ich kann Ihnen trotzdem nur den Ratschlag geben: Fangen Sie nicht an, erneut Ihre Haushaltstricksereien zu verschleiern! Sagen Sie offen, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre Zusage „keine Steuererhöhungen“ einzuhalten! Sie haben es schlichtweg nicht geschafft und mussten Steuererhöhungen zugestehen, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem SPD-Parteitag sehr viel von Zuversicht gesprochen. Ja, dieses Land braucht Zuversicht. Aber Zuversicht kann man nicht verordnen; man kann sie nur durch Handeln ermöglichen.”
“Ich zitiere mal den Bundesfinanzminister von vor wenigen Wochen hier im Plenum – wörtlich –: „Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern …“ Jetzt kommt der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Bisher hat die FDP so was als „Steuererhöhungen“ bezeichnet. Möglicherweise haben Sie eine andere Sicht darauf bekommen. Aber es wurde heute noch überhaupt nicht gesagt, was das eigentlich heißt. Was heißt das denn jetzt konkret, „umweltschädliche Subventionen abbauen“? Sind es die Dienstwägen? Ist es die Landwirtschaft? Ist es – ja – nur die Plastikabgabe? Reichlich unwahrscheinlich! Stichwort „Plastikabgabe“: Respekt, das ist wahrscheinlich ein Abschiedsgeschenk an Jürgen Trittin.”
“Am Wochenende haben Sie auf dem SPD-Parteitag beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen, die Schuldenbremse zu schleifen. Frau Haßelmann hat gerade von einer „Reform der Schuldenbremse“ gesprochen. Das ist ja nur eine Umschreibung. Sie haben auf Ihrem Parteitag die Schuldenbremse zum „Wohlstandsrisiko“ erklärt. Ich sage Ihnen: Wir glauben Ihren Worten und Ankündigungen zur Schuldenbremse schlichtweg nicht. Sie wollen die Schuldenbremse wahrscheinlich schleifen. Ich sage Ihnen: Unsere Zustimmung werden Sie dazu nie bekommen. Heute wurde hier von Ampelkollegen davon gesprochen, dass man umweltschädliche Subventionen abbauen will.”
“Deswegen sage ich Ihnen das noch mal: Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden Euro kostet. Es braucht keine 5 000 Stellen für Sachbearbeiter, die die Kindergrundsicherung ausbezahlen. Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in die Arbeit integriert. Ihre Regierung ist nicht in der Lage, die eigenen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Sie sind nicht die Lösung des Haushaltsproblems, Sie sind das Haushaltchaos per se, meine Damen und Herren. Ich habe Ihren Worten entnommen: Sie wollen die Schuldenbremse für nächstes Jahr einhalten. Kollege Vogel hat das hier auch noch mal betont. Herr Bundeskanzler, dieses Ziel teilen wir. Aber die Gegner dieses Ziels sitzen doch in Ihren eigenen Ampelfraktionen.”
“Ich wiederhole: Regierung steht noch. – Darum ist es Ihnen offensichtlich gegangen: ob Ihre Ampelkoalition noch steht. Ich sage Ihnen aber: Die Frage, ob Deutschland durch diesen Haushalt stärker wird, interessiert die Menschen. Ob die Wirtschaft durch diesen Haushalt in Fahrt kommt, das interessiert die Menschen. Ob die Bürger durch diesen Haushalt entlastet werden, das interessiert die Menschen. Das kann man getrost mit Nein beantworten. Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen; er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten. Das war Ihre Motivation bei dieser Einigung. Dabei muss ich sagen: Ich hätte eigentlich erwartet, dass in dieser Lage die Ampel die Kraft hat, ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren. Ihre Fehlentscheidungen sind die Grundlage für das Haushaltschaos.”
“Aber das ganze Schauspiel, das Sie in den letzten vier Wochen seit dem Urteil des Verfassungsgerichts aufgeführt haben, hat nichts, meine Damen und Herren, mit einer Regierung im Arbeitsmodus zu tun, rein gar nichts. Das ist eine Selbsthilfegruppe mit Gedächtnislücke, meine Damen und Herren. Dieses Ergebnis ist auch kein großer Wurf. Darum muss man auch gar nicht herumreden. Das ist das Minimum, was man von einer Regierung erwarten können muss: dass sie einen Haushalt in Eckpunkten präsentieren kann. Aber Ihnen ist es ja auch ganz offensichtlich um etwas anderes gegangen. Ihnen ist es darum gegangen, wie Ihre Regierung aus diesem Schlamassel herauskommt. Oder wie könnte man sonst interpretieren, was Herr Habeck heute Nacht im Fraktionschat der Grünen geschrieben hat? Wörtlich: Verhandlungen fertig, Regierung steht noch.”
“Und Ihr Finanzminister hat heute davon gesprochen, dass Sie kreative Wege gehen werden. Das schafft kein Vertrauen. Auf dem SPD-Parteitag haben Sie noch beschlossen, Sie wollen eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Führung in Ihrer Koalition, Sie hatten noch nie Führung in Europa, und Sie haben in Europa der Stabilitätskultur einen großen Schaden zugefügt. Das ist die Realität in Deutschland. Sie rühmen sich heute, dass Sie es geschafft haben, einen Haushalt für 2024 in Eckpunkten zu vereinbaren. Herr Bundeskanzler, es fehlt eigentlich nur, dass Sie von einem historischen Moment oder einem Dreifach-Wumms sprechen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie fahren heute noch zum Europäischen Rat. Und Sie haben im Gepäck, dass 75 Prozent der Menschen in Deutschland der Überzeugung sind, dass sich die Ampelregierung mit dieser Haushaltskrise blamiert hat. Das ist das Gefühl, das die Menschen in den letzten Wochen entwickelt haben. Das passiert in einer Situation, Herr Bundeskanzler, in der in Europa Entscheidungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über den Stabilitäts- und Wachstumspakt anstehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt haben. Sie wollten die Schuldenbremse betrügen. Sie haben anschließend die Schuldenbremse zum Problem erklärt.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht in der Lage waren, ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag zum Ausdruck zu bringen, das empfinde ich schlichtweg als nicht angemessen. Ich empfinde es nicht als angemessen. Und ich kann Ihnen sagen: Dieses Land braucht Führung und keine Phrasen. Zeigen Sie Führung, und beenden Sie endlich dieses Ampeldrama! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Der Bundesfinanzminister hat, als wir das letzte Mal darüber debattierten, hier formuliert – wörtliches Zitat –: „Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern …“ Herr Bundesfinanzminister, wir nehmen Sie hier beim Wort. Dieses Land hat kein Einnahmeproblem, es hat schlichtweg ein Ausgabeproblem. Das heißt: Setzen Sie endlich den Sparstift an! Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden kostet. Es braucht keine 5 000 neuen Sachbearbeiterstellen, um die Kindergrundsicherung auszubezahlen. Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in Arbeit integriert. Das braucht dieses Land nicht.”
“Wir reichen Ihnen die Hand nicht dafür, dass die Abschaffung der Schuldenbremse legalisiert wird. Dafür haben Sie unsere Unterstützung nicht. Wir waren jetzt auch überrascht, zu hören, dass Sie, Herr Mützenich, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beraten wollen. Es gab gestern ein Schreiben des Bundesfinanzministers. In diesem Schreiben an alle Kolleginnen und Kollegen hat er darauf hingewiesen, dass er den Haushalt 2024 gemeinsam mit dem Haushalt 2025 beraten will. Das riecht nicht danach, dass das in diesem Jahr noch stattfinden kann. Möglicherweise sind Sie auch hier nicht einig. Möglicherweise sind Sie auch hier nicht in der Lage, eine gemeinsame Linie zu finden.”
“Die Ampel ist ein Schuldensüchtiger, den man bei Beschaffungskriminalität entdeckt und erwischt hat. Wissen Sie, die Schuldenbremse wurde doch genau deswegen eingeführt, um so eine Politik zu verhindern. Die Schuldenbremse wurde doch genau deswegen eingeführt, um vorzubeugen, dass Politik ausschließlich auf Kosten der kommenden Generationen gemacht wird. Die Schuldenbremse soll doch schlichtweg verhindern, dass die Ausgaben ins Uferlose wachsen. Sie soll disziplinieren. Das ist doch die Aufgabe der Schuldenbremse. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle auch: Sie können mit uns selbstverständlich darüber reden, wie man solide Haushalte aufstellt. Aber wir reichen keine Hand dafür, unsolides Haushalten dieser Bundesregierung zur Dauerbeschäftigung zu machen.”
“Das ist schlichtweg kein Bekenntnis zum Einhalten der Schuldenbremse und der Regeln. Wir haben sehr genau zugehört, was Herr Habeck auf dem Parteitag der Grünen gesagt hat. Er hat formuliert – ein Zitat –: „Mit der Schuldenbremse … haben wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen in einen Boxkampf.“ Nur mal zu den Fakten: In diesem Jahr, 2023, ist es unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, legal über 40 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Im nächsten Jahr ist es unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, legal über 20 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Sie wollen einfach nicht mit diesem Geld zurechtkommen. Für Sie reicht dieses Geld schlichtweg nicht aus. Und deswegen sage ich Ihnen, Herr Habeck: Die Ampel ist doch kein Boxer, dem man die Hände gefesselt hat.”
“Herr Mützenich – ich habe sehr genau aufgepasst –, Sie haben mehrfach die Ukraine in Ihrer Rede erwähnt. Sie haben mehrfach von „unnormalen Zeiten“ gesprochen. Das ist doch nichts anderes, als dass Sie vorbereiten wollen, dass auch 2024 die Schuldenbremse nicht eingehalten wird. Und ich will Ihnen eines mit auf die Reise geben für Ihre Beratungen: Wir werden auf absehbare Zeit keine normalen Zeiten mehr erleben. Wer das als Ausrede nimmt, der wird nie wieder zu soliden Haushalten zurückkehren, meine Damen und Herren. Anstatt dass Sie dem Bundestag und der Öffentlichkeit mitteilen, wie Sie die Schuldenbremse 2024 einhalten können, sind weite Teile Ihrer Koalition jeden Tag damit beschäftigt, darüber zu diskutieren, wie man die Schuldenbremse abschaffen kann oder wie man die Schuldenbremse aufweichen kann.”
“Wir haben das in der Vergangenheit schon mal erlebt. Denken Sie zurück an die Eurofinanzkrise und an das, was wir da erlebt haben. Die Finanzstabilität und -solidität Deutschlands hat die gemeinsame Währung zusammengehalten. Deutschland war es, das den Euro am Schluss gerettet hat. Wenn die Haushaltsregeln in Deutschland nicht mehr eingehalten werden, dann wird es schwer, unsere Partner in Europa zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Das heißt, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik gefährden Sie die Finanzstabilität in Europa! Das ist die Wahrheit. Ich hätte heute übrigens erwartet, dass Sie, Herr Bundeskanzler, ein klares Bekenntnis abgeben, dass Sie die Schuldenbremse 2024 einhalten wollen. Ich hätte dieses klare Bekenntnis erwartet, weil es hier ja ein paar andere verstörende Wortmeldungen gegeben hat.”
“Die Menschen allerdings haben einen sehr klaren Eindruck davon bekommen, was sich in unserem Land verändert hat. Dass die italienische Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch hier in Berlin beim gemeinsamen Auftritt mit dem Bundeskanzler von Journalisten gefragt wird, ob Deutschland in Bezug auf Finanzfragen noch ein verlässlicher Partner ist, das hätten sich die Menschen in unserem Land niemals vorstellen können. Das berührt die Menschen, und das, meine Damen und Herren, zeigt die ganze verzweifelte Situation, in die uns diese Bundesregierung gebracht hat. In Europa werden aktuell die Verhandlungen über einen gemeinsamen Haushalt geführt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird auch neu verhandelt werden. Die Akzeptanz für das Einhalten von Regeln spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.”
“Der persönliche Berater des Finanzministers, Professor Lars Feld, hat es noch mal deutlich gesagt, wörtlich zitiert: „Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium vor und nach dem Amtsbeginn der neuen Bundesregierung“ kam es zu dieser Entscheidung. – Der Stabilitätsrat hat Sie explizit damals darauf hingewiesen, wörtlich zitiert: „Damit droht, dass das verfassungsrechtliche Ziel der Schuldenbremse faktisch ausgehöhlt wird.“ Warnungen gab es genug. Sie wollten sie ignorieren. Sie wollten sie schlichtweg ignorieren. Und auch das sagt das Urteil: Es ist schlichtweg die Arroganz, die Sie am Schluss dazu gebracht hat, dass Sie die Verfassung gebrochen haben, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute mit keinem Wort erwähnt, wie unsere europäischen Nachbarn über diese Finanzkrise in Deutschland denken.”
“Jetzt haben wir heute wieder gehört – das ist wie ein Mantra, das ständig wiederholt wird –, dass es ja auch in der Vorgängerregierung schon einen Fonds mit Überjährigkeit gegeben hat, der in den Haushalt eingestellt worden ist. Was Sie dabei aber verschweigen, ist erstens, dass bei diesem Fonds nicht Ihre Buchungstricks angewandt wurden, um die Schuldenbremse zu übergehen, und zweitens, dass der Bundesfinanzminister zu diesem Zeitpunkt Olaf Scholz geheißen hat. Und deswegen hat das Verfassungsgericht nicht über eine Staatspraxis entschieden, sondern es hat über das System Olaf Scholz entschieden und es außer Kraft gesetzt. Sie haben dabei übrigens alle Warnungen außer Acht gelassen, die ja auch in den letzten Tagen wiederholt worden sind.”
“Es war Ihre Ampelregierung, Herr Bundeskanzler, für die Sie die Verantwortung haben, die sich Vorratsschulden in Milliardenhöhe in den Keller gelegt hat, die nach Belieben über Zeitpunkt und Zweck der Ausgaben dieser Schuldengelder selber entscheiden wollte und die alle Welt Glauben machen wollte, dass sie die Schuldenbremse einhält, obwohl mit dem Nachtragshaushalt jetzt klar ist, dass Sie 45 Milliarden Euro mehr, als die Schuldenbremse zulässt, ausgegeben haben. Und deswegen hat die „Süddeutsche Zeitung“ natürlich recht, wenn sie am Wochenende titelt: „Die Trickser“. Das ist das Prädikat Ihrer Ampel. Und ich sage: Es geht nicht nur um Trickserei, sondern hier ist schlichtweg Betrug an der Schuldenbremse begangen worden.”
“Und Sie, Herr Mützenich, haben ferner auch noch die Dreistigkeit besessen, davon zu reden, dass die Schuldenbremse vielleicht sogar diesen Betrug provoziert hätte. Ich will Ihnen sagen, was an dieser Stelle die Realität ist: Diese Erklärungen von Ihnen – Staatspraxis, nicht bekannt, wie die Schuldenbremse wirkt – und dann auch noch die Behauptung, dass die Schuldenbremse vielleicht die Grundlage für den Betrug ist, zeigen die ganze Arroganz und Respektlosigkeit Ihres Umgangs mit diesem Urteil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politische Verantwortung gibt man nicht am Kleiderhaken ab, sondern dazu steht man“ – Herr Mützenich, das waren Ihre Worte gerade. Genau das hätten wir heute an diesem Rednerpult erwartet. Es gab kein Wort des Bedauerns. Es gab keine Entschuldigung dieser Ampelregierung, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Anwendungsregeln der Schuldenbremse vor diesem Verfassungsgerichtsurteil nicht wirklich bekannt gewesen wären. Sie haben weiter der Öffentlichkeit und dem Bundestag mitgeteilt, dass das Verfassungsgericht über eine Staatspraxis geurteilt hätte.”
“Befreien Sie doch dieses Land von diesem Ampeldrama! Das Wort hat Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.”
“Der Finanzminister in Baden-Württemberg, Bayaz, hat es ja auf den Punkt gebracht – wörtliches Zitat –: „Der Versuch des Bundesfinanzministers, die Quadratur dieses Kreises mit Tricksereien und Schattenhaushalten hinzubekommen, ist gescheitert.“ Diese Aussage stimmt zwar; aber ich finde, Sie sollten sich alle mit Ihrer Schadenfreude zurückhalten. Es sind doch Ihre links-grünen Wunschprojekte, die überhaupt erst die Grundlage für diese Haushaltsmanipulation waren. SPD, Grüne, FDP, Sie haben sich Ihren Koalitionsvertrag mit rechtswidrigen, mit verfassungswidrigen Finanztricksereien erkauft. Und deswegen ist es auch nicht irgendein Haushalt, den das Bundesverfassungsgericht gestern für nichtig erklärt hat; es ist das Gründungsdokument Ihrer Koalition, das sich gestern in Luft aufgelöst hat. Ihre Koalitionsidee ist schlichtweg Geschichte.”