Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Wir tun das, weil es hier um Menschenleben geht. Wir tun das, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht. Wir tun dies mit Besonnenheit und aus Verantwortung für unseren Frieden in Europa. Das ist auch eine klare Botschaft an Wladimir Putin: Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen werden für das System Putin untragbar sein. Wir müssen – und das hat der Bundeskanzler unterstrichen – jetzt vieles gleichzeitig tun. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in der Ukraine schnell mit dem Nötigsten versorgt werden, mit medizinischen Gütern, mit sicheren Unterkünften. Dafür haben wir unter anderem unseren Beitrag zum humanitären VN-Hilfsfonds für die Ukraine um 5 Millionen Euro aufgestockt.”
“Wir werden bei Waffenexporten und Einsätzen weiter aus tiefster Überzeugung zurückhaltend sein. Wir werden uns aber in dieser historischen Stunde angesichts des brutalen Angriffs auf die Ukraine für eine Unterstützung entscheiden, die neben unserem großen wirtschaftlichen und humanitären Engagement die Ukraine jetzt auch mit Lieferung von militärischem Material und Waffen unterstützt. Denn wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt. Und ich danke Ihnen allen sehr, wie auch der Bundeskanzler. Das ist die Stärke dieses Hohen Hauses, das ist die Stärke unserer liberalen Demokratie: dass wir bei Sachfragen erbittert streiten können, aber dass wir in dem Moment, wo es darum geht, unsere Grundwerte zu verteidigen, alle fraktionsübergreifend beieinanderstehen. Herzlichen Dank!”
“Und die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der Charta der Vereinten Nationen. Und wir, die wir auf dem Boden des Völkerrechts stehen, stehen auch in der Pflicht, diese Charta der Vereinten Nationen jetzt gemeinsam zu verteidigen. Vielleicht ist es so, dass Deutschland am heutigen Tag eine Form besonderer und alleinstehender Zurückhaltung in der Außen- und Sicherheitspolitik hinter sich lässt. Die Regeln, die wir uns dafür gegeben haben, dürfen uns nicht aus unserer Verantwortung nehmen. Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein. Ein Land mit einer Parlamentsarmee und umfassender demokratischer Kontrolle darf und muss sich erlauben – und das tun wir mit dem heutigen Tag –, in Fragen von Krieg und Frieden in voller Verantwortung zu entscheiden.”
“Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander. Und es ist ein Krieg, der es nötig macht, dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu ziehen. Vor wenigen Wochen noch habe ich hier in diesem Saal zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass man eine Entscheidung für eine außenpolitische 180-Grad-Wende im richtigen Moment und bei vollem Bewusstsein treffen muss. Jetzt ist – so traurig das ist – der Moment dafür. Wir haben es bis zur letzten Minute mit Diplomatie versucht. Der Kreml hat uns hingehalten, belogen und sich all dem verweigert, wofür wir bisher als Europäerinnen und Europäer eingestanden haben. Putin wollte diesen Krieg – „whatever it takes“. Russland hat die Ukraine rücksichtslos angegriffen.”
“Unsere Welt ist nach diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere. Botschafter Melnyk, ich begrüße Sie hier im Saal stellvertretend für die über 40 Millionen mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer! Ich möchte Ihnen hier aus ganzem Herzen sagen: Das unsägliche Leid der Männer, Frauen und Kinder trifft uns ins Mark. Wir sind fassungslos angesichts dessen, was der Ukraine, den Menschen in der Ukraine erneut angetan wird. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir lassen Sie bei dieser rücksichtslosen Aggression gegen Ihr Land nicht alleine. Dieser Krieg ist kein Krieg der Menschen in Russland. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Bilder aus der Ukraine sind kaum zu ertragen. Tausende fliehen. Wahrscheinlich hat jeder hier im Saal eine Nachricht bekommen von Freunden, Bekannten, von Kolleginnen und Kollegen, mit denen man – so wie ich letzte Woche – noch gemeinsam in Kiew Mittag gegessen hat und die jetzt sagen: Bitte, rettet uns! – Eltern mit kleinen Kindern verbringen in U-Bahn-Schächten ihre Nächte, um Schutz vor Bomben und Raketen zu suchen. Das könnten wir in diesen U-Bahn-Schächten sein, das könnten unsere Kinder sein. Was hier gerade mitten in Europa passiert, war für jemanden aus meiner Generation bisher unvorstellbar. Es ist der Moment, in dem der Angriffskrieg nach Europa zurückgekommen ist.”
“In diesem Sinne werden wir uns weiterhin verlässlich im Mittelmeer engagieren: als Bündnispartner im Rahmen von Sea Guardian, im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Stabilität für die Menschen in der Region. Ich bitte um die Unterstützung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Bundesministerin Baerbock. – Als nächster Redner folgt der Abgeordnete Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir treten entschieden für Menschenrechte und die Rechte von Frauen ein. Auch das möchte ich hier einmal sehr explizit in die rechte Richtung des Plenums sagen. Wir hatten heute ja interessante Debatten zum Internationalen Frauentag in diesem Raum. Frauenrechte sind Menschenrechte und ein Gradmesser für den Zustand von Demokratien und vielleicht auch von politischen Parteien. In diesem Sinne habe ich nicht nur heute im Bundestag, sondern auch bei meinem Besuch in Ägypten deutlich gemacht, wie wichtig die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und eben auch Frauenrechten für Kooperation zwischen Staaten ist.”
“Wir müssen verhindern – auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Außen-, aber auch zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik –, dass Konflikte überhaupt entstehen bzw. dass sie weiter eskalieren. In diesem Sinne – ja, auch das ist neu – haben wir gerade in der Klimaaußenpolitik eine besondere Verantwortung; denn die Klimaaußenpolitik ist auch Sicherheitspolitik. Der Kampf um Wasser wird eine der zentralen Gefahren in der Region in den nächsten Jahrzehnten sein. In diesem Sinne stärken wir die Arbeit der Zivilgesellschaft und die Arbeit derjenigen Regierungen, die sich dieser globalen Menschheitsherausforderung stellen. Ein Beispiel dafür sind unsere Ta’ziz-Partnerschaften, mit denen wir in Tunesien und im Libanon Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern.”
“Darüber hinaus – und da bin ich dem Kollegen Koob von der Union dankbar, weil er das bei der vorangegangenen Debatte über den Südsudan deutlich gemacht hat – kann es eine militärische Antwort allein niemals geben, sondern Sicherheit ist immer komplex, und deswegen müssen unsere Antworten auch komplex und politisch umfassend sein. Das betrifft ganz besonders die Region Nordafrika und den Nahen Osten. Aus diesem Grund arbeiten wir an diplomatischen Lösungen für die Konflikte in der Region. Im politischen Prozess in Libyen bleiben wir als deutsche Bundesregierung – das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – engagiert; denn es gab ja in den vergangenen zwei Jahren positive Entwicklungen. Jetzt ist es unsere Verantwortung, dass diese positiven Entwicklungen nicht zurückgedreht werden.”
“Das haben wir jetzt aus diesem Mandat gestrichen, weil es vollkommen offen ließ, was das eigentlich bedeutet und was auf dieser Grundlage getan wird. Deswegen ist dieses Mandat an dieser Stelle jetzt präzise gefasst. Drittens. Wir haben es an die Einsatzrealität angepasst. Das heißt, die Mandatsobergrenze haben wir auf 550 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt, denen ich auch an dieser Stelle herzlich danken möchte. Wie gesagt, damit endet unsere Aufgabe nicht, sondern wir werden diese Mandate immer wieder evaluieren. Auch das ist außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Wenn sich die Lage sich vor Ort verändert, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, dann müssen wir auch selbstkritisch sagen: Wir müssen Änderungen an unserem Mandat vornehmen.”
“Das haben wir beim Irak-Mandat getan, und das machen wir jetzt auch beim Sea-Guardian-Mandat. Das ist Ausdruck von außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Sinne hat diese Bundesregierung das Mandat überarbeitet. Erstens. Das neue Mandat ist jetzt in seinem Einsatzgebiet klar begrenzt. Es umfasst nur noch das Mittelmeer ohne die Küstenmeere. Das ist wichtig. Denn es bedeutet, dass einem Einsatz in Küstenmeeren von Staaten, die nicht NATO-Mitglied sind, zukünftig nicht nur der Nordatlantikrat und der jeweilige Staat zustimmen müssen, sondern auch der Deutsche Bundestag. Das ist eine wirkliche Veränderung dieses Mandates. Zweitens. Wir haben das Mandat nun präzisiert, und zwar mit Blick auf den Kapazitätsaufbau von Anrainerstaaten, den sie vorher mit in diesem Mandat hatten.”
“Das hat meine Fraktion und das habe auch ich persönlich getan, nicht aber, weil wir die Ziele dieses Einsatzes nicht geteilt haben, – und ja, ich finde es wichtig, auch so etwas genau zu erklären, und zwar sehr transparent –, sondern: Unsere wichtige Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, dass wir Bundeswehreinsätze grundsätzlich mit Blick auf die Ziele, mit Blick auf den Sinn und Zweck dieser Mandate, aber eben auch mit Blick auf die Rechtsgrundlagen und vor allen Dingen in der Verantwortung, dass Mandate immer klar, präzise und vor allen Dingen eng gefasst sein müssen, mandatieren. In diesem Sinne evaluieren wir. Bei dieser neuen Bundesregierung ist neu: In diesem Sinne evaluieren wir alle Mandate, ganz unabhängig davon, wie die Regierungsfraktionen früher abgestimmt haben.”
“Ein Baustein unseres Engagements ist dabei die Operation Sea Guardian der NATO. Die Schiffe und Flugzeuge der Operation erstellen Lagebilder und überwachen den Seeraum. Darüber hinaus hat die Operation die besondere Befugnis, verdächtigte Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren. Sea Guardian hat damit eine starke, vor allen Dingen präventive Wirkung gegen Waffenschmuggler, gegen kriminelle Netzwerke und gegen Terroristen. Diese Wirkung haben ich wie auch meine Fraktion in der Vergangenheit immer unterstützt. Sicherlich wird – ähnlich wie beim Irak-Mandat – gleich wieder der Einwand kommen: Aber Sie haben damals mit Nein gestimmt. Das stimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum hat für Deutschland und für Europa eine herausragende Bedeutung. Die Region leidet an Gewalt und Konflikten, was ganze Staaten destabilisieren kann. Das haben wir in den vergangenen Jahren gerade in Libyen gesehen, wo aktuell die politischen Lager wieder gefährlich auseinanderdriften. Das ist fatal für die Menschen vor Ort in der Region. Solche Instabilität schafft Rückzugsräume für Terroristen und Kriminelle unmittelbar an der Südgrenze der Europäischen Union und der NATO, in einer Meeresregion, über die ein Drittel des globalen Warenhandels und ein Viertel aller weltweiten Öltransporte fließen. Deshalb handeln wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Verbündeten, um in dieser Region für Stabilität und Frieden zu sorgen.”
“Ich sage sehr deutlich: Das, was wir gerade im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit tun, ist in dieser Situation essenziell. Wir müssen in diesem Moment die Ukraine gerade wirtschaftlich und finanziell stärken; denn im 21. Jahrhundert droht man nicht nur mit Kanonen. Wir haben in der Pandemie gesehen, was passiert, wenn Lieferketten ausfallen. Deswegen haben wir, habe ich ganz bewusst entschieden, dass wir unser Botschaftspersonal nicht reduzieren, sondern dass wir die Ukraine dadurch unterstützen, dass wir präsent sind, dass wir investieren, dass Diplomatie absoluten Vorrang hat und dass wir gemeinsam für die Sicherheit der Ukraine und in ganz Europa eintreten. Herzlichen Dank. Ich erteile dem nächsten Redner das Wort: Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Minsker Abkommen dreht sich gerade darum, den Menschen in der Region wieder etwas mehr normales Leben zu ermöglichen. Als ich dort war, hat eine Botschaftsmitarbeiterin gesagt: Ich bin immer mal wieder hingefahren, um meine kranke Oma zu sehen; aber seitdem ich jetzt ein kleines Baby habe, mache ich das nicht mehr. Was ist, wenn ich nicht mehr zurückkomme? – Das sind die Lebensschicksale, um die es hier geht. Das ist die Alltagssituation für viele Tausende Menschen, und deswegen ist das Minsker Abkommen so entscheidend. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir, mein französischer Amtskollege Le Drian und ich, werden daher übernächste Woche wieder in die Ukraine und auch an die Kontaktlinie reisen, um die intensiven Bemühungen der OSZE an dieser Stelle zu unterstützen.”
“Präsident Selenskyj hat gestern noch mal deutlich gemacht, wie wichtig Minsk für ihn ist, dass er sich dringend ein baldiges Gipfeltreffen wünscht und dass es Fortschritte im Verhandlungsprozess braucht. Das hat für mich, das hat für diese Bundesregierung jetzt absolut oberste Priorität. Gestern hat deswegen zum ersten Mal seit Langem – auch das ist keine Selbstverständlichkeit – wieder ein physisches Beratertreffen im Normandie-Format stattgefunden. Wir haben dort über acht Stunden lang verhandelt. Ob dabei etwas rauskommt, wissen wir nicht. Niemand kann das in dieser Zeit mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Aber: Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme des Dialogs einfach so abzutun. Warum? Weil die Menschen im Donbass seit zwei Jahren, seit dieser Pandemie noch mal ganz besonders leiden.”
“Aber ich sage hier auch sehr klar und deutlich, da ich ja nicht nur Chefdiplomatin unseres Landes, sondern auch Politikerin bin: Eine Pressemitteilung ist schnell geschrieben, aber seinen außenpolitischen Kurs einfach mal so um 180 Grad zu drehen, wo gerade noch – das sage ich auch an die Unionsfraktion – im Sommer eine andere Entscheidung getroffen worden ist, sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun. Und vor allen Dingen sollte man damit nicht Türen zur Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen. Ich war bewusst in der letzten Woche vor Ort, sowohl in der Ukraine als auch in Russland, um darüber zu sprechen.”
“Im NATO-Bündnis – es ist hier wichtig, dass wir unterscheiden zwischen unserer Unterstützung der Ukraine und dem NATO-Bündnis – ist Deutschland seit 2014 eine der Leitnationen in der Vornepräsenz im Baltikum. Genauso stehen wir auch heute zu unserer Verantwortung im Bündnis, indem wir in diesem Jahr wieder mit der Beteiligung am NATO Air Policing South in Rumänien und im Baltikum aktiv sind. Meine Damen und Herren, auch darüber diskutieren wir heute sehr offen – das ist ja Sinn und Zweck einer parlamentarischen Debatte –, dass nun einige fordern, diesen Kurs zu verlassen und jetzt akut Waffen zu liefern. Natürlich – und das sage ich auch ganz offen und ehrlich – muss man in schwierigen Situationen sein Handeln immer wieder auch selbstkritisch reflektieren.”
“Das hat sich Frau Lambrecht nicht einfach ausgedacht, sondern das war der besondere Wunsch, dem wir hier jetzt nachkommen. Das Gleiche gilt für Schutzbunker bei Odessa. Es gab vor ein paar Tagen den Anruf, dass wir bitte dabei unterstützen mögen, diese wieder instand zu setzen, und morgen – weil wir direkt handeln – wird eine erste Erkundungsreise dahin stattfinden. Ukrainische Offiziere haben an der militärischen Ausbildungshilfe des Bundesverteidigungsministeriums teilgenommen. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandfonds beträgt seit 2014 mehr als 8 Millionen Euro. Auch in der EU – das wird gerade vorbereitet – planen wir jetzt gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Ausbildungsunterstützung für die Ukraine.”
“Aktuell arbeiten wir daran, 150 Millionen Euro aus einem ungebundenen Finanzkredit möglichst schnell an die Ukraine auszuzahlen. Wir arbeiten natürlich bei der Impfstoffversorgung, im Energiesektor und bei den Reformprozessen im Land gemeinsam mit unseren Partnern zusammen. Und wir haben gemeinsam mit Frankreich – das war in den letzten Jahren nicht immer einfach – dafür gesorgt, dass wir als Europäerinnen und Europäer gerade in diesem Moment bei dem Thema Sanktionen ganz eng beieinander bleiben. Deutschland – das braucht man gar nicht so wegzuwischen – unterstützt die Ukraine auch militärisch: Und zwar – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen – liefern wir jetzt auf ukrainischen Wunsch Schutzhelme.”
“Denn unsere Stärke in diesem Bündnis ist doch gerade, dass wir eine klare gemeinsame Haltung haben und zugleich unsere Stärken in unterschiedlichen Rollen entsprechend einsetzen. Um mal ein ganz anderes Beispiel aus dem Sport zu nehmen: In einem Team braucht es keine elf Mittelstürmerinnen, die alle dasselbe machen, sondern elf Spielerinnen, die gut miteinander können und die vor allen Dingen den gleichen gemeinsamen Spielplan im Kopf haben. – Und unsere besondere Rolle ist dabei als Deutschland, als eine der stärksten Wirtschafts- und Industrienationen der Welt, das eine führende Rolle in Europa spielt, folgende: Deutschland ist seit Jahren der größte Geber in der Ukraine: über den IWF, über die EU und bilateral.”
“Diese Haltung vertreten wir geschlossen, und zwar transatlantisch und europäisch. In den vergangenen Wochen ist kein einziger Tag vergangen, an dem ich nicht mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der EU und aus der NATO gesprochen habe – in zahlreichen Telefonaten und bei persönlichen Treffen. Dabei hatte ich, genauso wie der Bundeskanzler, zwei Botschaften: Unsere Einigkeit ist unsere stärkste Waffe, wenn man dieses Wort überhaupt gebrauchen möchte, und – ja, das kann man ganz offen sagen – unsere Rollen sind dabei nicht komplett identisch. Wir haben unterschiedliche Rollen zwischen unterschiedlichen Ländern. Länder wie Polen und Litauen übernehmen eine andere Rolle als Länder wie Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, und zwar aus guten Gründen.”
“Die Bundesregierung reagiert darauf geschlossen und entschlossen, und zwar, ehrlich gesagt, nicht mit etwas, was uns gerade so einfällt, sondern natürlich in enger Abstimmung gemeinsam mit unseren EU-Partnern, unseren NATO-Partnern und im Rahmen der G 7. Da haben wir klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte. Auf dieser Basis arbeiten wir an einem starken Sanktionspaket. Bei neuer Aggression steht uns eine Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2. Ja, wir wollen jederzeit Dialog, aber es braucht angesichts der aktuellen Lage auch Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeit, die für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent entscheidend ist, eine Zeit, in der wir für unsere Werte eintreten müssen, eine Zeit, in der markige Sprüche gut klingen, aber Steilvorlagen für heftigste Konsequenzen sein könnten. Das ist alles andere als eine einfache politische Zeit; denn es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn sich über 100 000 Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe in der Nähe der Ukraine versammeln und in Belarus weitere Truppen zusammengezogen werden. Und die russische Regierung hat uns mit Forderungen nach sogenannten Sicherheitsgarantien konfrontiert, die mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind.”
“Deshalb wäre die Verlängerung des vorliegenden Mandates ein wichtiges Signal an unsere Partnerinnen und Partner im Irak, an unsere alliierten Freunde, dass Deutschland auch unter der neuen Bundesregierung ein verlässlicher Bündnispartner bleibt, und vor allen Dingen an die Kinder, an die Männer und an die Frauen, die nach 2014 im Irak so fürchterlich unter der Terrorherrschaft des IS gelitten haben. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.”
“Dieser terroristischen Bedrohung müssen wir weiter entgegentreten. Dreh- und Angelpunkt ist dabei unser vernetzter Ansatz. Unser Bundeswehreinsatz bleibt eingebettet in ein starkes ziviles Engagement. Seit 2013 hat Deutschland im Irak fast 3 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit investiert. Meine Damen, meine Herren, um dieses zivile Engagement abzusichern, braucht es weiterhin auch militärische Mittel.”
“Die Mission der internationalen Anti-IS-Koalition und der amerikanische Militäreinsatz werden von einem Kampfeinsatz zu einer Beratungs- und Unterstützungsmission umgebaut. Andererseits – das sage ich auch sehr deutlich – ist klar: Trotz dieser Erfolge steht der Irak weiterhin vor großen Herausforderungen. Das haben die tragischen Anschläge der vergangenen Nacht in Bagdad noch einmal unterstrichen. Einige Akteure versuchen, die Regierungsbildung mit Raketenangriffen auf diplomatische Vertretungen und Anschläge auf Parteibüros zum Entgleisen zu bringen. Auch wenn der IS seit 2017 kein Gelände mehr im Irak beherrscht, bleibt er eine Gefahr. Wo der irakische Staat oder die Autonome Region Kurdistan die Sicherheitsverantwortung nicht wahrnehmen, handeln Terroristen aus dem Untergrund und sind zu komplexeren Anschlägen in der Lage.”
“Damit setzen wir erstmalig die Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um, alle Bundeswehrauslandseinsätze zu evaluieren. Wir verlängern das Mandat bis zum 31. Oktober 2022 und kehren damit zum ursprünglichen Turnus einer Mandatsverlängerung im Herbst zurück. Drittens – das ist wichtig – braucht der Irak weiterhin unseren zivilen und militärischen Beistand. Wir sehen dort einerseits nicht zuletzt auch dank internationaler Unterstützung positive Entwicklungen. Die Wahlen im vergangenen Oktober waren die sichersten und freiesten in der Geschichte des Landes. Die Fortschritte der irakischen Sicherheitskräfte haben es erlaubt, die internationale Militärpräsenz weiterzuentwickeln.”
“Ich danke vor allen Dingen der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dabei, und ich werbe, sehr verehrte Damen und Herren, für Ihre Zustimmung zu diesem nun deutlich überarbeiteten Mandat. Erstens wird der Einsatz jetzt auf den Irak fokussiert. Syrien als Einsatzgebiet haben wir gestrichen. Das ist eine deutliche Änderung. Mit dem erneuten und deutlichen Wunsch der irakischen Regierung nach einer Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr steht der neue Mandatstext auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage. Daneben ist der Bundeswehreinsatz von den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und Artikel 51 der Charta gedeckt. Zweitens sieht dieses Mandat – und ja, das ist neu – eine umfassende und inklusive Evaluation des Einsatzes in dem kommenden Mandatszeitraum vor.”
“Männer und selbst minderjährige Jungen wurden erschossen, Frauen verschleppt, viele versklavt und vergewaltigt – einige von ihnen sind immer noch nicht zurück – und Kinder als Sklaven oder Kindersoldaten missbraucht. Das unterstreicht, wie wichtig der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ für die internationale Sicherheit ist. Wie es der VN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen deutlich gemacht hat, ist er es auch für die Menschen im Irak selbst und für die Stabilität in der Region. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass meine Fraktion und auch ich persönlich dem Anti-IS-Mandat des Bundestages 2015 und in den Jahren danach nicht zugestimmt haben. Grund dafür war nicht unsere Ablehnung der Ziele des Einsatzes, sondern unsere Bedenken zu seiner damaligen rechtlichen Basis. Die neue Bundesregierung hat das Mandat nun überarbeitet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nie eine Selbstverständlichkeit. Es ist als hohes Gut aus der deutschen Geschichte erwachsen, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben, und das ist uns allen immer bewusst. Das gilt auch für das Mandat zur Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Iraks. Ausgangspunkt dieses Einsatzes war das furchtbare Wüten der IS-Terrororganisation in Irak und Syrien ab Sommer 2014. IS-Terroristen eroberten damals ganze Landstriche, große Städte wie Sindschar oder Mosul. Dort terrorisierten sie die Zivilbevölkerung, ganz besonders die Gruppe der Jesiden.”
“Das sind dicke Bretter. Dafür braucht es Zusammenarbeit. Dafür reicht eine Bundesregierung nicht, sondern dafür es braucht die Zusammenarbeit hier in diesem Hohen Hause mit Ihnen als Opposition, mit Ihnen als sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und danke Ihnen für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank der Bundesaußenministerin. – Als nächster Redner folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.”
“Das gilt in ganz besonderer, in furchtbarster Art und Weise für Afghanistan. Deswegen war eine meiner ersten Maßnahmen, einen Aktionsplan für Afghanistan aufzulegen. Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Ja, wir müssen auch – das haben wir gemeinsam hier mit vielen angeregt und als Koalition beschlossen – die Evakuierung aus Afghanistan und den Bundeswehreinsatz aufarbeiten und evaluieren. Aber ich sage ganz klar und deutlich an dieser Stelle: Die Innenministerin und ich als Außenministerin arbeiten vor allen Dingen mit Hochdruck daran, ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, um jetzt dafür zu sorgen, die besonders Schutzbedürftigen zusätzlich – und das sind Frauen und Mädchen – aus Afghanistan herauszubringen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag formuliert – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, eine Politik auf Höhe der gesellschaftlichen Realität zu machen. Das gilt auch in der Außenpolitik. Daher folgen wir dem Beispiel Kanadas und Schwedens und setzen eine Strategie für eine feministische Außenpolitik auf. Ja, ich weiß, manchen hier fällt es schwer, den Begriff auszusprechen, aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen. Denn wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert oder bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen. Zum anderen erleben wir weltweit, dass der Abbau der Rechte von Mädchen und Frauen ein Gradmesser für das Erstarken von autoritären Kräften ist.”
“Uns ist es daher ein zentrales Anliegen, dieses Prinzip des vorausschauenden Multilateralismus im Rahmen der G 7 weiter auszubauen und darüber hinaus gemeinsam strategisch zu investieren; denn die Milliardeninvestitionen anderer in Technologien innerhalb Europas, aber auch außerhalb Europas – sei es in Halbleitertechnik, in Medizintechnik oder in große Energieprojekte – sind nicht immer automatisch nur Wohltätigkeiten, sondern sie folgen auch einem geostrategischen Kalkül. Wir haben das auf deutliche Art und Weise bei der globalen Impfstoffverteilung gesehen. Ich sage klar und deutlich: Wir müssen hier auch als Europäerinnen und Europäer besser werden.”
“Das Gute ist – das ist die riesengroße Chance, die wir in einer vernetzten Welt haben –, dass wir dank neuer Technologien eigentlich bereits 20 Prozent der Katastrophen vorhersehen könnten, wenn wir zusammenarbeiten würden, wenn wir unsere Instrumente gemeinsam nutzen würden. Wettervorhersagen erlauben es uns heute zum Beispiel, schon Tage bevor ein Zyklon auf eine Küste trifft, Menschen, aber eben auch Hab und Gut zu evakuieren. Präventive humanitäre Hilfe kann Notlagen verhindern oder abschwächen und Ressourcen sparen. Das müssen wir gemeinsam nutzen.”
“Indonesien plant deshalb bereits den Umzug seiner Hauptstadt. Deswegen machen wir als neue Regierung Klimaaußenpolitik jetzt zur Priorität. Das Auswärtige Amt wird Deutschland nicht nur in den internationalen Klimaverhandlungen entscheidend mitprägen und führen, sondern das Auswärtige Amt wird – das ist unser kohärenter Ansatz in dieser neuen Bundesregierung – gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium, mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz verstärkt Klima- und Energiepartnerschaften ausbauen. Und wir gehen die sicherheitspolitische Frage unserer Zeit, den Klimaschutz, gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt an, und zwar auch hier präventiv.”
“Als starke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemeinsame europäische Werteunion muss unser Anspruch als Europäerinnen und Europäer sein – und das wird auch das Leitmotiv unserer deutschen G‑7-Präsidentschaft sein –, deutlich zu machen, wofür wir stehen, und nicht nur, wogegen wir sind. Wir stehen als Europäerinnen und Europäer für eine regelbasierte internationale Ordnung, und vor allen Dingen stehen wir für ein vorausschauendes, präventives Handeln. Ja, wir wissen, „there is no glory in prevention“; aber je später wir handeln, desto teurer wird es. Das wird nirgendwo offensichtlicher als in der Klimakrise: Jedes Zehntel Grad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag zur menschlichen Sicherheit. Extreme Hitze, Trockenheit oder steigende Meeresspiegel können Regionen unbewohnbar machen.”
“Deshalb ist der Grundsatz dieser Ampelkoalition eine kohärente Außenpolitik, in der einzelne Politikfelder und vor allen Dingen die unterschiedlichen Ministerien nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, weil wir nur so den großen globalen Herausforderungen gerecht werden können. Was das konkret bedeutet, will ich anhand weniger Themen hier kurz beschreiben, weil sie den Auftakt des Handelns meines Hauses prägen, auch wenn ich in den letzten vier Wochen die meiste Zeit natürlich mit den aktuellen Krisen – und das sind nicht wenige – verbracht habe. Zuallererst gilt: Deutschland kann im Herzen Europas nicht ohne die gemeinsame Europäische Union. Unsere Union müssen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann.”
“Ja, ich unterstreiche hier noch einmal sehr deutlich: Werte und Interessen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir es anderen Akteuren ermöglichen, sich in unserem eigenen europäischen Binnenmarkt nicht an Regeln und Standards halten zu müssen, hat die europäische Wirtschaft einen schweren Wettbewerbsnachteil. Daher gilt für mich heute umso mehr: Diplomatie ist ein zentraler Pfeiler von Außenpolitik. Aber es geht eben auch um praktisches und vor allen Dingen kohärentes Handeln auf allen Politikfeldern, von Handel über Gesundheit bis zu einer gemeinsamen weltweiten, internationalen Sozialpolitik.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation spiegelt die Welt wider, in der europäische Außenpolitik sich neu bewähren muss: eine Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen, in der es zwar zum Glück keine Blockkonfrontationen mehr gibt, aber einen Wettbewerb zwischen autoritären Kräften und liberalen Demokratien, eine Welt, in der uns Wirtschaft und Technologie immer enger vernetzen, was aber eben nicht automatisch zur Stärkung von Demokratie und vor allen Dingen nicht automatisch zur Stärkung von Menschenrechten führt, und zugleich eine Welt, in der wir all die globalen Herausforderungen nur gemeinsam angehen können. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer solchen Welt auf Grundlage einer klaren Wertevorstellung die Interessen Deutschlands und Europas in der Welt vertreten.”
“Es ist daher wichtig und richtig, dass diese Woche in verschiedenen Foren Gespräche geführt werden, im Strategischen Dialog zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat, in der OSZE. Und Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Denn klar ist: Es gibt keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen erst mal ein schönes und vor allen Dingen friedliches neues Jahr, auch wenn es außenpolitisch leider sehr eisig gestartet ist. Seit Wochen lässt Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren. Auf diese Provokation haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern deutlich reagiert. Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar. Eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine hat für Russland einen hohen Preis. Zugleich gilt: Trotz dieses unglaublich besorgniserregenden russischen Agierens gibt es nur eine Lösung, und die heißt Diplomatie, um die aktuellen Spannungen zu lösen.”
“Ich schwöre es. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe! Danke schön.”