Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
The complete record
Every one of 735 lines we hold for Kay Gottschalk, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 15.
“Möchten Sie erwidern, Herr Schmidt? – Bitte schön.”
“Das sind 31 000 Menschen, die auf Jobsuche sind, 31 000 Schicksale, die dahinterstehen; das habe ich Ihnen auch gesagt. Der Massentourismus – und daran sieht man, wen Sie im Blick haben – begünstigt die großen Hotelketten in den großen Städten. Denn Sie wissen auch: Die großen Städte sind der Magnet für viele ausländische Gäste. Und tatsächlich freuen wir uns, wenn Menschen hierherkommen, unser schönes Land ansehen, Geld hierlassen – sehr schön – und dann wieder nach Hause gehen, in ihre Heimat. Tatsächlich finden wir das gut. Wir finden nicht gut, dass wir hier Menschen alimentieren, die schon längst wieder in ihre Heimatländer gehören, weil die Kriegszustände dort beendet sind oder sich die Umstände geändert haben. Also hören Sie auf, die Fakten zu verdrehen, und nehmen Sie von den Grünen mal die Realität wahr. Danke schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Herr Schmidt, ich weiß jetzt nicht, welche Gebräuche Sie bei sich in Bayern, zu Hause in Ihrem Wahlkreis haben – Stichwort „Vollrausch“. Die Mehrwertsteuer für Getränke auf 7 Prozent zu reduzieren, heißt, dass das auch für Kaffee gilt, für Cola, für Getränke für Kinder wie Brause oder Orangensaft etc. Ich weiß nicht, was das mit Vollrausch zu tun hat. Wenn jemand ein Bier trinkt – es kann ja auch ein alkoholfreies sein; das gibt es ja auch in Bayern, Herr Kollege –, dann hat das nichts mit Vollrausch zu tun. Mitnichten hat die Gastronomie ein Facharbeiterproblem. Ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt – Ihre Rede war faktenfrei, Herr Schmidt –: 31 000 Betriebe haben im letzten Jahr aufgegeben.”
“Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es ist vielfach ein Riesenthema. Drittens: Standortthema für Innenstädte, Regionen und den Tourismus. Eine lebendige Stadt bedingt, dass wir gastronomische Betriebe haben. Auch das, Herr Merz und liebe Kollegen von der CDU/CSU, ist eine Frage des Stadtbildes, ob wir noch Kneipen und Lokale haben. Es gibt also zwei Wege. Wir können so weitermachen wie bisher. – Einstein sagte ja auch schon: Dasselbe zu tun und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen, ist Wahnsinn. – Sie machen seit 20 Jahren Wahnsinn, meine Damen und Herren. Folgen Sie uns also, und machen Sie endlich Ernst mit Entlastung der Wirtschaft: 7 Prozent auf alles für unsere gastronomischen Betriebe! Dann hätten wir ein schönes Osterfest, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.”
“Wenn man dann noch – jetzt wird es schwierig, meine Damen und Herren – in Richtung Deckungsbeitrag II geht, also nach Abzug weiterer direkt verursachter Kosten, sind Getränke oft noch besser, weil weniger Zubereitungszeit in der Küche, weniger Verderb, schnellerer Durchsatz und natürlich niedrigere Personalkosten. Also mein Tipp: Wenn einige Abgeordnete nach der Abgeordnetenzeit vielleicht ein Lokal aufmachen wollen – das hoffe ich innigst; insbesondere einigen von der SPD, den Grünen und den Linken würde ich das gönnen –, dann verstehen sie hoffentlich diese eindrückliche Geschichte. Ein Beispiel noch: Cappuccino für 4 Euro, Wareneinsatz von 40 Cent, Deckungsbeitrag also 90 Prozent. Hauptgericht für 16 Euro, Wareneinsatz von 6 Euro, Deckungsbeitrag also nur 62 Prozent.”
“Weil Getränke in vielen Betrieben die wirtschaftliche Basis sind, kann man die Gastronomie nicht stabilisieren, wenn man Teile davon, insbesondere die Getränke, ausnimmt. Ich komme jetzt mal mit Fachausdrücken – die Grünen mögen zuhören oder auch abschalten –: Der Deckungsbeitrag entsteht nämlich oft über Kaffee, Softdrinks, Bier und Wein, also über Getränke. Nehmen wir mal den Deckungsbeitrag I: Wareneinsatzquote bei Getränken grob 15 bis 30 Prozent vom Nettoumsatz. Der Deckungsbeitrag liegt hier grob zwischen 70 und 85 Prozent. Dagegen bei Speisen Wareneinsatz etwa 30 bis 45 Prozent, Deckungsbeitrag I liegt hier nur bei 55 bis 70 Prozent.”
“Wir reden darüber, ob unsere Restaurants, unsere Cafés, unsere Bars eine faire Chance haben, unter den aktuellen Bedingungen, die Sie geschaffen haben, zu überleben, meine Damen und Herren. Und Sie planen ja bereits das nächste Attentat auf die Unternehmer, indem Sie die Mehrwertsteuer – ähnlich wie Frau Merkel, die das vor der Wahl auch nicht wollte – jetzt erhöhen wollen. Was für ein Kanzler, meine Damen und Herren! Für 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie gibt es viele Gründe. Erstens. Solange wir Speisen begünstigen, Getränke aber nicht, bleibt das System kompliziert. In der Praxis ist ein Gastronomiebesuch eben nicht nur Essen, sondern man trinkt auch. Wir wollen Bürokratie abschaffen. 7 Prozent auf alles – das wäre eine echte bürokratische Entlastung, meine Damen und Herren. Zweitens.”
“Was das heißt, wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht. Aber was das für die Betroffenen heißt, wissen wir: Nichts für das Inventar bekommen, Mieten und Pachten laufen in der Regel weiter, Verschuldung droht. Arbeitslosengeld für die Selbstständigen: ein Fremdwort. Das Personal – sowieso keine Spitzenverdiener – geht stempeln oder sucht einen neuen Job. Manche Wirte haben trotz Ihres Coronaterrorregimes lange ums Überleben gekämpft, mussten aber aufgrund Ihrer weiterhin miserablen Politik die Segel streichen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! Wenn wir also heute über 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie sprechen, dann reden wir jedenfalls nicht nur über eine Detailfrage für Steuerexperten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Partei ist grundsätzlich gegen Subventionen. Aber wenn die Bedingungen durch die Altparteien so miserabel sind durch hohe Energiekosten, Mindestlohn, Logistikkosten, hohe Nebenkosten für örtliche Ladengeschäfte, Einstandspreise und eine ganze Branche gerade stirbt, dann steht meine Partei bereit, lebensverlängernde Maßnahmen zu treffen. Sie mögen es Subventionen nennen, ich nenne es Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und vor allem der Wettbewerbsfähigkeit. Die Zahlen und die Fakten – davor verschließen Sie ja immer so gerne die Augen –: Im Jahr 2025 sind nach den Zahlen der DEHOGA in den ersten elf Monaten fast 31 000 Gastronomiebetriebe in die Insolvenz gegangen oder haben aufgegeben, meine Damen und Herren. 31 000 Schicksale, 31 000 Arbeitsplätze, 31 000 unter anderem Steuerzahler.”
“Meine Damen und Herren, folgen Sie endlich der AfD und denen, die es verstehen, Wirtschaftspolitik zu machen. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort.”
“Wer mehr Gerechtigkeit will, kann an anderen Stellschrauben drehen. Meine Damen und Herren von der CDU, 30 Milliarden Euro bei Cum-Cum und Cum-Ex sind noch offen. Sechstens. Die entscheidende Frage – das sollte sich die CDU endlich hinter die Ohren schreiben, und das gilt auch für die Sozialdemokraten – lautet doch nicht: „Wie holen wir mehr?“, sondern: „Wie schaffen wir in diesem Land endlich wieder mehr, wie schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuersubstrat?“ Der Staat muss Wachstum und Produktivität fördern. Es sind genug Anträge von uns dazu gestellt worden: den Soli abschaffen, unsere Steuerreform 2025 und vor allen Dingen auch, die sogenannte Fluchtsteuer, also die Wegzugsteuer, endlich beseitigen. Ihre Zeit ist abgelaufen; danke sehr.”
“Eine Vermögensteuer nach Ihrem Gusto verlangt aber jedes Jahr Geld, unabhängig davon, ob Erträge generiert werden oder nicht. So vernichtet man dann auch noch den Rest des deutschen Mittelstands. Das ist wahrscheinlich Ihr Ziel; dann können Sie nämlich, über Ihre Gießkanne, alle wieder gleichmachen. Nochmals: Wer Substanz besteuert, zwingt Menschen und Betriebe im Zweifel sogar dazu, zu verkaufen oder sich zu verschulden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre linke Umverteilung. Die wollen wir als AfD nicht. Viertens. Sie verkennen, dass Kapital heute mobil ist. Unternehmen und Investoren sind es auch. Trotzdem wollen wir die Wegzugsteuer – ich nenne sie mal „Fluchtsteuer“ – abschaffen. Sie ist ein Instrument alter Tage. Machen Sie lieber Deutschland wieder attraktiv! Eine Vermögensteuer ist also standortschädlich. Fünftens.”
“– auch die Höhe der Steuer eine entscheidende Rolle. Nochmals: Da haben Sie wahrscheinlich gewürfelt. Die auf Sollertragsteuern festgelegte Rechtsprechung erwartet, dass der Steuer die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten zugrunde gelegt wird. Bei privat genutzten Wohnimmobilien oder Sammlungen fehlt mir die Vorstellung. Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann das tatsächlich zu einer schleichenden Enteignung führen, meine Damen und Herren. Bewertungsabschläge und Freibeträge für Betriebsvermögen kollidieren wiederum mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen.”
“Eine Vermögensteuer trifft eben nicht nur „Reiche“; sie trifft vor allem Substanz, nämlich häufig gebundenes Vermögen – erste Nachhilfestunde. Dass eine Vermögensteuer etwas kompliziert ist, merkt man auch an den flachen Formulierungen in Ihrem Antrag. Haben Sie da gewürfelt? Von 1 Prozent bis 12 Prozent – was denn nun eigentlich? Lernen Sie doch mal, sich klar auszudrücken! Zweitens. Die Rechtsprechung verlangt Gleichheit im Belastungserfolg – für Sie offensichtlich ein Fremdwort. Das bedeutet – ich erkläre es Ihnen gerne; weiter mit der Nachhilfe –: Sämtliche Vermögenskategorien müssen in Relation zueinander erfasst und gleichheitsgerecht – das müsste bei Ihnen doch eigentlich auf offene Ohren stoßen – bewertet werden. Drittens. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz spielt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren!”
“Auch Wohnungen werden nicht gebaut, wenn der Investor keine Rendite erzielt und die später auch noch wegbesteuert wird, meine Damen und Herren. Genauso ist es mit Ihrer irren Forderung nach einem Mietendeckel; das ist völlig kontraproduktiv. Oder noch besser: Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Folgen haben wir in der DDR gesehen. Aber machen Sie ruhig so weiter mit Ihrer Bauernfängerei! Irgendwann nähern Sie sich dann endlich wieder der 5-Prozent-Hürde an. „Vermögensteuer“ klingt immer eingängig, ist es aber nicht. Eine Vermögensteuer ist kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern bedeutet pure Substanzvernichtung und Bürokratie – der Kollege hat es eben gesagt – und ist eine Investitionsbremse. Ich nenne Ihnen die Gründe: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig. Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer. Nichts anderes ist die Vermögensteuer. Wer eine Vermögensteuer fordert, meint es vielleicht sogar im Herzen gut – Frau Reichinnek, bei Ihnen habe ich da so meine Zweifel –; aber gut gemeint ist, wie häufig bei den Linken und bei den Sozialdemokraten, eben nicht gut gemacht. Wieder muss – ich habe es fast geahnt – der Vergleich mit der ärmeren Hälfte, die nur 1 Prozent des Vermögens besitzt, herhalten. Liebe Genossen Linke, Sozialismus war gestern und ist Gott sei Dank vorbei.”
“Wenn ich dann noch höre, dass einige Sozialisten davon träumen, eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent zu erheben, und manche sogar davon träumen, auf Mieteinnahmen Krankenversicherungsbeiträge zu erheben, dann frage ich mich wirklich, ob Sie das Problem der Altersvorsorge, die auch in Immobilien und anderen Vermögensgegenständen stattfinden kann, überhaupt verstanden haben. Sie haben einfach das Problem, dass Sie das Geld, welches Sie von den Menschen anvertraut bekommen, weder verwalten können noch damit umgehen können, meine Damen und Herren. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Das heißt, SPD und Union, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Carsten Brodesser.”
“Sie hätten auf die Schweiz gucken können, wo es ganz einfach ist: Sie zahlen in eine Versicherung ein, die Versicherung bescheinigt, dass soundso viel Euro bzw. Franken eingezahlt worden sind. Die eingezahlten Beträge können Sie steuerlich geltend machen, und die Versicherung versichert im Gegenzug: Dieses Geld wird nur mit Renteneintrittsalter und im Rahmen einer Verrentung ausgezahlt. Dann wären Sie dem Ganzen schon ein Stück näher. Mit Ihrem Rentenmodell, das wahrscheinlich wieder ganz viel Ökowahnsinn enthält, werden Sie auf jeden Fall scheitern, wenn Sie die Rahmenbedingungen nicht ändern, meine Damen und Herren.”
“Es gibt einen guten Ausspruch von Herrn Sombart dazu: Eher ist ein Mops in der Lage, einen Vorrat an Würstchen anzulegen, bevor Politiker Geld liegen lassen und es nicht für irgendeinen Schwachsinn verausgaben. – Dafür stehen Sie Pate, Herr Klingbeil. Ich frage Sie wirklich: Wo soll eigentlich bei steigenden Steuern, steigenden Energiekosten, steigenden Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen überhaupt noch Spielraum sein, Geld für eine Rentenversicherung beiseitezulegen? Die richtige Lösung – das weiß auch jeder Experte – wäre, ein Produkt zu schaffen – das haben wir bereits vor 25 Jahren empfohlen –, das eine Portabilität für die private Altersvorsorge, für die betriebliche Altersvorsorge und auch für die entsprechenden Durchführungswege mitbringt. Das wäre vernünftig.”
“Schauen wir uns das Rentenniveau in Deutschland an: 47 Prozent vom letzten Einkommen, Eintrittsalter 66 Jahre. In Frankreich liegt das Rentenniveau bei 62 Prozent, Renteneintrittsalter 62 Jahre, und in Spanien haben wir ein Rentenniveau von 81 Prozent, Renteneintrittsalter immerhin auch 66 Jahre. Wir subventionieren den ganzen Verein, genannt EU, mit 28 Prozent, mit den Einnahmen von Ihnen, meine Damen und Herren. Bei 50 Prozent Steuer- und Abgabenlast bleibt kein Geld mehr übrig zum Sparen. Das Dilemma haben Sie zu verantworten. Noch mal: Sie haben seit Jahrzehnten die Rahmenbedingungen falsch gesetzt. Stattdessen wurde das Problem in Kommissionen ausgelagert. Herr Rürup, ein Sozialdemokrat, steht quasi für das Scheitern, meine Damen und Herren. Es geht um Verantwortung. Man hätte auf Kapitaldeckung umstellen müssen.”
“Zum Garantiezins: Manchmal ist die Matratze besser als so mancher Versicherungsvertrag, wenn wir die Inflation und viele andere Dinge miteinrechnen. Sie sind mit daran schuld, dass es so ist, wie es ist; das werde ich gleich näher ausführen. Fangen wir mal an: Im Wahlkampf 1976 ist die erste Rentenlüge initiiert worden. Dann kam Herrn Blüm mit seinem Ausspruch „Die Rente ist sicher.“ Heute, meine Damen und Herren, vertrauen nur noch 18 Prozent der 18- bis 29-Jährigen der gesetzlichen Rente. Das ist auch kein Wunder. Die jungen Menschen sehen, dass alte Menschen heute an Bahnhöfen Pfandflaschen sammeln. Das ist die Realität in Deutschland, und in den letzten 30 Jahren haben Sie die meisten Sozial- und Arbeitsminister gestellt, die für die Rente zuständig waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Mitbürger! Viele Deutsche stellen sich derzeit die Frage: Reicht die Rente im Alter zum Leben? Herr Klingbeil, dieses Problem diskutieren wir seit 1976; ich komme gleich dazu. Schon Herr Blüm sagte: „Die Rente ist sicher.“ Wir haben damals im Studium der Finanzmathematik geflachst und uns gefragt: Nur, in welcher Höhe? – Das ist die spannende und wichtige Frage, die sich hier stellt. Dann führen Sie hier auch noch die Riester-Rente an. Ich war Mitglied der Kommission der Versicherungswirtschaft. Damals wurde zunächst auf keinen Rat der Experten gehört, Stichwort „Dauerzulagenantrag“, aber auch bei vielen anderen Dingen nicht.”
“Die Themen, die Probleme sind seit Jahren bekannt; ähnlich aber wie bei der Migration, bei der Rente und bei so vielen anderen Dingen verschieben Sie das lieber und lassen es liegen. Herr Abgeordneter. Aber die AfD wird spätestens 2029 mit dem Aufräumen an dieser Stelle beginnen; das verspreche ich Ihnen. Danke. Wir hören Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.”
“Alles das, was ich hier aufzähle, ist seit Jahren bekannt, und dazu sind von mir und meiner Fraktion Verbesserungsvorschläge eingebracht worden. Nur, Ihre Handlungen: null. Draußen im Lande – das muss man auch sagen – tut sich ein anderer Finanzplatz – Frankfurt – hervor: Bei Boris Rhein im Finanzmarktkabinett sitzt die Landesregierung mit den Bankern zusammen. Eines der postulierten Ziele ist tatsächlich, Steueranrechnungen oder -erstattungen von inländischen und ausländischen Quellensteuern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mir scheint, rings um die Börse, auch in Hessen, fehlt jegliches Problembewusstsein. Alles in allem – ich könnte noch viel mehr sagen; leider ist die Zeit wieder um –: Handeln Sie!”
“So viel zur Justiz in Deutschland. Die Zusammenarbeit und die Schwachstellen sind längst bekannt. Personalrotation ist dort Standard, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Staatsanwaltschaft. Ist das Wissen nach drei oder vier Jahren endlich vorhanden, dann ist derjenige auch schon wieder weg. Verlassen Fachleute dann als Spezialisten das Haus, sind sie quasi wie Goldstaub, der dann natürlich von den entsprechenden Kanzleien aufgesaugt wird. Das Know-how und die Personen gehen verloren – auch das ein hausgemachtes Problem. Bei Cum-Ex, Cum-Cum und den Steuerkarussellen sitzen viele der Strippenzieher in London. Da sollte vielleicht auch für die Auslandsermittlung nicht nur eine einzige Stelle reserviert sein.”
“Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz? Sendepause. Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln. Das ist dann auch ziemlich bigott, meine Damen und Herren von der Union. Zum Thema Umsatzsteuerkarussell. Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf. Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen. Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar noch übertreffen. Und? Was ist? Eine der besten Staatsanwältinnen wechselte leider zu Finanzwende e. V., weil sie – das hat sie, glaube ich, auch gesagt – wegen der Verschleppung die Schnauze voll hatte. Traurig eigentlich, und das in meinem Bundesland NRW.”
“Mein zweites Beispiel für Stillstand: Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle. Bei Cum-Ex wurden in den ganzen letzten Jahren gerade einmal 3 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Euro zurückgeholt. Bei Cum-Cum hat die Justiz Jahre gebraucht, um überhaupt die Strafbarkeit festzustellen. Wir haben, glaube ich, heute auch ein bisschen über die Justiz und deren Funktionalität gesprochen. Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde. Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt. Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen. Die Causa Olearius und – es tut schon wieder der SPD weh – Ihr Ex-Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung.”
“Zweitens: eine Entlastung der Finanzämter von Routineaufgaben. Dieser Vorschlag kam sogar von Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft. Weg von der 08/15-Veranlagungsprüfung, hin zu einer risikoorientierten Außenprüfung und Steuerfahndung. Das könnten wir hinbekommen, und zwar mit einem Vorschlag von uns, nämlich das Steuersystem mit der AfD-Steuerreform 25 endlich zu revolutionieren. 25 Prozent auf alles. Dann ist im Übrigen auch Steuerhinterziehung unattraktiv, und die Finanzämter entlasten Sie dann auch noch von Routineprüfung. Das sind Vorschläge, die können Sie sich hinter die Ohren schreiben! Die freigewordenen Ressourcen – höre da! – können dann risikoorientiert in der Außenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung zum Einsatz kommen.”
“Eine zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie es hier in Ihrem Antrag steht – wieder typisch grün –, brauchen wir nicht. Oder wollen Sie tatsächlich noch eine weitere Quote? Bei der Müllentsorgung oder bei der Bundeswehr haben wir doch auch keine. Hier brauchen wir auch keine. Drittens. Sie wollen noch mehr zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungs- und Meldestellen. Das hatten wir doch im Lande schon genug: institutionalisiertes oder bezahltes Denunziantentum. Ich blicke zu den Linken. Sie könnten uns ja beraten. Ich denke da an den Blockwart, den wir hatten. Brauchen wir auch nicht an der Stelle. Kommen wir aber nun zu den tatsächlichen Problemen, die wir haben und die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben zu erwähnen. Sie fordern Personal ohne Ende.”
“Und dann kommen wir zu etwas, was Sie, glaube ich, auch schon alle vergessen haben. Wir haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker in den Pandora Papers stehen, meine Damen und Herren. Sie schicken da ja gerne das Geld anderer Leute hin. Insoweit fangen Sie doch mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren. Ich komme jetzt zu den Vorschlägen, die wir schon sehr oft gemacht haben. Wie könnten wir es ändern? Erstens. Den Popanz „Zentralstelle“ – andere nannten ihn „Bundesamt“ – brauchen wir nicht. Zweitens.”
“Wir hätten in der alten Legislatur im Ausschuss sogar zugestimmt. Die Ampelkoalition war dagegen. Die Grünen blockierten den Vorschlag von Herrn Lindner für ein Bundesfinanzkriminalamt, das er auf den Weg bringen wollte. Also wirklich, Sie lügen sich da alle selbst in die Tasche. Die Verantwortlichen dafür, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist, sitzen bei der Union, bei den Grünen, bei der SPD und leider auch bei den Linken. Das sind zunächst einmal die Tatsachen. Die FATF hat, glaube ich, jedes Jahr gesagt: Deutschland ist tatsächlich ein Paradies für Geldwäscher. Wir haben in Deutschland Riesenprobleme mit der FIU gehabt. Sie erinnern sich: Über 250 000 Verdachtsanzeigen blieben einfach liegen, weil wir so innovativ und KI-freundlich sind. KI war ein Fremdwort für die FIU.”
“Werter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss jetzt wieder abweichen. Ich bin schon erstaunt, wenn Frau Beck hier so eine Rede hält. Sie haben, glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient hat, um dann in Afghanistan irgendwelche Transaktionen zu finanzieren. Wir kennen alle Hawala-Banking. Vielleicht gehen Sie mal ob solcher Praktiken in Ihrer eigenen Fraktion und Partei mit gutem Beispiel voran. Es ist schon erstaunlich, was ich von der CDU und anderen Parteien höre. Eigentlich diskutieren wir seit über acht Jahren über Geldwäscheprävention und Finanzkriminalität. Es hat sich leider nichts getan. Ich komme gleich zu Beispielen. Also täglich grüßt das Murmeltier. Zuerst debattierten wir vor etwa einem Jahr einen guten Entwurf von der Union.”
“Herr Abgeordneter, hier kommt die Erinnerung an das Zeitkontingent. Den haben Sie nicht aufgenommen. Wer Gelder für den Geschäftsbetrieb einsetzt, muss sie auch steuerlich in Abzug bringen können. Das haben Sie leider vergessen. Somit können wir uns da leider nur enthalten, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter! Aber es war schon ein guter Ansatz der Grünen; gar nicht schlecht. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.”
“Denn das wahre Problem ist doch: Wir haben 55 000 Personen in der EU ein Amt gegeben, 3 000 davon alleine im Finanzdepartement. Was spornt diese Menschen an? Ein Bedarf oder das Streben nach einem starken Vermächtnis der Präsidentschaft? Ich glaube – das ist die Befürchtung –, wohl leider eher Letzteres. Es geht darum, einen informellen Wettbewerb um Agenda Setting zu betreiben; aber es geht Ihnen nicht um das Wohl der Banken und der Kunden. Mein Kollege hat es gesagt: Wir wollen keine Regulierung, die insbesondere unsere Banken belastet. Die Krönung ist diese Frauenquote – überflüssig, da nämlich schon im DCGK geregelt. Also: Viele Doppelregelungen. Ganz zum Schluss. Wir hätten, liebe Grüne, gerne Ihrer Ergänzung zum Restrukturierungsfondsgesetz zugestimmt. Aber es fehlt der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Absatz 4 EStG.”
“Da sitzen die, die Deutschland in die Verschuldung, in die Billionenfalle gelenkt haben, meine Damen und Herren. Und das bleibt so. Sie haben die DDR gegen die Wand gefahren, und Sie werden, wenn Sie so weitermachen, mit der Union wahrscheinlich Deutschland gegen die Wand fahren mit dieser Finanzpolitik. Kommen wir aber zu den Fakten zurück. Die EU ist leider bankenlastig. Die Bilanzsummen umfassen rund 275 Prozent des BIP. Das ist ein deutlicher Kontrast zu den USA, auf die Sie gerade abgestellt haben – da haben Sie auch eine glatte Sechs, Herr Schraps –; dort sind nämlich nur 75 Prozent des BIP in den Bankbilanzen, was sehr gesund ist, meine Damen und Herren. Es heißt ja so schön: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Es ist nur die Frage, ob er diesen Verstand nutzt.”
“Diese Richtlinie wiederum ändert die Richtlinie, die die Eigenkapitalanforderungen und die Aufsicht über Kreditinstitute regelt. Und diese Richtlinie wiederum ist Teil des EU-Bankenpakets, um die Bankenunion zu stärken, meine Damen und Herren. Nichts mit Bürokratieentlastung! Sie blähen diese EU weiter auf zulasten der Kundinnen und Kunden und drangsalieren unsere deutschen Banken, was einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Banken darstellt. – Na ja, kurze Nachhilfe für die Linken hier im Plenum, auch für Frau Schubert: Das Aufblähen von Krediten und einer Bankenbilanz geht nur, wenn es jemanden gibt, der Schulden macht. Sie können keine Schuldtitel und Staatsanleihen ausgeben, wenn keiner Schulden macht. Da freuen sich die Banken. Aber wer hat denn damit angefangen 1970? Sie haben es doch beschrieben.”
“Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ganz kurz: Davos 2026 ist vorbei. Was bleibt? Grönland bei Dänemark. Was kommt? Der Kollaps der Klimalobby, und das ist gut so. Larry Fink – das ist der Ex-Chef von BlackRock und des Lobbyisten Friedrich Merz – hat den Abschied von ESG eingeläutet; mein Kollege hat das ja eben sehr schön mit den Zielen in diesem Bürokratieaufbaugesetz erläutert. Die Net-Zero Alliance hat sich aufgelöst, und das ist das Beste. Aber das BRUBEG ist eben keine Bürokratieentlastung. Um Ihnen auf den Rängen und den Zuschauern das mal plausibel darzulegen: Der Entwurf beruht auf der Richtlinie zur Änderung einer Richtlinie im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie – das ist natürlich ganz wichtig – Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken.”
“Der Digital Service Act ist einzig und allein dazu gedacht, der freien AfD Ihre Meinung und Ihre Plattform zu verbieten. Aber Sie von der SPD kontrollieren schön Ihre Medienkonzerne, Zeitungsverlage in NRW. Gucken Sie sich die Beteiligungen an! Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wenn Sie die nicht kennen, sind Sie ein schlechter Sozialdemokrat. Das weiß ich sogar besser. In Wahrheit wollen Sie Ihren Machtverlust verhindern. Aber es wird Ihnen nichts nützen. Das Volk weiß genau, wer die Freunde der Menschen und der Arbeitnehmer da draußen sind und wer nicht. Die CDU sollte sich beeilen, endlich auf den Weg der Tugend zurückzufinden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.”
“Der brave deutsche Unternehmer muss mit illegalen, vergifteten und teilweise gefährlichen Produkten konkurrieren, die aus China reinkommen. Und was ist? Seit zwei Jahren – hören Sie auf der Tribüne sich das an; das sind Ihre Steuermittel – untersuchen 180 Beamte gemäß DSA diesen Fall. Immerhin hat man jetzt nach sieben Monaten festgestellt: Oh ja, in einigen Produkten war Formaldehyd. Oh, die Elektrosignatur auf den Geräten ist falsch deklariert. – Meine Damen und Herren, die 180 Beamten wurden bestimmt ganz schlecht bezahlt. Die haben nichts zuwege gebracht. Aber wenn es um Meinungsfreiheit geht, dann sind Ihre Eurokraten ganz schnell mit 120 Millionen Euro Strafe bei der Hand. Das ist der Grund, warum wir das Thema aufgesetzt haben.”
“Die sitzen auf jeden Fall hier im linken Spektrum. Das war sehr entlarvend. Damit ist der Digital Service Act auch zu dem verkommen, was er ist: Er ist eine Meinungspolizei. Vor fast zwei Jahren wurde gesagt, er solle auch vor gefährlichen Produkten schützen. Aber wie sieht es denn mit der Wirksamkeit aus? Seit fast zwei Jahren hat die EU-Aufsicht den Onlinemarktplatz Temu – gegründet 2022 in Boston; er vertreibt chinesische Produkte – im Fokus. Ich selbst erlebe im Finanzausschuss das Trauerspiel. Wir wissen, dass 70 Prozent von über 100 Millionen Sendungen pro Woche, die bei uns eintrudeln, nicht richtig deklariert sind. Die 150-Euro-Marke wird deutlich überschritten, Stichwort „Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung“. Sie haben das Thema „gefährliche Produkte“ angesprochen. Wir haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.”
“Aber ist es Hass und Hetze, wenn wir sagen: „Wir wollen Deutschland vor illegaler Migration schützen“? Ist es Hass und Hetze – wie die Linken und die Grünen das sehen –, ist es menschenverachtend, wenn wir sagen: „Wer sich hier nicht aufhalten darf und keinen Aufenthaltstitel genießt, der muss gehen“? Das ist nicht Hass und Hetze. Das ist, was Trump schützt. Das ist „freedom of speech“. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das haben Sie schon längst verloren. Sie sagen ja auch immer so schön, das sei Ihre Republik, nach Ihren linken Spielregeln. Meine Güte, wo sind wir hingekommen! Selbstverständlich werden wir das den Amerikaner mitteilen. Aber die haben bessere Dienste und wissen bereits sehr gut, was hier gesprochen wird. Sie wissen, wer die Freunde der Freiheit sind und wer mittlerweile die Gegner der Freiheit sind.”
“Sie wollen den Status quo zementieren: Ihre Macht und die Ihrer Amigos in den Gremien, in den Gerichten, in den Konzernen, in den Banken – überall. Das ist Ihr wahres Gesicht, und das haben Sie heute gezeigt. Wie schnell die Grünen degeneriert sind und auch eine sogenannte staatstragende Beutepartei geworden sind, das haben Sie hier eben par excellence demonstriert. Selbstverständlich haben auch die Machthaber in Brüssel Angst. Deshalb dieser Digital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter zu gestalten. Verantwortlichkeit für Anbieter und Nutzer digitaler Dienste werden festgelegt. Für was eigentlich? Sie sagen, für Hass und Hetze.”
“Herbert von Arnim hat es bereits 1993 in einem wegweisenden Buch – das habe ich in meinem Studium bei Ingo von Münch, einem großen Staatsrechtler, lesen können – beschrieben und sehr gut skizziert: den Staat als Beute. Die CDU und die SPD waren immer ganz vorne mit dabei: mit ihren Gewerkschaften, mit ihren Medienkonzernen, wie sie das Verfassungsgericht besetzen und wie sie ganz selbstherrlich in den Rundfunkräten schalten und walten, wie sie wollen. Sie haben den „Spiegel“; da haben Sie nie gequakt. Bei Axel Cäsar Springer – das habe ich noch erlebt – wurde nie darüber diskutiert, welche Meinung er hat. Und dann haben Sie ja noch Ihre vierte Kolonne, die Gewerkschaften. Sie sind nicht für Meinungsvielfalt.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss die Rede umstellen. Ich bin sprachlos, was man hier von Ihnen alles hören muss. Zunächst: Natürlich sind die digitalen Plattformen rasant gewachsen. Die sozialen Medien, die Onlinemarktplätze, auf die ich noch eingehen werde, und die Suchmaschinen haben sich weiterentwickelt. Nun birgt die Freiheit immer ein gewisses Risiko für die Herrschenden. Deshalb sind Sie auch so gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten. Sie haben Angst davor, Angesicht zu Angesicht vor die Menschen draußen zu treten. Sie hören gar nicht mehr zu. Die Wahrheit ist: Sie haben Angst vor dem eigenen Volk, meine Damen und Herren.”
“Kommen Sie einfach mal runter, befassen Sie sich mit den Fakten und dann klappt das vielleicht auch. Danke schön. Herr Schraps hat laut Geschäftsordnung, wenn er das wünscht, die Möglichkeit, auf eine persönliche Erklärung zu antworten. Bitte.”
“Kennen Sie das? Wenn Sie Ihrer Frau oder Ihrem Mann sagen: „Mein Gott, du bist das Größte und das Beste auf der Welt für mich“, machen Sie nicht andere Frauen oder Männer schlecht, sondern Sie drücken einer Person oder einem Land oder einer Institution Ihre Treue aus. Und genau das hat Hoffmann von Fallersleben, als er am 26. August 1841 das „Lied der Deutschen“ verfasste – das sollten Sie sich vielleicht mal hinter die Ohren schreiben –, mit diesen Zeilen zum Ausdruck bringen wollen. Nichts anderes. Das versteht man sogar im Ausland, sogar bei den Amerikanern. Und wenn Sie Herrn Trump oder die Republikaner in die Nähe dessen rücken wollen, was Sie eben angedeutet haben, dann ist mir um die Außenpolitik dieses Landes, um die Zukunft dieses Landes wirklich bange.”
“Dann darf ich Sie vielleicht mal daran erinnern: Wenn alles – und das ist das Tragische bei Ihrer Geisteshaltung –, was in diesen schrecklichen zwölf Jahren geschehen ist oder benutzt worden ist, verboten würde, dann dürfen wir das BGB nicht mehr anwenden, Sie dürften die Wegzugsteuer nicht mehr erheben. – Lassen Sie mich doch aussprechen! – Diese Hymne ist am 26. August 1841 komponiert worden. Ich finde es schon ein bisschen – – Entschuldigung! Ich halte die Zeit hier auch an. Danke. Noch mal, dass wir uns da einig sind: Man muss es ertragen, auch wenn einem etwas nicht passt. Man hat dann die Chance, darauf zu antworten. Und das kann auch der Kollege nachher, weil das laut Geschäftsordnung möglich ist. Insofern hat er jetzt ausschließlich das Wort. Bitte sehr. Danke. – Und da muss man auch an dieser Stelle die Kirche im Dorf lassen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Schraps, bleiben wir erst mal bei der Realität. Ich musste Ihnen ja eben schon Geografienachhilfe geben. Zunächst mal gebe ich Ihnen juristisch-geschichtliche Nachhilfe. Mitnichten sind die erste, die zweite Strophe dieses Liedes verboten. Das ist der eine Kontext. Zweitens. Bleiben Sie bei der Wahrheit, dass wir dort als Gäste waren und es eine Geste der Gastgeber war; so habe ich es auch beschrieben. – Nein. Ich erkläre das mal, das ist vielleicht ganz gut, damit Sie mal ein bisschen runterkommen und sich vielleicht auch mal mit der Geschichte auseinandersetzen.”
“Wir haben uns mit der früheren Botschafterin in Dänemark unterhalten. Und dort wurde wörtlich gesagt: Deutschland ist der kranke Mann Europas. – Wenn Deutschland jetzt nicht wirklich energiepolitisch, aber auch steuerpolitisch und migrationstechnisch die Wende hinbekommt, dann ist dieses Land verloren. Und viel schlimmer: Wenn Deutschland fällt – das sagen Sie mal den Franzosen, den Polen und anderen –, dann fällt Europa. Und ob Sie das verantworten wollen, weiß ich nicht. Insoweit sind wir sogar bessere Europäer – wir sind keine EU-Fans –, als Sie es sind, meine Damen und Herren. Wir fahren fort in der Debatte, und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.”
“In diesem Bereich sind in den letzten Jahren leider, leider Gottes die meisten Arbeitsplätze entstanden. Insoweit ist die Statistik, die Sie zitieren – glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast! –, Augenwischerei. Wir brauchen richtige Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben können, und davon sind wir weit entfernt. Zur zweiten Frage. Ich sagte, ich war in Washington. Wahrscheinlich muss ich mich mit Ihnen noch mal hinsetzen, und wir unterhalten uns über Geografie. Das, was Sie zitieren, ist im Oktober in New York gewesen, und selbst „Der Spiegel“ hat es nicht zitiert, weil ich an dieser Stelle tatsächlich nicht mitgesungen habe. Aber kommen wir zum Faktum. Ich war in Washington, D.C., und wir haben uns dort zum Beispiel mit dem Ex-Chef der Weltbank Malpass unterhalten.”