Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“19 Tage nach Gründung des Europarats trat unser Grundgesetz in Kraft, „von dem Willen beseelt“, wie es bekanntermaßen in der Präambel heißt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Aber diese Verantwortung in Europa wahrnehmen zu können, hat Zeit gebraucht; denn eine Demokratie lässt sich nicht einfach durch Institutionen und durch eine Verfassung verordnen. Sie muss wachsen. Sie muss leben. Es sind mehr als 80 Millionen Menschen, die unsere Verfassung mit diesem Leben, mit Herz, mit Leidenschaft füllen. In Freiheit und in Frieden – untereinander und vor allen Dingen mit unseren Nachbarn, die mittlerweile unsere Freunde sind.”
“Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! „Die letzte Chance“ zur Rettung Europas: So beschrieb der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor 75 Jahren die Gründung des Europarats. „Die letzte Chance“! Als zehn Staaten den Traum von Versöhnung träumten, taten sie das auf den Trümmern, die Faschismus und Nationalismus in Europa hinterlassen hatten. Trümmer, für die unser Land verantwortlich war. Deswegen ist für mich als deutsche Außenministerin heute ein Tag tiefempfundener Dankbarkeit. Denn Deutschland, unser Land, ist in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden.”
“Denn auch das ist die positive Lehre: Wenn die Opfer und ihre Nachfahren die Gewissheit haben, dass die Täter nicht straffrei davonkommen, können sie irgendwann vergeben. In Kigali, auf den Terrassen des Genocide Memorial, spürt man bis heute, wie schwer dieses Vergeben ist, wie tief die Narben sind. Man spürt aber auch die große Hoffnung, dass es sich lohnt, in Versöhnung zu investieren. An einer Wand des Memorials hoch über den Gräbern der Vergangenheit steht ein Satz, der mich bis heute bewegt, wenn man ihn dort liest. Ich zitiere: „Wenn Frieden nach dem Völkermord in Ruanda möglich ist, dann ist er überall möglich.“ Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist die zweite Lehre aus Ruanda für uns als Bundesrepublik Deutschland, dass Hinsehen bedeutet, auch die Täter nicht straflos davonkommen zu lassen. Das Internationale Straftribunal für Ruanda hat im Auftrag des Sicherheitsrates 61 Täter verurteilt. Auch in Deutschland wurde Jahrzehnte später noch einer der Täter am Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt. Das war neu in der Völkerstrafrechtsgeschichte. In Ruanda selbst wurden für Tausende Verfahren die traditionellen Gemeindegerichte wiederbelebt. Und das leitet uns heute: dieses Weltrechtsprinzip, dass wir auch bei jüngeren Völkermorden bei uns anklagen, wenn das vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist.”
“Deswegen sage ich auch heute – weil wir genau hinschauen müssen –, dass unser eigenes Versagen von vor 30 Jahren nicht dazu führen darf, dass wir jetzt wegschauen, wenn wir Warnsignale sehen, sondern dass wir wachsam bleiben müssen überall auf der Welt, gerade auch dort in der Region mit Blick auf die zunehmende eskalierende Gewalt im Ostkongo. Und wir haben einen Bewusstseinswandel vollzogen, zu dem auch die Lehren aus dem Völkermord in Ruanda beigetragen haben. Wir haben verstanden, dass es auch in unserem eigenen Interesse ist, dass wir uns einsetzen für eine Welt, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren, weil dieses Recht, weil diese Werte unsere Interessen sind, weil sie unser eigenes Leben sicherer machen.”
“Es geht deswegen immer wieder darum, sich Dilemmata zu stellen, sich Entscheidungen zu stellen, auch wenn sie schwer sind, abzuwägen, was ein Handeln oder ein Nichthandeln für Folgen hätte. Und es geht darum, früher zu reagieren, wenn sich Anzeichen für eine Gewalteskalation zusammenbrauen. Deswegen haben wir in den letzten 30 Jahren gelernt und Fehler der Vergangenheit behoben. Deswegen investiert Deutschland heute viel mehr in Mittel von Krisenprävention und Krisenfrüherkennung. Das Auswärtige Amt hat eine eigene Einheit aufgebaut, die Massendaten analysiert, Risikoanalysen erstellt und Krisenszenarien durchspielt. Wir leisten vorausschauende humanitäre Hilfe, um schlimmeres Leid zu verhindern.”
“Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass die Anzeichen für das Blutbad lange vor April 1994 erkennbar waren: die Trainingscamps der Milizen, die Macheten, die im ganzen Land verteilt wurden, der Hass und die Hetze im Radio, gerade auch die Übergriffe auf Frauen, auf Teenager, massenhafte Vergewaltigungen, und zwar systematisch. Und trotzdem haben auch 2 500 Blauhelmsoldaten auf diese Alarmsignale nicht reagiert, weil sie die Gewalt nicht entschlossen genug verhindern durften. Für uns, für mich als deutsche Außenministerin ist die große Lehre aus Ruanda, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln genauso wie für unser Nichthandeln. Das macht es manchmal so schwer, weil man es erst hinterher weiß.”
“Ihre Geschichten erinnern uns daran, was Menschen einander antun können. Aber sie erinnern uns auch daran – deswegen danke, dass wir heute uns daran erinnern können –, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda versagt hat; denn sie hat nicht hinsehen wollen. In Deutschland wurden die Massaker zunächst als, ich zitiere, „Stammesfehden“ bezeichnet – mit unüberhörbarem, rassistischem Unterton –, manchmal auch als, ich zitiere, Kämpfe „im Busch“ – als ginge uns das alles nichts an, als ginge es nicht um Menschen. Als wären es nicht auch die Kolonialmächte gewesen – auch die deutsche Kolonialverwaltung –, die im 20. Jahrhundert dazu beigetragen hatten, Ruanda immer stärker in die vermeintlich ethnischen Kategorien von Tutsi und Hutu zu spalten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Florence Neema! Lieber Lambert Kayiranga! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Lichte der Minuten zuvor: Was für ein großes Glück, dass wir in einer Demokratie leben können! Dazu passt vielleicht auch das, dessen wir gerade gedenken und dessen im Kigali Genocide Memorial gedacht wird. Ein scheinbar friedlicher Ort: sonnige Terrasse, sattes Grün, ein weiter Blick vom Hügel auf das Tal. Aber unter diesem Hügel liegt das pure Grauen. 250 000 Leichen sind dort begraben – Frauen, Männer und Kinder, die bis 1994 in Kigali und Umgebung gewohnt haben. Es sind Menschen, die von ihren Mitmenschen getötet wurden – Schüler/-innen von ihren Lehrern, Patienten von ihren Ärzten, Nachbarn von ihren Nachbarn.”
“Vielen Dank. – Frau Dağdelen, bitte setzen Sie sich wieder. Frau Ministerin, Sie fordern zu Recht Respekt Ihnen gegenüber ein. Das gilt aber auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Bemerkungen wie: „Wenn Sie zugehört hätten“, halte ich nicht für einen respektvollen Umgang.”
“Leider sind nach wie vor nicht alle Geiseln frei, und wir müssen davon ausgehen, dass etliche der Geiseln nicht mehr am Leben sind. Deswegen lohnt sich aus meiner Sicht jedes Gespräch mit dieser Regierung. Sie teilen nicht alle Positionen der deutschen Bundesregierung – ich teile nicht alle Positionen anderer Regierungen. Aber nichtsdestotrotz gilt in der Diplomatie: Mit diesen Regierungen muss man immer wieder sprechen, erst recht in so einer fatalen Situation, in der Israel nach wie vor der Bedrohung ausgesetzt ist, dass andere es auslöschen wollen, und in der so fatalen Situation, dass 2,2 Millionen Menschen in Gaza dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Genau darüber habe ich die letzten sechs Monate mit der israelischen Regierung, mit den arabischen Partnern und den Vereinten Nationen immer wieder intensiv gesprochen.”
“Wenn Sie in Den Haag waren, dann hätten Sie all das, was ich hier gerade vorgetragen habe, ja gehört. Und wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie auch die Antwort auf Ihre Frage zu entsprechenden Lieferungen. Mit Blick auf den zweiten Teil stelle ich mal die Umkehrfrage: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wir hätten uns wie einige andere Länder hingestellt und gesagt: So geht das alles nicht; aber wir reden mit den Israelis nicht mehr. – Ich glaube nicht, dass das weitere Trucks ins Land gebracht hätte. Es hätte auch nicht dazu geführt, dass die Geiseln freigelassen werden. Dass ein Teil der Geiseln freigelassen worden ist, liegt auch daran, dass einige Länder – nicht nur wir – alles dafür getan haben, maximalen Druck auf die Hamas auszuüben.”
“Jetzt sind wir bei fast 500 Trucks. Für mich war es sehr wichtig, der israelischen Regierung gegenüber darauf zu drängen, diese Trucks nach Gaza reinzulassen, damit die Menschen dort nicht verhungern müssen. Vielen Dank. – Wir haben jetzt noch Zeit für eine einzige Nachfrage, und die gebührt der Kollegin Dağdelen, Bündnis Sahra Wagenknecht.”
“Zugleich leben in diesem Gebiet 2,2 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. In den vielen Gesprächen wurde immer wieder gesagt: Es fehlen Scanner. Es kann keine humanitäre Hilfe geleistet werden, weil die Hilfsgüter auf der anderen Seite nicht abgeholt werden können. Ich habe mit dem israelischen Verteidigungsministerium und unterschiedlichen Ministerien gesprochen und habe immer wieder Argumente dagegen gehört. Wir haben diese Argumente geprüft. Dabei hat sich herausgestellt: Man könnte das lösen. – Deswegen habe ich so deutlich gemacht: Wenn man will, kann man humanitäre Hilfe reinlassen. – Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht, mit Jordanien, mit Ägypten, vor allen Dingen mit den Amerikanern zusammen. Frau Ministerin, bitte. Diese Vorschläge werden jetzt seit ein paar Tagen zum Glück umgesetzt.”
“Erst mal glaube ich oder hoffe ich, dass wir in gegenseitigem Respekt miteinander reden. Deswegen: Wenn Sie hier Dinge zitieren, dann, hoffe ich, prüfen Sie vorher, ob das ein Fake-Account oder Parodie-Account oder der richtige Twitter-Account ist. Was Sie zitiert haben, ist auf meinem Account, und ich habe das auch in Israel mehr als deutlich gemacht. Ich war ja siebenmal vor Ort, gerade auch immer zum Thema „humanitäre Hilfe“. Denn wir zerbrechen uns den Kopf darüber, wie man in der Situation, die ich gerade beschrieben habe – die Welt ist nun mal so komplex –, humanitäre Hilfe sicherstellen kann. Einerseits geht es um die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung – um Terroristen davon abzuhalten, dass weiterhin diese maximalen Angriffe auf Israel stattfinden.”
“Wir haben von Tag eins nach dem 7. Oktober an deutlich gemacht, dass bei der Frage der Selbstverteidigung immer auch die Verhältnismäßigkeit gilt und dass zwischen Hamaskämpfern und Zivilisten unterschieden werden muss; das ist unsere deutsche Position. Wenn man aber leugnet, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat – weil man diese Kibbuzim gar nicht als israelisch ansieht –, dann ist vollkommen klar, – Frau Ministerin. – dass man zu einer komplett anderen juristischen Einschätzung kommt. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu hat der Kollege Brandner, AfD-Fraktion.”
“Wie ich bereits ausgeführt habe, können Sie sich gerne unsere Stellungnahme anschauen; das ist alles öffentlich und transparent. Das wird auch Ihre Frage zu den Waffenlieferungen beantworten. Sie wissen aber auch, wie die Regeln im BSR sind. Daher kann ich zu einzelnen Systemen hier an dieser Stelle nichts sagen. Weil Sie jetzt noch mal auf die Anklage von Nicaragua eingegangen sind: Ich weiß nicht, ob Sie bei meinem Eingangsstatement schon da waren. Aber ich empfehle wirklich, sich das einmal dezidiert anzuschauen. Dort werden explizit die einzelnen Kibbuzim aufgelistet, wo diese furchtbaren, barbarischen Gräueltaten der Hamaskämpfer und anderer stattgefunden haben, und es wird argumentiert, dass diese – im Verständnis von Nicaragua – nicht auf israelischem Staatsgebiet liegen. Das macht in der Folgelogik einen Unterschied.”
“Mit Blick auf die Frage der Waffenlieferungen haben wir uns als Auswärtiges Amt im Namen der Bundesregierung ja gerade vor dem IGH ausführlich geäußert. Daran können Sie sehen, dass die Zahlen, die da zum Teil kursierten, nicht den Fakten entsprechen; das betrifft auch dieses Programm. Aber wir sind in die Einzelplanungen der israelischen Armeeführung nicht einbezogen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht – so wie wir das bei allen Rüstungsexporten machen –, dass die Grundlage die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist, und das tun wir natürlich auch gegenüber Israel. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Kollegin Gohlke? – Bitte.”
“Fünfte Frage, und in mindestens drei Fragen mussten Sie jedes Mal sagen, dass die Amerikaner irgendwie unser Feind wären oder wir auf ihre Anweisungen agierten. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Mit Blick auf die Frage zu Nord Stream und den Ermittlungen: Wir tun das, was wir tun, weil wir ein Rechtsstaat sind, und in einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Deswegen ermittelt der Generalbundesanwalt, und da interveniert auch nicht die Bundesregierung. Es ist unser Verständnis von einer freien, liberalen Demokratie, dass die Gewaltenteilung für alle gilt, auch in diesem Fall. Keine weiteren Nachfragen zu diesem Themenkomplex. – Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben selber lange Erfahrungen beim Braunkohleausstieg gemacht. Auf diese Weise ist es auch anderen Ländern möglich, sozial gerecht auszusteigen und auch so, dass die Energieversorgung sicher ist. Vielen Dank. – Es gibt noch eine weitere Nachfrage, und zwar des Kollegen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Die Klimakonferenz hat untermauert, dass alle Staaten auf dieser Welt deutlich gemacht haben, dass wir aus fossilen Energien aussteigen, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen; das muss man ganz klar sagen. Für manchen stand mehr die Energiesicherheit im Fokus. Mein Kollege Christian Lindner hat Erneuerbare hier mal als „Freiheitsenergie“ bezeichnet. Es erleben jetzt etliche Länder auf der Welt, dass auch ihre Abhängigkeiten im Zweifel als Druckmittel eingesetzt werden können. Für andere steht der Klimaschutz mehr im Fokus. Das sind vor allen Dingen die Länder, die bereits massiv unter der Klimakatastrophe leiden. Deswegen unterstützen wir mit unserer Klimaschutzinitiative, mit der IKI, aus unterschiedlichsten Ressorts weltweit die Länder, die selber aus fossiler Energie aussteigen wollen, damit das sozialverträglich geht.”
“Erneut frage ich mich, mit welchen Menschen Sie eigentlich in unserem Land kommunizieren. Die allergrößte Mehrheit der Menschen in unserem Land ist dankbar dafür, dass wir nicht mehr vom russischen Präsidenten und seinen Energieexporten abhängig sind, weil, wie gesagt, auch Energie als hybrides Kriegsführungsmittel eingesetzt wird. Und wir sehen sehr, sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir mit Demokratien zusammenarbeiten wie zum Beispiel mit Amerika oder auch anderen, auch mit Blick auf unsere Energieversorgung.”
“Mit Blick auf Uran haben wir vonseiten der deutschen Bundesregierung mit Sanktionsvorschlägen deutlich gemacht, dass sich das Ganze auch auf Uran erstrecken sollte. Es gibt auch andere Länder in Europa – es sind nicht nur die USA –, die das bei Uran anders sehen. Ich finde es bemerkenswert: Sie lehnen Sanktionen grundsätzlich ab. Jetzt aber fordern Sie, dass wir bei Uran Sanktionen auf den Weg bringen sollten. Ich glaube, Sie müssten sich entscheiden, ob Sie Sanktionen richtig oder falsch finden. Wir sagen, dass wir die Ausweitung richtig finden; aber bisher ist Uran nicht mit umfasst, und das betrifft dann auch dieses Schiff. Vielen Dank. – Eine Nachfrage?”
“Da Sie wie Ihr Kollege immer so viele unterschiedliche Aspekte in einer Frage verpacken, gehe ich mal stichpunktartig auf einige ein. Auch hier wieder: Offensichtlich sehen Sie die Amerikaner als großen Gegenakteur. Nein, wir handeln nicht auf Wunsch der Amerikaner, sondern mit Blick auf unsere Erdgasabhängigkeit. Auch mit Blick auf Öl aus Russland war es in unserem absoluten Eigeninteresse, dass wir sicherstellen, dass wir in Zukunft verlässliche Energielieferanten haben, die nicht Energie als Waffe auch gegen uns einsetzen. Deswegen sind wir aus dem Import von russischen fossilen Energien in einer Geschwindigkeit, die wirklich bemerkenswert war, ausgestiegen, vorangetrieben durch den Kollegen Habeck.”
“Es gibt weltweit Akteure, die diese Systeme haben. Sie wollen sie zum Teil nicht direkt abgeben, sondern über Dritte. Und auch das ist etwas, woran wir intensiv arbeiten, damit wir das schnellstens ermöglichen können. Ich gehe über zum nächsten Fragesteller. Das ist für die SPD-Fraktion Jan Plobner.”
“Wir können selbst nicht mehr liefern, weil wir nichts bei uns haben. Wir haben anderen zwei Systeme ausgeliehen. Weil das komplexe Dinge sind gerade mit Blick auf Polen und weil die Gefährdungslage für die baltischen Länder noch mal eine andere als für uns ist, ist das jetzt nichts, was man hier in 30 Sekunden mal so halböffentlich sagen kann. Wir sprechen mit unseren anderen europäischen Partnern, wo sich Patriot-Systeme befinden. Da die ja auch bei der NATO angemeldet sind, kann und sollte Deutschland nicht einfach sagen: Wir nehmen die Anmeldung der Luftverteidigung da einfach raus, wobei die Systeme gar nicht in unserem Land, sondern in anderen Ländern stehen. Das müssen wir vielmehr ganz vertrauensvoll mit unseren Partnern, gerade in Osteuropa, besprechen. Und das tun wir; da sind wir gerade dran. Wir tun es aber vor allem weltweit.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf unsere Verteidigungsfähigkeit immer im Blick behalten, wen wir eigentlich schützen. Wir wollen die Menschen in unserem Land schützen. Wir wollen die Menschen in Europa schützen. Wir wollen nichts suggerieren. Wir können uns zwar zurückwünschen in die Zeit des Kalten Krieges, wo es diplomatische Beziehungen gab, wo es rote Telefone gegeben hat, auch zwischen den USA und Russland, aber all das funktioniert heute nicht mehr, weil Putin der NATO erklärt hat, sie sei sein Hauptziel als feindlicher Akteur. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema hat jetzt Dr. Röttgen aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich frage mich jetzt, ob Sie das transatlantische Verteidigungsbündnis der NATO infrage gestellt haben, weil Ihr Hass auf Amerika ja offensichtlich so groß ist, dass Sie in Ihrer Frage das mit Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung gleichsetzen. Die zweite Frage ist, wie Sie zur Parteienfinanzierung stehen. Das wäre eigentlich meine Gegenfrage. Sie sollten ja wissen, ob man als Partei von ausländischen Staaten, die Nicht-EU-Staaten sind, entsprechend Geld annehmen kann. Aber offensichtlich wissen Sie das nicht; das sehen wir auch in anderen Kontexten. Also zur Frage: Sehe ich es so, dass es eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit in Deutschland ist? Ja, das sehe ich so. Sie sehen das offensichtlich komplett anders.”
“Ich habe als nächsten Fragesteller Herrn Reichardt aus der AfD-Fraktion.”
“Man denke an die Erpressung, die zu Beginn dieses Krieges stattgefunden hat, als Russland die Energiepreise um das X-Fache angehoben hatte, sodass der halbe Staatshaushalt – das ist jetzt fiktiv veranschlagt – dafür verwendet werden musste, dass die Menschen überhaupt noch mit Strom und Wärme versorgt werden können. Russlands Ziel war, die Regierung dadurch in Bredouille zu bringen, dass die Menschen keine Energie mehr haben. Diese Art der Destabilisierung ist die größte Sorge, gerade in Moldau. Genau das wollen wir mit unserer Moldau-Unterstützungsplattform und vielen, vielen anderen Dingen wie zum Beispiel mit Anreizen für Investitionen in Moldau verhindern. Es gibt jetzt noch zwei Nachfragen zu dem Thema, die ich zulassen werde. Dann gehe ich zur nächsten Fragestellung über.”
“Ja, das tun wir. Wir unterstützen – gerade auch mit Blick auf die Sicherheit – die EU-Mission vor Ort in Moldau. Gestern war der moldauische Außenminister zu Besuch; vielleicht sollten Sie von der AfD sich auch mal mit ihm treffen. Denn er hat genau das beschrieben, was ich hier gerade versucht habe der AfD zu erklären. Es sind ja nicht nur die Scheinreferenden, die man dort durchgeführt hat, oder die Stationierung von Soldaten in Transnistrien, die dem Land Sorgen bereiten. Die größte Sorge in Moldau ist vielmehr die Sorge vor einer Destabilisierung.”
“Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der FDP-Fraktion die Kollegin Glogowski-Merten.”
“Wenn Sie mir eine Frage stellen oder suggerieren, eine Frage stellen zu wollen, dann sollten Sie vielleicht auch einfach mal ruhig sein. Wir stehen wie alle europäischen Länder – im Übrigen auch Finnland – vor der gleichen Herausforderung, wenn wir so stark in unsere Verteidigung investieren, dass wir uns fragen müssen: Was brauchen wir noch für andere Bereiche? Welches Geld haben wir? – Dahinter steckt von Putins Seite aus System; das sehen wir doch auch in Moldau und anderen Ländern, nämlich über Destabilisierung – Denken Sie bitte an die Zeit. – Demokratien ins Wanken zu bringen. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen unsere Volkswirtschaft schützen, unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und vor allen Dingen unseren Frieden und unsere Freiheit.”
“Ich habe die Frage jetzt nicht ganz gehört; aber sei es drum. – Ich sehe schon Ihr Sharepic mit dem Text vor mir: „Baerbock sagt, Putin will den Sozialstaat zerstören“, und dann machen Sie sich wieder darüber lustig. Ich meine, Sie leben doch auch in diesem Land. Wollen Sie nicht auch alles dafür tun, dass Ihre Kinder in Zukunft Unterstützung bekommen? Bei Ihrem Einkommen vielleicht kein BAföG, aber zum Beispiel einen freien Kitaplatz. Wollen nicht auch Sie alles dafür tun, dass das Rentenniveau gehalten werden kann? Auch Sie werden ja irgendwann in Rente gehen. – Das hat damit sehr viel zu tun. Weil wir vor der Frage stehen: Wenn wir uns selbst verteidigen müssen, dafür einen Großteil uns– – – Können Sie jetzt einmal zuhören?”
“Deswegen sind wir als Bundesregierung in vielen Bereichen in Vorleistung gegangen. Wir haben den Unternehmen gesagt: Wir geben euch eine Abnahmegarantie, damit produziert werden kann und dann auch geliefert wird. Wir haben hier eine eigene Munitionsproduktion neu aufgestellt. Wir werden das alle nur gemeinsam schaffen, nicht im Gegensatz zu irgendwelchen Initiativen, sondern nur gemeinsam. Deutschland ist hier an führender Stelle ganz vorne dabei. Ich habe noch mehrere Nachfragen zu diesem Thema. Als Nächster ist erst mal Dr. Kraft von der AfD-Fraktion dran, wenn ich das richtig gesehen haben.”
“Wir tun das seit Langem. Deswegen haben wir aus unseren Beständen sehr, sehr viel abgegeben. Deswegen ist es insbesondere mit Blick auf die Luftverteidigung absolut notwendig, dass wir auf der ganzen Welt schauen, von wo noch mehr dazukommen kann. IRIS-T, die Patriot-Systeme, die Artilleriemunition – das kommt vor allen Dingen von uns aus Deutschland, und auch mehrere Panzer. – Sie können es ja gar nicht abwarten, bis Sie mit Ihrer Frage dran sind, so viel wie Sie hier reinrufen. Beim Blick auf die tschechische Munitionsinitiative zeigt sich wieder das Problem, vor dem wir alle stehen: dass man das Material beschaffen und auch produzieren muss. Deswegen reicht es eben nicht allein aus, einen Fonds aufzulegen oder auch Geld bereitzustellen. Unser größtes Problem ist, dass nicht schnell genug hergestellt werden kann.”
“Aber wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine zu Ende und nicht dieser Krieg. Dann geht dieser Krieg weiter, und zwar mit Angriffen auf andere Länder. Erst einmal sind andere dran, Herr Kuban; das ist kein Dialog, sondern Fragestunde. Der Kollege Erndl aus der CDU/CSU Fraktion hat eine Nachfrage.”
“Nein, tue ich nicht – um es ganz kurz in der knappen Zeit zu machen. Aber weiter zum Thema – ich habe ja eben versucht, das in vier Minuten und vierundfünfzig Sekunden deutlich zu machen. Wir sind in einer Situation, in der auch ich mir, wie es schon in den Zwischenrufen vorkam, Diplomatie wünschen würde, also dass wir Putin diplomatisch davon überzeugen könnten: Jetzt hören wir einfach mal auf zu kämpfen. – Aber wir sehen doch, was jeden Tag passiert: Charkiw, da wohnen 1 Million Menschen; ich war selber da. Da hat man mir gesagt: Zählen Sie bis 45, wenn der Alarm ertönt! Wenn Sie dann noch leben, ist alles gut gegangen. – So sieht es da aus für die Menschen, wenn wir nicht für mehr Schutzmaßnahmen sorgen, auch für mehr Luftabwehr. In so einer Situation wäre es schön, wenn der Krieg einfach aufhören würde.”
“Ich habe zu diesem Thema eine weitere Nachfrage von Herrn Kuban gesehen.”
“Ich war da, Sie waren da. Deswegen ist, glaube ich, alles gesagt zu der Frage. Da ich hier einen Zwischenruf gehört habe, möchte ich aber gerne darauf eingehen. Ja, es geht auch um unseren Sozialstaat; das sollten Sie sich vielleicht auch vergegenwärtigen. – Was Putin damit zu tun hat? Er versucht, unsere Demokratie zu zerstören. Lesen Sie einmal seine Reden! Da steht ganz klar, die westlichen Werte, das, wofür unser Sozialstaat, unsere Demokratie steht, das möchte er zerstören. Und zwar können Sie sich das in Russland anschauen. Seine haushalterischen Ausgaben gehen zu 30 Prozent ins Militär. Darunter leiden viele Menschen in Russland, vor allen Dingen die armen Menschen. Genau das werden wir in Deutschland nicht zulassen. – Gerne antworte ich dann auch noch auf weitere Fragen.”
“Aus meiner Sicht ist es deswegen essenziell, dass wir uns in so einer Ausnahmesituation fragen: Können wir mit Regeln, die für Friedenszeiten und gute Zeiten geschaffen waren, wirklich verlässlich in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie, in unseren Sozialstaat investieren? Denn alles ist gefährdet. All das will Putin mit seinem Angriffskrieg zerstören. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die Lage ist so ernst, dass ich glaube – das meine ich jetzt gar nicht auf Sie persönlich bezogen –, wir müssen uns alle die Frage stellen: Wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern? Wir hatten Zeiten, da mussten wir uns nicht darüber den Kopf zerbrechen, wie wir uns eigentlich selber verteidigen können. Deswegen: Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen. Und gerade Ihre Fraktion ist da auch gefordert. Denn wenn wir uns darüber unterhalten, was mit der Schuldenbremse ist – das Sondervermögen haben wir ja ins Grundgesetz genommen –, dann betrifft das alle demokratischen Parteien gemeinsam. Ich habe ja auch mit vielen von Ihnen gesprochen. Man kann darauf natürlich unterschiedlich blicken.”
“Aber die NATO dient der Sicherheit nicht nur von Europa, sondern des ganzen transatlantischen Bündnisses; das haben die Amerikaner in unterschiedlichen Positionen und von verschiedener Parteicouleur immer wieder unterstrichen. Vielen Dank. – Wir kommen nun zum zweiten Abschnitt, zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA muss aus meiner Sicht der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden – das betrifft dann ja größtenteils EU-Staaten –, weil es um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit geht. Deswegen stärken wir im EU-Rahmen eben unterschiedliche Dinge, insbesondere auch gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Investitionen – gerade im europäischen Binnenmarkt. Aber ich würde widersprechen: Es droht nicht die Gefahr, dass die NATO-Unterstützung für die Ukraine ausfällt, ganz unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen werden. Wir als Europäer müssen so oder so mehr Verantwortung tragen, vielleicht bei einem bestimmten Wahlausgang noch mehr Verantwortung.”
“Denn wir haben es ja erlebt: Es reicht nicht, dass wir nur Systeme liefern, die dann vor Ort aber nicht kompatibel sind, sondern wir müssen das gemeinsam planen und das Ramstein-Format und andere Dinge kontinuierlich ausbauen. Mit Blick auf den einen, den kleinen Teil, die 100 Milliarden Euro – das hatte er als Idee mit in den Raum gestellt –, habe ich vor Ort deutlich gemacht: Wir dürfen Strukturen nicht duplizieren. Wir als EU-Länder haben ja unsere eigene EPF; Großbritannien, die Amerikaner sind nicht mit dabei. Und das müssen wir so in Einklang bringen, dass es nicht nur um theoretische Zahlen geht, sondern die Stückzahlen auch praktisch von allen geliefert werden können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Angesichts der Kürze der Zeit: Ich habe mich dazu ja auch schon öffentlich geäußert. Deswegen in Stichpunkten: Ich halte es für absolut wichtig und richtig, dass die Ad-hoc-Strukturen der Unterstützung, die wir als NATO-Länder der Ukraine in diesen Zeiten geben, in einen strukturierten Prozess und in ein Verfahren überführt werden, das nicht mehr ad hoc ist, sondern das mittel- und langfristig angelegt ist. Das ist der Kern des Vorschlags des Generalsekretärs, den alle unterstützt haben. Ungarn hatte das kurzzeitig blockiert, aber hat dann zumindest sein Veto aufgehoben. Gerade die Koordinierung der militärischen Unterstützung ist wichtig.”
“Ich jedenfalls mit meinen über 40 Jahren kann mich nicht daran erinnern. Mit Blick auf Ostdeutschland zu Zeiten der Diktatur war das vielleicht ein bisschen anders. Aber diese Frage müssen wir uns mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen stellen. Wenn mein Haushalt um 34 Prozent gekürzt würde, könnten wir weder die Sicherheitsmaßnahmen betreiben noch die Diplomatie, die wir in diesen Tagen so dringend bräuchten. Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir das alle intensiv miteinander besprechen. Frau Ministerin, ich bitte Sie, jetzt wirklich auf die Redezeiten zu achten. Das ist wichtig, weil so viele Abgeordnete wie möglich die Möglichkeit haben sollen, ihre Fragen in der vorgesehenen Fragezeit stellen zu können. Als Nächstes fragt für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.”
“Ich hadere ein bisschen, jetzt einzelne Maßnahmen aus meinem Haushalt herauszupicken; denn ich glaube, wir müssen uns der Grundsatzfrage stellen. Und die Grundsatzfrage lautet: Haben wir selber in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung erlebt als diese, vor der wir gerade stehen? Gibt es eine größere Ausnahmesituation, als dass wir uns mit unseren Partnern, Nachbarn und Freunden den Kopf darüber zerbrechen, wie wir nicht nur jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen können, sondern wie wir zeitgleich in einer Zeit, in der wir eine Europawahl haben, in der wir viele Landtagswahlen, in der wir zig Wahlen in Europa haben, auch verhindern, dass diese Wahlen als konkretes Ziel von hybrider Kriegsführung destabilisiert und missbraucht werden?”
“Das muss sich dann natürlich auch finanziell widerspiegeln. Die Opposition hat netterweise auch darauf hingewiesen, dass all diese Maßnahmen finanziell unterlegt werden müssen. Wir stellen als Auswärtiges Amt zum Beispiel die komplette verschlüsselte Kommunikation – nicht nur für Teile der Bundesregierung, sondern in Teilen auch für den Bundestag – zur Verfügung. All das kostet Geld, und genau daran sollten wir in diesen Zeiten nicht sparen. Deswegen plädiere ich für einen Sicherheitshaushalt, der innere und äußere Sicherheit zusammendenkt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir sehen ja gerade am Beispiel Russlands, was hybride Kriegsführung bedeutet: eben nicht nur Bomben, Raketen, Drohnen in der Ukraine, sondern Desinformation, die teils auch in Deutschland geteilt wird, um die Demokratien von innen auszuhöhlen. Und deswegen müssen wir uns mit Blick auf unsere Sicherheit breit aufstellen. Deswegen sind Maßnahmen gegen Desinformation genauso wichtig wie Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und ebenso wichtig wie unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und – wir haben es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – deswegen ist der Schulterschluss zwischen Diplomatie, zwischen Landesverteidigung, zwischen Zivil- und Katastrophenschutz und dem Schutz unserer eigenen Demokratie wichtig; alles ist eine Frage von integrierter Sicherheit.”