Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Zur Straße von Taiwan haben wir deutlich gemacht, dass wir deeskalieren wollen; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, warum gewisse Dinge offensichtlich als Aggressionen wahrgenommen werden. Das hat Tony Blinken auch beim G-7-Treffen noch mal unterstrichen. Wir wollen verhindern, – Frau Ministerin. – dass es zu einer weiteren militärischen Eskalation auf dieser Welt kommt. Auch dazu diente mein Besuch. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Frohnmaier, AfD-Fraktion.”
“Die Ukraine hat auch gesagt, dass sie endlich über Frieden sprechen will und jederzeit dazu bereit ist. Aber das kann man nicht, wenn man ständig bombardiert wird. Deswegen ist es so wichtig, dass es zu einer Beendigung der Bombardierung vonseiten des Angreifers kommt. Sie haben den brasilianischen Präsidenten angesprochen. Er war zeitgleich dort; wir waren lustigerweise auch im gleichen Hotel. Da hieß es auch von einigen von Ihnen: Der erreicht ganz viel. – Man hat über Freihandel gesprochen, und da hat der brasilianische Präsident deutlich gemacht, dass er sich das Freihandelsabkommen mit Europa viel eher vorstellen kann – Frau Ministerin. – als das, was von chinesischer Seite angeboten wurde. So viel zu der These, dass es hier irgendwie eine Polarisierung auf der Welt geben würde.”
“Ich habe ja in Den Haag auch deutlich gemacht, dass es für uns wichtig ist, das Römische Statut zu ändern, um auf diesem Wege für eine Einhaltung des Völkerrechtes und vor allen Dingen für Rechtsstaatlichkeit weltweit zu sorgen. Da die Zeit abgelaufen ist: Vielleicht stellen Sie eine Nachfrage; dann kann ich noch mal auf die Situation in der Straße von Taiwan eingehen. Sonst klopft der Herr Präsident wieder. Frau Dağdelen, Sie haben eine Nachfrage?”
“Es gibt mehrere afrikanische Länder, die für die Resolution „Uniting for Peace“ und auch für den Friedensplan der Generalversammlung gestimmt haben, die sehr deutlich machen, dass man einen Bruch der UN-Charta nicht einfach hinnehmen kann, dass man ein Verbrechen, nämlich einen solchen War of Aggression, nicht einfach hinnehmen kann. Deswegen waren es bekanntermaßen auch afrikanische Länder, die zum Beispiel bei der Reform des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs mit Blick auf das Kampala-Amendment intensiv dafür geworben haben – gerade auch bei europäischen Ländern –, dass man für einen solchen Angriffskrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollte. Das ist ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit diesen afrikanischen Ländern.”
“Vielen Dank, Frau Dağdelen, für Ihre Frage. – Da wir gerade so viel über Gendern gesprochen haben, fühle ich mich jetzt nicht so ganz angesprochen, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung sagt: Europäische Politiker haben nicht den Blick für den Globalen Süden. – Aber ich antworte trotzdem als Außenministerin meines Landes. Bei meinen Besuchen in den unterschiedlichen Ländern waren Sie ja auch mit dabei. Es ist immer schwierig, von den Ländern oder der Politik zu sprechen, weil es auch in Afrika und im Indopazifik sehr unterschiedliche Länder gibt. Sie kennen ja auch das Abstimmungsverhalten der Länder in der Generalversammlung, auf die ich gerade eben hingewiesen habe.”
“Wir kommen nun zum zweiten Teil, zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das ist jetzt der offene Frageteil, wo sich gleich ganz viele melden können. Ich habe schon eine kleine Liste hier. Wir fangen mit Nadine Schön aus der CDU/CSU-Fraktion an.”
“Auch hierzu hat die Generalversammlung deutlich gemacht, dass das nicht nur im Einklang mit der Charta steht, sondern auch im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung, wobei andere Staaten der Welt unterstützen können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Grund dafür ist das Land, das derzeit seiner Verpflichtung aus der Charta nicht nur nicht gerecht wird, sondern die Grundsätze dieser Charta mit Bomben und Raketen bricht, sodass deswegen der Sicherheitsrat blockiert ist. Dies hat die Generalversammlung deswegen in einer „Uniting for Peace“-Resolution bereits letztes Jahr deutlich gemacht. Deswegen trägt sie die Verantwortung dafür, das Völkerrecht in der Welt zu verteidigen. In dieser Resolution hat die Mehrheit aller Staaten auch deutlich gemacht, dass der Angreifer klar benannt werden muss, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es für die Weltgemeinschaft wichtig ist, dieses Recht auf Selbstverteidigung zu verteidigen. Sie sind ja gegen militärische Mittel. Eines der zivilen Mittel ist, Sanktionen zu verhängen.”
“Sie interessieren sich ja für das Völkerrecht, ich bekanntermaßen auch: Da die AfD immer ganz genau verfolgt, was ich beim Völkerrecht mache – darüber können wir uns gut austauschen –, haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, dass es bei den Vereinten Nationen nicht nur den Sicherheitsrat gibt, sondern auch die Generalversammlung. Diese hat bekanntermaßen nach einem Jahr russischem Angriffskrieg mit breiter Unterstützung nicht nur der Mehrheit, sondern von mehr als zwei Drittel der Staaten angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates deutlich gemacht, dass der Sicherheitsrat auch zu anderen Themen keine gemeinsame Haltung und Position mehr einnehmen kann.”
“Der französische Präsident hat in Paris ja auch noch mal unterstrichen, dass es diese gemeinsame europäische Linie gibt. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Nicole Gohlke aus der Fraktion Die Linke.”
“Diese Geschlossenheit findet sich nicht nur in dem Abschlusskommuniqué, das ja alle G-7-Staaten unterschrieben haben. Sie deckt sich auch genau mit dem, was die EU-Kommissionspräsidentin vor Ort vertreten hat, und ist somit klar und deutlich verankert. Diese Geschlossenheit hat es nach all dem, was ich in Peking gehört habe, auch vor Ort gegeben. Unsere Botschaft steht ja im Austausch mit den Botschaften vor Ort. Es hat ein gemeinsames Gespräch zwischen von der Leyen und Macron gegeben. Auch in den bilateralen Gesprächen hat meine französische Kollegin noch mal unterstrichen, dass die klare Haltung von uns Europäern mit Blick auf die Situation von China und Russland überall angesprochen worden ist; das findet sich auch in diesem Kommuniqué wieder.”
“Ich habe auch angesprochen, dass eine Unterstützung militärischer Art ein Bruch des Völkerrechts wäre, und zu, glaube ich, positiver Überraschung hat der chinesische Außenminister in der Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass es zu keinen militärischen Lieferungen vonseiten Chinas kommt. Er hat auch Dual-Use-Güter angesprochen, wofür ich mehrfach geworben habe. Er hat das zwar eingeschränkt, aber ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag, wenn das so umgesetzt wird. – Danke.”
“Das hat ja dazu geführt, dass diese Rhetorik erst mal nicht mehr aus Russland kam. Leider kam nach dem letzten Besuch von Xi in Moskau dann die Ankündigung der Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Das habe ich angesprochen. China hat ja deutlich gemacht, dass es keine nukleare Eskalation geben darf. Deswegen gehört Belarus auf die Tagesordnung. Genauso habe ich deutlich gemacht, dass es für den Weltfrieden wichtig ist, dass man den Aggressor benennt und betont, wer das Opfer ist und dass das Opfer ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Das hat man, wie man gehört hat, auf der Pressekonferenz anders gesehen.”
“Auch dafür herzlichen Dank: unterschiedliche Aspekte, verknappt in einer Minute. Die Chinesen haben mir ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie deutlich machen, dass sie eigentlich für den Weltfrieden sorgen wollen. Ich habe unterstrichen, dass wir das nicht nur sehr begrüßen, sondern für dringend geboten halten; denn als Mitglied des Sicherheitsrates hat man eben nicht nur Rechte, sondern aus meiner Sicht auch Verpflichtungen. Alles, was China tun kann, um seinen Einfluss oder auch seine Beziehung mit Blick auf Russland zu nutzen, damit der Weltfrieden endlich wiederhergestellt wird, ist nicht nur wichtig, sondern wird von uns auch unterstützt. Der Bundeskanzler hat hier deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass China auch auf die nukleare Situation immer wieder Bezug nimmt.”
“– Vielen Dank. Jetzt kommen wir zum nächsten Fragesteller: Jürgen Trittin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin hier nur die Ministerin, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass hier zweimal die Wörter „Schleusung“, „gefälschte Visa“, „Rechtsbruch“ mit Blick auf das Auswärtige Amt fielen. Ich weise das in aller Schärfe zurück und hoffe, alle demokratischen Parteien tun das ebenso. Mit Blick auf Russland und Ihre Frage – diese Frage haben Sie mir ja schon öfter gestellt – empfehle ich das Lesen eines Artikels des „Wall Street Journal“ über die Auswirkungen der Sanktionen und die wirtschaftliche Lage in Russland. Leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet. Das ist Völkerrechtsbruch pur. Ich kann nur an Sie appellieren, vielleicht Ihre guten Drähte nach Moskau zu nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können.”
“Aber ich halte es für unsere internationale Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Dann haben wir den Hinweis bekommen – ziehen Sie mir die Zeit bitte bei der nächsten Antwort ab; ich antworte dann nur 10 Sekunden –, dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt. Aber weil es hier um Rechtsstaatlichkeit geht, kann die Ministerin nicht einfach sagen: Wir heben jetzt die Visa auf. – Deswegen haben wir gesagt, dass wir zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen machen. Dafür brauchen wir Personal. Das tun wir an unserer deutschen Grenze, das tun wir dort vor Ort. Das heißt für mich Humanität und Ordnung. Dazu verpflichtet mich aus meiner Sicht auch unser deutsches Grundgesetz. – Herzlichen Dank. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“– Deswegen habe ich mir in meinem Amt mit meinen Mitarbeitenden genauso wie der Innenministerin den Kopf darüber zerbrochen, wie wir in einer Situation, wo – ein autoritäres Regime ist falsch – ein terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen, auch wenn alles abgeriegelt wird, und mit den Pakistani die Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben; denn Pässe werden dort nicht ausgestellt. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben, um zu reisen. Das funktioniert dort nicht. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere Frauen und Kinder oder auch Rechtsanwältinnen schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen. Dass Sie das anders machen würden, das habe ich mehr als zur Kenntnis genommen.”
“Dann gibt es noch so etwas wie eine Verantwortung als Ministerin und als Politikerin. Wir können uns aus meiner Sicht hier nicht hinstellen und sagen, wie falsch es war, dass wir die Menschen nicht rausholen konnten – dafür haben wir eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss mit Blick auf die Situation in Afghanistan –, und dann sagen: Und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über.”
“Da gleich wieder auf die Zeit gedrängt wird, möchte ich vorab darauf hinweisen: Große strategische Fragen in 30 Sekunden zu beantworten und Falschbehauptungen – ich glaube, es waren fünf an der Zahl – zurückzuweisen, das geht nur stakkatomäßig. Vielleicht stellt ja jemand noch eine Nachfrage dazu. Ich werde das alles zurückweisen. Wenn die Zeit abgelaufen ist, dann werden wir das schriftlich tun. Das möchte ich einmal vorweggesagt haben. Nun antworte ich laut und vor Kameras: Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre. Wir stehen dafür, dass wir nicht nur die Rechtmäßigkeit von internationalem Agieren immer deutlich ansprechen, sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte, sei es direkt oder indirekt.”
“Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Petr Bystron.”
“Dass andere Länder aus der Region, Südkorea zum Beispiel, ähnlich wie Japan diese Sanktionen mit unterstützen, obwohl sie selber Abhängigkeiten von Russland haben, obwohl sie dadurch selber wirtschaftliche Einbußen haben, das finde ich bemerkenswert, und dafür bin ich sehr dankbar. Es gab jetzt auch gar keine große Diskussion darüber, dass wir bei der weiteren Sanktionsüberwachung – darum geht es ja gerade – eng zusammenarbeiten. Ich habe ja sehr deutlich gemacht: Wenn ihr uns braucht, dann sind wir da. – Deswegen wirken wir als Europäer, als Deutsche an der Sanktionsüberwachung, die es zum Beispiel mit Blick auf Nordkorea gibt – da ist Japan auch ein Treiber – so intensiv mit. Zweiter Appell: Bitte achten Sie auf die Zeit! Sie haben für die Antwort nur 30 Sekunden. Bitte behalten Sie das im Blick.”
“Ich habe sie jedenfalls mit Blick auf Sanktionen gegen Russland nicht als zögerlich wahrgenommen. Auch da war ich eher positiv überrascht, also nicht jetzt, sondern vor einem Jahr. Bekanntermaßen habe ich ja kleine Kinder, und wenn ich erkläre, wo ich hinfliege, ist jetzt nicht automatisch jedes Land sofort auf der Weltkarte präsent. Wir müssen uns, glaube ich, wirklich immer wieder bewusst machen, dass auch in anderen Ländern auf dieser Welt verantwortliche Politiker nicht nur ihren Kindern, sondern auch ihren Staatsangehörigen erklären müssen, warum sie jetzt eigentlich Unterstützung durch Sanktionen oder auch durch Waffenlieferungen für ein Land leisten sollen, bei dem sich vielleicht viele fragen: Wo ist das eigentlich? Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deswegen sind wir dafür auch so dankbar.”
“Noch mal der Hinweis: Bitte auf die Zeit achten, Frau Ministerin. – Jetzt dürfen Sie eine Nachfrage stellen.”
“Der Verteidigungsminister hat noch mal mit Nachdruck in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass das zweite IRIS-T-System ankommen konnte, dass die Patriots jetzt angekommen sind, dass wir mit Blick auf die Munitionsbeschaffung gemeinsam liefern, gemeinsam als Europäer. Unsere anderen G-7-Partner haben gerade noch mal sehr deutlich unterstrichen, was Deutschland hier leistet. Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass wir als G-7-Partner auch mit Blick auf die mittel- und langfristige Unterstützung beieinanderstehen. Auch der Vorschlag von Robert Habeck, mit Investitionsgarantien vor allen Dingen für die wirtschaftliche Stabilität in der Ukraine zu sorgen, wurde von allen anderen Partnern aufgenommen. Ich glaube, das ist auch eine gute Grundlage für die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Vielen Dank.”
“Das Gute an diesem Verfahren des Setzens und Aufstehens ist, dass man sich bewegt. Nach den vielen Flügen und dem wenigen Schlaf hält das fit. Wie gut das gelungen ist, müssen, glaube ich, Sie bewerten. Es liegt nicht an mir, diese Bewertung vorzunehmen. Jedenfalls war für mich nicht überraschend, dass wir im Abschlusskommuniqué eine so deutliche Sprache dafür gefunden haben, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, für die Menschen in der Ukraine weitergeht, und zwar wirtschaftlich, humanitär, finanziell und auch militärisch, solange die Menschen unsere Unterstützung brauchen, damit sie wieder in Freiheit und vor allen Dingen in einem gerechten Frieden leben können. Wir haben ja in der Vergangenheit hier intensiv diskutiert, was es dafür gerade an militärischer Unterstützung braucht.”
“Was in der Berichterstattung hier vielleicht nicht so deutlich wurde: Als der französische Präsident vor Ort war, ist ja auch eine französische Fregatte durch die Straße von Taiwan gefahren und hat damit deutlich gemacht, dass wir das Verständnis haben, mit Blick auf die Freiheit dieser für den Welthandel so wichtigen Route als Europäer beieinanderzustehen.”
“Herzlichen Dank für Ihre Frage. Und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, wenn ich das richtig verstanden habe. Danke, dass Sie mir das vorgelesen haben. Aus Sicherheitsgründen hatte ich in China meine beiden Handys in einem kleinen Koffer eingeschlossen und konnte das Papier deswegen noch nicht lesen. Jetzt weiß ich, was drinsteht. Dafür vielen Dank. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich glaube, die Kommissionspräsidentin hat das mit dem Begriff „De-Risking“ hervorragend auf den Punkt gebracht. Wir müssen für wirtschaftliche Sicherheit sorgen, am besten gemeinsam mit China. China ist bekanntermaßen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, trägt dort eine Verantwortung für den Frieden in der Welt. Daher habe ich in Peking, in Südkorea und auch beim G-7-Treffen dafür geworben, dass wir offen, aber mit klarer Haltung gemeinsam für die internationale Ordnung eintreten; denn es geht hier um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die Uhr läuft weiter. Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben jetzt leider nur noch 2 Minuten und 50 Sekunden für Ihren einleitenden Bericht. Sie haben das Wort.”
“Es ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Es ist Deutschlands größter, nicht unbedingt wichtigster, aber größter Handelspartner, und das ist auch gut und wichtig. Eigentlich wäre die Welt viel einfacher, wenn wir über Handel auch gemeinsam unsere Gesellschaften stärken könnten. Das wollen wir; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Überall dort, wo es geht, wollen wir zusammenarbeiten. Aber wir wollen Fehler nicht wiederholen. Wir wollen nicht so naiv sein, zu glauben, durch Handel erfolge automatisch Wandel. Oder Handel an sich sei schon eine geostrategische Maßnahme. Deswegen kommt es jetzt darauf an, uns von China nicht zu entkoppeln. Sondern, dass wir dafür sorgen, dass, so wie China sich um seine Sicherheit kümmert, wir das auch tun, unsere Risiken minimieren.”
“Der spanische Regierungschef war gerade dort, dann Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, dann der französische Präsident, und ich bin gerade von dort zurückgekommen. China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Ich möchte deutlich machen – ich übergebe gleich an meine Kollegin; ich möchte ihr ihre Redezeit nicht wegnehmen –, dass unser Eindruck – es waren ja vier Abgeordnete dabei; auch dafür herzlichen Dank – leider war – und ich betone: leider –, dass der Aspekt „systemischer Rivale“ immer stärker zunimmt, und zwar nicht nur, weil China stärker nach außen offensiver – man kann auch sagen: aggressiver – auftritt, sondern vor allem nach innen repressiver. Falls Sie dazu Fragen haben: Wir können viel dazu berichten. Es war wirklich zum Teil mehr als schockierend. Klar ist: Wir kommen an China nicht vorbei.”
“Ja, das dauert ein bisschen. Wenn ich im Ausland unterwegs bin, unterstreiche ich immer: Wenn man drei Koalitionspartner hat, dann diskutiert man manchmal etwas länger, als wenn man nur eine Partei hat. Das hat aber auch viele Vorteile. Dafür werbe ich in der Welt, weil Kompromisse nichts Schlechtes sind, weil Diskussionen nichts Schlechtes sind, sondern auch ein Ausdruck erstens von Freiheit und zweitens davon, dass man selbstkritisch sein kann, dass man reflektieren und auch mal sagen kann, dass der andere recht hat. Ich glaube, das ist ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche. Genau das haben wir als Europäische Union auch gerade deutlich gemacht bei den unterschiedlichen Besuchen von europäischen Partnern in China.”
“Wir haben als Abgeordnete und als Regierung deutlich gemacht: Wir haben die Verantwortung, dass das, was passiert ist – und wo wir, jedenfalls aus meiner Sicht, in der Vergangenheit politisch Fehler gemacht haben, weil wir uns in Abhängigkeiten begeben haben, die uns erpressbar gemacht haben –, uns nicht noch einmal passieren darf. Daher haben wir gemeinsam eine Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht. Darauf und auch auf die China-Strategie würde ich gerne eingehen; dazu wird es gleich sicherlich ein paar Fragen geben. Worum es dabei geht, das sind nicht einfach zwei unterschiedliche Stücke Papier, sondern es geht darum, dass wir auf lange Sicht unsere Freiheit und unsere Ordnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern. Sie hatten ja letztens schon eine Debatte darüber, dass das ein bisschen dauert.”
“Wir haben deutlich gemacht – dafür bin ich all unseren europäischen Partnern dankbar und auch Ihnen hier, der überwiegenden Mehrheit im Deutschen Bundestag –, dass wir in dem Moment, in dem es darauf ankam, das Wichtigste in unserem Land, in unserem Europa zu verteidigen, ganz geschlossen beieinander gestanden haben und für Demokratie, für Freiheit und für Frieden eingetreten sind. Wir haben aber auch – auch dafür bin ich dankbar – gemeinsam als Regierung und Opposition – das betrifft die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – unsere Schlüsse daraus gezogen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit. Das letzte Mal war ich kurz nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei der Regierungsbefragung. Niemand wusste damals, wie lange dieser Krieg andauern würde. Wir alle haben gehofft, dass es schnell wieder zu Frieden kommt. Leider war das anders – trotz der intensiven Friedensbemühungen von unserer Seite, vonseiten unserer europäischen Freunde, von eigentlich so gut wie der ganzen Welt. Ebenso war, glaube ich, niemandem deutlich, wie geschlossen wir seit diesem Moment handeln würden. Wir hatten ja in der Europäischen Union vorher hin und wieder unterschiedliche Meinungen, und es wurde immer gefragt: Wie stark kann man sich auf Europa verlassen?”
“Jahrhundert kein „nice to have“, dann ist sie ein „essential to have“ – dringend notwendig, weil es um die Menschen geht, ob in der Ukraine, in Myanmar oder im Kongo, weil es um uns geht, um ihre und unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt bedauerlicherweise nur noch eine Minute; aber der Kollege Gysi hat schon mal dokumentiert, dass man in einer Minute viel sagen kann. Nächste Rednerin ist die Kollegin Professor Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir setzen natürlich auch weiter darauf, dass 13 Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit Deutsch lernen, weil wir in dieser Welt Partner brauchen, die uns manchmal auch in unserer eigenen Sprache verstehen, weil wir aber auch Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer dringender brauchen. Weil wir aber wissen, dass die Zehnjährigen, Fünfzehnjährigen der Welt vielleicht nicht zuerst an Deutsch als erste Fremdsprache denken, müssen wir auch unsere Auswärtige Bildungspolitik auf die Höhe der Zeit bringen, indem wir Abschlüsse konkurrenzfähig ausbauen, die Angebote verbessern – gerade auch im Zusammenspiel mit der Wirtschaft. Wenn wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so gezielt gestalten, dann ist sie eben auch im 21.”
“Wenn wir die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördern, dann stärken wir damit auch die Freiheit und die Sicherheit von Menschen. Deswegen haben wir mit Blick auf die heutige Lage Schutzprogramme wie das Hilde-Domin-Programm ausgebaut, dessen erster Stipendiat Nickey Diamond aus Myanmar war. Wir haben diese Programme zudem finanziell weiter aufgestockt – an dieser Stelle sage ich herzlichen Dank an Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – und haben zum Beispiel die Hannah-Arendt-Initiative für Journalistinnen und Journalisten neu ins Leben gerufen. Wir setzen auf Science Diplomacy, um wie im Fall von Professorin Ntoumi gemeinsam mit anderen den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und Ebola zu führen.”
“Genau diese Glaubwürdigkeit wird in manchen Regionen von anderen, aber manchmal auch bei uns im eigenen Haus in Zweifel gezogen und, ja, gelegentlich niedergemacht durch plumpe Desinformation. Dem müssen wir uns aktiver als bisher entgegenstellen, indem wir unbeirrt am Austausch mit Gesellschaften, am Miteinander von Menschen und Kulturen dieser Welt festhalten und zusammenarbeiten, versuchen, uns immer wieder in andere Sichtweisen zu versetzen, aber auch, indem wir uns selber verständlicher machen. Das gilt für uns als Bundesregierung, und das gilt auch für unsere hervorragenden Mittlerorganisationen: Auslandsschulen und DAAD, das Goethe-Institut, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und viele mehr. Ihr Engagement ist gefordert wie nie zuvor, weil Kulturpolitik auch ganz klar Sicherheitspolitik ist.”
“Damals haben wir „Shrinking Spaces“ beleuchtet und mussten beobachten, wie die Redefreiheit etwa in Belarus und in vielen anderen Staaten geschrumpft ist. Heute müssen wir aber an vielen Orten längst von „Disappearing Spaces“ sprechen. Menschenrechte, etwa die Pressefreiheit in Russland, werden nicht nur geschrumpft; sie werden hinweggefegt – auch in Iran oder in Afghanistan. Diese brachiale Gewalt verändert auch die Aufgaben unserer Kultur- und Bildungspolitik. Wir werden uns hier strategischer aufstellen müssen; denn unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern auch sie steht vor den globalen Herausforderungen eines Systemwettbewerbs zwischen Autokratien und Demokratien. Wir wissen: Deutschlands Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft sind die Grundlagen für den Erfolg unserer Außenpolitik.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nickey Diamond aus Myanmar, der als Aktivist vor den Militärs floh und heute in Konstanz promoviert, und die kongolesische Professorin Francine Ntoumi, die für ihre Verdienste als Infektionsbiologin, gefördert von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, letztes Jahr das Bundesverdienstkreuz erhalten hat – diese zwei Menschen sind nur zwei von Hunderten, die uns zeigen: Mit unserer Kultur- und Bildungsarbeit machen wir einen Unterschied, und zwar weltweit. Wir schützen die Freiheit von Frauen, Männern und auch Kindern, bringen Bildung und Forschung voran, und manchmal schützen wir damit auch deren Leib und Leben. Der Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, über den wir heute sprechen, schaut zurück auf das Jahr 2021. Gefühlt ist das, ehrlich gesagt, eine Ewigkeit her.”
“Wir sollten immer wieder bereit sein, uns in den anderen hineinzuversetzen, in seinen Schuhen zu laufen; denn unsere Partnerschaft ist nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen jeden Tag in die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich investieren, mit persönlichen Begegnungen, mit konkreten Projekten, vor allem aber mit ganz viel Herzblut; denn unsere Freundschaft bleibt der Schlüssel für Frieden in Europa. Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe! Vielen Dank. Ich begrüße auf der Besuchertribüne Seine Exzellenz, den Herrn Botschafter der Französischen Republik, François Marie Delattre, und den Herrn Botschaftsrat Lorris Mazaud. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Armin Laschet.”
“Und wir stärken unsere europäische Wirtschaft dadurch, dass wir zusammen an der grünen Transformation arbeiten. Und ja, wir sprechen auch mal über Dissens; denn das macht wahre Freundschaft aus. Wahre Freundschaft bedeutet doch gerade nicht, dass man immer komplett einer Meinung ist, sondern wahre Freundschaft bedeutet, dass man sich, gerade wenn man ganz unterschiedlicher Meinung ist, in den anderen hineinversetzt, in seinen Schuhen läuft. Wahre Freundschaft bedeutet, anzuerkennen, dass der andere auch mal recht haben kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade heute, 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, sollten wir das genau so tun.”
“Auf Russlands brutalen Angriffskrieg haben wir deswegen gemeinsam vom ersten Tag an eine geschlossene Antwort gegeben: in der EU, der NATO, der G 7 und den Vereinten Nationen. Diese enge und geschlossene Gemeinschaft ist auch dem engen und guten Draht zwischen Paris und Berlin zu verdanken. Und das geht weit über die Antwort auf den brutalen russischen Angriffskrieg hinaus. Das gilt auch für die Eindämmung der Klimakrise. Gerade auf der letzten Klimakonferenz haben unsere beiden Länder Europa vorangetrieben. Wir machen uns gemeinsam Gedanken darüber und arbeiten an technischen Lösungen, wie wir die Emissionen weiter verringern können. Wir schaffen mit der Green Economy einen globalen Wettbewerb, um uns als Europäer ganz vorne zu positionieren.”
“Millionen von Menschen in Deutschland und Frankreich füllen diese Verträge jeden Tag mit Leben. Das tun auch ganz viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihren Wahlkreisen vor Ort, als Abgeordnete, aber gerade auch als Bürgerinnen und Bürger, mit Städtepartnerschaften, mit Austauschprogrammen für Schülerinnen und Schüler, in der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe oder in der Parlamentarischen Versammlung. Auch wir als Bundesregierung investieren in diese Freundschaft jeden Tag. Mit keinem anderen Land haben wir so enge Beziehungen wie mit Frankreich. Mit keinem anderen Land stimmen wir uns so eng ab. Das ist gerade jetzt bitter nötig; denn wir erleben erneut, wie unser Leben, wie unsere Freiheit, wie unser Frieden herausgefordert wird.”
“Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage sind 81 Prozent der Menschen in Deutschland und Frankreich der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wichtig ist. Das zeigt, wie hoch die Erwartung an uns als Politikerinnen und Politiker ist, diese Zusammenarbeit, diese Partnerschaft jetzt gerade zu stärken. Das tun wir – als Bundesregierung, aber gerade auch als Parlamente. Mit dem Élysée-Vertrag haben wir den Grundstein für die Aussöhnung unserer Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Mit dem Vertrag von Aachen haben wir unsere Freundschaft in europäischen Fragen gestärkt und zum Kern unserer gemeinsamen europäischen politischen Identität gemacht. Aber unsere Freundschaft geht weit über Verträge hinaus.”
“Ich glaube fast, das ist mit das Wichtigste, woran wir uns heute, 60 Jahre später, erinnern sollten: dass Aussöhnung immer auch mutige Staatsmänner damals und heute Staatsfrauen braucht, die trotz des Widerstands in ihren eigenen Ländern den Mut haben, diesen Schritt der Versöhnung zu gehen. Das galt damals natürlich noch viel mehr für die französische Seite. Sie aber wussten, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern der Schlüssel zu Frieden in Europa ist. Ich bin deswegen dankbar, dass unser wichtigster Nachbar heute zugleich unsere beste Freundin ist. Dieses Vertrauen ist unendlich kostbar, und es ist Auftrag, ein Auftrag, der sich nicht nur aus der Geschichte ableitet, sondern auch ein Auftrag der Menschen in unseren beiden Ländern ist, die wir als Politiker/-innen, als Minister/-innen repräsentieren.”
“Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor 60 Jahren, im Januar 1963, den Élysée-Vertrag unterzeichneten, taten sie dies im Bewusstsein der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte, im Bewusstsein der Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten. Sie wussten, wie tief klaffend die Wunden des Zweiten Weltkriegs bei den Menschen in Europa immer noch waren und dass es gegen die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich durchaus Vorbehalte gab, und zwar in beiden Ländern. Aber sie setzten sich trotzdem dafür ein. Und auch das war keine Selbstverständlichkeit.”
“Weil es eben vor Jahrzehnten alles andere als eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre. Da wären die deutsche Außenministerin und die französische Außenministerin keineswegs zusammen gereist; gut, als Frauen schon mal gar nicht, aber auch nicht als Männer. Es ist ein Wunder, und wir können als nachfolgende Generationen dankbar dafür sein, dass wir dies heute gemeinsam als Partner, als Freunde und vor allen Dingen als Europäer/-innen tun können. Diese Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich mag uns selbstverständlich vorkommen; aber wir sollten gerade heute daran erinnern, dass diese Freundschaft nicht vom Himmel gefallen ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich letzte Woche in Äthiopien mit meiner französischen Amtskollegin, Catherine Colonna, war, da war das vor Ort etwas Neues: zwei Außenministerinnen zusammen. Für unser Protokoll war es eine riesige Herausforderung, wer wann in welchem Wagen zuerst fahren durfte; aber mit Blick auf die eigentlichen Gespräche war es das Einfachste, was ich als Außenministerin machen kann, weil das Gespräch auch komplett meine liebe Kollegin Catherine Colonna hätte führen können. So konnten wir uns in unseren Gesprächen, sei es beim World Food Programme, bei der Afrikanischen Union oder auch beim Ministerpräsidenten immer gegenseitig ergänzen, aushelfen, wir konnten einspringen und unsere Argumente untermauern. Das klingt ganz logisch und selbstverständlich. Warum erzähle ich es?”