Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Das Problem ist nur: Die meisten, die so qualifiziert sind, die wir brauchen, die kommen gar nicht nach Deutschland, weil wir – Sie bringen immer Flüchtlinge und Fachkräfte durcheinander; das ist aber ein großer Unterschied – mit Blick auf die deutsche Sprache einen großen Nachteil haben im Vergleich zu englischsprachigen Ländern. Deswegen müssen wir aktiv Kooperationen schließen, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen. Als Nächstes stellt eine Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Das Schöne ist, dass wir in einer halbwegs freien Welt leben. Niemand zwingt Menschen, die gerne in Kenia arbeiten wollen, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Wir haben nur das riesengroße Problem in Deutschland, dass wir mit Blick auf die Geburtenrate und auf die Frage der Fachkräfte die Situation haben – ich weiß ja nicht, wo Sie leben, aber bei mir in Brandenburg ist es so –, dass wir im ländlichen Raum – und in der Berliner Innenstadt ist es genauso – in jedem Bereich, in Restaurants, – Jugendliche Kenianer brauchen wir. – in Hotels, in Pflegeeinrichtungen, händeringend Fachkräfte suchen. Wenn Sie Kenia ansprechen: Zum Beispiel gibt es dort Akteure, die aus Kenia heraus sogar für deutsche IT-Unternehmen arbeiten. Aber wir brauchen nicht nur IT-Experten, wir brauchen Pflegekräfte, wir brauchen Menschen in der Gastronomie.”
“Wir sehen uns in der Verantwortung als Bundesregierung, in einer Zeit, in der wir dringend, dringend Fachkräfte brauchen, qualifiziert alles dafür zu tun, dass wir im globalen Wettbewerb um Fachkräfte dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft, die Gastronomie, die Pflegekräfte hier weiter gemeinsam ihre Arbeit vollbringen können, und dafür brauchen wir auch qualifizierte Einwanderung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wenn Sie diesen Text einmal ganz durchgelesen hätten und nicht nur einzelne Hashtags setzen würden, dann hätten Sie lesen können, dass dort klar und deutlich gemacht wird, was die Voraussetzungen und auch die Pflichten mit Blick auf die deutsche Staatsangehörigkeit sind, dann hätten Sie lesen können, dass es dafür notwendig ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen – also das, was Sie hier gerade berichtet haben, stimmt nicht –, und dass es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung braucht. Sie haben ja gerade auch die doppelte Staatsangehörigkeit angesprochen. Bekanntermaßen lehnt Ihre Partei das ab. Kein Wunder also, dass Sie das dann hier kritisieren.”
“Lesen bildet bekanntermaßen nicht nur, sondern Lesen hilft auch, gewisse Dinge einzuordnen. Deswegen würde ich empfehlen, alle Tweets bis zum Ende zu lesen, ob sie auf Deutsch sind oder auch auf Arabisch. Falls Sie den Tweet des Regionalen Deutschlandzentrums Kairo meinen: Natürlich kommunizieren wir in der Welt, in der nicht alle Deutsch sprechen, in den unterschiedlichen Landessprachen.”
“Da wir das traurigerweise gemeinsam nicht erreichen konnten, versuchen wir alles, insbesondere Katar und Ägypten dabei zu unterstützen, diese Feuerpause möglich zu machen, damit sich der politische Horizont dann hoffentlich öffnen kann. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Die Situation ist tragisch. Ich sehe nicht nur eine Lösung. In den letzten Monaten haben wir mit den Akteuren, die einen politischen Horizont aufzeigen können, engstens zusammengearbeitet. Das sind insbesondere die sechs arabischen Schlüsselländer in direkter Nachbarschaft vor Ort, und das sind wir als Deutsche mit unseren engen Beziehungen nicht nur zu Israel, sondern durch unsere jahrzehntelange Unterstützung auch zu den Palästinenserinnen und Palästinensern, und das sind die Amerikaner und die Briten. Wir haben einen klaren Fahrplan, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, zum Beispiel im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Dazu braucht es aber jetzt ganz zu Beginn eine Feuerpause. Dafür braucht es die Befreiung der Geiseln.”
“– Herr Schwabe, Sie haben jetzt die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Auf der anderen Seite wird ganz intensiv – siebenmal war ich vor Ort – mit der Regierung Netanjahu darüber gesprochen, dass es ihre internationale Verantwortung ist, humanitäre Hilfe nach Gaza reinzulassen. Wir haben nicht all das erreichen können, was wir wollten. Aber wir haben kleinere Dinge erreicht, zum Beispiel die Evakuierung des SOS-Kinderdorfs, wo wir insgesamt 95 Menschen in Schutz und Sicherheit bringen konnten, davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben, und zwar leise und ruhig, vollkommen fern von Öffentlichkeit. So agieren wir auch bei vielen anderen humanitären Fragen, auch bei der Geiselbefreiung. Ich bitte jetzt wirklich noch mal alle, auf die Zeit zu schauen.”
“Wer einmal in die Anklageschrift schaut, der liest dort, dass die Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer, Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht in dieses Weltbild passt. Wir haben diplomatisch alles dafür getan, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende finden kann. Das bedeutet: Hamas muss die Angriffe auf Israel einstellen. Deswegen verhandeln wir immer wieder und überall hinter verschlossenen Türen darüber, dass Waffen niedergelegt werden.”
“Genau deswegen ist es mir so wichtig und deswegen bin ich vor allen Dingen dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium dankbar, dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren. Ich glaube, wir tragen in den Wochen und Monaten, die vor uns liegen, alle eine gemeinsame Verantwortung für unseren Frieden, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Das sollte uns alles wert sein, vor allen Dingen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten. Danke schön. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing. Ihre Kollegin hat Ihnen allerdings nur noch zwei Minuten und 25 Sekunden übrig gelassen.”
“Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir auch bei allen Debatten, die wir weiterführen, wie zum Beispiel über den Haushalt, uns immer wieder vergegenwärtigen: Was ist unsere europäische Verantwortung? Das bedeutet auch: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation. Was kann eine größere Ausnahme sein, als den 75. Geburtstag der NATO zu feiern und dabei vor allen Dingen darüber zu reden, ob die NATO verteidigungsfähig ist? In dem Sinne bin ich sehr dankbar, dass wir, als wir vor gut anderthalb Jahren hier gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert haben, fraktionsübergreifend deutlich gemacht haben: Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar. Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen.”
“Deswegen ist für mich in diesen Tagen auch so essenziell, dass wir mit Blick auf unsere Unterstützung der Ukraine immer wieder sehen, wie wir unsere Partner unterstützen können. Wir haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert; aber eigentlich war niemandem zum Feiern zumute, weil vielleicht erstmals in der Geschichte der NATO sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine Unterstützung für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Lebensversicherung, für unsere osteuropäischen Nachbarn, die da waren, als wir sie brauchten: zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung, zu Zeiten, als Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen worden ist. Jetzt müssen wir da sein.”
“Ich möchte hier, weil die Zeit knapp ist, ganz knapp, aber eindringlich sagen: Wir sollten nicht vergessen, wie diese imperialen Ansprüche in unseren europäischen Nachbarländern, im Baltikum, in Polen, aber auch im Norden Europas wirken. Für die Menschen dort vor Ort ist vollkommen klar – wir hier reden abstrakt über diese Frage –: Wenn Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann steht er an der EU- und an der europäischen NATO-Außengrenze. Das heißt, er steht dann bei vielen unserer Partner und Nachbarn direkt vor ihrer Haustür. So wie wir deutlich gemacht haben, dass die osteuropäische Sicherheit unsere Sicherheit ist, sollten wir gerade in diesen Tagen das nicht vergessen.”
“Genau das wäre das Gegenteil unserer Außenpolitik, jeden einzelnen Menschen zu sehen. Das sage ich mit Blick auf den Nahen Osten. Das sage ich erst recht mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Jeden Tag sterben Menschen, gerade vor allen Dingen in Charkiw, durch russische Raketen, durch Drohnen. Die Menschen werden ganz gezielt vom Stromnetz abgeschnitten. Das vielleicht Erschreckendste dieser Tage: Es wird kaum mehr darüber berichtet; auch bei uns wird wenig darüber debattiert. Zugleich macht Putin aber mehr als deutlich, gerade mit diesen gezielten Angriffen auf Infrastruktur, die ja Angriffe auf zivilisiertes Leben bedeuten, dass er mit seinen imperialen Ansprüchen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist. Wir können das nicht nur jeden Tag sehen, sondern auch vor allen Dingen in den vielen Äußerungen immer wieder hören.”
“Sie ist aus meiner Sicht in diesen so herausfordernden Zeiten wichtiger denn je, weil unser beharrliches Ringen und Verhandeln über Grenzübergänge, über jeden einzelnen Lkw hinter verschlossenen Türen einen Unterschied macht. Denn jeder Sack Mehl, jeder Liter Wasser, jede einzelne befreite Geisel zählt. Wir haben das getan und wir tun das weiter in enger Abstimmung mit unseren Partnern – auch das wird in diesen Tagen sehr deutlich: wie wichtig Vertrauen und Partnerschaft ist –, den Amerikanern, den Briten, aber gerade auch den Jordaniern und Ägyptern, um endlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und die Hamas dazu zu bringen, endlich ihre Waffen niederzulegen. Das ist alles nur ein Anfang; aber ohne diesen Anfang hätten wir Menschen im Stich gelassen.”
“Einen schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza um. Zwischendurch haben wir in all den Verhandlungen immer wieder nicht nur gehofft, dass wir diesen Krieg beenden können, sondern auch auf eine Chance auf einen politischen Horizont, auf ein Ende des Konflikts gehofft; aber leider sind wir dort nicht. Zugleich haben wir, habe ich persönlich erlebt, was Außenpolitik in diesen Zeiten bewirken kann, vor allen Dingen Pendeldiplomatie und Außenpolitik, die vielfach hinter verschlossenen Türen stattfindet.”
“Aber Sie wissen, dass es in der Politik nicht reicht, zu fordern, vielmehr muss man seine Partner auch überzeugen. Da es eine EU-Mission und eine NATO-Mission ist, zu der unterschiedliche Länder, die manchmal heftige Diskussionen über die Region führen, beitragen, brauchen wir die Zustimmung von allen. Und genau daran arbeiten wir intensiv. Wenn wir alle zusammenarbeiten würden, würde uns das freuen. In diesem Sinne werbe ich heute hier in der ersten Lesung und für die finale Abstimmung um die Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. Roderich Kiesewetter hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vor diesem Hintergrund wird durch EUNAVFOR Aspides die Präsenz im Roten Meer gewährleistet. Mit Irini erhöhen wir unsere europäische Präsenz an unserer Südflanke im Mittelmeer. Gestern wurde zu Recht angesprochen, dass wir gerade in diesen geopolitischen Zeiten eine bessere Verzahnung zwischen Irini und Sea Guardian brauchen, damit wir ein besseres Lagebild erhalten können, welche Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind und welche Gefahren drohen. Denn nur wer sein Umfeld kennt, kann auch auf Gefahren reagieren. Hier gilt auch: Mehr Information bedeutet mehr Sicherheit. Diese Gespräche führen wir intensiv. Ich höre hier ein paar Zwischenrufe: „Das haben wir schon seit langem gefordert“. – Vielleicht wird die Union auch gleich darauf eingehen.”
“Unsere Polizei und unser Zoll arbeiten mit Stichproben. Auch da sagen wir nicht: Wir lassen es komplett sein. Zugleich ist Irini die einzige multilaterale Akteurin, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen mit einem exekutiven Mandat durchsetzt. Das heißt, diese Präsenz im Namen der Vereinten Nationen schafft Sicherheit. Ich war bei der gestrigen Debatte zu Sea Guardian anwesend, deswegen möchte ich darauf eingehen. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen zu Recht angesprochen, dass wir die Mission im Rahmen der geopolitischen Lage sehen müssen; das möchte ich eindringlich unterstreichen. Wir können die heutige Mission nicht ohne Sea Guardian oder auch andere Missionen wie EUNAVFOR Aspides sehen; denn wir sind in einer geopolitischen Situation, in der wir das Mittelmeer mit dem Roten Meer zusammendenken müssen.”
“In besonders verdächtigen Fällen wurden 27 sogenannte Boardings getätigt, bei denen die Schiffe inspiziert wurden. Das bedeutet nicht – das wurde in der gestrigen Debatte bereits angesprochen –, dass jedes Schiff kontrolliert wird. Es geht eben nicht nur darum, dass jede einzelne Inspektion den Transport illegaler Waffen aufdecken kann, sondern es geht vor allen Dingen darum, durch Präsenz andere Schmuggler und ihre staatlichen Auftraggeber abzuschrecken. Ich möchte all diejenigen bitten – wir haben das gestern mehrfach gehört, weswegen ich das hier mal ein bisschen intensiver ausführe –, die meinen, das bringt nichts, immer wieder zu bedenken, was denn der Umkehrschluss wäre. Würden mehr Schiffe inspiziert, wenn wir es nicht machen würden? Nein, ganz im Gegenteil. Das Gleiche machen im Übrigen auch unsere Sicherheitsbehörden.”
“Und dass durch die gemeinsame Ausbildung ihrer Einheiten ausreichend Vertrauen geschaffen wurde, damit an der Kontaktlinie der Waffenstillstand nicht außer Kontrolle gerät. Aber wir wissen auch, dass all diese politischen Bemühungen wenig nutzen, wenn noch mehr Waffen nach Libyen gelangen. Aus diesem Grund und nicht, weil man glaubt, mit dieser Mission könne man jedes Problem lösen, wurde im Jahr 2020 die Operation Irini vom Deutschen Bundestag mit unterstützt und dann in unserem europäischen Kontext eingerichtet. Seit Beginn der Operation hat Irini mehr als 13 500 Schiffe abgefragt. Basierend auf diesen Informationen wurden dann, und zwar anlass- und verdachtsbezogen – das gerät manchmal durcheinander –, mehr als 600 sogenannte Friendly Approaches durchgeführt, also Handelsschiffe auf Einladung des Kapitäns betreten.”
“Wir sprechen hier über ein Land, das seit mehr als einem Jahrzehnt nicht zur Ruhe kommt, ein Land, das tief gespalten ist, in dem der Waffenstillstand, der vor vier Jahren vereinbart wurde, zwar hält, aber in dem die Menschen seit mehr als zehn Jahren darauf warten, in Wahlen über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können, ein Land, in dem es weiterhin keine Institutionen gibt, die von allen Libyerinnen und Libyern anerkannt werden und wo der Status quo deswegen äußerst fragil ist. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben mit dem Berliner Prozess hart daran gearbeitet, eine langfristige Friedensperspektive für Libyen zu schaffen. Etwa, dass im Rahmen der Sicherheitsarbeitsgruppe die beiden Stabchefs aus West und Ost zusammentreffen können.”
“Aber ich möchte deutlich sagen: Was in Libyen – im Übrigen nur 350 Kilometer vor der europäischen Küste – passiert, das kann uns nicht egal sein; denn Libyen ist bekanntermaßen ein Tor zum Sahel, wo in den letzten Jahren nicht gewählte Militärregierungen den Kampf gegen Terrorismus mithilfe externer Kräfte besonders rücksichtslos geführt haben und noch führen. Wir sehen, wie Russland versucht, Libyen als Angelpunkt für seinen Einfluss in Afrika zu missbrauchen.”
“Wir sind kurz vor dem Wochenende. Alle freuen sich darauf. Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen bzw. einen guten Mittag. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen dominieren die Titelseiten unserer Zeitungen: das unsägliche Leid im Nahen Osten, worüber wir gestern intensiv gesprochen haben, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dieser furchtbaren Gewalt drohen andere Krisen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden – ob in Myanmar, im Sudan oder in Libyen. Ich weiß, dass auch hier – auch mit Blick auf die knappe Haushaltslage – immer mal wieder die Frage aufkommt: Und warum sollen wir uns jetzt auch noch um die Durchsetzung eines Waffenembargos für Libyen kümmern, wie es in dem vorliegenden Mandat zur EU-Operation Irini verankert ist?”
“Das leitet unsere, das leitet meine Bemühungen in der stetigen Pendeldiplomatie: zu überlegen, wie ein politischer Horizont aussehen kann, welche Garantien Israel braucht, damit ein 7. Oktober nie wieder passieren kann, wie wir dazu kommen, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, wie wir Sicherheitsgarantien für Israel geben können für all die Fragen, die hier aufgerufen wurden. Und das Gute ist: Wir arbeiten da mit den arabischen Ländern zusammen, wie ein Wiederaufbau, eine neue politische, administrative und Sicherheitsordnung in Gaza aussehen kann, weil auch die Menschen in Gaza unter der Hamas leiden. Wir wissen alle: Die Widerstände gegen eine Zweistaatenlösung sind enorm. Wir wissen aber auch: Ohne eine Perspektive auf eine Zweistaatenlösung wird es keinen Frieden geben, weil es nur Frieden geben kann, wenn es ihn für alle gibt.”
“Oktober war ich sechsmal in der Region, und – einige haben es gesagt – ich werde am Sonntag erneut dorthin fliegen, um zu sehen, wie wir alle Hebel in Bewegung setzen können, so schwer und aussichtslos das gerade scheint. Deswegen beteiligen wir uns an den Airdrops und unterstützen den Seekorridor über Zypern, wissentlich, dass eigentlich die Hilfe übers Land kommen müsste. Deswegen haben wir alles dafür getan, das SOS-Kinderdorf zu evakuieren, was Monate gedauert hat. Deswegen arbeiten wir insbesondere mit Katar, Ägypten und den USA daran, dass jede Geisel freikommt. Denn, wie auch einige Kollegen gesagt haben, es geht darum, dass nicht nur der Krieg endet, sondern auch dieser jahrzehntelange Konflikt.”
“Ganz zu Beginn dieses furchtbaren Konfliktes hat mir ein Elternteil einer Geisel gesagt: Wissen Sie was – eigentlich hat sie es geflüstert –, mein geliebtes Kind – ein erwachsenes Kind – wird nicht dadurch zurückkommen, dass in Gaza eine andere Mutter ihr Kind verliert. – Es ist diese Menschlichkeit, die uns leitet. Deswegen arbeite ich ohne Unterlass – und ich bin dankbar, dass das hier so deutlich hervorgehoben wurde – mit unseren Partnern stellvertretend für Sie alle, Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, an jedem kleinen Schritt, den wir gemeinsam mit den USA und Großbritannien und den vielen arabischen Ländern jetzt konkret für jeden einzelnen Menschen erreichen können. Seit dem 7.”
“Und ehrlich gesagt bin ich manchmal erschüttert in der politischen Debatte, wenn moralisch aufgeladene Forderungen, die rein ins Schwarz-Weiß verfallen, zu hören sind, offensichtlich nur mit dem Ziel, sich selbst angesichts dieses Leids besser zu fühlen – zum Beispiel, dass gar keine Hilfe mehr nach Gaza reinkommen könne, weil das nur Terrorunterstützung wäre, oder dass wir alle Kanäle mit Israel abbrechen müssten, weil ein Völkermord begangen werde. Aber uns darf es doch nicht darum gehen, dass wir uns irgendwie moralisch besser fühlen, sondern uns muss es darum gehen, dass dieses Drama für beide Seiten endlich vorbei ist.”
“Dafür braucht es einen humanitären Waffenstillstand, wie ihn gerade Katar stellvertretend für viele von uns versucht zu verhandeln, damit die Geiseln freikommen – das will die Hamas nicht; aber das muss passieren – und damit Hilfe nach Gaza kommt. Beides muss passieren; denn Menschlichkeit ist unteilbar. Und ja, es wäre am einfachsten, das Leid einer Seite komplett auszublenden. Aber das lindert das Leid auf keiner Seite, und das wäre auch nicht unser Standard.”
“Deswegen mache ich bei all meinen Besuchen und macht der Bundeskanzler bei seinen Besuchen gegenüber der israelischen Regierung klar, dass die Art und Weise, wie die israelische Armee, wie die israelische Regierung sich verteidigen, einen Unterschied macht, weil dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts passieren muss, weil auch wir uns aus meiner Sicht der riesengroßen Sorge stellen müssen, wie bei einer möglichen Offensive in Rafah der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden kann – wissentlich, was Kollegen hier angesprochen haben: dass die Hamas sich genau dahinter verschanzt –, weil sich 1,5 Millionen Menschen nicht einfach in Luft auflösen können. Das Sterben, das Hungern – es muss ein Ende haben.”
“Israel hat wie jedes Land auf der Welt das Recht, sich gegen diesen Vernichtungsterror zu verteidigen, gegen einen Terror, der sich bewusst ganz gezielt hinter Zivilisten verschanzt, bewusst, um Zivilisten – Palästinenserinnen und Palästinenser – zu missbrauchen, mit dem Ziel, Israel zu vernichten, und zwar nach wie vor. Das äußern sie nach wie vor, immer wieder aufs Neue. Deswegen stehen wir zu unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger. Und gleichzeitig – und es ist ein Und, kein Aber – stehen wir zum humanitären Völkerrecht. Auch das ist eine Lehre aus unserer Geschichte und den ungeheuren Verbrechen der SS und der Wehrmacht.”
“Das heißt für mich als deutsche Außenministerin, genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern insbesondere immer wieder dann, wenn man den Vorwurf hört – ich zitiere –: „Bei Israel schaut ihr weg, da legt ihr andere Standards an.“ Egal ob ich mit meinen G-20-Kollegen zusammensitze oder mit einer Schulklasse hier in der Region: Staatsräson bedeutet für mich, gerade dann nicht zu schweigen, sich genau diesem Vorwurf der Doppelmoral zu stellen. Und deswegen sage ich hier, aber vor allen Dingen an all diesen anderen Orten sehr deutlich: Unser Standard ist klar. Unser Standard ist das Recht, unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet, und diese ist unteilbar.”
“Ich schaue auf diese Situation als Außenministerin eines Staates, der die historische Verantwortung für das schlimmste vorstellbare Verbrechen trägt: die Shoah, die systematische Ermordung von 6 Millionen Menschen, nur weil sie Juden waren, so wie es Eva Szepesi in der Gedenkstunde im Januar hier so eindringlich formuliert hat: nur weil ich Jüdin war. Für Deutschland ist die Sicherheit Israels nicht verhandelbar.”
“Was sagt man einem gestandenen Mann, dessen zwei erwachsene Kinder, Tochter und Sohn, verschleppt wurden? Er kümmert sich jetzt um die Enkelin, die immer wieder fragt: Wann kommt Papa zurück? Das Leid ist einfach unsäglich; deswegen weckt es so viele Emotionen, auch hier bei uns in Europa: Schmerz, Trauer, Wut, leider zum Teil Hass. Das erlebe ich auch bei all meinen Gesprächen in anderen Teilen der Welt. Dieses Leid stellt uns als Weltgemeinschaft auf eine schwere Probe, weil alle vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte auf dieses Leid schauen. Da ist das Richtig und das Falsch manchmal sehr, sehr schwer zu definieren. Ja, auch ich tue das.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mehr als 1 Million Frauen, Männer und Kinder sind in Gaza von katastrophalem Hunger bedroht. Das ist jeder Zweite, der dort lebt. Man kann sich das Leid – das haben viele Kolleginnen und Kollegen ausgedrückt – einer Mutter und eines Vaters kaum vorstellen, die nicht wissen, wie sie ihr Kind durch den nächsten Tag retten sollen. Ich glaube, viele von uns können sich diese Bilder kaum mehr anschauen. In Israel warten Mütter und Väter seit mehr als fünf Monaten verzweifelt auf ein Lebenszeichen von ihrer Tochter, ihrem Sohn. Insgesamt sind es 134 Menschen, die die Hamas noch immer auf brutalste Art und Weise als Geiseln hält. Ich habe in Israel mit vielen dieser Angehörigen immer wieder gesprochen. Ehrlich gesagt, fehlten mir beim letzten Mal ein bisschen die Worte.”
“Wir können nicht ignorieren, dass Kinder derzeit ohne Narkosemittel amputiert werden. Wir können nicht ignorieren, dass ein einjähriges Kind nach wie vor in der Gefangenschaft der Hamas ist. Deswegen arbeiten wir in diesen Tagen weiter daran, täglich das Konkrete zu tun, ohne die großen Linien der Außenpolitik aus den Augen zu verlieren. Aber ich glaube, unsere humanitäre Verantwortung in unserem eigenen Interesse ist es jetzt, das Vertrauen in uns weiter auszubauen, verlässlicher Partner für die Menschen vor Ort zu sein. Denn Vertrauen ist in diesen Zeiten kein Nice-to-have; es ist die Grundlage dafür, dass wir in dieser Welt der Zeitenwenden überhaupt noch handeln können. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Daher haben wir gegenüber den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Sie sind jetzt in der Verantwortung. Wir wissen, dass 1,9 Millionen Menschen auf diese humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wir wissen, dass das, was derzeit da ist, nur noch für ein paar Wochen reicht. Deswegen haben wir unsere Mittel für das Rote Kreuz und für UNICEF erhöht. Aber diese Mittel müssen verteilt werden. Daher ist es so essenziell, dass die UN jetzt in den nächsten Wochen ihrer Verantwortung gerecht werden, ein Untersuchungsverfahren einleiten und parallel dazu – in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – einen unabhängigen Audit von UNRWA durchführen, an dem auch europäische Akteure beteiligt sind. An der Stelle sage ich deutlich: Das Leid ist unerträglich, aber wegschauen ist für uns keine Option.”
“In diesem Sinne haben wir jetzt auch – ich komme zurück zu meiner Rede – mit Blick auf die unerträglichen Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter agiert. Ich kann in einer solchen Situation, wo es diese Vorwürfe gibt, nicht ignorieren, wenn sich offensichtlich Mitarbeiter von UNRWA an diesen barbarischen Taten beteiligt haben. Das ist für mich keine Option. Zugleich kann ich auch nicht ausblenden oder ignorieren – und das war unsere Diskussion heute im Auswärtigen Ausschuss –, wenn es heißt: „UNRWA muss jetzt reformiert werden“, dass da gerade Krieg herrscht. Von einigen wurde ja zumindest in Pressebeiträgen ausgesprochen: Dann soll das jetzt irgendwie jemand anders machen. – Herr Laschet und ich haben vorhin auch darüber diskutiert. In der jetzigen Situation ist „irgendwie“ keine Antwort.”
“Ich bitte auch an der Stelle, meine Äußerungen, genauso wie die Äußerungen der 15 anderen größten Geber, ganz genau zu lesen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wissen: Die Situation im Gaza ist einfach die Hölle. Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Frage aber auch sagen: Das betrifft nicht nur die Situation in Gaza. Auch die Situation – wir haben das auch heute Morgen in der Gedenkstunde noch einmal gehört – für die Menschen, deren Liebste, Angehörige, Kinder, Eltern nach wie vor in Gefangenschaft der Hamasterroristen sind, ist unerträglich. Mir geht der Satz „Sei ein Mensch!“ nicht aus dem Kopf, so wie all die Sätze, die seit dem 7. Oktober gesagt wurden. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass man bereit ist, das Leid von allen Menschen zu sehen und nicht nur das Leid der einen Seite.”
“Mit Blick auf UNRWA stehen wir vor der Situation, dass die Organisation derzeit der wichtigste – um nicht zu sagen: fast der alleinige – Versorger in Gaza ist. Alle anderen Organisationen, über die wir noch viel mehr humanitäre Hilfe abwickeln, wie zum Beispiel das UN World Food Programme, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation, wie zum Beispiel UNICEF, wie zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, können in Gaza derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein. Über 200 humanitäre Helfer sind bereits umgekommen. Die UNRWA-Strukturen sind derzeit fast die einzigen, die dort überhaupt noch ansatzweise Hilfe verteilen können. Deswegen ist es nicht so, wie Sie es gerade wiedergegeben haben, dass wir gesagt hätten: Wir kappen das jetzt einfach alles.”
“Das gilt auch für andere Länder wie zum Beispiel Jordanien, wo wir in der Vergangenheit unsere Gelder immer weiter erhöht haben, um die Situation gerade von Kindern in Schulen deutlich zu verbessern. Wir haben auch da gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss und mit dem Finanzausschuss bei der kontinuierlichen Überprüfung unserer Gelder – Otto Fricke hat darauf hingewiesen – Veränderungen in der humanitären Hilfe erreichen können, zum Beispiel mit Blick auf die Schulbücher – auch da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, immer einen Faktencheck durchzuführen und zu schauen, von wann die entsprechenden Beispiele stammen –, weil es da offensichtlich Reformbedarf gibt. Zugleich muss man feststellen, dass wir derzeit mitten in einer furchtbaren Kriegssituation sind.”
“Aber eine Organisation mit fast 30 000 Mitarbeitern, die nicht nur die Menschen im Gazastreifen versorgt, sondern die für 6 Millionen Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem wichtigste humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet und von der Sie selber noch vor zwei Jahren gesagt haben, dass sie chronisch unterfinanziert sei und unbedingt verlässliche Unterstützung brauche, diese ganze Organisation in Kollektivhaftung zu nehmen für die Vergehen von einzelnen Mitarbeitern, das halte ich für falsch. Ich würde Sie daher bitten, das zu überdenken. Ja, das wäre im zweiten Teil meiner Rede gekommen.”
“Ich halte das für außerordentlich problematisch. Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn Vorwürfe erhoben werden, dass Mitarbeiter dieser Organisation an den schrecklichen Angriffen in Israel beteiligt gewesen sind, dass sie sich Terrorgruppen angeschlossen haben und vielleicht sogar Mittel der Organisation benutzt haben, um an diesem Massaker teilzunehmen.”
“Frau Außenministerin, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Vogler? Von wem? Frau Vogler. – Dort links. Ja. Ist mir noch nie passiert in meinen zwei Jahren als Ministerin. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank auch, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt ist. Ich kann Ihnen da als Linke nur zustimmen: Verlässlichkeit ist natürlich ein wichtiges Element der Außenpolitik. Umso mehr hat es mich befremdet, dass Sie auf die Vorwürfe gegenüber UNRWA-Mitarbeitern in der Form reagiert haben, dass Sie gleich angekündigt haben, die Zuwendungen an das palästinensische Hilfswerk zu streichen.”
“Der Krieg im Nahen Osten, die Huthi-Raketen überm Roten Meer: Krisen an Orten, die uns mal fern erschienen sind, sie betreffen uns heute unmittelbar. Daher ist das Wegschauen, daher ist das Nichthinschauen keine Option. Hinschauen, da zu sein, wenn andere uns brauchen, das ist in diesen Tagen harte Sicherheitspolitik. So wie andere da waren, auch fern von uns, als wir Europäer sie seit dem 24. Februar 2022 für unsere Sicherheit brauchten. Deutschlands Verlässlichkeit ist in diesen Zeiten mit unsere wichtigste Währung. Zu dieser Verlässlichkeit zählt auch unsere Rolle als zweitgrößter internationaler Geber. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss sehr dankbar, auch den Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, der Union, dass sie die humanitäre Hilfe hier weiter gestärkt haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Manchmal glaube ich, die Welt hat uns Frauen vergessen.“ Das war der erste Satz bei meinem Gespräch im Flüchtlingslager im Südsudan. Zu Fuß hat sie die Wüste durchquert, mit ihren Kindern auf dem Rücken. 1,7 Millionen Menschen fliehen vor einem brutalen Krieg im Sudan. Die Frau neben ihr musste bei dieser Flucht miterleben, wie ihre Tochter von Kämpfern mehrfach vergewaltigt wurde. Und ich habe während dieser Reise auch von einigen Stimmen aus Deutschland gehört, die sagten: Darum sollen wir uns jetzt auch noch kümmern? – Ich sage deutlich: Ja! Nicht nur, weil es unsere humanitäre Pflicht ist, sondern auch, weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist, dass der Krieg im Sudan und die Auseinandersetzung im Südsudan nicht noch mehr Nachbarländer ins Chaos stürzen.”
“Daher bedanke ich mich beim Team Deutschland, dass wir auf dieser COP deutlich machen: Es braucht nicht nur alle Anstrengungen, einen Dringlichkeitswandel beim Klimaschutz, sondern Klimaschutz ist mittlerweile auch Standortsicherung, gerade in diesen so stürmischen Zeiten. Herzlichen Dank. Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion hat nun das Wort.”
“Deswegen ist es auch so wichtig, dass auf der Klimakonferenz in Dubai – übrigens nicht in Doha, falls das manche hier denken – nicht nur die Außenministerin als Verhandlungsführerin vor Ort ist, nicht nur die Entwicklungsministerin, nicht nur die Umweltministerin, nicht nur der Landwirtschaftsminister, sondern gerade auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister – falls noch jemand Fragen zur Größe der Delegation hat. Denn natürlich müssen wir zwei Wochen präsent sein, wenn es um Klimaschutz, um Landwirtschaft, um Artenschutz, um Geopolitik, um wirtschaftliche Interessen geht. Die anderen würden doch auch da sein, wenn wir nicht dort wären.”
“Wir haben deswegen gestern – das ist die erste gute Nachricht von dieser Klimakonferenz – gemeinsam 100 Millionen Dollar für den Fonds „Loss and Damage“ zugesagt, und zwar nicht nur wir als Bundesrepublik Deutschland, sondern gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch das bedeutet Geopolitik in diesen Zeiten. Und wir werden unserer Verantwortung weiter gerecht, indem wir 2022 erstmals die geplanten 6 Milliarden Euro für Klimafinanzierung bereitgestellt haben, und ja, das gilt weiterhin, auch in unserer schwierigen Haushaltslage. Das Gleiche gilt für die 2 Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds; denn Verantwortung bedeutet Verlässlichkeit. Gerade in diesen Zeiten geht es eben nicht nur um Klimapolitik, sondern – wenn man Klimaschutz nicht so ernst nimmt – auch um Wirtschaftspolitik und um Geopolitik.”