Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Hier können wir gemeinsam als Parlament, als Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen setzen, indem wir jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof die Verfolgung dieser Verbrechen weiter vorantreiben, – Frau – – – um deutlich zu machen, dass es nicht um die Täter geht, sondern vor allen Dingen um die Gerechtigkeit für die Opfer, – Frau Ministerin. – damit sich – ich komme zum Schluss – in Zukunft Völkermord nicht über Generationen vererbt; denn das ist der dritte Auftrag von den Jesidinnen und Jesiden gewesen. Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten, damit der Völkermord nicht vererbt wird. Herzlichen Dank. Mechthild Heil hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als Gesellschaft ist es für uns Auftrag – das ist die Aufgabe für uns als Politikerinnen und Politiker –, dafür zu sorgen, dass wir dies nicht nur anerkennen, sondern dass wir Gerechtigkeit für die Opfer schaffen. Auch deswegen ist es so wichtig, immer weiterzumachen, nicht nachzulassen in all den Foren unserer Gesellschaft. Es wurde bereits angesprochen: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist so wahnsinnig wichtig, weil eben nicht nur Terrorismus angeklagt wurde, sondern Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil die einzelnen Verbrechen an Opfern gehört und zur Strafe gebracht worden sind. Das ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit. Und darauf aufzubauen, auch das ist, glaube ich, wichtig.”
“Ich danke auch dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und gegen die Stimmen derjenigen, die gesagt haben: „Das geht doch alles gar nicht, dass ein Bundesland plötzlich aktiv wird“, gesagt hat: Wir machen das jetzt, weil es um das Wichtigste geht, für was wir als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung haben: im Namen der Menschlichkeit zu handeln. – Dafür herzlichen Dank auch an diejenigen in Deutschland, die als Aktivistinnen und Aktivisten oder als Ärzte oder Soziologen aktiv waren, so wie Düzen Tekkal und Jan Ilhan Kizilhan. Dieser Beschluss heute hier ist nicht nur der Beschluss von Politikerinnen und Politikern, sondern er steht stellvertretend für unser ganzes Land. Deutschland erkennt den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden an, als Gesellschaft. Dafür danke schön!”
“Ich möchte auch anderen danken, weil es deutlich macht, dass Politik immer auch von Einzelnen lebt, von Einzelnen, die den Mut haben, über das Leid zu sprechen, aber auch von den Einzelnen, die in einem Parlament von über 700 den Mut haben, zu sagen: Wir haben noch gar keinen fraktionsübergreifenden Antrag, wir sind vielleicht in der Fraktion noch gar nicht alle einer Meinung, und wir sprechen trotzdem Dinge an. Daher erinnere ich an dieser Stelle auch an unseren verstorbenen Kollegen Thomas Oppermann, der gemeinsam mit Volker Kauder in der vergangenen Legislatur zusammen mit anderen – ich war auch dabei; deswegen weiß ich es so genau – tagtäglich versucht hat, zu erreichen, dass diejenigen, die Opfer dieser Versklavung geworden sind, Kinder, die nicht in ihre Familien zurückkehren konnten, rausgeholt werden.”
“Ich kann die Frage nicht beantworten; aber ich finde wichtig, dass wir uns dieser Frage immer wieder aufs Neue stellen, um diese Verbrechen in Zukunft zu verhindern. Ich möchte daher stellvertretend einigen von Ihnen auf der Tribüne danken, Necla Mato, Jihan Alomar und so vielen anderen, dass Sie trotz der Furchtbarkeit – und ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man darüber sprechen kann, was einem selber angetan wurde, oder darüber, was es mit einem macht, wenn der Bruder oder der Vater vor den eigenen Augen erschossen wird – dennoch darüber gesprochen haben, dass Sie uns, dass Sie die Welt wachgerüttelt haben, damit wir heute gemeinsam diesen Parlamentsbeschluss fassen und wir das benennen können, was Ihnen angetan wurde: ein Völkermord, passiert an den Jesidinnen und Jesiden.”
“Es ist für uns Auftrag, nicht nur zu gedenken, nach Vermissten zu suchen, sondern im Sinne unserer gemeinsamen Außenpolitik immer wieder zu reflektieren: Was hätten wir tun können? Was können wir tun, um zukünftige Völkermorde zu verhindern? Neben dem zersplitterten Handy lässt mich ein Satz nicht los. Er steht im Übrigen auch in dem Buch von Shirin „Ich bleibe eine Tochter des Lichts“: „Ihr wusstet doch, wo wir waren.“ Als Tausende von Frauen in einer Schule eingepfercht waren, wurden GPS-Daten verschickt. Ja, wir wussten, wo sie waren. Wir wussten, wo die Frauen waren. Deswegen sollten wir uns auch fragen: Warum haben wir nicht gehandelt? Natürlich ist alles Militärische immer eine Abwägungsfrage. Aber haben wir nicht gehandelt aufgrund der Herkunft der Opfer oder des Geschlechts der Opfer?”
“– Diese Frau wurde verschleppt, als Sexsklavin gehalten, musste das Schlimmste erleben, was eine Frau, was eine Mutter erleben kann. Dann hat der Peiniger irgendwann gesagt: „Du kannst gehen und deinen kleinen Sohn mitnehmen“, weil er sich eine andere Frau beschafft hatte. Aber ihre Töchter mussten bleiben. Dieses zersplitterte Handy, das ist für uns Auftrag, nicht nachzulassen, nach all den Mädchen weiter zu suchen, die mittlerweile Teenager oder Erwachsene sind. Deswegen bin ich so dankbar, dass wir gemeinsam als Bundestag heute hier fraktionsübergreifend diesen Auftrag annehmen, indem wir diese Verbrechen beim Namen nennen: den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Jesidinnen und Jesiden! Wir gedenken heute dessen, was Ihrem Volk, was Ihren Schwestern, Müttern, Vätern, Brüdern, Kindern angetan worden ist. Dieses Gedenken ist für uns aber auch Auftrag – Auftrag, nicht nachzulassen, nach denjenigen zu suchen, die weiterhin vermisst und verschleppt sind, wahrscheinlich 3 000. Viele von uns waren selber vor Ort, ich auch, und deswegen ist für mich dieser Auftrag, nicht nachzulassen, das Allerwichtigste des heutigen Tages. Als ich vor drei Jahren dort in einem der Camps war, zeigte mir eine Frau ihr zersplittertes Handy, darauf Bilder zweier Mädchen, eines ungefähr drei, das andere neun Jahre alt, und sagte: Das sind meine Töchter, die nicht befreit werden konnten.”
“Wir lassen nicht zu, dass die Strategie des Verhungerns und des Erfrierens von Russland Erfolg hat. Herzlichen Dank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.”
“Wir haben uns hier zum Glück als demokratische Parteien am 24. Februar 2022 bzw. am Wochenende danach gemeinsam entschieden: Wir stehen auf der Seite der Ukraine, auf der Seite der Menschen in der Ukraine. Auch da kann ich sagen: Ich bin stolz, dass ich ein Land repräsentieren darf – das ist ein Privileg –, in dem die allergrößte Mehrheit sagt: „Das ist nicht einfach mit den Energiepreisen, und es ist wahnsinnig schwierig, wenn die Lebensmittelpreise auch noch steigen“, und zu Recht kritische Fragen an ihre Regierung stellt, aber zugleich eine 98-jährige Rentnerin genauso wie eine 9-jährige Schülerin sagt: Diesen Winter werden wir weiter an der Seite der Ukraine stehen, weil die Bombardierung nicht aufhört trotz Getreidedeal, trotz diplomatischer Verhandlungen über Saporischschja, sondern gezielt Infrastruktur angegriffen wird.”
“Ja, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war gerade in Sambia und kann berichten, wer den Flughafen in Sambia finanziert hat: China. Alles hängt in dieser komplizierten, komplexen Welt mit allem zusammen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Klimapolitik, dass wir humanitäre Hilfe, dass wir unsere China-Strategie zusammendenken und nicht das eine gegen das andere ausspielen. Dazu gehört für mich auch, dass wir Diplomatie und militärisches Engagement nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt Momente im Leben, da reicht es nicht, sich zu wünschen, dass dieser Krieg vorbeigeht. Vielmehr gibt es Momente im Leben, da muss man sich entscheiden, auf welcher Seite man steht: auf der Seite des Rechts oder auf der Seite des Unrechts, auf der Seite des Angreifers oder auf der Seite des Angegriffenen.”
“– Sie rufen jetzt rein: „Kein Mensch braucht Klimaaußenpolitik!“ – Doch! Denn ansonsten gefährden wir unsere eigene Sicherheit. Wir haben natürlich auch erlebt, dass es auf der Klimakonferenz im Hintergrund die ganze Zeit um Geostrategie ging. Deswegen hat unsere China-Strategie ganz viel mit unserer Klimaaußenpolitik zu tun. Wir haben nämlich auf dieser Konferenz erlebt, dass sich ein Land wie Sambia plötzlich dafür ausspricht, dass Industriestaaten nicht weiter ihre Emissionen senken sollten. Da fragt man sich: Wie kann denn das eigentlich sein? – Wenn Sie zuhören würden, anstatt dauernd reinzubrüllen, könnte ich Ihnen im nächsten Satz erklären, was das mit China zu tun hat. Als sich dann der chinesische Vertreter gemeldet hat, hat er Sambia gedankt. Da fragt man sich: Was hat das jetzt mit China zu tun?”
“Wenn es nur schwarz oder weiß wäre, wenn alles einfach wäre, dann bräuchten wir hier so intensive Debatten gar nicht zu führen. Natürlich bedeutet Sicherheit in der Sahelzone genauso wie bei uns eine absolut vernetzte Sicherheit. Wenn wir über Unterstützung durch die Bundeswehr reden, müssen wir auch immer über Bildungspolitik reden. Wir müssen über Klimapolitik reden. Wir erleben auf dramatische Art und Weise, warum uns Länder wie zum Beispiel Niger – eines der ärmsten Länder der Welt und trotzdem mit aller Kraft dabei, demokratisch zu bleiben –, warum uns Länder wie Ghana oder auch Kenia auf dem G‑7-Außenministertreffen gebeten haben, warum sie sogar darauf gedrungen haben, dass wir vor Ort bleiben.”
“Aber bei uns in Deutschland wird es gerade ein bisschen schwierig. Deswegen ziehen wir uns jetzt Hals über Kopf zurück. – Nein, das wäre das Gegenteil von verantwortungsvoller und vor allen Dingen vertrauensvoller Außenpolitik. Weil es bei dieser Mission um Friedenssicherung, um Schritte zur Demokratie geht, ist unser Vorschlag, dass wir insbesondere die Wahlen, die wir immer wieder eingefordert haben und die hoffentlich, so wurde es versprochen, im nächsten Jahr und im Frühjahr 2024 anstehen, noch mit begleiten. Zugleich machen wir deutlich, auch in den Vorbereitungen der Nationalen Sicherheitsstrategie: UN-Friedensmissionen bleiben zentraler Bestandteil unserer Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. UN-Friedensmissionen dienen auch unserer eigenen Sicherheit hier bei uns. Das Leben ist komplex.”
“Wir wollen in diesem Zusammenhang dem Deutschen Bundestag vorschlagen – das Mandat steht bekanntermaßen im Mai an; so können wir das auch gemeinsam mit Ihnen intensiv diskutieren –, nach zehn Jahren im Rahmen einer neuaufgestellten Sahelstrategie auch unser Engagement aus der MINUSMA-Mission strukturiert zurückzuziehen. Sie, Frau Dağdelen, haben gerade gesagt, das sei der längste Rückzug, den Sie kennen. Ja, weil wir verlässliche Partner sind, weil es das Gegenteil von einer vertrauensvollen Außenpolitik wäre, sich Hals über Kopf zurückzuziehen. Wir sagen nicht einfach: Wir haben es uns anders überlegt, obwohl wir Ländern wie Bangladesch oder anderen afrikanischen Staaten, die bei MINUSMA engagiert sind – Sie waren ja selber vor Ort, Frau Dağdelen –, versprochen haben, noch ein Jahr lang Transporthubschrauber zu stellen.”
“Aber ich glaube, dieses Jahr hat deutlich gezeigt – das sollten Sie von rechts außen sich auch überlegen –: Wir werden unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit in Europa niemals alleine verteidigen können, niemals alleine mit Waffen, niemals alleine mit Diplomatie, sondern auch wir brauchen die internationale Gemeinschaft. Deswegen bin ich stolz darauf, dass unser Land weltweit zweitgrößter Geber ist. Wir werden daher unsere weltweite Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das gilt insbesondere auch für das Engagement im Sahel. Wir haben gestern gemeinsam mit Ministerkolleginnen und ‑kollegen entschieden, dass wir unser Engagement im Sahel, in dieser so krisengebeutelten Region, neu aufstellen werden, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.”
“Dafür möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, aber auch allen anderen, die in den letzten Jahren und in diesem Jahr daran mitgewirkt haben, wirklich von Herzen danken, weil das das Vertrauen schafft, das Deutschland weiterhin in der Welt genießt. Frau Papenbrock und andere haben es angesprochen: Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur bei humanitärer Hilfe, sondern auch bei Stipendien, bei Bildungs- und Kulturarbeit. Ich höre aus unterschiedlichen Ecken immer mal wieder: Deutschland ist die viertstärkste Volkswirtschaft, warum müssen wir eigentlich zweitstärkster globaler Geber sein? – Das müssen wir nicht sein. Wir können das natürlich auch ganz anders machen.”
“Die Wahrheit, die wir in diesem alles andere als einfachen, ich würde sagen, größtenteils furchtbaren Jahr erleben mussten, ist, dass Russlands Angriffskrieg bestehende Wunden noch weiter aufgerissen hat, insbesondere mit Blick auf die weltweite Ernährungskrise. Deshalb stellen wir noch in diesem Haushalt, noch im Haushalt 2022 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Linderung der globalen Nahrungsmittelkrise bereit. Ja, ich weiß, dass der Bedarf deutlich größer ist. Er liegt laut World Food Programme bei 44 Milliarden Euro. Aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen: Deutschland hat innerhalb der letzten zehn Jahre – und das umfasst alle demokratischen Parteien hier im Deutschen Bundestag – seine Mittel für humanitäre Hilfe mehr als verzwanzigfacht. 2023 werden es – das haben einige Vorredner bereits erwähnt – 2,7 Milliarden Euro sein.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! „Wir brauchen Partner, auf die wir uns verlassen können.“ Das ist der eindringlichste Satz, den ich als Außenministerin im letzten Jahr immer wieder gehört habe, egal an welchen Ort ich gereist bin, nicht nur in der Ukraine, nicht nur im Baltikum, sondern auch in Asien, in Afrika, im Nahen Osten und erst recht auf dieser Klimakonferenz. Für viele Partner außerhalb Europas steht Russlands brutaler Angriffskrieg mit Blick auf ihre Sicherheit eben nicht an erster Stelle, sondern ihre Sicherheitslage ist zentral durch die Klimakrise, durch Dürren, durch Fluten, durch Vertreibung aufgrund des Klimawandels gezeichnet.”
“Wir beschleunigen die Energiewende, wir gehen bis 2030 raus aus der Kohle, und wir werden alles dafür tun, dass nicht nur Deutschland klimaneutral wird, sondern die ganze Welt. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber zugleich müssen wir deutlich machen, dass wir mit den krassesten Minderungszielen manche Schäden nicht verhindern können; sie sind da. Und umgekehrt – das war dann auch unsere Botschaft an die Staaten, die bereits so heftig betroffen sind; genau so wird ein Schuh daraus –: Ohne weitere krasse Minderungsziele werden wir niemals die Schäden der Zukunft bezahlen können. Es gibt gar nicht so viel Geld auf der Welt, um eine 2,7- oder 2,5-Grad-Welt, in die wir mit unseren derzeitigen Ambitionen hineinschlittern, in Zukunft zu bezahlen. – Zu diesem Zwischenruf hier von rechts außen: Es geht nicht darum, Sorgen zu schüren, sondern es geht darum, der Realität in die Augen zu blicken. Klimaschutz ist die beste Lebensversicherung. Klimaschutz rettet unsere Zukunft. Dafür treten wir gemeinsam an, mit unseren ambitionierten nationalen Zielen.”
“Dafür war es ein so wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Wir brauchen nicht nur Solidarität vom Globalen Süden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, sondern wir stehen bei der Klimafrage solidarisch für den Globalen Süden ein. Daher auch herzlichen Dank – ich war ja heute Morgen bis fünf Uhr im Haushaltsausschuss – an die Haushälterinnen und Haushälter, dass wir die 6 Milliarden Euro im Haushalt verankert haben, ab 2025 dann jährlich. Danke, dass es jetzt einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken für andere Länder gibt. Denn es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Teile pazifischer Inselstaaten vom steigenden Meeresspiegel verschluckt werden, obwohl sie – das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf von der AfD – so gut wie keine Verantwortung für die aktuellen Treibhausgase haben.”
“Mit diesem Aufbruch, endlich als Industriestaat der Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union – die EU-Delegation hat das mit aufgegriffen – Loss and Damage zu thematisieren, haben wir dieses gegenseitige Misstrauen aufbrechen können und gehen jetzt als Verstärker voran, um über Finanzierung und zugleich über Minderung zu sprechen. Was aufgebrochen ist, zeigt sich jetzt auch in der ersten Woche der Klimakonferenz. Bei der ersten Sitzung zu Loss and Damage, die wir gemeinsam – das ist das neue Bündnis – mit unseren chilenischen Partnern dort moderiert haben, war das Interesse so groß, dass ein zweiter Saal geöffnet werden musste. Genau diese Dynamik wollen wir jetzt für den zweiten Schwerpunkt unserer Verhandlungsführung, für die Minderung, nutzen.”
“Das hat etwas aufgebrochen, was in der Vergangenheit viel verhindert hat, obwohl eigentlich Partner zusammengehören, weil diejenigen Länder, die mittlerweile am stärksten unter der Klimakrise leiden, auf der einen Seite standen und wir ihnen immer gesagt haben: „Lasst uns doch auch über Minderung reden“ und diese Länder auf der anderen Seite gesagt haben: „Ja, würden wir ja gerne. Aber dann erkennt doch an, dass Minderung uns jetzt auch nichts mehr hilft! Wir haben bereits die Situation wie auf Palau, dass unsere Häuser weggespült werden“.”
“Deshalb habe ich beim Petersberger Dialog in Berlin im Frühsommer dieses Jahres auch eine bewusste strategische Entscheidung getroffen, die wir als Bundesrepublik Deutschland bisher anders gefahren haben, nämlich nicht mehr darum herumzureden, warum wir jetzt nicht über Loss and Damage, Schäden und Verluste, reden wollen, sondern deutlich zu machen: Ja, wenn die Sicherheitsgefahr vor allen Dingen durch die Industriestaaten verursacht ist, dann tragen die Industriestaaten dafür auch die Verantwortung. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung mit Jennifer Morgan als Verhandlungsführerin so stark dafür eingesetzt, dass Loss and Damage endlich auf die Tagesordnung der Klimakonferenzen kommt.”
“Andere Ministerinnen und Minister sind da, sind auf dem Weg, vom Entwicklungsministerium über das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, natürlich das Energie- und Wirtschaftsministerium bis zum Auswärtigen Amt. Wir haben eine bewusste strategisch-politische Entscheidung getroffen, die Klimakrise endlich als das zu begreifen, was sie ist: die größte Sicherheitsgefahr unseres Jahrhunderts und unsere zentrale geopolitische Herausforderung.”
“– Auch unser Verhandlungsteam, das derzeit schon auf der Klimakonferenz in Ägypten ist, macht immer wieder deutlich: Viele Delegationen in Scharm al-Scheich kämpfen dort bei jeder Verhandlung buchstäblich um das Überleben ihres Landes. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns immer wieder vor Augen halten, dass derzeit für viele die internationalen Klimaauswirkungen eben Sicherheitsfragen sind. Daher war es eine richtige und wichtige Entscheidung, dass wir als Bundesregierung gesagt haben: Wir können die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts nur gemeinsam als Bundesregierung anpacken. Deswegen wird die Verhandlungsdelegation jetzt vom Auswärtigen Amt als große geopolitische Aufgabe unserer Zeit geführt, aber eben im Team Deutschland. Der Bundeskanzler war gerade da.”
“95 Prozent der Fischbestände sind zurückgegangen. Das zeigt: Bei der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich geht es um nicht weniger als um das Schicksal unseres Planeten. Wir haben ja, als wir als neue Bundesregierung angetreten sind, auch die eine oder andere Frage bekommen, warum wir jetzt um Gottes Willen auch noch Klimaaußenpolitik machen. Ich sage Ihnen: genau deswegen, weil bei meinen Reisen in andere Regionen der Welt nicht nur die Außenminister, sondern vor allen Dingen die Menschen vor Ort immer wieder deutlich gemacht haben: Wir verstehen, dass der russische Angriffskrieg für euch die größte Sicherheitsgefahr ist, aber für uns ist es mittlerweile die Klimakrise.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen nicht drum herumreden: Es war noch nie so schwierig, ein ambitioniertes Ergebnis bei einer Weltklimakonferenz zu erreichen. Noch nie hat eine Klimakonferenz unter so schwierigen geopolitischen Vorzeichen stattgefunden. Der russische Angriffskrieg hat überall zur Spaltung geführt und vor allen Dingen bestehende Krisen wie die der Ernährungssicherheit weiter verschärft. Aber zugleich ist genauso richtig: Selten war eine Klimakonferenz so wichtig wie heute. Denn die Klimakrise verschärft bestehende Krisen und Konflikte vom Sahel bis nach Afghanistan. Schon jetzt werden dreimal mehr Menschen durch die Klimakrise vertrieben als durch Konflikte. Im Südirak zum Beispiel ist fast die Hälfte aller kultivierbaren Flächen mittlerweile verloren.”
“Die Resolution zu Xinjiang ist im Menschenrechtsrat gescheitert. Das zeigt aber, wie wichtig es ist, dass wir uns tagtäglich dahinterklemmen, weil alle, die für Menschenrechte arbeiten, wissen, wie wichtig es für die Opfer ist, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Deswegen stehen wir – ich komme zum Schluss – an der Seite der starken Frauen und Männer in Iran, solange es notwendig ist. Wir tragen ihre Stimmen in die Welt. Sie heißen Mahsa, sie heißen Nika, sie heißen Abolfazl, sie heißen Mohammad, sie heißen Omid, sie heißen Minu. Mindestens 30 von ihnen sind Kinder, und sie sind stärker als das Unrecht und die Gewalt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“– Nein, diese nukleare Anreicherung muss mit Blick auf das Existenzrecht Israels und auch zum Schutz der Menschen in Iran gestoppt werden. Ich kann niemandem versprechen, dass das alles Wirkung zeigt. Zur Realität gehört: Das wissen wir nicht. Politik ist kompliziert, Außenpolitik erst recht, weil wir den Menschen in Iran eben von außen in dieser Situation beistehen. Ich weiß nicht – ich glaube, das weiß niemand; das wissen auch Sie nicht –, wie das Regime weiter vorgehen wird. Was ich aber weiß, ist: Wir lassen nicht nach. Jeden Tag werden wir versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen. Ich telefoniere mir gerade die Finger wund, damit wir im Menschenrechtsrat endlich den Accountability-Mechanismus aktivieren können. Ob das gelingt, können Sie mich dann wieder fragen; ich weiß es nicht.”
“Die sind aber in den internationalen Beziehungen und aufgrund der Rechtssysteme nicht möglich. Erst haben Sie gesagt, Sie kritisieren den Passus vom JCPoA, und dann haben Sie gesagt, irgendwie kritisieren sie ihn aber doch nicht. Diese Haltung kann man sich als Bundesregierung nicht leisten. Deswegen möchte ich an diesem heutigen Tag deutlich unterstreichen, warum es für uns als Bundesregierung so zentral ist, dass dieses Regime, das das Existenzrecht Israels infrage stellt, niemals zu einem nuklearen Waffenarsenal kommt. Ich habe mehrfach deutlich gemacht: Es gibt keine Verhandlungen. Das haben wir in Münster beim G-7-Treffen unterstrichen. Aber ich werde diesem Regime niemals einen Blankoscheck geben und sagen: Jetzt akzeptieren wir doch irgendwie, dass ihr nuklear anreichert.”
“Das klingt jetzt vielleicht so – aber das bin ich mittlerweile gewöhnt –, dass sich eine Frau rechtfertigen muss. Sie haben gefragt, warum Agnieszka Brugger gefragt hat, warum der Botschafter einbestellt wird. Meinen Sie, es ist ein Zufall, dass sich der iranische Außenminister beim Hohen Vertreter Borrell über die deutsche Außenministerin beschwert? Ich möchte hier einmal ganz undiplomatisch reden: Wenn wir an der Seite der Frauen und der Männer in Iran stehen wollen, dann ist unsere Verantwortung – so wie wir das auch getan haben bei den mutigen Menschen in Belarus –, dass wir gemeinsam auch ganz ehrlich sagen, wo unsere Baustellen sind, was unsere Maßnahmen sind, weil wir eben nicht von außen einfach so eingreifen können. Es gibt Dinge, die würden wir uns gerne wünschen.”
“Jetzt hören Sie auch die Antworten auf Ihre Fragen. Sie haben hier gefragt, was wir seit neun Tagen mit Blick auf die Terrorlistung getan haben. Ich sage Ihnen was: Das auszusprechen, war gewagt, weil wir eben ein anderes Rechtsverständnis haben als Herr Trump damals bei seiner Terrorlistung. Ich fand es wichtig, das auszusprechen, um deutlich zu machen, dass das nach meinem politischen Verständnis terroristische Aktivitäten gegen die eigene Bevölkerung sind. Sie sind Jurist; Sie wissen, wie die Terrorlistung in Europa ist. Da kann die deutsche Außenministerin nicht einfach sagen: „Das ist jetzt meine persönliche Auffassung; deswegen machen wir das in Europa so“, sondern wir müssen uns die Rechtslage anschauen; das können wir gerne gemeinsam tun. Und da kommen viele andere Europäer zu anderen Auffassungen. Und wissen Sie was?”
“Ich möchte nicht, dass eine einzige Person auf unseren Sanktionslisten entlistet wird, wie das auch bei Listungen von russischen Akteuren passiert ist. Wir haben strenge Regeln dafür. Sie fragen mich, warum ich auf die anderen Europäer eingehe, warum ich warte, warum ich nicht wie die Kanadier vorgehe. – Weil alles rechtssicher sein muss. Sie sind Jurist. Sie wissen, dass wir in Teilen andere Rechtssysteme haben als die Amerikaner und die Kanadier. Wenn ich möchte, dass jede Person verantwortlich zur Rechenschaft gezogen wird, dann reicht es nicht, dass ich hier reflexhaft irgendwelche Zahlen in den Raum stelle, sondern ich möchte, wenn ich den mutigen Frauen und Männern in Iran verspreche: „Ich stehe an eurer Seite“, dass ich rechtssicher gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern an ihrer Seite stehe. – Sie haben hier gefragt.”
“Ich glaube, dass es Aufgabe von verantwortungsvoller Politik ist, dass wir strategisch und ehrlich analysieren – ich richte meinen Blick auf die Herren von der CDU –, wie wir diesen Menschen beistehen können – nicht, indem wir hier aus einem sicheren Raum Versprechungen machen! Sie haben mit keinem Wort die Namen dieser Menschen erwähnt. – Nein. – Wissen Sie was? Ich habe mir sehr genau überlegt, ob ich auf Ihre Rede eingehe. Ihre Rede wurde ja zum Glück – wir sind in einem freien Parlament – weltweit gehört. Deswegen möchte ich genau auf Ihre Punkte eingehen. Warum nehmen wir uns Zeit, um Sanktionspakete zu verabschieden? Weil wir zum Glück in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben, weil wir in einer gemeinsamen Europäischen Union so leben, wie die Menschen in Iran das gerne tun würden. Wissen Sie was?”
“Sie sind 6 von geschätzt über 300 Menschen, die getötet und ihren Familien entrissen wurden, weil sie für das eingestanden sind, was für uns selbstverständlich ist: das Recht, frei über ihr Leben zu entscheiden, das Recht, in Würde zu leben. Dafür gehen die Frauen und Männer in Iran seit fast zwei Monaten auf die Straße. Über 14 000 Menschen sind dabei verhaftet und verschleppt worden, und das Regime droht Protestierenden auch mit der Todesstrafe. Angesichts der Wucht, angesichts dieser Brutalität reichen mahnende Worte nicht aus, und ich verstehe nicht, wie man sich an dieser Stelle über Tweets austauschen kann.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Jina Mahsa Amini ist 22 Jahre alt, als sie getötet wird. Abolfazl Adinezadeh ist 17, als er die Schule schwänzt, um an Protesten in der iranischen Stadt Maschhad teilnehmen. Bei seiner Beerdigung fragt sein Vater, welches Verbrechen sein Sohn dafür begangen haben soll, dass ihm 24 Schrotkugeln in den Bauch gejagt wurden. Nika Shakarami ist 16, als sie bei Protesten in Teheran getötet wird. Mohammad Rakhshani und Omid Sarani aus Sistan und Belutschistan sind 12 und 13 – Kinder. Minu Majidi ist 62, Kurdin. An ihrem Grab steht ihre Tochter; ihre Haare sind abrasiert. Ihr Blick dringt ins Mark. Ihr Foto ging um die Welt. Getötet, ihren Familien entrissen: Mahsa, Abolfazl, Nika, Mohammad, Omid, Minu.”
“Das gilt nicht nur für unsere ukrainischen Nachbarn. Nun fragen Sie, warum ich über die Ukraine rede. Auch die Frauen im Iran müssen sich darauf verlassen können, dass wir nicht nur jetzt an ihrer Seite stehen, sondern auch morgen und übermorgen, wenn der Wind sich bei ihnen oder auf der Welt weiter gedreht hat. Unsere Solidarität gilt den Frauen in Afghanistan, in Belarus und im Iran. Denn so furchtbar der Tod von Jina und die Niederschlagung der Proteste im Iran ist: Das ist kein Einzelfall. Jina Mahsa Amini, du bist nicht gestorben. Dein Name ist Aufruf, und zwar weltweit. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Annette Widmann-Mauz das Wort.”
“Können Sie ihm bitte sagen, dass ich meinen Papa wiedersehen möchte?“ Und ich war so froh, als ich diesen Sommer hörte, dass sie für drei Wochen in die Ukraine fuhr, um ihren Vater nach 176 Tagen endlich wieder in die Arme zu nehmen. Aber nichts hat mich, ehrlich gesagt, mehr erleichtert als das, als ich gehört habe, dass sie mit ihrer Mutter und ihrem einjährigen Bruder zurückgekommen ist, denn ihr Zuhause ist die Oblast Saporischschja. Nicht alles ist derzeit besetzt, aber ihr Ort ist nahe an der Frontlinie. Ja, Hundertausende werden hin- und herreisen zwischen der Ukraine und Deutschland, bis ihr Land wieder in Frieden leben kann. Und wir werden ihnen unsere Unterstützung geben, solange sie sie brauchen; denn für mich bedeutet feministische Außenpolitik, auch dann Solidarität zu zeigen, wenn einem der Wind entgegenbläst.”
“Denn nur so können und konnten Kommunen, Lehrer, Nachbarn, Familien von Tag eins an alles dafür tun, dass bis zum heutigen Tag 465 054 Frauen und 352 467 Kinder ein Stück Sicherheit, aber eben auch ein Stück Zuhause bekommen haben. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, weil feministische Außenpolitik mehr ist als Einzelfälle: Ja, es hilft all diesen Frauen und Kindern, so wie es allen anderen hilft, die Schutz bei uns suchen, Kontakt nach Hause zu halten. Mich lässt ein Satz in diesem Krieg nicht mehr los, ein Satz eines Mädchens, das elf Jahre alt ist, aus einer Schule in Potsdam. Sie sagte bei einem der Schulbesuche zu mir: „Frau Baerbock, Sie kennen doch Herrn Selenskyj.”
“Ich nehme ihn als Ausdruck dessen, liebe Frau Güler, liebe Frau Schön, liebe Frau Klöckner und die anderen, dass Ihr Parteivorsitzender seine Aussage zum „Sozialtourismus“ nicht nur korrigiert hat, sondern dass die Union uns alle aktiv dabei unterstützt, dass feministische Außenpolitik mehr ist als nur eine kurze emphatische Geste, dass wir gemeinsam, so wie mit dieser Aktuellen Stunde, bereit sind, Strukturen zu verändern, auch bei uns, dass sich die Frauen im Iran – ebenso wie die ukrainischen Frauen – darauf verlassen können, dass unsere Solidarität trägt, auch wenn sie uns selbst etwas abverlangt, dass sie sich darauf verlassen können, dass unsere Solidarität trägt, wenn diese Frauen nicht mehr überall in den Nachrichten sind, dass wir gemeinsam froh – ich würde für mich persönlich sagen: auch stolz darauf – sind, dass wir zu Beginn dieses furchtbaren Russland-Krieges „diese Flüchtlinge“, wie manche sie nennen, nicht nur aufgenommen, sondern dass wir sie mit offenen Armen empfangen haben, dass wir unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialsysteme für Hunderttausende Europäerinnen und Europäer aus der Ukraine geöffnet haben.”
“Und diese Machtsysteme, die auf sexuelle Gewalt und auf Erniedrigung aufgebaut sind, finden wir leider auch an anderen Orten dieser Welt. Diesen Machtsystemen ist inhärent, dass sie wissen: Wenn Frauen nicht sicher sind, dann weiß jeder im Land, dass niemand sicher ist. Und umgekehrt gilt: Wenn Frauen sicher sind, dann ist jeder sicher in einer Gesellschaft. In diesem Sinne, liebe Unionskolleginnen, danke ich für Ihren Brief, den 19 von Ihnen an mich geschrieben haben und in dem Sie mich zu mehr Einsatz für Frauenrechte auffordern.”
“Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich sagen: Eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik bemisst sich für mich als Politikerin nicht daran, wie laut oder oft man twittert, sondern eine wertegeleitete Außenpolitik ist oftmals mühevolle, harte Arbeit hinter den Kulissen; denn es bedeutet vor allen Dingen, Strukturen – sexistische Machtstrukturen – aufzubrechen. Der feige Mord an Jina Mahsa Amini ist kein Einzelfall, sondern er ist Ausdruck eines Systems, eines Machtsystems, das auf Gewalt gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, auf Gewalt gegenüber seinen regionalen Nachbarn – im Zweifel auch mit Nuklearwaffen –, aber eben auch auf einem System der Erniedrigung und Gewalt gegenüber Frauen basiert.”
“Nein, hierzu hat sich der Iran wie jedes Land auf der Welt verpflichtet, unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Bei allem Respekt vor kulturellen und religiösen Unterschieden: Wenn die Polizei, wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen. Es ist wichtig, dass wir heute fraktionsübergreifend dieses Verbrechen so klar benennen. Denn ja, das ist deutsche Außenpolitik. Das ist deutsche wertegeleitete, feministische Außenpolitik.”
“Ich habe daher den Botschafter einbestellt, und wir haben am Montag für die Bundesrepublik Deutschland im Menschenrechtsrat in Genf ganz klar deutlich gemacht: Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen. Der Tod von Jina Mahsa Amini und der vielen weiteren Menschen, die bei den Demonstrationen getötet wurden, gehört dringend aufgeklärt. Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können – gerade jetzt, wo wir weiter über das JCPoA verhandeln – gegen diejenigen im Iran, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln, Demonstranten erschießen. Und ich sage hier auch ganz deutlich: Das ist keine Einmischung in die Belange eines anderen Landes.”
“Sie lässt sich auch nicht abschalten, indem man den Zugang zum Internet kappt. Nein, diese Stimme schallt laut und weit über den Iran hinaus. Es ist auch die Stimme von Mahsa Amini. Aminis Familie rief Mahsa bei ihrem kurdischen Namen „Jina“, das heißt: Leben. Auf ihren Grabstein haben ihre Eltern schreiben lassen – ich zitiere –: Du bist nicht gestorben, dein Name ist ein Aufruf. – Und diesem Aufruf folgen so viele: im Netz, auf der Straße gestern in Berlin. – Danke. Und wir folgen ihm heute hier im Deutschen Bundestag mit den politischen Mitteln, die wir als Politikerinnen und Politiker, als Abgeordnete unseres Landes und auch als Bundesregierung haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frauen, die im gnadenlosen Beschuss von Wasserwerfern stehen, die sich ihre Kopftücher abreißen, die singen: „Frauen, Leben, Freiheit“. Auch wenn das Internet jetzt abgeschaltet ist: Wir sehen und wir hören diese Frauen; Frauen, die sich mutig dem scheinbar so mächtigen iranischen Sicherheitsapparat entgegenstellen. Und all die Knüppel und das Tränengas sind alles andere als ein Ausdruck von Macht und Stärke. Aus dieser schieren Gewalt des iranischen Systems spricht pure Furcht. Denn nichts fürchten jene, die mit betäubender Gewalt regieren, mehr, als dass Frauen gemeinsam auf die Straße gehen und ihre Stimme erheben. Und diese Stimme lässt sich nicht einfach niederknüppeln.”
“Ein Außenministerkollege vom afrikanischen Kontinent hat es mir sehr deutlich gesagt: Wir brauchen keine Partner, die uns nur gefallen wollen. Wir wollen überzeugte Partner haben. – Überzeugen können wir nur, wenn wir weiter zusammenarbeiten, nicht nur zwischen den Außenministerien, sondern in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, in Forschungslaboren und in Journalisteneinrichtungen. Jetzt ist der Moment, wo wir international zusammenstehen müssen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der Regeln und Recht gelten und nicht Macht, Lügen und Willkür. Das ist auch der beste Schutz für unsere Demokratie und einen starken Sozialstaat. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort.”
“In diesem Sinne möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die konstruktiv überlegen: Wie können wir in diesen Zeiten, in denen wir priorisieren müssen, klare Prioritäten setzen bei der humanitären Hilfe, aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik? Auch hier nehme ich sehr genau wahr, was einige von Ihnen mir mitgegeben haben: Passen Sie auf, dass das Geld nicht deutlich weniger wird. – Das bedeutet aber insgesamt, dass wir uns vor Augen führen müssen, dass in einer der größten außenpolitischen Krisen nicht im Außenbereich und auch nicht bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden darf, sondern dass wir in diesen Bereichen entsprechende Etats auch in Zukunft sicherstellen müssen.”