Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Wie gesagt: Die EU-Kommissionspräsidentin hat gerade erst den Fragebogen abgeschickt. Normalerweise braucht man zwei Jahre dafür, ihn zu beantworten. Mit dieser Situation, mit dieser Herausforderung werden wir jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umgehen. Wir wollen deutlich machen: Die Ukraine gehört zu Europa. – Zugleich ist das ja kein Selbstzweck, sondern es geht auch um die Frage: Welche rechtlichen Schritte sind mit dem Beitrittsprozess verbunden, und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Es geht darum, dass wir das in dieser Situation, die es so noch nie gegeben hat, gemeinsam lösen können. Ich möchte noch mal unterstreichen: Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir im Frühsommer Albanien und Nordmazedonien sagen: Ach, das haben wir jetzt nicht so gemeint.”
“Das, was wir über die Moldau-Unterstützungsplattform in der Energieversorgung bereitstellen, bedeutet eben auch, dass deutsche Firmen und europäische Firmen dort reingehen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Das Gleiche gilt für den westlichen Balkan. Wenn wir die Souveränität dieser Staaten nicht nur stärken wollen, sondern wenn wir auch dafür sorgen wollen, dass die Einflussnahme von Russland abnimmt, dann müssen wir mit Blick auf die Energieabhängigkeit, die derzeit noch besteht, dafür sorgen, dass diese Staaten unabhängig werden, so wie wir das auch tun. Eine Nachfrage noch?”
“Also, bei den drei genannten Ländern sollten wir genau miteinander besprechen, was es für Möglichkeiten gibt, auch in den Vorstufen. Aber das Wichtigste, das wir jetzt für die Ukraine tun können, ist, alles dafür zu tun, dass dieser furchtbare Krieg aufhört. Das ist ja das größte Hindernis für jegliche weitere Schritte. Mit Blick auf Georgien und auch Moldau müssen wir dafür sorgen, dass das Ganze nicht überschwappt auf diese Länder. Ich möchte, um einmal vom Thema Waffen wegzukommen, noch deutlich machen: Wir müssen auch weiter investieren. Das ist in der Ukraine derzeit natürlich wahnsinnig schwierig. Deswegen unterstützen wir dort auch mit direkter Wirtschaftshilfe. Aber in Moldau und auch in Georgien sieht das anders aus, gerade in Moldau.”
“Ich muss hier ein kleines bisschen auch auf die Ordnung achten. Von daher könnten wir diesen Themenkomplex für die nächste Befragung der Bundesregierung berücksichtigen. Zudem besteht immer die Möglichkeit der Nachfrage, und ich lasse ziemlich viele Nachfragen zu. Dann kommen wir weiter in der Runde. Ich weiß, dass sich zu diesem Komplex noch die Kollegin Dr. Jurisch gemeldet hat.”
“Wir sehen auch das, was Sie zu Recht ansprechen – und da bin ich als Außenministerin voll dabei –: Auch in Moldau müssen wir mehr tun. Dann müssen wir dafür aber auch gemeinsam die finanziellen Mittel auf den Weg bringen; das sage ich jetzt, auch wenn ich nicht die Finanzministerin bin. Wenn wir gemeinsam dafür Lösungen finden – und zwar so, dass wir vielleicht alte Brandmauern überwinden können –, dann würde das, glaube ich, nicht nur Moldau helfen, sondern auch der Sicherheit der – unserer eigenen – Europäischen Union. Die nächste Fragestellerin, noch zu diesem Thema, ist die Kollegin Akbulut, Fraktion Die Linke. Ich wollte meine Frage zum Themenkomplex Türkei stellen, wie ich sie auch angemeldet hatte. Mit dem Themenkomplex sind wir jetzt schon durch. Aber es geht um feministische Außenpolitik. Da sind wir jetzt trotzdem schon durch.”
“Es freut mich, das aus den Reihen der CDU zu hören: mehr Menschen aufzunehmen. Mit Blick auf die Budgethilfe: Wir haben ungebundene Kredite bereitgestellt, aber auch deutlich gemacht, dass wir auch Budgethilfe leisten können. Ich möchte an der Stelle noch mal sagen: Die Bundesregierung entscheidet ja nicht allein über den nächsten Haushalt und auch nicht über den Ergänzungshaushalt. Wir haben hier noch ein paar Debatten darüber mit Blick auf die Schuldenbremse und anderes. Wir haben hier jetzt viele Themen angesprochen, und eines davon ist die Ernährungssicherheit. Wir werden in der humanitären Hilfe unsere Anstrengungen nicht nur verdoppeln müssen. Wir sehen die Herausforderungen in der Ukraine, und wir sehen das Sondervermögen.”
“– Dann Herr Kuban, und dann Frau Akbulut. Aber erst mal Herr Kuban.”
“Wir können mit Blick auf den Beitritt nicht sagen: „Wir lassen jetzt mal alles außen vor, weil das ein Beitritt zum Binnenmarkt ist“; denn wir haben nicht nur Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beachten, sondern auch eine Beistandsklausel im EU-Vertrag. Das muss man alles mit berücksichtigen. Ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass das Europäische Haus der Ukraine natürlich offen steht und dass die Ukraine – mit Blick auf die Frage, wo sie hingehört – im Herzen Europas verankert ist. Aber wir müssen gemeinsam sehen, was das auch für andere Länder bedeutet, gerade auf dem westlichen Balkan, die jetzt unverzüglich ihre Verhandlungen eröffnen müssen. Albanien und Nordmazedonien, da drängt es wirklich. Wir dürfen diese Region nicht aus den Augen verlieren. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, Frau Widmann-Mauz.”
“Das tue ich auch wieder nicht alleine. Das hören Sie jetzt bei jeder Frage; aber ich glaube, genau das ist das Wichtige. Wir haben ja in den vergangenen Zeiten manchmal erlebt, dass vonseiten der deutschen Bundesregierung gesagt wurde: Wir machen das jetzt so und gucken mal, was die anderen machen. Ich glaube, dass es gerade bei solchen Fragen zentral ist, dass man erst mit allen bespricht, wie wir diesen Weg gemeinsam als Europäische Union gehen können. Die EU-Kommissionspräsidentin hat ja bereits den Fragebogen an die Ukraine übermittelt. Wir alle hier im Saal wissen, glaube ich, dass das eine Situation ist, die es so nie zuvor gegeben hat, dass wir uns aber hüten sollten, Dinge zu versprechen, die wir nicht halten können.”
“Die transnistrischen Akteure hatten ja eigentlich in den Tagen zuvor deutlich gemacht, dass sie zum Beispiel auch Ukrainerinnen und Ukrainer, die dorthin geflohen sind, unterstützen. Ich hoffe sehr, dass es bei dieser Haltung bleibt. Deswegen kann man zum jetzigen Stand nicht sagen, ob es eine False-Flag-Operation war – Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss. – oder wer der Akteur ist. Aber die Lage ist wirklich besorgniserregend, und deswegen stehen wir auch hier an der Seite von Moldau. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sehe ich eine weitere Nachfrage zu dem Thema? – Jetzt müssen Sie sich einig werden: Annette Widmann-Mauz und Tilman Kuban haben sich faktisch gleichzeitig gemeldet. – Dann fangen wir mit Frau Widmann-Mauz an. Dann folgt Herr Kuban.”
“Ich sehe das enorm kritisch. Das war auch einer der Gründe, warum ich mich entschieden habe, diese Moldau-Unterstützungskonferenz relativ akut auf den Weg zu bringen. Es ging dort ja nicht nur darum, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Energielieferung war ein anderer wichtiger Bereich, weil Moldau mit Blick auf die Energieversorgung von Transnistrien abhängig ist. Es ging aber auch um Grenzschutz und Sicherheit. Viele Länder haben mitgemacht und haben jetzt Verantwortung übernommen, um dort federführend einzusteigen. Die Staatspräsidentin war ja gerade auch noch mal zu Gesprächen vor Ort und hat deutlich gemacht, dass die Sorgen, die sie vor ein paar Wochen hatten, durch die jüngsten Vorfälle nicht geringer geworden sind. Auch sie kann nicht abschließend beurteilen, von wem das ausgegangen ist.”
“Aber: Die Genehmigungen von Exporten in die Türkei sind jetzt schon auf historisch niedrigstem Niveau, und es wird nur noch das geliefert, was im Rahmen bereits abgeschlossener Verträge überhaupt geliefert werden muss. Es wird angesichts dieser Situation keine neuen Exporte geben. Ich möchte einmal deutlich machen: Es gibt keinen Rabatt auf Menschenrechte, weder in dieser Situation noch im Vorwahlkampf. Die nächste angemeldete Fragestellerin ist die Kollegin Anikó Merten, FDP-Fraktion.”
“Bereits seit 2016 erfolgt die Prüfung von Einzelfällen vonseiten der Vorgängerregierung, auch im Einklang mit den anderen EU-Staaten. Es hat keine Exporte von Rüstungsgütern gegeben, die dort eingesetzt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass auch alle anderen Ausfuhren sehr, sehr kritisch zu begutachten sind, wenngleich die Türkei ein NATO-Mitglied ist; das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen. Weil die Lage auch hier wieder komplex ist, möchte ich außerdem deutlich machen, dass die Türkei – so kritisch ich es sehe, dass sie sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließt – im Schwarzen Meer einen wirklich wichtigen Beitrag dazu leistet, dass dort keine russischen Kriegsschiffe durchfahren können. Auch hier muss man wieder beide Seiten betrachten.”
“Wenn das doch der Fall ist, dann müssen wir das – das tun wir als deutsche Bundesregierung auch – kritisieren. Mit Blick auf die Rüstungsexporte haben wir ja bereits von der Vorgängerregierung eine sehr restriktive Haltung. Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss. Da hat es kein Umschwenken gegeben, sondern wir führen genau diese restriktive Haltung fort.”
“Die Rechtslage hängt ja nicht davon ab, ob man Grünenvorsitzende oder Außenministerin ist. Wir haben ein klares völkerrechtliches Verständnis davon, was souveräne Staaten tun dürfen: Sie dürfen sich selbst verteidigen, so wie das jedes Land auf dieser Welt darf; aber sie müssen immer humanitäres Völkerrecht und internationales Recht achten. Und wenn das nicht der Fall ist – sei es seitens der Türkei oder anderer Staaten –, dann muss man das deutlich benennen und kritisieren; das habe ich auch in der Vergangenheit deutlich gesagt. Zu den jüngsten Vorfällen im Nordirak. Wieder haben wir noch nicht bestätigte Berichte; aber es muss deutlich gemacht werden, warum es Angriffe gegeben hat. Es muss deutlich gemacht werden, dass humanitäres Völkerrecht und internationales Recht nicht gebrochen worden sind.”
“– mit Katar, mit Pakistan zusammenarbeiten, die immer wieder erreicht haben, dass Menschen über die Grenze kommen können. Auch das werden wir weiterhin tun. Eine weitere Frage zu diesem Thema hat der Kollege Sichert.”
“Im Dezember war es mir wichtig, deutlich zu machen: Die besonders Schutzbedürftigen, das sind eben Frauen, das sind Journalistinnen, das sind auch Menschenrechtsverteidiger. Die müssen wir über § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz zusätzlich rausholen können. Und: Ja, daran arbeiten wir. Es gibt weitere Fälle; darum muss man gar nicht herumreden. Es gibt Fälle, die wir nicht erfasst haben. Viele von Ihnen, aus fast allen Fraktionen, reichen ja diese Einzelfälle bei uns ein. Frau Ministerin. Das ist wichtig, und darum müssen wir uns einzeln kümmern. Aber – letzter Satz –: Ich kann die Menschen da nicht ausfliegen. So furchtbar das ist: Die Taliban entscheiden, wer rauskann. Deswegen müssen wir – ich sage das hier deutlich – Letzter Satz.”
“Da müssten wir vielleicht gleich noch mal präzisieren, was Sie mit „Unterstützung“ meinen, da ich jetzt nicht weiß, auf welche 80 Menschen Sie sich beziehen und ob diese im Safe House bleiben oder ob sie ausreisen sollen. Das sind ja große Unterschiede. Wir unterstützen beides: Wir unterstützen diejenigen, die sagen: Wir bleiben vor Ort. – Das betrifft sowohl Menschen aus der Zivilgesellschaft als auch internationale Organisationen vor Ort. Das tun wir auf der einen Seite: Wir unterstützen Safe Houses vor Ort – falls das Ihre Frage war. Wenn die Menschen ausreisen sollen – das wäre ein anderer Bereich –, dann ist die Frage, ob sie auf den Listen mit lokal Beschäftigten standen. Auf viele, die jetzt bedroht sind, trifft das nicht zu; das ist die besondere Herausforderung. Deswegen bringt es nichts, allein auf die Liste zu schauen.”
“Wir hatten eine Veranstaltung mit der Zivilgesellschaft, bei der die Innenministerin und ich noch mal deutlich gemacht haben, dass wir § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz stärker anwenden wollen als in der Vergangenheit. Hier hat es in der Vergangenheit bei Einzelfällen negative Aussagen gegeben. Das werden wir anders machen. Entsprechend der Zusage, die wir der Zivilgesellschaft dort gegeben haben, werden wir über § 22 Satz 2 - Frau Ministerin. – insbesondere die Schutzbedürftigen, Frauen, Menschenrechtsverteidigerinnen, die nicht auf der alten Liste standen, jetzt herausholen. Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss. Das werden wir weiter verstärkt tun, so wie wir es in den letzten Wochen schon getan haben. Frau Bünger, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Bei jedem einzelnen Fall, den wir nicht schnell genug bearbeiten können, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir schneller und besser werden? Ich möchte hier überhaupt nichts schönreden. Fakt ist, dass wir einen riesengroßen Berg von Anfragen im Auswärtigen Amt haben, der sich, seitdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen haben, aufgetürmt hat. Wir haben unter Hochdruck versucht, diesen Berg zu reduzieren. Deswegen stimmen die Zahlen, die Sie gerade zitiert haben, nicht; denn in den letzten Wochen konnten wir viele weitere Menschen aus Afghanistan herausholen, aber eben noch nicht alle, die eine Zusage bekommen haben. Deswegen müssen wir hier gemeinsam mehr tun.”
“– Deswegen ist es mir wichtig, dass wir einen weiten Prozess machen: nicht nur mit Thinktanks, nicht nur mit Ihnen hier im Parlament, sondern auch mit Workshops zu ganz konkreten Themen wie Cybersicherheit: Ist das innere Sicherheit? Ist das äußere Sicherheit? Auch das werden wir diskutieren müssen. Wir werden vor allen Dingen auch eine Tour raus ins Land machen, wo wir mit Menschen, die ausgelost und eingeladen werden – das haben wir auch zu anderen Themen schon gemacht –, gemeinsam diskutieren: Was bedeutet Sicherheit im Jahr 2022 für uns, aber auch für unsere Kinder? Und die nächste angemeldete Fragestellerin ist Clara Anne Bünger, Fraktion Die Linke.”
“Wir hatten die Auftaktveranstaltung – Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die damals mit im Saal waren – und werden dies in einem Prozess weiterführen. Nicht nur, dass wir zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie formulieren, sondern es geht hier auch um die Identität unseres Landes. Alte Gewohnheiten sind über Bord geworfen worden. Das heißt, wir diskutieren jetzt nicht nur darüber: „Wie wollen wir uns militärisch aufstellen?“; denn die Menschen in diesem Land haben Angst: ökonomische Angst, militärische Angst. Ich glaube, viele von ihnen diskutieren am Abendbrottisch darüber: Was bedeutet das eigentlich? Was sind eigentlich diese „Tier“-Panzer, die vorher niemand kannte? Jetzt reden wir über Gepards, Leos und Marder. Das sind doch Fragen, die wir hier früher überhaupt nicht diskutiert haben.”
“Ich weiß, ich wiederhole mich, aber es ist mir wichtig: Das ist eine Frage einer vernetzten Sicherheit. Was wir garantieren wollen, ist menschliche Sicherheit. Deswegen müssen wir auch die Sicherheit, in Freiheit leben zu können, verteidigen. Das bedeutet auch, die Zivilgesellschaft zu stärken. Das bedeutet auch, die Kultur zu stärken. Und das bedeutet auch, die vielen Krisen, die wir bereits angesprochen haben, mitzudenken. Frau Ministerin. Auch diese werden dort verankert sein. Zum Fahrplan sage ich gleich auf Ihre Nachfrage noch was. Herr Lechte, Nachfrage?”
“Da die Auftaktveranstaltung für die nationale Sicherheitsstrategie nach Ausbruch des Krieges stattfand – das hatte ich in meiner Rede bereits deutlich gemacht –, haben manche Aspekte, die wir vorher im Koalitionsvertrag nicht so prioritär vorgesehen hatten, jetzt natürlich eine andere Bedeutung – das ist das, was Frau Brugger gerade angesprochen hatte –, zum Beispiel die Verstärkung der Ostflanke. Da werden wir in Zukunft eine andere Verantwortung wahrnehmen, als wir uns das in diesem Land vielleicht noch vor zwei Jahren vorgestellt haben. Das Gleiche – das hatte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt – gilt mit Blick auf die nukleare Teilhabe. Wir haben bereits deutlich gemacht, F-35 zu beschaffen. Es gibt aber auch noch viele andere Bereiche.”
“Wir finden es zwar nicht ganz in Ordnung, dass ihr einmarschiert; aber es hat keine Konsequenzen. – Was würde das für die Sicherheit der Deutschen, was würde das für die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer bedeuten? Ich glaube in der Abwägung, mit Blick auf Moldau und Transnistrien zum Beispiel, dass das die nächsten Ziele sind, und auch das Baltikum. Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss. Es war absolut richtig, deutlich zu machen: Das hat Konsequenzen, und zwar massive, selbst wenn sie uns wirtschaftlich was kosten. Die letzte Frage, die ich zu diesem Themenbereich zulasse, ist von dem Kollegen Lechte.”
“Ja, das sind wir; ansonsten würden wir es ja nicht tun. Und mit Blick auf Polen: Auch da sind wir gemeinsam in den Gesprächen. Robert Habeck war gerade in Polen. Auf die Szenarien, die jetzt eintreten, sind auch die Polen vorbereitet – mit unserer gemeinsamen Unterstützung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle Schritte in der Europäischen Union gemeinsam gehen, und deswegen hat diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt, dass wir den Komplettausstieg aus fossiler Energie als Europäerinnen und Europäer gemeinsam tun und nicht singulär als ein nationales Land – mit Blick auf die Sicherheit unserer Menschen. Vielleicht als Denksportaufgabe: Ihre Logik wäre ja: Dann tun wir jetzt gar nichts. Dann sagen wir gegenüber Russland: Das ist schon okay, was ihr da macht.”
“Deswegen geht es in dem neuen Strategiepapier, das wir verankern, auch genau um die Frage politischer Verantwortung, zum Beispiel um Abrüstung, und zwar auch in den Zeiten, wo Russland die Abrüstungsverträge zertrümmert hat – anders kann man das derzeit gar nicht beschreiben –; aber gerade in solchen Momenten wird es für eine NATO-Strategie, die auf zehn Jahre angelegt ist, wichtig sein, – Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss. – das Thema Abrüstung mit zu verankern. Und an all die großen Freunde von feministischer Außenpolitik: Ich bin sicher, auch diese wird in der Strategie vorkommen. Eine Nachfrage hat Herr Keuter.”
“Da wird gerade reingerufen, dass die Grünen die Bündnisfähigkeit und die Strategie der NATO stärken wollen. Ich meine, es ist immer gut, wenn man sich vertieft in Themen einarbeitet – das gilt für alle hier im Haus – und wenn man Erkenntnisgewinne hat. Wenn man schon alles weiß, dann braucht man sich nicht weiter hineinzuvertiefen. Das, was in der NATO-Strategie in den letzten Jahren angelegt war, ist total richtig. Es ist eine politische Antwort. Deswegen bin auch ich als Außenministerin da und nicht alleine die Verteidigungsministerin: weil wir all das militärische Handeln im Rahmen der NATO politisch einbetten, weil es eine rein militärische Antwort nicht geben kann.”
“Das werden wir beim NATO-Gipfel dann gemeinsam auf den Weg bringen. Frau Brugger, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Daran arbeiten wir nicht nur im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie, sondern auch im Rahmen des Strategischen Kompasses der EU. Bisher galt die Stolperdrahtlogik; das bedeutet: Wenn es einen Angriff von russischer Seite gäbe – man konnte sich das bisher nicht so vorstellen –, dann kommt der Vormarsch der russischen Truppen sehr bald ins Stocken und wir sorgen dafür, dass sie nicht weiter vordringen können. – Wir sehen in Butscha und anderen Orten: Das darf niemals passieren! Wenn Orte erst mal eingenommen sind, dann passieren schlimmste Menschenrechtsverletzungen. Das heißt, vom ersten Moment an – Frau Ministerin. – müssen wir das Baltikum verteidigen können, und das heißt, wir müssen dort aus meiner Sicht auch unsere Präsenz in Zukunft verstärken, aber gemeinsam mit der NATO.”
“Mit vielen. Das ist jetzt schwierig in eine Minute zu packen, weil unsere Baustellen riesig sind; auch darüber werden wir nachher noch gemeinsam sprechen. Wenn wir mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr und die Ausstattung der Bundeswehr feststellen, dass wir Lead Nation sind, aber zentrale Fähigkeiten, die wir zum Beispiel für Übungen brauchen, nicht gewährleisten können, dann sehen wir, dass wir wahnsinnig großen Nachholbedarf haben. Zugleich dürfen wir aber – das ist mir wichtig, das werden wir nachher auch noch diskutieren – nicht nur mit Blick auf unsere eigenen Streitkräfte nachdenken. Das zeigt uns diese dramatische Situation ja gerade: Wenn wir ein Bündnis sind, dann müssen wir im Bündnis agieren können. Das heißt, das, was wir an NATO-Fähigkeiten leisten, muss in Zukunft besser abgestimmt sein und werden.”
“Wir gedenken das nicht nur zu tun, wir tun das. Gibt es weitere Fragen zum Thema? – Das sehe ich nicht. Dann ist die nächste Fragestellerin, die angemeldet ist, Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist auch bei denen selber in der weiteren Prüfung, und im Rahmen dieser Prüfung sind wir im ständigen Austausch mit der israelischen Regierung. So wie wir in Deutschland Finanzmittel nach klaren Kriterien vergeben – nach klaren Kriterien mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und natürlich Gewaltfreiheit –, tun wir das auch überall im Ausland. Herr Braun, Sie haben eine Nachfrage.”
“Das wird in Zukunft nicht passieren, und das ist auch in der Vergangenheit nicht passiert, sondern wir prüfen all unsere Geldflüsse, mit welchen NGOs wir zusammenarbeiten. Mit den NGOs, die Sie jetzt angesprochen haben, arbeiten nicht nur Deutschland, sondern auch die internationale Gemeinschaft, viele europäische Partner seit Jahren zusammen. Wie die bisherige deutsche Bundesregierung hat die neue deutsche Bundesregierung mit Blick auf die Einschätzung der israelischen Regierung gesagt: Wir möchten gerne wissen, um welche Akteure es genau geht. – Wir sind nicht davon überzeugt, dass es diese Verbindungen gibt. Darüber habe ich auch mit meinem israelischen Außenministerkollegen vor Ort gesprochen.”
“– Der nächste angemeldete Fragesteller ist Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“Auch wenn Sie lauter fragen, ist es mein Recht, an dieser Stelle zu antworten, wie ich möchte. Und ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir nicht Kriegspartei in diesem Krieg werden. Und deswegen gehen wir die Schritte, die wir gehen. Und wenn sich die Frage vielleicht auf Mali bezieht: Genau so treffen wir auch dort immer wieder die Abwägung, in der Verantwortung für unsere deutschen Soldaten und für die deutsche Bevölkerung – auch wenn Mali jetzt nicht so nahe an unseren Grenzen liegt –, aber eben auch in der Verantwortung für diese Welt. Wir sind Teil der internationalen Gemeinschaft; wir sind Teil der internationalen Ordnung. Und wenn wir das internationale Recht hochhalten, dann erfüllen wir auch unsere Verpflichtung, unsere Versprechen, die wir gegeben haben, sei es in Mali oder sei es in der Ukraine. Vielen Dank.”
“Und zu Ihrer Frage mit Blick auf die deutsche Beteiligung in der Ukraine: Ich finde das eine unglaublich schwierige Abwägung. Und manchmal wacht man nachts um drei auf – ich glaube, das geht vielen hier so – und denkt: Meine Güte, diese Menschen sind im Stahlwerk eingeschlossen. Können wir den Luftraum nicht sichern? – Aber dann denkt man eine weitere Minute nach und weiß: Dann wären wir Kriegspartei. Diese Abwägung immer zu treffen, – Frau Ministerin. – das ist meine Verantwortung, das verlangt der Eid, den ich hier geschworen habe. Deswegen liefern wir Waffen so, dass wir nicht selber als NATO in diesen Krieg eingreifen, aber die Ukraine so unterstützen können, dass möglichst – Frau Ministerin. – wenige Menschen zu Tode kommen. Der Kollege Reichardt hat auch noch eine kurze Nachfrage. Bitte.”
“Vielleicht zum ersten Teil Ihrer Frage bzw. Anmerkung. Auch das unterscheidet offensichtlich Ihre Partei von meiner Partei: Wir agieren in Situationen, wo sich die Welt komplett verändert hat, so, dass wir fragen: Was ist die Verantwortung den Menschen in unserem Land, aber eben auch unseren europäischen Freunden und Nachbarn und der Zivilbevölkerung gegenüber? Und ja, deswegen haben wir damals gesagt: Wenn wir die Möglichkeit haben, einen Völkermord zu verhindern, dann werden wir alles dafür tun, auch wenn es vorher nicht im grünen Parteiprogramm gestanden hat. Das Gleiche gilt für die jetzige Situation. Wenn die Ukraine zu Recht danach fragt, was wir tun können, damit nicht unschuldige Menschen bombardiert werden, dann stelle ich mir doch die Frage: Was kann Deutschland leisten?”
“Einen Fragesteller lasse ich noch zu: Herrn Kollegen Reichardt von der AfD-Fraktion.”
“Vielmehr ist der Auftrag dieser Mission der Vereinten Nationen, überhaupt zum Beispiel Lebensmittelhilfe und die Unterstützung der Zivilbevölkerung garantieren zu können und überhaupt in einem Mindeststandard sicherzustellen, dass Frauen sich auf den Markt trauen können, ohne Angst haben zu müssen, sofort vergewaltigt, verschleppt oder ermordet zu werden. Wir sehen, dass die Herausforderungen zunehmen, erst recht, wenn die Franzosen abziehen. Deswegen arbeiten wir, die Verteidigungsministerin und ich, daran, wie diese Lücken, die durch den Abzug der Franzosen entstehen, zum Beispiel mit Blick auf die Kampfhubschrauber, durch andere Akteure gefüllt werden können. Frau Ministerin. Aber hier sind auch die Vereinten Nationen in der Verantwortung, diese Lücke zu schließen.”
“Auch wenn wir sagen: „Wir müssen jetzt mehr in Verteidigung investieren“, was ich absolut unterstütze und wofür ich werbe – das sage ich auch mit Blick auf die spätere Debatte –, ist es nicht so, dass alles falsch ist, was wir in der Vergangenheit gesagt haben. Das sehen wir auch in Mali. Ein Land wird nicht allein durch die Ausbildung von Streitkräften automatisch zu einer Demokratie; sondern militärisches Engagement muss immer in politisches Handeln eingebettet sein. Und es kommen weitere Fragen hinzu. Wenn man eine der ärmsten Regionen dieser Welt ist, dann stellen sich eben auch Fragen wie: Was bedeutet eigentlich Ernährungssicherheit? Deswegen werden wir – ich glaube, auch das teilen wir – mit MINUSMA nicht alle Probleme Malis lösen; das können wir gar nicht.”
“– Oder man könnte sagen: Wir ignorieren einfach, dass das eine Regierung ist, die mit unserem Demokratieverständnis bricht; wir bleiben drin. – Ich glaube, dass der abwägende Weg der richtige ist, nämlich deutlich zu machen: Wer so mit unseren Werten bricht, den können wir nicht bedingungslos unterstützen. Deswegen werden wir EUTM – das haben wir auf europäischer Ebene bereits deutlich gemacht – so nicht fortführen. Auf der anderen Seite können wir uns nicht komplett aus Mali zurückziehen, weil wir dann die Zivilbevölkerung, die wir ja alle getroffen haben, komplett im Stich lassen. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Deswegen werden wir jetzt vorbereiten und überlegen, wie wir unser MINUSMA-Engagement so ausweiten können, dass wir in dieser Mission bleiben können – mit allen Rahmenbedingungen, die es dafür braucht.”
“Danke auch für Ihre Frage und vor allen Dingen für das Betonen des Dilemmas; denn genau das habe ich eingangs deutlich zu machen versucht. Man kann in solchen Situationen zwischen Schwarz und Weiß wählen und sagen: Mali ist uns komplett egal; das haben sie jetzt davon, dass sie eine Regierung haben, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist und mit russischen Akteuren kooperiert. – Uns beiden, uns allen, der ganzen Reisedelegation wurde ja deutlich gemacht, dass man als Übergangsregierung nicht im Sinn hat, darüber Auskunft zu geben, was man mit russischen Akteuren eigentlich zusammen macht. Also könnten wir sagen, wenn man nur in Schwarz-Weiß und einfachen Antworten denkt: Gut, dann gehen wir komplett raus.”
“Aber unsere Strategie und Anstrengung ist, genau in diesem Moment zu sagen: Wir haben jetzt umso mehr eine Verantwortung für Afrika: im Klimabereich – weil Sie die Themen angesprochen haben; da trifft es am stärksten zu, und zwar jetzt –, in der Frage der Ernährungssicherheit, in der Sicherheitsfrage. Über Mali und unser Engagement in Niger werden wir später noch diskutieren. Wir haben dort auch eine sicherheitspolitische Verantwortung, weil dort eben nicht nur die Klimakrise auf die Ernährungskrise trifft, sondern weil es dort auch terroristische Organisationen gibt. Und da tragen wir eine Verantwortung, uns weiter zu engagieren. Es gibt eine weitere Nachfrage dazu von dem Kollegen Thomas Erndl.”
“Im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie werden wir eine China-Strategie formulieren und gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium und den anderen federführenden Ministerien auch die Afrika-Strategie noch mal neu ausrichten. Aber das Allerwichtigste dieser Tage ist – deswegen bin ich auf die akuten Punkte eingegangen –, dass wir eine Verantwortung für Afrika in diesem Moment haben. Man könnte ja auch eine andere strategische Entscheidung treffen und sagen: Wir fokussieren uns allein auf die Sicherheit in Europa, auf unsere Energiesicherheit, auf unsere Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, auf unsere soziale Sicherheit. – Das wird auch ein riesengroßer Kraftakt.”
“Denn ansonsten werden wir diese Hungersnot im Sahel und an anderen Orten dieser Welt nicht abwenden können. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage, Herr Diaby.”
“Sie haben mir beschrieben, was es bedeutet, dass jetzt dieser Krieg auf eine Ernährungskrise trifft, die im Sahel ohnehin schon da ist, weil im letzten Jahr die Ernte ausgefallen ist und weil die Klimafolgen auf brutale Art und Weise spürbar sind. Sie haben selber beschrieben – ich gebe das hier nur wieder –, wie es aussieht, wenn eine Palette, die vom World Food Programme eigentlich als Ernährungsration für eine Familie für die nächsten Monate gedacht war, jetzt halbiert werden muss. Deswegen sehe ich es für uns jetzt akut als zentralen Bestandteil an – das werden wir auch im Ergänzungshaushalt verantworten –, - Kommen Sie zum Schluss, bitte. – zusätzliche Mittel für das World Food Programme, zusätzliche humanitäre Mittel, bereitzustellen.”
“Vielen Dank auch für die Frage und vielen Dank für die Reisebegleitung, ebenso an die Kollegen Erndl, Dağdelen, Lechte, Spellerberg und Widmann-Mauz. Da hier die Antwortzeit begrenzt ist, empfehle ich sehr, vielleicht noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Denn wenn man die Brutalität, mit der die weiteren Krisen dort zuschlagen, selber erlebt – und das bei 47 Grad im Schatten –, dann ist das, glaube ich, noch mal eine andere Dimension. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag waren auch beim World Food Programme; ein zusätzlicher Termin, bei dem ich nicht persönlich dabei war.”
“Dafür trägt Russland allein, der russische Präsident, die Verantwortung, und deswegen treffen ihn persönlich und sein Umfeld unsere Sanktionen. Ich habe wiederholt deutlich gemacht: Das ist nicht gegen die Menschen in Russland gerichtet, sondern Putin trägt dafür die Verantwortung, dass er die Zukunft seines eigenen Landes mit zerstört. Wir kommen zum nächsten angemeldeten Fragesteller. Dr. Karamba Diaby hat das Wort, SPD-Fraktion.”
“Das mag Sie verstören, aber offensichtlich verstört es weltweit nicht so viele; denn 141 Staaten dieser Welt haben gemeinsam beschlossen, dass wir diesen Weg gehen, das russische Regime zu isolieren, und zwar mit harten Sanktionen und auch mit Waffenlieferungen. Denn das einzige Interesse, das ich als deutsche Außenministerin, das diese Bundesrepublik, das wir als Partnerinnen und Partner haben, ist, dass die Menschen in der Ukraine – im Westen und im Osten des Landes, im Norden und im Süden des Landes, in kleinen und in großen Städten, an der Küste oder im Binnenland – in Frieden leben können, so wie Sie das können mit Ihrer Familie, so wie ich das kann mit meiner Familie und so wie das alle Menschen in Europa können sollten.”