Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Auch er hat Telefonate geführt mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichsten Nachbarländer, um einen Flächenbrand zu verhindern. In dieser ganzen Tiefe der Brutalität ist, glaube ich, ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir durch die Arbeit der letzten Monate gesehen haben, dass es Annäherungsversuche gibt. Die Abraham Accords – einige hier im Bundestag sind stark darin involviert – sind eine Möglichkeit, dass andere Länder, andere Akteure ihre Stimme erheben – manche laut und öffentlich, manche hinter verschlossenen Türen –, um zu verhindern, dass es zu einer weiteren Eskalation bzw. zu einem Flächenbrand kommt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ja, diese Gefahren gibt es; ich glaube, das sehen wir alle. Deswegen ist es für uns als Bundesregierung, die ja vor allen Dingen mit Partnern von außen in Kontakt treten kann, von Beginn an so wichtig gewesen, insbesondere mit den Nachbarländern und mit relevanten Akteuren in der Region, die Verbindungskanäle entweder zur Hamas oder zur Hisbollah oder zu anderen haben, eindringlichst darüber zu sprechen, dass es mit Blick auf die Aktivitäten der Hisbollah zu keiner weiteren Eskalation kommen darf. Wir haben jetzt gesehen, dass es weiteren Raketenbeschuss von Syrien aus gibt. Die Eskalation zu verhindern, war das Ziel der Anstrengungen – das möchte ich ausdrücklich sagen – der gesamten Bundesregierung in den letzten Tagen. Der Herr Bundespräsident war ja gerade da.”
“Sie müssen sich vorstellen: Wenn Tausende anfragen und man sagt: „Wir haben 20 Plätze“, und alle sind am Flughafen, stellt sich die Frage, ob es dann nicht zu weiteren chaotischen Zuständen kommt oder ob es nicht besser ist, dass man klar priorisiert und unterschiedliche Möglichkeiten aufzeigt. Und ich möchte noch einmal betonen: Man konnte in den letzten Tagen kommerziell über andere Länder ausfliegen. Ich bitte jetzt alle noch mal, auf die Fragezeiten zu achten. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Michael Müller.”
“Wir haben alle unterschiedlichen Optionen geprüft. Die Kinder waren ja nicht alle an einem Ort. Zu Beginn hatten wir auch nur die Meldung über fünf Schulklassen; es waren nicht alle sofort gemeldet. Deswegen sind wir sukzessive vorgegangen, angefangen bei denen, von denen wir wussten, dass wir sie sofort rausbringen können. Da waren manche Wege einfacher. Wenn man auf dem bestehenden Flug einer Airline über Reykjavik mitfliegen konnte, war es der schnellere Weg, als wenn man andere Möglichkeiten gewählt hätte. Die Botschaft vor Ort hat mit den entsprechenden Reisegruppenleiterinnen und Reisegruppenleitern besprochen, was die besten Varianten sind.”
“Ich habe die Zeit jetzt ein bisschen laufen lassen, auch wenn sie sehr überschritten war, weil das für viele Menschen wichtige Informationen sind. – Sie haben jetzt noch das Recht auf eine Nachfrage, Herr Hardt.”
“Das ging nur auf unterschiedlichen Wegen, weil wir keine Direktverbindung hatten. Manche wurden mit Bussen nach Jordanien gebracht und von dort ausgeflogen, andere wurden über Island ausgeflogen. Diese Möglichkeiten bei der Airline-Suche haben wir auch anderen deutschen Staatsangehörigen immer wieder deutlich gemacht: dass man über Umwege ausfliegen konnte. Es sind in den letzten Tagen auch etliche Tausend Menschen über diese Umwege ausgeflogen. Währenddessen haben wir alles dafür getan, dass deutsche Airlines wieder fliegen. Ich bin dankbar, dass das ab morgen der Fall ist und alle auch wieder direkt nach Deutschland fliegen können. Auch hier haben diejenigen, die bei ELEFAND eingetragen sind, mit Blick auf Buchungsmöglichkeiten die absolute Priorität, weil das diejenigen sind, die am dringendsten rauswollen.”
“Wir haben deswegen sofort dazu aufgerufen, dass diejenigen, die akut Hilfe möchten, sich in ELEFAND eintragen; das ist unsere Krisenliste. Das hat dann ganz andere Zahlen ergeben. Von den 100 000 wollten natürlich nicht alle sofort raus. Dann hat die Entscheidung der deutschen Airlines – anders im Übrigen als bei manch anderen Airlines –, die Flugverbindungen einzustellen, dazu geführt, dass reguläre Flüge nicht angetreten werden konnten. Deswegen haben wir dann klar priorisiert. Sie haben die Schulklassen angesprochen: 17 sind es, Stand heute, die sich bei uns gemeldet haben und die wir auf unterschiedlichem Wege zuallererst rausgebracht haben; denn jeder, der minderjährige Kinder hat, versteht, glaube ich, dass es das Allerwichtigste war, dass wir zuerst die Eltern, deren Kinder dort waren, unterstützt haben.”
“Danke für Ihre Frage. – Das sind auch aus meiner Sicht Stunden und Tage, wie Sie gesagt haben, gewesen, wo man sich kaum vorstellen kann, wie man sich als Vater, Mutter fühlt. Deswegen hat sofort am Samstag der Krisenstab der deutschen Bundesregierung im Auswärtigen Amt getagt, den ich unverzüglich einberufen hatte. Deswegen haben wir natürlich von den ersten Stunden an im Austausch mit unserer Botschaft vor Ort gestanden, die sich ein Bild in dieser absolut unübersichtlichen Situation davon gemacht hat, wie viele deutsche Staatsangehörige, sehr viele Doppelstaaterinnen und Doppelstaater, betroffen sind. Und anders als bei den Ländern, die Sie eben angesprochen haben, sind das bei uns eben nicht nur ein paar Hundert Menschen, sondern über 100 000 deutsche Staatsangehörige, darunter viele Doppelstaater.”
“Das ist der Fokus meiner Arbeit mit den unterschiedlichsten Partnern in der Region, die wir alle jetzt brauchen, und mit den Partnern in Europa ebenso wie auf der ganzen Welt, gerade mit unseren amerikanischen Freunden: zu verhindern, dass die Hamas mit ihrem Terror einen Flächenbrand auslöst, dass weitere Akteure Öl ins Feuer gießen, zu verhindern, dass das Drehbuch des Terrors weitergreift. Herzlichen Dank. Ich würde jetzt die Befragung direkt beginnen zum Geschäftsbereich der beiden anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Klar ist – und Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass die Bundesregierung wie auch die Europäische Kommission regelmäßig ihre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete überprüft. In dieser Ausnahmesituation überprüfen wir das alles noch mal. Ich möchte betonen: inklusive der humanitären Hilfe und auch in ganz enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Ebenso wichtig ist, dass wir mit den Vereinten Nationen alles dafür tun, dass es „safe spaces“, sichere Orte, für Frauen und Kinder in Gaza gibt. Dafür leisten unterschiedliche VN-Einrichtungen jetzt ihren Beitrag. Was aber absolute Priorität hat in diesen Stunden, in diesen Tagen, ist Israels Sicherheit. Das ist der Fokus meiner Gespräche.”
“Deswegen ist uns so wichtig, ist mir so wichtig, dass wir in dieser Situation den Beitrag, den wir von außen überhaupt leisten können, auch leisten und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in Abstimmung mit Israel daran arbeiten und alles dafür tun, das Drehbuch des Terrorismus nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass dieses perfide Spiel der Terroristen mit Zivilisten nicht aufgeht. In dem Sinne bin ich auch dankbar für die Debatte, die wir, insbesondere Sie hier im Haus gestern unter den demokratischen Parteien, geführt haben über die Frage der weiteren Unterstützung. Es wäre falsch, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe, die Versorgung von Familien mit Wasser, Essen und Lebensmitteln jetzt einzustellen. Denn auch das ist Teil des Kalküls des Terrorismus.”
“Das Perfide ist, dass das Leid von Zivilistinnen und Zivilisten, von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern Teil der Terrorstrategie der Hamas ist – das Leid von jüdischen, israelischen Zivilisten, jetzt insbesondere von den verschleppten Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, Doppelstaaterinnen. Perfide ist diese Terrorstrategie auch, weil sie mit diesen Leben auf brutalste Art und Weise spielt. Sie spielt auch mit dem Leid und mit dem Tod von unschuldigen palästinensischen Frauen und Kindern, die die Terroristen der Hamas als menschliche Schutzschilde missbrauchen.”
“Ich glaube, niemand in diesem Raum kann die Trauer, das Leid der vielen, vielen Betroffenen und ihrer Familien überhaupt so richtig nachempfinden. Das Vorgehen der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, ja, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern die Pflicht, sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen. Schon jetzt ist klar: Für Israel ist der 7. Oktober 2023 eine Zäsur, der wohl blutigste Tag in der Geschichte des Landes. Wir stehen, wie gerade der Deutsche Bundestag unterstrichen hat, als Bundesregierung fest an der Seite unserer israelischen Freunde. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der besonderen Situation möchte ich gerne auch im Namen meiner Kollegin Steffi Lemke, die ja im Anschluss ebenfalls hier befragt wird, einleitend sprechen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte junge Frauen und Männer, die auf einem Musikfestival das Leben feierten – von Terroristen durch die Wüste gejagt, niedergemetzelt, ein Massaker. Alte Menschen, Familien, die in ihren Wohnzimmern den Schabbat begehen – brutal überfallen, getötet, geschändet. Mütter mit kleinen Kindern – auf Jeeps geprügelt, gedemütigt, als Geiseln verschleppt. Was Israel in diesen Tagen erleben muss, ist barbarisch. Es ist nicht zu ertragen.”
“Genau deswegen war unsere Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gerade in Peking, um darüber zu sprechen, welche Fortschritte wir bei der Klimakonferenz, der COP 28, gemeinsam mit China machen können. Unsere China-Strategie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Dr. Johann David Wadephul.”
“Daher dürfen uns auch aus wirtschaftlichen Gründen Spannungen um Taiwan nicht egal sein. Eine militärische Eskalation wäre inakzeptabel und würde auch unsere eigenen Wirtschaftsinteressen massiv berühren. Dritter Punkt. Bei alldem – auch das unterstreichen wir in unserer China-Strategie –: Die Welt ist sicherer und besser, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten auf der Grundlage von fairen Regeln. Das bieten wir allen Ländern immer an, auch China. Deswegen unterstreichen wir in dieser China-Strategie: Wir wollen überall dort kooperieren, wo das möglich ist, aber auf der Grundlage von gemeinsamen und fairen Regeln. Deswegen ist es für uns auch so wichtig, bei den globalen Fragen „Gesundheitsschutz“, „fairer Handel“ und vor allen Dingen „Klimakrise“ zusammenzuarbeiten.”
“Der zweite Punkt ist, auch bei uns zu Hause anzufangen und unsere einseitigen Abhängigkeiten zu reduzieren, etwa indem wir ausländische Investitionen in Deutschland noch sorgsamer prüfen. Zum Beispiel haben wir als Bundesregierung gerade die vollständige Übernahme eines deutschen Satellitenunternehmens durch chinesische Investoren untersagt. Die jetzt kommende EU-Regelung zur Abwehr von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen spielt hier auch eine Rolle. Das ist auch immer wieder wichtig: Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Gemeinsam haben wir in der EU ein unheimlich starkes Werkzeug: unseren gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Auch die chinesischen Unternehmen brauchen diesen gemeinsamen europäischen Markt, so wie wir andererseits nicht auf den chinesischen Markt verzichten können.”
“Risikominimierung heißt also, diesen Umweg in Zukunft weniger zu gehen, indem wir die Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Förderstaaten wie zum Beispiel Australien vorantreiben. Offensichtlich passiert das nicht einfach so. Wir haben ja auch immer die Gespräche: Was hat Politik damit überhaupt zu tun? Wenn es einfach so der Logik folgen würde, dann würde dieser Umweg ja nicht seit Jahrzehnten genommen werden. Deswegen braucht es eine aktive Wirtschaftssicherheitspolitik, und deswegen setzen wir uns, insbesondere der Wirtschaftsminister Robert Habeck und unser Auswärtiges Amt, aber auch andere Kollegen, intensiv dafür ein, dass wir unsere Wirtschaftssicherheitspolitik gemeinsam vorantreiben.”
“Zentral dafür ist, dass wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen, uns also weiter diversifizieren. Darum geht es in der Wirtschaftssicherheitsstrategie der EU und auch in unseren vielen Gesprächen in den unterschiedlichen internationalen Organisationen, jüngst, wie gesagt, in New York. Mit meiner australischen Kollegin Penny Wong habe ich zum Beispiel darüber gesprochen, dass Australien mehr als die Hälfte des weltweiten Lithiums fördert; aber 90 Prozent dieses Lithiums gehen dann zur Weiterverarbeitung direkt nach China. Das ist auch für Australien ein enormes Problem. Wir als EU wiederum importieren 90 Prozent unseres Lithiumbedarfs aus China, anstatt die Beziehungen direkt zu Australien zu haben.”
“Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen. Wie wir uns hier in Zukunft aufstellen, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern, zuvorderst in der EU, aber auch weltweit, das ist ein Prozess, den wir in der Bundesregierung, aber auch hier im Hohen Haus bereits intensiv begonnen haben. Ich möchte daher an dieser Stelle herzlichen Dank sagen den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, insbesondere dem Auswärtigen Ausschuss, aber auch den vielen anderen Ausschüssen für die gemeinsame Arbeit an unserer China-Strategie. Drei Punkte möchte ich in der Kürze der Zeit hier hervorheben. Erstens. Die Minimierung von Risiken, also De-Risking und kein Decoupling. Das setzen wir bereits in den ganzen letzten Monaten gemeinsam um, und zwar zwischen und mit allen Ressorts.”
“Einerseits gibt es – und das ist erleichternd für alle auf dieser Welt – endlich ein Aufeinanderzugehen zwischen den USA und China, andererseits von der chinesischen Regierung Unterstützung für Assad, diplomatische Beziehungen zu den Taliban und ein immer offensiveres Vorgehen im Indopazifik. Dazu gehört auch die neue Landkarte, die die chinesische Regierung gerade veröffentlicht hat. Sie ist hier bei uns überhaupt nicht auf der Tagesordnung gewesen, hat aber die Menschen in der Region des Südchinesischen Meers massiv beschäftigt. Denn wenn man auf diese Karte schaut, sieht man: Das sind Ansprüche, die fast das gesamte Südchinesische Meer bis unmittelbar vor die Küsten der anderen Anrainerstaaten betreffen und Territorialkonflikte mit weiteren Nachbarstaaten unterstreichen, interessanterweise auch mit Russland.”
“Da China bekanntermaßen nicht irgendein Land ist – es ist Heimat für 1,4 Milliarden Menschen, unser größter Handelspartner und mittlerweile eine der größten Militärmächte weltweit –, ist es nicht verwunderlich, dass uns alle weltweit die jüngsten Nachrichten aus der Region erneut so aufwühlen. Die chinesischen Außen- und Verteidigungsminister wurden abgesetzt bzw. sind einfach nicht mehr da. Es gibt eine handfeste Immobilienkrise und wohl auch Jugendarbeitslosigkeit; Peking lässt die Zahlen aber nicht mehr veröffentlichen. Dann gibt es das große Thema der Außenpolitik.”
“Schönen Guten Morgen! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „China ist unsere größte Sicherheitsherausforderung.“ – In Afrika „möchten wir alte Fesseln nicht durch neue ersetzen.“ – „Wir brauchen China zur Eindämmung der Klimakrise.“ – Das sind drei unterschiedliche Zitate: von einer Kollegin aus Asien, vom nigerianischen Präsidenten in seiner Rede vor der Generalversammlung in New York und von einer Vertreterin der Vereinten Nationen, als wir letzte Woche alle zusammen in New York waren. Das zeigt: Nicht nur uns treibt der Umgang mit China massiv um, sondern auch den allergrößten Teil unserer Partner weltweit. Denn China verändert sich: als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale.”
“Und das tun wir, geschlossen europäisch, gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern, damit auch den Schülerinnen und Schülern in der Ukraine irgendwann – auch wenn wir nicht wissen, wann – die Schulglocke vertrauter klingt als der Bombenalarm, für ein friedliches und freies Europa, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzlichen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Johann Wadephul.”
“Und ja, auch hier mussten wir gewaltige Einschnitte hinnehmen. Aber wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, dass wir Spielräume nutzen werden, um ad hoc auf neue Krisen mit humanitärer Hilfe reagieren zu können. Wir investieren in unsere Partnerschaften, auch mit schnelleren, digitalen Visaverfahren und mit einer starken Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn gerade für die Fachkräftegewinnung braucht es mehr als Deutschangebote weltweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns im größten außen- und sicherheitspolitischen Umbruch seit Ende des Kalten Krieges. Das haben wir uns nicht ausgesucht. Aber wir können entscheiden, jeden Tag aufs Neue, wie wir darauf reagieren.”
“Deswegen haben wir auf deutsch-französische Initiative hin ein EU-Sanktionsregime angestoßen, mit dem wir unsere Partner in Westafrika genau jetzt noch stärker unterstützen können. Denn unsere Partnerschaften sind für uns – das spüren wir; das haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – überlebenswichtig, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu verteidigen, aber auch, wenn es darum geht, die Klimakrise einzudämmen, die größte Sicherheitsgefahr weltweit, und auch, wenn wir für Menschen Verantwortung übernehmen, die weltweit unsere Hilfe dringend brauchen. Auf der ganzen Welt gehen fast 800 Millionen Menschen jede Nacht hungrig ins Bett. Deswegen war es mir wichtig, dass wir weiterhin ein schlagkräftiges Budget für humanitäre Hilfe haben mit einem pragmatischen Ansatz, der es uns erlaubt, schnell zu handeln.”
“Aber es wird in Zukunft noch stärker darauf ankommen, wie wir mit Ländern zusammenarbeiten, deren Freundschaft wir in den letzten Jahren vielleicht als etwas zu selbstverständlich hingenommen haben. Wir senden daher nicht nur ein klares Signal, das sagt: „Wir vergessen euch nicht, auch wenn in Europa ein Krieg tobt. Wir vergessen nicht eure Sicherheitssorgen“, sondern wir sagen auch sehr deutlich: „So wie ihr auf der Welt für uns Europäer da seid, wenn die europäische Friedensordnung angegriffen wird, so sind wir für euch da.“ So sind wir zum Beispiel jetzt für unsere Partner von ECOWAS da. Denn wie sagte meine senegalesische Kollegin, die gerade hier in Berlin zu Besuch war, richtigerweise? – Wenn eine Demokratie weggeputscht wird, dann können andere Demokratien nicht einfach wegsehen.”
“Erstens werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, solange die Menschen in der Ukraine das brauchen: mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, um weitere Drohnen abfangen zu können, mit humanitärer Hilfe, mit großen Entminungsprogrammen und vor allen Dingen mit politischer Unterstützung in den Vereinten Nationen, der EU, der NATO, aber gerade auch – das darf man nicht vergessen, und ich bin da insbesondere den zuständigen Abgeordneten dieses Hauses sehr dankbar – mit der Unterstützung der OSZE und des Europarates. Denn es geht hier auch um die Sicherung unserer Friedensordnung in Europa. Zweitens. Wir investieren prioritär und stärker als zuvor in unsere globalen Partnerschaften. Die Zusammenarbeit mit unseren engen Partnern in Europa und den USA bleibt wichtig.”
“Und ja, da muss ich, glaube ich, keinen Hehl daraus machen, dass gerade in dieser Lage, in der ein Krieg in Europa tobt, auch mir die Einschnitte in meinem Einzelplan für das Budget des Auswärtigen Amtes wehtun. Deshalb setzen wir auch hier unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die wir nun mal alle miteinander haben, Prioritäten – pragmatisch und zielgerichtet.”
“Ich kann jede und jeden verstehen, die oder der auf mehr Spielraum gehofft hat; das haben wir ja in den letzten anderthalb Tagen gemeinsam diskutiert. Aber ich glaube, es hilft relativ wenig, sich einfach was zu wünschen. Wir können uns die Schuldenbremse nicht wegwünschen. Trotz der Zeitenwende – so ehrlich müssen wir sein – gibt es schlichtweg, und zwar hier im gesamten Deutschen Bundestag, nicht die nötige parlamentarische Zweidrittelmehrheit, um das zu ändern. Deswegen arbeiten wir mit den Rahmenbedingungen, die wir haben, pragmatisch und zielgerichtet. Denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von uns erwarten.”
“Mehrere Lehrkräfte wurden getötet, weitere verletzt. Der eigentlich schönste Tag im Leben von Erstklässlern wurde zum Trauertag. Warum sage ich das erneut auch hier in dieser Debatte? Weil wir aus meiner Sicht bei unseren Diskussionen der letzten Wochen manchmal etwas vergessen haben: dass mitten in Europa weiterhin ein Krieg tobt, jeden Tag, 559 Tage, ein Krieg, der jeden Tag Menschen tötet, der jeden Tag Frauen, Männern und Kindern ihr Zuhause nimmt, ein Krieg, der uns in unserer Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in unseren wirtschaftlichen Antworten zu einem neuen Denken zwingt. Das ist die Lage, in der wir den Haushalt für das nächste Jahr aufstellen. Und ja, wir alle müssen schmerzhafte Einschnitte akzeptieren.”
“Seit Beginn des Krieges wurde jeden zweiten Tag eine Schule zerstört, und zwar ganz bewusst eine Schule, ganz gezielt. Ein Bruch des Völkerrechts, ein Bruch der Menschlichkeit. Mein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba hat mir vor ein paar Tagen beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Toledo von der Schule in seinem Heimatdorf erzählt. Auch hier sollte am 1. September die Schule eigentlich wieder starten. Aber ein paar Tage vorher, als alle Lehrerinnen und Lehrer im Land den Schulstart vorbereiteten, kreiste in diesem kleinen Ort über der Schule eine Drohne, nur eine einzige Drohne über dem Ort, ganz gezielt über dieser Schule. Und sie kreiste und kreiste, obwohl die Kampflinie in der Oblast Sumy eigentlich relativ weit weg war. Nach einigem Kreisen schlug sie zu, ganz gezielt, ganz gezielt auf die Schule.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Freitag war für Millionen von Mädchen und Jungen in der Ukraine eigentlich ein besonderer Tag. Denn am 1. September hat in der Ukraine eigentlich für alle Kinder das neue Schuljahr begonnen. Der Schulstart ist in der Ukraine normalerweise ein Festtag, noch viel größer als bei uns Einschulungsfeiern für Erstklässler, mit Blumen im Haar, mit ganz vielen Süßigkeiten, mit Familie und Freundinnen und Freunden. Seit 559 Tagen ist aber nichts mehr normal in der Ukraine. Viel öfter als die Schulglocke hören die Kinder dort den Bombenalarm, weil sie seit 559 Tagen im Krieg leben. Laut UNICEF können weiterhin nur ein Drittel der ukrainischen schulpflichtigen Kinder regelmäßig die Schule besuchen.”
“Daher ist unsere Sicherheitsstrategie eingebettet in das Strategische Konzept der NATO und eingebettet in den Strategischen Kompass der EU. „Zeitenwende“ ist nicht nur ein Begriff, der jetzt auch im Englischen geprägt wird. „Zeitenwende“ heißt auch, dass unsere Partner in Europa und der Welt spüren und sich darauf verlassen können, dass wir für sie da sind – so wie viele Staaten dieser Welt, insbesondere unsere europäischen Partner, für uns, für unsere Sicherheit für Jahrzehnte da waren. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat jetzt Jürgen Hardt das Wort.”
“Juni, die wir gerade hatten, wurde noch mal sehr deutlich, warum der Einsatz für Menschenrechte, das Hinschauen, auch wenn es manchmal ausweglos ist, für die Menschen, die in Gefängnissen sitzen, in China oder im Iran, so wichtig ist. Für sie ist es entscheidend, ob wir hinschauen, so wie es für die politischen Gefangenen, die 1953 inhaftiert worden sind, entscheidend war, dass die Welt, dass andere nicht weggeschaut haben. Daher unterstützen wir mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie zum Beispiel die Afrikanische Union bei ihrem Bestreben nach einem Sitz im Sicherheitsrat. Deswegen schauen wir genau hin, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, gerade mit Blick auf Frauen und Kinder. „Integriert“ heißt: gemeinsam mit allen Ressorts, aber vor allen Dingen gemeinsam in der Europäischen Union.”
“Unsere Sicherheits- und Außenpolitik fußt auf der internationalen Ordnung, auf der Charta der Vereinten Nationen, den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber auch das wurde in den vergangenen Jahren – und das wird es auch heute noch – immer wieder kontrovers diskutiert: Müssen wir uns so stark für Menschenrechte weltweit einsetzen? Dienen die eigentlich unseren Interessen? – Wir machen in dieser Sicherheitsstrategie auch deutlich: Werte und Interessen sind kein Gegensatz. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung dient unserem Sicherheitsinteresse und unserem Wirtschaftsinteresse. Ich glaube, bei der Gedenkstunde zum 17.”
“Deswegen ist sie auch Teil dieser Sicherheitsstrategie. Aber auch in die Klimaaußenpolitik spielen geopolitische Fragen mit hinein. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit auf der Weltklimakonferenz in Scharm Al-Scheich waren, haben zu spüren bekommen, dass es nicht nur um Verhandlungen in Bezug auf CO2 geht, sondern natürlich auch um geopolitische Machtfragen, gerade mit China. „Zeitenwende“ ist nicht nur ein schönes neues Wort, sondern bedeutet eben auch eine Verpflichtung, mehr Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen, besonders für Länder, die mit Blick auf die Klimakrise, mit Blick auf regionale Herausforderungen noch verwundbarer sind als wir. Unsere Leitlinie ist klar; sie ist in unserem Grundgesetz verankert.”
“Deswegen war es auch ein großer Kraftakt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, als er in dem Moment, als es keine Fiebersäfte für Kinder mehr gab – das war ja eindringlich vor Weihnachten –, gesagt hat: „Wir warten jetzt nicht, bis wir mit der Strategie fertig sind“ und bereits umgesetzt hat, was Teil dieser Sicherheitsstrategie ist, zum Beispiel dass bei Ausschreibungen für wichtige Medikamente in Zukunft stärker berücksichtigt wird, ob der Anbieter in Europa oder an anderen Orten dieser Welt produziert. Auch die Nachhaltigkeit, ein weiterer Bestandteil dieser Sicherheitsstrategie, ist neu. Vor ein paar Jahren haben wir auch hier noch Debatten darüber geführt, ob die Klimakrise eine Herausforderung ist oder nicht. Weltweit erleben wir: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts.”
“Deswegen ist dies nicht bedeutungslos, sondern macht uns sicherer, weil wir nicht weiter von Autokraten und Diktaturen abhängig sind. Diese Sicherheitsstrategie ist ein Prozess von „Working while Writing“ gewesen. Wir haben eben nicht darauf gewartet, bis die Pressekonferenz stattfindet oder die heutige Debatte, sondern mussten manche Dinge bereits umsetzen, während wir noch über Sätze diskutiert und manchmal auch hier im Bundestag gestritten haben, weil die Sicherheit so herausfordernd ist.”
“Es war ein Riesenkraftakt, als Wirtschaftsminister Robert Habeck in Hochgeschwindigkeit dafür gesorgt hat, diesen Gasspeicher nicht nur zurückzuholen, sondern ihn mithilfe anderer Partner schnellstens neu zu füllen. Auch das ist ein entscheidender Teil unserer integrierten Sicherheitspolitik. Weil Sicherheitsfragen eben auch Rohstofffragen sind, weil Sicherheitsfragen im 21. Jahrhundert auch die Sicherheit von Lieferketten und die Sicherheit von kritischer Infrastruktur betreffen, sind Sicherheitsfragen und diese Strategie eben nicht, wie es einige kommentiert haben, bedeutungslos. Es gefährdet unsere kritische Infrastruktur, wenn wir sie nicht schützen, wenn wir unsere Lieferketten auch bei Medikamenten nicht schützen.”
“Das Verteidigungsministerium, insbesondere aber wir gemeinsam als Deutscher Bundestag haben deswegen ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken, als starken Bestandteil einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, als starken Bestandteil einer NATO, die eben nicht nur ihre militärischen Fähigkeiten erhöht, sondern – auch das ist Spiegel der Zeitenwende – endlich miteinander integriert denkt und interoperabel agiert. Wir stärken damit nicht nur die NATO und die Europäische Union, wir stärken auch unsere Freiheitsversicherung. Aber integrierte Sicherheit bedeutet eben – auch das ist das Neue an dieser Sicherheitsstrategie – mehr als Militär plus Diplomatie. Sie bedeutet auch, dass wir beim Chatten nicht ausspioniert werden.”
“Genau das wollen wir als Bundesregierung tun: Wir wollen über die Ressorts hinweg zeigen, wie jeder Politikbereich, wie jeder Akteur in unserer Gesellschaft, ob Uni, Stadtwerk oder Bürgerinitiative, ein Teil unserer Sicherheit ist und zu unserer Sicherheit beitragen kann, um unser Land wehrhafter, resilienter und nachhaltiger zu machen mit einer Politik der integrierten Sicherheit, die alle Lebensbereiche umfasst. Nach dem 24. Februar, mit dem russischen Angriffskrieg bedeutet Sicherheit wieder und noch viel stärker auch, uns vor Krieg und Gewalt zu schützen – leider.”
“Ich danke dafür und freue mich wirklich sehr, dass an unserem in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie niedergelegten Anspruch alle in diesem Deutschen Bundestag, die an Sicherheit, Demokratie und Freiheit glauben, so intensiv, aber auch so kontrovers mitgearbeitet haben. Denn wenn man etwas zum ersten Mal macht, dann braucht es viele gute Ideen, dann braucht es Diskurse, dann braucht es die Bereitschaft, die eigene Sicht auch mal zu überdenken.”
“Sie spiegelt ein neues Verständnis in unserem Land, wie wir im Zuge von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung über Sicherheit denken, nämlich nicht mehr nur als Sicherheit durch Militär und Diplomatie, wozu es früher Weißbücher vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt gegeben hat, sondern Sicherheit als integrierte Sicherheit für all unsere Lebensbereiche. Genau dieses neue Denken ist eine Zeitenwende. Manche sagen – das habe ich immer gehört –: Ach, das ist ja so banal, dass die Ressorts jetzt miteinander arbeiten. – Aber leider war es in der Vergangenheit eben nicht so normal.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es gibt wenige deutsche Worte, die es in den englischen Sprachgebrauch geschafft haben, bekanntermaßen „Schadenfreude“, „Zeitgeist“ oder „Wanderlust“. Der Bundeskanzler hat jetzt ein neues Wort geprägt: „Zeitenwende“. Genau darum geht es in dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für unser Land. Diese Strategie ist nicht nur ein Arbeitsplan; diese Strategie ist ein Spiegel.”
“Und genau das ist bei UNIFIL aus unserer Sicht der Fall: Die libanesische Regierung unterstützt die Mission, und auch – das ist ebenso wichtig – die israelische Regierung betont, dass diese Mission Israels Sicherheit dient. Meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen, in Europa, aber auch über unseren Kontinent hinaus: in unserer Nachbarschaft, in den Vereinten Nationen. Bei UNIFIL leisten wir genau dazu einen Beitrag – verlässlich und verantwortungsvoll. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.”
“Und genau das ist die Lehre, die wir aus unseren Kriseneinsätzen gezogen haben, weil wir als Bundesregierung ja gesagt haben: Wir reflektieren immer wieder, und zwar im Lichte der Realität und nicht im Lichte der Theorie, unserer Einsätze. – Ich sage das daher auch besonders mit Blick auf unsere Beteiligung an MINUSMA in Mali, weil wir hier ja zum ersten Mal eine unterschiedliche Einschätzung bei Auslandseinsätzen hatten. Damit unsere Einsätze erfolgreich sein können, müssen wir ganz genau hinsehen: darauf, ob unsere Partner vor Ort verlässlich sind, weiter verlässlich sind, um mit uns zusammenzuarbeiten bzw. wir mit ihnen, darauf, ob wir realistisch etwas verändern können.”
“Dank der Ausbildung durch UNIFIL hat die libanesische Marine die Überwachung von zwei Küstenabschnitten an der Grenze zu Israel jetzt wieder übernehmen können, und der dritte und letzte Abschnitt soll dieses Jahr folgen. Das zeigt: In einer schwierigen Lage macht der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen einen Unterschied. Natürlich, wie gesagt: Wir werden nicht alles besser machen können. Aber wir können einen Unterschied machen, ob wir da sind oder eben nicht. Daher danke ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz. Diese Fortschritte sind möglich, weil unsere Partner vor Ort die Arbeit von UNIFIL schätzen.”
“Denn über UNIFIL läuft der einzige direkte Gesprächskanal zwischen Israel und Libanon. Und dieser Kanal hat im April wieder entscheidend zur Deeskalation beigetragen. Und das in einem Moment, in dem der Libanon immer tiefer in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt, die das Land weiter zu destabilisieren droht. Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder in die Armut gestürzt. Die Hisbollah weitet ihren Einfluss aus. Und das libanesische Militär ist weiterhin nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet und die Grenze zu Israel zu überwachen. Es ist nicht in unserem Interesse, dabei einfach zuzuschauen. Wir können einen Beitrag – ich sage an dieser Stelle aber auch: einen kleinen Beitrag – leisten. Das wollen wir nutzen, und das nutzen wir.”
“Unsere Partner verlassen sich dabei auf uns, dass eben nicht das Recht des Stärkeren gilt – nicht nur bei uns in Europa, sondern auch in Europas Nachbarschaft, in allen Regionen der Welt. Genau dafür steht das Mandat, um das es heute hier geht: unseren Beitrag zur UN-Peacekeeping-Mission UNIFIL im Libanon. Seit 2006 tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL dazu bei, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern. Und wie wichtig das ist, haben wir erst vor wenigen Wochen leider wieder erleben müssen: Anfang April, als Raketen und Drohnen aus Hisbollah-kontrollierten Gebieten im Süden Libanons auf Israel abgefeuert wurden – Angriffe, die wir gemeinsam aufs Schärfste verurteilt haben. Es ist auch UNIFIL zu verdanken, dass dieser Funke keinen Brand entfacht hat.”