Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
Every one of 746 lines we hold for Annalena Baerbock, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 9 of 15.
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute haben wir als Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie unseres Landes beschlossen. Mit dieser Strategie stellen wir klar: Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen und wir werden für sie einstehen – für unsere Sicherheit, aber auch für die Sicherheit von anderen, weil unsere Sicherheit von der Solidarität anderer abhängt und weil die Sicherheit anderer von unserer Solidarität abhängt. Daher trägt Deutschland als starkes und reiches Land eine besondere Verantwortung, seinen Teil beizutragen zu einer internationalen Ordnung, zu einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.”
“Das, was wir in zehn Jahren durch die Soldatinnen und Soldaten, durch die Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben, war sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht erneut kaputtmachen, weil wir Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich werbe wirklich dafür, darüber noch einmal gemeinsam in den Dialog zu kommen, weil es hier um die Verlässlichkeit unseres Landes und nicht nur einer Regierung geht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Sonst werden sie sich daran erinnern, dass sie uns schon beim letzten Mal nicht vertrauen konnten. Und deswegen haben wir diesen Zeitplan vorgelegt. Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch die Steilvorlage zu geben, um zu behaupten: „Selbst die Deutschen meinen offenbar, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab.“ Nein, ich möchte alles dafür tun, solange es die Sicherheit weiterhin ermöglicht, dass wir das, was wir anderen versprochen haben – Verlässlichkeit –, auch in Mali in dieser so schwierigen Situation durchsetzen.”
“In einer Situation, in der wir den Schutz der Soldatinnen und Soldaten derzeit gewährleisten können, selbst wenn sie aus dem Camp nicht mehr herausgehen, sollten wir sagen: Okay, wir ziehen so ab, dass wir nicht die Soldatinnen und Soldaten der anderen Länder, die bleiben und die viel schlechter ausgestattet sind – viele sind aus afrikanischen Staaten –, plötzlich einer Gefahr aussetzen, und brechen als einer der großen Truppensteller nicht die gesamte Infrastruktur von heute auf morgen ab. Das ist doch internationale Verantwortung. Ich möchte, dass sich andere Länder auch in Zukunft, wenn wir vielleicht noch einmal Blauhelmmissionen aufstellen, positiv an uns erinnern. Sie sollten sich auf uns verlassen können, wenn sie uns bitten, unsere Hubschrauber dort noch ein paar Monate zu belassen.”
“Nun bitten uns die Vereinten Nationen – um nicht zu sagen: flehen uns an –: Bitte macht es nicht so wie andere Länder, die gerade Wahlen haben, wo sich die Regierung verändert und die deswegen aus innenpolitischen Gründen denken, es sei super, Hals über Kopf abzuziehen. – Die Vereinten Nationen bitten uns: Könnt ihr, wenn ihr jetzt abzieht, weil ihr mit dieser malischen Regierung nicht mehr zusammenarbeiten könnt – das steht im Bericht; das sagen Sie, das sagen wir alle –, dies bitte geordnet machen, damit nicht das entsteht, was in Afghanistan – auch wenn das ein komplett anderer Fall ist – passiert ist? Wir sollten doch aus Fehlern lernen.”
“Zugleich haben die Menschen aus der Region gesagt – wir alle haben welche getroffen; ja, ich zitiere die Menschen aus der Region, auch wenn Sie dann fragen werden, warum ich jetzt über Frauen und Kinder rede; das steht auch im Bericht –: Die letzten Jahre waren nicht vergebens. Das gilt zumindest rund um das Lager, wo auch die deutsche Bundeswehr untergebracht war. „Dort konnten wir zum Markt gehen.“ – Und das ist doch ein Wert an sich. Wir können niemals alle Menschen in einem Land retten, das gar nicht unser Land ist. Aber wir können versuchen, ein Minimum zu tun. Und dafür danke ich, danken wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.”
“Nein, wir haben in diesem Bericht sehr ehrlich beschrieben – das ist kein Geheimnis –, dass wir uns eine andere Entwicklung gewünscht hätten. Wir haben mit allen Parlamentskollegen, auch mit denen aus der Union, Mali besucht. Der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin waren kürzlich dort, genauso wie wir gemeinsam mit Abgeordneten vor einem Jahr. Wir wollten sehen, ob es eine Chance gibt, zu bleiben. Wir glauben, dass wir eine Verantwortung vor Ort haben, da dieses MINUSMA-Mandat nicht irgendein Mandat ist, sondern den Friedensprozess unterstützen sollte. Und dann haben wir in unseren Gesprächen erlebt, dass wir der malischen Regierung nicht trauen können. Dann haben wir erlebt, dass sich die Lage durch den russischen Angriffskrieg noch mehr verschlechtert hat, dass unsere Heron-Drohnen nicht fliegen können.”
“Ich weiche jetzt von meinem Redeskript ab; denn ich glaube, dass nicht nur ich – logischerweise per Amt –, sondern dass wir alle eine staatspolitische Verantwortung haben, nicht nur in kurzen Wahlperioden zu denken, sondern dafür zu sorgen, dass das, was wir über Jahrzehnte in der deutschen Außenpolitik aufgebaut haben – unsere Verlässlichkeit –, nicht plötzlich eingerissen wird. Wir wissen nicht, wer nach der nächsten Bundestagswahl regiert. Deswegen werbe ich dafür, dass Sie als Union diese Debatte, die heute erst begonnen wird, noch einmal nutzen, um das zu reflektieren. Verlässlichkeit heißt, dass wir besonnen und klar vorgehen und dass wir uns dabei ständig mit unseren Partnerinnen und Partnern, vor allem mit den Vereinten Nationen abstimmen.”
“So hören wir es auch von den Leiterinnen und Leitern der VN-Blauhelmmission, die diese Woche hier in Berlin zu Gast sind, auch im Deutschen Bundestag; ich hoffe, auch in allen Fraktionen. Verlässlichkeit, lieber Herr Wadephul, heißt eben nicht, dass wir abrupt unsere Zelte abbrechen. Es ist auch nicht hilfreich, hier Reden zu halten und sich aller Buzzwords der Opposition – das war ich vor Kurzem noch selbst – zu bedienen. Verlässlichkeit heißt nicht, dass wir uns aus dem Staub machen, wenn es uns innenpolitisch gerade in den Kram passt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute über eine Region, in der im letzten Jahr mehr Menschen durch Terror starben als in jeder anderen Region der Welt, wo die Klimakrise den Menschen den Raum zum Leben raubt und wo fast jeder Dritte auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Aber wir sprechen hier heute auch über uns, über unsere Sicherheit und vor allen Dingen über unsere außenpolitische, unsere internationale Verantwortung. „Eure Stärke ist eure Verlässlichkeit: dass wir auf euch zählen können, gerade wenn es schwierig wird.“ So hat es mir eine Außenministerkollegin aus dem Süden Afrikas vor Kurzem gesagt. Und so höre ich es auch immer wieder, ob in New York, Brüssel oder Berlin, wenn ich für unser Land unterwegs bin.”
“Die Waffen müssen dauerhaft schweigen. Wir brauchen humanitäre Zugänge. Und deswegen appelliere ich in diesem Moment, in dem wir etwas aufatmen können, an die Konfliktparteien: Wenn Ihnen die Menschen in Ihrem Land am Herzen liegen, dann beenden Sie das Sterben! Beenden Sie das Leid! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben so über 190 Deutsche in Sicherheit bringen können, aber auch Menschen aus mehr als 40 weiteren Ländern: 180 Menschen aus der EU, über 130 Menschen aus Ländern der Afrikanischen Union, darüber hinaus Ukrainer, Australier, Kanadier und Menschen aus vielen weiteren Ländern. Das war eine europäische, eine internationale Operation, bei der jeder seine Stärken eingebracht hat. Das ist gelebte Solidarität in einer Krise. Wir haben den Mandatszeitraum so gewählt, dass wir auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter handlungsfähig sind, wenn weitere Menschen unsere Hilfe brauchen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen: Wir schauen nicht weg. Wir schauen weiter hin, auch wenn das Thema aus den Medien jetzt schon langsam verschwindet; denn die Menschen im Sudan brauchen weiter unsere Hilfe.”
“Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich, den USA, Großbritannien, aber auch Jordanien, von wo aus wir ja geflogen sind, war für diese Rettungsflüge unabdingbar. Und es war für uns entscheidend – auch dazu gab es einige Nachfragen –, dass wir nicht unbedingt die ersten bei der Evakuierung sein mussten, sondern dass wir uns so abstimmen, dass jeder seine Stärken für den gemeinsamen Einsatz einbringen konnte. Uns war wichtig, dass wir uns so vorbereiten, dass wir in voller Solidarität mit unseren Partnern, EU-Partnern, aber auch internationalen Partnern, auch Angehörige anderer Nationen mitnehmen konnten.”
“Ich bin dankbar, dass viele nach der Aussprache deutlich gemacht haben und das hoffentlich auch gleich mit unterstützen, dass es richtig und wichtig war, auf das zurückzugreifen, was uns das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit in solchen Fällen mit auf den Weg gegeben hat: dass Einsätze bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr in Verzug und zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages bedürfen, vielmehr die Zustimmung per Antrag unverzüglich nachzuholen ist. Das tun wir hiermit heute. Ich bitte um breite Unterstützung. Ich möchte diesen Moment aber auch nutzen, um noch einmal aufrichtig unseren internationalen Partnern zu danken. Dieser Einsatz wäre so nicht möglich gewesen, wenn wir uns nicht auf unsere Partner hätten verlassen können – und sie sich zum Glück auch auf uns.”
“Bedauerlicherweise war das nicht für alle internationalen Mitarbeitenden so: Drei Mitarbeitende des World Food Programme sind ums Leben gekommen, auch andere Staatsangehörige. Und deswegen war es für uns wichtig, unterschiedliche Optionen abzuwägen und dann, als sich die Feuerpause ankündigte, von der wir vorher nicht wussten, wann genau das sein würde, eine Entscheidung zu treffen.”
“Wir haben ja heute Morgen gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss – der Kollege im Verteidigungsausschuss – mit vielen von Ihnen darüber diskutiert, wie wir das Parlament in solchen Momenten bestmöglich beteiligen können. Das liegt uns beiden als Ministerin und Minister wirklich sehr am Herzen. Und ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen für die Nachfragen, für die Anregungen zur Verbesserung. Ich glaube, wichtig ist, dass wir uns vergegenwärtigen, dass wir in solchen Momenten vorher nicht wissen können: Was ist die richtige Antwort? – Zum Glück hat sich uns ein Fenster geboten, in dem wir alle Menschen in Sicherheit bringen konnten, ohne dass jemand dabei zu Schaden gekommen ist.”
“Das war wirklich großes Teamwork. Ich möchte mich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium – der Herr Verteidigungsminister spricht ja auch gleich noch – herzlich bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Auswärtigen Amt bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht im Einsatz waren, um Menschen zu retten. Herzlichen Dank! Gemeinsam haben sie alle gezeigt, wie effektiv und schnell wir handeln können, wenn es darauf ankommt und wenn wir Hand in Hand arbeiten. Das war ein gefährlicher Einsatz, und es war ein Kraftakt, ihn in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Denn wir mussten schnell und entschieden handeln, als sich durch eine Feuerpause am Wochenende ein schmales Fenster für den Einsatz bot.”
“Einige habe ich gerade getroffen, Kolleginnen und Kollegen, die für die deutsche Botschaft dort gearbeitet haben und mir geschildert haben, was es hieß, dort in den letzten zehn Tagen zu sein: tagelang in ihrer Wohnung zu sitzen, teils mit kleinen Kindern, während draußen die Schüsse fielen, Explosionen zu hören waren, wo es zwischenzeitlich immer wieder keinen Strom gab, deswegen auch keine Telefonverbindung, wo sich Wasser und Essen dem Ende geneigt haben, dann, in den Stunden vor der Evakuierung, bei über 40 Grad auf dem Rollfeld, einige davor, bis sie sich endlich in Sicherheit bringen konnten. Wir sind daher als Bundesregierung dankbar, dass wir diese Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes, aber genauso des BND, der GIZ, der Bundespolizei mit insgesamt mehr als 700 Menschen aus der ganzen Welt in Sicherheit bringen konnten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt im Sudan droht ein ganzes Land, das eigentlich auf einem Transitionspfad war, erneut in grausames Chaos zu stürzen. Zwei schwerbewaffnete Lager liefern sich einen blutigen Machtkampf. Mehr als 400 Frauen, Männer und Kinder wurden getötet, Tausende verletzt. Und inmitten dieser Gewalt saßen viele unserer Landsleute fest.”
“Deswegen arbeiten wir mit Niger, aber auch mit anderen Ländern zusammen im Bereich des mobilen Grenzschutzes – zum Beispiel bei den nigrischen Sicherheitskräften – und beim Kampf gegen Menschenhandel und Waffenschmuggel. Für all dies braucht es gemeinsames Handeln – für Niger, aber auch für andere Länder vor Ort. Sicherheit ist lebenswichtig; darum geht es bei dieser Mission. Es geht darum, dass Kinder zur Schule, Frauen zum Markt und Männer auf ihre Weide gehen können. Es geht um eine Zukunft ohne ständige Angst, ohne Not und Gewalt. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Allerwichtigste sind Bildung, Gesundheit und Frauenrechte“; das hört man auch nicht jeden Tag von Staatspräsidenten. Und warum? Damit sie endlich die Geburtenrate in den Griff bekommen können. Denn sie wissen: Wenn sie die Geburtenrate nicht in den Griff bekommen, dann können sie gar nicht so viele Schulen bauen, wie sie brauchen, und alle Menschen ernähren können sie erst recht nicht, wenn sich die Auswirkungen der Klimakrise dort so dramatisch verschärfen. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir auch die Klimaherausforderungen vor Ort erkennen. Auch sie bieten weiteren Nährboden für Terrorismus, weil sich Binnenvertriebene und Ortsansässige um die wenigen Ackerflächen streiten. Wir wollen verhindern, dass sich die Gewalt aus Ländern wie Niger, Burkina Faso und Mali auf die Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet.”
“Wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, warum sich Menschen extremistischen Gruppen anschließen: Es fehlt ihnen am Nötigsten: an Nahrung, an Einkommen, an Schule, vor allen Dingen an den Mitteln, um ihre Familien zu ernähren, zugleich an Arbeit. Deswegen setzen wir mit unserer Nothilfe genau hier an, indem wir helfen, humanitäre Bedarfe – Stichwort „Gesundheit“ – zu bedienen und durch Bildungs- und Beschäftigungsangebote wirkliche Perspektiven zu schaffen. Auch das ist Teil unserer integrierten Sicherheitspolitik. Ich möchte betonen: Wir arbeiten hier mit einer Regierung zusammen – in diesen herausfordernden Zeiten ist das auch mal eine gute Nachricht, gerade aus dieser Region –, die nicht nur demokratisch gewählt ist, sondern deren Staatspräsident mir bei meinem Besuch auch noch sagte: „Wissen Sie was?”
“Bei EUMPM steht im Fokus, dass wir unseren nigrischen Partnern genau zuhören, was sie brauchen, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen: für die Ausstattung und Ausbildung ihrer Soldatinnen und Soldaten und für ihre Schulungsgebäude und Kasernen. Dabei ist klar: Sicherheit braucht mehr als Militär. Deswegen betten wir diese Mission in unser ziviles und humanitäres Engagement vor Ort ein. Das ist im Übrigen die Grundlage für unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Es ist damit auch Grundlage für unsere Sahelstrategie, die wir gerade aktualisieren. Es beinhaltet unser Verständnis menschlicher Sicherheit und eines integrierten Sicherheitsansatzes.”
“Und wir wissen: Entscheidend für ihren Erfolg ist die Abstimmung mit unseren nigrischen Partnern. Auch das ist eine Lehre aus unserem Engagement in Mali: Wir müssen uns gegenseitig aufeinander verlassen können. Wie gut das geht und funktioniert, das haben wir in Niger bereits in der deutschen Spezialkräfteausbildung Gazelle in Tillia erlebt; daran knüpfen wir an. Bei unserem Besuch vor Ort mit einigen Kollegen Abgeordneten war, glaube ich, einer der wichtigsten Sätze, den wir von der Regierung gehört haben: Wir brauchen nicht einfach mehr Soldaten. Ihr gewährleistet eure Sicherheit – vor allen Dingen im Inland – durch die Polizei. Genau diesen Weg wollen wir in Zukunft gemeinsam weiter gehen. – Deswegen schauen wir ganz genau hin, wo Militär wirken kann, wo Polizei wirken kann und wo das zivile Engagement wirken kann.”
“EUMPM, die neue militärische Partnerschaftsmission der EU, ist dabei ein wichtiger Baustein; denn sie hilft, die nigrischen Streitkräfte auszubilden und auszurüsten, damit sie ein Minimum an Sicherheit für die Frauen und Männer und vor allem für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land gewährleisten können; damit sich eben diese Spirale der Gewalt nicht weiterdreht; damit wir dem Terrorismus zumindest ein Stück weit den Nährboden entziehen können. Und ja – das werden einige von Ihnen vielleicht auch gleich noch mal betonen –, das ist alles andere als ein leichtes Unterfangen. Das sehen wir vielerorts im Sahel, vor allen Dingen in Mali. Deswegen engagieren wir uns nicht leichtfertig oder naiv in dieser neuen Mission, sondern sie hat ein klares Ziel und ein klar definiertes Ende, im Übrigen auch auf Wunsch des nigrischen Präsidenten.”
“In Niger mussten wegen der Sicherheitslage im letzten Jahr mehr als 800 Schulen schließen, die meisten davon in der Region Tillabéri. Wenn Mädchen und Jungen ihre Chance auf Bildung verlieren, dann verlieren sie auch ihre Hoffnung auf die Zukunft. Ein zusätzliches Schuljahr verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger Mensch sich in der Region einer extremistischen Gruppe anschließt, um 13 Prozent, wie es gerade eine aktuelle UNDP-Studie verdeutlicht hat. Jedes Schuljahr weniger erhöht für Mädchen wiederum die Gefahr, ein Jahr früher verheiratet zu werden. Keine Perspektiven, Unsicherheit, Gewalt – diesen Teufelskreis zu durchbrechen, darum geht es der nigrischen Regierung, und darum geht es uns als Europäische Union. Wir wollen die Menschen in Niger nicht allein lassen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich zitiere: Ich will, dass meine Kinder sicher zur Schule kommen, dass ich sicher zum Markt gehen kann. – Das ist es, was mir und einigen Kollegen aus dem Bundestag Frauen im Niger erzählt haben, als wir letztes Jahr dort waren. Einzukaufen, zur Schule zu gehen, zu arbeiten – all das, was für uns selbstverständlich ist, bedeutet für Millionen von Menschen im Sahel ein tägliches Wagnis. Mehr als 40 Prozent aller Menschen, die im letzten Jahr weltweit durch terroristische Gewalt getötet wurden, starben im Sahel. In den letzten sechs Jahren hat sich die Anzahl der Todesopfer durch Terrorismus in der Region verachtfacht. Und diese Gewalt verursacht nicht nur heute Leid und Not, sie birgt auch furchtbare Risiken für die Zukunft.”
“Zum Glück gibt es sehr, sehr viele Partner auf dieser Welt – in Nord, in Süd, in Ost, in West –, die genau unsere Vorstellungen von einer regelbasierten Ordnung teilen, die nicht alles machen wie wir Europäer – zum Glück –, die aber das Verständnis haben, dass wir auf internationalem Recht Verträge abschließen, und das werden wir intensivieren.”
“Ich stimme Ihnen bei der Analyse zu. Ich stimme Ihnen auch zu, dass wir diversifizieren müssen. All das ist auch in den Besuchen und Gesprächen, die wir führen, umfasst. Deswegen haben wir eben nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine Indopazifik-Strategie: um zu diversifizieren, um an anderen Standorten der Welt auch zu produzieren, um das – auch mit Blick auf Freihandelsabkommen – stärker zu ermöglichen, und zwar schnell. Aber Sie haben das jetzt absolut gesagt: auf der ganzen Welt, mit jeder Region. Natürlich, wenn wir uns China anschauen: Begeben wir uns in neue Abhängigkeiten? Werden da grundlegende Fragen der Zusammenarbeit von „fair“ und „gerecht“ unterstützt? Das schauen wir uns auch bei anderen Regionen an.”
“Wir überprüfen das noch mal mit Blick auf die Sicherheit. Die Menschen, die bereits ein Visum haben, behalten dieses; aber alle werden noch mal entsprechend überprüft. Vielen Dank. – Letzter Fragesteller ist der Kollege Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.”
“Zu dem anderen Bereich, den Sie jetzt angesprochen hatten – das war vorhin auch eine Frage von der AfD –, gab es ein Gerichtsurteil, nach dem eine Person einreisen darf. Zugleich hatten wir einen Hinweis auf gefälschte Dokumente. Beidem gehe ich nach im Sinne unseres Rechtsstaates. Wenn ein Gerichtsurteil besagt: „Derjenige reist jetzt ein“, dann reist er ein, weil das Gericht das so festgestellt hat. Wenn ich einen Hinweis auf gefälschte Dokumente habe, gehe ich dem gemeinsam mit dem Innenministerium nach. Deswegen haben wir gesagt mit Blick auf die Visa, die das betrifft: Wir wollen sie zusätzlich überprüfen. Da die Menschen schon ein Visum haben, es ihnen ausgestellt worden ist, heben wir es nicht auf. Das kursiert hier so, aber wir heben diese Visa nicht auf. Wir können ja nicht politisch diese Titel zurücknehmen.”
“Es ist schwierig, das in 30 Sekunden zu beantworten, auch weil Sie jetzt unterschiedliche Bereiche zusammengeworfen haben. – Zum einen geht es um die Menschen, die Sie von Afghanistan aus kontaktieren. Es ist eines unserer größten Probleme, dass die Taliban die Menschen aus Afghanistan nicht mehr ausreisen lassen. Es gibt mehrere Menschen, die eigentlich in unser Bundesaufnahmeprogramm passen; für sie wurde das gestrickt. Ich hatte ja auch Vereinbarungen mit Pakistan getroffen, dass die Menschen nach Pakistan kommen können. Die Taliban lassen die Menschen nicht mehr raus. Erst haben sie keine Pässe ausgestellt, jetzt lassen sie sie komplett nicht mehr raus. Das ist ein Bereich, den wir leider nicht beeinflussen können.”
“Das, was in meiner Hoheit steht, ist, Abgeordnete mitzunehmen, um die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung – ich bin ja Ministerin der Bundesregierung – in der Welt zu repräsentieren. Gerade bei diesem zentralen Thema – das hören wir ja regelmäßig hier im Bundestag; ich habe eben schon deutlich gemacht, dass, wenn Fragen keine Fragen sind, sondern Behauptungen, ich diese so nicht stehen lassen kann – finde ich es wichtig für meine Amtsausübung, die Reisebesetzung so vorzunehmen, wie ich das getan habe. Ich schaue mir jede Reise einzeln an und werde das auch in Zukunft genauso handhaben. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Bünger, Fraktion Die Linke.”
“Wir hatten ja bekanntermaßen dazu auch im Kabinett eine intensive Diskussion. Dazu wurde alles gesagt. Das können Sie alles nachlesen. Wir haben jetzt den Fall, dass diejenigen, die hätten melden müssen, offensichtlich falsch gemeldet haben. Das BSI hat deswegen deutlich gesagt, dass dieser Verwaltungsakt noch mal überprüft werden muss. Und das werden wir als Bundesregierung jetzt tun. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Keuter, AfD-Fraktion.”
“Das habe ich auch in China getan. Die WTO ist dazu da, dass – wir alle sind Wettbewerber; wir sind ja nicht nur im Wettbewerb mit China, auch Europäer und Amerikaner sind Wettbewerber; wir alle sind auch wirtschaftliche Wettbewerber – Streitigkeiten fair beigelegt werden. Dazu dient die WTO und dienen die Reformen. Vielen Dank. – Ich habe vier Nachfragen dazu, die ich noch zulasse. Wir überschreiten etwas die Zeit der Befragung und reduzieren die für die Fragestunde. Die vier Nachfragen sind in folgender Reihenfolge: Kuban, Keuter, Bünger und Lambsdorff zum Schluss. Herr Kuban, Sie haben das Wort.”
“Es gibt ja immer unterschiedliche Faktoren, die wichtig sind, gerade auch zur Stärkung von internationalen Institutionen. Bei der WTO ist zum Beispiel ein Punkt: Wer sitzt diesem Gremium eigentlich vor? Auch das ist im Übrigen eine Strategiefrage, wie wir Kandidaturen bei unterschiedlichen internationalen Organisationen unterstützen, die dann aus unserer Sicht dafür sorgen, dass die Werte und die Interessen dieser Organisationen entsprechend durchgesetzt werden. Wir haben eine andere Organisation, die in Rom sitzt, wo wir deutlich machen, dass es auch gewisse Kandidaturen gibt, wo das Gegenteil passiert, nämlich nicht die Stärkung des internationalen Rechts verfolgt wird, sondern eher die Aushöhlung. Durch den neuen Vorsitz bei der WTO ist, glaube ich, jetzt gerade ein Moment, wo wir für weitere Reformen werben können.”
“Und ich würde doch darum bitten, dass Sie darauf achten, vielleicht in der Kürze zusammenzufassen, was Sie uns zu sagen haben. Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin.”
“„KRITIS“ ist das Stichwort für den anderen Bereich unserer Infrastruktur. Wir müssen bei Investitionen in unsere Wirtschaft, insbesondere in KRITIS, reflektieren, was die Fehler der Vergangenheit sind. Wir haben gesehen: Wenn zum Beispiel ein Hafen selber meldet, ob er Bestandteil der kritischen Infrastruktur ist, dann unterläuft da offensichtlich auch mal ein Fehler. Das ist einer der Punkte, welcher ja in der Gesetzgebung jetzt auch geändert wird. Frau Ministerin. Es wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen. Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, Frau Ministerin: Sie überschreiten regelmäßig Ihre Redezeit um das Dreifache.”
“Aber das Risiko, das dieser Markt mit sich bringt – die Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter vor Ort haben deutlich unterstrichen, dass sie dieses Risiko sehen –, darf nicht zu einem heimischen Risiko für unseren europäischen Markt werden. Wir unterstützen die Strategie der deutschen Wirtschaft, stärker entsprechend der Strategie „In China für China“ zu produzieren. Gerade bei kritischen Produkten – das ist auch Teil der China-Strategie; das machen wir „in line“ mit der Europäischen Kommission – fragen wir: Was sind Importe? Was sind Sektoren und Branchen, die unsere nationale Sicherheit betreffen? Dazu gehören zum Beispiel Medikamente, weswegen das Gesundheitsministerium jetzt stärker darauf achtet, dass wir bestimmte Medikamente auch in Europa herstellen müssen.”
“Vielen Dank. – Das war auch ein Teil meiner Gespräche in China, gerade mit den deutschen Wirtschaftsvertretern. Die unterschiedlichen Akteure – seien es Automobilhersteller, Chemiekonzerne, Mittelstand, aber auch Unternehmensberatungen mit Blick auf die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten vor Ort – haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands bei unseren Beziehungen, insbesondere auch bei unseren wirtschaftlichen Beziehungen, stärker in den Blick zu nehmen. Wir erarbeiten gerade die China-Strategie in unterschiedlichen Bereichen. Zum einen geht es um die Produktion in China. Viele deutsche Unternehmen setzen viel stärker auf „In China für China“-Produktion. Das ist ein Riesenmarkt, und es ist natürlich wichtig, dass die deutsche Wirtschaft dort vertreten ist.”
“Ich rufe die nächste Fragestellerin auf: Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen. – Das mag alles sein; aber ich lasse sie nicht zu, Herr Brandner, und zwar deshalb, weil wir weiterkommen wollen. – Das macht ja nichts. Hier melden sich unheimlich viele Leute, und die kommen nicht alle dran. Die AfD-Fraktion hatte eine Nachfrage dazu. Dann hatte die Union eine, dann die SPD eine, dann die Grünen. Jetzt ist die nächste Fragestellerin dran.”
“Deswegen werbe ich dafür, dass wir gerade in diesen Zeiten von geostrategischen Herausforderungen die besondere Wichtigkeit, nicht nur von militärischer Unterstützung, sondern gerade auch von Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie daran deutlich machen, dass es bei der Kultur- und Bildungspolitik nicht zu drastischen Mittelkürzungen kommt. Wir haben erlebt, dass falsche Narrative Teil von Kriegspropaganda, auch Teil von geopolitischer Propaganda sein können. Nicht nur wir als Auswärtiges Amt, sondern auch unsere Stiftungen, unsere Kulturmittler, die Goethe-Institute können über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dafür werben, dass wir an den unterschiedlichen Orten der Welt ein gemeinsames Interesse an einer regelbasierten Ordnung haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist diese Frage abschließend behandelt.”
“Wir planen, diese auch weiter zu unterstützen. Wir sind bekanntermaßen gerade in Haushaltsverhandlungen, und auch deshalb ist es wichtig, dass wir dazu in einem engen Austausch sind. Das Auswärtige Amt ist ein Ministerium, das im Vergleich zu anderen einen relativ kleinen Haushalt hat. Das heißt, wenn wir mit Blick auf die Schuldenbremse in den entsprechenden Einzelplänen Maßnahmen, die wir weltweit ergreifen, reduzieren müssen, dann ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die bei einem Haushalt von derzeit über 7 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro ausmacht, im Zweifel auch betroffen.”
“Im G-7-Kommuniqué haben wir deutlich gemacht, dass wir eine mittel – und langfristige Unterstützung der Ukraine wollen: wirtschaftlich, finanziell, aber auch im militärischen Bereich. Das gilt auch für Japan, das ja auch Mitglied ist. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kraft, stand Ihr Zeichen für den Wunsch nach einer Nachfrage? – Nein. Frau Kraft ist die Nächste.”
“Das war auch Thema; aber der Mehrwert gerade von diesem Treffen – das war ja ein längerer Zeitraum als zwei Stunden – war der große Vorteil, dass wir auch da die Handys abgegeben haben – auch aus Sicherheitsgründen – und sehr intensiv an einem kleinen runden Tisch diskutiert haben. Ich wiederhole: Das war natürlich auch ein Thema. Aber weil es dazu viele Fragen gibt, auch im Rahmen der NATO – kurz vorher war das NATO-Treffen der Außenminister –, gehe ich jetzt nicht darauf ein. Aber natürlich sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein großes Thema auf unterschiedlicher Ebene. Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat; auch da haben wir Solidaritätsklauseln. Die Ukraine wird noch enger mit uns im Rahmen der NATO zusammenarbeiten; das haben wir beim Außenministerinnen- und Außenministertreffen deutlich gemacht.”
“Bei anderen Themen, wie zum Beispiel der Verurteilung des russischen Angriffskriegs, bedauern wir sehr – das machen wir auch immer wieder deutlich: der Kanzler, der Wirtschaftsminister, auch ich, wenn ich demnächst hinreisen werde –, dass Brasilien seine Verantwortung nicht sieht. Ich möchte zur Frage der Vorfragestellerin ergänzen und darauf hinweisen, dass auch Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution gestimmt hat, die deutlich gemacht hat: Russland ist der Angreifer, Russland muss seine Bombardierung einstellen. Die Ukraine ist das Opfer und hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Vielen Dank. – Vorletzter Nachfrager zu dieser Frage ist der Kollege Larem, SPD-Fraktion.”
“Der Regierungswechsel, den es in Brasilien gegeben hat, auch der ganz intensive Wahlkampf machen den Unterscheid zwischen Demokratien und autokratischen Regimen deutlich. Brasilien ist ein Schlüsselpartner für uns und strategischer Partner in Lateinamerika; aber wir haben mit Brasilien bei unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Haltungen. Beim Freihandelsabkommen – das habe ich bereits deutlich gemacht – sind wir näher beieinander, als man vielleicht gedacht hat, gerade auch beim Waldschutz. Das ist der große Unterschied zu China. Brasilien ist es wichtig, Klima- und Umweltstandards zu verankern.”
“Das macht deutlich, wie komplex nicht nur die Welt ist, sondern auch die unterschiedlichen bilateralen Beziehungen und die unterschiedlichen Beziehungen der Europäischen Union mit unterschiedlichen Ländern sind, weswegen Differenziertheit so wichtig ist und nicht „Schwarz oder weiß?“. Das Gleiche gilt für China, jedenfalls aus meiner Sicht: dass man im Dialog sein und trotzdem einen klaren Standpunkt beziehen kann. Das ist kein Widerspruch, sondern es ist in so einer komplexen Beziehung, wie wir sie mit China haben, gerade weil China sich so stark verändert hat, wichtig. Und das Gleiche gilt für mich auch für Länder wie Brasilien, das als gefestigte Demokratie natürlich ganz anders aufgestellt ist; auch das möchte ich unterstreichen.”
“Mit Blick auf die Ermittlungen – Frau Ministerin. – gab es unterschiedliche Unterrichtungen. – Es wird allerdings schon geklopft. Zuletzt haben wir, das Auswärtige Amt, per Verbalnote an die russische Botschaft am 7. März 2023 deutlich gemacht, wie die gemeinsamen Ermittlungen von Dänemark und Schweden ablaufen, wie unsere Ermittlungen ablaufen. Bei uns ermittelt bekanntermaßen der Generalbundesanwalt, da wir ein Rechtsstaat sind. Es ermittelt nicht die deutsche Außenministerin.”
“Die Fragestellerin hatte gedacht oder jedenfalls ihre Frage unter der Annahme gestellt, dass da ganz normal Gas durchgelaufen wäre und es diesen russischen Angriffskrieg noch nicht gegeben hätte. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass in dem Moment, wo der Anschlag stattgefunden hatte, die Gaslieferungen vonseiten Russlands ohnehin schon massiv reduziert worden waren und unsere Abnahme massiv heruntergefahren worden war. Das heißt, die Konsequenzen, die wir mit Blick auf die Gaspreise weltweit gesehen haben, bestehen natürlich, aber sie bestehen wegen des russischen Angriffskriegs, sie bestehen deswegen, weil die Lieferungen aus Russland eben nicht mehr in dem Umfang erfolgen. Manche beziehen ja noch. Wir beziehen nicht mehr. Aber das hat nicht im Zusammenhang mit dem Angriff gestanden.”