Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“– Dann bitte ich jetzt um Geschwindigkeit. Nun rufe ich auf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Martin Gerster.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock! Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet nicht nur, jeden Tag für unsere freiheitliche Grundordnung einzustehen, sondern auch denjenigen Wertschätzung entgegenzubringen, die hier Tag und Nacht dafür arbeiten. Von Herzen danke und Ihnen alles Gute! Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock. Es war Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deswegen: Meinen Respekt für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur namentlichen Abstimmung. Ich darf fragen, ob jemand im Haus seine Stimme noch nicht abgegeben hat.”
“Deswegen möchte ich stellvertretend eine Kooperation nennen, die mir besonders wichtig ist, und zwar die mit Volker Kauder und mit dem viel zu früh verstorbenen Thomas Oppermann. Es ging um den Einsatz für jesidische Frauen und Mädchen, die vor dem Islamismus – auch eine der größten Gefahren für unsere Demokratie – geflohen sind. Das ist gescheitert; aber auch das gehört zur Demokratie. Und das ist mir wichtig: fraktions- und parteiübergreifend einzustehen für das, was wichtig ist. Frau Kollegin Baerbock. Dafür danke ich Ihnen allen von Herzen: meiner Fraktion – wir sehen, dass auch Freundschaft in der Politik möglich ist –, der Union, der SPD, den Linken, aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts.”
“Ein paar Jahre später, als es um den Frieden auf dem europäischen Kontinent ging, haben Sie als neue Abgeordnete sich wahrscheinlich wie ich damals gefragt: Können wir der Ampel jetzt helfen? Und Sie haben dafür gestimmt. Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. Sie haben dafür gestimmt, weil Sie wussten: Es geht um unseren Frieden. Sie wussten, dass es Momente in diesem Hohen Haus gibt, in denen unsere Demokratie wichtiger ist als Fraktions- und Parteifarben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich könnte jetzt die Namen vieler Kolleginnen und Kollegen aufzählen, aber das könnte manchen auf die Füße fallen, wenn andere wüssten, wie eng wir miteinander waren; davon gibt es keine Fotos.”
“Wenn man geht, ist es natürlich einfach, zu sagen: Rauft euch mal zusammen! – Ich weiß, wie schwer das manchmal ist. Deswegen möchte ich Danke sagen für die Momente, in denen sich alle Demokratinnen und Demokraten hier zusammengerauft haben. Als die Ziele unserer Verfassung, unseres Landes auf dem Spiel standen – zum Beispiel in der Eurokrise; da bin ich gerade ins Parlament gekommen –, war die Frage: Können wir den Euro und damit die EU zusammenhalten? Wir als Opposition wussten: Da könnten die Union und die SPD eine Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung, um Frieden in einem vereinten Europa. Und wir haben mit der Union gestimmt.”
“Und – das müssen Sie jetzt aushalten von der AfD – es geht noch weiter: Betroffen wäre auch das THW. Betroffen wäre selbst der Sport. „Zeig dem Rassismus die Rote Karte“, worum geht es denn da? Um den Schutz von Menschenrechten. Was ist das anderes als das Einstehen für unsere Demokratie? Betroffen wäre auch der Deutsche Olympische Sportbund. Um es für Ihre Kanäle einmal simpel auszudrücken: Dieses Gesetz der AfD – wie auch die AfD selbst – ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch dafür, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Weil wir dieses Land und weil wir Fußball lieben, ist dieser Antrag in jeder Hinsicht abzulehnen. Den Artikel 21 zu aktivieren, würde eine gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien bedeuten.”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen. Es geht bei der öffentlichen Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, um psychosoziale Zentren für Geflüchtete, Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. – Und in Absatz 2 ist von Verbot die Rede. Weil Sie genau davor Angst haben, versuchen Sie jetzt, das Grundgesetz gegen die freie, liberale Gesellschaft zu wenden. Weil Sie Angst haben, dass wir als demokratische Parteien und zusammen mit der Gesellschaft die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, legen Sie solche Projekte vor. Natürlich könnte man sagen: Das betrifft ja nicht uns, sondern das betrifft ja nur einige, vielleicht den Schwulen- und Lesbenverband oder andere.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden. Denn wir sind Verfassungspatrioten, und das unterscheidet alle demokratischen Parteien von Ihnen als AfD. Gerade weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition; denn wir nehmen das Grundgesetz ernst, insbesondere Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willens- und Meinungsbildung beizutragen. Und genau an diesen Artikel 21 wollen Sie ran. Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, wir können das nachher diskutieren.”
“Sie suggerieren etwas anderes. Darin sind Sie Vollprofis. Sie suggerieren, man könne über öffentliche Gelder für NGOs Parteien unterstützen. Aber dafür haben wir bereits seit Langem rechtliche Vorgaben, nachzulesen in den §§ 23 und 24 unserer BHO. Der Unionskollege hat angesprochen, dass wir im Haushaltsausschuss heftig diskutiert haben, ob wir noch mal nachschärfen müssen. Auch das ist erfolgt. In Ihrem Gesetzentwurf geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft, und, ehrlich gesagt, habe ich das in den vergangenen zwölf Jahren immer am liebsten gemacht. Ich zitiere: Organisationen, die die wesentlichen Forderungen einer politischen Partei zu ihrer eigenen Zielsetzung machen, sollen ausgeschlossen, Finanzierung verboten werden.”
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde. Andere Länder vertrauen Deutschland. Denn sie sehen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Kritik – auch aus der Gesellschaft heraus – immer wieder stellen, dass wir sogar Institutionen der Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung kritisieren, und mit öffentlichen Geldern unterstützen. Denn eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz für unsere Demokratie.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Daher ist meine letzte Rede als grüne Parlamentarierin nicht wie meine erste vor zwölf Jahren zum Schutz des Klimas, sondern zum Schutz der Demokratie. Denn wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat, seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. Ihre Partei ist zwar demokratisch gewählt und demokratisch in dieses Parlament gekommen. Dass Ihre Ziele aber von etwas anderem getragen sind, zeigt auch der heutige Gesetzentwurf.”
“Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern.“ Das waren nicht die Worte von Angela Merkel. Das waren die Worte von Helmut Kohl, einem großen Europäer, der wusste, dass die Brandmauer nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist. Für die FDP-Fraktion hat Wolfgang Kubicki das Wort.”
“Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch vor der großen Bedrohung durch Wladimir Putin, der versucht, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputtzumachen. Da Sie heute wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten zu überzeugen sind, möchte ich mit den Worten eines ehemaligen Kanzlers die Frage hier beantworten. Ich zitiere: „Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit.”
“Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken, ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht, damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist. Ich möchte noch mal an die Unionskollegen gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten.”
“Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen – Frau Baerbock. – einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt. Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Frohnmaier.”
“Das habe ich Ihnen in der Sitzung schon erklärt: Ist das Ihr wichtigster Punkt, obwohl wir derzeit gar keine Afghanen mehr herausholen können, weil die Taliban alles abgeriegelt haben? Hieran zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist. Wir wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Diese führt natürlich zu einer Begrenzung der Migration in Europa. Und wenn Sie meinen, ich könne das Wort nicht in den Mund nehmen, dann antworte ich Ihnen auch darauf: Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wir werden die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze – Frau Baerbock. – dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden. Das steht hier zur Debatte.”
“Und wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten, hätten Sie bemerkt: Auf der Pressekonferenz, die der Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Grünenmitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben, haben alle drei – insbesondere der damalige Justizminister; er wurde ja schon am Mittwoch zitiert – unisono deutlich gemacht, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist. Interessant ist – das hier ist ja eine sehr interessante Debatte –, dass Sie den nationalen Alleingang hier nicht als Beispiel angeführt haben. Dann hätte ein Markus Söder ja erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben Sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan genannt.”
“Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen, mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt. Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerbock, Sie haben das Wort. Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen. Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft. Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren. Zurück zu den Fakten – aber offensichtlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort gar nicht hören –: Zum Glück waren noch ein paar andere Gesprächspartner dabei.”
“Sie haben nicht die Kraft, der nationalen Umsetzung des GEAS einfach zuzustimmen. Das ist die Realität. Frau Baerbock, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Herr Frei hatte eine Zwischenfrage. Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Aber ich kann Herrn Frei fragen, ob er die Zwischenfrage in eine Kurzintervention verwandeln möchte. – Das möchte er. – Dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Baerbock; denn Ihre Redezeit ist ja zu Ende. Dann komme ich jetzt zum Schluss. Nein, der Schluss war schon. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen: Sagen Sie noch einen sehr kurzen Abschlusssatz. Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das. Herr Frei hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich zulasse. Dann wird Frau Baerbock gegebenenfalls von ihrem Platz aus darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus.”
“Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntlich von der CDU, darüber gesprochen, dass wir alles, was nach GEAS möglich ist, an der Außengrenze machen können. Wir haben das Flughafenverfahren im GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch das Screening im Inland, verankert. Auf die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen – wir haben eine 3 000 Kilometer lange Grenze, und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –, hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen. Und jetzt, fünf Monate später, sagen Sie, wir sollten einfach so tun, als hätte es das nie gegeben. Das Ergebnis ist das GEAS. Das legen wir Ihnen heute vor.”
“– Wollen Sie mir jetzt zuhören? – Wir haben darum gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir – Innenministerin, Außenministerin, ehemaliger Justizminister – haben uns tagelang – zehn Tage, glaube ich – mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut vorliegen haben, beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr, und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten. Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden? – Herr Frei, Sie waren dabei! Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt: Erklären Sie mir mal ganz genau, was Sie eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze erreichen wollen – das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin –, was wollen Sie, was GEAS nicht leistet.”
“Deswegen sagen wir so deutlich – das möchte ich unterstreichen, weil ich gerade zu den Inhalten kommen wollte –: Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz. Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen. Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, das mich total besorgt, nämlich dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussion, als hätten wir nicht schon zwölf Monate lang nach diesen furchtbaren Anschlägen darüber geredet. Ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt: Kann es das eigene Kind eigentlich auch treffen? Sie tun so, als hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert. Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart.”
“Deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen: „Wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt“, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben? Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf. Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens.”
“Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird. Frau Ministerin, wenn Sie das aber, so wie gerade eben, mit dem Rasenmäher machen, dann – das will ich Ihnen ehrlich sagen – fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt. Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich fühlen sich auch Millionen andere Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben und die auch wollen, dass wir diesen Balken von der rechten Seite kleiner bekommen, ungerecht behandelt.”
“Ich sage Ihnen: Mich bewegt das seit Jahren zutiefst. Ich schaue mir das ganz genau an, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat, und zwar bis zu den Kindern. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen. Deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als übergriffig – intensiv übergriffig! –, dass Sie in dieser Debatte einer Person, die wie ich persönlich betroffen ist, de facto unterstellen, sie – und in dem Fall auch ich – wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank. Deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus – das will ich Ihnen sagen – für alle Demokraten.”
“Wir reden von dem Hintergrund, dass 15-Jährige mich, aber sicher auch Sie alle – zumindest wenn Sie ehrlich sind und es zulassen – fragen: Bin ich in diesem Land noch erwünscht, auch wenn meine Eltern mal aus einem anderen Land gekommen sind? Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir heute hier vor dieser Debatte stehen. Daher sage ich ganz klar und deutlich: Lassen Sie uns über Inhalte reden. Frau Kollegin, Herr Throm würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollen. Möchten Sie sie zulassen? Ja. Bitte schön. Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land.”
“Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD. Das ist der Punkt, über den wir heute hier reden: dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten.”
“Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben, und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie – frei von Rechtsextremen – einstehen. Wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt: erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute. Was kommt als Nächstes? Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage: Tun Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger? Daher haben wir vier Stunden lang – der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht – mit Ihnen noch mal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als um Wahlkampf. Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können. Darum geht es jetzt, in diesem Moment, in diesem Parlament! Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich eine Frage, die müssen Sie beantworten: Heißt „konservativ“ so viel wie Orbán und das Playbook Putins?”
“Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, so wie viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich kenne das; ich schließe mich da mit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können. Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land. Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft und gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt: Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren. Aber man muss sich deutlich machen, dass man das bewusst tut, um das Richtige zu tun.”
“Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten, AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin schmerzte das Herz, als sie sich danach über die konservative Partei Deutschlands lustig gemacht haben. Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist: Der Weg wurde frei gemacht – ins Herz unserer Demokratie. Diese Bilder hallen nach, in Deutschland und in ganz Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir wissen alle: Es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen.”
“Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend überall im Ausland nach Fachkräften sucht, und er besorgt unsere Partner, vor allen Dingen in Europa. Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe. Denn Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, das größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union. Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament, weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben. Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat.”
“Deswegen sage ich umso mehr nicht nur Dank, sondern äußere auch die Einladung, gerade in den nächsten zwei Monaten gemeinsam dafür einzustehen, dass wir in dieser krisenbehafteten Welt Freiheit, Frieden und Sicherheit hochhalten, und dies nicht nur im Nahen Osten, sondern in den unterschiedlichsten Konfliktregionen. Herzlichen Dank und allen frohe Weihnachten! Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch noch einmal sehr, sehr deutlich machen; denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen. Wenn wir in unterschiedliche Richtungen gehen, dann kann ein Weg zum Frieden kaum beschritten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt alle mit einem Fuß schon in der Weihnachtspause, aber vielleicht auch schon im Wahlkampf. Die Welt wird uns allerdings nicht den Gefallen tun, jetzt erst mal zwei Monate Wahlkampfpause zu machen.”
“Um es einmal klar zu sagen: Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht. Sie dient nicht dem Ziel einer dauerhaften Stabilisierung der Region, die wir alle brauchen und die vor allen Dingen die Region so dringend braucht. Ähnlich habe ich bereits deutlich gemacht und werde das in diesen Tagen weiter tun, dass in den Gebieten der Kurden derzeit Zehntausende Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen auf der Flucht sind. Orte wie Kobanê sind ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen die Terrorherrschaft des IS. Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Teil der Anti-IS-Koalition; der Verteidigungsminister war gerade noch mal im Irak. Deswegen ist die Einbeziehung aller Gruppen auch in unserem eigenen, in unserem nationalen Sicherheitsinteresse.”
“Auch diese Unterstützung bieten wir jetzt an, und das gilt auch mit Blick auf den Staatsaufbau. Denn klar ist: Wenn es einen friedlichen Machtübergang in Syrien geben soll – und da sind wir uns gerade auch mit den Partnern aus der Region einig –, dann müssen die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften im Land berücksichtigt werden. Dieser syrische Dialogprozess darf weder von innen noch von außen torpediert werden. Und klar ist auch: Das Völkerrecht gilt dabei für alle. Man kann das in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen. Das heißt, es gilt auch für die Nachbarn Syriens, die Sicherheitsinteressen geltend machen; denn wenn wir Frieden in der Region wollen, darf die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden.”
“Wir dürfen auf der anderen Seite wiederum nicht vergessen, dass wir in einigen Gebieten gerade auch mit der Entwicklungshilfe, der humanitären Hilfe aktiv sein konnten, in der Hauptstadt Damaskus wiederum aber nicht. Das war einer der Eindrücke, den die Kolleginnen und Kollegen mitgebracht haben: wie unglaublich die Zerstörung gerade auch in Damaskus ist, wo viele Menschen seit Jahren unterernährt sind. Deswegen haben wir jetzt kurzfristig weitere 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Denn klar ist: Wiederaufbau kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit dem Nötigsten versorgt sind. Wiederaufbau und ein politischer Pfad kann auch nur funktionieren, wenn auf Gerechtigkeit aufgebaut wird. Deutschland hat schon in vielen Regionen in dieser Welt daher im Bereich der Accountability immer wieder unterstützt.”
“Es ist ein Plan mit Angeboten und Erwartungen, angefangen beim Aufbau von staatlichen Institutionen über die Vernichtung von Chemiewaffen bis hin zu humanitären Fragen, zum Wiederaufbau und auch zur Möglichkeit zur Rückkehr. Jetzt ist es essenziell, dass wir gemeinsam international ausloten, und zwar mit den unterschiedlichen Akteuren, wie das zum Tragen kommen kann. Dabei möchte ich einmal deutlich sagen: So erleichtert wir sind, dass es mit diesen Folterknästen endlich vorbei ist, dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Bürgerkrieg eben unterschiedliche Konfliktherde hatte. Wir dürfen auf der einen Seite nicht vergessen, was IS-Terroristen gerade auch in Syrien angerichtet haben: gegenüber Minderheiten, gerade gegenüber Jesidinnen und Jesiden, gerade auch gegenüber Frauen, die versklavt worden sind.”
“Deswegen war gestern eine Delegation des Auswärtigen Amts zusammen mit dem BMZ in Damaskus vor Ort, um sich selbst ein Bild über die Lage nach 14 Jahren des brutalen Bürgerkriegs zu machen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was es braucht, damit die Menschen nicht nur ein paar Wochen und Monate lang aufatmen können, sondern damit aus dieser Hoffnung endlich tragfähige Freiheit wird. Denn nur zu oft – deswegen möchte ich das hier so betonen – haben wir erlebt, dass diese Hoffnung auch zerplatzt ist, weil Akteure von außen in Aktionismus verfallen sind. Es ist jedoch klar: Es braucht jetzt einen Prozess, der nicht von Staaten, also von außen, getrieben ist, sondern von den Syrerinnen und Syrern, also von innen. Ich habe dazu, abgestimmt mit unseren engsten Partnern, letzte Woche einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt.”
“Genau deswegen haben wir in den letzten Jahren, gerade in den Momenten, wo man sich gefragt hat: „Wie kann das eigentlich weitergehen?“, so eng mit diesen Akteurinnen und Akteuren zusammengearbeitet. International, aber eben auch national, hinter den Kulissen, mit der syrischen Exilopposition, mit der syrischen Diaspora, mit den vielen internationalen Kontakten, die immer wieder deutlich gemacht haben: Es wird auch wieder einen Moment der Hoffnung geben. Genau auf diesen Moment der Hoffnung, von dem wir nicht wissen, ob er trügerisch ist oder ob er tragfähig ist, wollen wir jetzt aufbauen: gemeinsam als Bundesregierung in den unterschiedlichen Ressorts, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.”
“Wir haben auch daraus gelernt, dass es mit Blick auf Afghanistan ein Fehler war, sich allein von nationalen Stimmungen oder auch Wahlkampflogiken treiben zu lassen, und dass das nicht nur für die Menschen in Afghanistan gefährlich, fatal war, sondern, wie wir jetzt erleben mussten, auch für unsere eigene Sicherheit. Ich möchte das an dieser Stelle auch betonen, weil auf der einen Seite Syrien weit weg erscheint und auf der anderen Seite in den letzten Jahren sehr, sehr viele Menschen zu uns gekommen sind. Wichtig ist mir auch, zu sagen: Seit Jahrzehnten leben in unserem Land Menschen – das gilt auch für Kolleginnen und Kollegen, die unter uns sind –, deren Familien, deren Freunde Opfer dieses Assad-Regimes geworden sind. Auch deswegen ist der Sturz dieses Regimes eine wichtige und gute Nachricht für die Menschen hier in Deutschland.”
“Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Genau deswegen war es so richtig – ich möchte an dieser Stelle, nicht nur, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, Danke sagen –, dass wir gemeinsam in unserem Land über all die Jahre die Kraft gefunden haben, uns eben nicht von denjenigen treiben zu lassen, die eine Normalisierung im Umgang mit dem Massenmörder Assad eingefordert haben, sondern dass wir gemeinsam deutlich gemacht haben: Es kommt darauf an, Haltung zu zeigen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Haus über Krisen, Gewalt und Konflikte debattieren müssen! Da ist es eine gute Nachricht, dass uns jetzt, kurz vor Jahresende, mit dem Ende dieses brutalen Assad-Regimes endlich mal eine gute Botschaft erreicht hat – nicht nur für die Menschen in Syrien, sondern auch für uns. Weil diese gute Nachricht deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, die unseren Blick auf die Außenpolitik beschränken, sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen.”
“Deswegen ist das Thema Klimaschutz mittlerweile eine hochbrisante geopolitische Frage, und der stellen wir uns auf der Höhe unserer Zeit. Herzlichen Dank.”
“Wenn die sich jetzt zurückziehen sollten – das sage ich bewusst im Konjunktiv –, dann ist ein anderes Land – und ich weiß, welches, nämlich China – bereit, diese Lücke zu füllen mit Investitionen nicht nur bei sich, sondern mit Investitionen in Afrika und Lateinamerika. Deswegen liegt es doch in unserem wirtschaftspolitischen Interesse, dass wir genau in diesem Moment sagen: Jetzt noch mehr Green New Deal in Europa, jetzt noch mehr Klimainvestitionen zum Schutz unserer europäischen Wirtschaft, um Anreize zu schaffen für Investitionen in unseren Standort, in Deutschland. – Damit Sie mich hören, wenn Sie immer dazwischenreden; deswegen muss ich hier manchmal etwas lauter reden. Natürlich ist das auch die Debatte, die gerade in Amerika geführt wird. Ich war vor einiger Zeit in Texas.”
“Daher teile ich auch überhaupt nicht die Auffassung, dass, falls die neue US-Administration – aber das wissen wir noch gar nicht – sich international nach dem Motto „America First!“ zurückziehen sollte, unsere Antwort sein sollte: Jetzt machen wir auch weniger. – Ganz im Gegenteil. Dann heißt es: Europe United. Dann heißt das: noch mehr Klimaschutz bei uns in Europa, und zwar – das ist, glaube ich, dann vielleicht der Unterschied zu manch anderen Kollegen hier im Raum – nicht aus ideologischen Gründen, weil wir aus Prinzip mehr Klimaschutz brauchen, sondern zur Sicherheit unseres Wirtschaftsstandortes. Ich meine, wenn man das mal aus unserem Interesse heraus betrachtet, so waren wir immer auch Wettbewerber mit den Vereinigten Staaten von Amerika, gerade im Bereich sauberer Technologien.”
“Auch deswegen ist die Frage, wie wir uns beim Klimaschutz engagieren, eine hochzentrale sicherheitspolitische Frage, auch für uns in Europa. – Die Tatsache, dass Sie von der AfD bei all diesen Fakten nur dazwischenblöken können, zeigt: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen nur darum, Debatten kaputtzumachen. Bei diesem Punkt stehen wir gerade: Natürlich wäre es einfacher, wir würden international weiterhin mit vereinten Kräften uns genau dieser größten Sicherheitsbedrohung unserer Zeit stellen. Aber auch hier gilt: Wir können uns die Welt nun mal nicht so wünschen, wie wir sie gerne hätten. Wir müssen immer mit den Realitäten umgehen. Deswegen haben wir in den letzten Jahren als Regierung unterschiedliche internationale Bündnisse zur Klimaaußenpolitik geschlossen.”
“Jedes Zehntelgrad macht eben einen Unterschied. Hier sind die Fakten, an Sie, an die AfD gerichtet, die Sie ja immer wieder einfordern: Wenn die Arktis wie in einem 1,5-Grad-Szenario in Zukunft alle 100 Jahre eisfrei sein wird, dann ist das dramatisch genug. In einer 2-Grad-Welt aber wäre das alle zehn Jahre der Fall. Das wäre der Untergang für die Inselstaaten. Genau deswegen helfen wir den Inselstaaten an dieser Stelle. Oder denken wir an die globalen Fischereierträge. Die sinken in einer 1,5-Grad-Welt um 1,5 Millionen Tonnen, in einer 2-Grad-Welt um 3 Millionen Tonnen. Was löst das aus in den Ländern, wo Fischerei stark ist? Im Zweifel Krisen und Konflikte.”