Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“– Ja, da können Sie ruhig schreien. Das sind Ihre Leute. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts vormachen! – Von 2011 bis 2018 war dieser Mann dann Erster Bürgermeister. Und auf meine Anfragen hin wurde geleugnet, dass es überhaupt noch E-Mail-Konten gibt. Später – da bedanke ich mich bei der „Welt“ – ist aufgeflogen, dass Sie die Parlamentarier und mich als Oppositionellen auch hier angelogen haben. Sie haben überhaupt keinen Aufklärungswillen. Sie vertuschen, Sie verschleiern. Das ist Ihre Masche. Und im Jahre 2009 – liebe Bürger, Sie hören richtig – griff nun diese Warburg Bank ganz entschlossen in den Steuersäckel und wollte 47 Millionen Euro aus illegalen Geschäften erstattet haben. Und das ist auch so passiert in Hamburg. Und warum ist es so passiert?”
“Aber um zum Kern der Geschichte zu kommen, muss man einfach mal erfahren, was dieser Kanzler, der jetzt nicht da ist, der aus meiner Sicht ein Lügner ist, der gute Olaf, so macht. 2011 begann also der Aufstieg des Olaf S. zum Ersten Bürgermeister. Man muss aber seine Historie kennen: als Gymnasiast zu den Jusos, in den 80er-Jahren neun Reisen in die DDR zu SED- und FDJ-Jugendlagern, Empfang bei Egon Krenz, dem schönen Egon. Das ist unser Kanzler. 1988 – hören Sie zu, liebe Kollegen, mit denen wollt ihr koalieren – sagte er, „die wahren Feinde des Friedens“ seien „Stahlhelme“ der Union, meine Damen und Herren. Dieser Mann ist Kanzler. Er ist Sozialist, und er ist von den Funktionären der DDR erzogen worden. Das ist der Kanzler, der hier sitzt, meine Damen und Herren. Dann war dieser Mann kurzzeitig Innensenator – eine Fehlbesetzung.”
“Und es ist eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz von Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren. Was wir heute diskutieren, ist eine Schmierenkomödie, die hier von allen Altparteien aufgeführt wird und an Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und den Bürgern überhaupt nicht zu überbieten ist.”
“Kommen wir mal zum Sachverhalt: Was ist Cum-ex? Da bin ich auch von Ihnen enttäuscht. Es ist eine geniale Gestaltungsidee – denn in der Tat: auf so was muss man erst mal kommen –, eine Idee, die die Unzulänglichkeit der Sicherungssysteme in der Finanzverwaltung deutlich gemacht hat. Dafür, dass so etwas möglich ist, tragen Sie, meine Damen und Herren, die seit 20 Jahren regieren, auch unter Herrn Schäuble, die Verantwortung. Es ist eine Gestaltung, die an Chuzpe – das ist richtig – nicht zu überbieten ist; eine Gestaltung, die für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, offensichtlich zu einem Schaden von mehr als 10 Milliarden Euro geführt hat. Und nehmen wir den großen Bruder Cum-cum dazu, dann reden wir über 30 Milliarden Euro. Wie viele Kitas, wie viele andere tolle Dinge hätte man damit fördern können?”
“Man muss die Reden ja immer umstellen: Sehr geehrter Kollege Herbrand, Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, echte Oppositionspolitik zu machen. Ich sage nur: Frau Brorhilker ist, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass hier was im Argen ist. Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich bin Ihnen dankbar für die Anfrage, die Sie gestellt haben; denn, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Sachverhalt, über den wir uns hier unterhalten, liegt neun Jahre zurück. Neun Jahre – wie bei Planung, kaputten Brücken, Autobahnen und anderen Dingen – braucht dieses Land, um diesen Vorgang überhaupt zu beurteilen. Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. Da wollte doch eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Meine Damen und Herren, das ist doch das Problem in diesem Lande.”
“Bisher können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Auch ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und vor allen Dingen einen gesunden und guten Denkprozess, dass Sie dann vielleicht etwas vorlegen, was tatsächlich Hand und Fuß und Bestand hat und nicht nach sechs Monaten nachgebessert wird. Die Postzusteller und Paketzusteller hätten es verdient. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.”
“Allerdings – und das ist für uns auch ein relevanter Part – lassen Sie Alternativen wie zum Beispiel den Einsatz technischer Hilfen außen vor. Und die Konsequenzen Ihres Entwurfs haben Sie auch nicht zu Ende gedacht: Wie soll der Zusteller denn in den fünften, sechsten, siebten Stock kommen? Für mich ein wichtiger Punkt, damit Gesetze gerecht administriert und auch kontrolliert werden können: Wie ist es mit der unterbesetzten Gewerbeaufsicht? Lassen sich Ihre Restriktionen denn auch wirklich kontrollieren, oder entsteht wieder ein Bürokratiemonster? Hier lässt die Gewerbeaufsicht in der Gastronomie grüßen. Insoweit werden wir diesen Gesetzentwurf oder diese Änderung kritisch begleiten. Dennoch muss man ehrlich sagen: Überlegen Sie einfach, bevor Sie handeln und Gesetze in Umlauf bringen!”
“Nun soll wiederum an diesem Gesetz nachgebessert werden – weil Sie es, wie so häufig, nicht zu Ende gedacht haben; hier lässt das Heizungsgesetz grüßen. Kommen wir aber nun zum Fokus des Gesetzentwurfs der Restampel. Besonders schwere Pakete, also die ab 23 Kilo, müssen künftig – Sie haben das eben sehr schön beschrieben – von zwei Zustellerinnen/Zustellern befördert werden. Die aktuell mögliche Ausnahmeregelung soll entfallen. Außerdem soll die Einzelzustellung von 31,5 Kilogramm auf 23 Kilogramm begrenzt werden. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin: „Mit dem nun beschlossenen Gesetzesvorschlag setzen wir ein Zeichen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche.“ So damals noch Frau Brantner. – Das mag ja so sein. Die Gesundheit des Personals – ich habe es eben gesagt – ist wichtig.”
“Dazu kommt noch unsoziales Verhalten von Kunden – Neukölln lässt grüßen; das ist auch ein gesellschaftliches Problem, meine Damen und Herren. So ganz gefahrlos ist der Job auch nicht. Dazu kommt: Die großen Logistikkonzerne vergeben Aufträge an Subunternehmer – das ist hier gerade wenig problematisiert worden –, die diese wiederum an Subunternehmer weitergeben. Wir hatten dieses Phänomen ja auch mal im Baubereich; Sie können vielleicht daran erinnern. Das führt dazu, dass mancher Zusteller, der an der Haustür klingelt – auch das haben wir im Finanzausschuss zum Teil thematisiert; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit lässt grüßen –, nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung hat. Das Postgesetz – das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen von der Schuldenkoalition oder Ex-Ampel – ist von Ihnen gerade im Juli geändert worden.”
“Wir wissen, eigentlich weiß es jeder, wie problematisch die Arbeitsbedingungen der Zusteller tatsächlich sind. 200 bis 300 Pakete pro Tag – der Onlinehandel boomt, nicht nur zur Weihnachtszeit. Es gibt, wie wir im Finanzausschuss besprochen haben, erhebliche Probleme: Temu lässt grüßen, Stichwort „Falschdeklaration des Zolls“; denn unter 150 Euro Warenwert ist kein Zoll zu zahlen. Wir haben ein gewaltiges Problem in der Paketbranche, nicht zuletzt, weil wir hier, dysfunktional, die Kontrolle verloren haben. Dann kommt der Zeitdruck dazu, Überstunden – das vergessen Sie –, Überschreitung der Höchstarbeitszeit, nicht bezahlte Arbeitszeit, Entlohnung zum Mindestlohn – hoffentlich, wenn man bei einem Subsubsubunternehmer angestellt ist –, Stress im Straßenverkehr – Dank an die Grünen, Stichwort „Parken in der zweiten Reihe“.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag passt in die Weihnachtszeit; die Vorredner haben das ausgeführt. Weihnachtszeit ist Geschenkezeit, und bevor der Weihnachtsmann kommt, kommt der Paketzusteller, manchmal mit Bart und mit speziellem Outfit. Aber egal welches Outfit er auch trägt, zu welchem Logistikunternehmen er auch gehört, er trägt – das ist hier eben von Herrn Bsirske klargemacht worden – oftmals schwer an Gewicht. Dafür erst mal ein ganz großes Dankeschön! Sie tun einen schweren Job. Aber das tun auch die noch vorhandenen Stahlkocher bei uns in NRW, das tun die Fensterputzer; es gibt viele Branchen, in denen hart und körperlich schwer gearbeitet wird. Beim Gewicht wollen SPD und Grüne mit ihrem Entwurf nun anknüpfen. Aber mal nachgefragt: Warum geht es bei Ihnen nur ums Gewicht?”
“Ich fand das eine Unverschämtheit. Danke. Jetzt ist die Frage, ob Herr Töns antworten will. – Bitte schön.”
“Es kann jeder selbst darüber nachdenken, ob das diese Länder, die über die Maßen verschuldet sind, können. Wenn ich sehe, dass für die meisten Menschen der Urlaub in Spanien oder Griechenland teurer geworden ist und sie deshalb in die Türkei ausweichen, weil der Euro eben eine Weichwährung geworden ist, dann bin ich auf Ihre belehrenden Worte im Detail jetzt sehr gespannt. Aber was Sie hier eben gemacht haben, ist eine Frechheit. Vielen Dank, Herr Gottschalk. Ich habe jetzt keinen Kollegen vom Finanzausschuss gesehen. Herzlichen Dank. Jeder im Finanzausschuss wird sagen, dass ich als finanzpolitischer Sprecher dort, glaube ich, eine sehr gute Arbeit gemacht habe. Ich will nicht auf meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wirecard abstellen. Herr Gottschalk, herzlichen Dank. Das ist ja keine zweite Rede.”
“Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Töns, ich habe bei Ihnen wahrnehmen können: Sie sind Politologe. Dann waren Sie Referent für politische Weiterbildung, dann Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, davor Juso. Also eine klassische Karriere vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Und da wollen Sie mir mit 30-jähriger Berufserfahrung in der Versicherungswirtschaft, Doppelstudium BWL und Jura, gelernter Bankkaufmann, IHK-zertifizierter Berater in betrieblicher Altersvorsorge irgendetwas über Zahlen erzählen! Da sage ich zunächst mal: Von der Qualifikation: Setzen, Sechs! Kommen wir aber mal ganz kurz zu den Dingen, bei denen Sie mir eine absolute Inkompetenz und Ahnungslosigkeit vorgeworfen haben. Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet.”
“Und dann gibt es auch wieder ein Mehr an Steuereinnahmen. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da wird alles zusammengepackt; denn die Union will ins Kanzleramt. Wenn Sie wirklich eine Änderung in Deutschland haben wollen – Sie merken es bei der Migrationspolitik, dass wir wirken –, dann heißt das, am 23. Februar beide Kreuze bei der AfD zu machen. Etwas anderes gibt es gar nicht, meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Versprechen und keine Grundsatzprogramme, die ewig in den Regalen liegen, liebe Kollegen von der Union. Liefern Sie! Machen Sie den Schritt auf die AfD zu! Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk. Werden Sie anschlussfähig in Ihrer Politik, und legen Sie das grüne Erbe von Merkel, Günther und wie sie alle heißen ab! Vielen Dank. Dann werden wir das Land retten. Dann bringen wir die Wirtschaft nach vorne. Herr Kollege Gottschalk, die Redezeit war bereits länger um. Vielen Dank.”
“Das ist glatt gelogen, was Sie hier gesagt haben; das ist eine Unverschämtheit! Kommen wir aber noch mal zu den Anträgen, die meine Fraktion hier vorgelegt hat. Wir haben es in der Debatte gesagt: Wir fordern seit über fünf Jahren – da waren wir auch die Ersten; Sie haben es nun in Ihrem Grundsatzprogramm stehen – die Abschaffung des Solis. Was waren das nicht für Wendungen, die Sie hier von der Union vollführt haben? Immerhin war die FDP einmal so konsequent, nach drei Jahren auszusteigen. Sie haben den Mist von der SPD doch mitgemacht. Sie haben sich laufend im Finanzausschuss darüber beschwert, dass die den Soli nicht abschaffen wollen. Das war doch im Prinzip auch wieder nur, weil Sie im Kanzleramt sitzen wollen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ob Sie die CDU wählen oder die SPD oder die Grünen: Am Ende kommt der gleiche Salat raus!”
“Sie, die Sie doch immer vom sozialen Gewissen reden, entlasten also die Firmen, und die Menschen, die zum Beispiel da oben sitzen, die arbeiten und mal in den Urlaub fahren, belasten Sie. Der Euro ist eine Weichwährung, und er schadet den Deutschen und der deutschen Wirtschaft. Das ist die Wahrheit! Es ist eine Umverteilung innerhalb der EU. Frankreich hat sich null geändert. Frankreich sprintet von einem neuen Defizit zum nächsten. Ich prognostiziere Ihnen: Das 60-Milliarden-Euro-Loch, das die Franzosen jetzt in ihrem Staatshaushalt haben, wird im Sommer zur nächsten Eurokrise führen. Italien muss massiv seine zu 0 Prozent Zinsen aufgenommenen Staatsanleihen refinanzieren. Der Euro wird Deutschland nochmals den Wohlstand und Arbeitsplätze und Ersparnisse kosten. Und da vor mir sitzen die Schuldigen, meine Damen und Herren.”
“Ich bedanke mich sogar; denn Sie haben ja eine große Steilvorlage für die Abschaffung des Euros geliefert: Sie haben gesagt, die Wiedereinführung der D-Mark würde unsere Währung massiv aufwerten. Wissen Sie, was das denklogisch heißt? Und das ist das, was wir sagen: Der Euro ist eine Weichwährung. Und Sie merken, dass es zu Ihren Lasten geht, wenn Sie mal daran denken, dass in Spanien alles so teuer geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros um ein Drittel zugelegt.”
“Man muss staunen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Fangen wir erst mal mit der Lügenmärchenstunde der Union zur Weihnachtszeit an. Herr Kollege Czaja, wir haben uns das mal rausgesucht. Wir haben den ersten Antrag auf Drucksache 20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen empfohlen, bevor Sie hier so eine glatte Lüge raushauen. Darin haben wir gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen Dingen – nicht mitgemacht. Das ist doch die Wahrheit. Bleiben Sie dabei! Man muss schon staunen. Aber das zeigt – das muss man sagen – Ihren geistigen Zustand, liebe Kollegen in der SPD.”
“Januar abschaffen könnten, meine Damen und Herren. Das wären Investitionen in die Wirtschaft, das wären Investitionen in eine Konjunktur für den privaten Verbrauch, und das würde Deutschland wieder auf die Beine bringen, meine Damen und Herren. Und dennoch werden wir Sie von der FDP unterstützen, obwohl Sie diesen Schritt verlogenerweise in den letzten fünf Jahren nicht gemacht haben. Etwa vor fünf Jahren brachten wir zum ersten Mal diesen Antrag ein. Aber wir sind für Sie da, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Politik für Sie machen. Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kollege Gottschalk. Deswegen werden wir Sie, meine Kollegen von der FDP, hier positiv und konstruktiv begleiten. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.”
“Dann zu den 1,7 Millionen arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld – ich glaube, das finden auch viele von Ihnen ungerecht –: Menschen, die arbeiten könnten, kriegen Bürgergeld, und Sie, die anderen, zahlen die zweithöchste Steuern- und Abgabenlast der Industriestaaten. Dann nehmen Sie doch einfach 500 000 Menschen aus dem Bürgergeld und bringen sie in Arbeit. Das wären noch mal 15 Milliarden Euro. Da schenke ich Ihrem Haushalt, der bisher immer verfassungswidrig war, sogar Geld. Und wenn Sie es dann vielleicht noch schaffen, 1 Milliarde Euro für ziemlich unnütze Projekte in der Entwicklungshilfe – „Fahrradwege in Peru“ sei hier ein Stichwort – wegzunehmen, dann stellen Sie fest: Ich gebe Ihnen hier und heute 17 Milliarden Euro in die Hand für Maßnahmen und Projekte im Umfang von 13 Milliarden Euro, die wir sofort zum 1.”
“Sie sind so weit weg von den Arbeitnehmern und den Menschen und ihren Problemen, dass man Sie selbst auf dem Mars nicht erreichen würde, meine Damen und Herren. Das ist mal Fakt. Und zur Gegenfinanzierung – das ist mir gestern von der Union vorgeworfen worden – will ich mal ganz kurz sagen: Wir haben kein Problem, was Schulden und Kreditaufnahmen angeht. Wir haben ein Problem mit den Ausgaben, nicht mit den Einnahmen. Nehmen Sie doch einfach von den etwa 31 Milliarden Euro im Haushalt für die EU 10 Prozent weg. Das sind gut 3 Milliarden Euro. Herr Middelberg, glaube ich, sagt das immer so schön.”
“Es ist hier angeklungen; ich springe mal in der Rede. Ja, 10 Prozent der Menschen, die dort draußen Werte schaffen, zahlen den Solidaritätszuschlag. Ich frage Sie, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, aber auch die Menschen hier: Was ist denn Deutschland ohne Mittelständler und ohne Arbeitgeber? Wer schafft denn Arbeit, und wer sorgt damit für Steuereinnahmen, wenn Produkte verkauft werden? Herr Schrodi, wer ist das? Das wissen Sie nicht mehr. Das sind die Arbeitgeber, das sind die Handwerksbetriebe, das sind die Menschen, die Werte schaffen. 10 Prozent zahlen im Moment 13 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag jährlich. 500 000 Unternehmen, 1 Million Handwerker in Deutschland zahlen den Soli, weil sie in der entsprechenden Einkommensklasse liegen. Sie von der SPD sollten sich was schämen!”
“Das ist fast ein gesamter Bundeshaushalt, den die Menschen hier in unserem Land gezahlt haben. Trotz dieser Erkenntnis – von Schuldenkoalition über Herrn Lindner zu Herrn Schäuble – halten Sie in verfassungswidriger Weise – ich bin der festen Überzeugung, hier wird das Verfassungsgericht Recht sprechen – am Solidaritätszuschlag fest. Meine Damen und Herren von der 3-Prozent-Partei, dennoch werden wir – wir sagen, besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – bei Ihrem Antrag mitgehen und ihn unterstützen, zum 1. Januar 2025 2,5 Prozentpunkte und dann noch mal zum 1. Januar 2027 3 Prozentpunkte vom Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das ist nämlich dringend notwendig. Jetzt kommen wir zur spalterischen SPD. Herr Schrodi, Sie haben es eben dargelegt; dazu eine kleine Nachhilfe.”
“Mein sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Man kann die Rede gar nicht so schnell umschreiben, wie Sie sich hier drehen. Gestern noch – und auch die CDU seit fünf Jahren permanent – lehnen Sie unsere Anträge ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Warum das Ganze? Sie haben es eben geschickt gesagt, Herr Müller: Kompromisse. Sie sind, nur damit Sie ins Bundeskanzleramt kommen und damit die FDP endlich einen Finanzminister Lindner hat – um mehr ging es Ihnen gar nicht –, in den letzten zehn Jahren faule Kompromisse eingegangen. Faule Kompromisse führen auf Dauer zu einer schlechten Wirtschaftspolitik. Das löffeln die Menschen hier gerade aus, auch die auf den Tribünen. Seit mehr als 18 Jahren sind 385 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag in die Kassen gespült worden.”
“Frau Präsidentin, dann entschuldige ich mich, dass ich die Öffentlichkeit und unsere Wähler in die Debatte hier miteinbezogen habe. Aber sie sehen es. Liebe Kollegen, machen Sie sich also heute ehrlich, dass Sie entweder die Anträge verschwinden lassen wollen, oder machen Sie sich ehrlich, dass Sie die Menschen nicht entlasten wollen, die im ländlichen Raum pendeln, und nicht nach über 15 Jahren die Pendlerpauschale entsprechend anpassen wollen! Das ist die simple Frage, die wir hier bei dieser Geschäftsordnungslage zu beantworten haben. Machen Sie sich da ehrlich im Interesse der Menschen! Ich appelliere an die Union, auch an die FDP, hier mitzugehen. Vielen Dank.”
“Das wird nämlich dann das Praktikable sein, wenn wir in der Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht mehr diskutieren können und die anderen Parteien Ihnen dann wieder Märchen vor dem Wahlkampf erzählen können, was sie alles für Sie – Herr Abgeordneter. – wie in den letzten 16 Jahren tun wollen. Herr Abgeordneter. Deswegen bestehen wir darauf, dass die – – Können Sie bitte ruhig sein? Entschuldigung. Darf ich die Kollegin von der AfD bitten, sich mal zu mäßigen? Sie haben hier gerade gar kein Stimmrecht. Lieber Herr Kollege, wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen, dann debattieren Sie bitte nicht mit dem Publikum, sondern sprechen zur Geschäftsordnung hier zu den Kolleginnen und Kollegen. Das wäre schon das Mindeste, was wir erwarten dürfen. Sie dürfen das jetzt noch zu Ende führen. Bitte schön.”
“Sie nehmen alle Anträge der AfD, aber – ich nehme da Die Linke mal mit rein – auch der Linken und anderer Oppositionsparteien nicht mehr auf die Tagesordnung unserer Ausschüsse. So ist zum Beispiel der Tarif auf Rädern heute einfach weggestimmt worden. Ein wunderbarer Antrag des Kollegen König, ein umfassendes Steuerkonzept, eine Steuerreform vorzulegen, ist mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, Grünen und der SPD weggestimmt worden, meine Damen und Herren. Und das soll geschehen. Die wollen hier nicht bei einer namentlichen Abstimmung Farbe bekennen, ob wir Sie zum Beispiel ab dem ersten Kilometer um 50 Cent bei der Pendlerpauschale entlasten. Es ist so, dass sie und die anderen Parteien das gerne in die Ausschüsse zurücküberweisen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten nochmals darauf aufmerksam machen – das muss man den Bürgern vielleicht auch sagen –, warum wir hier heute eine Sofortabstimmung wollen; denn hier sind viele Nebelkerzen geworfen worden. Ich weiß, in einer Geschäftsordnungsdebatte darf ich leider nicht auf die Inhalte, die hier so geäußert worden sind, eingehen. Aber ich möchte Ihnen sagen, was jetzt passiert, wenn die Mehrheit der sogenannten demokratischen Mitte, eine neue Einheitspartei, unsere Anträge in die Ausschüsse – Landwirtschaft, Inneres, Wirtschaft, Finanzen – zurücküberweisen will, auch heute. – Das gehört dazu. – Das geschieht, weil diese Menschen hier, die Sie als Kollegen von mir sehen, seit zwei Wochen schlicht Arbeitsverweigerung betreiben.”
“Und richten Sie bitte einen Extragruß an den Flautenadmiral Habeck aus, der dieses ganze Elend zu verantworten hat. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Das Gleiche gilt für Medikamente und andere Dinge, die aufgrund Ihrer Nichtleistung in der Regierung nur schwer zu bekommen sind. Insoweit ist es an der Zeit, diesen Anträgen hier zu folgen. Kommen wir zum letzten Teil, den wir hier fordern. Wir wollen Ihnen, die da oben auf der Tribüne sitzen und arbeiten gehen, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro erhöhen. Die Union kommt mit 300 Euro daher. Das ist ein glatter Witz und – das muss man sagen – eine Beleidigung bei über 30 Prozent Kaufkraftverlust. Frau Baerbock bekommt im Übrigen im Schnitt sogar 340 Euro für ihre Frisur bzw. ihren Friseur. Was wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich noch zumuten, meine Damen und Herren? In diesem Sinne, liebe Flautencrew von SPD, CDU/CSU, FDP und den Bündnisgrünen: Frohe Weihnachten! Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Die nächste Flaute, die Sie – nebst höchsten Strompreisen weltweit – den Menschen beschert haben. Insoweit gilt hier, mit uns die Benachteiligung des Autofahrers endlich wieder abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der Union, seit über 16 Jahren haben Sie für die Menschen, die unter 21 Kilometer am Tag fahren, nichts, aber auch gar nichts bei der Pendlerpauschale getan. Wir fordern ganz klar 50 Cent, und zwar ab dem ersten Kilometer. Das wäre mal eine adäquate Belohnung der Menschen, die jeden Tag fleißig sind; das sage ich auch zu den Damen und Herren von der SPD. Es sind ja nicht nur die von mir genannten Preise, die explodieren. Die Preise für Sprit oder Reparaturen in der Werkstatt steigen, Versicherungen verteuern sich, Ersatzteile ebenfalls, wenn man sie denn überhaupt bekommt.”
“Machen Sie sich da mal gerade, meine Damen und Herren von der Union. Da sich der gemeine Bürger, der arbeitet, aufgrund dieser Belastung mittlerweile – das wissen Sie auch – die Stadt gar nicht mehr leisten kann – wir kommen zum nächsten Antrag und der Frage, warum wir den stellen –, zieht er ins Umland oder gleich aufs Land. Das bedeutet eine längere Anfahrt zum Job. Der Nahverkehr ist ausgedünnt: Morgens und abends fährt ein Bus, dazwischen nichts. Dann nimmt man das Auto. Man nennt das übrigens „Bahnflaute“, weil da nichts kommt, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen. Der Verbrenner, von Ihnen verteufelt, ist immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins in den ländlichen Regionen. Wer steigt denn auf E-Mobilität um, wenn dort Dunkelflaute und damit Stromflaute und hohe Strompreise herrschen, meine Damen und Herren?”
“Der Westen bröselt da noch mehr, insbesondere wenn ich auf mein Heimatland NRW schaue. Ich glaube, dort regiert ein CDU-Ministerpräsident namens Wüst. Der Soli ist Gott sei Dank Thema vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich der Sache annimmt – allerdings viel zu spät. Genauso spät wie die Entscheidung zum Cum-ex-Scholz-Untersuchungsausschuss. Anderthalb Jahre saß das Gericht darüber, ähnlich wie bei Merkel und Kemmerich. Auch dieses Verfassungsgericht, glaube ich, bedarf einer Reform. Nochmals: Mit dem Soli könnten 13 Milliarden Euro sofort in den Wirtschaftskreislauf, in die Stärkung der Nachfrage und in Investitionen zurückfließen. Sie haben eben über Selbstständigkeit gesprochen. Ja, der Soli belastet vor allen Dingen unsere fleißigen Mittelständler und die Handwerksbetriebe.”
“Alle Anträge, die wir hier eingebracht haben, zur Pendlerpauschale und anderen Dingen, haben Sie rundweg abgelehnt. Nun kommen also der Bundeskanzler und diese Regierung daher und meinen, mit einem 6-Cent-Butterbonus, also einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um 2 Prozentpunkte, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, werde man Deutschland wirklich wieder zum Laufen bringen. Das ist eher zum Weinen, aber vor Wut. Ich glaube, so geht es den Bürgern beim Anblick der SPD. Wir schlagen daher noch einmal – allerdings versteht das nur jeder Dritte, und meistens muss man diejenigen mit einem SPD-Parteibuch noch herausnehmen – die Abschaffung des Solis vor. Das ist längst überfällig. Der Zweck ist erfüllt. Der Aufbau Ost, finde ich, steht proper da, auch wenn mal eine Brücke einstürzt.”
“Die Deutschen und die Menschen, die hier Werte schaffen, trifft neben dem kleinen Belgien weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Da geht es schon los mit dem Elend. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Inlandsnachfrage in den Keller geht; das nennt man dann „Konjunkturflaute“. Ich werde heute noch öfter, insbesondere mit Blick auf die Regierungsbank, das Wort „Flaute“ erwähnen. – Es wird Zeit für Entlastungen bei Steuern, Gebühren, Beiträgen – dort, wo der Staat eben entlasten kann. Er sollte es jetzt, hier und heute tun. Und Sie, liebe Kollegen von der Union, sollten sich nicht immer wegducken. Das werden Sie sonst auch nach der Wahl tun. Schauen Sie einfach mal in Ihr Grundsatzprogramm von 2019. Was haben Sie davon eigentlich realisiert? Gar nichts, meine Damen und Herren von der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen, liebe Zuschauer auf den Tribünen und alle, die dies hören! Die Debatte zur Selbstständigkeit hat eigentlich das ganze Elend unseres Landes sowie Ihre Unkenntnis der Selbstständigkeit gezeigt. Denn nicht nur unsere Selbstständigen, sondern auch unsere Bürger, die Steuerzahler, leiden unter den finanziellen Belastungen der Ampelpolitik der – man muss es ja leider so sagen – roten, grünen und gelben Sozialisten und den Verweigerern der Union. Seit der Reform von Schröder haben Sie seit über 19 Jahren doch auch nichts gebacken bekommen, meine Damen und Herren. Auch jenen verdanken wir diese Misere, sie sitzen auch dort. Und jetzt wollen Sie vom Saulus zum Paulus werden. Das lassen wir und die Wähler Ihnen nicht durchgehen.”
“Last, but not least zum Thema „Beitragsanpassung“ – die Zeit läuft mir leider davon –: Der 10-prozentige Zuschlag, der in den letzten 23 Jahren gewährt worden ist, muss natürlich auch an die gestiegene Lebenserwartung und das gestiegene Renteneintrittsalter angepasst werden. Insoweit haben wir hier einen Reformbedarf. Wir werden den Antrag der Union vollumfänglich unterstützen. Die PKV ist einer der wesentlichen Faktoren und Säulen – auch für Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne – für medizinischen Fortschritt, für eine gute Gesundheitsversorgung in den Städten und ländlichen Regionen. Insoweit vielen Dank für den guten Antrag! Wir werden ihn unterstützen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Maria Klein-Schmeink.”
“Ich könnte jetzt wieder über die missglückte Europolitik reden, die nämlich auch bei Versicherungsunternehmen viele langjährige Kalkulationen durcheinandergebracht hat, oder das niedrige Zinsumfeld ins Spiel bringen; möchte ich an der Stelle aber nicht. Auch hier hat der Kollege Brodesser sozusagen den Ball im Tor versenkt. Es ist noch der § 204 VVG zu nennen. Auch dieser ist kontraproduktiv. Denn besser wäre es – ich habe es eben gesagt –, dass wir, wenn wir über die Beitragsrückstellung reden, vielleicht Teilauflösungen ermöglichen und Auflösungen an dieser Stelle nicht auf einmal vornehmen würden. Insoweit wären auch hier sehr gute Erleichterungen für die Versicherungsnehmer möglich.”
“Das ist doch der wahre Hintergedanke, warum Sie für die Bürgerversicherung sind. Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch mal ehrlich! Kommen wir also noch mal zu dem – man muss es wirklich sagen – hervorragenden Antrag der Union. – Ich weiß, das tut weh; es ist schön, dass Sie jetzt dazwischenrufen. – Senken wir die Schwellenwerte bei der Sterbewahrscheinlichkeit sowie bei den Abweichungen der realen von den kalkulierten Versicherungsleistungen, sodass wir schon früher – das hat der Kollege Brodesser eben sehr treffend formuliert – Beitragsanpassungen, und zwar regelmäßig und gleichmäßig, vornehmen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zins.”
“Das Grundübel ist aber auch hier – das muss man sagen – natürlich die überbordende Bürokratie. Wir haben Verordnungen und Gesetze wie das Versicherungsvertragsgesetz – an vielen Stellen sehr überholt; ich weiß noch, wie schwierig es war, digitale Unterschriften für den Vertragsabschluss durchzusetzen –, das Versicherungsaufsichtsgesetz, die VO betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der PKV. Was war denn da, liebe Kollegen von der jetzigen Schuldenkoalition, mit Abbau von Bürokratie? Eines muss man auch sagen: Im Gegensatz zur Finanzierung der GKV wird in der PKV regelmäßig eine Altersrückstellung vorgenommen. Mittlerweile beläuft sich diese auf über 300 Milliarden Euro. Das ist doch in Wirklichkeit Ihr Gedanke: Sie wollen an diese 300 Milliarden Euro, um Ihre marode gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren.”
“Das ist auch gut so; denn diese tragen im Jahr 2023 zu einem Mehrumsatz im Gesundheitswesen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro bei, und ohne den würde es viele Praxen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt gar nicht mehr geben. Das muss man den Menschen sagen: Viele Ärzte müssten dichtmachen, wenn es die bösen Privatversicherten nicht mehr gäbe. Das ist auch Realität, liebe Damen und Herren auf der Tribüne. Das betrifft Sie ganz massiv. Was die Parteien auf der linken Seite des Hauses wollen, ist ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit bei Ihnen vor Ort, meine Damen und Herren! Und es ist gut so, dass die CDU/CSU diesen Antrag im Interesse der Privatversicherten, aber auch im Interesse derjenigen einbringt, die mit dem Gedanken – da kann ich Sie alle nur ermutigen – zum Umstieg in die PKV spielen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede umstellen; besser kann man ja nicht Ideologie und Ahnungslosigkeit unterstreichen, als wie es der Kollege Zorn gemacht hat. Als Hinweis: Man kann bei den Versicherungen tatsächlich nicht so schlampig arbeiten wie Sie beim Haushalt. Da gibt es die Deutsche Aktuarvereinigung, und die überprüft ziemlich genau, wie die Prämiensätze nach oben oder nach unten zu regulieren sind. Sie haben eben – setzen, sechs! – demonstriert, dass Sie gar keine Ahnung haben von dem Thema, zu dem Sie gesprochen haben. Nun zu meiner Rede. Es war ja klar, dass Sie hier wieder Ihren ideologischen Müll – so muss man es ja sagen – absondern und wieder für die Gleichmacherei sind. Wir haben 9 Millionen privat versicherte Menschen in diesem Lande.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Sabine Grützmacher.”
“– Ja, aber nicht so, wie ich es Ihnen eben auch zu den anderen Tatbeständen dargelegt habe, Herr Hauer. Insoweit sind wir, was den Antrag der Union angeht, bei vielen Dingen auf Linie und sagen: Damit können wir leben. Aber viele Dinge, nämlich das große Ganze, dem wir uns stellen müssen, damit wir in zwei Jahren nicht wieder darüber diskutieren, werden von beiden, also sowohl von der Regierung als auch von der Union, nicht angegangen. Denn auch Glücksspiel, Geldfälschung, Schmuggel, Drogenhandel, Produktpiraterie, Urheberrechtsvergehen gehören zu diesem Sachverhalt und müssen ganzheitlich von der Regierung und der Opposition, also von uns allen, angegangen werden. In diesem Sinne werden wir das konstruktiv begleiten. Zurzeit stehen unsere Zeichen auf Enthaltung. Aber wir werden ja sicherlich noch über das Gesetz debattieren. Vielen Dank.”
“Das ist irgendwie nicht ganz falsch, aber so, wie es formuliert ist, ist es auch nicht ganz zielführend. Ich habe die Ziele, die mit einem modernen Gesetz umgesetzt werden sollten, eben benannt. Das wahre Problem des Entwurfes ist aber, dass das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung nur eine Hilfs- und Zuarbeitsstelle für Staatsanwaltschaften ist. Herr Zimmermann, hören Sie zu! Es ist aber allen Fachleuten bekannt, dass die Vermögensabschöpfungsreform 2017 nichts daran geändert hat, dass die strafrechtlichen Mittel nur als bedingt tauglich zu bewerten sind. Dies gilt es – auch das habe ich schon gesagt, und das sollten wir tun – im Entwurf der Regierung, aber auch im Entwurf der Union entsprechend zu korrigieren. Dann könnten wir endlich auch mal Zähne haben, mit denen wir zubeißen.”
“Eine Möglichkeit – denn ich will auch Lösungsvorschläge aufzeigen; diesen präferieren ich und, ich denke, auch meine Fraktion – wäre eine Art Zollpolizei. Vom Prinzip her wäre das das gleiche Schema. Ein entscheidender Unterschied wäre aber, ich habe es eben gesagt, die Anbindung an das Finanzressort – daran würde Herr Lindner vielleicht Freude haben – wegen der Steuervergehen und der anderen Tatbestände, die ich eben genannt habe. Kommen wir aber nun zu dem rechtlichen Novum im Antrag der Union – Sie haben es eben auch schon angedeutet, Herr Zimmermann –: Eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz – das ist begrüßenswert – künstlicher Intelligenz sollen geschaffen werden.”
“Sie können also wieder nur „Doing on the job“ und „Training on the job“ an dieser Stelle machen. Auch dort wird es wieder zu Verzögerungen kommen. Ich erinnere Sie: Noch Anfang des Jahres lagen 140 000 Verdachtsmeldungen bei der FIU vor, die händisch, meine Damen und Herren – händisch im Internetzeitalter; diese Regierung wollte ja mal in Richtung Digitalisierung 4.0 aufbrechen –, ausgewertet wurden; so viel zum Stand der Bundesrepublik Deutschland. Es sind eben nicht nur die Brücken, sondern es sind auch die Kernkompetenzen, die wir brauchen, um geordnete und sichere Verhältnisse in der Wirtschaft herzustellen. Auch daran mangelt es Ihnen. Und mit dieser Zahl werde ich Sie immer wieder konfrontieren.”