Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Die Ukraine ist einzig und allein die Akteurin, die darüber entscheidet, wie die Zukunft ihres Landes ist. Die letzte Frage in dieser Runde: Herr Keuter.”
“Deswegen steht jedes Land vor der Herausforderung, zu sagen: Nicht alle westlichen Bündnispartner haben alles, was man theoretisch jetzt bräuchte und einsetzen könnte. Auch wir erreichen bei dem, was wir für unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in die NATO einmelden, nicht das absolute Ziel: Jedes Land gibt 50 Prozent seines Haushaltes für Militär aus. Nein, wir wägen auch da immer ab: Was braucht es für Verteidigung? Offensichtlich werden wir als Bundesrepublik Deutschland nachsteuern, weil wir feststellen: Wir brauchen in Zukunft mehr für Verteidigung. Deswegen ist es jetzt so entscheidend, dass wir gemeinsam mit den anderen Akteuren liefern, und zwar so, – Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss. – dass wir eine politische Antwort geben können, und zwar zur Unterstützung der Ukraine.”
“Ja, und das ist auch kein Zufall. Wie gesagt, wir stimmen uns sehr, sehr eng mit unseren Bündnispartnern ab; denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass ein Akteur – insbesondere wenn wir von Ländern sprechen, die große Verantwortung in dieser Welt tragen – das eine macht, und das andere Land macht das Gegenteil. Deswegen braucht es dann manchmal auch zwei, drei Tage länger, um sich mit allen entsprechend abzustimmen. Eben ist auch die Frage gestellt worden: Was bedeutet das für die eigenen Bestände? Ich hatte das eingangs gesagt: Zum Glück – das ist jedenfalls meine persönliche Haltung – haben wir uns auf keinen Angriffskrieg, aber auch auf keinen Verteidigungskrieg in dem Maßstab vorbereitet, dass wir in den letzten Jahren nur hochgerüstet haben. Wir haben an die regelbasierte internationale Ordnung geglaubt.”
“Jürgen Trittin ist der nächste Fragesteller zu diesem Themenbereich.”
“Danke für die Frage. – Mit Blick auf das, was Sie beschrieben haben: So ist es. Auch im Baltikum konnten wir sehen, dass wir von Ozelot nicht sehr viele haben und dass wir das vor allen Dingen auch in die NATO eingemeldet haben. Genau das ist diese Abwägung, die wir immer wieder treffen müssen, bei jeder einzelnen Frage, was wir liefern können. Deswegen haben wir mit Blick auf die Gepard-Panzer deutlich gemacht: Wir werden die Ausfuhrgenehmigung erteilen. Das ist etwas, das die Industrie entsprechend liefern kann und das nicht aus eigenen Beständen kommt. Mit Blick auf andere Länder: Wie gesagt, wir gehen im Gleichschritt mit den anderen Ländern, und derzeit liefert kein anderes westliches Land Schützenpanzer. Ich lasse jetzt noch zwei Fragesteller zu. Dann werden wir in der Liste der angemeldeten Fragesteller weitergehen.”
“Mir liegt auf der Zunge, zu sagen: Zu Zitaten sage ich an dieser Stelle nichts, wenn ich das Zitat jetzt nicht schwarz auf weiß hier habe; aber es wurde eben schon von anderen darauf hingewiesen, die das Zitat direkt vor sich haben. Ich weiß, was der Bundeskanzler in diesem Interview gesagt hat und was wir im Kabinett gemeinsam vereinbart haben: dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten das tun müssen und werden und jetzt auch tun, was wir können, damit wir angesichts der weiteren Eskalation, angesichts der strategischen Neuausrichtung der Russen die Ukraine unterstützen können. Deswegen liefern wir die Gepard-Panzer, wie gestern von der Verteidigungsministerin verkündet worden ist. Gibt es weitere Fragen? – Es gibt noch eine Frage von Mario Czaja.”
“Wir halten diesen Schritt der Waffenlieferung – wobei wir nichts komplett ausschließen können – für den richtigen Schritt. Denn ansonsten müssten wir der Ukraine sagen: Kämpft ihr alleine! – Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine. Ich habe noch eine weitere Frage gesehen, von Jürgen Hardt.”
“Völkerrechtlich ist die Lieferung dessen, was wir hier beschließen – unabhängig davon, wie groß, wie klein, ob rechts- oder linksherum gedreht –, kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist, unterstützen. Da Herr Putin deutlich gemacht hat, dass ihn die Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich interessiert, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten. Deswegen ist das, was Herr Putin denkt, was ein Schritt sein könnte, allein im Ermessen dieses Präsidenten. So brutal ist die Realität. Deswegen haben wir auch gemeinsam gesagt: Überhaupt Waffen zu liefern, ist ein Schritt, den wir abwägen, und wir haben ihn als richtig empfunden, weil wir die Ukraine nicht alleinlassen dürfen und wollen.”
“Ich beantworte angesichts der Zeit zunächst die erste Frage. Mit Blick darauf, was passieren könnte – das habe ich eingangs versucht zu sagen –: Wir wissen es nicht. Niemand in diesem Hohen Haus – ich glaube, niemand auf der Welt, außer Herr Putin selbst – kann zu hundert Prozent sagen: Wenn wir jenen Schritt gehen, dann passiert am nächsten Tag dieses. – Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen. Wir haben die Verantwortung, auf der einen Seite immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren. Es ist ja Sinn und Zweck dieses hybriden Krieges, andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten. Daher ist es so wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen; das habe ich im Baltikum für die deutsche Bundesregierung deutlich gemacht.”
“Wir ersetzen dann im Ringtausch die Panzer, die wir den Partnern bereitstellen können. Eine Nachfrage?”
“Sie haben vollkommen recht mit der Zeit. Da das jetzt drei Fragen in einer waren und ich diese Minute jetzt einhalten möchte, können wir vielleicht bei der Nachfrage noch welche mitnehmen. Ich habe als Außenministerin dieses Landes am 6. April gesagt, dass wir die Lieferung schwerer Waffen mit erörtern; das war ja Sinn und Zweck dieses gemeinsamen Treffens der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister. Ich habe gerade versucht, zu erläutern, dass wir da gemeinsam mit den anderen Partnern den Startschuss dafür gegeben haben, die Lieferung schwerer Waffen vorzubereiten, und zwar im Ringtausch. Sie haben Schützenpanzer angesprochen. Wir alle wissen, dass wir auch die nicht einfach so liefern könnten. Wir müssen jetzt das bereitstellen und liefern, was sofort zum Einsatz kommen kann, nämlich Panzer sowjetischer Bauart.”
“Letzter Satz, weil die Lage eben so komplex ist: Wir tragen als eines der größten Industrieländer dieser Welt eine Verantwortung. Dieser Krieg betrifft die ganze Welt, egal ob man bei den Sanktionen mitmacht oder nicht, egal ob man an eine internationale regelbasierte Ordnung glaubt oder nicht. Aber wir als Industrieländer haben die Verantwortung, andere Länder nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die mit in der Sahelzone waren. Wir erleben auf dramatische Art und Weise: Neben diesem brutalen Krieg wird es eine Ernährungskrise, einen Ernährungskampf geben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – der mitten in die Klimakrise reinschlägt. Das müssen wir gemeinsam angehen: pragmatisch und mit der Verantwortung, dass auch Deutschland eine Führungsrolle hat. Herzlichen Dank.”
“Zugleich ist – das hat meine Reise ins Baltikum unterstrichen – unsere große Herausforderung, dass wir unser eigenes Bündnisgebiet sichern müssen. Hier in Berlin fühlen wir uns wohl. Da sagen wir: Die Grenze ist Tausende von Kilometern entfernt. – Aber wenn man im Baltikum steht, wenn man auf die andere Seite wirklich rübergucken kann, wenn man sich vergegenwärtigt, was eigentlich der Suwalki-Korridor ist, nämlich eine ganz schmale Strecke, wo das Baltikum abgeschnitten werden kann, dann können wir nicht einfach sagen: „Ja, ja, wir sind schon da, wenn was passieren sollte“, sondern dann haben wir die Verantwortung, unsere baltischen Freunde und Nachbarn, die wie wir schon einmal einen Freiheitskampf für uns alle gekämpft haben, zu unterstützen. Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss. Auch das ist jetzt unsere gemeinsame Herausforderung.”
“Darüber hinaus – das haben Sie gestern mitbekommen – hat die Verteidigungsministerin – auch wieder nicht als Schnellschuss – bei einem gemeinsamen Treffen mit den anderen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern erklärt, dass wir zusätzlich Gepard-Flugabwehrpanzer liefern werden. Ja, das ist ein weiterer Schritt, und das ist der Schritt, den wir jetzt gemeinsam gehen können. Zugleich bereiten wir mit den Niederländern – aber ich kann da noch nicht ins Detail gehen – ein Projekt vor, in dem wir unsere Materialien, Munition und Ausbildung zusammenbringen. Auch hier zeigt sich wieder: Nicht ein Land hat komplett alles, was man liefern kann, sondern nur zusammen können wir etwas erreichen.”
“Unsere Länder haben nicht wie Russland in den letzten Jahren massiv aufgerüstet, weil wir an die Friedensordnung geglaubt haben. Wir haben ab dem 6. April – und zwar nicht in aller Öffentlichkeit, sondern so, dass es funktioniert – einen Ringtausch vorbereitet, der zum Zweck hat, dass die Materialien, die wir brauchen, also auch Panzer sowjetischer Bauart, die sofort bedient werden können, dann von unseren Partnern geliefert werden können. Wir füllen dann die Lücken, die bei anderen Armeen dadurch entstehen. Das ist Sinn und Zweck dieses Ringtausches: gemeinsam zu agieren und nicht zu sagen, wer schneller oder wer besser ist, sondern gemeinsam das zu leisten, was wir jetzt, dieser Tage leisten können.”
“Darüber hinaus haben wir, als wir keine eigenen Bestände mehr hatten, eine Industrieliste aufgelegt, die die Lieferung weiterer Panzerminen und vor allen Dingen Allite- - – da haben Sie wieder was für Twitter – Artilleriemunition vorsieht. Wir haben vor allen Dingen am 6. April, als die Brutalität dieses Krieges noch einmal auf ganz dramatische Art und Weise zugeschlagen hat, gesagt: Wir müssen jetzt als NATO-Partner anders reagieren. – Deswegen hatten wir am 6. April – wir alle wissen, was das für ein Tag war; da hatten wir hier eine andere Abstimmung – ein gemeinsames NATO-Außenministertreffen. In meiner Verantwortung als Außenministerin dieses Landes und G‑7-Vorsitz haben wir uns am Abend davor mit unseren G‑7-Partnern verständigt: „Wir müssen diese Lieferung besser koordinieren“; denn wir haben festgestellt: Niemand hat alles.”
“Es war damals unsere Entscheidung in der Verantwortung dafür, dass diejenigen, die diese Waffen dann transportieren, nicht angegriffen werden oder dass die Waffen überhaupt ihr Ziel erreichen können. Uns ist klar – das haben wir weltweit erlebt; das erlebe ich auch als Außenministerin –, dass dann natürlich viele Fragen kommen. Deswegen möchte ich jetzt, wo die Waffen, die wir geliefert haben, angekommen sind, im Namen der Bundesregierung einmal deutlich machen, was wir geliefert haben – ohne zu stark ins Detail zu gehen –: Tausende Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Fliegerfäuste vom Typ Strela, im zweistelligen Millionenbereich Munition, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, im sechsstelligen Bereich Handgranaten, Sprengladungen.”
“Daher war es für uns so wichtig, dass wir uns bei diesen Waffenlieferungen mit unseren Partnern entsprechend abstimmen und immer gemeinsame Schritte gehen. Wir haben am Anfang einen bestimmten Weg gewählt; denn in einem Krieg, der mit allen Regeln, auf die wir uns verständigt hatten, bricht, kann man nicht voraussehen: Rational gesehen müsste das russische Regime Folgendes tun. – Nein, wir wissen nicht, was der nächste Schritt ist. Deswegen haben wir uns entschieden, als wir am Anfang hier im Bundestag deutlich gemacht haben: „Ja, auch wir liefern Waffen“, dass wir nicht groß darüber sprechen. Man kann nun rückwirkend fragen: War das sinnvoll? War das nicht sinnvoll?”
“Wir haben in den letzten Wochen alles dafür getan, unsere Hilfe für die Ukraine auszubauen: finanziell, vor allen Dingen humanitär und auch mit Waffen. Da das Waffenthema eines der Themen war, das alle hier im Parlament, die Öffentlichkeit, die ganze Welt bewegt hat, möchte ich eingangs darauf fokussieren. Es ist wichtig, gerade hier im Hohen Haus deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind und vor allen Dingen welche Schritte wir gehen und was wir dann auch einhalten können. Denn Versprechen allein sind schnell gemacht; man hat dann eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert. Aber das Entscheidende ist doch, dass diese Waffenlieferungen auch ankommen müssen.”
“Denn wir können in diesen Zeiten nur handeln, wenn wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern agieren, wenn wir entschlossen agieren und pragmatisch sind. So können wir dazu beitragen, Leid zu mindern, die Ukraine zu stützen, sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen und vor allen Dingen uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern geschlossen gegen das russische Regime aufzustellen. Deswegen haben wir – das ist bekannt – in den letzten Wochen fünf Sanktionspakete gemeinsam beschlossen. Es sind Sanktionspakete, die, wenn es sein muss, auf Dauer tragen können, und zwar nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Wertegemeinschaft international, die diese Haltung teilt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Regierungsbefragung zu Zeiten des Krieges: Ich glaube, es ist nicht nur nicht einfach, sondern es ist eigentlich kaum möglich, in einer Minute Fragen dazu zu beantworten, was wir tun können, um diesen furchtbaren völkerrechtswidrigen Krieg zu stoppen. Denn die brutale Realität ist: Wir können diesen Krieg nicht mit einfachen Antworten stoppen. Das kann allein der russische Präsident. Daher ist es mir wichtig, hier heute im Namen der Bundesregierung eben nicht schnelle, einfache Antworten zu geben, sondern in dieser komplexen Lage, in der wir uns befinden, deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind, und vor allem ehrlich zu sein.”
“Denn die einzige Möglichkeit, zu widerstehen, ist, keine Angst zu haben – so hat Tanja Maljartschuk es gesagt. Jetzt ist es an uns, mutig und entschlossen zusammenzustehen. Für die Freiheit und den Frieden in Europa. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Kollege Roderich Kiesewetter.”
“Danken möchte ich an dieser Stelle auch dafür, dass wir die Kulturmilliarde – auch da kann man sagen: was hat die Kulturmilliarde jetzt mit Außen- und Sicherheitspolitik zu tun? – wieder in diesem Haushalt verankert haben. Wir fördern damit Wissenschaftler/-innen, Künstler/-innen, Journalistinnen und Journalisten, gerade auch aus Russland, die jetzt verfolgt werden, die jetzt hier zu uns nach Deutschland kommen können, genauso wie aus Afghanistan oder aus anderen Ländern dieser Welt. All das ist Teil einer umfassenden wertegeleiteten Außenpolitik, die schnell und pragmatisch in akuten Krisen handelt und nicht lange herumdiskutiert und die auf der anderen Seite einen strategischen Ansatz hat, über den eigenen Tellerrand und auch in die nächsten Jahrzehnte zu schauen.”
“Daher ist auch unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf angelegt, dass wir neben den dringenden militärischen Ausgaben eben unser Verständnis von einem erweiterten Sicherheitsbegriff, von einem Human-Security-Ansatz weiter fortschreiben. Denn wir wissen ganz genau: Dort, wo sich Krisen weiter verschärfen, liegt das auch daran – und wir sehen ja, dass Russland schon einen Kornkrieg vorbereitet –, dass auch die Frage der Lebensmittelsicherheit etwas mit Sicherheit zu tun hat. Die große Gefahr ist, dass sich jetzt die Situation in der Sahelzone weiter verschärft. Deswegen ist es so gut und wichtig, da wir ja zum Haushalt sprechen, dass wir auch die Fragen der humanitären Hilfe, der Lebensmittelsicherheit und der Unterstützung auch von Kleinbauern in diesem Haushalt gemeinsam mit verankert haben.”
“Weil ich vor einer Woche bei den Müttern von Srebrenica war und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind, und gesagt haben: „Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre“, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde. Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich nicht in die Bundeswehr investieren will, sondern das hat damit zu tun, dass ich meinen Blick weite für alle Opfer in Kriegen.”
“Es geht um die Fähigkeiten, und deswegen wollen wir gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass wir unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit stärken. Ich sage an dieser Stelle vielleicht auch einmal – ich habe lange überlegt, ob ich darauf reagiere; aber weil es dann zweimal kam, gestern bei Herrn Dobrindt und dann heute bei Ihnen, Herr Merz, mache ich es –: Die Bundeswehr hier herauszustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: „Okay, Bundeswehr und nicht mehr diese feministische Außenpolitik“, das bricht mir das Herz. Und wissen Sie, warum?”
“Unsere Verantwortung ist doch, dass wir nicht die Debatten von vor 20 Jahren führen. Das war auch meine Botschaft auf dem westlichen Balkan. Wir können Ewigkeiten darüber reden, was in der Vergangenheit war; wir müssen die Geschichte kennen, Fehler anerkennen, um es in Zukunft besser zu machen. Aber die Höhe der Zeit sagt doch: Sicherheit, Verteidigung und Bündnisfähigkeit bedeuten, gerade in der NATO zusammenzustehen. Deswegen haben wir in der NATO die Gespräche darüber geführt: Wie können wir unsere Fähigkeiten einbringen, und zwar nicht nur auf dem Papier? Alle Ökonomen hier wissen es. Was sind denn das für Fähigkeiten, wenn wir dann, wenn das BIP runtergeht, weniger für Sicherheit machen, und wenn es hochgeht, mehr machen?”
“Und ich hoffe wirklich sehr, dass wir darüber keinen parteipolitischen Streit entfachen. Wir haben eine Zeitenwende eingeleitet. Ich weiß, Regierungs- und Oppositionsrollen, ich muss mich manchmal auch noch an meine neue Rolle gewöhnen; aber in diesem Moment geht es doch nicht darum, dass man sagt: „Wer hat was zuerst oder zuletzt oder als Zweiter oder als Dritter vorgeschlagen?“; sondern in diesem Moment geht es darum, das, was offensichtlich in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist, besser zu machen. Und ja, wir Grünen haben gesagt: Vor ein paar Jahren hätten wir vielleicht kein Sondervermögen auf den Weg gebracht. – Aber ist das eine Schwäche? Ich finde, das ist eine absolute Stärke, zu sagen: Jetzt müssen wir unsere Politik ändern. – Lassen Sie sie uns gemeinsam ändern, auf der Höhe der Zeit, auf der Höhe der Verantwortung!”
“Aber ich kann klar und deutlich sagen: Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen – und es ist nichts, worauf ich stolz bin; denn ich glaube, wir alle hätten uns gewünscht, dass es keinen Krieg gibt und keine Waffenlieferungen; aber ich sage es hier laut und deutlich, weil es offensichtlich ja immer untergeht –: Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht; sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen. Wir tun alles, dass – weil wir eben nicht viele Waffen haben, die wir selber liefern können – wir mit den Unternehmen in Kontakt sind, um darauf zu drängen, dass weitere Lieferungen möglich werden. Ja, wir bringen ein Sondervermögen auf den Weg.”
“Deswegen startet jetzt am Freitag oder Samstag der erste Flug von Moldau direkt nach Deutschland – Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland zugesagt –, um Geflüchtete aus Moldau herauszubringen. Ich freue mich, dass sich viele, viele andere Länder dieser Initiative angeschlossen haben. Verantwortung zeigen wollen wir als größte europäische Volkswirtschaft aber auch in der EU, in der NATO und in der G 7. Wir hatten hier ja auch die Debatte über die Waffenlieferungen. Ich sage da mal ganz ehrlich Danke. Danke, dass Sie auch nachbohren und sagen: Was ist bei den Lieferungen gewesen? Warum hat es gehapert? – Mir geht das auch bis an die Nieren, wenn ich den Anruf von meinem ukrainischen Außenministerkollegen bekomme, der fragt: Wo sind die Waffen? – Natürlich telefonieren wir hinterher und schauen: Wo hat es gehakt?”
“Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl auf 8 Millionen, und das ist nur die Schätzung für die nächsten Wochen. Das bedeutet: Wenn wir – und das ist unsere humanitäre Verantwortung – nicht nur dafür sorgen wollen, sondern sorgen müssen, dass Familien nicht auf der Straße schlafen, dann müssen wir jetzt europaweit und über den Atlantik gemeinsam verteilen. Klar geht es auch immer darum: „Wer macht was?“; aber auf andere mit dem Finger zu zeigen, ist in solchen Situationen immer das Einfachste. Ich glaube, das Wichtigste ist, sich selber zu fragen: Was tun wir pragmatisch, zügig, und zwar ohne lange Koordinierungsrunden, sondern ganz anpackend in diesen Tagen?”
“Ich habe das vor einer Woche hier schon mal gesagt, ich habe es am Montag im Rat der Außenminister gesagt – Sie hatten gefragt: was machen wir eigentlich bei G 7? –: Ich tue alles dafür, dass wir bei unseren G-7-Treffen dafür sorgen, dass Menschen nicht nur in Europa, sondern auch über den Atlantik verteilt werden; denn diese Menschen können sich nicht freiwillig verteilen. Jeder, der Verwandte oder Freunde irgendwo in Europa hat, kann da hingehen – das ist ja das Gute, dass sie jetzt visumfrei bei uns einreisen können –; aber Stand heute können sie nicht visumfrei in die USA, nach Kanada oder nach Großbritannien. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe. Diese Millionen Kinder brauchen Schulplätze, Kitaplätze, und es werden weitere kommen.”
“Es ist sehr gut und wichtig, dass wir für die Ukraine einen Sondermittelposten von 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt geschaffen haben. Ein Drittel davon geht jetzt direkt in die humanitäre Hilfe. Es ist auch klar – es kann leider niemand vorhersehen, wie viel wir noch brauchen werden –, dass wir weitere Mittel mobilisieren werden, falls wir mehr als diese Milliarde Euro brauchen. Akut müssen wir jetzt zusätzlich an der Seite unserer Partnerinnen und Partner in Mittel- und Osteuropa stehen. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck – ich habe das jetzt „humanitäre Hubs“ genannt – an Drehscheiben, von wo aus wir aus den unterschiedlichen Ländern Menschen in Sicherheit bringen können, und zwar solidarisch.”
“Zum einen müssen wir in der Lage sein, kurzfristig und pragmatisch jetzt zu handeln, und zweitens müssen wir zugleich unsere langfristigen Ziele entschlossen verfolgen. Dafür dient unsere nationale Sicherheitsstrategie, wobei ich mich sehr darauf freue, sie gemeinsam mit Ihnen zu erarbeiten. Auf diesem doppelten strategischen Ansatz – ja, das ist eine Herausforderung – fußt auch unser gemeinsamer Haushalt. Akut müssen wir jetzt alles dafür tun, dieses furchtbare Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer irgendwie abzumildern. Der Brutalität dieses Krieges setzen wir Menschlichkeit entgegen, mit humanitärer Hilfe, mit medizinischer Versorgung, mit Schlafsäcken, mit Lebensmitteln, mit allem, was jetzt so dringend gebraucht wird und nötig ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Natürlich kann“ Putin „einen Menschen töten. Natürlich kann er ein Land überfallen. Aber wenn die ganze Welt zusammenarbeitet, dann ist er verloren. Dann gewinnen wir.“ – Zitat Ende. So hat es die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk vor Kurzem ausgedrückt und hinzugefügt: „Die einzige Möglichkeit, zu widerstehen, ist, keine Angst zu haben.“ – Das muss Maßstab sein, und das ist der Maßstab unseres außen- und sicherheitspolitischen Handelns. Das ist unser Auftrag: zusammenzustehen, zu handeln, mit Mut und mit einer klaren Haltung. Darauf kommt es jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik an, im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland, aber auch darüber hinaus. Dafür brauchen wir einen doppelten strategischen Ansatz.”
“– Wir können nicht sagen, sie soll sich freiwillig auf ein Land verteilen. Diese Frau wird im Zweifel einfach auf ihrem Stuhl sitzen bleiben. Es ist jetzt unsere Aufgabe, gemeinsam für eine solidarische Brücke in Europa und über den Transatlantik zu sorgen. Das ist auch mein Appell an unsere Freunde in Kanada, in den USA und weltweit: Wir müssen jetzt die Menschen von der Außengrenze verteilen. Frau Kollegin. Da können wir bedingungslos helfen. Herzlichen Dank. Für den Bundesrat ergreift jetzt das Wort der Kollege Dr. Joachim Stamp.”
“Das heißt auch hier, Stabilisierungshilfe auf den Weg zu bringen und bereit zu sein, wenn Moldau uns braucht. Mein dritter Punkt ist die Verteilung der Geflüchteten. Im Inland müssen wir gemeinsam schauen, wo wir besser werden: in Kommunen, Ländern und, ja, auch auf Bundesebene. Aber wir haben auch eine Verantwortung an der Außengrenze, wenn man sieht, was da passiert ist. Es sind in den letzten Tagen diejenigen gekommen, die ein Auto haben, die Verwandte in Europa haben. Jetzt kommen diejenigen, die niemanden mehr haben. Ich habe eine 80-jährige Frau in Moldau getroffen. Ich habe mich gar nicht getraut, die Frage zu stellen; aber ich habe sie trotzdem gefragt: „Wo wollen Sie hin?“, und sie hat gesagt: In den Himmel. Ich habe niemanden mehr. Wo soll ich in Europa noch hin?”
“Meine Kollegin Svenja Schulze hat es angesprochen: Die Versorgungslage ist dramatisch – in Kiew, Mariupol, Charkiw; wahrscheinlich wird Kiew jetzt noch mal härter getroffen. Wir brauchen mehr Geld. Danke, dass wir heute zusätzlich 350 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben. Wir werden leider weitere Gelder im Bereich „humanitäre Unterstützung“ brauchen. Den zweiten Punkt habe ich heute im Verteidigungs- und Europaausschuss schon genannt: Unterstützung der Nachbarländer. Wir sehen, was die alle leisten, vor allen Dingen Moldau. Die große Sicherheitsgefahr ist, dass das kleine Moldau – ohne Panzer, ohne irgendwelche militärische Aktion – plötzlich auch mit einverleibt wird, weil sie ihre Stromversorgung nicht mehr aufrechterhalten können. Wir können da helfen.”
“Warum konnten wir andere Länder in diesem Moment überzeugen, an unserer Seite zu stehen? Nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse, nicht nur aus dem Grund, zu sagen: „Weil es verteidigungspolitisch geboten ist“, sondern weil sie uns vertrauen, weil es gewirkt hat, dass wir jahrelang in Diplomatie, in gute Beziehungen, ins Zuhören investiert haben. Vielleicht der kleine Seitenschlenker; denn auch mich bewegt das: Ich habe auch darüber nachgedacht: Sollen wir morgen reagieren oder nicht? – Wir haben Kuleba im NATO-Rat zugeschaltet und hatten eine Debatte danach: Ja oder nein? Natürlich zerbrechen wir uns den Kopf. Ich glaube, in so einem Moment ist Zuhören eine echte Stärke.”
“Aber ich glaube, es wird eine gute Debatte, gemeinsam nicht nur zu überlegen, wie wir den Verteidigungsetat über ein Sondervermögen erhöhen, sondern auch, wie wir eine Sicherheitsstrategie formulieren, die wirklich trägt – nicht nur in diesem Moment, sondern auch in den nächsten Jahren, wo vernetzte Sicherheit eben auch bedeutet, Cyberfähigkeiten zu haben. Die Cyberkompetenz haben wahrscheinlich nicht die Streitkräfte, sondern andere Akteure in unserem Land. Diese Debatte haben wir nie geführt. Jetzt ist der Moment, sie zu führen und die Gelder richtig zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, wir haben super Leute in allen Fraktionen, die diese Debatten jetzt hervorragend führen können. Dann gilt für mich aber auch – das zeigt sich ja gerade –, dass wir Deutsche manches richtig gemacht haben.”
“Aber ich hatte das ja schon mal gesagt mit Blick auf SWIFT: Was bringt uns eine Sanktion, wo alle sagen: „Juhu, das ist die neue Sanktion“, wenn wir wissen: „Wir können sie in dem Moment nicht umsetzen“? Deswegen haben wir bei SWIFT geprüft: Wie können wir Banken decouplen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir wirklich schnell ins System kommen? – Und es wirkt. Wir hatten heute im Sicherheitskabinett bzw. im Kabinett die Berichte: 50 Prozent Rubelverfall. Wir haben gehört, dass die Staatsanleihen nicht bedient werden, dass Kredite nicht gezahlt werden können, weil man vom Finanzierungssystem vollkommen abgeschottet ist. Und wir haben – ich glaube, das wissen eigentlich alle – gestern ein viertes Sanktionspaket auf den Weg gebracht, wo wir vor allen Dingen geschaut haben: Wie schließen wir die Lücken, wo Sanktionen umgangen werden?”
“Wenn Sie jetzt sagen: „Liefern Sie mal mehr“: Die Verteidigungsministerin hat geguckt, was wir liefern können. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir haben nicht genug. Deswegen haben wir uns den Kopf zerbrochen: Wie können wir das anders machen? Wir haben über die European Peace Facility – wir führen im Übrigen ja auch noch eine andere Debatte –, finanziert vor allen Dingen über das Auswärtige Amt, Gelder zur Verfügung gestellt, mit denen die Ukraine direkt bei Rüstungskonzernen selber einkaufen kann. Wir tun alles dafür, dass diese Einkäufe jetzt ganz, ganz schnell, ohne bürokratische Hürden – sonst prüfen wir ja zwischen drei Ressorts hin und her – vonstattengehen können. Glauben Sie mir: Wir tun alles. Und wenn wir zaubern könnten, wenn mir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun. Wir tun es auch bei den Sanktionen.”
“Aber, und das ist bitter; es ist, wie gesagt, kaum zu ertragen: Es ist auch so, dass es allein Putin in der Hand hat, diesen grausamen Krieg jetzt zu beenden. Das mag uns wütend, das mag uns fassungslos machen; aber es macht uns nicht hilflos. Deswegen haben wir gemeinsam alles, was wir tun können, machtpolitisch darauf konzentriert, dieses Machtsystem Putins zu treffen, wo wir es treffen können. Ja, mit Waffenlieferungen! Da so eine Debatte ja auch den Sinn und Zweck hat, Fragen zu stellen und Vorwürfe gegen die Regierung zu richten – dafür ist diese Debatte da –, möchte ich versuchen, einiges von dem, was Sie angesprochen hatten, aufzugreifen. Wir liefern Stinger. Wir liefern Strela. Aber wir können sie doch nicht herbeizaubern.”
“Es ist furchtbar, es ist einfach nur furchtbar: Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg immer zynischer, immer brutaler wird. Putins feigem Krieg steht nichtsdestotrotz ein unglaublicher Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer gegenüber. Putins – und es ist allein Putins Krieg – verlogenem Krieg gegenüber steht ein Wahrheitswille der vielen russischen und belarussischen Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen, die ihren Militärdienst quittieren, wissend, dass sie damit ihre eigene Freiheit, ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, und ich verneige mich – und ich glaube, wir verneigen uns – vor ihrem Mut. Putins einsamem Krieg – das ist das einzig kleine bisschen Gute – gegenüber steht eine geschlossene europäische und internationale Gemeinschaft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt förmlich in diesem Raum: Für uns alle sind die Bilder aus der Ukraine nicht zu ertragen. Und für uns sind es nur Bilder; für die Millionen Menschen vor Ort sind sie bittere Realität. Daher ist für uns alle – das ist das gute Zeichen – ganz klar, was das Allerwichtigste ist: Die russische – und ich sage klar: die russische – Bombardierung von unschuldigen Menschen muss aufhören! Es ist gut und wichtig, dass es jetzt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gibt. Aber auch hier müssen wir vor uns selber ehrlich sein: Wir wissen nicht, ob das wirklich Gespräche sind.”
“Bei der Wahl zwischen Krieg und Frieden, bei der Wahl zwischen einem Aggressor auf der einen Seite und Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten verstecken, auf der anderen Seite, da kann niemand neutral sein. Danke, dass wir das heute hier gemeinsam deutlich machen. Die nächste Rednerin spricht von der Tribüne: für die AfD-Fraktion Frau Dr. Alice Weidel.”
“Deswegen gehört in diesem Moment der Dialog immer mit dazu, nicht mit dem Aggressor, sondern mit der internationalen Gemeinschaft. Das muss jetzt unser absoluter Fokus sein. Es geht hier nicht nur um Europa. Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass seine Souveränität zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will. Dann hätte Putin gewonnen. Deswegen müssen wir uns jetzt gemeinsam mit allen Staaten, die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, dieser Aggression entgegenstellen. Deswegen appelliere ich auch hier an all unsere Partner weltweit, hier aus diesem geschichtsträchtigen Hohen Haus: Bekennen Sie nächste Woche Farbe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen! Das ist unsere internationale Friedensordnung. Wir müssen sie jetzt gemeinsam verteidigen.”
“Deswegen werden wir weitere Sanktionen auf den Weg bringen, mit Blick auf Banken, Oligarchen und Familienangehörige. Deswegen haben wir die SWIFT-Sanktionen – und ich kann verstehen, dass da einige etwas nervös geworden sind; aber ich bitte in diesen Zeiten um Vertrauen – so angelegt, dass sie das System Putin treffen und nicht als Bumerang auf uns zurückkommen, und das gemeinsam mit der internationalen Verantwortung, die wir jetzt gemeinsam zeigen müssen. Zweitens. Wir unterstützen unsere Bündnispartner im Namen der NATO; das hat der Bundeskanzler bereits deutlich gemacht. Die NATO ist der Garant für unsere Sicherheit und Freiheit. Dafür wurde sie gegründet, und daran hat sich nichts geändert. Und mein letzter Punkt: Ja, wir müssen Härte zeigen; aber wir stehen hier für das internationale Recht und die internationalen Regeln ein.”
“Die bittere Realität ist: Keine Sanktion kann diesen Wahn in diesem Moment stoppen. Wir hätten, wenn wir ein Sanktionsmittel hätten, das alles stoppt, natürlich dieses längst ergriffen. Aber was unsere Sanktionen leisten – und das ist zentral –, ist, Putin zu zeigen: Mittel- und langfristig wird dieser Krieg Ihr Land ruinieren. – Putins perfides Spiel ist auf Strecke angelegt; deswegen müssen das auch unsere Sanktionen sein, und deswegen müssen wir sicherstellen, dass uns nicht nach drei Monaten die Puste ausgeht, sondern diese Sanktionen müssen das System Putin im Kern treffen. Deswegen gehen sie Hand in Hand: wirtschaftlich, finanziell und individuell. Deswegen listen wir Herrn Putin selbst und Außenminister Lawrow. Sie tragen Verantwortung für diesen Krieg.”
“Wir stellen für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weitere Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro kurzfristig bereit. Wir werden uns mit allem, was wir haben, gemeinsam dafür einsetzen, dass die Menschen, die jetzt fliehen, alle in Sicherheit kommen. Dafür haben wir Vorbereitungen getroffen. Auch das ist unsere Stärke, nicht nur in der Europäischen Union, sondern gemeinsam mit unseren Freunden in Kanada, in Amerika und an vielen, vielen anderen Orten in der Welt: Wir lassen die fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer nicht im Stich. Und ja, auch an dieser Stelle müssen wir über Geld reden. Ich bitte um die Unterstützung, im anstehenden Haushalt diese humanitäre Hilfe dann auch so auszustatten, wie wir das für den Schutz der Menschen brauchen. Drei weitere Elemente sind entscheidend. Erstens: Sanktionen.”