Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen. Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.”
“– Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.”
“– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.”
“Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen. Frau Kollegin Baerbock!”
“Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen. Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen.”
The complete record
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“Deswegen haben wir im letzten Jahr so deutlich gemacht, auch gegen die Stimmen mancher unserer Freunde, dass wir diesen Fonds für Schäden und Verluste endlich brauchen. Das ist auch eine geopolitische Entscheidung von mir, von meinem Haus, von der Bundesregierung gewesen. Dass wir den jetzt auf den Weg bringen, ist in diesen Zeiten alles andere als ein Selbstläufer. Deswegen möchte ich allen dafür herzlich danken, gerade auch dem BMZ und international den Partnern, mit denen wir hier vorangehen können. Es ist eine wichtige Nachricht, dass wir gleich am allerersten Tag deutlich gemacht haben, dass es hier um alle Länder geht – das war für mich der Casus knacksus – und eben nicht nur um die Industrieländer.”
“Das wird alles andere als einfach, weil es bei diesen Verhandlungen – das haben wir insbesondere letztes Jahr gesehen – eben nicht nur um Klimapolitik geht, sondern für etliche Länder auch darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung auszunutzen oder Abhängigkeiten durch gezielte Kreditvergabe geostrategisch zu nutzen. Wenn wir also in diesem Umfeld, das dieses Jahr noch stärker geopolitisch geprägt sein wird, andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können. Vertrauen – das gilt nicht nur für die Klimakrise – ist dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden.”
“Das Gute ist, dass heute eigentlich auch der Letzte auf dieser Welt – wie ich höre, einige hier leider nicht –, so gut wie der Letzte erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Doch von diesem Bewusstseinswandel müssen wir nun zu einem Dringlichkeitswandel in unserem Handeln kommen. Deswegen sind für uns drei ganz konkrete Ziele auf dieser COP in Dubai so wichtig. Wir arbeiten hart daran, dass wir erstens zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 kommen und dass wir zweitens eine Verdopplung der Energieeffizienz erreichen. Drittens – das ist das Allerwichtigste, weil eben noch nicht alle dazu bereit sind – brauchen wir die Festschreibung des gemeinsamen Ausstiegs aus den fossilen Energien, insbesondere zuerst im Energiesektor.”
“Verglichen mit den akuten Krisen, die zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, erscheint sie dieser Tage manchmal weniger raumgreifend, stiller. Doch dann schlägt sie immer wieder umso erbarmungsloser zu. Schauen wir auf die letzten Monate: In Libyen wurden im September ganze Stadtteile ins Meer gespült. Auf Rhodos mussten die Menschen, darunter auch deutsche Urlauber, mit Booten vor den Flammen gerettet werden. Im Amazonasgebiet, der grünen Lunge unserer Erde, tobt aktuell eine Rekordzahl an Waldbränden. Das ist eine 1,1-Grad-, 1,2-Grad-Welt. Seit der UN-Klimakonferenz in Paris vor acht Jahren haben wir einiges erreicht. Damals waren wir noch auf einem 4-Grad-Pfad. Jetzt sind wir auf einem 2,5- bis 2,9-Grad-Pfad. Wir müssen davon runter.”
“Schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Präsidentin natürlich auch, und Vizepräsidentin noch nebenbei. Jetzt sind schon zehn Sekunden meiner Rede vorüber. – Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. Die Videos dessen, was die Hamas Israel und seinen Menschen angetan hat, wird hier vermutlich niemand vergessen. Und im Gazastreifen leben die Menschen, die Familien, die Kinder in schrecklichster Not, Angst und Gewalt. In diesen Tagen erscheinen die Krisen um uns herum manchmal einfach zu viel. Eine Krise gerät dadurch ein bisschen in den Hintergrund.”
“Ihre Faktenlage ist nicht korrekt. Es gab eine Empfehlung des Deutschen Bundestages, wie wir auszahlen sollten. Darunter war auch United4Rescue. Wir haben mit Blick auf unsere Prüfung, mit Blick auf die Gespräche, die wir mit unterschiedlichen Akteuren geführt haben, auch mit den Haushälterinnen und Haushältern des Deutschen Bundestages, einen anderen Weg gewählt. Deswegen entspricht das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht der Faktenlage. Vielmehr haben wir unterschiedliche NGOs, die das ausführen – nicht die von Ihnen genannte –, im Übrigen auch vor Ort in Italien an Land, um dort mit Blick auf die italienische Situation zu unterstützen. Deswegen müsste Ihre Faktenlage da entsprechend erneuert werden. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mit diesen Worten beende ich die Befragung der Bundesregierung.”
“Wie in der humanitären Hilfe ist es in allen Bereichen, wo wir andere dabei unterstützen, Aufgaben auszuführen: Wir überprüfen natürlich alle unsere Partner immer wieder, überprüfen die Auszahlung von Geldern. Das ist bei der humanitären Hilfe so, das ist bei der Stabilisierungshilfe so, das ist bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik so, und das ist auch mit Blick auf die Seenotrettung so. Wir haben in den letzten Monaten auch mit der italienischen Regierung darüber Gespräche geführt. Wir setzen den Auftrag des Deutschen Bundestages, der uns das auf den Weg mitgegeben hat, entsprechend um, in diesem Haushaltsjahr und auch in den nächsten Haushaltsjahren. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.”
“dieser Daueraustausch gilt weiter, und auch unser Angebot, sich bei schwierigen Fragen dank der Expertise des Auswärtigen Amtes und des BMIs beraten zu lassen – Frau Ministerin. – das BMI sitzt auf der anderen Seite –, wenn man nicht ganz sicher ist, wer der Anbieter an entsprechender Stelle eigentlich ist. Aber: Wir kriegen die Sicherheit nur gemeinsam hin. Ich sehe schon: Kaum ist man großzügig, wird das ausgenutzt. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Nachfragen hierzu gibt es nicht. Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Sowohl mit Blick auf die China-Strategie als auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam stärken, indem wir das auf europäischer Ebene, Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene gemeinsam machen. Deswegen hatten wir diesen großen Prozess im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und auch der China-Strategie, bei dem wir mit den Bundesländern intensiv im Austausch waren. Zum Beispiel war Baden-Württemberg auch intensiv mit vielen Unternehmen vor Ort im Austausch zu der Frage, wie das mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ist. Ich war auch bei den Innenministern, wo wir das gemeinsam besprochen haben. Diese Dauereinladung bzw.”
“Deswegen ist es für uns wichtig, auch vonseiten der EU-Kommission, dass internationales Recht, WTO-Recht, eingehalten wird. Wir müssen Antidumpingmaßnahmen ergreifen und bei öffentlichen Aufträgen – falls das Ihr Punkt ist – deutlich machen, dass nicht das billigste, sondern das nachhaltigste Angebot und vor allen Dingen die Frage der Stärkung des eigenen Standortes eine Rolle spielen werden. Jetzt war ich sehr großzügig. – Eine weitere Nachfrage, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“25 Sekunden, insbesondere bei der Rückfrage. Sie müssen sagen, welche Ausschreibungsbestimmungen Sie meinen. Im Rahmen des Binnenmarktes haben wir ja Vorgaben. – Können wir das machen, oder ist das gegen die Geschäftsordnung? Frau Ministerin, das ist tatsächlich gegen die Geschäftsordnung. Wir können das nicht machen; das können Sie vielleicht nachher bilateral machen. Gut. – Dann sage ich es mal so: Die Solarbranche ist hier eingebrochen, weil die vergangene Regierung von heute auf morgen die Förderung eingestellt hat. Das war gerade für Ostdeutschland dramatisch. Aber das ist jetzt vergossene Milch. Wir tun alles dafür, hier wieder Ansiedlungen zu stärken. Und natürlich wäre es fatal, wenn dann Dumpingprodukte genau das untergraben könnten.”
“– Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Lenkert; der ist heute sehr fleißig. Also, bitte.”
“Nicht nur wir haben eine China-Strategie geschrieben, sondern sehr viele Länder auf der ganzen Welt, mit denen wir intensivst im Austausch sind. Sie haben Indonesien angesprochen; aber das betrifft auch viele andere Länder in der Region. Die Philippinen zum Beispiel sind immer wieder davon betroffen, dass Fischerboote mit Lasern geblendet werden. Da sind wir auch bei den Themen, bei denen sich im Zweifel Fischerei mit Außenpolitik überschneidet. Deswegen ist es gerade für unsere Partner in der Region so wichtig, dass wir nicht nur eine China-Strategie haben, sondern der dritte Teil, der wichtige Teil der China-Strategie auch darin besteht, unsere Partnerschaften auszuweiten, zu diversifizieren, gerade mit vielen kleinen Ländern im indopazifischen Raum. Vielen Dank.”
“Zugleich ist der Auftrag der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, unsere Verwundbarkeit gerade in der kritischen Infrastruktur zu reduzieren – wir sehen das durch den Russlandkrieg. Das tun wir; im Ressortkreis überprüfen wir das. Ich möchte deutlich machen, dass es eine chinesische Sicherheitsgesetzgebung gibt, die Unternehmen dazu verpflichtet, sich im Zweifel mit der eigenen Regierung auszutauschen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir auch an der Frage „kritische Infrastruktur 5 G“ im Ressortkreis entsprechend dran. – Danke. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Lechte, Sie haben offensichtlich eine Nachfrage.”
“Vielen Dank für die Frage, Kollege Lechte. – Zum einen sieht man, wie schnell sich die Welt dreht und wie schnell sich auch in der Außenpolitik Dinge verändern. Wir haben ja die China-Strategie hier vor Kurzem noch gemeinsam diskutiert und dann in den letzten Wochen und Monaten gerade außenpolitisch erleben müssen, dass eine neue China-Karte von der chinesischen Regierung vorgestellt worden ist, was viele Nachbarländer im südpazifischen Raum, im indopazifischen Raum in Sorge versetzt. Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir gerade die Frage der China-Strategie hier immer wieder diskutieren. Für uns im Inland ist die Reduzierung von Abhängigkeiten, sei es im Chipbereich, sei es im Halbleiterbereich, enorm wichtig. Das gehen wir an mit der China-Strategie, mit der Ansiedlungsstrategie.”
“Ich habe deutlich gemacht – um jetzt auf den Punkt Ihrer Frage zu kommen –, dass wir die serbische Regierung auffordern, dass die Ermittlungen mit Blick auf die Anschläge auf die KFOR-Truppen – dabei vor allen Dingen italienische –, aber auch die jüngsten Angriffe auf die Polizei von serbischer Seite intensiv verfolgt werden. Wir haben bekanntermaßen auch unser KFOR-Engagement noch mal verstärkt. Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Nein, wunderbar. Dann komme ich zum nächsten Fragesteller, und das ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion. Herr Braun, bevor Sie anfangen, möchte ich sagen, dass ich als Meister des Zeitmanagements bekannt bin. Im Gegensatz zur Präsidentin werde ich sehr sorgfältig darauf achten, dass Sie die Ampel beachten, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.”
“Danke für die so wichtige Frage. – Ich teile Ihre Analyse, auch wenn ich sie jetzt aufgrund der Zeit nicht wiederholen kann, dass natürlich Instabilität in Europa maximal zur Destabilisierung genutzt wird, auch von russischer Seite. Deswegen haben wir als Bundesregierung gerade auch nach dem 24. Februar 2022 unser Engagement auf dem westlichen Balkan noch mal intensiviert. Ich möchte hier aber deutlich sagen: Die Rolle, die Deutschland seit Jahren, um nicht zu sagen: Jahrzehnten auf dem westlichen Balkan spielt, wurde fortgesetzt – gerade auch das Engagement der Vorgängerbundeskanzlerin auf dem Balkan – über den Berliner Prozess. Was tun wir? Ich war letzten Freitag im Rahmen des Berliner Prozesses mit den sechs Ländern des westlichen Balkans im Gespräch, habe intensiv auch mit dem serbischen Außenminister vor Ort gesprochen.”
“Und auch deswegen ist es so wichtig, dass wir weiter unterstützen: weil wir sonst unsere Partner, die wir dort doch brauchen, komplett alleine lassen würden. Ich gehe zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Ahmetovic.”
“Danke, dass Sie das jetzt gesagt haben, Frau Präsidentin. Das ist die Schwierigkeit bei den Fragen, bei dem Versuch, wirklich auf alles einzugehen. UNRWA – das hatte ich ja gerade schon gesagt – steht unter der Ägide der Vereinten Nationen, deswegen das „U“ und das „N“ am Anfang des Namens der Mission. Sie leistet nicht nur Unterstützung in Gaza und im Westjordanland, da aber auch. Für uns ist es wichtig, dass gerade im Westjordanland die Versorgung durch die humanitäre Hilfe von UNRWA weitergeht; denn wir müssen verhindern, dass Hamas sich jetzt auch noch in anderen Gebieten stärker ausbreiten kann und mit dem Leid der Menschen spielt. Das gilt auch mit Blick auf Jordanien, auch mit Blick auf den Libanon. Auch dort ist UNRWA tätig.”
“Dass das erneut von den Vereinten Nationen und durch die Verleihung des Friedensnobelpreises unterstrichen wird, ist, glaube ich, ein wichtiges Signal. Was tun wir vor Ort? Sie tun das gemeinsam mit uns – wir alle zusammen. Frau Ministerin, das können Sie wahrscheinlich jetzt alles nicht mehr ausführen. – Ich wiederhole es: Die Abgeordneten haben das Recht, die Bundesregierung hier zu befragen. Es sollen sich bitte alle an die vorgegebenen Zeiten halten, sonst kommen wir hier nicht durch. Jetzt gibt es noch eine letzte Nachfrage, die ich zu diesem Thema zulasse, bevor ich weitergehe: von dem Abgeordneten der FDP, von Herrn Lechte.”
“Wir haben das Thema mit auf die Tagesordnung gebracht. Das möchte ich aber nicht alleine uns als Auswärtigem Amt zurechnen, sondern auch zum Beispiel dem Freundeskreis für feministische Außenpolitik. Dass die Frage von sexualisierter Gewalt auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder in Kriegen ein so großes Thema ist, das liegt auch daran, dass man es deutlich benennt. Dass jetzt eine Preisträgerin – übrigens zum wiederholten Mal nach Nadia Murad – für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Unterdrückung von Frauen als Methode des Terrors und des Krieges mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, macht deutlich, was Sinn und Zweck von feministischer Außenpolitik ist: Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in einer Gesellschaft sicher.”
“Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von der Abgeordneten Widmann-Mauz.”
“Bezüglich der Mitarbeitenden müssen Sie die Vorgängerregierung fragen. Wir sind immer wieder mit den UN in Kontakt hinsichtlich der Fragen, wer lokal beschäftigt ist, wer vor Ort tätig ist. Es sind viele internationale Akteure, nicht nur die vor Ort. Es ist klar – ich kann es nur wiederholen –: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Terrororganisationen! Es wird immer wieder überprüft. Die Regel auf der ganzen Welt, auch in anderen Regionen dieser Welt, ist, dass wir das selbstverständlich voneinander trennen. Wir wickeln unsere Arbeit über die Vereinten Nationen ab, weil wir selber keine deutschen Mitarbeiter in solche Regionen schicken und ihnen sagen können: Ihr als deutsche Staatsangehörige tätigt jetzt ganz allein unsere deutsche humanitäre Hilfe.”
“Das tun wir. Das überprüfen wir auch, zum Beispiel in Afghanistan mit Blick auf die Frage, ob Taliban involviert sind. Wir haben gesagt: Wenn sie uns vorschreiben, dass keine Frauen mehr beschäftigt werden, dann können wir gewisse Hilfe nicht mehr leisten. – Das haben wir auch getan mit Blick auf UNRWA. Sie müssen die Vorgängerregierung fragen, warum sie damals so geantwortet hat. Ich war auf einer meiner ersten Reisen sowohl in Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen gegeben – wurde revidiert, welche Lehrmaterialien überhaupt unterstützt werden. Die UN wird zukünftig selber digitale Lehrmaterialien bereitstellen.”
“Ich verstehe diese Nachfragen. Nichtsdestotrotz, gerade an die Unionsfraktion gerichtet: Da geht es ganz viel darum, was wir seit Jahren machen. Und auch Vorgängerregierungen konnten den Kurs der iranischen Regierung, des iranischen Regimes nicht ändern. Deswegen versuchen wir, all die kleinen Stellschrauben, wo wir verschärfen können, weiter anzuziehen und anders als Vorgängerregierungen Sanktionssysteme auch für Menschenrechtsverletzungen auf den Weg zu bringen. Wir haben bekanntermaßen auch ein Sanktionsregime mit Blick auf Waffenexporte und mit Blick auf die Ukraine. Da sind bereits mehrere Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Das heißt, meine Antwort auf Ihre Frage lautet konkret: Wir sanktionieren das, was einen Bruch des internationalen Rechts darstellt. Die nächste Nachfrage stellt aus der AfD-Fraktion die Abgeordnete von Storch.”
“Das sind so diffizile Themen, dass das Beste ist, nicht über jeden Vorgang öffentlich zu berichten; denn hier wird das perfide Spiel mit dem Leben oder dem Wohlergehen dieser Menschen betrieben. Das Gleiche gilt auch für diejenigen deutschen Doppelstaatler/-innen, die jetzt von den Hamas verschleppt worden sind. Wir gehen dort zum Schutz ihres Lebens und auch im Sinne der Familien so vorsichtig wie möglich vor. Mit der Hamas – das habe ich gerade ausgeführt – befinden wir uns in einer noch mal viel schwierigeren Situation, überhaupt Gesprächskanäle unterhalten zu können. Ich habe noch weitere Nachfragen, und der Nächste ist der Abgeordnete Abraham aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Zunächst einmal: Herr Sharmahd ist Doppelstaatler; ein Konzept, das Sie ja bekanntermaßen ablehnen. Für uns als Bundesrepublik ist das aber insofern wichtig, als wir Verantwortung für ihn haben. Der Iran erkennt – ähnlich wie Sie – die doppelte Staatsangehörigkeit im Übrigen nicht an; deswegen sieht er ihn nicht als deutschen Staatsbürger. Aber für uns liegt es in unserer Verantwortung, uns für ihn einzusetzen. Das tue ich auf unterschiedlichsten Wegen. Sie haben vielleicht in der Zeitung gelesen, dass ich ein Telefonat mit dem iranischen Außenminister geführt habe. Sie wissen auch, mit welchen Akteuren ich mich auf unterschiedlichsten Ebenen getroffen habe, um dazu beizutragen, dass das möglich ist. Es befinden sich bedauerlicherweise auch andere Doppelstaatler und deutsche Staatsangehörige in Haft.”
“– und werde das dann umsetzen. Ich habe zu dieser Fragestellung jetzt schon vier Nachfragen, wenn ich das richtig registriert habe; Frau Widmann-Mauz nehme ich auch noch dazu. Zuerst hat das Recht zu einer Nachfrage zu diesem Thema der Abgeordnete Sichert aus der AfD-Fraktion.”
“Deswegen habe ich mich für eine Erweiterung unseres Sanktionsregimes eingesetzt, indem erstmalig auch Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste kommen, darunter, wie gesagt, auch die Revolutionsgarden. Sie wissen genau, dass es derzeit mehrere Verfahren an deutschen Gerichten gibt. Wenn es ermöglicht wird, die Revolutionsgarden als Terrorsystem zu listen, dann – das habe ich bereits mehrfach öffentlich erklärt – halte ich das für den richtigen Weg. Ich habe mich aber an europäisches Recht zu halten, und das tue ich auch. Für den Fall, dass wir den Rechtsrahmen verändern können oder eine entsprechende Rechtsvoraussetzung durch andere juristische Verfahren geschaffen wird, hat der Deutsche Bundestag diesen Beschluss gefasst. Ich bin ja auch Mitglied dieses Hohen Hauses – Und ich habe auf die Zeit zu achten.”
“Wir haben als aktuelle Bundesregierung den Kurs der Vorgängerregierung geändert, indem wir deutlich gemacht haben, dass zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen im Iran, wie die furchtbare Zerschlagung von Demonstrationen oder die Unterdrückung von Frauenrechten, in der EU erstmalig sanktioniert werden mit dem Menschenrechtssanktionsregime, das im Übrigen auch Revolutionsgarden sanktioniert. Das Gleiche gilt für JCPoA – das wäre vielleicht die Anschlussfrage: wie geht es damit weiter? –: Wie Sie wissen, sind die Sanktionen ausgelaufen. Wir als EU und Deutschland haben gesagt: Wir setzen die Sanktionen trotzdem weiter fort, weil es mit Blick auf den Iran, Russland, Ukraine, Israel und die innere Lage auf gar keinen Fall sein kann, dass wir an unserer restriktiven Haltung irgendwas ändern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herzlichen Dank für Ihre Frage und auch für Ihre Äußerungen in den letzten Tagen, die gezeigt haben, wie komplex und differenziert alles zu betrachten ist, weil alles in dieser Region miteinander zusammenhängt. Ich möchte nicht unterstellen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt unsere Iranpolitik korrigieren, damit wir nicht weiter Terrorismus unterstützen. – Das haben Sie nicht gesagt. Aber bei der Überprüfung der Gelder bin ich nicht diejenige, die sagt: Wir müssen jetzt alles anders machen. Denn das würde ja unterstellen, wir hätten vorher irgendwie dazu beigetragen, dass der Iran mit unserer Hilfe terroristische Organisationen unterstützt. Das haben wir nicht.”
“– Wir kommen nun zu Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen und auch zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen.”
“Wenn Sie da Unterschiede sehen, dann können Sie ja einmal ein Beispiel nennen, was in Ihrem Sinne keine lebensnotwendige humanitäre Hilfe ist. Wir arbeiten mit dem World Food Programme zusammen, wir arbeiten mit UNICEF zusammen. Wir haben UNRWA. Das habe ich gerade deutlich gemacht: Die Schulen werden derzeit vor allen Dingen zur Lebensmittel- und Medikamentenausgabe genutzt, auch zum Schutz von Frauen und Kindern, die in dieser Situation irgendwohin gehen müssen, auch damit sie nicht in die Fänge der Hamas vor Ort geraten. All diese Unterstützung leisten wir mit den Vereinten Nationen vor Ort. Wenn Sie einen Punkt im Bereich der humanitären Hilfe für nicht lebensnotwendig halten, dann können Sie ihn vielleicht gleich noch mal nennen. Vielen Dank.”
“Wir unterscheiden zwischen lebensnotwendiger Hilfe im humanitären Bereich, der EZ-Hilfe, die ja struktureller ist, die derzeit nicht ausgezahlt wird – wobei derzeit ohnehin nicht wirklich etwas ansteht –, und der Budgethilfe. Auch das ist mir wichtig: Wir leisten keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das habe ich jetzt, glaube ich, mehrfach deutlich gemacht. Ich habe auch für die Arbeit in den Stunden gestern gedankt. Mir ist dieser Antrag also wohlbekannt. Und genau das tun wir. Wir haben bereits am Wochenende damit begonnen, in intensiven Kontakt mit den Vereinten Nationen zu treten. Humanitäre Hilfe leistet das Auswärtige Amt in Form von – Sie haben es gerade aus dem Antrag heraus zitiert – lebensnotwendigen Dingen. Wir leisten humanitäre Hilfe – derzeit in Höhe von 72 Millionen Euro –, um Essen für die notleidende Bevölkerung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wir sind über all diese Punkte intensiv mit den Vereinten Nationen im Austausch und entsprechen genau dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben. Die Differenzierung ist wahnsinnig wichtig.”
“– Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Till Mansmann.”
“Ich kann nur wiederholen, was ich in den letzten Tagen schon gesagt habe: Wir sind deswegen im kontinuierlichen Austausch mit den Vereinten Nationen, wegen der Wichtigkeit der humanitären Hilfe, der Wichtigkeit, dass wir unsere Rollen dort spielen können. Wir können das nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen machen. Deswegen sind wir mit ihnen nonstop im Austausch darüber, wie wir die humanitäre Hilfe, die Lieferungen vor Ort gemeinsam bereitstellen können, gemeinsam mit unseren Partnern der Vereinten Nationen, aber auch mit Ägypten. Das Telefonat mit Ägypten war eines der ersten, die ich geführt habe. Darin ging es um unterschiedlichste Fragen, auch um die Frage des Grenzübergangs. Ich habe jetzt mehrfach angedeutet, dass das ein wichtiger Teil unserer derzeitigen Arbeit ist. Vielen Dank.”
“Ich habe eben auch noch mal deutlich gemacht, dass es das perfide Spiel des Terrors ist, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen: die Geiseln vor Ort, aber auch unschuldige Frauen und Kinder in Gaza. Deswegen ist es für uns als Bundesregierung so wichtig – so habe ich auch den Antrag verstanden, der hier morgen beschlossen werden soll –, dass wir Schutzräume schaffen, dass wir mit Nachbarländern reden, um Frauen und Kindern, die unschuldig sind und von Terroristen missbraucht werden, in dieser Situation sichere Orte zu schaffen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir haben ja gerade gemeinsam im Deutschen Bundestag unterstrichen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, dass Israel das verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechtes hat. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlichst unterstreichen. Ich habe ebenso gerade deutlich gemacht, dass wir in dieser schwierigen Situation als Partner von Israel schauen, welchen Beitrag wir leisten können. Deswegen wird der Deutsche Bundestag – der Kollege Hardt hat es ja angesprochen – morgen wahrscheinlich einen Beschluss fassen, wo genau das unterstrichen wird: Was kann unser zusätzlicher Beitrag sein? Da spielen zum Beispiel der Schutz von Zivilisten, die Frage der Versorgung mit Wasser, mit Strom eine entscheidende Rolle.”
“Deswegen gilt auch da: die Herausforderungen ansprechen, aber genauso da kooperieren, wo es nötig ist, weil man nun mal in Nachbarschaft lebt. Ich bitte wirklich darum, die entsprechenden Zeiten einzuhalten, weil ich möchte, dass möglichst viele Abgeordnete zu Wort kommen und ihre Fragen stellen können. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.”
“Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass man die Krisen ein bisschen kommen sieht, aber niemals weiß, was die nächste Krise ist, mit welchem Partner man dann wieder sprechen muss, weswegen es so wichtig ist, dass wir deutlich machen, was unsere Interessen sind, aber auch, was unsere Werte sind. Mit Blick auf Tunesien ist es an der Stelle deswegen aus meiner Sicht enorm wichtig, darauf hinzuweisen: Wenn dort die Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung infrage gestellt wird, können wir nicht einfach sagen: „Wir schließen ein Migrationsabkommen“, wenn wir uns noch nicht mal darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden, dass die eigene Verfassung eingehalten wird. Nichtsdestotrotz müssen wir – Frau Ministerin, bitte, die Zeit. – in der Frage der Migration zusammenarbeiten.”
“Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien unterstreicht, jedenfalls aus meiner Sicht, wie fatal es ist, wenn man in Schwarz-Weiß-Denken verfällt. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern ist immer hochkomplex, insbesondere mit Ländern, mit denen man viele Ansichten nicht teilt. Mir werden ja auch aus diesem Raum manchmal die Fragen gestellt: Warum sind Ihnen die Menschenrechte so wichtig? Oder: Warum sprechen Sie unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an? Ich glaube, es ist wichtig, immer offen darüber zu sprechen, welches die Leitlinien für unser Handeln sind.”
“All das wird dann auch Thema bei dem Besuch des Emirs hier in Berlin sein. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Auch das ist wichtig, weil wir im Inland dann strafrechtlich entsprechend vorgehen können, wenn man solche Organisationen unterstützt. Das Gleiche gilt natürlich auch für Akteure weltweit, denen wir deutlich machen: Man kann nicht auf der einen Seite Terrorismus unterstützen und auf der anderen Seite dann auf starke Zusammenarbeit zählen. Achten Sie wieder auf die Zeit. Danke. – Die Welt ist aber hochkomplex. Deswegen ist es wichtig, dass der Emir von Katar auch mit dem deutschen Bundeskanzler spricht, insbesondere über die Freilassung von Geiseln. Ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass gerade mit Blick auf die Frage der Freilassung der Geiseln unterschiedliche Akteure in der Region, auch Katar, eine wichtige Rolle spielen müssen, weil sie Gesprächskanäle haben, die wir nicht haben.”
“Zum einen zeigt, glaube ich, die jetzige Situation genauso wie der brutale russische Angriffskrieg seit anderthalb Jahren, dass Diplomatie in dieser Welt, die so komplex und voller Krisen ist, unterschiedliche Facetten hat – öffentliche Diplomatie vor Kameras, aber eben auch viele Orte der stillen Diplomatie im Hintergrund –, weil man sich im Zweifel seine Gesprächspartner, seine Nachbarn nicht aussuchen kann, sondern mit denen agiert, die auf dieser Welt nun mal zu Hause sind. Daher braucht es gerade in diesen schwierigen Situationen immer beides: auf der einen Seite die direkte Ansprache von Dingen, die wir absolut falsch finden. Terrorfinanzierung ist nicht nur falsch. Wir haben die Hamas und auch Unterorganisationen ja seit langer Zeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.”
“Es gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen Union, nach denen wir uns richten. Nichtsdestotrotz ist jede Waffe, die in andere Hände weitergegeben wird, natürlich fatal. Aber deswegen treffen wir solche Entscheidungen in Deutschland ja zum Beispiel auch anders als andere Länder. Es kommt immer der Bundessicherheitsrat zusammen, um solche Entscheidungen, gerade wenn es Drittstaaten betrifft, gemeinsam zu beschließen und uns zu unterstützen. Das tun wir in jedem einzelnen Fall. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.”
“– Das als Antwort zu dem Teil der Frage, der an mich gerichtet war. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Deswegen sind auch Gelder der EU zeitweise nicht ausgezahlt worden, weil es Unklarheiten gegeben hat. Deswegen ist es aus meiner Sicht so fatal, wenn wiederholt suggeriert wird, das würde nicht ständig überprüft werden. UNRWA übernimmt darüber hinaus weitere wichtige Aufgaben im Bereich der humanitären Hilfe. Sie ist mit dafür zuständig, dass notleidende Familien jetzt in dieser Situation Wasser und eine Gesundheitsversorgung bekommen. Die Schulen in Gaza, wo Frauen und Kinder jetzt Schutz finden, – Achten Sie auf die Zeit. – mit Unterstützung – auch das ist ja wichtig – für Israel, das sind UNRWA-Schulen. Deswegen ist es für uns wichtig, alles zu überprüfen. Aber mit Blick auf Lebensmittel, Wasser oder auch Schutzräume in Schulen teilen wir nicht die Meinung: Die Gelder für UNRWA müssen jetzt eingestellt werden.”
“Ich spreche jetzt für meinen Zuständigkeitsbereich innerhalb der Bundesregierung. Deswegen nehme ich mir den entsprechenden Teil der Frage heraus und werbe bei allen Parteien dafür, in dieser so wahnsinnig schwierigen Situation in der Öffentlichkeit, auch gegenüber Medienvertretern, nicht alles in einen Topf zu werfen. Sie haben die Schulbücher und UNRWA angesprochen. Darauf gehe ich jetzt insbesondere ein, weil das in meinem Verantwortungsbereich liegt. Es hat in der Vergangenheit mit Blick auf UNRWA die Frage gegeben: Was wird hierüber finanziert, auch mit Blick auf Schulbücher? Es hat einen kompletten Revisionsprozess innerhalb der Vereinten Nationen gegeben. Bei UNRWA steht das „UN“ vorne im Namen ja für die Vereinten Nationen, die das ausführen und abwickeln.”
“Auch das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in dieser Situation. Das ganze Spiel des Terrors ist ja, so viel Terror zu schaffen, dass es an allen Ecken und Enden nicht nur brennt, sondern auch unglaubliche Herausforderungen gibt. Deswegen möchte ich mir – und ich glaube, das gilt für uns als ganzes Land – auf keinste Art und Weise anmaßen, von außen zu sagen: Wir haben jetzt die eine Lösung, um diese oder jene Herausforderungen zu lösen. Und so schmerzhaft es ist: Dies gilt auch mit Blick auf die Frage der Geiseln. Darunter sind auch Deutsche; das habe ich deutlich gemacht. Deswegen hat die Bundesregierung hier eine besondere Verantwortung. Wir können hier aber nur gemeinsam mit der israelischen Regierung, gemeinsam mit den anderen Partnern vorgehen.”