Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Die nächste Nachfrage stellt Frau von Storch.”
“Ich weise erneut entschieden zurück – das haben wir auch mit Ihren Fraktionskollegen immer wieder thematisiert, die ja diese Haushaltsgelder mit freigegeben haben –, dass wir direkte Terrorfinanzierung leisten. Wir leisten Gelder für UN-Organisationen. Wir haben klare Kriterien, nach denen dort gearbeitet wird. Jetzt haben Sie etwas in den Raum gestellt. In der Realpolitik muss man sich entscheiden und manchmal schwierige Entscheidungen treffen. Im Zweifel – haben Sie gesagt – finden diese Impfkampagnen dort nicht mehr statt. Ist Ihre Antwort, dass 560 000 Kinder in Gaza nicht mehr gegen Polio geimpft werden? Das wäre die Alternative gewesen. Da haben wir deutlich Nein gesagt: Der Schutz dieser Kinder, die nichts für Hamasterroristen können, ist für uns essenziell. Deswegen hat Deutschland über die WHO auch dafür Gelder bereitgestellt.”
“Deswegen ist es für uns essenziell, wenn es keine Alternativen gibt und UNRWA der einzige Versorger in gewissen Bereichen ist, dass wir unsere Unterstützung entsprechend – – Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Insbesondere ist wichtig – das halten wir als Auswärtiges Amt intensiv nach –, dass jeder einzelne Vorwurf, der im Raum steht, unverzüglich überprüft wird. UNRWA, die UN melden das an die israelischen Sicherheitsbehörden. Mit Blick auf die neun Personen, gegen die damals Vorwürfe im Raum standen, kann ich sagen: Sie wurden alle überprüft; alle neun wurden unverzüglich entlassen. Mit Blick auf den Hisbollah-Fall: Auch dort hat es eine unverzügliche Reaktion gegeben. Bitte. Ich habe vorhin bereits deutlich gemacht, dass die Polioimpfkampagne, die unter anderem von der israelischen Regierung unterstützt wurde, nicht ohne UNRWA hätte stattfinden können. Frau Ministerin.”
“Wie Sie genau wissen – auch das Thema haben wir schon intensiv miteinander besprochen –, wenden wir natürlich die Paragrafen der Haushaltsgesetzführung intensiv an. Das Auswärtige Amt hat in New York den Überprüfungsbericht der ehemaligen französischen Außenministerin zu den Vorwürfen gegenüber UNRWA genauestens überprüft. Dieser sogenannte Colonna-Bericht – wie gesagt, von einer ehemaligen französischen Außenministerin – ist zu unterschiedlichen Empfehlungen gekommen, die entsprechend umgesetzt worden sind. Danach sind die Geberländer, all unsere Partner in die Finanzierung der UNRWA wieder eingestiegen; wir als Deutsche auch. Viele hatten die Finanzierung der UNRWA auch nicht ausgesetzt. Jedem Einzelfall wird nachgegangen.”
“Mit Blick auf die Flüge, die die Bundeswehr geleistet hat, kann ich sagen: Wir haben nicht nur Staatsangehörige nach Deutschland gebracht, sondern auch 7 Tonnen Güter in den Libanon gebracht. Ich bitte Sie, jetzt wirklich auf den Punkt zu kommen. Denn es ist für uns essenziell, das humanitäre Leid zu beenden. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage; und die stellt der Kollege Sorge.”
“Die Situation ist besorgniserregend. Ich sage noch mal: Damit es nicht zu einer Destabilisierung des Libanons kommt, ist für uns das gemeinsame Eintreten mit den Akteuren vor Ort so essenziell und kein Widerspruch zu dem, was wir zur Unterstützung der Sicherheit Israels tun. Ganz konkret – das passt auch zum Thema Gesundheit – mit Blick auf den Libanon: Ich habe in New York, als sich die Situation im Libanon verschärft hat, deutlich gemacht, dass wir weitere 62 Millionen Euro für vor allen Dingen vier mobile Kliniken für den Libanon bereitstellen; denn auch hier ist die Gesundheitsversorgung essenziell. Wir haben das World Food Programme um 20 Millionen Euro gezielt für den Libanon aufgestockt, wir haben für UNHCR weitere 20 Millionen Euro und für das Deutsche Rote Kreuz 2 Millionen Euro für Bluttransfusion zur Verfügung gestellt.”
“Wie gesagt, bei dieser Liste, die hier vorgelegt wurde, ging es nicht darum, dass alle Kinder nach Deutschland kommen, sondern darum, zu schauen, wie sie bestmöglich versorgt werden können. Ein Kind ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, mittlerweile mit einer Begleitperson in Deutschland. Die Begleitperson war für uns ein essenzieller Punkt. Wir können Kinder aus Kriegsgebieten nicht einfach ohne Begleitperson nach Deutschland bringen. Jedes Kind zählt. Wenn Sie jetzt despektierlich sagen: „ein Kind“, dann kann ich erwidern: Jedes Kind zählt für mich, und für jedes einzelne Kind setze ich mich ein. Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Kaddor.”
“Wie groß schätze ich die Gefahr ein? Groß. Die Zahlen schwanken; ich kann sie jetzt nicht selber bestätigen. Zwischen 600 000 und über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht, und zwar sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Es sind etliche bereits nach Syrien gegangen; mit „etliche“ meine ich eine große Anzahl. Deswegen arbeiten wir so intensiv daran, dass es mit Blick auf den Libanon eine Feuerpause gibt. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern Großbritannien und Amerika. Wir arbeiten weiter daran, dass UNIFIL dafür sorgen kann, – Bitte. – dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht und zugleich der Libanon nicht so destabilisiert wird, dass andere – im Zweifel auch wir – mit reingezogen werden. Ich habe zurzeit noch zwei Wortmeldungen zu Nachfragen. Die erste stellt die Kollegin Vogler.”
“Das Problem ist: Mitten in einem Kriegsgebiet geht das nicht einfach so, sondern solche Prozesse dauern drei Monate. Bitte! Und drei Monate lang habe ich mich mit Hochdruck persönlich darum gekümmert. Ich hatte noch zwei Nachfragen. Aber der Antrag zur Geschäftsordnung hat Vorrang.”
“Genau das habe ich gerade gesagt. Wir schauen uns jeden Einzelfall intensiv an; denn jeder Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln, weil der Flug einfach kürzer ist, dann tun wir das. Wenn wir hier in Deutschland etwas leisten können, was andere vor Ort nicht leisten können, dann prüfen wir das. Dafür habe ich mich persönlich intensiv eingesetzt, auch mit Blick auf die entscheidenden Fälle. Ich kenne diese Liste sehr genau. Wir versuchen, alles zu tun, damit Kindern, denen andernorts nicht geholfen werden kann, bei uns geholfen wird. Im Übrigen haben wir auch ein SOS-Kinderdorf mit über 60 Kindern und ihren Betreuern evakuiert.”
“– weil wir mit Blick auf die Frage von Begleitpersonal Visa ausstellen müssten. Auch hier liegt der Teufel wieder im Detail. Die Krankenhäuser und die unterschiedlichen Initiativen haben dann gesagt: Vielleicht doch lieber ohne Begleitpersonal. Frau Ministerin! Kinder ohne Mütter hierherzubringen, würde sie stärker traumatisieren. Wir sind an diesen Einzelfällen dran. Dort, wo wir helfen können, tun wir das auch, sofern andere nicht effizienter helfen können. Das ist kein Wettbewerb, sondern das Ziel ist, diese Kinder, – Bitte! – die absolut unglaubliches Leid erfahren haben, bestmöglich zu unterstützen. Sie haben jetzt das Wort für 30 Sekunden Nachfrage, und danach hat die Ministerin das Wort zu 30 Sekunden Antwort. Bitte.”
“Ich bin unter anderem an den Grenzübergang Rafah gefahren – nach Gaza komme auch ich persönlich nicht rein – und habe mir dort selber angeschaut, was es bedeutet, Kinder aus Gaza heraus zu evakuieren. Wir haben zu dem Zeitpunkt vor allen Dingen die ägyptischen Akteure unterstützt und in dem nahe gelegenen Krankenhaus medizinisches Gerät bereitgestellt, damit die Kinder vor Ort versorgt werden können. Denn es ist für Kinder natürlich viel besser, wenn all das, was vor Ort geleistet werden kann, auch vor Ort geleistet wird. Auch da ist Deutschland an führender Stelle mit dabei. Aber das ist kein Wettbewerb – wer tut mehr? –, sondern es geht um die bestmögliche Verzahnung. Bei den Aufnahmen waren die Italiener – Sie haben es angesprochen – intensiver dabei, – Bitte.”
“Jedes Leben ist gleich viel wert – das habe ich zu Beginn gesagt –, und das gilt natürlich umso mehr für Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, gerade auch mit Blick auf die Kinder. Dazu gab es heftige Debatten hier in Deutschland, zum Beispiel über die weitere Förderung von UNRWA. Hätten wir das nicht sichergestellt, verbunden mit all den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen, hätten jetzt 560 000 Kinder in Gaza nicht gegen Polio geimpft werden können, woran viele UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren. Im Übrigen geschah das auch in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung. Das Gleiche gilt für schwerverletzte Kinder.”
“Angesichts dessen, dass Putin offiziell zu Beginn dieses Jahres erklärt hat, dass die hybride Bedrohung zu erhöhen ist – gezielt auch gegen Deutschland –, müssen wir all die unterschiedlichen hybriden Aktivitäten enger ins Visier nehmen. Wir haben Drohnen, die neun Tage lang über Brunsbüttel stehen, wo ein Chemiepark ist und ein Zwischenlager in der Nähe ist. Frau Ministerin. Wir haben viele, viele andere Fälle. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und vor allen Dingen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt die Kollegin Janine Wissler.”
“Wir arbeiten dazu nicht nur mit dem Gesundheitsministerium, mit dem geschätzten Kollegen, eng zusammen, sondern ressortübergreifend. Das war ja genau das Ziel der Zeitenwende, auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie: dass Sicherheit nicht nur aus dem Verteidigungsministerium oder einzelnen Ministerien definiert wird, sondern ressortübergreifend. Mit Blick auf die Gesundheitsfragen – einzelne hybride Aktivitäten betreffen zum Beispiel Krankenhäuser und zielen darauf, die Notaufnahmen per Cyberangriff lahmzulegen – haben wir jetzt den gemeinsamen Austausch zwischen den Ländern, und morgen haben wir die Debatte dazu.”
“Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sind wir nicht nur sensibilisiert, sondern haben, wie gesagt, auch sehr eindringlich dem Gastgeber gesagt, dass es in deren eigenem Interesse ist, dass die Freiheitsrechte, die Menschenrechte von allen gewahrt bleiben. Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt Janosch Dahmen.”
“Das geschieht so wie bei den vorangegangenen Klimakonferenzen, wo wir die gleichen Fragestellungen hatten. Deswegen hat es zu dem individuellen Schutz schon einen intensiven Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und Parlamentariern gegeben. Mit Blick auf die Frage: Insbesondere als wir in Ägypten waren, war das Thema Abhören von Bedeutung. Ich selber hatte ein Gespräch mit meiner Tochter, während ich auf der Klimakonferenz war, und musste feststellen, dass wir offensichtlich nicht alleine reden. Es wurde auch im Deutschlandfunk während eines Interviews thematisiert, dass offensichtlich etwas mit der Telefonverbindung nicht stimmen kann.”
“Wir machen das als Bundesregierung natürlich in gemeinsamer Stärke mit dem Parlament; aber wir respektieren auch, was die Parlamentarier hier gemeinsam vereinbart haben. Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Henneberger.”
“Die Außenministerin ist zum Glück dank der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nicht für alle Themen zuständig. Das gilt auch mit Blick auf die Innenministerin, die Sie dazu noch mal befragen können. Sie wissen ja auch, dass mit Blick auf Abschiebungen, Rückführungen und Entscheidungen von Ausländerbehörden die Länder und vor Ort die Kommunen zuständig sind. Ich kann zu diesem Einzelfall deshalb nichts sagen, weil ich nicht für diese Abschiebung zuständig bin. Aber wir können gerne zu dem konkreten Fall nachfragen. Ich möchte nur aus Respekt vor dem Parlament einmal deutlich machen, dass es zu dieser Klimakonferenz zwischen den Fraktionen, die alle hinreisen werden, eine Positionierung der Klimapolitiker mit Blick auf die Menschenrechtsfragen gibt.”
“Die Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten. Ich habe sie immer wieder gegenüber dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Verantwortlichen für die COP angesprochen. Sie werden uns natürlich auch während der COP mit vielen „side events on the spot“ zum UNFCCC weiter begleiten, wie damals in Ägypten auch in Baku. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Vielen Dank. – Auch die vorangegangenen Klimakonferenzen – Sie haben es angesprochen – haben in Ländern stattgefunden, wo die Frage der Menschenrechte für uns als deutsche Delegation immer eine zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht, dass man nicht sagen kann: Jetzt findet die Klimakonferenz statt, und alle anderen Fragen, zu denen wir kontrovers im Austausch und in der Diskussion stehen, haben mal Pause.”
“– Wir werden deswegen bei der COP in Baku weniger darauf abzielen, dass es jetzt noch jede Textverhandlung geben muss, weil wir das bei der letzten COP geklärt haben, sondern machen Angebote, wie man diese Investitionen vor Ort stemmen kann, als Win-win für die Staaten vor Ort, aber auch als Win für unsere deutsche und europäische Industrie. Danke. – Wir kommen zur nächsten Frage. Die stellt der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler.”
“Um es knapp zu machen, aber auch realpolitisch: Indem wir es einfach machen. Aus meiner Sicht sind alle Grundlagen dafür geschaffen worden, zuletzt in Dubai. Da hat die Weltgemeinschaft gemeinsam – auch das ist ein Beitrag unserer internationalen diplomatischen Arbeit gewesen –, geschlossen gesagt: Das fossile Zeitalter ist vorbei. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, insbesondere wenn wir anderen Ländern, kleineren und schwächeren Ländern, die Chance auf Wohlstand und Wachstum geben wollen.”
“Deswegen müssen die Angriffe durch IDF-Kräfte und das, was mit Blick auf UNIFIL passiert ist, unverzüglich aufgeklärt werden. Sie haben in einem Gastbeitrag ja deutlich gemacht, dass ein weiterer Failed State im Nahen Osten wie Libanon eine Katastrophe wäre. Frau Ministerin. Das Gleiche habe ich auch gesagt, nämlich dass eine Destabilisierung des Libanons für die Region katastrophal wäre. Es freut mich, dass wir da offensichtlich eine sehr große Schnittmenge haben. Es freut mich, dass Sie Schnittmengen haben. Aber ich mache darauf aufmerksam, dass die nächste Nachfrage, die jetzt noch zugelassen wird, sich bitte wieder auf die Ausgangsfrage bezieht; da ging es nämlich um die Klimakonferenz. Lisa Badum hat das Wort.”
“Wenn ich mich richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum Beispiel stattgefunden. Zur Stärkung der LAF, also der libanesischen Armee: Eine meiner drei Reisen in den Libanon gab es genau wegen des Punktes, der in Ihrem Antrag stand, nämlich der Stärkung der LAF, damit Hisbollah-Terroristen nicht suggerieren können, sie würden vor Ort für die Sicherheit sorgen. Das Gleiche gilt für die Umsetzung der Resolution 1701, UNIFIL, weswegen ich in diesen Tagen auch so deutlich gemacht habe: Wir mussten UNIFIL zum Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch zum Schutz von Israel stärken.”
“Ich habe noch zwei Meldungen für Nachfragen; ich lasse auch beide zu. Die erste stellt Paul Ziemiak.”
“Die Klimakrise ist einer der größten Konfliktverschärfer. Wir als Auswärtiges Amt haben gerade gemeinsam mit 19 Partnern ein Tool entwickelt, zum Beispiel mit der Universität der Bundeswehr in München, die ebenso immer wieder deutlich gemacht hat: Wenn wir die Klimakrise begrenzen – um das mal positiv zu drehen –, dann können wir auch den besten Beitrag für Frieden leisten, weil wir im Sahel und an anderen Orten dieser Welt sehen, dass das Klima mittlerweile einer der größten Fluchtgründe ist. Wenn die Klimakrise an manchen Orten dann auch noch mit regionalen Konflikten oder Terroristen zusammenkommt, nutzen die das maximal aus. Deswegen ist die Klimasicherheitspolitik eine der zentralen Fragen. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir eindämmen können, hilft dann auch, ein bisschen Friedens- und Sicherheitsarbeit zu leisten.”
“Deswegen ist das Thema Nahost auch so wichtig für alle anderen Themenbereiche und unsere Verlässlichkeit. Die nächste Nachfrage stellt Kathrin Henneberger.”
“Genau dafür werbe ich. Deswegen war es auch so wichtig für mich, dass wir die auswärtige Klimapolitik ins Auswärtige Amt geholt haben; denn Geopolitik, Wirtschaftspolitik und Klimapolitik hängen engstens zusammen. Wir wollen die Einzahlerbasis erweitern. Wir wollen, dass Länder, die jetzt große Emittenten sind, wie China oder auch die Golfstaaten, mit einzahlen und nicht allein Industriestaaten, aber vor allen Dingen auch wirtschaftliche Akteure. Hier sieht man wieder, wie alle Themen der Geopolitik zusammenhängen. Wenn wir in Dubai mit den VAE gemeinsam auch im Klimabereich aktiv werden konnten, dann liegt das auch daran, dass wir Vertrauen mit Blick auf die Sicherheitsinteressen im Nahen Osten aufgebaut haben. Man kann da nicht sagen: Einmal arbeiten wir zusammen, wann anders arbeiten wir nicht zusammen. Frau Ministerin.”
“Wir wollen auch mit Blick auf die Klimakonferenz deutlich machen, dass wir uns zum Glück nicht mehr in Zeiten befinden, in denen manche den Klimawandel geleugnet haben, andere gesagt haben: „Das ist kontraproduktiv für die Industrie“, sondern die allergrößte Mehrheit – um nicht zu sagen: so gut wie alle – hat erkannt, dass die Zukunft klimaneutral ist, dass das im wirtschaftlichen Interesse ist. Deswegen reisen wir als deutsche Bundesregierung jetzt auch nach Baku und machen deutlich: Wir wollen mit deutschen Unternehmen investieren, wir wollen dazu beitragen, dass die Klimaneutralität endlich umgesetzt wird, und zwar mit starken wirtschaftlichen Partnern und nicht allein mit öffentlichen Geldern. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Das sollten wir unbedingt tun, sodass weniger Gelder von unserer Seite bereitgestellt werden, um mehr zu hebeln. Vielleicht können Sie auch noch mal das Gespräch mit dem Finanzminister suchen. Wir sind in der Situation, dass unsere finanziellen Spielräume leider – aber das ist ein anderes Thema; vielleicht mit Blick auf eine nächste Bundesregierung: Reform der Schuldenbremse – eingeschränkt sind. Das bedeutet für die Klimafinanzierung, dass wir hier auch weniger einstellen können. Nichtsdestotrotz ist mein Appell genau wie das, was Sie gesagt haben: Wie können wir mit öffentlichen Geldern privates Kapital hebeln.”
“Ich habe hier vor einer Woche – das kann man sich bei Social Media ansehen; da kriege ich nämlich einen anderen massiven Shitstorm – deutlich gemacht, dass im Völkerrecht zwischen militärischen Orten und zivilen Orten unterschieden wird. Kollegin. Und wenn zivile Orte für militärische Zwecke missbraucht werden, weil Hamasterroristen sich dort verschanzen, können sie nach dem Völkerrecht den Schutzstatus verlieren. Dann gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ich bitte wirklich, auf den Punkt zu kommen. Dann muss man abwägen, wie viele Zivilisten dort sind. Wir können, glaube ich, alle froh sein, dass wir diese wahnsinnig schwierigen Entscheidungen in unserem Leben noch niemals treffen mussten. Die nächste Frage stellt Olaf in der Beek.”
“Weil das gilt, möchte ich sagen: Ich war diejenige, die mit Blick auf die andere Klage, die es vor dem IGH gibt, öffentlich zum Thema des Völkermords erklärt hat, dass die deutsche Bundesregierung das nicht so sieht. Deswegen hätten Sie vielleicht etwas stutzig werden müssen, wenn Ihnen irgendjemand zugetragen hat, ich würde plötzlich im Bundessicherheitsrat etwas anderes sagen, wo ich doch noch vor Kurzem öffentlich für Deutschland deutlich gemacht habe, dass wir den Vorwurf des Völkermordes nicht so sehen und deswegen auch nicht mittragen. Da sollte man vielleicht mal stutzig werden. Mit Blick auf Israel: Ich empfehle gar nichts. Wir haben wie andere Partner auch immer wieder deutlich gemacht, dass das humanitäre Völkerrecht kein Widerspruch zum Recht auf Selbstverteidigung ist.”
“Das, was für uns gilt, ist das internationale Recht, und zwar überall, egal wohin wir liefern, und das entspricht den europäischen Leitlinien für Rüstungsexporte. Die letzte Frage zu dieser Frage stellt der Kollege Willsch.”
“Nur, ich bin verwundert, dass wir im letzten Jahr mehrfach darüber gesprochen haben, dass es Konsens war, dass das wichtig ist, dass wir das gegenseitig immer sicherstellen. Dass das jetzt anders ist, das liegt offensichtlich nicht an der veränderten Lage im Nahen Osten, sondern vielleicht daran, dass der Wahlkampf etwas näher rückt. Ich habe noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion gesehen. Die lasse ich auch alle beide noch zu. Ich bitte nochmals, dass sich alle Beteiligten an die verabredeten Zeiten halten. Das Wort hat die Kollegin Widmann-Mauz.”
“Also, eigentlich wissen Sie das ja alles, weil Sie selbst ja mal im Bundessicherheitsrat saßen bzw. Ihre Fraktion dort vertreten ist. Nach den europäischen Rüstungsexportrichtlinien – das sind unsere Leitlinien, nach denen wir hier in Deutschland agieren – ist das in Einzelfällen zu prüfen. Deswegen sagt man nicht: „Wir haben es einmal vor fünf Jahren oder wann auch immer geprüft“, sondern jeder Einzelfall wird geprüft. Wie gesagt, die Frage ist, ob die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht – Sie haben ja gerade bestätigt, dass das sicherzustellen ist – der Fall ist. Es gibt jetzt einen Brief, der das für die jüngsten Anfragen genauso beinhaltet. Warum der Brief so lange gedauert hat, das müssten Sie dann andere fragen, aber nicht mich. Und noch mal: Ich bin wirklich verwundert. Wir können ja in der Sache über Themen streiten.”
“Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben gerade einen Brief an Israel genau zu dem Thema „humanitäres Völkerrecht“ geschrieben. Ich frage einmal zurück: Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen? Zu einer Nachfrage hat der Kollege Laschet das Wort.”
“Sie fragen jetzt nach einer gewissen Art von Munition, und die Aussage von Ihrem Fraktionsvorsitzenden war: Es wird gar nichts mehr geliefert. – Das sind ja nun zwei absolut unterschiedliche Paar Schuhe. Die Erklärung der Bundesregierung vor dem IGH war ja schon ein bisschen her. Wie gesagt, da haben Sie das alles okay gefunden. Jetzt finden Sie das nicht mehr okay. Ich möchte jetzt, wo Sie zitieren, auch mal zitieren, und zwar den Präsidenten von Israel Herzog. Er sagte im Februar: „Israel is commited to international humanitarian law. We do not have a war with the citizens of Gaza. We have a war with Hamas.“ Genau das ist der Punkt, dass wir deswegen die Frage von humanitärem Recht immer wieder thematisieren wie unsere amerikanischen und britischen Partner auch. Sie wissen: Bitte.”
“Da war immer auch die Rückmeldung aus dem Auswärtigen Ausschuss, in dem Sie ja Mitglied sind, und aus dem Verteidigungsausschuss, dass Sie das alles fein finden. Deswegen bin ich jetzt verwundert, dass es plötzlich nicht mehr fein ist – wenn ich das richtig verstehe –, dass man jede Anfrage im Sinne unserer Gesetze und unserer Ordnung prüft. Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss. Diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben. Entsprechend hat der Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es dann an dieser Stelle auch weitere Genehmigungen geben wird. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Dass es keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern gibt, das hat ja hier auch der Bundeskanzler heute noch mal deutlich gemacht, sondern – das war mein Eingangsstatement – wir halten uns an das Gesetz. Sie wissen aus dem Bundessicherheitsrat – ich kann hier die Zahlen nicht vorlesen –, dass es in den letzten Monaten immer wieder Lieferungen gegeben hat. Wir sind als Bundesregierung verpflichtet, uns an die Gesetze entsprechend zu halten, das heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht.”
“17 000 Kinder in Gaza – das sind die Zahlen von UNICEF; das muss sich jeder einmal vorstellen – sind Waisen. Man stelle sich vor: ein dreijähriges, ein siebenjähriges, ein fünfzehnjähriges Kind, das einfach gar nichts mehr hat. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass dieser Biden-Deal endlich, endlich umgesetzt wird. Das würde auch ermöglichen – hoffentlich –, dass dann die Geiseln endlich freikommen. Das Gleiche gilt für den Libanon. Schauen wir uns die Zahlen an: 600 000 bis über 1 Million Menschen auf der Flucht, am meisten betroffen sind Frauen und Kinder. Auch hier leisten wir humanitäre Hilfe. Hier ist Deutschland der zweitgrößter Geber nach der EU, weil eben die Sicherheit der Nachbarländer – Bitte! – auch die Sicherheit Israels bedeutet. – Danke.”
“Denn: Wenn es kein Wasser, wenn es keine Lebensmittel mehr gibt, dann ist es einfach so, dass das die terroristischen Kräfte vor Ort weiter stärkt. Und noch mal: Unsere internationale Verpflichtung ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat in dem Sinne in Gaza und im Westjordanland 171 Millionen Euro allein in diesem Jahr beigetragen. Wir sind danach hinter den USA und VAE der drittgrößte Geber. Frau Ministerin, es tut mir leid. Und ich appelliere deutlich, dass diese humanitäre Hilfe jetzt auch nach Gaza reinkommt. Im Norden von Gaza ist in den letzten Wochen nichts reingekommen; das ist katastrophal. Und deswegen der eindringliche Appell der Amerikaner und von uns, dass die humanitäre Hilfe endlich wieder reinkommen kann.”
“Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien. Daher war ich so oft ganz konkret vor Ort, habe an Grenzübergängen mit daran gearbeitet, dass humanitäre Trucks nach Gaza reinkommen können.”
“Und da war ein Abendessen mit deutschsprachigen Außenministern, das aus meiner Sicht auch sehr schön ist, nicht so wichtig wie, dass ich hier meine Außenministerkollegen zur Westbalkankonferenz empfange; denn das war eine entscheidende Wegmarke für den Frieden und die Sicherheit auf dem westlichen Balkan. – Danke schön. Danke. – Die nächste Frage stellt Dr. Christos Pantazis.”
“Jetzt möchte ich mal wieder darauf hinweisen – wir wissen ja: das streamen Sie alles bei Social Media –: Also, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Entweder hat es die Botschafterin öffentlich gesagt – das hatten Sie im ersten Halbsatz gesagt –, oder es wurde Ihnen so berichtet. Beides kann ja nicht stimmen. Es kann nicht eine öffentliche Äußerung sein und gleichzeitig Hörensagen. Das geschah auf Bitten des Bundeskanzleramtes. Die Westbalkankonferenz hat ja hier in Berlin stattgefunden, und es waren sehr viele Vertreter nicht nur des westlichen Balkans, sondern auch Staats- und Regierungschefs und mehrere Außenminister von europäischen Mitgliedstaaten da. Es gebietet der Respekt gegenüber Außenministern, dass man in diesem Moment der Terminkollision entscheidet.”
“Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen, zu wiederholen, macht sie nicht wahrer, sondern sie bleiben falsch, so wie das vorher auch der Fall war. Sie können das im Internet so oft verbreiten, wie Sie wollen. Wir gehen jeder dieser Sicherheitsfragen – auch allen von Ihnen – immer wieder nach bestem Wissen und nach gültiger Rechtslage nach. Sie wissen auch, wie Gerichtsverfahren sind. Das Auswärtige Amt wird sehr, sehr oft – genau bei diesen Visafragen – immer mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Sie wissen auch, wie das mit Vergleichen vor Gerichten ist. Es gibt auch einen Bundesrechnungshof und die Frage, was für Prozesskosten das bedeutet. Wir halten uns hier an Recht und Ordnung, wie das jedes Ministerium tut. Das tun wir auch in genau diesen Fällen. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Das sehe ich genauso wie Sie. Deswegen war meine Bitte, gerade an die Innenminister der Länder, so etwas sofort zu melden. Zur Frage, was wir tun: Dann weisen wir aus, so wie wir auch russische Personen, die als Diplomaten hier registriert sind, dann aber ganz anderen Aktivitäten nachgehen, entsprechend ausgewiesen haben. Das machen wir mit allen Akteuren, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten und Diplomatie ausnutzen, um uns zu schaden. Ich entgegne Ihnen aber: Wenn wir jetzt schließen würden, würden die Iraner unsere Botschaft in Teheran schließen. Noch mal: Ich glaube, das wäre kontraproduktiv. Ich bitte auch das Innenministerium, uns vorliegende Verdachtsfälle zu melden. Dafür sind die Sicherheitsbehörden zuständig. Die nächste Frage stellt die Kollegin Aschenberg-Dugnus.”
“Frau Ministerin. Deswegen wollen wir auch die Botschaft in Nordkorea wieder eröffnen. Aus meiner Sicht wäre der größte Gefallen an den Iran, dass wir hier ihre Vertretung schließen und sie dann das Gleiche auch mit uns tun. Das wäre fatal für die Menschen im Iran, und das wäre fatal mit Blick auf unsere Unterstützung für Israel. Sie bekommen sofort das Wort zur Nachfrage. – Noch einmal für alle unsere Frageregeln: für die erste Frage und Antwort jeweils eine Minute und für die Nachfrage und Antwort jeweils 30 Sekunden. Ich bitte also darum, sich daran zu halten. – Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.”
“Deswegen haben wir von deutscher Seite mit mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen gab es immer Gegenmaßnahmen des Iran, zum Beispiel, dass einer unserer deutschen Haftfälle, eine betroffene Frau aus Köln, jetzt wieder zurück in Haft musste. Das ist auch die Antwort auf die Frage nach den Konsulaten, wobei es mich etwas wundert, dass vonseiten der Union dazu aufgefordert wird, im Zweifel auch in Syrien präsent zu sein. Aus meiner Sicht müssen wir in den Ländern, wo wir die größten Unterschiede haben, präsent sein, um eigene Informationen zu bekommen und um Schutz geben zu können für Menschen, die dort von Regimen verfolgt werden.”