Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Das heißt: Es dauert bis zu sieben, acht Jahre, bis sich ein höheres Zinsniveau tatsächlich niederschlägt und auch zu echten Verschuldungsproblemen führt. Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass diese Länder jetzt schon am Rande der Insolvenz sind? Oh! Ich gebe darauf gerne eine Antwort. Es freut mich. Danke für die Frage. – Also Italien: Wir hatten mal Maastricht-Kriterien. Ich glaube, das haben Sie und Ihr Bundeskanzler Helmut Kohl den Menschen auch gesagt, dass der Euro, wenn er denn eingeführt wird, genauso hart sein wird wie die D‑Mark und dass wir die Deutschen schützen wollen, indem wir entsprechende Kriterien – 60-Prozent-Kriterium bei der Staatsverschuldung des BIP – festlegen.”
“Ja, und nun geht es um die Schuldentragfähigkeit oder eigentlich um das Problem, dass diese Party- und Dolce-Vita-Staaten des Südens unsere niedrigen Zinsen haben wollten, aber eben weiter über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist die Realität. Deswegen haben wir jetzt diese Krise. Herr Gottschalk, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion? Aber selbstverständlich. Sie haben das Wort. Danke, dass Sie die Frage zulassen. Gerne. Da bin ich anders als einige aus anderen Parteien hier; ich weiß. Bitte. Sie haben davon gesprochen, dass einige Südländer aufgrund der Zinsentwicklung jetzt schon am Rande der Insolvenz sind. Ja. Das ist so natürlich nicht richtig. Es gibt eine Duration der Staatsverschuldung. Die Duration im Falle Italiens liegt bei rund sieben, acht Jahren.”
“Und natürlich – ich sage es mal ganz bitter –: Ihnen kommt der Ukrainekrieg da wahrscheinlich ganz schön recht. Und diese Lügengeschichten hier aufzutischen! Es ist keine fossile Inflation. Es ist auch nicht der Ukrainekrieg. Hauptsächlich ursächlich ist Ihre verfehlte Energiepolitik, meine Damen und Herren. Schauen Sie nach Polen! Schauen Sie nach Österreich! Die haben die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Dort ist der Spritpreis um bis zu 40 oder 50 Eurocent weniger teuer. Das sind die 40 oder 50 Eurocent, die diese Damen und Herren für andere Projekte gerne ausgeben, und das ist der Punkt. Den haben Sie eben ziemlich geschichtsvergessen ausgelassen, Herr Schrodi. Aber kommen wir doch zu anderen Dingen. Im Übrigen wird die ganze Inflationsmisere ja noch viel deutlicher auf den Punkt gebracht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Man muss die Reden hier tatsächlich pausenlos umstellen; denn das war ja schon grandiose Geschichtsvergessenheit, Herr Schrodi. Ich habe auch an die CDU zu adressieren: Wieso heißt es im Titel Ihres Antrags eigentlich „Teuerspirale“? Der richtige Titel – ich denke, das ist ein redaktioneller Fehler – lautet „Teurospirale“. Dabei haben Sie genauso mitgemacht. Der Anstieg der Inflation fing nämlich schon 2009 an mit Billionen von Euro für die Rettung der Südstaaten, meine Damen und Herren. Sie lügen den Damen und Herren hier die Hucke voll. Die Inflation ist durch Folgendes bedingt – Stichwort „Quantitätstheorie“; ich habe das schon mehrmals gesagt –: Wenn zu viel Geld auf dem Markt ist, dann werden Waren zunächst mal teurer.”
“Die beste Transformation wäre, Ihre Regierung transformierte sich von heute auf morgen weg und machte den Platz für eine bürgerlich-konservative Regierung in diesem Lande frei. Abschließend bleibt ein fader Beigeschmack. Ich sehe nämlich schon jetzt, wie Sie Ihre Versprechen brechen werden und mit Tricks und anderen üblen Methoden hier – Kommen Sie bitte zum Schluss. – einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln wollen. Ähnlich ist es ja mit Ihrem Verteidigungsfonds oder Ihrem Sondervermögen. Meine Damen und Herren, das ist kein Sondervermögen, das sind Sonderschulden zulasten der jüngeren Generation. Da machen wir nicht mit. Danke schön. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.”
“Sie sprach von dem Aufweichen der Schuldenbremse und von Steuererhöhung. Es war sogar von Kriegssteuern die Rede. Das wäre dann wirklich Politik à la Italia und Frankreich, einer Weichwährung und Verschuldung. Und damit enteignen Sie Rentner und fleißige Arbeiter in diesem Lande, Herr Lindner. In Zeiten von gravierender Inflation – wir haben die höchste seit über 50 Jahren – brauchen die Menschen und der Mittelstand, glaube ich, andere Bekenntnisse als das, was Sie hier eben vorgetragen haben. Viele haben Angst, ihren Lebensstandard in Zukunft nicht mehr halten zu können. Diese gebeutelte Nation hätte andere Erklärungen verdient, zum Beispiel: Der Soli kommt komplett weg. Bürokratieabbau. – Das wären Botschaften gewesen, die für Wirtschaftswachstum sorgen, aber doch nicht eine Transformation.”
“Ja, und – das ganz böse Wort hier im Hause – von rechts kommen dann noch einige Ihrer Kollegen in Ihrer Fraktion, die Sie – ganz milde aber nur noch – an Ihre Wahlversprechen von vor nicht einmal einem Jahr erinnern. Ihre Wahlversprechen gegenüber den fleißigen Menschen sind Makulatur, Herr Lindner! Diese Schulden sind doch in Wahrheit nur der Kitt, der Ihre Umverteilungskoalition zusammenhält. Das ist die brutale Wahrheit über Ihre Schuldenorgie, die Sie hier abbrennen, meine Damen und Herren. Und zur Frage, ob Sie die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten werden – Sie haben hier eben unter lautem Gelächter 2023 artikuliert –, da sprechen Sie doch vielleicht einmal mit der Grünenabgeordneten Otte, die am Dienstag schon angekündigt hat, was wahrscheinlich kommt.”
“Sie sind eine Umverteilungskoalition mit einer Reinkarnation des Fünfjahresplans, den wir schon in der DDR hatten, meine Damen und Herren. Herr Lindner, Sie bezeichnen Kollegen hier im Hohen Hause als Zauberer. Da musste ich glatt an Johann Wolfgang von Goethe und den „Zauberlehrling“ denken. Auch der hätte Probleme, die Schuldengeister sozusagen in die Koalitionsflasche – und die ist ganz groß – zurückzudrängen. Das ist eine Misere, die haben ganz alleine Sie zu verantworten! Ein bisschen Verständnis, fast Mitleid, habe ich allerdings mit Ihnen. Da ist die schon fast sozialistisch zu nennende SPD mit Kevin Kühnert, die an dem einen Bein bei Ihnen zieht. Noch weiter links – ja, es geht – sind die Grünen mit ihren utopischen Ökoforderungen.”
“– Aber an diesem Haushalt ist nichts gut; er spiegelt den linken Zeitgeist und seine gesellschaftspolitischen Vertreter wider, die sich hier nun komplett durchgesetzt haben. Genau diese Vertreter, die von den Medien, die sich jetzt davonstehlen, als Claqueure begleitet worden sind, sind es, die an der desolaten Verfassung und dem Abwracken der Bundeswehr, das schon unter Gerhard Schröder begann, Schuld haben. Sie haben Schuld an der Schuldenkrise; denn die ist schon 2009 von Frau Merkel vorbereitet worden. Mit dieser Schuldenkrise – das wird Ihnen jeder Wissenschaftler sagen – geht auch die galoppierende Inflation dieser Tage einher, die zur Armut in breiten Kreisen der arbeitenden Bevölkerung beiträgt. Deswegen: Eine Fortschrittskoalition, Herr Scholz, Herr Lindner, sind Sie nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vorab, Herr Dobrindt: Das war eben eine besondere Art der Heuchelei. Sie haben, glaube ich, eine Netzkarte erster Klasse; aber ich lade Sie gerne ein, wenn Sie das machen wollen, mit mir mal in der zweiten Klasse mit der Regionalbahn von München nach Rügen zu fahren. Dann lade ich Sie sogar zu einer Fahrt auf dem Rasenden Roland ein. Aber das eben war echt voll Panne; das muss ich mal sagen. Das war geheuchelt. Lassen Sie das an der Stelle! Kommen wir aber zu diesem Bundeshaushalt, verehrte Damen und Herren, der ja nicht mal diesen Namen verdient. In Verballhornung der deutschen Sprache, die Sie von den linken Fraktionen hier eingeführt haben, würden Sie sagen: Das ist das Guter-Haushalt-Gesetz.”
“Da haben Sie noch viel vor sich, meine Damen und Herren. Insoweit: Hören Sie bitte auf mit dem Katzenjammer. Herr Gottschalk, letzter Satz. Ja, ich komme sofort zum Schluss. Ich habe 13 Sekunden überzogen. In einer Aktuellen Stunde. Bei der Inflation sind Sie die Schuldigen. Wir tun etwas dagegen. Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, für die Fairness. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir uns hier auf die Auseinandersetzung mit dem Wort beschränken wollen. Ich bitte darum, zusätzliche Hilfsmittel wie Zeitungen während der Rede eher sparsamer anzuwenden, als Sie es getan haben. Die Auseinandersetzung mit dem Wort ist hier unser Credo. Ich erteile jetzt das Wort der nächsten Rednerin, Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hören Sie mit dem Märchen der braunen oder fossilen Inflation auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, schauen Sie einfach auf die geplante Inflation durch die CO2-Preissteigerung. Wir haben schon sehr früh – viel früher als die Kollegen – vorgeschlagen: Weg mit der EEG-Umlage. Wir haben das Aufheben der unsinnigen CO2-Bepreisung und die vorübergehende Herabsetzung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Energie vorgeschlagen. Was macht eigentlich der Finanzminister? Immerhin sind Sie, Herr Toncar, als Staatssekretär da. Herr Dürr scheint das Problem laut eines Interviews mit dem RND zumindest erkannt zu haben; aber auch da kam nicht viel Konkretes. Was schwierig ist, ist, dass Sie entgegen Ihrem eigenen Wahlprogramm – Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende. – hier in der Regierung handeln.”
“Wir haben einen Tarif auf Rädern vorgeschlagen; dem haben Sie sich verweigert, mit sehr merkwürdigen Ausreden. Der Tarif auf Rädern soll die kalte Progression beseitigen. Wir haben für Sie da draußen, meine Damen und Herren, eine Entfernungspauschale von 40 Cent ab dem ersten Kilometer vorgeschlagen und nicht erst ab dem 21. Kilometer, was Sie von der Regierung jetzt als große Mehrung für viele Pendler feiern. Die meisten kommen gar nicht in den Genuss dieser Erleichterung. Und unsere Fraktion hat vorgeschlagen, den Grundfreibetrag – das haben übrigens alle Sachverständigen in der Anhörung gesagt – auf 12 600 Euro zu erhöhen. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Menschen entsprechend entlasten, und nicht dieses sehr unkonkrete bla, bla, bla, das ich von den anderen Fraktion hier höre.”
“Ich zitiere aus dem Heft der Bundeszentrale für politische Bildung: Beim Entstehen einer Inflation – das lernen sogar schon die Kinder – spielt … die Geldmenge in der Volkswirtschaft eine große Rolle. Wenn Sie dazu ein Vertiefungsseminar belegen wollen, empfehle ich Ihnen: Volkswirtschaftstheorie und Politik zur Quantitätstheorie. Dann lernen Sie noch mehr. Ich hoffe, Sie können es dann auch intellektuell umsetzen. Und wenn ich dann noch höre, meine Damen und Herren – das wird kommen; ich höre das schon in linken Kreisen –, um die Inflation zu bekämpfen, müsste man die Löhne erhöhen, dann sei anempfohlen, etwas zur Lohn-Preis-Spirale zu lernen. Die einzige Partei, meine Damen und Herren auf der Tribüne, die schon sehr frühzeitig hier im Hohen Hause klare und deutliche Maßnahmen vorgelegt hat, ist die AfD.”
“In diesem Artikel bezeichnet der Autor – ich zitiere noch einmal mit Ihrer Genehmigung – das, was diese Ampelmännchen abliefern, „angesichts einer Inflation von mehr als 7 Prozent als einen Tropfen auf den heißen Stein“. Und so ist es. Dass Sie sich hier selbst feiern, Frau Kollegin, schlägt dem Fass wieder einmal den Boden aus. Allerdings wundert mich das bei diesem Kanzler nicht. Er hat ja auch bei anderen Themen die Bodenhaftung verloren. Frau Kiziltepe – sie ist jetzt leider, glaube ich, nicht zugegen, auch nicht als Staatssekretärin; das ist schade – führte im Dezember 2021 tatsächlich aus – Herr Rosemann beeindruckte mich da auch –, dass die steigende Geldmenge mit der Inflation nun gar nichts zu tun habe. Auch hier versuche ich es noch einmal mit dem zweiten Bildungsweg.”
“Eine Inflation in Höhe von nur 4 Prozent bedeutet, dass Sie in etwa 17 Jahren Ihr Vermögen halbieren, eine Inflationsrate von 5 Prozent macht das nach 13,5 Jahren, und bei 7 Prozent passiert das mit diesem 100-Euro-Schein – ich zerreiße ihn in der Mitte – bereits nach neun Jahren. Sie haben nur noch die Hälfte Wert auf Ihrem Konto, meine Damen und Herren. Und da sitzen die Schuldigen für diese miserable Politik. Frau Präsidentin, diese Veranschaulichung war notwendig. Ich hoffe, Sie nehmen da auch was mit. Ich zitiere nämlich jetzt noch mal mit Ihrer Erlaubnis aus dem „Focus“: Quittung für Scholz! Kanzler übersieht in Berliner Blase – das geht, glaube ich, vielen hier so – den Teuer-Schock im Land.”
“Das habe ich bereits in der Debatte zu den Energiekosten gesagt. Das Thema Inflation haben wir seit 2009 durch eine verfehlte EZB-Politik, meine Damen und Herren. Das ist ziemlich heuchlerisch, was Sie hier abgeben. Ich frage mich: Wo war die CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag, als wir bereits im Dezember 2021 als AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen, weil es damals schon bekannt war, gegen die Inflation vorgeschlagen haben? Insoweit: Das war sehr schwach, Herr Middelberg. Ich versuche es aber auch mal für die Kollegen der SPD und der Grünen im Wege des zweiten Bildungsweges. Das kann ja vielleicht manchmal fruchten. Ich möchte gern mal das Problem der Inflation Ihnen, aber auch Ihnen, liebe Bürger dort auf der Tribüne, erläutern und erklären, was das bedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Seit Wochen kann man ja nun fast täglich Hiobsbotschaften zum Thema Inflation lesen. Eine Umfrage von McKinsey hat nun auch festgestellt, dass mehr als der Ukrainekrieg und die Coronakrise die Menschen – Sie dort auf den Tribünen – das Thema Inflation bewegt. Dazu räumen wir mal mit einer der Hauslügen hier im Hause auf. Das Thema Inflation ist nicht erst durch den Ukrainekrieg auf den Tagesplan getreten, sondern vom Bund der Steuerzahler – die meisten Kollegen hier wissen das – wurde es schon im Januar des Jahres thematisiert. Also, hören Sie mit dem Märchen auf, es wäre der Ukrainekrieg. Es ist Ihre ideologische Inflation.”
“Insoweit werden wir uns erst ein abschließendes Urteil zu diesem Gesetz erlauben, wenn die Anhörung am Montag stattgefunden hat. – Das sagt der ehemalige Justizsenator von Hamburg, der wirklich erfolgreich und toll gearbeitet hat, wenn man sich in den Behörden mal umhört. Also, Herr Steffen, da sollten Sie sich zurückhalten! Kommen Sie bitte zum Ende. Ja, ich komme gleich zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir werden die Beratung in der Anhörung abwarten und dann ein Urteil abgeben, mahnen aber an, in Zukunft etwas deutlicher und besser mit den demokratischen Rechten der Fraktionen hier umzugehen. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, was Sie hier mit diesem Prozess tun, ist, das parlamentarische Recht von uns Abgeordneten, unsere Kontroll- und Beratungsfunktion wahrzunehmen, ad absurdum zu führen. Das ist angesichts dessen, dass Sie sich hier immer auf Ihr hohes Ross setzen, wahrlich nicht demokratisch. Als vom Volk gewählter Abgeordneter werde ich ein weiteres Vorgehen in dieser Form auf jeden Fall nicht hinnehmen und für meine Fraktion immer wieder den Finger auf die Wunde legen. Unter anderem werden wir – ich sage es nochmals – als Volksvertreter hierher entsandt, um der Regierung bei ihrem Handeln, gerade wenn es um Gesetze geht, sehr genau – das ist gerade bei der Ampelkoalition auch notwendig – auf die Finger zu schauen.”
“Dass Ihr Wort von der „Demokratie“ eine relative Worthülse ist, zeigt sich daran, wie Sie hier mit Gesetzen umgehen, meine Damen und Herren. Aber es geht noch weiter. Sie haben tatsächlich die Stirn, ganz selbstverständlich auch von Sachverständigen – wir können dankbar sein, wenn diese kommen und ihren Rat geben; auch wenn die Politik Sachverständige oft nicht wirklich hören möchte – zu erwarten, dass diese sich bis Montag äußern. Das Gutachten von einem Sachverständigen liegt immerhin schon vor. Dennoch werden diese sicherlich Zweifel haben, wenn Sie so schnell ein Gesetz umsetzen wollen, ob sie mit ihren Vorschlägen noch gehört werden – wenn sie denn überhaupt gehört werden.”
“Das hat ja wenig Bezug. – Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal ein bisschen Wasser in den Wein schütten – ich glaube, Herr Hönel ist jetzt nicht mehr da –; wir sprechen nämlich heute über ein Gesetz, das so schnell und so überraschend kam, dass ein zweites hinterherkommen muss. Wenn die sogenannten demokratischen Parteien dieses Verhalten, das ich Ihnen einmal schildern möchte, zur Regel machen, dann sind wir als Legislative und Kontrollorgan, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, am Ende. Dieses Gesetz ist so zustande gekommen: Am Dienstagabend um 19.41 Uhr bekamen wir den Gesetzentwurf übersandt. Am Mittwochmorgen hatten wir dann eine Finanzausschusssitzung. Da wurde eine Anhörung für Montagmorgen, um 9 Uhr, beschlossen. Ich finde, alleine das ist schon ein Unding.”
“Ihre Regierung und Ihre Politik sind die größten Preistreiber im Bereich der Energie. Das sollten Sie vielleicht den Menschen da oben auf der Tribüne mal sagen. Ganz zu schweigen von Ihrer Energiesteuer. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Mehreinnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro durch die gestiegenen Energiepreise beim Sprit haben. Und dann zu sagen, dieser sogenannte Heizkostenzuschuss solle den Menschen zugutekommen, die pendeln, das zeigt Ihre Ahnungslosigkeit. Das sagen Sie mal einem Rentner, der auf dem Land wohnt, der auch einkaufen muss! Also bitte, Sie leben wirklich in einer Parallelwelt, und Ahnung haben Sie nicht; tut mir leid. Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Alle – ich betone: alle – Sachverständigen in der Anhörung haben ausdrücklich betont, dass diese Anhebung, die Sie jetzt angeblich großzügig vornehmen, die jetzt schon erreichte Inflationsrate nicht wird ausgleichen können. Das heißt, da werden Sie nachlegen müssen. Selbst der DGB hat in dieser Anhörung gesagt, dass er die Anhebung für nicht angemessen hält. Leben Sie in einer Parallelwelt an der Stelle? Des Weiteren verschweigen Sie, dass Sie für den Anstieg der Energiekosten verantwortlich sind. Sie reden von einer fossilen Inflation. Fahren Sie mal in die europäischen Nachbarländer! Und Sie haben wohl vergessen, dass Sie festgelegt haben: 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2021, 30 Euro pro Tonne CO2 ab diesem Jahr, 35 Euro ab 2023, 45 Euro ab 2024 und gar 55 Euro im Jahr 2025.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen. – Frau Andres, ich weiß es nicht, aber Sie waren wahrscheinlich auch nicht in der Anhörung. Mein Kollege Stöber hat eben gesagt: Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man sich wenigstens einarbeiten. Erstens. Das 9‑Euro-Ticket – da brauchen Sie nicht zu lachen – ist befristet auf drei Monate. Das heißt, Sie unterstellen wahrscheinlich, dass in drei Monaten in der Energiewelt und mit der Inflation wieder alles in Ordnung ist. Zweitens. Zu dem, was Sie hier als Wohltat verkaufen, nämlich den Grundfreibetrag anzuheben, sind Sie nach verfassungsgerichtlichem Urteil verpflichtet. Sie sind dazu verpflichtet, das Existenzminimum freizustellen.”
“Manchmal macht es eben Sinn, nicht der Presse oder Ihrer eigenen Meinung über uns zu folgen, sondern einfach einmal in das Grundsatzprogramm der AfD zu gucken. Da steht viel Kluges drin, was Ihnen viel Leid hier erspart hätte. Vielen Dank. Es folgt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.”
“Es scheint vor allem ein sozialdemokratisches Problem zu sein: Die „FAZ“ bezeichnet den Ex-Kanzler Schröder – ich zitiere – als „Putins treuester Kamerad“. Im Übrigen: Österreichs Ex-Kanzler Kern, ebenfalls Sozialdemokrat, verwendete sich als Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD. Die AfD hat schon in ihrem Grundsatzprogramm 2016 verabschiedet, sich gegen derartigen Lobbyismus auszusprechen, weshalb wir die Idee, Übergangsgelder und Ruhegehälter einzufrieren, an dieser Stelle nicht diskutieren. Dazu wäre es gar nicht erst gekommen, wenn es Schamfristen für Regierungsmitglieder gegeben hätte, die dafür sorgen würden, nicht vom Staatsamt in ein Aufsichtsamt treten zu können, meine Damen und Herren.”
“Ich frage mich sowieso an dieser Stelle, was aus der Partei der sozialen Marktwirtschaft, für die Eigenverantwortung und Eigentum einmal ein hohes Gut war, geworden ist, die eine für mich so sozialistische Forderung aufstellt. Bei allem Verständnis für harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen und Unterstützer des Angriffskrieges – das sagt auch meine Fraktion – sind wir am Ende trotzdem nicht in der SBZ, in der 1945 bis 1946 unter dem Begriff der Bodenreform eine entschädigungslose Enteignung durchgeführt wurde, meine Damen und Herren. Also, was ist aus Ihnen und Ihrer Stellung zur sozialen Marktwirtschaft und zu den Eigentumsrechten geworden? Da müssen Sie in sich gehen, verehrte Kollegen der CDU/CSU. Am Ende möchte ich noch einige Worte zu Punkt 15 Ihres Antrags sagen, zu Herrn Schröder.”
“Somit stellt Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der CDU/CSU, einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar, den eben, wie schon beschrieben, nicht einmal andere hier einfordern; denn der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums – vielleicht eine kleine Nachhilfestunde an dieser Stelle – geht weit – weit! – über den privatrechtlichen Eigentumsbegriff hinaus und ist auch sehr eindeutig im Grundgesetz gefasst. Enteignungen funktionieren nämlich nur dann, wenn das Allgemeinwohl Vorrang hat, und auch dann geht es nur mit entsprechenden Entschädigungen. Oder wollen Sie allen Ernstes, weil Sie hier enteignen wollen, plakativ den starken Mann spielen wollen, am Ende des Tages einen Oligarchen auch noch entschädigen? Das würde, glaube ich, ein bisschen – wie sagt man? – dem Fass den Boden ausschlagen.”
“Im Gegensatz dazu, verehrte Kollegen der CDU/CSU, nehmen Sie in Ihrem Antrag ein komplettes Aus-den-Angeln-Heben der grundgesetzlich garantierten Position des Artikels 14 Absatz 1 Satz 1 vor. Neben vielen anderen Grundrechten unterscheidet uns gerade die Gewährleistung von Eigentum von einem Grundrechtsstaat. Meine Damen und Herren, Sie können darüber diskutieren. Aber selbst straffällig gewordenen Schwerkriminellen oder Mördern in Deutschland wird das Eigentum nicht genommen. Das ist eine grundgesetzlich garantierte Position. Die können wir an dieser Stelle nicht so einfach über den Haufen werfen; denn das ist die Garantie des deutschen Rechtsstaates.”
“Das bedeutet, dass – Sie haben es beschrieben – beispielsweise eine Villa weiterhin bewohnt werden darf; sie darf allerdings nicht verkauft, vermietet oder grundbuchrechtlich belastet werden. Erst wenn der Eigentümer der Villa gegen dieses sogenannte Verfügungsverbot verstoßen würde, beispielsweise indem er versucht, die Immobilie zu veräußern, kann diese beschlagnahmt werden. Auch wenn es einen konkreten Strafverdacht im Zusammenhang mit der Immobilie gibt, kann im strafrechtlichen Sinne und Verfahren die Immobilie eingezogen werden. Ansonsten – das ist auch gut so – gibt es nach dem aktuellen Recht in Deutschland keine Möglichkeit, dem auf der Sanktionsliste benannten Eigentümer tatsächlich die Nutzung zu verbieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU trifft da durchaus den Nagel auf den Kopf. Aber es ist, wie es der Kollege Zimmermann angedeutet hat: Das stellt eine 180-Grad-Wende der CDU/CSU in vielen Themenbereichen, die ich hier abarbeiten möchte, dar. Aber der Reihe nach. Bereits im Juni 2020 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme herausgegeben, wie beim Einfrieren von Vermögenswerten in der EU agiert werden soll. Das Bundesfinanzministerium definiert auf dieser Grundlage das Einfrieren von Vermögenswerten als „Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen“.”
“Ein kurzes Argument noch in Richtung FDP – ich habe es eben schon erwähnt –: Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, Herr Lindner, diese Krabbelgruppe und Experimentiergruppe bestehend aus Grünen und SPD wieder auf den finanzpolitisch richtigen Pfad zu bringen. Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm! Dort steht der Tarif auf Rädern noch drin. Entlasten Sie die Menschen wirklich! Und hören Sie auf mit diesen linkssozialistischen Experimenten, meine Damen und Herren! Liebe Wählerinnen und Wähler in NRW, wählen Sie die Partei, die für Sie da ist, und das ist die AfD und keine andere. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Wenn die Schweiz als Musterland der Demokratie dies – wahrscheinlich mit guten Gründen – in ihre Verfassung hineinschreibt und dies den, sagen wir mal, doch etwas ausgabenfreudigen Händen der Politik entzieht, dann ist das ein guter Grund. Herr Kollege Gutting, die Schweiz ist das Land, das als Vorbild dient, und daher bitte ich Sie mit Blick auf die letzte Debatte: Kommen Sie mit ins Boot und stimmen Sie unserem Antrag zum Tarif auf Rädern zu! Ich habe im Übrigen auch nicht vernommen, dass in der Schweiz debattiert wird, die Verfassung wieder zu ändern, weil dieser Automatismus so gefährlich wäre oder weil ja der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist.”
“Wer dem Kollegen Schrodi in dieser Debatte aufmerksam zugehört hatte, wird bemerkt haben, dass er große Lust hat, gerade für höhere Einkommen der kalten Progression am besten gar nicht entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progressionsküche, das ist ihr Rezept, aber es trifft alle Menschen in diesem Land. Aber gerade die kalte Progression – das ist wissenschaftlich belegt – trifft die ärmeren Menschen, meine Damen und Herren. Genau wegen solch politischen Handelns oder vielmehr Nichthandelns gibt es Länder auf der Welt wie beispielsweise die Schweiz, die die automatische Beseitigung der kalten Progression in ihre Verfassung geschrieben haben. Meine Kollegen von der CDU/CSU, das wäre ein Argument, unserem Tarif auf Rädern doch endlich zuzustimmen.”
“Das ist gleichzeitig das Erbe von Herrn Draghi, meine Damen und Herren. Zur kalten Progression. Wir haben hier wieder den Tarif auf Rädern beigestellt. Herr Lindner, auch da haben Sie Amnesie; denn Ihre Partei hat das noch im Wahlprogramm stehen. Wir haben es hier mehrmals eingebracht, das erste Mal am 13. Februar 2019. Als wir am 17. Februar 2022 hier im Hohen Hause über unseren Antrag zu dem Thema debattierten, wurde eines mehr als deutlich: Den eher linkeren Fraktionen hier im Hause gefällt es sogar, dass wir die kalte Progression haben. Sie würden lieber – das ist eben in Ihrer Rede klar geworden – neue Umverteilungsmechanismen erfinden, um das Geld nach Ihrem Gutdünken – und das ist das Gefährliche – zu verteilen.”
“August 2021 zitieren: „Das sozialpolitische Erbe der Kanzlerin sind vor allem Schulden“. Herr Meister, zu Ihrem Satz eben mit den 300 Milliarden Euro ist also zu sagen: Da sollten Sie in Sack und Asche gehen. Noch interessanter wird es allerdings, wenn wir uns die gegenwärtige EZB-Politik einmal anschauen. Sie ist nicht nur nicht angemessen, sie ist aus unserer Sicht – und auch da prozessieren wir, Frau Kollegin – auch noch rechtswidrig und mit der Verfassung nicht vereinbar, meine Damen und Herren. Um den Gedanken einmal zu Ende zu bringen: Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist nach wie vor das „Whatever it takes“ von Herrn Draghi. „Whatever it takes“ – der Satz heißt „Inflation“, den wir, die Sparerinnen und Sparer, die Rentner und die ärmeren und mittleren Einkommensbezieher in Deutschland jetzt bezahlen.”
“Kollege Meister, ich schätze Sie, aber wie können Sie hier so eine Rede halten nach 16 Jahren Regierungskoalition? Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Sachargumenten: Im vorliegenden Antrag wird leider nicht einer Ihrer sieben Punkte begründet. Man hat hier wohl auf die Schnelle tatsächlich auf Populismus machen wollen, oder vielleicht waren Sie in der Kirche und wollen jetzt Buße tun. Die einzige Partei, die seit fünf Jahren hier im Hause etwas gegen Inflation, Eurorettung und Negativzins bringt und erörtert, ist die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. Das gehört den Wählerinnen und Wählern in NRW gesagt: Sie sind die Lösung nicht! Alles, was in diesem Antrag zu lesen ist, kritisieren wir seit Jahren. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Welt“ vom 30.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, Kreisverkehr ist wirklich wirksamer als die Ampel. Treten Sie zurück! Das wäre schon mal ein Generalrezept für dieses Land. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, leiden Sie eigentlich an kollektiver Amnesie? Die Pendlerpauschale haben Sie seit 2004 nicht angefasst. Da gab es sogar noch sozialdemokratische Beteiligung. Sie haben den Tarif auf Rädern angeboten – ein Sachargument. Die CO2-Abgabe ist von Ihnen mitgetragen worden. Der Hals-über-Kopf-Ausstieg aus der Atomkraft von Ihrer Schuldenkönigin und Kanzlerin Merkel, die Eurorettung und Schuldenrettung und der Negativzins gehen auf Ihr Konto, verehrte Kollegen der CDU/CSU! Das schlägt dem Fass ja geradezu den Boden aus, was Sie hier treiben!”
“Das waren die Worte meines Kollegen Jan Wenzel Schmidt. Wenn Sie das hier in dieser ungeheuerlichen Art verdrehen und ins Lächerliche ziehen, dann komme ich zu meiner Eingangsbemerkung zurück: Der muss heute Morgen – Ihrem Nachnamen entsprechend – sehr gut geschmeckt haben, dieser Kasper. Also, wir haben die Abmachung, uns hier nicht persönlich zu schmähen. Ansonsten hat der Abgeordnete Kasper jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Verehrter Kollege Kasper, ich weiß nicht, ob Sie Ihrem Namen entsprechend heute Morgen selbigen gefrühstückt haben. – Ich könnte noch einen draufsetzen: Es ist ja Mode, dass Sie – wenn wir Sie beim Flunkern ertappt haben – keine Zwischenfrage zulassen. Wenn Sie der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gelauscht hätten, hätten Sie gemerkt, dass Frau Kollegin Hessel in ziemliche Erklärungsnot kam und die entsprechenden Informationen nachreichen wollte. Der Kollege Jan Wenzel Schmidt hat exakt nach diesem Punkt gefragt. Wir haben an dieser Stelle gesagt – auch wir können dann und wann Serviceopposition sein –: Wenn diese Notifikation erfüllt ist und Sie uns eindeutig beantworten können, ob diese vorliegt, dann könnten wir dieser Änderung sogar zustimmen.”
“Zu guter Letzt: Herr Mordhorst – ich weiß nicht, ob er anwesend ist –, Sie haben gesagt, die Tarifeckwerteanpassung und der Tarif auf Rädern würden nicht gehen, Stichwort „Spin-out“. Ich empfehle da eine sehr gute mathematische Abhandlung – das können vielleicht noch einige hier im Hause –, und zwar eine Simulation von Hans-Georg Petersen, der zu dem Fazit kommt, dass eine gerechte Entlastung nur zu garantieren ist, wenn man entsprechend eine systematische Indexbindung vornimmt. Wir werden Sie kritisch und fair durch die Beratungen begleiten. Wir freuen uns darauf, insbesondere weil die CDU/CSU – ich kann mich nur wiederholen – in der Opposition angekommen ist. Herzlichen Glückwunsch! Danke. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.”
“Aber um dauerhaft etwas gegen die unerwartet hohe Inflation tun zu können, sollten wir nicht nur die Tarifeckwerte der Einkommensteuer endlich indexieren. Wir werden in den nächsten Wochen auch vorschlagen, automatische Anpassungen entsprechend der Inflation vorzunehmen; denn Sie können es nicht, meine Damen und Herren von der Ampel. Da ist von Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschalbeträgen die Rede. Sie haben es eben gesagt, Herr Lindner: Da ist elf Jahre nichts geschehen. Sie waren übrigens auch mal in der Regierung und sind dann berechtigterweise rausgeflogen; das prognostiziere ich Ihnen auch für die nächste Bundestagswahl. – Jedenfalls müssen wir auch hier eine automatische Indexierung vornehmen.”
“Ich sage „Pfui“ zu dem, was Sie für die Menschen übrighaben, die pendeln und sich jeden Tag auf Ihrer maroden Infrastruktur zur Arbeit quälen, meine Damen und Herren. Zu guter Letzt – ich kann es Ihnen nicht ersparen; denn ich finde es schön –: Fritz Günzler, liebe Union, Sie sind in der Opposition angekommen. Herrlich! Herzlichen Glückwunsch! Ich persönlich kann Ihrem Antrag viel abgewinnen. Sie wissen auch, warum. Insbesondere bei Punkt 5 musste ich tatsächlich schmunzeln. Beim Thema „kalte Progression“ nähern wir uns nämlich offenbar an. Schön, dass Sie das endlich einsehen, insbesondere was den Tarif auf Rädern angeht, den wir wieder einbringen werden, bis Sie entsprechend reagieren und jetzt langsam, wie gestern, auf AfD-Linie kommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Union!”
“Wir werden dazu noch einen Änderungsantrag einbringen, um nachzubessern. Sie müssen den Grundfreibetrag deutlich erhöhen. Wir werden einen Vorschlag von mindestens 12 600 Euro ins Spiel bringen. Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt für die vorgezogene Erhöhung der Entfernungspauschale. Die Spritpreise haben sich im Vergleich um 70 Cent und mehr erhöht. Das kann man gerade übrigens gut – aber ich glaube, das ist eine ideologische Feindschrift, und deshalb tun Sie das nicht – beim ADAC nachlesen. Wir reden hier von einer Preissteigerung von knapp 50 Prozent. Und dafür wird die Entfernungspauschale – liebe Bürgerinnen und Bürger, hören Sie sich das an! – um nicht mal ein Zehntel, und zwar ab dem 21. Kilometer, erhöht. Das ist Etikettenschwindel.”
“Sie geben Ihnen das zurück, was Sie ihnen durch die von Ihnen verursachte Inflation genommen haben, meine Damen und Herren. Wenn wir schon beim Grundfreibetrag sind: Sie stellen im Gesetzentwurf eine Berechnung an, wie Sie auf Ihren Wert von 10 347 Euro kommen. Das sind 3 Prozent; der Kollege Güntzler hat es gesagt. Sie nehmen diese Entlastung bei einer Inflationsrate von mittlerweile 7,4 Prozent vor. Damit wissen wir heute – zusammengefasst –, dass Sie etwas, was Sie tun müssen, „Entlastung“ nennen und diese Entlastung – und das wissen Sie – viel zu gering ist und Sie damit am Ende nicht mal den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, meine Damen und Herren. Das nenne ich mal Rechtsbruch. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht; das trifft vor allen Dingen auf Sozialdemokraten zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vor allen Dingen an dieser Stelle: Verehrte Bürger und Steuerzahler! Heute sprechen wir in erster Lesung über das sogenannte Steuerentlastungsgesetz. Liebe Ampelmännchen und ‑weibchen – die selbstverständlich auch –, wir begrüßen sehr, dass Sie langsam in der Realität ankommen und aufgrund der Inflation Entlastungen für Bürger auf den Weg bringen. Das fordern wir als AfD schon sehr lange; da haben Sie sich aber standhaft geweigert. Wir sollten allerdings bei der Wahrheit bleiben: Eine der Maßnahmen, die Sie hier als Entlastung anpreisen, nämlich die Erhöhung des Grundfreibetrages, war und ist nichts anderes als die Freistellung des einkommensteuerlichen Existenzminimums.”
“Sie aber fragen meine Kollegin, wo wir hier eigentlich stehen. Wir haben ganz klar gesagt, dass das passieren soll, was Ihr DGB sagt. Dafür, dass Die Linke schlecht kopiert, können wir an der Stelle nichts. Aber dann bleiben Sie bei den Fakten und drehen hier nicht die Tatsachen so um, wie es Ihnen an dieser Stelle beliebt, lieber Kollege. So! Angesichts der technischen Möglichkeiten ist das Kurzarbeitergeld in dieser Form ist ein bürokratisches Monster. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das eventuell tatsächlich steuerfrei zu stellen ist, auch wenn ich in vielen Ausführungen bei Herrn Meister bin. Danke. Jetzt sind wir über die Grenze zwischen Kurzintervention und Rede gekommen, und ich frage Herrn Schrodi, ob er reagieren möchte. – Das will er.”
“Da schreibt nämlich Ihr DGB – ich weiß ja nicht, ob da der Haussegen schief hängt –: Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition – da waren Sie noch in der GroKo; da wollte sogar die CDU eigentlich eine Entlastung vornehmen – Millionen Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, an dieser Stelle im Regen stehen lässt. Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben. So äußerte sich Stefan Körzell, DGB-Vorstand. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Menschen, die in Kurzarbeit sind, dann vielleicht auch bei den Renten bestraft werden, weil nämlich die Beiträge zur Rentenversicherung, die dann gemeinsam geleistet werden, entsprechend auf das zu niedrige Kurzarbeitergeld angerechnet werden? Auch da werden sie benachteiligt.”
“Wenn Sie in der Finanzverwaltung als Arbeitnehmervertreter mal nachfragen würden, würde man Ihnen dort nämlich tatsächlich sagen: Moment, das sind Millionen von Anträgen, die wir jetzt wegen des Progressionsvorbehalts bekommen. – Der Steuerzahler ist dazu ja eigentlich auch verpflichtet. Sich aber deshalb vielleicht einen Steuerberater nehmen zu müssen, ist schon ziemlich heftig. Nun leiden Sie aber auch noch an partieller Amnesie und Kurzzeitgedächtnis. Da würde ich Ihnen gerne mal vorlesen, was der DGB noch vor einem Jahr zum Kurzarbeitergeld und zum Progressionsvorbehalt geschrieben hat.”