Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Jahre später, vor einem Jahr, haben wir auf einer Klimakonferenz in einem Golfstaat beschlossen, dass das Ende der fossilen Zeit eingeleitet wird, dass Erneuerbare die Zukunftsinvestition sind, und zwar weltweit auf diesem Planeten. Das ist machbar und schaffbar, wenn man beim Klimaschutz, bei der Sicherheitspolitik und bei einer klugen Wirtschaftspolitik zusammenarbeitet, und zwar international. Es macht eben einen Unterschied. Daher werben wir so darum, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken, auch wenn die Krisen seit 2015 leider noch größer geworden sind. Jedes Zehntelgrad zählt. Das kann man als Ansporn sehen oder als Herausforderung. Ich denke in diesen Krisenzeiten immer: „Das Glas ist halb voll“. Denn wenn wir nicht daran glauben, dass wir es schaffen, dann werden wir es auch nicht schaffen.”
“Der Klimaschutz weltweit ist auch ein Zeichen dafür, was wir gemeinsam schaffen können, wenn wir es wollen. Einige Kolleginnen und Kollegen – das ist ein Zeichen der Stärke aus diesem Parlament – haben, und zwar in unterschiedlichen Rollen, ob in der Regierung oder in der Opposition, zusammen in Paris die Klimakonferenz erlebt. Da hat sich der Begriff „erneuerbare Energien“ ein einziges Mal im Text wiedergefunden – das war auch hier eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den unterschiedlichen Kollegen von Grünen, SPD und Union –, ein einziges Mal. Die Konferenz 2015 in Paris ist gar nicht so lange her, vor allen Dingen, wenn man auf die aktuelle Lage schaut.”
“Die Zeit läuft, um die Klimakrise und ihre Folgen irgendwie noch in den Griff zu bekommen, damit unser Zusammenleben auf diesem Planeten bestmöglich weiter in Wohlstand, in Sicherheit und vor allen Dingen in Frieden gestaltet werden kann. Das Entscheidende ist jetzt wie bei all den Krisen weltweit, die wir parallel dazu erleben, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Deswegen freue ich mich gerade in diesen schwierigen Zeiten auf diese Klimakonferenz. Denn die Klimakrise und die internationale Zusammenarbeit zeigen gerade hier: Wenn wir immer wieder die Kraft finden, trotz aller Unterschiede weltweit – und die sind viel größer als die Unterschiede in diesem Raum, jedenfalls bei den demokratischen Parteien hier –, dann können wir Unglaubliches erreichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die Zeit läuft. Damit meine ich nicht die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, sondern unsere Zeit auf dieser Welt. Das ist, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie hier ständig faktenfrei argumentieren, eben keine gefühlte Wahrheit oder ein Tiktok-Video, sondern das sind die Fakten in der Welt, in der wir heute leben. 2023 war das Jahr mit den zweitwärmsten jemals gemessenen Temperaturen in Europa, mit den größten jemals beobachteten Waldbränden, mit den meisten Hitzestresstagen, mit Schäden durch extreme Klimaereignisse wie Überschwemmungen und Stürme, die allein in Europa, wo wir leben, über 13 Milliarden Euro betrugen.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.”
“– Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt. Unsere Antwort kann, wenn die USA jetzt sagen sollten: „America first!“, deswegen nicht sein: „Germany first!“, wie ich das ansatzweise gehört habe, sondern die Antwort auf „America first!“ muss sein: „Europe united!“, mit einem starken Deutschland, das bereit ist, zu führen, Verantwortung zu übernehmen für den Frieden in Europa, für die Menschen in unserem Land, ob Alt oder Jung, Groß oder Klein, so wie dies Menschen gezeigt haben. Dieses Jahr im Januar und Februar sind Menschen auf die Straße gegangen, unabhängig davon, welche Farbe – Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – sie wählen, und haben gesagt: Das Wichtigste für uns ist die Sicherung unserer liberalen Demokratie. – Und darum geht es. Wir sind in diesem Sinne gemeinsame Partner. Herzlichen Dank.”
“Das wird die entscheidende Frage sein. Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit! Wir brauchen Frieden, wir brauchen eine liberale Gesellschaft. Deswegen werben wir hier für einen gemeinsamen Kraftakt für die Investitionen in unsere Sicherheit. Ja, das wird mit der neuen US-Administration nicht einfacher. Aber auch das haben wir uns nicht ausgesucht; das haben die Wählerinnen und die Wähler in den USA entschieden. Klar ist aber: Wenn wir nicht wissen, wo wir stehen, dann wird es umso schwerer. Deswegen sage ich zum Abschluss auch: Diese Frage, wo wir stehen, die Wirtschaftskraft, der Frieden, die Haltung von Europa sind entscheidend, nicht nur in diesen Tagen mit Blick auf den Frieden in der Ukraine, sondern auch auf die Klimakonferenz, gerade wenn die USA sagen: Wir verabschieden uns.”
“Da kommt es umso mehr genau darauf an, ob wir hier, die wir für den Frieden in Europa einstehen – wir wissen nicht, wann die Drohnenangriffe noch mehr zunehmen; wahrscheinlich über Weihnachten, wenn wir eigentlich dachten, wir atmen alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls bei den letzten Krisen gemacht – zu fragen: Was werden mich meine Kinder in zehn Jahren fragen? In dem Moment, wo Deutschland für den Frieden in Europa einstehen musste: Haben wir da europäisch gemeinsam gehandelt, so wie unsere osteuropäischen Nachbarn das für uns getan haben, als wir sie brauchten, oder nicht?”
“Mit Blick auf die Frage, was jetzt ansteht – und das hat der Bundeskanzler für diese Bundesregierung deutlich gemacht –: Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er darauf wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht, um zu sehen, wer im April oder Mai die neue Regierung bilden wird. Deswegen – danke, dass Sie das eben erwähnt haben, Herr Merz – wird es jetzt bei den wirklich wichtigen Dingen für unser Land – und dann brauchen wir auch nicht weiter über Lastenräder oder Flugzeuge zu diskutieren –, wie bei der Sicherung des Friedens in Europa, auf die nächsten Wochen und Monate ankommen.”
“Wir sind die Herausforderungen angegangen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Bürokratieabbau und bei der Visadigitalisierung. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Warum haben Sie sich das denn nicht getraut bei diesem Sicherheitsthema Nummer eins? Weil große Reformen Zeit, Mut und Kraft kosten! Aber auch das sind wir angegangen – für die Sicherheit in unserem Land und damit wir endlich die Fachkräfte gewinnen können, die Deutschland für den Wirtschaftsstandort so sehr braucht. – Das ist ja sehr witzig: mit dem Lastenrad von Lissabon hierherfahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.”
“Ja, es war nicht einfach – auch das gehört dazu –, dass wir uns ein Jahr lang damit beschäftigen mussten, uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas zu befreien. Das war ein Riesenkraftakt. Der hat uns wahnsinnig viel gekostet. Das Gleiche gilt bei den Versäumnissen in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt bei all den Investitionen, die Robert Habeck in der Energiepolitik geleistet hat. Das haben Sie 16 Jahre lang versäumt, und deswegen war das anstrengend und schwer. Ja, das haben wir auch diesem Wirtschaftsminister, Vizekanzler Robert Habeck zu verdanken. Hier wurde dauernd reingerufen: Wo ist der eigentlich? – Sein Flugzeug ist leider kaputt. Das bedeutet, dass ich hier spontan eingesprungen bin. Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie in der Union offensichtlich nicht mal mehr buchstabieren können.”
“– Offensichtlich ist es nicht über vier Jahre erfolgreich gelaufen; aber es gar nicht erst zu versuchen, das ist doch das Gegenteil von Verantwortung! Deswegen: Ja, wir haben einiges sehr mühsam, manchmal anstrengend, manchmal im Streit auf den Weg gebracht, weil wir es uns eben nicht so einfach gemacht haben. Und dafür möchte ich auch weiterhin werben. Wahlkampf ist easy; populistisch draufhauen auf andere, das kann jeder. Wir haben versucht, es uns nicht zu einfach zu machen. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft; das habe ich letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Beim Sondervermögen haben wir geschaut: Was ist jetzt fraktionsübergreifend wirklich wichtig?”
“Damit das so bleibt, müssen wir doch gerade in Zeiten von noch größerer Verunsicherung jetzt gemeinsam überlegen: Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält, den starken Sozialstaat, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen in unserem Land? Ich möchte es mit allem Respekt sagen: Die Koalitionsverhandlungen waren für die Ampel nicht einfach. Andere Koalitionsverhandlungen haben aber gar nicht stattgefunden, weil – ich gucke mal nach links – jemand komplett dagegen war, dass diese Farbkonstellation regiert. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Ja, natürlich war das nicht einfach. Und was haben wir damals gesagt? Es gibt auch ein berühmtes Foto davon. Wir haben gesagt: Jetzt erst recht! Es ist nicht einfach, aber wir packen es an!”
“Vielleicht tun sie das auch, weil sie spüren – und das erlebe ich jeden Tag, wenn ich unterwegs bin in unserem Land, aber auch in Europa –, dass das jetzt Zeiten sind, die es für viele in dieser Form noch nie gegeben hat, vielleicht spüren sie auch eine alte Tugend, die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen: Dankbarkeit – Dankbarkeit, jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit gehen zu können; sich nicht zu sorgen, ob eine Rakete oder Drohne einschlägt, wenn das Kind in der Kita ist; Dankbarkeit auch dafür, dass das Wasser funktioniert und dass wir in unserem Land eine Krankenversicherung haben; Dankbarkeit auch dafür, dass wir ein starker Sozialstaat sind, der uns durch all die Krisen in der Vergangenheit getragen hat.”
“All diese Menschen stehen jeden Tag auf, auch wenn sie viel zu beklagen hätten – viel zu beklagen darüber, dass der Bus nicht pünktlich kommt, über die Infrastruktur, über die Situation der Schulen in unserem Land, auch viel zu beklagen über all die Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen. Aber die sagen doch nicht: Dann laufe ich einfach mal weg vor meiner Verantwortung als Busfahrer, dann stehe ich heute mal nicht auf, dann fährt der Bus halt nicht. – Nein, sie tun das Gegenteil, sie sagen: Trotz der widrigen Umstände bin ich da für die Menschen in meiner Stadt, in meinem Dorf, weil meine Nachbarn mich und uns brauchen.”
“Stellen Sie sich mal vor: In diesen schwierigen Zeiten nach Corona sind Sie gerade 18 geworden. Man geht dann rein in die nächsten Jahre, und dann erlebt man: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Was bedeutet das denn für die Zukunftsaussichten? Und man erlebt als Tochter, als Sohn einer alleinerziehenden Mutter – denn auch die Kinder gehen einkaufen –, dass in den letzten drei Jahren nicht nur das Eis superteuer geworden ist, sondern dass auch die Kartoffeln doppelt so teuer sind wie in den Jahren zuvor, dass die Butter um 1 Euro teurer geworden ist. In solchen Zeiten gilt es doch, dass wir uns fragen: Wie können wir das Leben der Menschen – und zwar aller Menschen, die einkaufen gehen in unserem Land, egal wo sie geboren sind, wo sie herkommen oder welche Partei im Deutschen Bundestag sie wählen – wieder besser machen?”
“Auch da sollten wir uns an alte Tugenden erinnern – konservative Tugenden, wenn ich mich richtig erinnere –: Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht. Das hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten starkgemacht – denn es gab ja schon andere Krisen, durch die wir gemeinsam gegangen sind –, und das haben die Menschen in unserem Land – und das möchte ich in aller Dankbarkeit sagen – auch in den schwierigen letzten Jahren gezeigt, nicht nur seit dem 24. Februar 2022, sondern auch in diesen Coronawintern, an die wir uns alle erinnern. Da hätte jeder hinschmeißen können in unserem Land. Aber niemand ist weggelaufen, sondern die Menschen haben gesagt: In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen. – Und genau das müssen wir jetzt wieder tun. Sie haben die Jugend in Deutschland angesprochen.”
“Wir sind trotz all der Herausforderungen – und da redet niemand von uns drüber hinweg – die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft, wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa. Wir tragen eine besondere Verantwortung. Wir sind bei den Patentanmeldungen zusammen mit den USA immer auf Platz eins oder zwei. Unser Pass ist einer der sichersten Pässe in der Welt, weil so viele andere Länder uns als liberale Demokratie und als eine starke Demokratie in Europa vertrauen. Daher machen wir nicht mit – das kann ich gleich schon mal sagen – bei diesem Wettbewerb: Wer redet Deutschland schlechter? Nein, es geht jetzt darum: Wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?”
“Denn mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf, mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiterkommen. Dieses Land und, ich glaube, wir alle sind tief verunsichert. Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben – Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn. Jetzt geht es vor allen Dingen darum, unser Land und seine staatlichen Institutionen nicht schlechtzureden, sondern zu stärken. Auch so eine beiläufige Beleidigung der Bundeswahlleiterin – sorry to say –, das ist doch nicht eine Stärkung von staatlichen Institutionen in unsicheren Zeiten. Unser Land ist stark. Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es jetzt gerade machen, und das ist unsere Verantwortung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird, eine Zeit, die wir uns im Zweifel alle so nicht ausgesucht haben, in der wir aber eine besondere Verantwortung tragen. Deswegen beteiligen wir uns hier nicht beim Klatschometer für billigen Applaus, sondern aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und zwar über den Tag hinaus. Auch die Frage, wer letzte Woche welche Sätze wie hätte sagen sollen oder auch nicht, bringt uns aus unserer Sicht nicht weiter. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein; ich glaube, daran sollten wir uns in diesem Moment öfter mal erinnern.”
“Das bedeutet, als Partner selbstbewusst jetzt auch über den Atlantik Differenzen offen anzusprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur mit Blick auf die Sicherheit auf unserem Kontinent, sondern auch mit Blick auf die großen Fragen, die Herr Hardt auch angesprochen hatte: Handels- und Wirtschaftsfragen, die China-Politik und natürlich die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Unsere transatlantische Freundschaft ist vielschichtig, sie ist tief und vor allem unendlich wertvoll. Deswegen wollen wir ein Partner sein, der diese Freundschaft weiterträgt: selbstbewusst, prinzipienfest, stark und verlässlich. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.”
“Das sind die Weichen, die wir in unserer Sicherheitspolitik mit der Nationalen Sicherheitsstrategie neu gestellt haben: bei der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO, mit der deutschen Brigade in Litauen, mit Investitionen in die Verteidigung von 2 Prozent, die – ja – jetzt noch höher werden müssen, und auch mit unserer Unterstützung der Ukraine. Denn so machen wir uns selber auch widerstandsfähiger, etwa mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir gerade gestern noch verabschiedet haben. Jede Investition in unsere Sicherheit ist eine Investition in unsere Freiheit.”
“Genau das braucht es auch jetzt wieder: weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung – das haben wir als verbleibende Bundesregierung gestern Abend deutlich gemacht –; denn wir Europäerinnen und Europäer werden noch mehr – das ist nach diesem Wahltag in den USA jetzt klar – sicherheitspolitische Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen, gerade auch innerhalb der NATO, egal wer die nächsten Kanzler stellt. Das ist keine Erkenntnis, die uns in Reaktion auf das Wahlergebnis in den USA ereilt hat, sondern das ist der Fokus unserer Arbeit, der Arbeit dieser Bundesregierung, seit fast drei Jahren gewesen, auch oft gemeinsam.”
“Wir müssen genau darüber sprechen, dass wir uns nicht weiter Fesseln anlegen, die uns daran hindern, uns selbst zu schützen. Die Vorschläge der Kommissionspräsidentin zur Stärkung der europäischen Verteidigung liegen auf dem Tisch. Ich möchte noch mal an die Tage nach dem 24. Februar erinnern, auch weil ich dafür so dankbar bin, dass wir damals über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung gezeigt haben. Nach dem 24. Februar haben wir hier mit einer Mehrheit gemeinsam die parlamentarische Kraft gefunden, nicht im parteipolitischen Eigeninteresse zu handeln, sondern, den Ernst der Lage erkennend, gemeinsam das Sondervermögen auf den Weg zu bringen.”
“Und weil diese Rede jetzt anders ist, ist genau heute mein Appell – man kann auch „meine Bitte“ sagen – an alle in diesem Hause, dass wir uns gemeinsam immer wieder daran erinnern, was unsere Verantwortung ist: jetzt verlässlich nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland da zu sein, sondern auch für die zukünftigen Generationen hier in Europa, und deutlich zu machen, dass trotz allem, was uns auch trennt in den demokratischen Parteien, keine Lücke zwischen äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit entstehen darf, sondern dass all das zusammen Demokratien im Kern zusammenhält. Weil wir dies immer wieder zusammendenken, um unsere Freiheit zu schützen – und das ist mein zweiter Punkt –, müssen wir gerade jetzt unsere Investitionen in die europäische Sicherheit groß denken und auch groß machen.”
“Denn es ist doch auch seit fast 1 000 Tagen genau Putins Strategie, uns als Demokratien zu spalten, uns ganz bewusst in Deutschland zu spalten, genau das Narrativ zuzusetzen, das wir gerade eben vom BSW gehört haben und wahrscheinlich gleich auch wieder hören werden: dass der Frieden in Europa im Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft steht. Diese Spaltung will Putin. Und genau das müssen wir verhindern. Genau deswegen müssen wir jetzt geeint in Europa zusammenstehen, eine starke geeinte Stimme auch in der Welt sein, weil es um Verlässlichkeit in diesen unsicheren Zeiten geht.”
“Genau deswegen war ich in den letzten Tagen dort: um deutlich zu machen, dass wir in diesen stürmischen Zeiten einstehen für die Freiheit und den Frieden in Europa, für den Frieden und die Freiheit in der Ukraine, was in diesem Moment eben bedeutet, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, solange sie uns braucht, weil das unser bester Schutz für unsere eigene Freiheit und unsere Demokratie und für das Völkerrecht ist. Es ist gut, zu wissen, dass uns das hier eint als Demokratinnen und Demokraten; das sage ich auch in Richtung der Union. Ich bin wirklich dankbar für die intensive Zusammenarbeit gerade mit Blick auf den Frieden in Europa, mit Blick auf die Ukraine.”
“Denn Freiheit, Demokratie und Völkerrecht sind der beste Selbstschutz für uns als Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft. Dazu zählt auch das Verständnis, dass gemeinsame Regeln und Vereinbarungen unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützen – auf beiden Seiten des Atlantiks und überall auf dieser Welt. Als in den USA gewählt wurde, war ich nicht zufällig in der Ukraine. Die Menschen dort leben seit fast 1 000 Tagen im Krieg. Die Methoden haben sich immer wieder in diesen 1 000 Tagen geändert, der furchtbare Zerstörungswille aber nicht. Er wächst mit jedem Tag. Der russische Terror findet jetzt vor allen Dingen aus der Luft statt. 65-mal Luftalarm in Kiew allein in den letzten vier Wochen!”
“Aber weil es gerade in dieser Zeit, die so stürmisch und herausfordernd ist, nicht um Prosa, sondern um tägliches Handeln geht, möchte ich kurz ausführen, was es heißt, jetzt ein starker und verlässlicher Partner zu sein. Erstens. Es heißt, zu wissen, wo man selbst steht, und das klar und deutlich zu benennen. Wir stehen zu den Werten und Prinzipien, auf deren Grundlage die deutsch-amerikanische Partnerschaft über Jahrzehnte gediehen und gewachsen ist und, ja, die wir Deutschen auch Amerika verdanken und die in unserem ureigenen Interesse sind: Freiheit, Demokratie, Völkerrecht. Und das ist nichts sogenanntes Westliches, wie hier vorhin gesagt wurde, sondern das steht in unserem Grundgesetz. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten genau deswegen dahinterstehen.”
“Für uns ist klar: Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker, verlässlicher Verbündeter bleiben – ein Partner und ein Freund. Das ist unser Angebot. Gerade jetzt, in einer Zeit des Übergangs in den Vereinigten Staaten, der größten demokratischen Volkswirtschaft und zugleich der größten Volkswirtschaft der Welt, in einer Zeit des Übergangs auch hier bei uns in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas und zugleich der zweitgrößten demokratischen Volkswirtschaft der Welt. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Autokraten in einem globalen Systemwettbewerb mit Demokratien um Macht und Einflusssphären ringen, gerade in dieser Zeit ist die transatlantische Partnerschaft so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Ich hatte gestern Mittag eine andere Rede vorbereitet, die ich zu den US-Wahlen halten wollte. Heute liegen die Dinge offensichtlich anders. Wir sind in einer neuen Phase des Regierens. Genau deswegen sind die klaren Botschaften, die wir mit Blick auf die US-Wahlen an unsere europäischen und internationalen Partner richten, wichtiger denn je; denn sie richten sich noch stärker auch an uns selbst. Es geht in dieser Zeit um nichts Geringeres als um unsere Freiheit und unseren Frieden in Europa. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Verantwortung, die wir alle – und zwar jeder Einzelne hier in diesem Hohen Hause – ab heute tragen. Amerika hat gewählt, und Donald Trump hat diese Wahl gewonnen. Dazu hat die Bundesregierung gratuliert.”
“Deswegen nicht nur mein Dank, sondern auch eine weitere Einladung als Bundesregierung an alle demokratischen Parteien, an die Länder, an die Unternehmen, an die Kommunen: Wir können Sicherheit für alle nur gemeinsam schaffen, wenn wir alle zusammenarbeiten: als Unternehmen, die nicht erpressbar sind, wenn Autokraten ihre Systeme lahmlegen, als Universitäten, die wissen, dass Forschungskooperationen auch als Spionage eingesetzt werden können, und als Politikerinnen und Politiker, die wissen: In dem entscheidenden Moment, wo Autokraten und Diktatoren uns erpressen wollen, müssen wir zusammenstehen, egal was uns sonst trennt. So machen wir unser Land und Europa sicher für die Zukunft. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.”
“Im Falle eines Cyberangriffes auf ein Krankenhaus beispielsweise geht es nicht mehr darum, das als Problem des Krankenhauses zu sehen, sondern das Ganze gemeinsam zu denken. Wir haben mit dem BSI zusammen eine Bund-Länder-Zentrale für ein ganzheitliches Cyberlagebild eingerichtet. Ich nenne das hier einmal als einen Punkt, wo wir begonnen haben, uns resilienter gegenüber Angriffen zu machen. Aber klar ist: Das reicht nicht aus. Neun Tage kreiste eine Drohne über Brunsbüttel. Da ist ein Chemiepark, in der Nähe befindet sich ein Zwischenlager. Wir haben uns zu Beginn dieser Strategie immer wieder damit auseinandergesetzt: Was bedeutet es, wenn innere und äußere Sicherheit miteinander verschmelzen? Das sind die Baustellen, an denen wir dringend weiterarbeiten müssen.”
“Klar ist: Weil Putin das jetzt auch verstanden hat, setzt er so viel mehr darauf, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft in Europa zu spalten. Deswegen nehmen diese hybriden Angriffe zu. Deswegen versucht er, unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten, und bringt arme Menschen aus anderen Ländern an die Grenze von Belarus zu Polen, weil er hofft, damit Europa zu spalten. Aber Putin bestimmt nicht, wer nach Europa reinkommt, und Putin bestimmt auch nicht darüber, wie wir Europäer uns einstellen, sondern gemeinsam können wir als Europa deutlich machen: Das ist unser freies, menschliches Europa. Daher war es für uns so wichtig – auch hier wieder ein Dank –, dass wir endlich damit begonnen haben, uns mit dem Thema „hybride Angriffe“ zu befassen.”
“Das hat letztes Jahr nicht geklappt, und mehr als 140 Staaten haben einen gemeinsamen Beschluss in Dubai gefasst. Und wir haben das auch jetzt wieder in New York gesehen; das war das eindringlichste Zeichen dafür, wie stark Länder sind, wenn sie zusammenarbeiten, egal was sie sonst trennt. Bei dem Pakt für die Zukunft, der in New York geschlossen wurde, ging es darum, ob die Welt weiter hinter den VN, hinter unserem Verständnis von Völkerrecht steht. 17 Staaten – wieder angeführt von Putin – haben versucht, dieses Ergebnis zu verhindern. Unter Leitung von Deutschland und Namibia und gemeinsam mit allen anderen – über 170 Staaten – konnten wir deutlich machen: Gerade in diesen Zeiten von Krieg und Krisen hält die Welt zusammen, wenn es um den fundamentalen Schutz unserer regelbasierten internationalen Ordnung geht.”
“– Wir mussten über ein halbes Jahr dagegen anarbeiten, diese falschen Narrative, diese Lügen auszuräumen – auch mit unterschiedlichen Bereichen von Diplomatie, auch mit einem reflektiven Blick auf unsere eigene Geschichte und darauf, was wir falsch gemacht haben. Das Gleiche gilt für Brasilien, für Indien. Wir haben gesehen, wie wichtig das ist und dass das unser bester Schutz ist. Wir haben gesehen, dass nicht nur direkt nach Kriegsbeginn über 140 Staaten deutlich gemacht haben: Egal wie wir jetzt zu Europa und zur NATO stehen, wir wissen, wir stehen für die regelbasierte internationale Ordnung, und stimmen gegen Russland. – Wir haben das gesehen auf einer Klimakonferenz – ganz anderes Thema –, wo auch Putin, unterstützt von China, versucht hat, eben die Staaten, die gemeinsam etwas für die Welt tun wollten, zu spalten.”
“Einer unserer größten Erfolge – das ist ein bisschen untergegangen; deswegen betone ich das hier so deutlich – in den letzten zweieinhalb Jahren war, dass die Einheit unseres freien, liberalen Europas und aller Staaten auf dieser Welt, die an die regelbasierte internationale Ordnung glauben – egal woher wir kommen, egal wie viele Unterschiede wir bei anderen Themen haben –, nicht zerstört wurde, sondern dass diese Einheit für eine regelbasierte Welt gewachsen ist. Das ist eine große Errungenschaft; das dürfen wir nicht vergessen. Es waren zweieinhalb Jahre Friedensdiplomatie, die anstrengend waren. In den ersten Gesprächen mit Südafrika hieß es noch: Warum? Ihr habt doch den Krieg begonnen.”
“Das Allerwichtigste ist, dass wir uns tagtäglich der Verwundbarkeit unserer Gesellschaft, unserer Industrie und vor allen Dingen unserer Demokratie stellen. Und das möchte ich an dieser Stelle sehr, sehr deutlich sagen: Wir erleben, dass diese hybride Kriegsbedrohung eben kein Zufall ist. Sie ist Strategie, und sie wird mit jedem Tag gefährlicher, weil ein zentrales Ziel Putins nicht aufgegangen ist. Er hatte sich vorgenommen, nicht nur die Ukraine einzunehmen, sondern uns als Demokratien, als freie Welt anzugreifen, insbesondere mit diesem Narrativ „Die NATO ist schuld an diesem Krieg“. Er hatte vor, die NATO und damit uns Europäer gegen den Globalen Süden aufzubringen.”
“Wehrhaftigkeit und Stärkung unserer Demokratie sind daher Kern dieser Strategie. Klar ist auch: Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist keine Bedienungsanleitung, die uns in jeder Situation sagt: Wenn Problem A auftritt, dann findet ihr auf Seite 38 die Lösung dazu. Sie gibt einen sicherheitspolitischen Kompass. Das zeigt sich in dem, was wir – auch wieder gemeinsam; auch dafür sind wir als Bundesregierung dankbar – ganz konkret umgesetzt haben: 2 Prozent unseres Haushalts für Verteidigung, die Stärkung der NATO, die Brigade in Litauen, ein Vorschlag für einen neuen Wehrdienst und auch die Erhöhung der Abschreckung – ein wieder neues Thema für uns – zum Schutz von uns selbst, aber auch unserer östlichen Partner mit Mittelstreckenraketen hier in Deutschland.”
“– Aber wir haben uns ganz bewusst entschieden – und zwar alle demokratischen Parteien hier gemeinsam –, dass wir mit dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland nicht in einem Tunnelblick verharren können, sondern dass wir Sicherheit gerade jetzt integriert und ressortübergreifend für die gesamte Gesellschaft in langen Linien denken müssen. Die Unterstützung für die Ukraine und der Schutz vor Bedrohung jenseits dieses konkreten Krieges sind für uns essenziell. Das beinhaltet die Anfälligkeit von Lieferketten. Das beinhaltet, dass wir Destabilisierung und Fake News endlich als Angriff gegen unsere Gesellschaft wahrnehmen. Das beinhaltet, dass wir sehen, dass die Klimakrise nicht nur die größte Sicherheitskatastrophe auf dieser Welt ist, sondern auch ein Treiber für Konflikte weltweit.”
“Als Putin im Februar 2022 seinen Krieg begann, da hat er nicht nur die Ukraine mit Panzern, Raketen und Drohnen angegriffen. Er hat auch uns Europäerinnen und Europäer, uns Demokratinnen und Demokraten, die Unterstützer der regelbasierten internationalen Ordnung, der Freiheit weltweit zum Gegner erklärt. Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens hat daher die Arbeit an unserer ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie geprägt – wehrhaft, resilient, nachhaltig. Es wäre nach dem 24. Februar 2022 leicht gewesen, zu sagen: Was bringt uns jetzt so ein mühsamer Strategieprozess? Wir konzentrieren uns aufs Krisenmanagement und allein auf den Krieg in unserer Nachbarschaft.”
“Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zitat: „Ziel ist: Mehr als die Hälfte der Deutschen soll Angst vor der Zukunft haben.“ Zitat Ende. – Das war nur einer der Arbeitsaufträge an die russische Propagandaagentur SDA, die letzten Monat aufgedeckt wurden. Während andere, normale Unternehmen sich hier bei uns oder überall auf der Welt Ziele setzen für die Produktion von Schrauben oder für Kundenbesuche pro Monat, setzen sich Unternehmen in Putins Russland das Ziel, unsere deutsche Gesellschaft zu spalten, unser Land damit ins Wanken zu bringen. Das zeigt: Wenn wir dieser Tage über Frieden reden, dann dürfen wir den Blick nicht auf das rein Militärische verengen. Sicherheit und damit Frieden betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft.”
“Aber noch mal: Wir sind in einer Situation, wo wir nicht sagen können: „Wir wollen weiter humanitäre Hilfe für den Libanon leisten,“ wie das Paul Ziemiak hier auch gesagt hat, während wir auf der anderen Seite sagen: Aber bitte nicht mit dem Akteur, der gerade vor Ort ist. – Die Welt ist nun mal so, dass beides aufs Engste zusammengehört.”
“Auch da wundere ich mich über die Fragen; sorry to say. Ich meine, die Lage vor Ort ist hochbrisant. Ständig verändern sich Dinge, wo leider kein Zauberstab da ist und man sagen kann: Jetzt ist alles wieder gut. Ob wir uns für eine Kommission eingesetzt haben? Das habe ich gerade gesagt. Im Frühjahr dieses Jahres war ich persönlich in New York, um die Untersuchungen durch die Colonna-Kommission der französischen Außenministerin und die Kommission des Office of Internal Oversight Services von 19 UNWRA-Mitarbeitenden bei der UN einzufordern. Wir haben deutlich gemacht: So kann das nicht weitergehen. – Ja, das haben wir mit Hochdruck getan, und ich würde mich freuen, wenn andere Partner an dieser Stelle so intensiv dran wären wie wir.”
“Lazzarini ist ja gerade hier. Auch da wäre es gut, glaube ich, wenn das Parlament intensiv in das Gespräch eintreten würde. So, zügig die allerletzte Nachfrage vom Kollegen Rohwer.”
“Ich habe ja vorhin für Ehrlichkeit und Anstand als ein paar deutsche Tugenden geworben. Deswegen muss ich hier ehrlich sagen: Die deutsche Außenministerin ist nicht dafür zuständig, dass sie jeden einzelnen Fall überprüft. Wir müssen Abwägungen treffen, ob wir die komplette UNRWA-Finanzierung aufgrund dieser Fälle, die furchtbar sind und die ich aufs Äußerste verurteile, einstellen. Wir haben dazu einen Prozess über mehrere Wochen gehabt und hier auch gemeinsam mit Abgeordneten diskutiert: Wie können wir die Verfahren und Mechanismen verbessern? Absolute Sicherheit – das wissen wir auch mit Blick auf unsere innere Sicherheit – gibt es niemals. Wir versuchen alles, dass solche Fälle ausgeschlossen werden können. Ich sage Ihnen hier: Bitte! Es gibt weitere fünf Personen im Libanon; da sind wir auch mit Hochdruck dran.”
“– Wenn wir die Unterstützung der UNRWA-Schulen in Jordanien einstellen würden, würde dann Jordanien weiter sagen: „Wir stehen ein für die Sicherheit Israels“? Ich habe daran große Zweifel. Auch hier gilt: Bitte! Man kann nicht sagen: „Das eine oder das andere“, sondern es muss beides engstens zusammengedacht werden. Geschäftsleitend: Es gibt noch Nachfragen vom Kollegen Hardt und vom Kollegen Rohwer. Wenn sich jetzt alle an ihre jeweils 30 Sekunden halten, dann sind wir zeitlich exakt am geplanten Ende dieses Tagesordnungspunktes. – Kollege Hardt, Sie beginnen.”
“Mit Blick auf diesen Punkt bin ich nach den vielen Gesprächen manchmal verwundert, dass immer wieder die Forderungen aufkommen, UNWRA pauschal abzuschaffen oder keine Unterstützung mehr zu leisten. UNRWA leistet finanzielle Unterstützung und Versorgung in Jordanien und eben auch in anderen Nachbarländern. Wir hatten ja gerade hier auch die Frage: Was tun wir, damit andere Nachbarländer nicht destabilisiert werden? Jordanien ist eines der Länder, das auch mit Blick auf die Angriffe des Iran, die es gegeben hat, in den letzten Monaten deutlich gemacht hat: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels. Die Jordanier sagen: Ihr müsst uns unterstützen; wir haben so viele palästinensische Flüchtlinge bei uns.”
“Wir haben zum Beispiel auch deutlich gemacht, dass wir die Polioimpfkampagne unterstützen. Es waren 1 000 UNRWA-Mitarbeiter an dieser Impfkampagne beteiligt, und auch die israelische Regierung war an dieser Impfkampagne mitbeteiligt. Offensichtlich sehen Sie daran, dass wir nicht nur im Austausch sind, sondern dass wir auch bei ganz kniffligen Fragen, wo wir unterschiedliche Meinungen haben, engstens zusammenarbeiten. Ich sehe noch drei Nachfragen zu dieser Frage. Ich bitte, sich jeweils schon bei der Fragestellung darauf zu besinnen, was die Hauptfrage war. – Die Kollegin Spellerberg stellt die nächste Nachfrage.”
“Wir geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen. – Ich antworte, wie ich antworten möchte, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. – Soll ich antworten, oder soll ich nicht antworten? Also, es gibt jetzt keinen Dialog, sondern es wurde eine Frage gestellt, und es gibt eine Antwort – und das jeweils möglichst in der vorgegebenen Zeit. Das Recht ist: Sie können fragen, was Sie wollen, und ich antworte auf die Fragen, wie die Faktenlage ist. Und die Faktenlage ist so, dass wir uns an alle Regeln des Deutschen Bundestages halten und gemeinsam die Versorgung gewährleisten. Ich bin im Daueraustausch mit der israelischen Regierung über genau diese Frage.”