Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
Every one of 746 lines we hold for Annalena Baerbock, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 12 of 15.
“Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – darüber haben wir heute auch im Auswärtigen Ausschuss diskutiert –, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir es uns im Sahel nicht zu einfach machen. Ich kann auf der einen Seite als deutsche Außenministerin, als Bundesregierung, aber eigentlich auch als gemeinsames Europa nur schwer an andere Länder appellieren: „Bitte, helft uns bei der Verteidigung unserer europäischen Friedensordnung“, wenn ich gleichzeitig sage: Aber wir haben gerade nicht genügend Kraft oder Ressourcen, uns weiter im Sahel zu engagieren. – In einer vernetzten Welt hängt alles miteinander zusammen. Ja, die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist zentral. Aber es ist eben auch zentral, dass wir gerade in diesem Moment verlässliche Partner sind, und auch daran arbeiten wir gemeinsam.”
“Aber dass wir uns nicht spalten lassen, heißt eben auch, dass dieser Zusammenhalt nicht nur nach innen gilt, sondern vor allem nach außen gilt. Deswegen wird es nicht reichen, wenn EU, NATO und G 7 in den nächsten Monaten weiterhin so geschlossen zusammenstehen wie bisher, sondern es geht auch darum, dass die 141 Staaten – und, ehrlich gesagt, werden es mehr und nicht weniger, wenn wir so hinter den Kulissen reden – weiter zusammenstehen können. Daher ist so wichtig, dass im Entlastungspaket mit der 1 Milliarde Euro für globale Ernährung, aber erst recht in diesem Haushalt deutlich gemacht wird: Jetzt, wo unsere europäische Friedensordnung angegriffen wird, unterstützen wir erst recht international diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen.”
“Wir haben das doch schon mal erlebt zu den Zeiten, als viele Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Da sind ehrenamtliche Bürgermeister zurückgetreten, weil sie gesagt haben: Wir können das nicht mehr ertragen. – Das ist der Moment, wo wir gemeinsam zusammenstehen müssen, und zwar beginnend ganz oben bei denjenigen hier im Parlament, die alle Mittel haben, die alle Kanäle haben, die alle Öffentlichkeit haben, dieser falschen Propaganda entgegenzutreten. Und das heißt eben nicht nur, Fake News entgegenzutreten, sondern – und ja, das ist die Aufgabe der Deutschen Bundesregierung – auch, denjenigen, die sich zu Recht sorgen machen: „Was passiert in diesem Winter? Was passiert, wenn ich die Stromrechnung nicht bezahlen kann?“, zu helfen über ein soziales Entlastungspaket. Das haben wir heute eindringlich diskutiert.”
“Das ist keine Menschenrechtspolitik, sondern das ist Unterstützung für denjenigen, der hier nicht nur die Ukraine angreift, sondern die regelbasierte internationale Ordnung. Wir müssen uns einfach vergegenwärtigen: Dieser Krieg wird auf verschiedenen Ebenen geführt – nicht nur mit Waffen, nicht nur mit Gas und Öl, sondern auch mit Lügen und falschen Narrativen. Und ja, da werden Videos sinnentfremdend zusammengeschnitten. Es gehört irgendwie zu unserem Job dazu, das aushalten zu können. Deswegen appelliere ich so eindringlich an alle, die an internationales Recht, die an die Stärke des Rechts und nicht an das Recht des Stärkeren glauben: Fallen Sie darauf nicht rein, sondern werben Sie dafür, dass wir es gemeinsam erkennen! Denn heute trifft diese Propaganda jemanden von uns, und morgen trifft sie andere, die schwächer sind als wir.”
“Und das ist unser Zusammenhalt; das ist der Moment, in dem wir gemeinsam stehen. Ich finde es wirklich mehr als zynisch – es passiert ja nicht nur am heutigen Tag bei Social Media, dass einige Akteure etwas zwar nicht im Hohen Haus sagen, es aber ganz, ganz schnell auf Facebook oder Twitter verbreiten –, Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können. Oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen. Das halte ich, ehrlich gesagt, für mehr als zynisch.”
“Daher unterstütze ich, unterstützt mein Team, unterstützt die deutsche Bundesregierung, unterstützt der deutsche Bundeskanzler vor allen Dingen die Organisationen, die überhaupt noch Zugang haben: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, um humanitäre Fluchtkorridore zu ermöglichen, die IAEO, um zu gewährleisten, dass es nicht noch eine Nuklearkatastrophe gibt. Das ist Diplomatie, die wirkt. Nicht schnelle große Schlagzeilen, sondern hinter den Kulissen zu arbeiten für die Menschen; denn es geht allein um die Menschenleben, die hier gefährdet sind. Wir leben zum Glück in einem freien Land, wo jeder sagen kann, was er will, demonstrieren kann, für wen oder was oder gegen wen oder was er will. Aber ich bitte Sie: Lassen Sie uns es dem russischen Regime nicht so einfach machen, in diesen Momenten unsere größte Stärke anzugreifen.”
“Aber wir müssen uns gerade auch angesichts des Gedenkens an Michail Gorbatschow vergegenwärtigen, dass wir in dieser Situation nicht mit Michail Gorbatschow verhandeln, sondern mit dem russischen Präsidenten. Es geht in diesen Zeiten darum, Menschenleben zu retten. Es geht in diesen Zeiten nicht darum, ob die deutsche Außenministerin eine Headline hat, weil sie auch mal mit jemandem in Russland telefoniert hat. Deswegen haben wir all unsere diplomatische Kraft in diesen sechs Monaten dafür eingesetzt, Menschenleben zu retten – hinter den Kulissen, über die Vereinten Nationen, weil sie in diesen Zeiten der einzige Schlüssel sind, der uns überhaupt nur einen Millimeter in Richtung Frieden bewegen kann.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So hart und furchtbar die letzten sechs Monate waren, so stolz und dankbar können wir, glaube ich, nicht nur darüber sein, die Menschen in der Ukraine und auch unsere Friedensordnung verteidigt zu haben, sondern auch darüber, wie unser Land, vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, zusammengestanden haben und ohne Wenn und Aber Solidarität für diejenigen gezeigt haben, die aus der Ukraine flüchten mussten. Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke. Und ja, ich habe heute Morgen in der Debatte sehr genau zugehört. Da klangen ja auch so ein paar Zwischentöne an, und manche haben es deutlich ausgesprochen: Tun wir genug, und zwar in jeder Minute, um für den Frieden diplomatisch zu kämpfen? Ja, wir probieren das, jede Minute!”
“Das ist mein Appell an diejenigen, die noch hadern. Das Sondervermögen schafft Luft, gerade für andere Haushaltstitel. Ja, wir müssen die erst noch gemeinsam beschließen; aber wir wollen und werden es gemeinsam tun. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Denjenigen, die jetzt sagen: „Aber das Krankenhaus wurde jetzt nicht besser finanziert“, sage ich: Das stimmt; aber was wäre es in diesem Moment für ein Signal, wenn wir als Deutscher Bundestag, weil wir keine Zweidrittelmehrheit hinbekommen, jetzt Nein sagen? Wir sind in einer Zeit, wo unsere Bündnispartner uns brauchen, im Baltikum genauso wie im Sahel. Wir können nicht sagen: Die Kampfhubschrauber sind weiterhin nicht da.”
“Ich glaube, ein bisschen Selbstkritik an dieser Stelle wäre angebracht. Zeitgleich ist klar: In dieser neuen Herausforderung reicht ein Sondervermögen nicht aus. Die Bündnisverteidigungsfähigkeit ist weit, weit mehr. Auch diese Fragen müssen wir gemeinsam angehen. Ich möchte an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen: Ich kann verstehen, dass einige von Ihnen hadern. Ich glaube, jeder von uns, wahrscheinlich aus allen Parteien und Fraktionen, wird angesprochen: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr? Bei uns im Krankenhaus, da fehlen die Pflegekräfte. Bei uns in der Kita, da sind keine Erzieherinnen und Erzieher. – Ich glaube, auch das ist die Verantwortung des heutigen Tages: uns diesen Fragen gemeinsam zu stellen. Aber wir dürfen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit jetzt nicht gegeneinander ausspielen.”
“Wir tun das – so ehrlich müssen Sie zu sich selbst sein –, was Teile der Union über lange Zeit nicht wollten, nämlich in den Mittelpunkt unserer Sicherheit die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und des Bündnisses zu stellen und eben nicht die Interessen der Rüstungsindustrie oder desjenigen, der am lautesten ruft. Da gab es in der Vergangenheit die absurdesten Vorgänge, um das hier einmal freundlich zu sagen. Puma oder A400M wurden beschafft – ohne Ersatzteile, Wartungsverträge oder auch Bewaffnung. Wir werden in Zukunft viel stärker Systeme von der Stange kaufen, die auch andere Streitkräfte bereits erprobt haben. Statt auf teure Eigenentwicklung zu setzen, weil das vielleicht im Wahlkreis, wo die Rüstungsindustrie zu Hause ist, so schön ankommt, wird es an dieser Stelle eine klare Transparenz beim Beschaffungswesen geben.”
“Auch wenn das Sondervermögen jetzt aus meiner Sicht weniger weitsichtig ist, ist es nicht weniger wichtig; denn die Defizite bei der Bundeswehr sind keine Sekunde länger tragbar: analoge Funksysteme, mit denen sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht zuverlässig verständigen können, 350 Puma-Schützenpanzer, von denen nur 150 einsatzfähig sind. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir holen das nach, was jahrelang eben nicht angegangen worden ist. Wir reformieren mit diesem Sondervermögen – die Verteidigungsministerin hat darauf hingewiesen – eben auch das Beschaffungswesen.”
“Man hört es doch an allen Ecken und Enden, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur sind, dass Raketen oder Bomben fallen können, sondern eben auch, dass in Zukunft auch Angriffe auf Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen passieren können. Jetzt werden wir – das ist der Kompromiss – ebendiese Maßnahmen gemeinsam über das Errichtungsgesetz und über den nächsten Haushalt finanzieren. Ich sage aber auch sehr deutlich: Dann stehen alle gemeinsam in der Verantwortung; denn Sicherheit braucht eine umfassende Sicherheit, und dafür trägt dieses Hohe Haus auch für die nächsten Jahrzehnte eine besondere Verantwortung.”
“Denn Sie rufen ja jetzt auch wieder, und zwar zu Recht – das möchte ich unterstreichen; ich sehe das genauso wie Sie –, zu mehr militärischer Unterstützung gerade unserer Bündnispartner auf. Aber dann sind Sie nicht bereit gewesen, ebendiese Ertüchtigung unserer Partner auch über das Sondervermögen mitzufinanzieren. Es wäre ein kleiner Betrag gewesen. Er wäre wichtig gewesen. Das kann ich bis zuletzt nicht verstehen. Ehrlich gesagt – das unterscheidet dann offensichtlich mich von Ihnen, Herr Dobrindt, oder die Union von den Grünen –, mir bricht kein Zacken aus der Krone, zu sagen: Ja, ich hätte den ursprünglichen Gesetzentwurf besser gefunden, weil er eben die Stabilisierung und Ertüchtigungshilfe mitbeinhaltet und weil er auch die Cyberfähigkeiten mitbeinhaltet.”
“Ich fand es ja vorhin ganz süß, Herr Dobrindt, dass Sie gesagt haben, alle haben sich bewegt, nur wir nicht. – Wenn Sie das für Ihr Ego brauchen, bitte schön. Ich würde auch lieber vergessen, dass Sie eigentlich 2 Prozent im Grundgesetz festschreiben wollten oder nur 75 Abgeordnete dafür stimmen lassen wollten. Aber was mich, ehrlich gesagt, verwundert hat – ja, deswegen habe ich auch so intensiv gemeinsam mit Ihnen diskutiert und gerungen –, ist, dass Sie als jahrzehntelange Europapartei – das war ja immer das große und, wie ich fand, wirklich beeindruckende Label der Union – ausgerechnet die Ertüchtigung von Partnern bis zur letzten Minute dogmatisch bekämpft haben. Das verwundert mich nicht nur; ehrlich gesagt, finde ich das nicht sehr verantwortungsvoll.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. In den 100 Tagen seitdem ist unsere Welt nicht besser, sondern noch brutaler geworden. Neben dem Vernichtungskrieg, den wir jetzt im Donbass erleben müssen, sehen wir zeitgleich einen russischen Kornkrieg und vor allen Dingen fatale Folgen weltweit in den ärmsten Ländern dieses Planeten. Russlands brutaler Angriffskrieg schafft, so bitter es ist, eine neue Realität in Europa – und er mahnt: Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens ist ein teures, ein kostbares Gut, das wir jetzt im Zweifel auch militärisch verteidigen müssen. Wir haben uns diese Welt nicht ausgesucht; aber wir müssen uns dieser neuen Realität stellen. Das ist der Sinn politischer Verantwortung.”
“Danke, dass wir das als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam tun. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.”
“Daher möchte ich hier einmal sehr deutlich sagen: In dem Moment, wo uns auch russische Bürgerinnen und Bürger gebraucht haben – Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger –, haben wir ganz pragmatisch gehandelt und gesagt: Ihr könnt ohne bürokratische Hürden nach Deutschland kommen. Daher hier mein eindringlicher Appell – auch im Namen der Bundesinnenministerin – an alle Bundesländer, diese Menschen nicht im Stich zu lassen. Auch sie sind mutig gegen Putin aufgestanden. Sie brauchen eine deutsche Perspektive, hier in Sicherheit leben zu können. Wir senden mit diesem Haushalt ein klares Signal an unsere Partnerinnen und Partner: Deutschland übernimmt außenpolitische Verantwortung auf Basis von Werten und mit Entschlossenheit. Und vor allen Dingen: Unsere Partnerinnen und Partner können sich auf uns verlassen.”
“WHO, UNICEF, die ganzen internationalen Programme der Vereinten Nationen: Dahin geht unsere humanitäre Hilfe. Denn es geht nicht darum, dass ich mir hier auf die Brust klopfen kann und sagen kann: Die deutsche Außenministerin hat das Geld gegeben. – Nein, um Effizienz geht es, darum, dass die Mittel da ankommen – zum Beispiel in Afghanistan –, wo wir zu Recht als Deutsche nicht präsent sind, wo aber UNICEF die Kinder vor Ort versorgen kann. Eine wertebasierte Außenpolitik heißt für uns: Sicherheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Sie bedeutet auch Investitionen in Bildungsarbeit, in Menschenrechtsarbeit, und sie bedeutet, pragmatisch zu sein, in den entscheidenden Momenten zu handeln. Das ist unsere gemeinsame Lehre – auch aus Afghanistan.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass in diesem Haushalt – wie gesagt, ganz herzlichen Dank dafür – auch die Mittel für Cybersicherheit, für Krisenvorsorge, für Ertüchtigung, für Stabilisierung deutlich gestärkt worden sind. Der Haushalt umfasst auch humanitäre Hilfe in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Diese geht eben nicht nur in die Ukraine; sie geht auch in den Sahel, nach Syrien, in den Jemen, nach Afghanistan, wo die Menschen nicht mehr wissen, was sie ihren Kindern eigentlich abends zu Essen geben können. Diese Mittel werden wir in Zukunft weiter erhöhen müssen. Das ist mein Wunsch, das ist mein eindringlicher Appell, wenn wir in ein paar Wochen wieder über den Haushalt verhandeln: Wir brauchen mehr! Gerade wurde gesagt, Sie wüssten gar nicht, wohin das Geld geht. Das ist immer schön: im Ausschuss die eine Rede und hier die andere Rede.”
“– Deswegen verteidigen wir hier gemeinsam auch unsere europäische Friedensordnung, das internationale Recht. Und all denjenigen, die sagen: „Warme Worte reichen nicht aus“, sage ich sehr deutlich: Die Ukraine verteidigt nicht nur unsere europäische Friedensordnung, die Ukraine braucht eine europäische Perspektive. Es ist richtig, dass die Kommission da für alle Staaten einen Vorschlag macht; denn unsere stärkste Waffe in diesem Moment ist die Geschlossenheit aller europäischen Länder, gemeinsam für die Ukraine und den westlichen Balkan. Darüber hinaus ist aber klar: Mehr militärische Fähigkeiten allein werden nicht reichen, um in dieser gefährlichen neuen Welt zu bestehen; das ist vollkommen klar. Russland führt auch einen hybriden Krieg, einen Kornkrieg, einen Krieg mit Desinformationen.”
“Danke, das freut mich umso mehr, weil ich glaube, dass man sich mit solchen Argumenten auseinandersetzen muss. Man hat doch über Jahre versucht, Autokraten ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche zu geben. Und Sie haben mich jetzt aufgefordert, China mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren zu sagen: „Wir bieten euch was an.“ Das fordert doch jeden heraus: Wir machen noch ein paar mehr Menschenrechtsverletzungen, dann kriegt man vielleicht auch noch einen Bonus obendrauf. Und ich unterscheide da nicht zwischen Uiguren in China, Ukrainerinnen und verfolgten russischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, zwischen Jesiden oder Kurden. Das ist doch die Stärke der Menschenrechte: Unteilbarkeit, egal, an welchem Fleckchen der Welt man lebt. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Was wäre, wenn wir damit aufhören, wenn wir mit der Solidarität für die Verteidigung aufhören, wenn wir unsere militärische Unterstützung einstellen würden? Genau das fordern Sie von der Linken und auch von der AfD ja. Wenn Sie sagen: „Na ja, jetzt sollten wir mal auf Putin zugehen und sollten mal Referenden stattfinden lassen“, dann sage ich: Wir haben in Nachbarländern der Ukraine gesehen, dass ein Ende der Gewalt eben nicht automatisch Freiheit bedeutet, sondern im Zweifel genau das Gegenteil. Wenn wir das akzeptierten oder auch nur suggerierten, wir würden das tun, würden wir, ehrlich gesagt, alles verraten, wofür die Ukrainerinnen und Ukrainer gekämpft haben, würden wir die Zivilistinnen und Zivilisten verraten. Herr Gysi – er ist gar nicht mehr da – – – Ach, dahinten.”
“Wir haben uns dafür eingesetzt, dass darauf verzichtet wird und das jetzt in die Ukraine gehen kann. Denn es braucht auch diese mittel- und langfristigen Signale, dass wir eben nicht in drei Monaten die Ukraine aufgeben, sondern dauerhaft verteidigen, so wie wir das können, ohne uns selbst an diesem Krieg zu beteiligen. Ich möchte auch noch mal deutlich sagen – so geht es doch allen hier im Saal –: Jeder mit Herz und Verstand wünscht sich doch nichts Sehnlicheres, als dass dieser brutale Angriffskrieg endlich vorbei ist. Ich meine, wer zum Teufel wünscht sich Krieg? Niemand. Alle wollen in Frieden leben. Aber wir können doch Opfern von Vergewaltigung, wir können doch Opfern von Kriegsverbrechen nicht sagen: Wir haben euch mal die Daumen gedrückt. Leider ist es schiefgegangen.”
“Aber auch da möchte ich einmal deutlich sagen: Es dauert halt länger, weil es nichts bringt, einfach zu sagen: „Wir versprechen euch, wir schicken was“, sondern das Zeug muss auch ankommen, und vor allen Dingen müssen die Soldatinnen und Soldaten es auch bedienen können. Ich fand es richtig, dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde: Warum wird denn nur altes, ausrangiertes militärisches Material geschickt? Die Ukraine hat uns darum gebeten, vor allen Dingen hochmoderne Systeme zu schicken. Genau das tun wir jetzt. Deswegen werden wir ein Luftverteidigungssystem, IRIS-T, in die Ukraine liefern. Sie hatten vorhin reingerufen: „Aber das dauert dann wieder.“ Ja, das dauert, und zwar Monate, weil es das Modernste ist, was es überhaupt gibt. Es sollte eigentlich an ein anderes Land gehen.”
“Und das bedeutet, es ist auch eine Strategie der Entvölkerung, der Auslöschung der Zivilisation im Donbass. Man will die Staatlichkeit dort zerstören. Deswegen müssen wir heute hier aus meiner Sicht klar und deutlich sagen: Wir schauen eben nicht weg, wir machen es uns nicht einfach und wünschen uns mal, es gäbe keinen Krieg. Nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine, so wie wir das können, mit Waffenlieferungen. Das heißt, wir brauchen erstens einen langen Atem bei der Unterstützung der Ukraine, und wir brauchen zweitens jetzt weitere Waffenlieferungen, das heißt vor allem Artillerie, Drohnen und Flugabwehr. Wir sind da gemeinsam mit unseren Partnern dran. Wir haben ja schon mehrfach darüber diskutiert, warum manches etwas länger dauert.”
“Natürlich kann man da sagen: „Wir verschließen die Augen“, wie das Die Linke hier gerade noch mal unterstrichen hat, und: „Wir schauen einfach weg und tun so, als würde es das alles nicht geben.“ Die Ukrainerinnen und Ukrainer können aber nicht wegschauen. Auf sie fallen tagtäglich Bomben. In ihre Städte und Dörfer rollen tagtäglich Panzer ein. Wenn Sie sich die Fernsehbilder anschauen – ja, ich glaube, es ist richtig, dass wir das tun –, dann sehen Sie, wie gerade im Donbass Stadt für Stadt, Dorf für Dorf von russischen Truppen aus sicherer Entfernung dem Erdboden gleichgemacht wird. Es ist eine neue Strategie: Es kommen erst die Raketen, dann die Flugzeuge, die Artillerie und, wenn alles schon platt ist, rollen die Panzer ein. Wir müssen uns ehrlich machen: Das ist eine neue Vernichtungswelle.”
“Ich möchte aber gleich zu Beginn auch sagen: Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir das noch länger tun müssen: zusammenzustehen, aber vor allen Dingen gerade im Auswärtigen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Denn der russische Präsident hat seine Strategie offensichtlich fundamental verändert. Er hat anfangs gedacht, er marschiert ganz schnell ein, nimmt die Ukraine ein und dann ist alles vorbei. Das war zum Glück nicht erfolgreich. Aber deswegen setzt er jetzt darauf, dass er einen längeren Atem hat als wir, die wir die Ukraine unterstützen, einen längeren Atem als die Ukraine, und vor allen Dingen setzt er auf mehr brutale Gewalt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es sind ja sehr viele heute hier auf der Tribüne. Ich möchte mich zuallererst herzlich bedanken – das haben ja einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schon gemacht –: In dieser besonderen Situation, die insbesondere diesen Haushalt besonders herausgefordert hat, haben wir, haben Sie gemeinsam zusammenarbeitet. Und wir konnten – das ist wirklich bemerkenswert – gemeinsam dafür sorgen, dass insbesondere die humanitäre Hilfe deutlich, um 35 Millionen Euro, gerade auch für die Ukraine, erhöht worden ist. Dafür meinen allerherzlichsten Dank!”
“Ich bitte um Unterstützung dieses Mandates. Ich erteile das Wort Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen sagen wir in diesem Mandatstext auch sehr deutlich: Wenn der Schutz für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr ausreichend gewährleistet werden könnte, dann werden wir natürlich unseren Beitrag anpassen und, wenn nötig, auch beenden. Ja, diese Mandatsentscheidung ist schwieriger als vor einem Jahr. Ich glaube aber, sie ist auch wichtiger als vor einem Jahr. Wir möchten die deutliche Botschaft setzen: Deutschland zieht sich in der Welt nicht zurück. Trotz und gerade wegen des Krieges in der Ukraine bleiben wir international im Rahmen der Vereinten Nationen engagiert. Wir überlassen die internationale Ordnung nicht denjenigen, die keine menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Skrupel haben. Wir zeigen Flagge für die Sicherheit der Menschen in Mali und für unsere gemeinsame internationale Sicherheit. Herzlichen Dank.”
“Die Verteidigungsministerin und ich haben deswegen auch gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern deutlich gemacht, dass wir, nachdem die französischen Kolleginnen und Kollegen jetzt angekündigt haben, ihre Unterstützungsleistung im Herbst wahrscheinlich zurückzufahren, bis dahin Ersatz für die Kampfhubschrauber brauchen. Wir als deutsche Bundesregierung schlagen in dem Mandat vor, dass wir personell von 1 100 Soldaten auf 1 400 aufstocken und technisch vor allen Dingen den Flughafenbetrieb weiter unterstützen; denn natürlich gilt die Verantwortung für Sicherheit nicht nur den Menschen vor Ort, sondern auch unseren Soldatinnen und Soldaten.”
“Aber andersherum gilt eben auch: Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit, ohne dieses Mindestmaß an militärischem Schutz wird es eine politische Arbeit gerade auch von der internationalen Gemeinschaft dort kaum weiter geben können. Das hieße dann auch, dass unser Engagement im Dialogprozess in den Regionalkommunen vor Ort, gerade auch im medizinischen Bereich, im Klimaschutzbereich, im Menschenrechtsbereich so nicht weitergehen könnte. Daher betrachten wir die Lage so, wie sie ist: kompliziert, komplex. Aber wir stellen uns dieser Herausforderung.”
“Ich habe deswegen dem Übergangspräsidenten Goïta und dem Außenminister Diop dieser Putsch-Regierung sehr, sehr deutlich gemacht: Der Übergang zu einer gewählten Regierung darf nicht weiter verschleppt werden. Das fordern wir nicht nur von europäischer Seite, sondern gemeinsam mit ECOWAS und dem VN-Sicherheitsrat. Ich möchte hier allerdings ganz deutlich sagen: Diese MINUSMA-Mission sichert nicht die malische Regierung ab. Der Einsatz unterstützt die malische Bevölkerung: Menschen, die auf den Markt gehen wollen, Kinder, die endlich wieder in die Schule wollen. Natürlich wissen wir, dass es für Stabilität mehr braucht als Militär. Diese Mission allein wird nicht für Stabilität sorgen.”
“Ich glaube, dann droht ein Dominoeffekt, der die Mission im Ganzen schwer treffen würde, und zwar nicht nur die westlichen Truppensteller, sondern dann auch – das ist ja ein breite UN-Mission – die Truppensteller aus Bangladesch, Sri Lanka, Niger oder dem Senegal. Als wir dann gemeinsam weitergereist sind in den Niger, haben wir gesehen, dass das auch Effekte auf dieses Land und seine demokratische Regierung hätte. Es stimmt – das möchte ich hier ganz offen und deutlich sagen; denn von Schönrednerei halte ich nichts, erst recht nicht bei Mandaten –: Die Situation in Mali ist alles andere als einfach. Auch das haben wir gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit dabei waren, dort vor Ort in Bamako erlebt.”
“Deutschland ist der größte westliche Truppensteller in Mali. Wir bringen dort Fähigkeiten ein, die andere Beteiligte praktisch nicht ersetzen können: Heron-Drohnen, Transporthubschrauber. Wir sind in Gao Anlehnnation für Belgien, Estland, Irland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, die Schweiz. Das heißt: Die Soldatinnen und Soldaten aus diesen Ländern sind auch auf unseren Schutz und die Unterstützung der Bundeswehr angewiesen. Würden wir uns heute entscheiden, diesem Mandat nicht zuzustimmen, hieße das, dass wir uns eben auch aus dieser Verantwortung gegenüber den anderen zurückziehen.”
“Sie zeigen auf ganz deutliche Weise, worum es hier für uns auch geht, nämlich uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort diesen Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung. Auch deswegen – davon bin ich zutiefst überzeugt – müssen wir hier engagiert bleiben, gerade jetzt in diesem Moment, wo Russland seinen grausamen Krieg in der Ukraine führt. Wir sagen eben nicht – ja, das ist eine politische Entscheidung –: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. Gerade jetzt! Auch das ist die Botschaft, die wir mit der Unterstützung dieses MINUSMA-Mandats senden.”
“– Die Antwort kam sofort: Sicherheit! Sicherheit! Sicherheit! – Und genau darum geht es bei diesem MINUSMA-Mandat. Es geht auch um unsere eigene Sicherheit, weil wir nicht wollen, dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte Terrororganisationen entstehen, für Organisierte Kriminalität. Denn wir wissen: Wenn sich MINUSMA aus Mali zurückziehen würde, dann würde das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt. Das gilt für islamistische Kämpfer, aber das gilt eben auch für russische Kräfte. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch malische und russische Truppen, die wir in den Zeitungen hier lesen und natürlich auch vor Ort gehört haben, sind furchtbar.”
“„Wir schlafen nicht, wir haben Angst“, das waren die Worte, die uns, den Kolleginnen und Kollegen, die mich auf der Reise nach Mali begleitet haben, als Allererstes gesagt wurden, als wir bei 45 Grad im Schatten zusammensaßen in Gao, wo wir unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von MINUSMA besucht haben. „Wir schlafen nicht, wir haben Angst, weil wir kaum sicher sind, dass wir morgen noch auf den Markt gehen können.“ „Wir schlafen nicht, wir haben Angst, weil unsere Kinder nicht mehr wirklich sicher zur Schule gehen können.“ – Diese Frauen, diese Männer, diese Väter, diese Mütter fürchten sich vor terroristischen Schergen, die in den Dörfern in der dortigen Region Angst und Schrecken verbreiten. Wir haben gemeinsam die Menschen dort vor Ort gefragt: Was braucht ihr als Allerwichtigstes?”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.”
“Nein, was wir machen, ist eine Kombination daraus, unserer NATO-Verpflichtung gerecht zu werden und zugleich mit dem Sondervermögen die Lücken zu schließen, die in der Vergangenheit leider gerissen worden sind. Ein letzter Satz dazu, warum die Debatte so wichtig ist. Wir haben erlebt: Es geht nicht nur um immer mehr Geld. Warum wir manche Lücken haben, liegt am Beschaffungswesen und vor allen Dingen am Bewirtschaftungswesen. Man fragt sich jetzt: Warum passt die eine Panzerschraube eigentlich nicht zur anderen Panzerschraube? Auch das sind Dinge, die wir in dieser Debatte gemeinsam angehen müssen. Das ist hart, das ist ernsthaft; aber das ist die Verantwortung unserer Zeit für unsere Generation und für zukünftige Generationen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern für alle in Europa – Nord und Süd und West und Ost.”
“Ich möchte hier noch einmal sagen, weil ich in der Öffentlichkeit manchmal diese Argumente höre: Es geht bei diesem Sondervermögen nicht um humanitäre Hilfe. Die ist absolut notwendig; dafür stellen wir aber einen Ergänzungshaushalt auf. Es geht hier um harte Sicherheitsmaßnahmen im Sinne der vernetzten Sicherheit, im Sinne der Anrechenbarkeit von NATO-Fähigkeiten, die wir leisten müssen. Sie haben gefragt: Warum stehen nicht die 2 Prozent im Gesetzentwurf? – Wenn sie da stehen würden, dann würden wir sie ja auch ins Grundgesetz schreiben. Und wollen wir wirklich jedes Jahr 2 Prozent investieren? Was ist in dem Jahr, wo wir die F-35 kaufen? Da sind es vielleicht mehr als 2 Prozent. Wollen Sie dann an diesem Tag das Grundgesetz ändern? Und wollen Sie es in dem Jahr, wo es weniger ist, dann wieder ändern?”
“Eigentlich könnten wir es uns ganz einfach machen und sagen: Wenn die Franzosen gehen, dann stellen wir die Kampfhubschrauber. Leider funktionieren aber nur 9 von den 51 Tiger-Kampfhubschraubern. Deswegen ist der Weg eben nicht so einfach, und deswegen müssen wir uns jetzt den Kopf zerbrechen, wie wir in der VN-Mission bleiben können. Das Sondervermögen dient auch dafür, damit wir in Zukunft unserer internationalen Verantwortung in den Vereinten Nationen gerecht werden können. Es freut mich sehr, dass wir hier so eine ernsthafte Debatte führen. Dank auch an die Außen- und Sicherheitspolitiker der Union – wir haben ja schon viel darüber gesprochen –; denn Zeit für Pappkameraden ist nicht.”
“Das Gleiche gilt für den digitalen Funk – Sie lachen da –: Wenn man jetzt eine Übung macht und wir die Lead Nation sind, der Funkverkehr aber nicht verschlüsselt ist, dann stehen wir vor einer Riesenherausforderung, und die wird einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir jetzt gemeinsam vor allen Dingen in die Beseitigung der Ausrüstungsdefizite der Vergangenheit investieren. Wir haben nicht den Luxus, zu sagen: Ostflanke oder NATO-Fähigkeiten oder internationale Einsätze. Alles gehört in dieser komplexen Welt zusammen. Wir tragen weiterhin Verantwortung im Rahmen des Peacekeeping der Vereinten Nationen, und da haben wir das gleiche Problem; Frau Lambrecht hat es angesprochen.”
“Wenn wir im Baltikum sind, dann erkennen wir: Wir müssen in Zukunft mehr an der Ostflanke tun. Aber wenn man da vor Ort ist und sich umhört – man wagt gar nicht, das hier auszusprechen; die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne wissen das; denn sie gehen jeden Tag mit dieser Herausforderung um –, dann stellt man fest, dass wir eben nicht einfach nur sagen können: „Wir verstärken jetzt unsere Enhanced Forward Presence in der Battlegroup“, sondern dafür eben auch die Ausrüstung brauchen. Wenn man dann sieht, dass die Ozelots, die vorhin angesprochen worden sind, derzeit in der Battlegroup verankert sind, zugleich aber auch in der VJTF der NATO gemeldet sind, dann muss man einfach sagen: Wir können die Dinge nicht zweimal melden, sondern müssen mehr Mittel in die Ausrüstung geben.”
“Wir haben das in diesem Hohen Haus schon öfter gemacht – damals in anderen Rollen –, Opposition und Regierung zusammen, als Europa uns brauchte, so in der Eurokrise. Wir haben es geschafft, nicht auf uns als Fraktionen und Parteien zu schauen, sondern auf die Verantwortung Deutschlands in Europa. Es freut mich sehr, dass wir signalisiert bekommen haben, dass wir diesen Weg jetzt gemeinsam gehen. Sie hatten ein paar Fragen angesprochen – einige stehen auch in der Zeitung –, auf die ich, ergänzend zu dem, was meine Kollegen schon gesagt haben, gerne eingehen möchte. Eine Frage bezieht sich auf Aufrüstung und Ausrüstung. Ich glaube, das ist kein Gegensatz, sondern gehört ganz eng zusammen; Frau Lambrecht, die Verteidigungsministerin, hat das bereits angesprochen.”
“Viele Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa schauen genau darauf, nämlich ob wir unserer Bündnisverantwortung gerecht werden. Ich möchte noch mal unterstreichen, was Vorrednerinnen und Vorredner – und so habe ich auch Sie verstanden, Herr Dobrindt – gesagt haben: Das ist kein Moment für parteitaktische Spielchen. – Wenn wir ehrlich sind – damit spreche ich alle an, die ehrlich zu sich sein können –, hat jede Partei, jede Fraktion hier ihr Päckchen zu tragen. Wichtig ist doch, das, was man in der Vergangenheit vielleicht nicht erkannt hat, in Zukunft richtig zu machen, und zwar gemeinsam. Deswegen ist eine Grundgesetzänderung auch eine gemeinsame Verantwortung.”
“Unsere Bündnispartner haben es uns erst ermöglicht, in unserem Land in den letzten Jahrzehnten in Frieden aufzuwachsen, Generationen wie meiner in Westdeutschland, die ein ganzes Leben lang im Friedensprojekt Europa aufwuchsen. Unsere Partner haben in den letzten Jahrzehnten viel in unsere Sicherheit investiert; dafür sind wir dankbar. „Zeitenwende“ bedeutet aber auch, dass wir nicht nur dankbar sind, sondern dass wir in dem Moment, in dem andere Investitionen von uns in ihre Sicherheit brauchen, etwas zurückgeben. Daher ist für uns wirklich entscheidend, dass wir dieses Sondervermögen im Grundgesetz eben nicht nur für unsere Streitkräfte definieren, sondern auch zur Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine besondere Debatte heute, und auch die finale Lesung wird eine besondere Lesung sein, nicht nur angesichts dieses furchtbaren Krieges, den die Vorredner bereits angesprochen haben, nicht nur, weil wir hier nicht jeden Tag eine Grundgesetzänderung vornehmen, sondern weil viele Menschen und viele Hauptstädte in Europa, aber auch darüber hinaus auf uns schauen. Bei diesem Sondervermögen geht es eben nicht nur um 100 Milliarden Euro hier bei uns, sondern auch um unsere zukünftige Verantwortung in Europa und in unserem gemeinsamen Bündnis. Es geht um die Sicherheit von uns und zukünftiger Generationen und die Sicherheit unserer Bündnispartner und ihrer zukünftigen Generationen.”
“– Da gibt es nämlich ein Land, das hier blockiert, und ich setze gerade meine Anstrengungen darauf, dass diese Blockade beendet wird. Das dürfen wir nicht machen; denn auch dann hat Putin hier einen Teilerfolg erreicht. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass dort die Beitrittsverhandlungen entsprechend beginnen können, parallel zur Unterstützung der Ukraine mit ihrer europäischen Perspektive.”