Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Herzlichen Dank. – Ich glaube, wir haben ihm schon geantwortet. Als Erstes will ich sagen: Wenn man Briefe schreibt und wirklich Antworten haben will, ist es immer besser, dass man sie zuerst abschickt, bevor man sie der Presse gibt. Ansonsten ist die Frage, ob Sie wirklich eine sachliche Antwort haben wollen oder ob es um was anderes geht. Wir haben hier schon mehrfach intensiv über das Thema Iran diskutiert und dabei zu Recht von Ihnen auch immer wieder gute Anregungen bekommen. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und die Angriffe auf Israel ist vollkommen klar, dass der Iran dahintersteht.”
“Und ich bin dankbar, dass das die Außenpolitik der demokratischen Parteien bis zum heutigen Tag, und zwar parteiübergreifend, geleitet hat. Herzlichen Dank. Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Karl Lauterbach.”
“Für die werbe ich hier, weil für Deutschland die wichtigste Währung internationales Vertrauen, internationale Verlässlichkeit ist. Dass wir nicht getrieben sind von Aktionismus, sondern getrieben sind von unseren Werten, für die wir international einstehen. Weil eben in diesen Zeiten, in denen Destabilisierung um sich greift, das Eintreten für das Recht auf Selbstverteidigung, das Eintreten für das internationale Recht, für die Menschenrechte der beste Schutz für die Sicherheit der Menschen ist – die Sicherheit der Menschen in Israel und im Nahen Osten, die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, die Sicherheit der Menschen auf dieser Welt. Das leitet die Außenpolitik der Bundesregierung und der Außenministerin.”
“Daran haben wir intensiv gearbeitet mit unseren amerikanischen, britischen und französischen Partnern, und trotz all der Brutalität der letzten Monate ist genau das gelungen: Arabische Länder haben öffentlich erklärt, dass sie für die Sicherheit Israels einstehen, auch weil wir jeden Tag deutlich gemacht haben, dass wir neben der Unterstützung Israels zugleich für die Sicherheit von unschuldigen Palästinensern einstehen, dass wir nicht zulassen, dass weitere Staaten wie Jordanien destabilisiert werden und der Terrorismus sich dort weiter ausbreitet. Für diese Kraft der Gleichzeitigkeit, die Kraft der Differenzierung, die jahrzehntelang deutsche Außenpolitik geleitet hat, werbe ich auch mit Blick auf den immer näher rückenden Bundestagswahlkampf.”
“Oktober ein Angriff auf die Annäherungsversuche der israelischen Regierung mit arabischen Partnern war, ein Angriff mit dem Ziel, dass die Abraham Accords zerstört werden, mit dem Ziel, dass die Reaktionen der israelischen Regierung dazu führen, dass Israel weltweit komplett isoliert wird. Auch deswegen war es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Freunde, als engste Partner Israels und als Unterstützer einer Welt, in der das internationale Recht, die Menschenrechte und die Unteilbarkeit der Menschlichkeit gilt, dass wir alles dafür tun, dass das nicht passiert. Weil es dauerhafte Sicherheit für Israel nur geben kann, wenn es sie auch für die Palästinenser gibt, und weil im Umkehrschluss Palästinenser nur in Frieden leben können, wenn arabische Länder für die Sicherheit Israels einstehen.”
“Geeint in dem Verständnis, dass all das kein Widerspruch ist, sondern aufs Engste zusammengehört. Ich betone das heute so deutlich, weil das perfide Spiel der Terroristen am 7. Oktober eben nicht nur der Angriff auf die Menschlichkeit, auf jüdisches Leben in Israel war, sondern das perfide Spiel auch war, die Sicherheit Israels auf die eine Seite zu stellen und das humanitäre Völkerrecht auf die andere und dann zu suggerieren, man müsse sich dazwischen entscheiden, man müsse sich entscheiden zwischen israelischem Leben und palästinensischem Leben. Das Wichtige für uns seit dem 7. Oktober war, dass dieses perfide Spiel der Terroristen nicht aufgeht, weil es auch beinhaltete, dass der 7.”
“Nämlich zusammenzustehen, geeint zu sein als Demokratinnen und Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, selbst wenn wir natürlich immer wieder auch unterschiedliche Ansichten in der Außenpolitik haben. Geeint in unserer Solidarität mit den Opfern des Terrors, in dem absoluten Ziel, dass alle Geiseln freikommen müssen. Geeint in unserem Verständnis, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens für uns Teil unserer Staatsräson sind. Geeint in dem Verständnis, dass Israel wie jedes Land auf dieser Welt ein Recht darauf hat, sich gegen Terror zu verteidigen. Geeint darin, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zentral ist, dass man menschliches Leid nicht gegeneinander ausspielen kann, sondern jedes Leben gleich viel wert ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Wir leben ja in Zeiten, die wir uns selbst nicht ausgesucht haben, in Zeiten, die in den letzten Jahren fast mit jedem Monat deutlicher gemacht haben, dass Demokratien nicht nur in einem Wettstreit mit Autokratien stehen, sondern dass es zentrale Akteure auf dieser Welt gibt, die vor der Vernichtung der Menschlichkeit keinen Halt machen und deren Ziel es ist, Menschen gegeneinander auszuspielen, international oder in unseren eigenen Gesellschaften. Und ich bin dankbar für das, was wir gemeinsam als demokratische Akteure nicht nur im Inland, sondern auch international – mit Blick auf die schrecklichen Verbrechen und den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober gegen Israel – so deutlich gemacht haben.”
“Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Sie haben hier von Zehntausenden gesprochen, die die ehemalige Bundeskanzlerin hier reingebracht hätte. Damit haben Sie all das, was diese Familie der Geisel an Kraft zur Differenzierung gefunden hat, ins Gegenteil verkehrt. Sie haben von Zehntausenden gesprochen, also auch von dem palästinensischen Mädchen, das Angela Merkel – wer sich erinnert – in einer Fernsehtalkshow angesprochen hat. All diesen Menschen haben Sie die Würde der Menschlichkeit abgesprochen. Das ist nicht deutsche Politik, das ist nicht das „Nie wieder!“, wofür der Deutsche Bundestag steht. Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller Menschen gilt. Das ist deutsche Politik.”
“Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist jetzt: einzustehen für die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen: „Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das Bequeme. Herzlichen Dank. Und ich kann an dieser Stelle – es tut mir angesichts meiner Redezeit leid für die Rednerin aus meiner Fraktion, Frau Präsidentin, aber ich rede hier als Repräsentantin der Bundesregierung – Folgendes so nicht stehen lassen; denn solche Debatten werden auch in der Welt übertragen. Gerade wurde vom AfD-Redner die Familie einer Geisel angesprochen, vor der man sich, wie er gesagt hat, verneigen würde, weil sie auch das Leid in Gaza sehen würde. Im zweiten Teil seiner Rede wurde all das aber ins Gegenteil konterkariert.”
“Dafür müssen wir jetzt hier bei uns die Debatten führen, auch über Sicherheitsgarantien: Was braucht es, damit von Gaza nie wieder diese brutale Terroristengewalt ausgehen kann? Was bedeutet es für den Libanon, damit nie wieder Terroristen vom Libanon aus Israel angreifen können? Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen, auch wenn es schwer ist, auch wenn es nur in Millimeterschritten vorangeht. Denn ansonsten sind die Worte „Nie wieder!“ am heutigen Tag nur leere Phrasen. Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle – ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus gewonnen.”
“Oktober war es ja, Israel weltweit zu isolieren, alle Normalisierungsbemühungen mit seinen Nachbarn kaputtzumachen, die Abraham Accords, die Aussöhnung mit arabischen Staaten, das gemeinsame Einstehen für Sicherheit. Dass das nicht gelingt, das ist dank der internationalen Zusammenarbeit ein kleines bisschen geschafft worden. Das ist der Funke Hoffnung in diesen schwierigen Zeiten: dass wir auf dem Treffen mit unseren britischen und amerikanischen Partnern in München, zu dem ich eingeladen hatte, fünf arabische Länder haben, die deutlich machen und gerade auch in New York wieder deutlich gemacht haben: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels, als arabische Länder, weil es dem Frieden in der Region insgesamt dient. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten.”
“Mir ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. – Wollen Sie zuhören bei meiner Antwort auf die Frage, die gestellt wurde? – Weil mir das so wichtig ist, habe ich interessiert Ihren Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung gelesen. Darin haben Sie deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass wir das, was bei unseren engsten Freunden und auch bei uns viele Fragen aufwirft – zum Beispiel das Vorgehen in der Westbank –, offen und ehrlich thematisieren. Das bedeutet „enge Freundschaft“ für mich: In der schwersten Stunde ehrlich und vertrauensvoll miteinander umzugehen, weil wir eben nicht zulassen können, dass die Westbank oder auch der Libanon ein zweites Gaza wird. Wenn die Sicherheit Israels unsere Staatsräson ist, dann müssen wir alles dafür tun, dass die Menschen in der Region in Sicherheit leben können.”
“Ebenso möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir jeden Tag darum ringen, dass Hilfe nach Gaza kommt. Klar ist: Israel kann auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine Nachbarn, Palästinenserinnen und Palästinenser, auf Dauer in Frieden leben können. Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. Deswegen ist Ihre Aussage hier falsch. Ebenso haben wir deutlich gemacht, dass hier natürlich auch das humanitäre Völkerrecht gilt.”
“Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels. Und weil die Resolutionen angesprochen worden sind: Wir machen eine Politik der Taten. Wir können doch angesichts der Resolutionen, in denen steht, dass humanitäre Hilfe in Gaza ankommen muss, dass die Zweistaatenlösung das einzige Ziel sein kann, wenn man wirklich Sicherheit für die ganze Region will, in denen aber auch einige Sätze stehen, die Deutschland nicht teilt, nicht sagen: Wir machen die Augen zu, wir finden nicht die Kraft zur Differenzierung, wie sie übrigens eine Mutter einer getöteten Geisel in der schwersten Stunde ihres Lebens findet. Auch da bedeutet deutsche Staatsräson für uns, beides klar zu benennen: das humanitäre Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels.”
“Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden Tag. Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson. Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamasterroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen.”
“Es braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau daran festzuhalten. Deswegen habe ich von Beginn an für die Kraft der Differenzierung geworben, für die gerade die Familien der Opfer, die Familien der Geiseln so werben. Eine Mutter hat gesagt: Es gibt in einem Wettbewerb des Leids keine Gewinner. – Wenn die Mutter einer getöteten Geisel diese Kraft hat, in der schwersten Stunde ihres Lebens zu differenzieren, dann sollten wir als Demokratinnen und Demokraten der Bundesrepublik Deutschland genau diese Kraft bei all den Themen immer wieder aufbringen können. Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung.”
“Und ja, unsere Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde und an die Welt kann nur sein: Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels. Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht, und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich wichtig sind. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.”
“Dazu gehören auch die Geschichten derjenigen, die in diesem schlimmsten Moment der barbarischen Brutalität helfen wollten. Da ist die Geschichte von Amit, einer jungen Sanitäterin, 22 Jahre alt. In ihrer letzten Nachricht an ihre Schwester schrieb sie: Sie sind jetzt hier in der Klinik. Ich glaube, ich komme nicht mehr heraus. Ich liebe dich. – Oder die Geschichte des arabischsprachigen Sanitäters, der hingeeilt ist, um auf Arabisch zu versuchen, die Terroristen zu stoppen, und kaltblütig ermordet wurde. Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur für Israel, für unser Land, für die Welt. Für Jüdinnen und Juden überall auf dieser Welt und für die gesamte Region des Nahen Ostens. Es war ein Tag, mit dem die Terroristen die Region an den Abgrund gebracht haben – wie sie es jeden Tag weiter tun.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Menschen in Israel! 1 200 Leben, Träume, Wünsche, 1 200 Menschen wurde dies genommen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Geschunden, gejagt, vergewaltigt. Über 250 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – wurden verschleppt. 100 von ihnen werden immer noch von der Hamas gefangen gehalten in den dunklen Tunneln und Kellern Gazas. Wir haben einige Geschichten – ich glaube, zu wenige – heute Morgen hier gehört. Wir können sie nicht begreifen, nicht verstehen. Aber es ist so wichtig, dass wir diese Geschichten über Leben, die unsere Leben sein könnten, immer wieder erzählen.”
“Jürgen Hardt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Und dazu gehört auch, dass wir jeden Tag alles dafür tun, dass wir endlich wieder Frieden in Europa, in der Ukraine haben. Aber leider haben wir keinen Zauberstab, mit dem wir Putin plötzlich verzaubern können und er an den Verhandlungstisch kommt. Der Bundeskanzler hat es klar und deutlich gesagt: Das Angebot von uns allen, über Frieden zu sprechen, ist seit zweieinhalb Jahren da. Selenskyj hat es erneuert. Die Antwort des russischen Präsidenten war ein Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Gerade weil wir jeden Tag für die Ukraine, für den Frieden auf unserem Kontinent arbeiten, gilt auch: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – das bildet dieser Haushalt ab –, damit nicht nur sie in Frieden leben kann, sondern damit der Frieden auf unserem Kontinent auch für die Generation unserer Kinder gesichert ist. Danke schön.”
“Daher möchte ich unterstreichen: Nicht nur ich als Außenministerin, sondern auch der Verteidigungsminister und die Innenministerin, wir alle stehen bereit, diesen Sicherheitshaushalt gemeinsam mit Ihnen als Union analog zum Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Solange das nicht möglich ist, kann ich mir in einem Rechtsstaat als Regierung diese Zweidrittelmehrheit zum Glück nicht selber schaffen. Deswegen haben wir in diesem Haushalt, auch in meinem Einzelplan, schmerzhafte, aber klare Prioritäten gesetzt, in jedem Ressort, auch bei uns. Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit? Dazu gehört die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie der Ertüchtigungstitel, mit dem wir die Ukraine unterstützen. Dazu gehört auch der bilaterale Einsatz für unsere europäische Nachbarschaft.”
“Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: Nein. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr, für die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit. Aber wir machen nun mal Politik in der Realität, in der wir uns nicht herbeiwünschen können, dass wir die Schuldenbremse modernisieren. Dafür braucht es in unserer parlamentarischen Demokratie, in unserer Realität eine Zweidrittelmehrheit. Die gibt es leider nicht. – „Gott sei Dank gibt es die nicht“. Ich wollte aber gerade an die Union gerichtet sagen: Wir haben die Kraft, dass wir die Realität im Hier und Heute verändern können, beim Sondervermögen gefunden. Da haben wir die Sicherheitslage gemeinsam erkannt.”
“In der Realität, wo Beobachtungsdrohnen über Bundeswehrstandorten gesichtet werden, mitten in Deutschland, was manche einfach nicht sehen wollen, In der Realität sind Konflikte, Kriege und die Klimakrise eben keine fernen Dinge, wovor wir die Augen verschließen können. Sie haben einen Einfluss auf uns und auf unsere Sicherheit. Daher gilt es für uns, genau hinzuschauen, was in der Welt vor sich geht und erst recht vor unserer Haustür. Die humanitäre Katastrophe in Sudan geht uns eben auch hier direkt etwas an, genauso wie die Instabilität in der Sahelzone. Es geht da um unsere Sicherheit. Wir brauchen internationales Engagement, um den Wohlstand und die Sicherheit gerade bei uns zu schützen. Dafür braucht es einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt.”
“Sie wollen sie nämlich abschaffen. Genau das ist die Gefahr, der wir ausgesetzt sind. Wir stehen genau dafür ein, weil der Schutz unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit, der Schutz unserer Werte der beste Sicherheitsschutz ist. Das leitet uns auch in der Außenpolitik. Das leitet uns in einer Politik, wo wir hehre Reden halten können, wo wir schnelle Überschriften generieren können, wo aber tagtäglich Leid ist, wo wir jeden Tag entscheiden müssen, wie wir handeln. Und zwar nicht, wie wir es uns wünschen würden, sondern wie wir Veränderungen im Hier und Jetzt schaffen. In der Realität, in der sich Frauen und Kinder in Dörfern in der Ostukraine frühmorgens in Evakuierungsbussen sammeln, um vor den heranrückenden russischen Truppen zu fliehen – darum geht es in dieser Welt.”
“Das sollten wir – die Debatte haben wir heute Morgen geführt – nicht vergessen. Das sage ich auch an unsere osteuropäischen Nachbarn und Partner. Wir gehen weiter gemeinsam europäisch voran und bewahren, was uns schützt, nämlich unsere europäische Freiheit, die gebaut ist auf Schengen und unsere Freizügigkeit. Zugleich tun wir alles, was es braucht, um unsere Außengrenzen zu sichern. Die Last, die wir in diesen Zeiten, in denen wir als Demokratien von außen und von innen angegriffen werden, natürlich tragen, gemeinsam zu schultern. In Humanität und mit geordneten Verfahren; denn dieser Zweiklang hat uns immer geleitet: als Rechtsstaaten für Ordnung zu sorgen und zu wissen, dass wir auf einem Fundament der EU als Werteunion stehen. – Dass Sie von der AfD die Werteunion nicht kennen, das wissen wir leider alle.”
“Es ist jetzt an uns, an unserer Generation, unseren Frieden und unsere Freiheit zu erhalten, zu bewahren, was uns schützt, durch die Veränderung, die es braucht in dieser Welt, in der wir nun einmal leben. Und das können wir nur gemeinsam, egal ob wir über unsere nationale Sicherheit reden, über den Schutz unserer europäischen Friedensordnung und Freiheit in der Europäischen Union oder auch über die Migration. Alleine – und es ist ja das Wunder der Vergangenheit, dass gerade wir Deutschen nicht mehr alleine sind – werden wir es nicht schaffen. Daher haben wir uns nach zehn Jahren Verhandlungen gemeinsam in der EU endlich auf diesen so schwierigen, aber so nötigen Kompromiss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Wir schaffen es nämlich nur gemeinsam.”
“Aber wir leben eben nicht in einer Wünsch-dir-was-Welt, wo man rote Rosen verteilt, sondern in einer Realität, die wir uns im Zweifel nicht ausgesucht haben. Das ist unsere politische Verantwortung heute. Aber zur Wahrheit gehört ebenso: Diese vermeintlich sichere, bessere Vergangenheit hat es nie gegeben. Unsere Sicherheit in Deutschland, erst recht in Europa, war nie selbstverständlich. Das vermeintlich billige Gas aus Russland hat uns unsere Energiesouveränität, unsere Energiesicherheit gekostet. Unser Leben in einem freien und friedlichen Europa, das viele meiner Generation immer als selbstverständlich angesehen haben, wurde von mutigen Menschen aufgebaut, gerade im Osten unseres Landes und vor allen Dingen im Osten unseres Kontinents.”
“Danke. – Können Sie mir gerne zum Tisch bringen. Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Präsidentin! Wenn ich mir die Debatten in unserem Land in den letzten Wochen so anhörte, musste ich manchmal an den Titel eines Buches von Joachim Meyerhoff denken: „Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war“. Damals kostete Sicherheit vermeintlich nichts, Kriege waren vermeintlich weit weg, und für das Klima interessierten sich nur die Grünen – das war diese vermeintlich heile Vergangenheit. Ich kann diese Sehnsucht nach der vermeintlich heilen Welt von früher, ehrlich gesagt, insbesondere an Tagen, wo man glaubt, die ganze Welt sei aus den Fugen geraten, total verstehen. Sie ist zutiefst menschlich.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir deutlich machen: Die deutsche Zeitenwende ist kein Strohfeuer, sondern eine Neuausrichtung, die auch über Wahlperioden hinaus trägt, eine dauerhafte Investition in unsere Sicherheit, in unseren Way of Life von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Wir haben nicht nur mit Finnland und Schweden zwei starke Alliierte dazugewonnen, sondern wir haben Europa insgesamt stärker gemacht: über eine gemeinsame europäische Rüstung sowie die European Sky Shield Initiative und indem wir unsere Partner im Baltikum, in Polen und in Rumänien weiter unterstützen und dabei Vertrauen zurückgewinnen, Vertrauen, das wir durch die Russlandpolitik der Vorjahre verloren hatten, Vertrauen, das wir jetzt durch die Zeitenwende und unsere Investitionen in Europa und die NATO wieder verstärken. Das dürfen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in den Haushaltsdebatten –, nicht verspielen.”
“Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet. Niemand weiß, wie die nächsten Wochen und Monate ausgehen werden. Aber was wir wissen, unabhängig vom Wahlausgang in den USA, ist doch: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt. Das Gute ist, dass wir gerade in dieser Woche in Polen genau diesen Prozess weiter vertieft haben. Putin wollte uns als NATO spalten und schwächen. Er hat genau das Gegenteil erreicht.”
“Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber haben Sie sich ein Mal die Frage gestellt, was es kosten würde, wenn wir unseren Frieden und unsere Freiheit nicht schützen würden? Das wäre für unsere Kinder unbezahlbar. Ich will deswegen sagen, weil es mich dann doch sehr irritiert: Die Unterstützung der Ukraine ist doch keine Charity-Geste. Es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit. Oder wie es meine lettische Amtskollegin in dieser Woche sagte: „Für uns ist Frieden keine theoretische Debatte. Wir grenzen direkt an Russland, andere an Belarus und die Ukraine. Wenn ihr nicht da seid, wer ist dann da?“ Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert.”
“Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen, und zwar nicht in 75 Jahren, wenn wir wahrscheinlich alle nicht mehr hier sein werden, sondern in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren: Und was habt ihr getan, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen? Wie viel war euch unser Europa in Freiheit wert? Deswegen investieren wir in unsere eigene Wehrhaftigkeit, so wie wir es als Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie gemeinsam mit den demokratischen Parteien verankert haben, indem wir dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit bereitstellen, indem wir den Schutz der NATO-Ostflanke permanent durch eine kampfbereite Brigade in Litauen sichern und, vor allen Dingen, indem wir die Ukraine weiter unterstützen. Und ja, Kollegen von der AfD, das kostet Geld. Das ist kein Geheimnis.”
“Und genau deswegen feiern wir nicht nur beim Gipfel, beim Jubiläum in Washington, sondern besprechen auch intensiv, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen können. Denn Putins Gleitbomben greifen nicht nur jeden Tag ukrainische Kraftwerke und Wohnhäuser an, sie greifen damit jeden Tag auch unseren Way of Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns. Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben. Wir haben uns das nicht ausgesucht. Wir wollten das nicht. Aber es ist unsere Zeit, und wir müssen unsere Politik darauf ausrichten. Unsere Sicherheit und unsere Freiheit werden nicht in Quartalszahlen oder in Legislaturperioden berechnet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche trifft sich in Washington die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Welt, eine Allianz, die, wie Präsident Truman 1949 zur Gründung sagte, vereint ist im „peaceful way of life“ – seit 75 Jahren –, um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, damit man sich, wie es Truman interessanterweise dann weitergehend formulierte, auf das – in Anführungszeichen – „wahre“ Geschäft als Regierung und Gesellschaft konzentrieren könne; ich zitiere: „… achieving a fuller and happier life for all our citizens.“ Und genau das greift Putin seit zweieinhalb Jahren an: das gemeinsame Leben aller unserer Gesellschaften und Bürgerinnen und Bürger in Frieden und in Freiheit. Genau deswegen sind Männer wie Wasyl zum dritten Mal an der Front: um ihren Way of Life in Freiheit in Europa zu verteidigen.”
“Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasyl ist Anfang dreißig und zum dritten Mal an der Front. Das erste Mal war 2014, als die Russen kamen, um Mariupol einzunehmen, und er sich bei der ukrainischen Armee meldete, um seine Heimatstadt zu verteidigen. Später arbeitete er in Kyjiw für ein internationales Unternehmen, lernte perfekt Englisch, fuhr am Wochenende, wie so viele, mit seinen internationalen Freunden auf die Datscha. Als die Russen im Februar 2022 erneut in die Ukraine einfielen, ging Wasyl zurück in die Armee. In der Schlacht um Bachmut verlor er seinen Unterschenkel. Während der Reha heiratete er seine Freundin. Heute ist Wasyl wieder an der Front, auf eigenen Wunsch.”
“Sie macht einen Unterschied. Frau Ministerin. Ich habe gerade noch mal erneut mit unseren israelischen Gesprächspartnern gesprochen. Ihr eindringlicher Wunsch ist eine größere Rolle für UNIFIL. Auch das werden wir mit unseren Partnern weiter diskutieren. Frau Ministerin. In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für die Unterstützung und bitte um Zustimmung für das Mandat. Herzlichen Dank.”
“Dabei spielt UNIFIL eine zentrale Rolle; denn UNIFIL-Blauhelme patrouillieren gemeinsam mit den libanesischen Streitkräften an möglichen Raketenabschussrampen der Hisbollah. Sie berichten über Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens. Das ist zentral, auch wenn wir das in den Nachrichten kaum lesen. All das findet tagtäglich statt. Auch das ist ein Teil unserer Bemühungen um Diplomatie. UNIFIL bleibt dabei der einzige direkte Gesprächskanal zwischen den israelischen und libanesischen Streitkräften. Gerade jetzt, wo jede einzelne Fehlkalkulation die Lage eskalieren lassen kann, sehen wir, wie wichtig das ist. Für den Beitrag, den unsere Soldatinnen und Soldaten in der UNIFIL-Mission leisten, möchte ich deswegen hier ausdrücklich danken. Diese Mission dient der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel.”
“Darüber hinaus sind aber auch weitere Schritte, nämlich die Schritte zwei und drei seines Dreiphasenplans, möglich. Dafür – das habe ich in den letzten Tagen deutlich gemacht – setzen wir uns als Bundesregierung in unseren Gesprächen mit unseren europäischen, amerikanischen, aber vor allen Dingen arabischen Partnern ständig ein, aber natürlich auch im Nonstop-Dialog mit unseren Partnern in Israel. Und ja, es ist unglaublich mühsam; es ist schwierig. Wenn man gedacht hat, man sei einen Schritt vorangekommen, dann passiert wieder etwas, und man ist wieder drei Schritte zurück. Aber es gilt für mich weiterhin – wie in den letzten siebeneinhalb Monaten –: Jeder Schritt zählt. Das bedeutet auch: Jeder Schritt hin zu diesem Dreiphasenplan zählt.”
“Wir alle haben in den letzten Monaten erlebt, wie groß die Eskalationsgefahr ist, die Gefahr, dass sich der Krieg im Nahen Osten, den die Hamas ausgelöst hat, zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet. Als Bundesregierung setzen wir daher alles daran, gerade auch mit Blick auf den Norden Israels und die Grenze zum Libanon, die Blaue Linie, dass – das möchte ich eindringlich sagen – das zynische Kalkül der Hamas und vor allen Dingen ihrer Unterstützer nicht aufgeht. Wir wissen, so schwer das in diesen Tagen auch ist: Der Schlüssel für die nachhaltige Sicherheit der Menschen in dieser Region liegt jetzt vor allen Dingen in Gaza. Der Dreiphasenplan, den US-Präsident Biden vorgelegt hat, zeigt auf, wie man in der ersten Phase endlich zu einer Befreiung der Geiseln und einem Waffenstillstand kommen kann.”
“Im Mai gab es laut israelischer NGOs durchschnittlich zehn Hisbollah-Angriffe pro Tag. Mehrere Hundert Menschen in Israel und Libanon haben in den letzten Monaten durch die Beschüsse ihr Leben verloren. Die Region ist heute weder für Israelis noch für Libanesinnen und Libanesen sicher. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten der sogenannten Blauen Linie haben deswegen ihre Dörfer und Städte verlassen und sind ins Landesinnere geflohen. Konkret heißt das: Kinder mussten fort aus ihren Schulen, fort von den Sportplätzen, weg von ihren Freunden. Frauen und Männer, Familien mussten aus ihren Häusern, aus ihrem Alltag heraus, mussten ihre Felder und ihre Arbeitsstätten aufgeben. Sie alle leben seit Monaten aus Koffern – in der Hoffnung, zurückkehren zu können, aber immer auch in der Sorge, dass die Gewalt weiter eskaliert.”
“An Bord hat mir ein Soldat davon erzählt, wie sehr sich die Situation für ihn und seine Kameradinnen und Kameraden seit dem 7. Oktober verändert hat: wie sie seitdem fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt, wie nah die Abschussrampen der Hisbollah mittlerweile an die Standorte der UNIFIL-Truppen herangerückt sind – und damit auch die Verteidigungsschläge Israels. Eigentlich wollte ich selber zum UNIFIL-Standort, aber das war aufgrund der Sicherheitslage nicht möglich; denn die Kolleginnen und Kollegen unserer deutschen Soldaten aus den anderen Partnerländern von UNIFIL können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen. Seit Januar – vor allem in den letzten Tagen und Wochen – hat sich die Intensität der Angriffe noch einmal massiv verschärft.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Drohne, die auf einem Fußballplatz explodiert, direkt darauf ein erneuter Anschlag, als die herbeigeeilten Helfer kommen – ein Toter und fast ein Dutzend Verletzte im Dorf Hurfesch im Norden Israels. Gleichzeitig setzen Raketen und Drohnen die Felder und Wälder in Brand – Brände, die schon Hunderte Hektar Wald und Ackerflächen in Israel und Libanon vernichtet haben. Das sind die Schlaglichter auf die Grenzregion zwischen Israel und Libanon. Seit dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich auch dort, in dieser Grenzregion zwischen Israel und Libanon, die Lage gefährlich zugespitzt. Im Januar habe ich unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Bundeswehrfregatte besucht, die für UNIFIL vor der Küste Libanons im Einsatz ist.”
“Was könnte stärker sein als das Versprechen, dass ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und in Freiheit hat, egal woher er kommt? Dieses Versprechen ist stärker als Hass. Ja, auch liebe AfD, für dieses Versprechen steht unser Grundgesetz. Für dieses Versprechen steht unser Europarat seit 75 Jahren. Das ist ein Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grund, der uns verpflichtet. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.”
“Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann. Auch wenn wir noch nicht alle Details des Anschlags auf den slowakischen Ministerpräsidenten kennen: Unsere Gedanken sind bei Robert Fico, bei seiner Familie und bei unseren slowakischen Freundinnen und Freunden. Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen. Meine Damen und Herren, die Autokraten von außen und die Demagogen im Inneren haben eines gemeinsam – Sie fühlen sich genau von diesen Sätzen offensichtlich immer angesprochen –: Sie halten unsere demokratischen Werte für eine Schwäche – und schreien ständig dazwischen. Aber sie liegen falsch, liebe AfD, auch Sie mit diesen Zwischenrufen.”
“Deshalb appellieren wir – und ich bin wirklich dankbar für die intensive Arbeit der demokratischen Parlamentarier und Fraktionen, die hier gemeinsam an einem Strang ziehen – an alle Beteiligten und an die Verantwortungsträger im Kosovo, alles dafür zu tun, dass wir die erforderliche Mehrheit für einen Beitritt bald erreichen. Aber wir wissen auch – das gehört zur selbstkritischen Reflexion von Demokratien –: Unsere europäische Art, zu leben, die Werte unseres Europarats werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges – von außen durch Autokraten wie Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat, aber auch von innen mit Hass und einer Rückkehr von Vertretern des Völkischen, die Journalisten einsperren, Gerichte manipulieren wollen und gegen sogenannte „Fremde“ hetzen.”
“Denn darin spiegelte sich ein neues Verständnis im Verhältnis zwischen Staat und Individuum wider, die Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion die gleichen Rechte hat, dass ein Staat zur Rechenschaft gezogen werden kann – nicht nur, wenn er diese Rechte nicht achtet, sondern auch, wenn er für diese Rechte nicht aktiv eintritt. Das ist die Kraft, die in den Instrumenten des Europarats – mittlerweile unseres Europarats – liegt und die im Übrigen – und auch das sollten wir, glaube ich, nicht vergessen, wenn wir über Werte und Rechte in diesen Zeiten sprechen – eine Kraft ist, die auch auf andere Länder ausstrahlt, die Institutionen wie den Europarat so attraktiv macht, wie zum Beispiel für Kosovo, die jüngste Demokratie Europas, die in unseren Europarat gehört.”