Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der Linken, das muss ich schon sagen, weist in zweifacher Hinsicht humoristische Elemente auf. Neben dem Inhalt finde ich es bemerkenswert, dass Sahra Wagenknecht hier noch in trauter Eintracht neben Janine Wissler als Mitzeichnerin steht. Ich finde, die „heute-show“ hätte es nicht besser machen können. Gleiches gilt natürlich für den Inhalt Ihres Antrages. Schön ist auch, zu beobachten, dass Sie als linke Fraktion im Geiste – die Grenze müsste man hier ja schon quasi ab den Grünen bis hinüber zu den Linken ziehen – eigentlich gleich ticken. Das ist traurig und gefährlich zugleich.”
“Vielleicht noch kluge Worte zum Wochenende an alle etwas Linkeren hier im Hause: Eigentlich sagt man nämlich immer, dass jeder aus Fehlern lernt. Bei den Linken scheint man aber das Gegenteil zu wollen: Kein Fehler ist es wert, ihn nicht zu wiederholen. Insoweit: Allen ein schönes Wochenende! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.”
“Offensichtlich hat man dem eigenen Antrag auch nicht viel Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Insoweit haben Sie da wirklich – ich schließe mich da den Ausführungen an – Ihre Arbeit auf ein Mindestmaß reduziert. Aber das erklärt auch das geistige Niveau dieses Antrages; ich habe es eben schon gesagt. Denn am Ende ist dieses Mobilitätsgeld nichts anderes als der nächste sozialistische Versuch, den Leistungsgedanken im Steuersystem zu eliminieren. Da haben wir gute Erfahrungen mit der DDR gehabt, die war im Umweltschutz ganz weit vorne, die war bei den Gebäuden ganz weit vorne und in der Mangelwirtschaft ganz weit vorne. Insoweit stehen Sie gut in der Tradition der Nachfolgepartei der SED hier im Deutschen Bundestag.”
“betrieblich bedingter Aufwendungen. Das ist auch für viele Gewerbebetreibende und Freiberufler wichtig. Wenn also die Belastung progressiv ausgestaltet ist, dann sind logischerweise – ich repetiere noch mal – die Entlastungswirkungen etwas größer. Das hat nichts damit zu tun, dass dann ein System nicht sozial ist. Was vielmehr für die Menschen dort draußen nötig wäre, wäre eine Entfernungskostenpauschale – wie wir es gefordert haben – von 40 Cent pro gefahrenen Kilometer, und zwar ab dem 1. Kilometer, und nicht eine größere erst ab dem 21. Kilometer, meine Damen und Herren. Da sind die 14 Cent eher ein Almosen und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die arbeiten. Aber Sie sind wirklich nicht für die Arbeitnehmer da; das sei hier an dieser Stelle mal klar gesagt.”
“Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, liebe Kollegen von der Linken und von den Grünen, nach dem, was ich hier eben gehört habe: Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Das ist genau der Grundsatz, dem man folgen muss. Es muss auf die steuerliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden. Wer keine Steuern zahlt, Herr Görke, der kriegt eben dann nach diesem Grundsatz auch keine Erstattung. Im Weiteren spricht das Bundesverfassungsgericht – auch da sollten Sie zuhören – davon, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nach der Höhe des jährlichen Nettoeinkommens bemessen wird, also nach der Höhe der Einnahmen minus beruflich bzw.”
“Und auch das ist gut so, meine Damen und Herren. Das findet, glaube ich, jeder richtig. Das heißt aber auch umgekehrt, dass logischerweise der, der mehr Steuern zahlt, dann, wenn er etwas in Anrechnung bringt, weil er vorher schon deutlich mehr Steuern gezahlt hat, auch etwas mehr durch den progressiven Verlauf herausbekommt. Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben ja auch schon mal versucht, die Pauschale zu Lasten der Arbeitnehmer zu entfernen; es sei ja auch mal gestattet, Ihnen das vorzuhalten. Dann gibt es das schöne Urteil vom 9. Dezember 2008; das sogenannte Werkstorprinzip klang an. Es war Ihre Regierung, die massiv gegen die Verfassung verstoßen hat. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin aus den Leitsätzen des Urteils.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Dieser anderthalbseitige Antrag und einige Ausführungen der Schuldenkoalition lassen wieder einmal tief blicken. Sie haben es nicht einmal für nötig gehalten, Herr Görke – das geht nämlich auch nicht –, Ihren Antrag zu begründen. Hinter dem Titel „Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale“ verbirgt sich nämlich nichts weniger – für mich – als ein Angriff auf unser Steuersystem in Gänze, meine Damen und Herren. Das Steuersystem – das ist auch gut so – ist progressiv. Das haben auch Sie vergessen, eben hier auszuführen, Herr Müller. Es ist extra so ausgestaltet. Es ist nämlich sozial, dass es im Verlauf progressiv ist. Auf gut Deutsch heißt das nämlich, wenn man es einfach formuliert: Wer viel verdient, der soll auch mehr Steuern zahlen.”
“Untersuchungsausschuss soll in erster Linie die Wahrheit ans Licht bringen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen in Demokratie und eine funktionierende Justiz, zum Beispiel in Hamburg, zurückgeben. Wir tun gut daran, wenn wir das verinnerlichen und nicht Hauptaugenmerk darauf legen – und da sage ich dann auch: Gott bewahre! –, ob die CDU/CSU den nächsten Kanzler in Person von Herrn Merz stellen will. Das ist nicht unser Ziel. Aufklärung, Transparenz und glaubwürdige Demokratie – das sind unsere Ziele, und das werden wir unterstützen. Der nächste Redner ist Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn auch da ist etwas faul im Staate Dänemark. Und was ist eigentlich mit Nord Stream? Auch hier fordern wir Aufklärung. Da ist auf deutsche Infrastruktur ein Anschlag verübt worden, und Sie rühren keinen Finger. Demokratisch wäre gewesen – und das halten Sie hier hoch –, uns auch dort zu unterstützen, wie wir es als demokratische Fraktion natürlich hier bei diesem Untersuchungsausschuss tun werden. Ja, ich denke schon, dass wir uns von dem Verhalten, das ich hier heute auch in Teilen von der CDU/CSU wahrnehmen konnte, abgrenzen wollen. Denn wir wollen tatsächlich, wie der Kollege Görke sagte, Licht ins Dunkel bringen. Es ist nicht unsere Absicht, den Bundeskanzler untragbar zu machen. Wenn es dann aufgrund unserer Tatsachen, die wir ermitteln, so kommen sollte, dann wäre es gut so. Aber dieser 2.”
“Meine Damen und Herren, für mich ist klar: Wenn die Justiz in Hamburg nicht handeln will und es weiter offene Fragen gibt – das haben die Kollegen hier betont – zu möglichem Fehlverhalten und zu Erinnerungslücken, die nicht glaubwürdig sind, dann muss eben die Politik handeln, und zwar mit dem schärfsten Schwert, und das heißt hier an dieser Stelle Untersuchungsausschuss. Frau Beck, Sie sitzen in Hamburg mit in der Regierung. Auch in der Bürgerschaft hätte ich mir viel mehr Aufklärungswillen gewünscht. Aus diesem Grund begrüßen wir als AfD-Fraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses. Aber da wir über Demokratie und Glaubwürdigkeit sprechen, liebe Kollegen der Union: Wir hätten uns gestern auch gewünscht, dass Sie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses unterstützt hätten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen: Sehr geehrte Steuerzahler! Es geht um Ihr Geld. Und auch liebe Bürgerinnen und Bürger und Wähler! Es geht um Glaubwürdigkeit. Das haben Sie eben, Frau Heiligenstadt, ganz und gar verwirkt. Beim Skandal um Cum-ex hatte der Bundeskanzler totale Transparenz zugesagt. Sein Code ist aber: eins, drei, null. Im ersten Gespräch im Finanzausschuss, das Kollege Hauer zitierte, hatte er sich an ein Gespräch erinnert. Dann waren es mindestens drei. Er hat sich die Tagebucheinträge auf meine Frage hin zu eigen gemacht; da wusste er schon in Teilen, was dort drin steht. Meine Damen und Herren, dann kam auch noch Wirecard auf – da hat Ihr Kanzler und damaliger Finanzminister auch keine gute Figur gemacht – und gefährdete tatsächlich die Kanzlerkandidatur. Jetzt hat er null Erinnerung.”
“Herr Schrodi, ich glaube, auch das, was Sie hier eben gesagt haben, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Ich habe ja als Zeuge am Freitag ausgesagt und bin gut vernetzt mit den Kollegen in Hamburg. Sie sprachen davon, dass Schaden nicht entstanden sei, und spielen auch dieses Narrativ, dass die Zinsen ja ein Gewinn wären. Ist Ihnen das bekannt, oder haben Sie wider besseres Wissen in Ihrer Rede eben behauptet, dass vollständig gezahlt wurde? Denn im Untersuchungsausschuss in Hamburg ist klar geworden, dass die Zinsen, die von der Warburg Bank auf die 47 Millionen gezahlt werden mussten, immer noch nicht vollständig gezahlt worden sind. Oder haben Sie da jetzt auch eine partielle Amnesie wie Ihr Bundeskanzler? Herr Schrodi, Sie dürfen antworten.”
“Die Kollegin Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Neben den bereits erwähnten Besonderheiten über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus werden die vom Gesetz umfassten multinationalen Unternehmen in der Zukunft gleich „vier verschiedene Regelungen für die Erstellung von CbCRs“ – Country-by-Country Reportings – „zu beachten“ haben, stellt Markus Hierl vom Deutschen AnwaltSpiegel fest. Das erinnert etwas an die verschiedenen Grundsteuermodelle, und wir kennen die Auswirkungen. Auch die Abweichung von der EU-Richtlinie wird nicht die versprochene Vereinheitlichung der Offenlegungspflichten mit sich bringen und somit gerade weder den Anspruch von Transparenz noch den von Vergleichbarkeit erfüllen, meine Damen und Herren. – Ich sehe, die Präsidentin meldet sich. Ja. Es gäbe noch einiges zu sagen, aber in jedem Fall gilt: Dieser Gesetzentwurf muss dringend in die Werkstatt. Vielen Dank.”
“Herr Habeck hat in seinen öffentlich gewordenen Briefen an den Bundesfinanzminister schon das eine oder andere durchklingen lassen, was nicht gerade mit dem Wort „Sparsamkeit“ beschrieben werden kann. Aber zurück zum Thema. Auch handwerklich ist der Gesetzentwurf noch nicht wirklich ausgegoren, getreu dem für diese Regierungspolitik versinnbildlichten Lindner-Slogan „Das muss noch mal in die Montagehalle“. Aus meiner Sicht ist der Erfüllungsaufwand – hierauf kommt es an – für die Wirtschaft mit jährlich etwa 16,7 Millionen Euro sehr optimistisch nach unten gerechnet worden, wie wir es schon so häufig erlebt haben. Hier dürfte in der Realität deutlich mehr personeller und finanzieller Aufwand für die entsprechenden Unternehmen entstehen. Das hat mehrere Gründe.”
“Mit Blick auf Fragen der Steuergerechtigkeit und Steuervermeidungs- oder ‑umgehungsstrategien, die sich große Unternehmen von Kohorten von Anwälten, die sie sich leisten können, ausdenken lassen, klingt das zunächst einmal nach einer guten Initiative – wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Neben diesem möglicherweise durchaus guten Effekt treten noch eine ganze Menge weiterer Effekte ein. Ich sehe schon jetzt mit den Ertragsteuerinformationsberichten die Träume einiger sozialistischer Umverteilungsfanatiker hier im Hohen Hause in Erfüllung gehen. Mit diesen Informationen werden dann viele Unternehmen zeigen, dass sie noch nicht zu den völlig ausgequetschten Zitronen gehören und man aus ihnen noch etwas Saft – oder vielmehr Steuern – pressen kann.”
“Ich glaube, Sie alle hier haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Manchmal ist weniger eben einfach mehr. Ich kann noch Beispiele ergänzen: IDW, IHK und viele andere haben sich in die gleiche Richtung geäußert. Erst mal ist die frohe Botschaft des Gesetzes, die ja verbreitet worden ist, dass dadurch mehr Transparenz hergestellt werden soll. Aber die SPD scheint nach den Ausführungen, die ich von Ihnen, Herr Limbacher, gehört habe, Transparenz mit einem modernen elektronischen Pranger zu verwechseln. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin zunächst aus dem Gesetzentwurf: … soll eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind. So weit, so gut.”
“Nebenbei zahlen sie noch Gewerbesteuer; wir kommen gleich zum Thema Überregulierung. Ich glaube, Sie haben das weltweite Umfeld – trotz der 15‑prozentigen globalen Mindestbesteuerung – noch nicht ganz erkannt. Typisch allerdings ist für die Bundesrepublik – in meiner Kritik nehme ich die CDU/CSU der letzten Jahre nicht aus –, dass diese EU-Richtlinie nicht nur umgesetzt wird, sondern gleich noch ein paar Besonderheiten eingebaut werden. Exemplarisch sei hier die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs genannt, um eine Ausweichgestaltung zu verhindern. Wundern Sie sich, meine Damen und Herren, ernsthaft noch über Überbürokratisierung, Überregulierung und darüber, dass viele Unternehmen den Standort Deutschland verlassen? VW ist gerade angesprochen worden; BASF wird Ludwigshafen in vielen Teilen verlassen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt. Herr Mayer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Einen Einkommensteuersatz von 50 Prozent haben wir Gott sei Dank noch nicht; aber Sie meinten sicherlich Steuern und Abgaben. Da kommt man damit hin. Herr Limbacher, vielleicht wäre es auch mal an der Zeit, den Unternehmen, die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, Danke für das zu sagen, was sie im Ausland nicht tun müssten, nämlich dafür, dass sie knapp die Hälfte des Krankenkassenbeitrags, die Hälfte des Beitrags zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung und weiter den Solidaritätszuschlag zahlen. Das ist etwas, was Unternehmen in anderen Ländern nicht tun und nicht kennen.”
“Schauen Sie sich manche Bürogebäude und manche Verwaltungen mal an! Da fällt wie in den Schulen der Putz von der Decke. Wie wollen Sie da im Wettstreit mit der Wirtschaft stehen? Am Ende des Tages muss vielmehr das große Ganze im Auge behalten werden. Mein Mario hätte gesagt: Ihr stellt eure Dogmen und Ideologien wieder über die Realität der Bürger und ihre Probleme. – Das ist das Kernproblem in diesem Land und mit den Parteien, die hier länger sitzen. Insofern wünsche ich mir, dass wir alle den Realitätssinn zurückbekommen. Ich wünsche den Angestellten im öffentlichen Dienst, dass sie einen fairen Lohn bekommen. Danke schön. Leb wohl, Mario!”
“Oder um es mit dem Ex-Bundesbankpräsidenten zu sagen: Die Inflation ist wie Zahnpasta. Ist sie erst mal aus der Tube, bekommen Sie sie nur schwer zurück. Frau Lagarde hat die Maßnahmen viel zu spät eingeleitet, anders als die Fed. Sie kann aber auch nicht anders, weil Sie alle zugeschaut haben. Hier kommen wir wieder zu dem Thema, dass Deutschland Gott und die Welt finanziert, in der Transferunion mittlerweile auch Europa. Sie haben zugeschaut, wie die EZB handlungsunfähig wurde, weil Sie, wie ich es immer sage – und so würde es auch mein Mann sagen –, die Party in Dolce-Vita-Staaten des Südens finanzieren. Darauf weisen wir seit Gründung meiner Partei hin. Es geht am Ende gar nicht darum, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst faire Löhne und vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen bekommen.”
“Die Gefahr ist das Folgende: Ich erinnere nicht an Herrn Kluncker – das wird der SPD vielleicht wehtun – und die 70er-Jahre, sondern an die Scala mobile aus Italien, nach der die Löhne automatisch vierteljährlich den steigenden Preisen angepasst wurden; das wäre wahrscheinlich nach Ihrem Gusto. Das führte 1980 in Italien zu einer Inflation von 22 Prozent. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss klar gesagt sein, dass die Inflation Kern dieser Forderungen ist. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr 2021 haben wir in Deutschland eine Inflation von 3,1 Prozent beobachten können. Also hören Sie auf mit dem Märchen, das läge am Ukrainekrieg oder an anderen Dingen! Ist erst mal ein Loch in diesem Damm, dann bahnt sich die Inflation ihren Weg.”
“Das sind Sie. Das sind Krokodilstränen, meine Damen und Herren. Natürlich stehen meine Partei und ich dafür, dass Arbeitnehmer – ob nun in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst – bei anhaltend hoher Inflation mehr Lohn erhalten. Das ist absolut nachvollziehbar. Aber aufgrund des eben Dargestellten kann man das eine nicht isoliert vom anderen betrachten. Wir warnen schon seit Längerem – viele Experten stimmen nach langer Zeit mit ein – vor der sogenannten Lohn-Preis-Spirale, die jetzt vor der Tür stehen wird. Wir haben sinkende Reallöhne, weil die Inflation schon wieder 8,7 Prozent beträgt.”
“Das hat nichts mit Gender-Gaga oder der Frage, ob ich linksdrehend oder rechtsdrehend bin oder welcher Konfession ich angehöre, zu tun. Das sind die Bedürfnisse der Menschen, die in diesem Lande leben, und die gehen Sie seit Jahren nicht an. Er hätte mit Recht mit seiner schwäbischen Schnauze gesagt: Ihr labert halt zu viel, aber gebacken kriegt ihr nedd. – Das ist der Punkt: Ihr gebt das Geld in die falschen Kanäle. Wir alle wissen, wie es in der öffentlichen Verwaltung aussieht. Beispiele gefällig? Die Hamburger Polizei hat bis vor Kurzem noch mit Windows 98 gearbeitet; das ist sehr attraktiv. Die Kollegin der Linken hält hier eine große Rede. Wer hat denn in Berlin, in diesem Failed State, so lange mitregiert und ist für diese Missstände in der Verwaltung – Sie können nicht mal Wahlen, geschweige denn etwas anderes – verantwortlich?”
“Er hätte gesagt: Stellt euch doch den Problemen, Interessen und Bedürfnissen von 82 Millionen Menschen hier im Lande, und holt nicht noch 2 oder 3 Millionen neue Probleme dazu, damit am Ende des Tages alle noch mehr Probleme haben! Wir geben Geld aus und denken nicht an die Probleme unserer eigenen Menschen. Warum sage ich das? Er litt seit zehn Jahren an Depressionen. Wir haben sehr viel zusammen getan, und das war verdammt schwer in der so reichen Hansestadt Hamburg. Die Probleme – eine geeignete Therapieform und eine geeignete Unterbringung zu finden und dieses Thema anzugehen – sind Ihnen, die schon länger hier sitzen, alle bekannt. Man kann aber sagen: Selbst wenn man Geld hat – wir alle hier können uns, glaube ich, über Geld nicht beklagen –, ist es schwer, diesen Menschen zu helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, die aber auch mit dem Debattengegenstand zu tun hat: Gestern ist völlig überraschend mein geliebter Mann, mit dem ich 20 Jahre zusammen und seit vier Jahren verpartnert bin, gestorben. Ich habe mich gefragt: Was hätte er als Finanzinspektor, als jemand, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu dieser Debatte heute gesagt? Er hätte gesagt: Wir holen beim Finanzamt, ob bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer oder auch in anderen Abteilungen, die Kohle rein, und hier wird sie mit vollen Händen rausgeschmissen.”
“Nehmen Sie eine Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte nachhaltig und automatisch vor, und dann brauchten wir diesen sozialistischen Unsinn nicht. Dieser Antrag ist abzulehnen. Es ist traurig, dass wir hier schon eine Koalition im Geiste von Grünen, SPD und Linker haben. Aber das haben wir ja auch schon in Berlin; und wo das hinführt, haben wir hier in Berlin gesehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Hoffentlich sehen das die Wähler und wählen Ihre Koalition ab. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.”
“Dann könnten wir die Energiepreise senken, und wir müssten nichts deckeln. Zudem sollte die EZB – das sollten Sie Frau Lagarde trotz der Unabhängigkeit bitte schön ins Stammbuch schreiben – ihre Hausaufgaben so entschlossen erledigen wie die amerikanische Zentralbank. Auch dann könnten wir hier mehr tun. Senken Sie doch einfach die Steuern für die fleißigen Menschen, die auch in den Dispo kommen, bevor Sie den Menschen das Geld erst wegnehmen und es ihnen dann großzügig – oder auch nicht großzügig – in Form von 300 Euro Energiepauschale zurückgeben. Das ist Ihr sozialistisches Deutschland, das schon einmal gescheitert ist, meine Damen und Herren. Zum Schluss ein weiteres Rezept: Gehen Sie entschlossen die kalte Progression an!”
“Für das Jahr 2023 rechnen wir im Moment mit 8,7 Prozent Inflation, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Politik, Ihre Wirtschafts- und Währungspolitik, die die Menschen gerade ausbaden. Die Antwort darauf – und auch da zeigt sich Ihre Inkompetenz, Herr Kollege – kann gar nicht die Begrenzung der Zinssätze sein. Sie wollen es auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzins begrenzen. Damit wären wir übrigens auch schon bei mindestens 8 Prozent. Also, Ihr Vorschlag geht ins Leere. Aus unserer Sicht, wie gesagt, sind dieser Vorschlag und Ihr Antrag nicht zu unterstützen, meine Damen und Herren. Wir brauchen hier in Deutschland – das ist das beste Rezept – wieder bezahlbare Energiepreise und natürlich – es klang heute mehrmals an; Sie weigern sich ja, weil Sie an wissenschaftlichen Dingen vorbeigehen – die Kernenergie.”
“Das sollen die Banken nun quasi ausbügeln, indem Sie den Zinssatz für kurzfristige Überziehungen – schreiben Sie es sich hinter die Ohren; vielleicht sollten Sie das Fach „Haushaltslehre“ belegen – entsprechend deckeln. Die Teuerungsrate des täglichen Lebens ist – Sie haben es eben sogar zitiert; immerhin haben Sie den Fehler gefunden – schuld. Für 2022 berechnete das Statistische Bundesamt eine Rekordinflation von 7,9 Prozent. Oh Wunder! Sie lassen – ich habe es hier in einer Rede schon gesagt – die Leute quasi erst mal sterben, bevor Sie mit Ihrer Nothilfe und Ihrem Notärzteteam ankommen. Genauso bürokratisch ist es bei der Auszahlung der Energiepauschale und den Hilfen – übrigens auch für viele Unternehmen; das haben wir vorhin diskutiert. Sie lassen die Leute buchstäblich am langen Arm verrecken!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich meine Rede sogar spontan umformulieren. Wir sprechen über den Antrag der Linken, die Dispozinsen zu deckeln, und man sieht hier schon eine postkommunistische Koalition aus Grünen und SPD. Was Sie wollen, ist doch nichts anderes – das muss man wirklich sagen –, als Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste nach vorne zu bringen. Weiß man hier im Parlament wirklich, die Menschen und unsere Wirtschaft zu schützen? Es ist heute den ganzen Abend deutlich geworden: Ihre wirtschaftliche Inkompetenz und Ihr postkommunistisches Gedankengut muss man in der Tat deckeln, meine Damen und Herren. Natürlich – das kommt noch zu kurz – ist die Überschuldungquote, die Sie hier anführen, Schuld und Ursache Ihrer Inkompetenz bei der Wirtschafts- und Energiepolitik in Deutschland.”
“Das heißt also, Sie haben schon verstanden, implizit, dass Sie über den Artikel 122 AEUV die falsche Ermächtigungsgrundlage genommen haben – sie heißt ja Energienotverordnung – und daraus eine Übergewinnsteuer – Frau Tillmann hat es ausgeführt – ableiten. Sie sind sich also dessen klar – das haben Sie eben ausgeführt – und gehen offen in einen Verfassungsbruch. Dann würde ich vielleicht Herrn Haldenwang den Tipp geben, mal genauer bei der SPD hinzuschauen als laufend bei uns oder vielleicht auch bei den Straßenklebern und nicht immer bei den Menschen, die gegen Ihre Coronapolitik demonstrieren. Wenn Sie mir das erläutern, wäre ich sehr dankbar. Möchten Sie antworten, Herr Daldrup? – Bitte schön.”
“Demokratie tut weh, insbesondere wenn Sie sich immer so demokratisch verhalten und keine Zwischenfragen meiner Fraktion zulassen. Herr Kollege Daldrup, habe ich Sie richtig verstanden – aufgrund der Äußerung der Kollegin Tillmann, die sehr gut ausgeführt hat, dass Rückforderungsrisiken bestehen bezüglich Ihrer Ermächtigungsgrundlage; mein Kollege Jörn König hat es eben ausgeführt –, dass es der linken Doktrin und Ideologie hier im Hause entspricht, wenn man es also nur mit dem Begriff und dem Etikett „Gerechtigkeit“, und zwar nach Ihrer Definition, bezeichnen kann, dass man dann Rechts- und Verfassungsbruch begehen kann, ähnlich wie wir es gerade auf den Straßen in Deutschland erleben?”
“Und aus dieser demokratischen Veranstaltung – – Herr Kollege! Ja, was denn? Sie sind bereits weit über der Redezeit. Weit über der Zeit? 19 Sekunden! Das würde ich mir bei anderen auch wünschen. Wir werden dieses Gesetz mit Recht ablehnen. Danke. Bruno Hönel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Und Herr Haldenwang – das zeigt, wie Sie sind – erklärt Straßenkleber zu Heiligen, während Coronakritiker, die gegen Ihre Maßnahmen auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren, zu Staatsfeinden erklärt wurden, meine Damen und Herren. Sie sehen also: Dieser Ampelregierung fehlt es an Anstand, Moral als auch an der politischen Reife, ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz II überhaupt in ihre Hände zu bekommen, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz – gerade in Ihren Händen – wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich möchte Sie alle heute genau davor warnen, damit niemand, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in ein paar Jahren sagen kann: Oh, von diesem Missbrauch haben wir ja gar nichts geahnt. Herr Kollege. Das Lastenausgleichsgesetz wird kommen; das lässt hiermit auch grüßen.”
“Sie verwehren der AfD-Fraktion hier im Hohen Hause bis heute den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten. In den Ausschüssen wählen Sie die uns zustehenden Vorsitzenden nicht. Sie missbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz. Auch hier dehnen Sie die Gesetze so weit, dass sich die Balken biegen. Die der AfD nahestehende Parteistiftung bekommt bis heute kein Geld, während Sie Ihren Stiftungen die Taschen voll machen. – Ja, das trifft Sie wie geschlagene Hunde; ich weiß. – Sie missbrauchen – das werden wir morgen im Jahressteuergesetz diskutieren – den Artikel 122 AEUV, die Energienotverordnung, um eine Übergewinnsteuer aufzubringen. Da haben die Verfassungsrechtler gesagt: Wir haben große Bedenken.”
“Bis wann muss man Herrn Putin, seine Partei oder Russland unterstützt oder toleriert haben? Bis zum 24. Februar 2022? Und eine Frage direkt an Sie, Herr Schrodi: Was machen Sie denn mit dem Genossen der Bosse, mit Herrn Schröder? Muss der sein Haus in Hannover auch abgeben, weil er ziemlich lange zu Herrn Putin gehalten hat und bei Gazprom für gute Geschäfte gesorgt hat? Wollen Sie auch Herrn Schröder auf die Oligarchenliste setzen? Das zeigt doch, wie demokratiefeindlich Ihr Gesetz ist. Lassen Sie es an der Stelle, oder nehmen Sie Herrn Schröder gleich mit auf! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, ein so scharfes Schwert – jetzt kommt etwas Allgemeines –, dank dem irgendeine Kommission festlegt, wer auf diese Liste kommt, wie ich es eben aufgezeigt habe, gehört nicht in Ihre Hände. Beispiele gefällig?”
“zum Entmündigungs-und-vollständige-Transparenz-und-gläserner-Bürger-Gesetz; so müsste man das eigentlich nennen. Wir verstehen den Sinn der Änderung. Es ist schon ziemlich klar, was Sie hier planen: Da, wo Sanktionen erlassen werden – egal wie sinnvoll diese Sanktionen sind und gegen wen sie sich richten –, müssen sie – na klar! – durchgesetzt werden. Dafür – Sie haben es erwähnt – soll eine Zentralstelle, die genauso dysfunktional wie die FIU ist, etabliert werden: mit viel Geld, allerdings mit noch fehlendem Know-how. Wir alle kennen ja das Sprichwort, das in etwa lautet: Der Weg in die Hölle ist immer mit guten Absichten gepflastert. – Und so, meine Damen und Herren, ist es auch hier. Warum? Ab wann ist man denn Oligarch, liebe Kollegen der SPD? Ab welchem Vermögen?”
“Sie wollen – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –, dass die Grundlage dafür geschaffen wird, gemäß § 18 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes … eingezogenes Vermögen zu verwerten und den Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden … Es bedarf also zunächst mal zweier Gesetze, die mit einem riesigen Personal- und Geldaufwand verbunden sind, um die Sanktionen überhaupt umsetzbar zu machen; Sie haben es eben dargestellt. Und dann sollen die Erlöse sozusagen auch noch weitergegeben werden, wahrscheinlich zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen. Mit Blick auf die aktuellen Krisen lehnen wir das ab. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, meine lieben Kollegen der CDU/CSU. Kommen wir aber zum eigentlichen Sanktionsdurchsetzungsgesetz bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal danke an Matthias Hauer! Er hat, glaube ich, sehr gut die Dysfunktionalität dieses Gesetzes – für die Insider: die FIU lässt grüßen! – dargestellt. Und dass Sie von den Grünen nicht mehr die Partei der Bürgerrechte sind, werde ich im Folgenden darlegen. Bevor ich auf das eigentliche Gesetz zu sprechen komme, möchte ich aber kurz auf den Antrag der CDU/CSU eingehen. Grundsätzlich könnten wir nämlich bei den meisten Punkten mitgehen. Punkt 5 des Antrages allerdings halten wir für grundfalsch.”
“Und Sie haben auch vergessen, dass wir nach dem neuesten OECD-Bericht die höchste Steuer- und Abgabenlast haben. Da ist es an der Zeit, mal die Menschen zu entlasten, die zur Arbeit gehen, verdammt noch mal, damit sie sich – mein Kollege hat es gesagt – auch Kinder leisten können. Und das hat nichts, verehrte Kollegin, – Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss. – mit dem zu tun, was Sie hier fabuliert haben. Insoweit bleibe ich dabei: Ihr Vortrag war nett, das war es aber auch. Frau Breymaier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Das haben wir gesagt, nichts anderes. Wissen Sie, was bei mir in NRW für Familien oder Menschen, die sie bezogen auf ihr Durchschnittseinkommen als reich bezeichnen, ein Kitaplatz kostet? 431 Euro im Monat. Das kostet ein Kitaplatz durchschnittlich für Menschen, die arbeiten. Das sind mehr als 8 000 Euro im Jahr. Eigentlich sind Sie hier die Spalter. Sie wollen wahrscheinlich in Wirklichkeit gar keine Kinder von Menschen, die arbeiten gehen. Und die Selbstständigen, die Steuern zahlen und Ihrer Klientel – die, als deren Vertreter Sie sich so gerne gerieren, was Sie gar nicht mehr sind – Arbeitsplätze anbieten, sind auch Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen, wenn auch eine andere Einkommensart. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gottschalk. Ich glaube, das haben Sie vergessen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breymaier, wenn ich den Begriff aus Ihrer Rede aufnehmen darf: Ihre Rede war nett. Aber Lesen bildet; das gilt auch für die Sozialdemokraten. Wo steht in diesem Antrag, bei dem wir von einem Splitting bzw. einer Zusammenveranlagung von Eheleuten ausgehen, dass wir nicht wollen, dass Frauen arbeiten gehen? Wir wollen natürlich, dass Frauen arbeiten gehen. Aber wir wollen – und das ist der Punkt –, dass sich Menschen, die beide erwerbstätig sind, noch Kinder leisten können. Bei Ihrer Klientel in Baden-Württemberg liegt das Durchschnittseinkommen bei etwa 49 000 Euro im Jahr. Würden Sie sagen, das ist reich? Und ist jemand wirklich reich, wenn er drei Kinder hat? Wir haben gesagt – das haben Sie auch weggelassen –: Ab dem dritten Kind sind 100 000 Euro zu versteuerndes Einkommen freizustellen.”
“Machen Sie den ganzen Sprung, und stimmen Sie in ein paar Wochen unserem Vorschlag zu! Dann haben wir nämlich auch die Progression mit drin, und dann sind wir, glaube ich, hier auf einem guten Weg zusammen mit den bürgerlichen Parteien. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”
“Würde er nach Ihren Maßnahmen jetzt erben – wir gehen von 80 Prozent Wertsteigerung aus –, dann sind es heute 990 000 Euro; das ist auch in Ordnung so, weil die Leute eben aus dem Geld rausgegangen sind, weil es schwach ist. Er müsste aber heute 73 500 Euro zahlen bzw. als Kredit aufnehmen. Sie treiben die Menschen, die Altersvorsorge betrieben haben, aus der Immobilie. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Fraktion der SPD! Sie sind überhaupt nicht die Partei der kleinen Männer oder Frauen, was auch immer. – Hören Sie auf, das wissen die Leute doch schon! In Bayern sind Sie doch eine 9-Prozent-Partei, und hier zitieren Sie dann immer Bayern. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Diesem Murks stimmen wir nicht zu. Wir enthalten uns bei Ihrem guten Vorschlag.”
“Jetzt kommt Folgendes: 8 Millionen Euro klingt nach viel, aber die Wohnungen werden von diesem Vermieter sozial vermietet. Was bedeutet das also? Das klang hier in der – man muss es fast so nennen – Kurzintervention schon an. Das heißt, der Erbe wird und muss, wenn er erben will, natürlich entsprechend die Mieten erhöhen. Oder er muss Kredite aufnehmen; auch dann wird er die Mieten erhöhen. Weiteres Beispiel für die Lernunwilligen der SPD. Nehmen wir eine Wertsteigerung – so steht es im vdp-Immobilienpreisindex – von 80 Prozent seit 2010 an. Hätte also 2010 ein Ehegatte eine Immobilie im Wert von 550 000 Euro nach Abzug des Freibetrages geerbt, wäre er in der entsprechenden Steuerklasse bei 3 500 Euro gewesen. Ja, in Ordnung.”
“Sie haben die Möglichkeit, beim Antrag des Kollegen Glaser, den wir einbringen werden – er hat es ja eben auch in seiner Rede angesprochen –, den ganzen Sprung zu machen; denn dann vollziehen Sie hier die richtigen Initiativen. Insoweit können wir uns zu Ihrem Vorschlag nur enthalten. Aber kommen wir noch mal zu einigen Punkten. Haben Sie, die schon länger hier sitzen, eigentlich alle Ihre katastrophale Geldpolitik vergessen? Nullzins, Negativzins, da haben Sie Menschen ja geradezu gezielt – und das ist eigentlich auch gut so, weil wir die geringste Eigentumsquote haben – in Immobilien getrieben, weil man fürs Geld nichts mehr bekommen hat. Jetzt wollen Sie sozusagen – und das ist ein Husarenstreich – diese Menschen, die das getan haben, doppelt bestrafen, meine Damen und Herren. Übrigens kleine Anmerkung: Die zahlen auch Steuern.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt einen wirklich sprachlos zurück, was die Kollegen der SPD hier so verzapfen. Das ist unglaublich. Dass Sie, so wie Ihr Wirtschaftsminister, von Wirtschaft und sozialer Marktwirtschaft und Wertschöpfung keine Ahnung haben, haben Sie, Herr Oehl und Herr Klüssendorf, in Ihren Reden und Sie, Herr Schrodi, in Ihrem Beitrag wunderbar bewiesen. Wann wollen Sie eigentlich den volkseigenen Betrieb in Deutschland wieder installieren? Setzen Sie sich doch gleich zu den Linken, die hier diese Gleichmacherfantasien absondern! Kommen wir aber zum Antrag der CDU/CSU. Da muss ich sagen – das ist ähnlich wie beim Tarif auf Rädern –: Sie bewegen sich auf uns zu. Aber ich muss leider auch sagen: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht.”
“Meine Damen und Herren, auch hier gilt wohl das Motto „Quantität statt Qualität“, und wenn ich mir die Bildungsgänge einiger Abgeordneter dieser Schuldenkoalition angucke, ist das kein Wunder. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Deutsche Verwaltung explodiert: Ampel-Regierung stampft 10.000 Stellen aus dem Boden. Der Staat – insgesamt, also wir – beschäftigt 300.000 Personen. Kostenpunkt: 40 Milliarden Euro. Diese Ampelregierung hält die Bürger in unserem Land zum Sparen an; gleichzeitig vernichtet aber die Inflation und ihre Ausgabenpolitik die Zukunft dieses Landes. Sie hätten die Zeichen der Zeit erkennen müssen, Herr Lindner und die gesamte Regierung – der Kanzler ist nicht da; auch das war wieder klar –, und alle ideologisch motivierten und überflüssigen Posten streichen sollen.”
“Liebe Steuerzahler, wenn Sie nun dachten, dass diese Bundesregierung mit einem von der FDP geführten Finanzministerium in Zeiten, in denen viele Menschen Angst vor den nächsten Rechnungen haben, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses genutzt hätte, um den Rotstift anzusetzen und Sparmaßnahmen durchzudrücken: Nein, auch da Fehlanzeige. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, betreibt Raubbau an Ihrer Zukunft. Sie stellt das größte Risiko für die Zukunft dar, und nicht der herbeizitierte und ‑geredete angebliche Klimawandel. Machen Sie sich selbst ein Bild; schauen Sie in die Einzelpläne! Ich nehme hier einfach mal den Einzelplan 08: Ausgaben von 9,7 Milliarden Euro. Damit steigen alleine die Ausgaben in diesem Plan in diesem Jahr um rund 10 Prozent.”