Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt? Was Sie eben hier gesagt haben, ist der beste Beweis dafür, warum die Sozialdemokratie sterben muss und warum Sie aus diesem Parlament fliegen müssen und aus allen Landesparlamenten. Herr Kollege. Sie haben kein Herz mehr für Arbeitnehmer und für Kinder. Sie müssen hier raus aus dem Parlament, Frau Heiligenstadt. Herr Kollege, ich will Sie nur noch mal an den parlamentarischen Ton untereinander erinnern. Jetzt hat die Kollegin Heiligenstadt die Möglichkeit, zu antworten; sie muss nicht.”
“Frau Heiligenstadt, eben waren Sie die Fälscher der Wahrheit, weil Sie immer unzureichend zitieren. Ich mache Ihnen noch mal die Zahlen klar. Wenn wir so viele Facharbeiter hätten, die unserem Land so unendlich viel Geld bringen: Warum haben wir dann 700 000 Ukrainer – das sind die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit –, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen und immerhin auch 187 000 türkische Staatsbürger im Bürgergeld? Das kostet eine ganze Menge. Ich glaube, dafür könnten viele arbeiten, gerade im unteren Lohnsegment, um das auszugleichen.”
“– Das erinnert ein bisschen an Stuttgart 21 – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen –: 25 Milliarden Euro – und der Bahnhof wird nicht fertig – für 18 Minuten Zeitersparnis. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie können es nicht. Ich hoffe intensiv und mit größter Sorge um die Menschen, dass hier bald Neuwahlen stattfinden. Sie alle, auf der Tribüne und draußen, haben die Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin dafür zu sorgen, dass mit Ihrem Geld endlich wieder verantwortlich umgegangen wird und dass es mit Deutschland und unserer Wirtschaft wieder vorangeht. Und das geht nur mit der AfD, meine Damen und Herren. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Lukas Krieger das Wort.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind? Wer verhindert Mehrfachbezüge – ich habe eben darauf hingewiesen –, wer erkennt Scheinwohnsitze, meine Damen und Herren? Sie sind nach wie vor – ich habe es Ihnen eben gesagt – grob fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler unterwegs. Und das ist ein Muster. Als Mathematiker sage ich immer: Finde das Muster! Grob fahrlässig handeln Sie auch in der EU und im Verteidigungsbereich. Die Von-der-Leyen-Kommission spricht auch da Bände. Sie sagen: 20 Minuten Ersparnis für 300 000 Leute.”
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nachzulesen in der „Bild“-Zeitung, und Führungsversagen. Ich muss das nicht näher ausführen, nur so viel: Die Bundesagentur für Arbeit ist ja das klassische Sozi-Entsorgungslager. Mit Herrn Jagoda, Herrn Gerster, Herrn Weise und Frau Nahles haben in den letzten 25 Jahren nur Parteigänger der SPD und der CDU die Behörde geleitet. und hatten keine Ahnung. Genauso verhält es sich bei der Deutschen Bahn. Deswegen fahren die Züge in Deutschland auch so pünktlich, meine Damen und Herren.”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden. Im Klartext: Sie alle sind hier im Blindflug unterwegs und wollen dies durchsetzen. Da können wir nicht zustimmen. Sie werden wieder Schiffbruch erleiden, meine Damen und Herren; das sage ich an dieser Stelle voraus. In Hamburg stürmte die Polizei das sogenannte Ukraїne Haus. Allein dort 370 Fälle von Kindergeldbetrug! In toto hat die Bundesagentur für Arbeit 2024 in 140 000 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dass Sie mit Geld der Steuerzahler nicht umgehen können, haben Sie an dieser Stelle bewiesen.”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für das erste Kind. Viele Magazine, aber auch Fachleute haben gesagt: Das kann nicht sein. – Bei einem Fall von Mister Cash Money sind 24 Vaterschaften anerkannt worden, und es ist natürlich entsprechend 24-mal Kindergeld gezahlt worden. In meinem schönen Bundesland haben wir weitere kreative Netzwerke und Köpfe. In Duisburg flossen in nur einem Wohnkomplex über 177 000 Euro unberechtigt für 59 Kinder im Ausland.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten. Zustimmen können wir ihm tatsächlich nicht, insbesondere weil wir – das geht an Sie dort oben auf den Zuschauertribünen – einen klaren Antrag vorgelegt haben. Wir glauben, dass die Rechtsprechung in der EU alles andere als in Ordnung war, insbesondere was die Indexierung des Kindergeldes angeht. Kommen wir erst mal zu Ihrem Entwurf. Die neuen Missbrauchsrisiken – und diese sprechen für das Nichtzustimmen – sind sehr hoch.”
“Für jeden verletzten Polizisten, für jeden verletzten Delegierten werden wir Sie hier in einer Aktuellen Stunde stellen, und dann können wir gerne über das diskutieren, was Sie heute und auch in den letzten Tagen hier gesagt haben. Wir werden mutig sein. Wir sind aufrecht. Wir sagen die Wahrheit und werden uns von Ihnen nicht beeindrucken lassen. Aber wir werden Ihnen diese Aufrufe unter die Nase reiben, sehr verehrte Frau Kollegin. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile Kai Whittaker für die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde das Wort.”
“Ich möchte sehr gerne erwidern. – Für mich sind Demonstrationen völlig in Ordnung. Was ich in den letzten Jahren erlebt habe, sind vielmehr Tatbestände von Nötigung und Gewalt, die Sie ausüben – gegen Polizisten, gegen Mitglieder meiner Partei, gegen Delegierte. Das ist das eine. Wenn Sie uns hier unterstellen – und das ist unverschämt –, dass wir faschistoid seien, nur weil Sie linksextrem sind und ein verzerrtes Bild auf die gesamtgesellschaftliche Situation, auf unser wunderbares Land haben, dann ist das Ihre Position, verehrte Frau Kollegin. Aber ich erlebe hier, dass Sie dazu aufrufen, Zufahrten mit Bussen zu blockieren. Ich werde Sie da stellen, und meine Fraktion ebenfalls; darauf können Sie Gift nehmen. Sie tragen Verantwortung für das, was dort passiert.”
“Die AfD – das kann ich den Menschen nur empfehlen – sollte man in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern mit Regierungsverantwortung ausstatten, damit das Elend, das sich in den letzten 30 Jahren durch unser Land gezogen hat, beendet wird, damit die Menschen von Arbeit und Rente leben können und damit die Straßen in Deutschland wieder sicherer werden – nicht nur, weil sie bei großer Wärme aufbrechen, sondern auch im Allgemeinen sicherer werden. Ich glaube, Sie haben mit Ihrer Debatte heute hier gezeigt, dass Sie es nicht können. Machen Sie Platz für diejenigen, die es können, und lassen Sie die Flickschusterei in unserem schönen Vaterland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken das Wort.”
“Er plädierte für einen stärkeren – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – Umbau der Alterssicherung, während Kohl und Blüm – ähnlich wie Merz und Merkel – nur auf die Umfragewerte schielten. Das ist das Problem der Union: Sie kleben an der Macht – ohne Kompass, ohne Richtung und ohne sich heute hier überhaupt zu entschuldigen. Ich fordere Sie dazu auf: Entschuldigen Sie sich erst mal bei den Menschen dafür. Drei Maßnahmen waren damals schon überfällig – das wusste Herr Biedenkopf, das wusste jeder, der Mathematik studiert hat –: konsequenter Aufbau einer kapitalgedeckten Säule – da haben Sie von den Grünen mit Riester und Rürup schlichtweg versagt; Sie von den Grünen haben diesbezüglich Demenz –, die deutlich frühere und schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines demografischen Faktors. Und was war?”
“Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Jobs gehabt, nämlich 35 Millionen. Zu Zeiten von Herrn Schröder waren es noch 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs. Trotzdem müssen wir diese Debatte hier führen. Die Grundidee, meine Damen und Herren, war immer ähnlich. Ihr Systemversagen ist immer dasselbe: Sie versäumen, weil Sie feige und bequem sind, rechtzeitig Reformen einzuleiten. Das ist Ihr Versagen, das ist Ihr Beitrag zu der schlechten und desolaten Situation unseres Landes. Aber auch in der Ära Kohl, der ja alles plattgesessen hat, gab es noch Leute von Format, auch in Ihrer Partei. Ein Mann namens Kurt Biedenkopf – Professor, Analytiker und politischer Stratege mit Kopf, Mut und Hirn; davon gibt es wenige – warnte schon 1986 seine eigene Partei vor dem anstehenden demografischen Wandel.”
“Zu Blüms Zeiten hatte man noch ein Rentenniveau von 50,7 Prozent, heute sind es 48 Prozent. Wir haben bereits, auch meine Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, hier 2018 gesagt: Leute, ihr müsst reformieren! – Wir haben 2018 nur 69,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente einzahlen müssen, heute sind es 127,7 Milliarden Euro. Wir stehen also vor einer gewaltigen Anstrengung. All das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren. Malen Sie den Leuten also nicht Potemkinsche Dörfer auf, die es gar nicht gibt. Sie tragen die Verantwortung! Auch Sie von den Grünen; Sie haben genauso daran mitgearbeitet, dass die Renten nicht mehr sicher sind. Sie sollten sich wirklich schämen, dass sich keiner von Ihnen heute bei den Rentnern und den Menschen da draußen entschuldigt hat, meine Damen und Herren. Ich füttere Sie mit Fakten.”
“Nacke, Sie haben erst gesagt: „Die Rente ist sicher.“ Dann haben Sie es anders formuliert: „Wir machen die Rente sicher.“ Auch Sie von der Union sind schuld, insbesondere Herr Blüm, der, man muss sagen: wider besseres Wissen 1986 plakatierte: Die Rente ist sicher. – Wir haben da schon in der Versicherungsmathematik gejoket: Ja, nur in welcher Höhe! Und genau das diskutieren Sie. Also zunächst mal sollten Sie sich entschuldigen, in Sack und Asche gehen, insbesondere Sie von der Sozialdemokratie. Auch hier haben Sie wie in allen anderen Politikbereichen in den letzten Jahrzehnten versagt, meine Damen und Herren. Kommen wir zu den nackten Zahlen. Sie setzen auf Wählerdemenz. Sie haben Anfang der 2000er-Jahren die Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft und sie durch eine sehr, sehr schwierige Erwerbsminderungsrente ersetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik. Denn Rente, meine Damen und Herren, ist ein Ausdruck guter Wirtschaftspolitik, guter Energiepolitik, guter Einwanderungspolitik, guter Steuerpolitik – übrigens, ich werde nicht müde, es zu wiederholen, bis die Leute es auswendig können: 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen im Bürgergeld –, guter Verteidigungspolitik und guter Rentenpolitik. Sie haben in diesen Bereichen versagt. Sie haben hier auch eben wieder schlichtweg Unwahrheiten verbreitet. Dr.”
“Und bleiben Sie bei der Wissenschaft und bei der Wahrheit, bevor Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, liebe Kollegen! Es ist eigentlich unverschämt. Danke. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Die ganzen Sondertatbestände, die sich die Reichen, die sich Steuerberater leisten können, entfallen. Deswegen zahlen viele Millionäre bei uns – das müsste die Linken auch freuen – an dieser Stelle sogar mehr Steuern. Also merken Sie sich: Das zu versteuernde Einkommen, das zvE, ist maßgebliche zweite Größe bei den Steuersätzen. Eigentlich müssten Sie jubeln, liebe Sozialdemokraten. Einen feuchten Traum des Kollegen Lafontaine realisiert meine Partei. Erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte wird Arbeit nämlich nicht höher besteuert als Kapitalvermögen, meine Damen und Herren. Das ist eine große soziale Errungenschaft, die Sie in 40 Jahren nicht hinbekommen haben. Sie sollten also ganz bescheiden sein bei dem, was Sie hier sagen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Heiligenstadt, nun muss ich Ihnen wirklich sagen: Durch das permanente Wiederholen von Unwahrheiten wird das, was Sie sagen, nicht korrekter. Erstens entlasten wir tatsächlich die unteren und mittleren Einkommen. Zweitens hat Ihre Kollegin bei Phoenix – ich weiß nicht, warum – meiner Argumentation und der von Herrn König sogar zugestimmt. Jetzt kommt eine kleine Nachhilfestunde für Sie: Das Wichtige ist nicht nur der Steuersatz – das werden die Steuerexperten hier bestätigen –, sondern das zu versteuernde Einkommen. Sie als Sozialdemokratin hat in einer Sendung selbst eingeräumt: Ja, die Millionäre und Superreichen zahlen manchmal tatsächlich nur 24 Prozent, weil sie so viele Sondertatbestände haben. – Da haben Sie Herrn König nämlich auch nicht zugehört.”
“Sie sind inzwischen nämlich zu den Rändern degradiert; das zeigen zumindest die Wahlprognosen. Vielen Dank. Wir hören Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Das ist leistungsgerecht, das ist Steuererleichterung, und das ist familienfreundlich, meine Damen und Herren. Aber das kennen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr. Was Sie hier versprechen, sind wieder mal Kommissionen und Arbeitskreise wie bei der Rente. Dann drehen Sie sich im Kreis, und wie in den letzten 25 Jahren kommt nichts dabei rum. Gerhard Schröder hatte recht, als er sagte: Merkel kann es nicht. – Und Herr Merz – es gibt dazu ein schönes Buch von Herrn Ogger mit dem Titel „Nieten in Nadelstreifen“ – schließt sich hier nahtlos an. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, in zwei Monaten haben Sie die Chance, in Sachsen-Anhalt und in Meck-Pomm für frischen Wind in Deutschland zu sorgen. Denn es gibt nur eine Partei, die es mit Ihnen gut meint. Die heißt AfD, und die ist die politische Mitte.”
“In den 1960er- und 1970er-Jahren haben Sie da oben auf den Tribünen etwa mit dem etwa 16-Fachen – da muss ich Sie korrigieren, Kollege Güntzler – des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz gezahlt. Heute ist es mit dem 1,45-Fachen. Da sollten Sie sich auch was schämen. Sie kassieren bei denen, für die Sie vorgeblich da sein wollen, maßlos und unverschämt ab. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Hören Sie also auf, Luft zu besteuern. Gehen Sie auf das Steuerkonzept 25 der AfD ein: 25 Prozent auf alles, 15 000 Euro Freibetrag für jedes erwachsene Familienmitglied und 12 000 Euro pro Kind. Das heißt, dass eine fünfköpfige Familie – ich hoffe, die Grünen können mir jetzt im Kopfrechnen noch folgen – erst bei 66 000 Euro Steuern zahlt.”
“Und nun müssen auch noch ausgerechnet die SED-Nachfolger – ich hätte es nicht besser ausdrücken können als der Kollege Otto Strauß eben – mit rot-grünen Neiddebatten daherkommen und die Leistungsträger – da bin ich bei Herrn Güntzler – auch noch verschrecken. Auch Sie sollten sich was schämen und mal ins Geschichtsbuch gucken. Dann sollten Sie von den Linken vielleicht etwas demütiger werden. Während andere Länder stolz auf geschaffenen Wohlstand sind, ist hierzulande verdächtig, wer fleißig ist und arbeitet. Was haben die Fleißigen davon? Ein steigendes Einkommen wird durch die Progression, das Abschmelzen von Leistungen – bei der Krankenversicherung habe ich es eben genannt – sowie durch steigende Abgaben aufgefressen.”
“Das ist einfach unehrlich, was Sie hier beide jetzt bisher gesagt haben. Meine Damen und Herren, kein Wunder, dass Deutsche auch beim Haushaltsvermögen eben nur auf Platz 15 – ans Mittelfeld oder die unteren Ränge müssen wir uns gewöhnen – im EU-Ranking liegen. Hören Sie also auf mit dem Gerede vom „reichen Deutschland“. Die Deutschen, insbesondere die Arbeitnehmer, sind mittlerweile zu den armen Schluckern Europas geworden, und die Schuldigen sitzen bei der SPD und bei der Union, meine Damen und Herren. Und was haben Sie eigentlich mit den sprudelnden Steuereinnahmen gemacht? Sie haben die ganze Welt finanziert, dabei die eigenen Bürger im Stich gelassen. Wir sehen ja das jämmerliche Bild der Deutschen Bahn AG; da ist die Regierung 100 Prozent Anteilseigner: Herzlichen Glückwunsch zu dem, was sich da in den letzten Tagen ereignet hat!”
“Gehen Sie endlich an die Ursachen des Übels ran, bevor Sie hier, wie in den letzten fünf Jahren, herumlamentieren, meine Damen und Herren. Das ist einfach nur Nebelkerzenwerfen. Kollege Güntzler, um das mal in der Fußballzeit jetzt so zu sagen – Sie sind ja auch Fußballfan –: In dem Punkt sind wir Vizeweltmeister: Denn nach Belgien hat Deutschland eine Abgaben- und Steuerlast von 49,3 Prozent. Ich würde sagen: Das ist moderne Sklaverei, wenn Menschen wie die da oben auf den Tribünen fast 50 Prozent ihres Einkommens an diesen gefräßigen Steuerstaat abdrücken sollen und dann auch noch keine Leistungen mehr bekommen, wenn sie diese brauchen. Da sollten Sie sich – und da bleibe ich dabei –, die Sie seit über 20 Jahren hier in verschiedenen Farbkombinationen regieren, schämen.”
“Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Die Debatte davor hat es gezeigt: Eines der Grundübel war die Öffnung der Grenzen und die Massenmigration in 2015. Um Herrn Friedman, einen der besten Volkswirte der letzten 40 Jahre, zu zitieren: Sie können offene Grenzen haben oder einen guten Sozialstaat. Beides funktioniert nicht. – Ich liefere Ihnen die Zahlen. 700 000 Facharbeiter aus der Ukraine im Bürgergeld, 500 000 Syrer im Bürgergeld, auch Facharbeiter, und 207 000 Afghanen. Damit ist auch die Frage beantwortet, Frau Beck. – Ich sehe Sie jetzt nicht; schade, jetzt sind Sie wahrscheinlich oben auf der Tribüne. – Dann sind Sie den Krankenkassen seit zwei Jahren mittlerweile 11 Milliarden Euro schuldig, die Sie gerne bezuschussen wollten, weil Sie ja so viele Ukrainer und Facharbeiter ins Land gelassen haben.”
“Und ja, für die Finanzierung der UN machen wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro locker, und ihre Resultate konnten wir in der letzten Woche in New York beobachten. Meine Damen und Herren, wir beglücken die EU mit 20 Milliarden Euro als Nettozahler. Die Grande Nation Frankreich kommt dagegen mit gerade mal 5,8 Milliarden Euro. Da sehen Sie das grobe Missverhältnis und die Dysfunktionalität der EU. Sie haben genug Maßnahmen, um diese 50 Milliarden Euro gegenzufinanzieren und vor allen Dingen der Wirtschaft und uns wieder einen Wachstumskurs zu geben. Handeln Sie endlich! Streiten Sie nicht! Oder machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, damit endlich die vernünftigsten Leute hier im Plenum das Sagen haben! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.”
“Ein Land, das sich selbst aus der Kernkraft verabschiedet, Pipelines politisch blockiert, Energie durch Steuern und Abgaben verteuert, Versorgungssicherheit dem Wetter überlässt, ist dumm und verwundbar. Und das ist Ihre Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren. Senken Sie also, wie in unserem zweiten Gesetzentwurf gefordert, die Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme dauerhaft von jetzt 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent! Meine Damen und Herren, die in Berlin oder sonst wo mit Fernwärme oder Gas heizen, Sie entlasten wir. Sie haben wieder Zeit für Konsum. Sie können sich den Urlaub leisten oder vielleicht sogar fürs Alter vorsorgen, weil ja auch die Rentenpolitik dieser Regierung eigentlich ein Gräuel ist.”
“Ich weiß nicht, ob Sie den Namen „Erhard“ noch kennen. Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels. Das ist unser dritter Gesetzentwurf. Da legen wir uns auch ganz bewusst mit der EU an und sagen: Das ist weder wirtschaftspolitisch noch ordnungspolitisch für Deutschland noch tragbar. – Verabschieden Sie sich von der CO2-Bepreisung, der, um es so zu sagen, Bepreisung von Luft! Globale Energieschocks – auch das konnte ich hören –: Erst war es der Ukrainekrieg, dann war es Corona. Um Ausreden waren Sie nie verlegen. Natürlich treffen die globalen Energieschocks alle Länder, aber unterschiedlich.”
“Juli, wenn der Placebo ausläuft, auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das gilt dann sowohl für Private, also für Sie da oben, als auch für unsere Betriebe in Deutschland gleichermaßen. Abgaben runter für alle, meine Damen und Herren, Netzkosten verursachungsgerecht verteilen! Was ist die Folge Ihrer Politik? Ich habe es eben gesagt: Die Produktion wandert ab, die Arbeitsplätze verschwinden aus Deutschland, und die Emissionen – das ist ja der Treppenwitz der Geschichte – entstehen dann dort, wo schlechtere Standards und Qualitätsmaßnahmen herrschen, meine Damen und Herren. Ich nenne es „Dummheit Ihrer Politik der letzten 20 Jahre“. Das ist Wohlstandsverlagerung durch politische Selbstschädigung, und das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Und das von einer CDU! Gucken Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm!”
“BMW ist mittlerweile der größte US-Autoexporteur – auch eine Glanzleistung Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Die Dinge, die zu tun sind, nennen wir Ihnen – die sind eigentlich in jedem VWL-Buch nachlesbar –: das Energieangebot ausweiten, staatlich verursachte Kosten senken, ideologische Verbote und Belastungen beenden. Aber da haben Sie wohl mit der Bundesnetzagentur den Bock zum Gärtner gemacht, genau wie mit dem schlechtesten Kanzler aller Zeiten namens Merz, meine Damen und Herren. Stoppen Sie also endlich den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke! Deutschland hat sich von grundlastfähiger, CO2-armer Produktion und Technologie verabschiedet. Deshalb fordern wir in unserem ersten Gesetzentwurf, die Stromsteuer für Sie, meine Damen und Herren da oben, dauerhaft ab 1.”
“Wir brauchen Energie – jederzeit, verlässlich und bezahlbar. Wir erleben jetzt aber das Gegenteil: Strompreise, die international nicht wettbewerbsfähig sind, Gaspreise, die ganze Produktionsketten – auch bei uns in NRW – lahmlegen, und Kraftstoffpreise, die Sie da oben als Pendler, die Logistik und die ländlichen Räume unter Druck setzen. Sie betreiben Standortzerstörung, aber keine Standortpolitik. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung! Die Produktion wandert ab, Investitionen werden gestrichen. Allein in der Pharmabranche sind es 2 Milliarden Euro. Da waren die Krokodilstränen wieder da. Arbeitsplätze werden abgebaut; bei den Autobauern sind es bis 2035 350 000. In der Zulieferbranche ist es jeder vierte Arbeitsplatz. Wertschöpfung – ich habe es schon gesagt – findet woanders statt.”
“Wir wissen zwar auch nicht, wie lange die Straße von Hummus dicht ist – „Hormus“, meine Güte –, wir wissen aber, dass sich Nord Stream 1 und 2 reparieren ließen, meine Damen und Herren. Wir wissen auch, dass wir hierzulande Gasvorräte haben, die wir fördern könnten. Und wir wissen, dass Kernkraft nach wie vor reaktivierbar ist. Und das wollen wir, meine Damen und Herren. Die deutsche Energieversorgung ist politisch fehlgesteuert: zu teuer, zu abhängig, zu wenig grundlastfähig und zu stark von staatlichen, sozialistischen, linken Eingriffen geprägt. Deutschland war einmal, meine Damen und Herren und auch die jungen Leute dort oben, ein Land verlässlich bezahlbarer Energie, hatte die modernsten Kernkraftwerke, günstiges Gas. Das war eine der entscheidenden Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Erfolg.”
“Kurz gesagt: Während Sie streiten, machen wir Ihren Job und legen heute drei Gesetzentwürfe vor, die unter anderem das, was meine Vorredner gesagt haben, endlich auf den Haufen der Geschichte bringen, meine Damen und Herren. Wie lange wollen diese Bundesregierung und die Sozialdemokraten überhaupt noch zusehen, wie hohe Energiepreise unseren Wohlstand, unsere Industrie, unseren Mittelstand und die Kaufkraft der Bürger zerstören? In ein paar Tagen wird Ihr sogenannter Placebotankstellenrabatt Geschichte sein, und dann herrscht wieder Panik an den Tanksäulen. Wir legen heute drei Maßnahmen vor, die Sie, meine Damen und Herren da oben, liebe Menschen in Deutschland, die Sie die Steuern zahlen, entlasten werden. Wie geht es also weiter? Wie wollen Sie die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen? Hier kommen gleich unsere Rezepte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatieren, implodierende Sozialsysteme. Man darf es leider so sagen: Sie haben es mit Ihrer Nichtregierungsfähigkeit in den letzten 20 Jahren geschafft, dass man in Deutschland eine Stagflation hat, meine Damen und Herren. Und was tun Sie? Sie tun nichts. Sie schnüren Pakete wie das mit den 17 Cent, die nie beim Empfänger ankommen.”
“Noch mal zu den Tatsachen – ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, als ich vorgetragen habe –: Das Niveau des Kindergeldes beträgt in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro. Die Minijobberproblematik haben wir angesprochen. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, was Sie hier gerade veranstaltet haben. Vielleicht sollte man Ihnen, Frau Kollegin, bei falschen Tatsachenbehauptungen mal das Wort entziehen; denn was Sie hier gemacht haben, fand ich unverschämt. Frau Kollegin Wittmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte.”
“Wir wollten Ihnen angesichts der prekären Haushaltslage sogar mit einer Einsparung von immerhin einer halben Milliarde Euro helfen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir beigestellt. Vielleicht haben Sie solche Riesenerinnerungslücken, weil es Ihr lieber Herr Söder, den Sie ja immer so abfeiern, war, der 2019 die Klage der Österreicher kopieren und die Kindergeldleistungen superfair indexieren wollte. Aber es ist so gekommen wie immer bei ihm. Er ist ja so eine Art Bettvorleger bei Ihnen in Bayern. Zuerst behauptet er groß etwas – nur zur Erinnerung –: Es gibt keine Impfpflicht, und dann müssen Kinder auf Kinderspielplätzen bei Ihnen in Bayern Masken tragen –, und dann knickt er natürlich ein. Wir wollen eine Indexierung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich nehme Sie ja im Finanzausschuss als durchaus diskutabel wahr; aber wenn Sie hier falsche Tatsachen behaupten, frage ich mich, wie Sie sich auf so eine Sitzung vorbereiten. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Indexierung im Ausland lebender Kinder beigestellt. Zu diesem haben meine Kollegen und ich eben gesprochen. Und selbstverständlich – ich muss Ihnen das vielleicht mal erklären, obwohl Sie das als Mitglied des Finanzausschusses eigentlich verstehen sollten – spielen die Gelder in Höhe von über 500 Millionen Euro, die wir jährlich ans Ausland raushauen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rolle, der nach Ihrer Aussage der Vereinfachung dienen soll.”
“Kontrollen müssen deutlich verschärft werden. Regeln, die ungerecht wirken und auch in der Tat sind – nach meinen Schilderungen können Sie das gar nicht mal leugnen –, müssen geändert oder neu verhandelt werden. Da müssen Sie sich auch mal in Brüssel bei den 33 000 Bürokraten durchsetzen. Meine Damen und Herren, die Deutschen sind nicht für alle Wohltaten in dieser EU und der Welt verantwortlich. Handeln Sie! Sonst fegt Sie die Geschichte hinweg. Aber auch das wäre gut so. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.”
“Und hier sollten Sie endlich ansetzen. Die EU gehört eben von Grund auf reformiert, weil sie dysfunktional und ein schwarzes Loch für unsere Steuergelder ist. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn Leistungen überprüfbar ausgezahlt werden. Wo Leistungen über Grenzen hinweg gezahlt werden, wächst das Risiko von Missbrauch, Intransparenz und vor allen Dingen – und das ist ein Leitmotto Ihrer Regierung – fehlender Kontrolle. Dann ist es kein Sozialstaat mehr, sondern ein Selbstbedienungssystem. Wenn Sie jetzt auch noch jegliche Bestätigungen des Begünstigten beseitigen – dazu kommen meine Kollegen noch –, ist das für mich in der jetzigen Haushaltslage und bei dem von mir Geschilderten fahrlässig. Deshalb fordern wir: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder muss an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes angepasst werden.”
“An Rumänen zahlen wir übrigens monatlich rund 72 Millionen Euro und an Bulgaren 34 Millionen Euro an Kindergeld. Mittlerweile sollte man wissen, dass nur ein Großteil dieser Zahlungen als Nebenprodukt eines lukrativen Geschäftsmodells gilt. Von den knapp 7 Millionen Minijobbern sind 46 Prozent Ausländer; ein Großteil davon wandert, wie üblich – und davor haben wir schon 2013 gewarnt –, in unsere Sozialsysteme ein. Sie werden zumeist von Schleppern ins Land geholt und mit entsprechenden Arbeitsverträgen versorgt. Wir sehen das hier täglich im sogenannten Stadtbild in bestimmten Gewerben. Da es zum Leben nicht reicht, geht man zum Amt; es wird aufgestockt. Und so hat man beim Kindergeld alles und ist voll dabei, und zwar in voller Höhe, nämlich mit dem deutschen Satz. Alles rechtens laut EU, meine Damen und Herren!”
“Das Niveau erkennt man am nationalen Kindergeld: in Bulgarien: 26 Euro, in Lettland: 50 Euro, in Rumänien: 58 Euro. Bei Nettolöhnen von 1 100 Euro in Rumänien und Bulgarien und von 1 600 Euro in Polen und Lettland erkennt man, glaube ich, die Dysfunktionalität und den Irrsinn Ihrer Kindergeldpolitik der letzten 20 Jahre. Auch da sollten Sie sich schämen. Man muss eben auch den politischen Willen haben, ein System zu verändern. Sie haben ihn weder bei unserer Energiepolitik noch bei der Sicherheitspolitik. Sie haben ihn nicht in der EU und auch nicht bei unserem Sozialsystem. Meine Damen und Herren, dieses System muss grundlegend geändert werden; denn es ist, liebe Sozialdemokraten, schreiend ungerecht. Das können Sie keinem Arbeitnehmer und keiner Familie hier in Deutschland erklären.”
“Es urteilten drei unbefangene Richter aus Lettland, Slowenien und Frankreich. Als Ankläger trat wieder ein Pole auf. Die Polen stehen an dritter Stelle der Kindergeldempfänger mit monatlich rund 67 Millionen Euro – davon gehen 17 Millionen direkt nach Polen. Honi soit qui mal y pense! Für in Lettland, Tschechien und Polen lebende Kinder gab es nicht die vollen 250 Euro, sondern immerhin nur 187,50 Euro. Da fällt mir der Spruch vom Hund ein, der die Wurst bewachen soll. In der Tat sind es EU-Vorgaben, wonach die Kinder so zu stellen sind, als ob sie in Deutschland leben. Aber, meine Damen und Herren, wenn man Fehler macht, dann sollte man sie korrigieren. Diese Fiktion bezieht sich nämlich nur auf den Grund, nicht auf die Höhe des Kindergeldbetrages. Kommen wir mal zu den Zahlen.”
“Den deutschen Steuerzahlern kann man, wo alle den Gürtel enger schnallen, nicht noch mehr zumuten als das, was wir bisher schon an entsprechenden Steuererhöhungen, schleichenden Steuern und Sozialabgaben sowie Kürzungen haben. Warum Deutschland auch Kindergeld für Kinder im Ausland zahlt, meine Damen und Herren, die gar nicht hier leben, können Sie, glaube ich, den Menschen da oben gar nicht erklären. Kommen wir nun zum eigentlichen Kern. Wir wollen ja eine Indexierung. Warum deutsches Kindergeld in voller Höhe in Länder fließt, in denen die Lebenshaltungskosten weit unter dem deutschen Niveau liegen, können Sie den Menschen auch nicht erklären. Eine vermeintliche Antwort gab es im letzten Monat vom EuGH, der das bayerische Familiengeld im Fokus hat. Diesem Streit waren unsere lieben Nachbarn aus Tschechien und Polen beigetreten.”
“Aber das reiht sich ein in den Verschiebebahnhof für deutsches Steuergeld: in die Alimentierung ausländischer Bürgergeldempfänger, in eine dysfunktionale Europäische Union, in sinnbefreite Wohltaten in aller Welt und in die Milliarden an Ukrainer oder in die Ukraine. Übrigens zahlen wir Monat für Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein 104 Millionen Euro an Kindergeld an Ukrainer. Unsere Regierenden tun immer noch so – und auch Sie, Herr Klingbeil –, als hätten wir es. Aber wir haben es schon lange nicht mehr. Wir sind dank Merz und Co für Generationen über beide Ohren verschuldet, und der individuelle Wohlstand wird durch viele faule Kompromisse in dieser dysfunktionalen Koalition weiter verringert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Herr Minister, „Lebensrealität“ war ein gutes Stichwort. Darauf möchte ich im Folgenden eingehen – und nicht zunächst auf das antragslose Kindergeld; das werden meine Kollegen tun. Es ist geradezu absurd, was beim Kindergeld für Ausländer mit unseren Gesetzen so geht. Es ist, wie in vielen Bereichen unseres Sozialsystems, ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System. In 2025 konnten wir in Deutschland einen neuen Rekord feiern. Waren es in 2010 noch 36 Millionen Euro, überwiesen die deutschen Steuerzahler in 2025 unglaubliche 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Das ist eine Steigerung um 1 366 Prozent, meine Damen und Herren.”
“Ob nun Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb, meine Damen und Herren: Sie haben mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, mit dem Klimawahn unser Land planmäßig gegen die Wand gefahren. Und die Zahlen: Sieben Jahre Nullwachstum in Deutschland – das kommt von Herrn Wintels von der KfW, nicht von mir –, das dritte Jahr Rezession in Folge; das wird so kommen. Das haben Sie alle, die hier sitzen, zu verantworten. Sagen Sie das mal den Arbeitnehmern in unserem Land. Danken Sie ab, und machen Sie endlich Platz für die, die Deutschland retten wollen. Danke schön.”
“Kommen wir zu den weiteren Fakten. Wahrscheinlich haben Sie deswegen so viele Freunde in der Industrie- und Handelskammer oder bei den Wirtschaftsprüfern: Sie haben mit diesem CBAM und dem neuen System mal eben so 279 Planstellen geschaffen, üppig versorgt. KPMG Law ist der Glückliche; denn die dürfen die entsprechenden Berichte prüfen. Und wenn Sie mit Unternehmern, mit echten Mittelständlern sprechen – wir haben das getan, und die werden auch demnächst Flagge zeigen hier im Deutschen Bundestag –, dann sagen die: Wir wissen heute noch nicht mal, ob wir genug Rückstellungen für diese zukünftigen Kosten haben, vielleicht sind wir als Unternehmen dann sogar pleite. – Die wissen es nicht. Sie lassen die deutsche Industrie im Blindflug zurück, meine Damen und Herren. Und das ist die Politik der letzten 15 Jahre.”
“Wenn Sie Ihre Sabotage nicht so schnell fortgesetzt und die Kühltürme gesprengt hätten, so zum Beispiel Herr Söder in Bayern, dann könnten wir sehr schnell – die Studien liegen vor –, binnen zwei bis drei Jahren, vielleicht auch viel schneller, die sechs stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen, und dann würde auch der Energiepreis entsprechend sinken. Schauen Sie sich die internationalen Zahlen an: Alle, die ringsum in der Welt Kernkraftwerke haben, haben deutlich günstigeren Strom als Deutschland. Entsprechend würden wir das sehr schnell umsetzen; denn die Lage drängt. Es geht um die Arbeitsplätze, die Renten, die Sozialsysteme der Menschen, die da oben auf den Tribünen sitzen. Wir handeln, wir reden nicht, meine Damen und Herren! Vielen Dank. – Die Redezeit läuft jetzt weiter, Herr Gottschalk.”
“Können Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland denn erklären, wo Sie morgen das nächste Atomkraftwerk bauen und wie Sie das übermorgen in Betrieb nehmen wollen? Denn den Zusammenhang leugnen Sie hoffentlich nicht: Wenn Sie etwas abschaffen, dann müssen Sie dafür etwas aufbauen. Ich weiß zwar nicht, wie das in zwei Tagen geht, aber ich fände es fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie sagen, wie Sie das machen wollen. Vielleicht empfehlen Sie Ihren Garten oder Ihren Heimatort. Vielleicht können Sie uns darüber Auskunft geben, wo Sie das morgen machen und ob das überhaupt realistisch ist. Herr Gottschalk, bitte. Ich halte das für sehr realistisch.”