Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
The complete record
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“Für die Zuschauer, die nicht jeden Tag mit Geldwäsche zu tun haben: Das ist das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wirklich, an Ideen für Scrabble mangelt es dieser Regierung tatsächlich nicht. Aber auch dieses Amt mit seinen vier Unterabteilungen wird es nicht richten; das wage ich jetzt schon zu prognostizieren. Herr Zimmermann hat der Union, in welcher Farbe auch immer sie regieren wird, eine Wette angeboten. Auch ich werde Sie damit konfrontieren, wenn wir in zwei Jahren wieder über ein untaugliches BBF und Ihre Gesetze reden, meine Kollegen von der SPD, den Grünen und der FDP. Jetzt muss ich technisch werden: Sie von der Regierung schaffen tatsächlich 102 neue Planstellen im BBF. Da frage ich mich: Wo sollen die Spezialisten eigentlich bei dem Fachkräftemangel und Ihrer Bezahlung herkommen?”
“Was ist mit den Umsatzsteuerverlusten im Internethandel? Wir haben das erst gestern wieder in Teilen behandelt und auch in der Woche davor. Ich nenne mal „Temu“ als Stichwort. Mehr als 1,5 Millionen Pakete finden falsch deklariert als unter der 150-Euro-Grenze liegend ihren Weg nach Deutschland. Und was ist immer noch mit dem europäischen Umsatzsteuerkarussell? Wir sprechen hier über dreistellige Milliardenbeträge – dreistellige Milliardenbeträge! –, die an dieser Stelle verloren gehen. Alle Ihre Gesetzentwürfe, die Sie beschließen werden, werden diese Sachverhalte wieder nicht behandeln. Das muss ein modernes Gesetz, was in die Zukunft gerichtet ist, leisten, meine Damen und Herren. Eine neue Behörde mit dem schönen Titel „BBF“ – Sie haben es eben gesagt – soll es also richten.”
“Da muss ich Herrn Lindner mal loben – sonst muss ich Sie ja immer kritisieren –: Der beste Kollege und das beste Mittel mittlerweile gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist Ihr Kollege Habeck; denn nicht mal mehr inkriminiertes Geld findet bei dieser vernichtenden Wirtschaftspolitik seinen Weg nach Deutschland. Das muss man an dieser Stelle, glaube ich, sagen. Also: Danke, Herr Habeck, für Ihren Einsatz an dieser Stelle! Der Kern Ihres Antrages von der Union ist allerdings, dass das Geldwäscheparadies Deutschland der Vergangenheit angehören soll; das haben Sie ja eben auch ausgeführt. Aber ich frage Sie auch da noch mal: Was ist mit Wirecard? Was ist mit Cum-ex? Was ist mit Cum-cum? Was ist mit der Umsatzsteuerhinterziehung durch Deklarieren von Inlandsgeschäften als Export?”
“Es wird zum Beispiel auch bei der Union die Durchführung von Finanzermittlungen in komplexen Fällen und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden als Thema nicht behandelt. Herr Zimmermann, da genau liegt doch die Schwäche dessen, was Sie jetzt einbringen. Nach wie vor wird das neue Amt mit den neuen vier Unterabteilungen, die Sie dort nach dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“ schaffen, wiederum keinen Zugriff auf die LKA-Dateien, also die Dateien der Landeskriminalämter haben. Herr Buckenhöfer hat hier in den Anhörungen ausgeführt: Wir haben wieder eine blinde FIU mit Unterabteilungen im BBF. Das, meine Damen und Herren, können wir bei dieser Komplexität der Sachverhalte alle nicht wollen.”
“Nun also voller Einsatz der Union wie schon bei den Themen „innere Sicherheit“, „Migration“, „Finanzierung“, „Steuern“. Das hätten Sie 16 Jahre lang tun können. Kommen wir aber zu Ihrem Gesetz an sich. Es ist für die Zuhörer ein nicht sehr spannendes Gesetz. Es ist in der Sache ein sehr komplizierter Weg; das hat Herr Zimmermann ja auch gesagt. Ich darf unterstellen – auch meine Fraktion ist der Meinung –, dass hoffentlich bei allen Anwesenden Einigkeit darüber besteht, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, aber auch alle anderen sonstigen Aktivitäten der Finanzkriminalität – da springen Sie beide von der Union und von der SPD zu kurz – ein wichtiges Anliegen sind.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Ich muss die Rede wieder umstellen. Es ist schon interessant, wie hier die Bälle hin und her geworfen worden sind. Denn wir haben die FIU – das kann der Kollege Zimmermann, glaube ich, bestätigen – und die Geldwäschebekämpfung seit 2017 auf unserer Sorgenliste. Da hatten wir einen Finanzminister, der jetzt Kanzler und Abgeordneter ist – wahrscheinlich mit Blick auf die Zukunft. Sie alle haben hier das Thema „Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung“ verbeutelt und komplett versagt. Das hat ja der Kollege Herbrand gesagt: Der FATF-Bericht über Deutschland war nicht nur 2022, sondern er war 2019 schon verheerend. Und da hat die CDU mit der SPD regiert; das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.”
“Sie alle tragen Verantwortung, wenn der Finanzstandort Frankfurt leidet und wir in die dritte Liga hier in Europa absteigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da tragen Sie volle Verantwortung. Irgendwas scheint da faul zu sein. Vielleicht sind Sie als Nochfinanzminister ja schon dabei, sich einen Aufsichtsratsposten in irgendeiner Bank zu sichern. Es würde mich nicht wundern, wenn ich Sie in zwei Jahren irgendwo dort sehen würde. Das haben wir bei Herrn Merz, das haben wir bei Ihrem „Genossen der Bosse“ gesehen; der saß dann, glaube ich, bei Gazprom im Aufsichtsrat. Es soll bei den Altparteien schon mal vorkommen, dass man es sich, wenn man Geschäfte macht, gut vergüten lässt. Alles in allem, meine Damen und Herren, haben Sie hier eine Möglichkeit verpasst, vielleicht mal einen echten Staatsfonds nach norwegischem Vorbild ins Leben zu rufen. Dort hätten diese Commerzbank-Anteile reingehört.”
“Haben Sie Herrn Kukies hinzugezogen, einen echten Investmentbanker, der ja auch mal Staatssekretär im Finanzministerium war? Warum gab der Bund der Finanzagentur nicht den Auftrag – und das wäre möglich gewesen; die Ausführungen dazu waren im Finanzausschuss heute sehr dürftig –, den Verkauf der Commerzbank-Anteile ganz klar zu konditionieren? Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit „Diskriminierung“ oder mit entsprechenden „EU-Rechten“. Sie mussten die Commerzbank vor dem Konkurs und der Insolvenz retten. Insoweit haben Sie jetzt jedes Recht – das würde ich mir rausnehmen, und das hätten Sie dann auch mal mit Frau von der Leyen und der Kommission diskutieren können –, diesen Verkauf so zu gestalten, dass nicht eine Pleitebank wie die UniCredit jetzt ihre Hände und Finger nach der Commerzbank ausstreckt, meine Damen und Herren.”
“Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die UniCredit zurzeit – Volkswirtschaftslehre I für die Grünen an dieser Stelle – sehr hohe Erträge aus Zinsgewinnen erzielt, nämlich wegen des hohen Risikos. Mit Anleihen mit einem hohen Risiko sind auch immer sehr hohe Zinszahlungen verbunden, meine Damen und Herren. Aber was hören wir dann – Sie haben es ja heute auch gesagt – vom Nochbundeskanzler Scholz aus New York? Er ist sauer. Mein Gott, jetzt hat die Welt Angst. Europa zittert. Er ist sauer, der gute Herr Scholz. Vielleicht mehr noch über die Wahlergebnisse in Thüringen und in Sachsen; das kann natürlich auch sein. Aber was haben Scholz, Lindner und Habeck die ganze Zeit davor gemacht? Was ist mit dem Lenkungsausschuss des SoFFin, Herr Lindner, in dem Sie und auch Ihr Staatssekretär Dr. Toncar sitzen?”
“Ich erkläre Ihnen das gerne, Dr. Rudolph. – Das ist für Sie wichtig, die Sie hier oben als Steuerzahler auf der Tribüne sitzen; Sie kennen das ja: „Too big to fail“ und: „Nie wieder sollen Verluste sozialisiert, also auf Sie umgelegt werden und Gewinne privatisiert werden“. Die UniCredit hält italienische Staatsanleihen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro; ähnlich ist das bei anderen Banken der EU-Südländer. Deswegen sind sowohl die UniCredit als auch diese Staatsanleihen auf dem Niveau Baa3 – das wird Ihnen nichts sagen –, das ist eine Stufe über Ramschniveau; das ist die UniCredit. – Und Sie finden es komisch, wenn wir sagen: Hier gelten deutsche Interessen, hier möchten wir die Steuerzahler schützen. Pfui, Herr Rudolph, das war eine ganz schwache Rede!”
“Während der Chef der UniCredit Orcel – er ist hier schon genannt worden – bereits Tage zuvor die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in seine Pläne eingeweiht haben soll, scheint die Bundesregierung mal wieder ziemlich ahnungslos gewesen zu sein – so wie immer eigentlich; Afghanistan lässt auch an dieser Stelle grüßen. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition. Die italienische Wirtschaft – und das ist kein Nationalismus – steht vor ernsthaften Herausforderungen. Der italienische Staat steht kurz vor dem Staatsbankrott mit einer Verschuldung von über 144 Prozent des BIP. Herr Mario Draghi ruft bereits nach 800 Milliarden Euro, um die EU-Südländer mit EU-finanzierten Konjunkturpaketen vor einer Insolvenz zu retten, meine Damen und Herren. Hier kommt jetzt die UniCredit ins Spiel.”
“Der Nochbundesfinanzminister Lindner scheint noch kurz vor dem Ende der Schuldenkoalition in unverantwortlicher Weise durch den unnötigen, technisch schlecht lancierten Verkauf von 4,5 Prozent Commerzbank-Anteilen eine feindliche Übernahme der Commerzbank überhaupt erst möglich gemacht und heraufbeschworen zu haben, die uns und vor allem die Commerzbank als Finanzinstitut des deutschen Mittelstandes schwer schädigt. Einzig damit gehen Sie in die Geschichte ein, Herr Schuldenfinanzminister Lindner. Da fragt man sich, ob dies nun Dummheit oder Vorsatz war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon traurig, Herr Rudolph, was Sie hier eben abgeliefert haben. Das hat gezeigt, wie wichtig Ihnen der Standort Deutschland ist. Aber der Reihe nach. Nachdem der AfD-Antrag auf Selbstbefassung im Finanzausschuss heute Morgen sehr kontrovers diskutiert wurde, hat die CDU – wie auch bei anderen Vorgängen hier, wenn es um innere Sicherheit und Migration geht – quasi schneller reagiert – insoweit: danke schön! – und ganz im Sinne der AfD und in meinem Sinne hier eine Aktuelle Stunde zu diesem skandalösen Thema und dem Dilettantismus dieser Regierung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist auch dringend notwendig.”
“das BMF, also Sie, ausschließen, dass die erste interne Antwort auf meine Kleine Anfrage – federführend durch das BMI – Herr Kollege Gottschalk, auch Ihre Zeit neigt sich dem Ende. Herzlichen Dank. – entsprechend beinhaltete, dass dort Kalendereinträge von Herrn Scholz gelöscht worden sind?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Bei Cum-ex werde ich immer wach. Es geht um die Rolle des Bundeskanzlers Scholz in Sachen Cum-ex. Wir wollen ja alle aufklären; er hat auch gesagt, die Bundesregierung möchte aufklären. Laut Informationen der „Welt“ wurde eine Kleine Anfrage von mir in der Drucksache 20/5425 im Januar 2023 seitens der Bundesregierung absichtlich falsch beantwortet. Wir hatten nach den E-Mail-Löschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Und da mein Kompliment an Ihr Ministerium: Sie hatten nämlich nach Informationen der „Welt“ – darüber bin ich wach geworden – Herr Kollege. – ganz andere Informationen zur Freigabe an diese Anfrage gestellt, und Frau Faeser hat dann löschen lassen. Kann die Bundesregierung bzw.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde die Frage noch präzisieren wollen. Ich war heute im Finanzausschuss – auch im Nachgang – wirklich entsetzt über den Dilettantismus dieser Schuldenkoalition. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob Sie mal nachgeforscht haben, wer denn so unfreundlich daran beteiligt war, die Anteile, die die UniCredit an der Commerzbank hält, mittlerweile auf 29 Prozent aufzubauen. Sie hatten vorhin gesagt, was ich gesagt habe, sei antieuropäisch. Darf ich das dahin gehend interpretieren, dass Sie bereit sind, wenn die UniCredit im Zuge der nächsten anstehenden Finanzkrise in Schwierigkeiten kommt, den deutschen Steuerzahler mittelbar für 40 Milliarden Euro italienische Staatsanleihen auf Ramschniveau einstehen zu lassen?”
“Und wie gedenken Sie – noch einmal; die Frage haben Sie nicht beantwortet –, die Commerzbank jetzt in ihrem Abwehrkampf gegen die italienische Regierung und UniCredit zu unterstützen?”
“Das war zwar keine Beantwortung meiner Frage, aber ich versuche es gleich noch mal. Es ist nicht antieuropäisch, wenn ich feststelle, dass internationale Ratingagenturen die italienischen Staatsanleihen in Höhe von 40 Milliarden Euro als eine Note über Ramsch bewerten. Aber bitte; das möge dann die nächste Eurokrise zeigen; Frankreich ist heute ja auch schon in die Schlagzeilen geraten. Die zweite Frage wäre: Waren Sie darüber informiert und, falls nein, warum nicht – damals hatten Sie ja noch einen 16-Prozent-Anteil –, dass der jetzige Vorstandschef Knof, ein nicht unwesentlicher Player, sicherlich auch jetzt im Abwehrkampf, zum Ende des Jahres zurücktreten wird?”
“Warum, Herr Lindner – so gehen die Gerüchte – haben Sie und Ihr Staatssekretär Toncar nicht auf die Expertise des ehemaligen Staatssekretärs im Finanzministerium, Kukies, zurückgegriffen, der ja selbst bei Goldman Sachs beschäftigt war und entsprechend über Expertise verfügt? Was werden Sie tun, um die Commerzbank in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen? Die italienische Regierung hat schon klar gesagt: Bleibt das Hauptquartier in Mailand, werden wir die UniCredit bei der Übernahme der Commerzbank unterstützen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Minister Lindner, Sie sprachen von „Kapitalsammelstellen“. Das klingt gut, weil durch das dilettantische Verhalten – so muss man es ja nennen; jeder Finanzmanager sagt das – dieser Bundesregierung, wie bei vielen anderen Themen, auf die ich hier gar nicht eingehen will, die zweitgrößte deutsche Bank, nämlich die Commerzbank, nunmehr mit 21 Prozent im Besitz der größten italienischen Bank ist, die wiederum 40 Milliarden Euro an italienischen Staatsanleihen hält, die kurz über Ramschniveau sind. Insoweit könnte hier jetzt eine Bank entstehen, die wieder „too big to fail“ ist und – die SPD müsste sich ja empören – durch Steuermittel entsprechend gerettet werden muss. Da stellt sich nun die Frage. Warum haben Sie sich dieses Verfahrens bedient? Wir hatten das heute auch im Finanzausschuss.”
“Meine Damen und Herren auf den Tribünen, wenn Sie sich also über steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung beklagen, über mangelnden Wohnraum, überlastete Krankenhäuser und Schulen und Kindertagesstätten, dann ist dies auf einen der schicksalsschwärzesten Tage, den Frau Merkel und die CDU/CSU zu verantworten haben, zurückzuführen. Meine Damen und Herren, schämen Sie sich alle! Machen Sie Platz für eine AfD-geführte Regierung! Eines noch – ich mache Herrn Fricke ein bisschen nach, allerdings etwas globaler –: Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist zu Ende. Die „Buddenbrooks“ waren nie aktueller als heute. Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende. Das Gleichnis der „Buddenbrooks“ trifft sehr gut auf Sie alle zu. Vielen Dank. Wiebke Papenbrock hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und überhaupt: Durch Ihre Wachstumsoffensive – an schneidigen Worten und Bezeichnungen hat es dieser Doppel-Wumms-Regierung ja noch nie gemangelt – erwarten Sie 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, und das durch Maßnahmen, die Sie noch nicht beschlossen haben. Was rauchen Sie eigentlich so in den Kabinettssitzungen? Das hätte ich auch ganz gerne. Sie bauen Luftschlösser. Sie tricksen, täuschen und tarnen. Das lassen wir und hoffentlich auch die Wähler in Brandenburg Ihnen nicht durchgehen. Der Bund hatte noch nie ein Einnahmeproblem. Er hat höchstens ein Ausgabeproblem und ein Problem mit den alten politischen Eliten, die auch bei der CDU/CSU sitzen. Denn nochmals: Der Höhepunkt war die Migrationskrise 2015.”
“Die Coronaschulden, die wir aufgebaut haben, waren gar nichts dagegen. Denn im Coronajahr 2021 zahlten wir noch 4 Milliarden Euro Schuldendienst; mittlerweile zahlen wir 38 Milliarden Euro Schuldendienst. Durch die vielen Schulden, die Sie aufnehmen, wird die Schuldenlast weiter steigen. Auch hier wird die Zukunft unseres Landes verfrühstückt, und dafür tragen Sie alle Verantwortung. Eigentlich ist das Loch noch viel größer. 9 Milliarden Euro fehlen in der GKV – Herr Lindner, hören Sie bitte zu, bevor Sie mit dem größten Wirtschaftsminister aller Zeiten schwätzen! –, weil Sie für die Bürgergeldempfänger zu wenig an die GKV zahlen. Wer soll das schultern? Natürlich Sie als Beitragszahler, meine Damen und Herren, und die Unternehmen. Ein Gruß an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an dieser Stelle.”
“Kommen wir mal zu einzelnen dieser exzessiven Mittel. Sie dehnen, weil Sie kein Geld mehr haben, Sondervermögen und Sondersachverhalte aus, beispielsweise bei der Infrastruktur: Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn – ein glatter Umgehungstatbestand. Die Zinsen zahlt übrigens der Geldgeber. Eigentlich gibt es das nicht; aber das hatten wir schon mal: Negativzinsen. Letztlich hat da der Geldgeber noch den Schuldner belohnt, meine Damen und Herren. Die EM 2024 hat der gesamten Welt gezeigt, dass Deutschland mittlerweile infrastrukturell auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist. Und dafür tragen Sie alle hier Verantwortung, meine Damen und Herren. Die langfristigen Konsolidierungszwänge schieben Sie auf 2028. Sie legen also den Regierungen in der Zukunft jetzt schon unmögliche Dinge in die Wiege.”
“Sie tragen für diesen Haushalt genauso Verantwortung wie die Kollegen von links hier in diesem Hause. Sie haben ausnahmslos versagt. Nehmen wir mal ein Beispiel: Sie zahlen über 31 Milliarden Euro in eines der ineffizientesten Sozialsysteme ein; es nennt sich EU. Das Prinzip: Ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder, die sich in keiner Weise ändern – Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Portugal –, bis dieses Land – Deutschland – auf dem Niveau dieser Länder angekommen ist. Und nichts anderes ist es beim Bürgergeld; das ist die Blaupause für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Sie tragen für die Armut weiter Bevölkerungskreise und diesen Haushalt die Schuld und dafür, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr sprudeln, meine Damen und Herren.”
“Aber gehen wir, wie das Sprichwort es empfiehlt, zu dem Anfang der Geschichte dieses desaströsen verfassungswidrigen Haushaltes, und der, liebe Kollegen der CDU/CSU, liegt zweifelsohne bei der Regierungsübernahme von Angela Merkel als Nachfolgerin von Gerhard Schröder. Und da scholzen Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU! Die CDU ist nämlich sehr wohl genau für dieses in Zahlen gegossene Haushaltskonvolut mitverantwortlich. Seit 2005 haben Sie sich auf den Reformen der Agenda 2010 ausgeruht. Sie haben den Atomausstieg mitgetragen, den Ausstieg vom Ausstieg, meine Damen und Herren. Sie haben die Grenzen 2015 geöffnet. Sie haben rechtswidrig den Euro gerettet und damit Menschen in Armut, in Altersarmut getrieben, Sie haben sie enteignet und die Inflation vorangetrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf den Tribünen! Für diesen Haushalt gibt es ein Sprichwort, das auf viele Lebenssachverhalte zutrifft: Um zum Kern einer Geschichte zu gelangen, muss man ihren Anfang kennen. Dies gilt ebenso, Herr Kollege Lindner, für diesen Bundeshaushalt. Er ist schon so ähnlich wie eine Unternehmensbilanz großer Konzerne zu lesen. Denn dieser Haushalt drückt letztlich den Erfolg eines Landes in Bezug auf seine Politikfelder aus, die da wären: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik und selbstverständlich innere und äußere Sicherheitspolitik. Zur inneren Sicherheitspolitik sage ich nur: Solingen, Mannheim, Brokstedt. Das zeigt Ihr Versagen.”
“Zur Zuordnung des Vermögensgegenstands zu einer Person mit Sitz im geografischen Risikogebiet: Personen mit Sitz im Finanzzentrum Dubai sollen dabei per se schon mal verdächtig sein. Ich finde das schon sehr sportlich. Die Intention – das befürchten die Kollegen meiner Fraktion – könnte sein, hier wieder die EU-Kommission zu befriedigen: Das könnte nämlich die vorbereitende Maßnahme für ein sogenanntes Vermögensregister sein, meine Damen und Herren. So sind auch Ihre detaillierten Ausführungen zum direkten Zugang zu allen Finanzinformationen zu verstehen, wie Sie es fordern, Herr Hauer. Das machen wir als AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht mit; das gilt auch für die willkürlich gesetzte Wertgrenze von 10 000 Euro, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Es war sicherlich ein Fehler, den die Union 2017 mit der Verlagerung der FIU ins Leben gerufen hat. Wir müssten also das Rad nicht neu erfinden. Hier könnten wir tatsächlich – ich glaube, das haben wir auch in der Anhörung gehört – nach Italien schauen. Ich glaube, dass mit der Finanzpolizei, die dort etabliert wurde – analog vielleicht zum Bundeskriminalamt –, ein sehr guter administrativer Schritt gegangen worden ist. Was wann und warum verdächtig sein soll, das führen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, in Ihrem Antrag noch nicht aus. Schauen wir uns also die zwei im Entwurf definierten Risikofaktoren einmal an: Zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen: Wie soll der Betroffene die vor Jahren erfolgte Schenkung der Tante nachweisen? Diese Frage bleibt bei Ihnen offen.”
“Also, mit der Einstellung von Laien, die in der hauseigenen Akademie dann aufgewertet werden sollen, meine Damen und Herren, werden Sie, glaube ich, keine Kompetenz und Expertise auf die Reise bringen. Im Bahnjargon würde man sagen: bestenfalls eine Draisine. Unter dem BBF hängen dann noch das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung und das Ermittlungszentrum für Geldwäsche. Mit dem Mehrbedarf im BMF, in der GZD und im ITZ Bund landen wir dann in toto bei 977 Planstellen bis 2027. Kosten spielen offensichtlich bei dieser Koalition keine Rolle – so zumindest Lindners Vorstellung, Herr Kollege Toncar. Sinn macht dagegen ein Aufstocken der Ressourcen dort, wo Kompetenz und Expertise bereits vorhanden sind, nämlich beim Zoll. Da gehen wir ja mit.”
“Richtig erkannt hat die Union hier – und deswegen der Antrag –, dass das, was aus dem Hause Lindner und aus der Koalition kommt und als scharfes Schwert im Kampf gegen Finanzkriminalität unter der Bezeichnung „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ auf die Schiene gesetzt wurde, bestenfalls ein administrativer Popanz ist, meine Damen und Herren. Im Zentrum soll nämlich stehen, eine weitere neue Bundesoberbehörde zu schaffen, das BBF, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, wiederum üppig ausgestattet mit 102 Planstellen. Fachleute finden sich aber nicht auf dem Markt; das haben zahlreiche Anhörungen ergeben. Es gibt auch bei der FIU nach wie vor ein Planstellendefizit.”
“Jachten, Villen, teure Autos, Schmuck und andere Vermögenswerte von Straftätern sollen in Zukunft leichter beschlagnahmt werden können – eine Ihrer Zielstellungen. So soll für Fälle, in denen unklar ist, wer die faktische Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt, mittels des risikobasierten Ansatzes – wir gucken mit Staunen zur FIU: immer noch händische Auswertung der dort vorhanden Unterlagen – in Zukunft ermöglicht werden, die Herkunft und den Erwerb solcher Vermögenswerte entsprechend auszuwerten. Die Berechtigung an solchen Vermögenswerten soll aufgeklärt werden, also in einem In-rem-Verfahren. Bislang bezieht sich der Anfangsverdacht auf die Person. Der Entwurf aus dem Hause Lindner liegt auf dem Tisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der Union, wir sprechen heute über den Antrag „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen“. Fangen wir vielleicht – ich kann mir den Sarkasmus an dieser Stelle nicht ersparen – erst mal mit dem wunderbaren Bundesland NRW an. Inkriminierte Zahlungen und Schmiergelder sollen da an Ihren eben zitierten NRW-Innenminister geflossen sein, in einem anderen Fall an den Schatzmeister und seine Mitstreiter. Dafür braucht man in der Tat kein neues Verfahren; das könnten wir, wenn Sie es wollen, gleich erledigen. Kommen wir aber zu Ihrem Antrag. Dem stehen wir zunächst mal sehr offen gegenüber, weil viele Dinge drinstehen – Kollege Hauer hat es ausgeführt –, die ja auch wir fordern und auch die Gewerkschaft der Polizei; ich nenne da mal Herrn Buckenhofer.”
“Die andere Hälfte zahlen die sogenannten Gutverdiener – nicht „Spitzenverdiener“ wie in Ihrem linkssozialistischen Zwangsdeutsch, meine Damen und Herren –; das ist die Einkommensgruppe der echten Facharbeiter, um die Sie sich doch eigentlich auch an dieser Stelle bemühen. Letztendlich ist Ihr Festhalten am Solidaritätszuschlag nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrer Steuerpolitik. Während in andere Länder um uns herum wirklich echte Fachkräfte kommen, sammeln Sie nur Fachkräfte fürs Bürgergeld, und auch das zahlen die Steuerzahler über den Soli, meine Damen und Herren. Das ist verdammt noch mal ungerecht! Es ist also höchste Zeit, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Seit 2021 zahlen immer noch 10 Prozent der Einkommensteuerzahler den Soli. Darunter befinden sich 500 000 Unternehmer, Handwerker und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland noch Arbeitsplätze schaffen. Rund 50 Prozent des Aufkommens von weiterhin 13 Milliarden Euro stemmen diese Unternehmer im Hochsteuerland und Hochenergieland Deutschland, meine Damen und Herren. Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu! Alle anderen Länder um uns herum – Frankreich, England, die Schweiz wie auch die Vereinigten Staaten – haben nämlich bereits eine umfängliche Steuerreform umgesetzt, und deshalb sind sie wettbewerbsfähiger.”
“Doch heute, Jahrzehnte später, fließt er weiter in Ihren maroden und aus unserer Sicht immer noch verfassungsmäßig nicht korrekten Haushalt. Ähnliches gilt übrigens – und das ist die linke Steuermanie, die wir in Deutschland haben – für die Schaumweinsteuer, die eigentlich 1902 von einem gewissen deutschen Kaiser eingeführt wurde, um eine immerhin funktionsfähige Marine zu finanzieren. Auch davon sind wir ja trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt. Was Sie hier tun und pflegen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine systematische Täuschung des deutschen Steuerzahlers. Es ist eine heimliche und gerne vorgenommene weitere Steuererhöhung für die Menschen da draußen, die fleißig sind und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Kommen wir zu Ihrem Märchen, Herr Marvi.”
“Herr Papier hat nicht nur das zur Glaubwürdigkeit ausgeführt – da bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir einige Redeteile vorweggenommen haben, Herr Gutting –, sondern er hat auch in einer Debatte vor schon mittlerweile fünf Jahren klar gesagt – seitdem setzt sich meine Fraktion dafür ein; die Farbspiele spielen hier ja keine Rolle; ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –, mit dem Wegfall des Solidarpaktes II sei auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich geboten. Also so viel zu Ihrer Verfassungstreue hier im Deutschen Bundestag! Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit entsprechend zu decken – gut so, meine Damen und Herren!”
“Sie stehen noch nicht mal dazu – so viel zur Glaubwürdigkeit. Sie sitzen lieber im Finanzministerium und realisieren nicht die Vorhaben, die in Ihrem Wahlprogramm – und auch im Wahlprogramm der CDU – stehen. Auch deshalb gibt es jetzt eine namentliche Abstimmung: um Ihre Glaubwürdigkeit zu testen. Es geht hier um Ihre Glaubwürdigkeit, meine lieben Kollegen, nicht um unsere. Stimmen Sie also heute mit uns für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger da draußen! Herr Marvi, Sie haben ein paar Leute vergessen: Unternehmer zahlen auch diesen Soli; dazu komme ich gleich, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbrand von der FDP, ich lasse mich wirklich nicht von jemandem belehren, dessen Bundesvorsitzender Graf Lambsdorff 1987 in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer sehr hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Und Herr Gutting, denken Sie an Herrn Schäuble und die Liechtensteiner Konten! Sie kommen aus demselben Bundesland. Ich wäre mal ganz schön still an Ihrer Stelle. Aber kommen wir zur Sachlichkeit und nicht zu Ihrer Vergesslichkeit, was Ihre Glaubwürdigkeit angeht: Die gewaltigen Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger gestemmt haben, seit es den Soli gibt, belaufen sich auf über 385 Milliarden Euro, also einen Bundeshaushalt. Herr Lindner selbst und auch Sie, Herr Herbrand, haben gesagt, Sie wollten den Soli abschaffen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, was Ihnen hier aufgetischt wird, ist eine große Scharade. Die AfD ist das beste Rezept – und deswegen werden wir in diesem Lande von Ihnen mittlerweile verfolgt und so an die Wand gestellt –, um diese Beutegemeinschaft irgendwann auf die Oppositionsbank zu schicken, meine Damen und Herren. Helge Lindh hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, die Democrazia Cristiana ist Ihnen gegenüber noch eine echte Waisenknaben-Partei gewesen. Aber warum ist das so? In einem Land, in dem Medien und Staatsanwälte unabhängig sind – der Europäische Gerichtshof hat ja gesagt, wir dürfen nicht mal Haftbefehle vollstrecken, weil bei uns eben die Staatsanwälte weisungsgebunden sind –, würde es Ihre Partei, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gar nicht mehr geben. Beispiel gefällig? 17 Prozent der Funke Mediengruppe gehörten mal einem Herrn Holthoff-Pförtner bei uns in Nordrhein-Westfalen, einem Parteifreund von Armin Laschet, der ihn dann im August 2017 sogar noch zum Minister für internationale Beziehungen und Medien berufen hat. Noch Fragen zur Korruption in Ihrer Partei?”
“Damals musste der heutige Ministerpräsident Wüst, damals noch CDU-Generalsekretär, zurücktreten. Damals so wie heute! Und bitte auch als Ministerpräsident jetzt zurücktreten! Er ist für diesen Sumpf in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, meine Damen und Herren. Würde man das Wort Korruption mit „C“ schreiben, so wüsste man, wofür das „C“ bei CDU/CSU steht: Strauß und Starfighter, Kohl und seine schwarzen Koffer und das Ehrenwort, Liechtensteiner Konten und ein vorbestrafter Finanzminister namens Schäuble, Amigo-Affäre, Bäderkönige, Frau von der Leyen und die Deals mit Pfizer, Maskendeals in Ihren Reihen – Löbel und Nüßlein, auch von der CDU –, das Echternach-Prinzip und dann noch die Tochter des Ex-Generalsekretärs Tandler, die 43 Millionen Euro bei Maskendeals verdient hat.”
“Natürlich muss ich dann behaupten: Anscheinend ist der Innenminister des Landes NRW käuflich, meine Damen und Herren. So sieht es doch aus! Bei gleicher Fallkonstruktion würden Sie doch Ähnliches sagen. Das nennt man dann „Doppelmoral“, meine Damen und Herren von den sogenannten demokratischen Parteien. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Presse titelte kürzlich, wir seien „vaterlandslose Gesellen“. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das scheint bei diesen Fakten wohl eher bei Ihnen der Fall zu sein. In NRW sind mittlerweile Aufenthaltstitel bei Ihnen käuflich durch Spenden. Das scheint ja auch Methode zu haben beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst. Ich fühle mich da nämlich an käufliche Gespräche und Fotoaufnahmen mit Ministerpräsident Rüttgers aus dem Jahre 2010 erinnert.”
“Nebenbei: Bröker und Dähnert sollen laut den Ermittlern in NRW rund 300 reiche Chinesen und Araber für bis zu 360 000 Euro pro Fall nach Deutschland eingeschleust und ihnen bei Politikern von CDU und SPD Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben. Darunter sollen sich übrigens tatsächlich auch chinesische Spione befinden. Führt bei Ihnen jetzt die Spur nach Peking, Genossinnen und Genossen der SPD? Meine Damen und Herren, die nordrhein-westfälische CDU – Herr Tebroke vom entsprechend betroffenen Kreisverband sitzt ja hier – erhielt dann sogar Spenden über 52 000 Euro – Sie können sich jetzt aufregen –, unter anderem für Innenminister Reul. Auch hier lege ich den gleichen Maßstab an, den Sie gegenüber meinen Kollegen anlegen, obwohl Sie ihn aufgrund der Unschuldsvermutung nicht anlegen dürften.”
“–, meine Damen und Herren, von der CDU zum Beispiel der langjährige Landrat Werner Stump und von der SPD – das wird gleich noch sehr interessant bei der SPD – der Geschäftsführer Jens Bröker, der 300 000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll. Es geht um Schleusertätigkeit für reiche Chinesen, Inder und Araber. Nach Geldwäscheverdachtsmeldungen – und das ist noch pikanter – vom deutschen Konsulat in Kanton wurden Ermittlungen aufgenommen. Eine Frau Jing Hu aus Peking gab 11 Millionen Euro und eine Generalvollmacht für Herrn Bröker, ein SPD-Mitglied, über den Tod hinaus ab, um den Erwerb des „Pascha“ in Köln – das größte Bordell Deutschlands – entsprechend zu ermöglichen. Darf ich die SPD nach den Maßstäben, die Sie anlegen, jetzt offiziell auch die „Ludenpartei“ Deutschlands nennen? Das ist doch hier die Tatsache!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege jetzt bewusst den Maßstab an, den Sie in den letzten sechs Monaten bei der AfD angelegt haben. Insoweit haben wir heute einen Abgrund von Landesverrat in den Reihen der CDU/CSU und anscheinend auch in der SPD. Vor drei Wochen haben Beamte eine Großrazzia in acht Bundesländern durchgeführt. Zehn Verdächtige – mein Kollege hat es eben ausgeführt – wurden verhaftet, darunter der Rechtsanwalt – was noch wichtig sein wird – Claus Brockhaus und der Kölner Rechtsanwalt Johannes Dähnert. Außerdem wurden mehrere Politiker festgenommen – festgenommen!”
“Wenn Sie Fragen haben: Mein Büro ist von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Da können Sie sich erkundigen. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sascha Müller.”
“51 Prozent des Benzinpreises – lachen Sie gerne, Herr Schrodi – sind Steuern und Abgaben, liebe Freunde auf der Tribüne – 51 Prozent! Ein Liter Benzin kostet im Moment etwa 1,80 bis 2 Euro. Also mehr als die Hälfte des Preises einer Tankfüllung – anders können Sie die Elektromobilität wahrscheinlich auch gar nicht attraktiv machen für die Leute; Sie beantworten die Frage ja am Markt, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft – zockt Herr Lindner ab oder die Grüninnen und Grünen für die feministische Außenpolitik. Auch da, Kollegen von der Union, haben Sie mitgemacht. Das sollte man vor der Europawahl hier auch mal deutlich sagen dürfen. Also, liebe Kollegen von der CDU: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Entlastung des Mittelstandes, dann schaffen Sie das Erbe Merkel ab. Schauen Sie in unser Grundsatzprogramm!”
“Abschaffung der Stromsteuer, um die Menschen wirklich zu entlasten, weil nur Deutschland – man muss es so sagen, Frau Präsidentin – diesen idiotischen Weg – ich zitiere hier nur den „Economist“ – geht, die Kernenergie abzuschaffen: Welche Kanzlerin war das, liebe Kollegen von der Union? Ihre Kanzlerin, Frau Merkel, es war die Union. Herzlichen Dank! Abschaffung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, hier ins Parlament von uns eingebracht: Wer hat es abgelehnt, verehrte Kollegen von der Union? Sie waren es, meine Damen und Herren! Also, bei Ihrem Antrag hier muss man wirklich sagen: Es ist schon ziemlich verlogen, so ein Ding hier vorzulegen. Dann vergessen Sie bitte alle nicht – liebe Bürgerinnen und Bürger, hören Sie sich das an! –: Nicht der Krieg in der Ukraine ist daran schuld.”