Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Vielen Dank, Herr Schraps, für die Frage. – Erstens. Die Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, sind leider Gottes meistens Halbtagsbeschäftigungen oder geringqualifizierte. Das können Sie nämlich daran sehen, dass Sie trotz dieser angeblichen Arbeitsplatzzuwächse in den Sozialsystemen mit den Beiträgen hinten und vorne nicht hinkommen. Sie müssen die Krankenkassenbeiträge erhöhen – Sie haben es gerade debattiert –, Sie müssen wahrscheinlich wieder die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen und, und, und. Was Sie dort geschaffen haben – das ist auch von Clemens Fuest gerade kritisiert worden –, sind keine nachhaltigen Arbeitsplätze, von denen Menschen und Familien auch leben können, ohne dass Sie gleich wieder Sozialtransfers zahlen müssen. Wir brauchen echte Arbeitsplätze und nicht diese Minijobs bis 556 Euro.”
“– weil dieses Geld eben nicht für die echten, wirklichen und notwendigen Investitionen zur Verfügung steht. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit. Denken Sie mal darüber nach! Danke. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Johannes Schraps aus der SPD-Fraktion. Bitte sehr.”
“– Die Antwort aus diesem Ministerium war: Wir wissen es nicht. – Das könnte der Titel dieser ganzen Regierung sein. Sie wissen es nicht, Sie können es nicht, meine Damen und Herren. Und dann wollen Sie tatsächlich mit anderen attraktiven Standorten in den Wettbewerb treten. Nur mal ein Auszug aus dem Kanton Zug: keine Kursgewinnsteuer, keine Erbschaftsteuer für Kinder und Ehegatten, 12 Prozent Körperschaftsteuer, keine Gewerbesteuer, 22 Prozent Einkommensteuerspitzensatz, weniger illegale Migranten, meine Damen und Herren. So sehen Wirtschaftspolitik und Standortförderung aus, ohne dass es Geld kostet. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Alles in allem ist dieses Gesetz Kapitalvernichtung, und es wird uns noch bitter auf die Füße fallen, – Ihre Zeit ist um.”
“Sie bauen weiter Mauern; denn ein Unternehmer muss, wenn er nach Ablauf von sieben Jahren mit seinem Firmensitz ins Ausland verzieht, fast ein Viertel seiner Gewinne – auch von noch nicht realisierten Gewinnen – versteuern. Meine Damen und Herren, § 6 Außensteuergesetz und § 17 Einkommensteuergesetz wirken hier tatsächlich als Steuermauer. Hören Sie damit auf! Deutschland hat mit Mauern, glaube ich, genug schlechte Erfahrungen gemacht in seiner Geschichte. Diese Wegzugsbeschleunigungssteuer, müsste man eher sagen, oder – viel schlimmer – Zuwanderungsverhinderungssteuer, was Investoren angeht, muss weg, meine Damen und Herren! Und was noch besser war: Herr Klingbeil, ich hatte eine Kleine Anfrage an Ihr Haus gerichtet. Ich hatte gefragt: Wissen Sie denn überhaupt, wie viel Geld realisiert wird? Macht diese Steuer heute noch Sinn?”
“Die dortigen Explorationsgesellschaften haben ebenfalls erhebliche Anfangsverluste. Dort weiß man, wie man es macht. Man greift den Unternehmen ganz unbürokratisch und ohne Steuermittel unter die Arme, und zwar ohne an den Subventionstopf zu gehen. Diese Explorer können ihre noch nicht verrechenbaren Verluste auf die privaten Erwerber der Aktien übertragen. Die verrechnen diese Verluste dann mit ihren positiven Einkünften – eine Win-win-Situation. Warum kommen eigentlich Sie, Herr Klingbeil, nicht auf solche Ideen? Die würden helfen und den Steuerzahler nicht belasten. Und zu guter Letzt komme ich noch mal zu dem Vorschlag, dass wir die Wegzugsteuer endlich abschaffen, meine Damen und Herren. Wir kennen Sie unter dem Namen „Reichsfluchtsteuer“, sie wurde später sogar als „Nazisteuer“ bezeichnet. Dieser bedienen Sie sich.”
“Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb Ihr Ansatz ins Leere läuft. Ich mache hier einen konstruktiven Vorschlag, den ich schon in der Anhörung gemacht habe: Ohne Verrechnungsmöglichkeiten der Anfangsverluste bei den Erneuerbaren, aber auch bei anderen Investitionen ist das hier sinnlos. Schauen Sie nach Kanada! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, heute nicht. Sie merken: Meine Stimme ist angeschlagen. Sonst lasse ich sie ja sehr gerne zu. Entschuldigung. Das müssen wir jetzt nicht kommentieren. Wie jeder andere Abgeordnete auch entscheidet der Abgeordnete selbst, ob er eine Zwischenfrage zulässt oder nicht. Ansonsten gibt es später eine Kurzintervention. Danke schön, Frau Präsidentin. – Schauen Sie nach Kanada auf das Modell der Flow-Through-Aktien!”
“Aber – ich muss es wirklich sagen – fachlich gesehen ist der Knaller: Sie wollen offene inländische Spezialfonds zukünftig nicht mehr daran hindern, Beteiligungen an geschlossenen Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds zu erwerben. Das ist tatsächlich zum Fremdschämen. Und dann immer wieder die Zielrichtung: Es sollen Spezialfonds sein – ich zitiere – „für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Investitionsbedarf im Bereich der Infrastruktur“. Mit dieser Gewichtung, meine Damen und Herren, liegen Sie einfach krass daneben. Nicht nur die Vorstände von EON und RWE, die ich an dieser Stelle mit Genehmigung der Präsidentin zitiere, sagen, dass sie der Auffassung sind, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren in der jetzigen Form auf eine sinnlose Verschwendung von Investitionsmitteln hinauslaufen werden.”
“– Ja, meine Damen und Herren, hören Sie es sich weiter an! Und dann wollen Sie für diese Ökotransformation tatsächlich noch einige Ausnahmen von der Gewerbesteuerpflicht schaffen. Andererseits ist aber die Diskussion im Finanzausschuss verräterisch, wo Sie sagten, dass Sie niedrigere Gewerbesteuern und einen Steuerwettbewerb der Kommunen untereinander für fatal und schlecht halten. Sie halten Wettbewerb für fatal und schlecht – ein weiterer Weg in den Sozialismus, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er kann gar nicht mithalten mit dem Inflation Reduction Act oder anderen Dingen, die von anderen Ländern ambitioniert gestartet worden sind. Sie erwähnen Investitionen in Venture Capital und Private Equity nur an einer einzigen Stelle.”
“Und egal was Sie hier reinschreiben – meine Damen und Herren, das muss man Ihnen noch mal sagen: das ist Sozialismus der besten Art, das ist Lenkungspolitik, die hier betrieben wird –: Alles steht völlig sinnentleert unter dem Vorbehalt „Transformation, Nachhaltigkeit und Infrastruktur“. Infrastruktur in einem Fördergesetz ist auch eine Bankrotterklärung Ihrer Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben – auch das wurde auf der internationalen Konferenz in Washington gesagt –: Man dreht sich mittlerweile angewidert von unserer öko-grünen Transformation ab. Die Welt geht längst andere Wege unter der Regierung von Trump und anderen Regierungen. Man sieht, dass Deutschland scheitert, und es wird sicherlich keiner so dumm sein, das zu kopieren.”
“Sie wollen – ich zitiere – die „Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland weiter […] stärken“. Schon da liegen Sie falsch: Deutschland ist nicht mehr attraktiv. Wenn Sie diese Richtung der letzten 20 Jahre fortsetzen, dann sind wir tatsächlich bald pleite. Das Adverb „weiter“ hätten Sie also besser schon mal gestrichen. Auch wollen Sie demnächst „insbesondere die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen […] verbessern“. Allerdings weiß ich nicht, wie das an dieser Stelle möglich sein soll. Ich komme nämlich gleich zur Wegzugsbesteuerung und anderen grauenhaften Dingen, die Sie im Gesetz weiter nicht angegangen haben.”
“Man wird auch in Washington von anderen Ländern auf das Elend hier in Deutschland angesprochen. Unser Mittelstand – der immerhin 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmacht – fühlt sich besonders von Ihnen angegriffen. Er befürchtet einen potenziellen Rückgang der Gründungen in Deutschland um 5 bis 10 Prozent im Jahr 2026. Sie, meine Damen und Herren – und damit meine ich die Sozialisten, egal welcher Farbgebung; sie kann grün sein, sie kann dunkelrot sein oder auch hellrot –, sollten das Wort „Standortförderung“ besser nicht in den Mund nehmen. Aber nun zu dem, was uns vorliegt. 24 Änderungsanträge gab es, allerdings waren es mehr oder weniger redaktionelle Änderungen. Leider haben Sie einige unserer Hinweise nicht aufgenommen; sie hätten Ihren Entwurf noch etwas besser machen können.”
“Mittlerweile ist es so: Selbst wenn Sie gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen, kommt Intel nicht mal für 10 Milliarden Euro zugesagte sogenannte Subventionen, meine Damen und Herren. So schlecht ist Deutschland. Sie können die Leute nicht mal mehr bestechen bzw. mit Subventionen kaufen. Das haben Sie zu verantworten. Nun höre ich vonseiten der Union und den Sozialisten, die wir hier jetzt wieder im Parlament haben, wir würden den Standort schlechtreden. Ernsthaft? Das ist doch gar nicht nötig. Das Elend muss man sich doch gar nicht ausdenken. Das könnte man sich eigentlich auch nicht ausdenken. Sie können es jeden Tag in den Zeitungen lesen – ich habe Ihnen die Zahlen eben genannt –, Tag für Tag, Woche für Woche, mittlerweile Jahr für Jahr. Die geneigte Welt im Übrigen weiß das auch.”
“Und – das müsste die SPD doch eigentlich grämen; stattdessen lächeln Sie hier – 285 000 weggefallene Arbeitsplätze. Das ist Ihre Bilanz der letzten 20 Jahre, die Bilanz der sogenannten demokratischen Mitte. Das Fatale daran ist – und auch das vergessen Sie; Sie haben ja andere Prioritäten –: Hinter jeder dieser Zahlen stecken Einzelschicksale: Steuerzahler, Unternehmen, Familienväter. Und besonders bitter ist es eben, wenn man das Scheitern nicht selbst zu verantworten hat. Neben den Unternehmensschließungen hat unser Standort als weiteren Effekt die Unternehmensverlagerungen ins Ausland zu verkraften sowie – last, but not least – Unternehmen, die gar nicht erst zu uns kommen.”
“Und eine weitere Frage nach dem verbalen Ausfall: Die IHK schätzt den potenziellen Verlust für die deutsche Wirtschaft nach diesen Äußerungen auf 5 bis 10 Milliarden Euro – da wäre sogar die SPD mit ihren Beteiligungen pleite, wenn man hier Schadensersatz geltend machen würde –, und das zu einer Zeit, in der unsere Wirtschaft mit miserablen Standortbedingungen kämpfen muss, die Sie übrigens in den letzten 20 Jahren selbst geschaffen haben. Das werde ich Ihnen in jeder Rede aufs Brot schmieren. Und hier die Horrorzahlen für Sie – das haben diese Herrschaften hier zu verantworten –: 23 900 Unternehmenspleiten – Rekordhöhe. 57 Milliarden Euro Forderungsausfälle. Darüber diskutieren Sie übrigens nie; daran merkt man, wie viel Ahnung Sie von Wirtschaft haben. 57 Milliarden Euro!”
“Und die CDU/CSU muss sich ernsthaft überlegen, was sie hier eigentlich noch treiben will und wie lange sie sich noch das Rückgrat herausoperieren lassen will, meine Damen und Herren. Frau Bas und Herr Klingbeil – vielleicht kann der Kanzler, wenn er überhaupt Kompetenz hat, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen –, glauben Sie ernsthaft, dass Beschimpfungen die Bereitschaft für Innovation und Expansion wachsen lassen oder wecken würden? – Nein, ich glaube nicht.”
“Das aber, was Ihre werte Kollegin Frau Bas hier vor ein paar Tagen von sich gegeben hat, ist genau das Gegenteil. Nicht nur ich, auch Unternehmer und Verbände reagierten mit Unverständnis auf die neue – man muss es ja sagen – Klassenkampfrhetorik der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. „Für Arbeit“, das steht im Zusammenhang mit Beschäftigung, und für Beschäftigung brauchen wir motivierte Unternehmer und Investoren aus dem Ausland. Aber Frau Bas und diese Regierung werden dies nicht erreichen. Eigentlich dachte ich, nach den Erfahrungen in der DDR wären die Zeiten von Marx und Engels vorbei. Aber wir haben tatsächlich wieder echte Sozialisten hier im Bundestag in Gestalt der SPD, nicht nur der Linken und der Grünen, sitzen. Das ist gefährlich für den Standort Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Gesetz sollte besser Fehlallokationskapitalvernichtungsgesetz genannt werden, meine Damen und Herren. Was Sie hier tun, ist nichts anderes als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, aber der ganz schlechten Art. Ich werde im Folgenden noch genauer darauf eingehen. Meine Damen und Herren, Sie haben hier über Standortrahmenbedingungen gesprochen, aber Unternehmer brauchen Erwartungen. Erwartungen werden auch an der Börse gehandelt. Um potenzielle Investoren ins Land zu holen, muss man positive Erwartungen und Einstellungen gegenüber dem Land erzeugen. Kurz gesagt: Wer Geld mitbringen soll, wird nur dann kommen, wenn er das Gefühl hat, willkommen zu sein.”
“Die Folgen für den Status des Euros – und das aus dem Munde eines Eurokritikers und eines Eurogegners – wären für unsere Währung und die vielen Menschen, die gespart haben, unklar. Ist Ihnen das eigentlich alles egal geworden? Deutsche Interessen müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen. Da, finde ich, sollten sich links im Parlament allesamt schämen, meine Damen und Herren. Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen. Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen. Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft: Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert? Russland wird in den nächsten 100 und 200 Jahren unser Nachbar bleiben, und wir sollten alles daransetzen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. Zweitens. Die Konsequenzen für die deutsche Souveränität – ein Begriff, der links aus dem Fokus geraten ist –, die Energieversorgung und die Wirtschaft blenden Sie einfach aus, natürlich zu Recht; denn Sie mit Ihrer Politik sind für die Wirtschaftskrise in Deutschland und die Arbeitslosigkeit verantwortlich – niemand anders! Dort sitzen die Schuldigen. Drittens. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, die Gelder flössen ab.”
“Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort! – Interesse liegt. Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren. Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte. Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist. Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten. Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen. Aber mitnichten! Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.”
“Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Bündnisgrünen mit diesem Antrag das größte innen- und auch außenpolitische Risiko für Deutschland sind, meine Damen und Herren. Mit Ihrer Gründung als friedensbewegte Partei hat das allemal nichts mehr zu tun. Sie sind Kriegspartei. Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen. Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen. Selbst wenn man nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaats steht – was die Grünen mit diesem Antrag zeigen –, muss man sagen: Wer Ideologie zum Dogma erhebt, bei dem fehlt meistens auch die Rationalität bei der Entscheidungsfindung. Auch da haben Sie völlig danebengelegen. Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt. Dass Sie sich hier so äußern, also aus der Geschichte nichts lernen, zeigt Naivität oder Kalkül, Herr Schraps. Zum Antrag der Grünen muss ich sagen: Naivität, Dummheit, was ist es? Ich zitiere: „Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stellt eine geeignete Maßnahme […] dar, die politisch und moralisch geboten ist.“ Meine Damen und Herren, wer Moral über das Recht stellt, der bedient das Ende des Rechtsstaats. Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates!”
“Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit, bitte. Ich komme zum Ende. – Sie haben diesen Haushalt zum Verschiebebahnhof verkommen lassen und sollten sich an dieser Stelle wirklich schämen. Sie haben sich an den Menschen dort oben und an der Wirtschaft versündigt. Wir werden dem nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.”
“Was Sie hier vorlegen, ist kein Investitionsprogramm – das haben meine Kollegen schon dargelegt –, sondern Sie stopfen Löcher im Kernhaushalt mit diesen Sondervermögen, die immer noch Schulden bedeuten. Was ich wirklich gelernt habe – und das befremdet mich –: Bis 2029 soll der Bund rund 164 Milliarden Euro investieren. Nach Abzug der Länderanteile – das haben Sie hier nämlich nicht erwähnt – verbleiben 122 Milliarden Euro. Da Sie aber die 271 Milliarden Euro, Herr Klingbeil, als neue Schulden aufnehmen, haben wir – das ist ein neues Wort; ich hätte nie gedacht, dass ich das bei der Union noch lerne – eine Zweckentfremdungsquote in Deutschland von 40 Prozent. Das ist bilanzielle Trickserei. Wirecard und die Vorstände dort würden wirklich vor Neid erblassen bei dem, was Sie hier an den Tag legen.”
“Das Rentenniveau: unterdurchschnittlich. Die Wirtschaft: am Boden und die Infrastruktur noch mehr. All das haben Sie zu verantworten. Also quaken und stöhnen Sie hier nicht rum! Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie die Schuldigen! Der Gipfel der Frechheit, die Sie hier bieten, ist, dann auch noch zu sagen – das habe ich eben von Ihnen gehört –, es sei solide. Sie verschulden Deutschland mittlerweile auf das Niveau der Rotweinstaaten, nämlich auf 80 Prozent vom BIP in 2029. Das heißt, wir sind in 2029 – die Regierung, die dann aufräumen muss, tut mir fast schon leid – handlungsunfähig geworden. Das ist Ihre Politik. Das ist die finanzielle Wahrheit an dieser Stelle.”
“Kein Wunder: Gaza, Ukraine, Regenwald, Transformation, Radwege, das Klima in Afrika und sonst was noch: Dafür ist Deutschland immer vorne Zahlmeister. Dann ist für die Dame in Lichterfelde eben kein Geld mehr da. Das vergessen Sie immer hier zu erwähnen, Frau Schwerdtner. Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei – das muss man den Menschen sagen –: durch Ihre Demontage der Stahlindustrie, der Kohleindustrie, der Braunkohleindustrie, der Chemieindustrie und jetzt sogar der Autoindustrie. Da sitzen die Schulden, meine Damen und Herren, nicht dort. Dort sitzen die, die Ihre Arbeitsplätze, Ihre Rente und Ihre soziale Sicherheit retten wollen, meine Damen und Herren. 16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel. Man muss sagen, die Sozialisten waren, entweder grün oder rot, immer mit an Bord. Und was haben diese Leute erreicht? Die Sozialkassen: leer.”
“Aber das, was ich gehört habe, ist eben alter Sozialismus, mit dem Sie die DDR gegen die Wand gefahren haben. Das Geld, das Sie gerne den Menschen geben wollen, muss zunächst mal verdient werden. Das haben Sie hier alle im Parlament bei Ihrer Transformation vergessen. Sie sind schuld an der Misere, kein anderer. Sie haben Deutschland – ich will das mal untersuchen – gegen die Wand gefahren. Auf der Einnahmeseite zocken Sie wirklich die Steuerzahler ab mit 1 Billion Euro. Großes Kompliment, dass Sie dieses Geld immer noch bei diesem Protagonisten aufbringen. Und womit finanzieren Sie das? Das verschweigen Sie immer so schön: aus der inflationsgetriebenen Umsatzsteuer, aus den Lohnzuwächsen und natürlich aus der weiter steigenden Energiesteuer, meine Damen und Herren. Trotzdem reicht es nicht für Ihre Ausgaben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Zunächst mal, Herr Rudolph, kann ich Sie aufklären: Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Wirtschafts- und vor allen Dingen Sozialpolitik. Deswegen dürfen wir hier so reden und werden auch so reden. Wir lassen uns von Ihnen an dieser Stelle sicherlich weder die Meinung noch den Mund verbieten. Herr Oßner, die Frage ist vielmehr: Wenn Deutschland auf der weltpolitischen Bühne zurück ist, als was? Als Laiendarsteller oder als finanzieller Hofnarr? Ich würde eher sagen: Bei dem, was Sie hier verordnen und tun – das haben wir dargestellt –, sind Sie finanzielle Hofnarren geworden. Das ist schrecklich. Frau Schwerdtner, Sie waren immerhin so demokratisch, großes Lob, dass Sie eine Zwischenfrage aus unseren Reihen zugelassen haben.”
“Er sieht erstens vor, BaFin und FIU anzuweisen, klarzustellen, dass Finanzdienste nicht aufgrund politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – gegen missbräuchliche Auslegung entsprechend zu präzisieren. Meine Damen und Herren, wehren Sie den Anfängen, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen! – wenn Sie es ernst meinen! Vielen Dank.”
“Bei einem entsprechenden Verweis wird uns also entgegnet, es sei keine Verletzung, nur eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen. Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz. Außerdem – man höre und staune! – schütze das Grundgesetz nicht die politische Einstellung. Meine Damen und Herren, wo sind wir in diesem Lande eigentlich mittlerweile angekommen? Aber kommen wir zurück zur Freiheit. Dafür braucht es ein Konto. Was schaffen Sie denn heute noch ohne Konto? Ohne Konto können Sie als normaler Mensch heute eigentlich nahezu nichts mehr machen. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Und ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf dafür, dass Sie vorhin eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus vorgenommen haben. Das nehme ich dann zur Kenntnis. Wenn Sie diese Rede besonders lustig finden, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist an dieser Stelle heute sehr bezeichnend. Ich finde das alles hier nicht mehr lustig! Wenn ich jetzt reden dürfte, Frau Präsidentin, und Sie mir die Zeit gutschreiben, dann fahre ich fort. Beim naheliegenden Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes wird uns entgegnet, es sei keine Verletzung, sondern nur eine legitime – – Herr Kollege Gottschalk, würden Sie bitte Ihre Rede unterbrechen. Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört. Ich weiß nicht, wer es war; aber ich erteile auch dafür einen Ordnungsruf.”
“Aber kommen wir zu den Fakten. Die Kontokündigungen betreffen ja längst nicht mehr nur AfDler; sie betreffen regierungskritische Journalisten und Blogger, dann Medien wie „Compact“, „Freilich“, „AUF1“, die hier nur an dieser Stelle genannt seien, sowie Organisationen, Unterorganisationen und Gruppierungen unserer Partei – so zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf geschehen; das war besonders fair. Da werden unserer Bundespartei und unserer Bundestagsfraktion mitten im Wahlkampf durch die Volksbank Berlin die Konten gekündigt. Da kann ich nur sagen: Pfui! Sie wollen Demokraten sein? Schauen Sie mal in den Spiegel, was Sie dann für eine hässliche Fratze entdecken! Herr Kollege Gottschalk, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „pfui“. Denn das ist unparlamentarisches Verhalten.”
“Aber auch da machen wir nicht mehr mit; denn auch diese Informationen gehen selbstverständlich an die amerikanischen Freunde. Und das trägt dazu bei, dass eine antifaschistische Organisation in Ostdeutschland Gott sei Dank von ihm – Sie wissen, wen ich meine – auf die Liste der Terrorgruppen gesetzt wird. Das hätten Sie machen können, bevor Sie angefangen haben, hier immer so großmäulig daherzureden, meine Damen und Herren. Kommen wir zum altbekannten Satz von Franz Josef Strauß: Rechts von der CDU/CSU dürfe es nichts geben. – Es liegt doch an Ihnen: Sie sind doch schon so weit Mitte-links, dass Gott sei Dank die AfD existiert und die alten konservativen, rechten Grundsätze aufrechterhält und noch für die deutsche Heimat und die Menschen, die hier leben, eintritt. Ein Hoch auf die AfD an dieser Stelle! Der Karneval ist eröffnet.”
“Die „Omas für links“ müssen dann auch mal ran wie bei der Berliner Volksbank bzw. vor Ihrer CDU-Parteizentrale. Es herrscht vor allem aber – das muss man sagen – die reale Angst vieler Menschen bei uns, vieler Sympathisanten vor Sachbeschädigungen durch die heute in schwarz daherkommenden links-grün gepäppelten Faschisten. Bernd Baumanns Auto in Hamburg ist da nur die Spitze eines Eisberges, liebe Kollegen. Da bleibt fast die Frage: Wie weit ist es denn noch bis zur Einführung einer Armbinde für AfDler hier im Parlament? Dieses menschenverachtende Gehabe, was von Ihnen und Ihren Institutionen ausgeht, dient einzig dem Ziel, die größte oppositionelle Partei hier in Deutschland zu diskreditieren und bei den Menschen draußen verächtlich zu machen.”
“Die Nazis hätten es nicht besser gemacht; sie würden sagen: Kein Konto für AfDler, auch kein Postbankkonto für zum Beispiel Tino Chrupalla. – Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck. Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei. Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht. Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierte NGOs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Kontokündigung oder Debanking, das ist für mich und für uns beschnittene Freiheit; denn Freiheit beginnt mit der Anerkennung des anderen als freien, gleichberechtigten Menschen. Trump hat Gott sei Dank diesen Unfug, mit dem auch Sie hier wieder anfangen, mit einem sogenannten Act beendet, sodass alle Amerikaner ein Recht auf Konten haben. Ich hätte mir vor 20 Jahren jedenfalls nicht vorstellen können, meine Damen und Herren, was an opportunistischem Verhalten in unserem Lande mittlerweile bis in die höchsten Bankabteilungen anzutreffen ist. Aber das muss wohl in den Genen unserer Nation oder zumindest bei der sogenannten demokratischen Mitte liegen. Insofern ist dieses dauernde Postulieren von „Nie wieder!“ für mich zwiespältig und, wenn ich Sie so betrachte, lächerlich.”
“Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.”
“Bei der neuen Zentralstelle in Düsseldorf, deren Einrichtung ich sehr begrüße, ist ein Drittel der Stellen unbesetzt; zudem soll sie auch noch andere Verfahren betreuen. Schwerpunkt der Staatsanwaltschaft Köln, die neben Cum-Cum auch andere Cum-Ex-Verfahren bearbeitet, sind eben nicht nur diese Verfahren. Deswegen: Warum arbeiten sie nicht zusammen? Warum geben sie es nicht an andere Staatsanwaltschaften ab? Verjährung wäre, und das ist das Fazit – mein letzter Satz, Herr Präsident –, wirklich ein finanzpolitisches wie aber auch gesellschaftliches Desaster. Deshalb, Herr Klingbeil – jetzt ist er weg, wahrscheinlich telefoniert er –, setzen Sie bitte unseren Antrag um! Herr Abgeordneter. Er dient den Menschen, und er würde Steuereinnahmen bringen. Vielen Dank.”
“Leider kann ich – das sage ich noch mal – bei den Staatsanwaltschaften diesen Eifer nicht erkennen. Und wieder einmal sind bei diesen Geschäften mittendrin – auch die sind natürlich mit Amigos besetzt –: unsere Landesbanken, die Sparkassen, Volksbanken. Und wer sitzt dort in den Aufsichtsräten, meine Damen und Herren? Wohlverdiente Parteigänger, die in den Gemeinden und auch hier immer an der richtigen Stelle die Hand gehoben haben. Das ist das Grundproblem; das kennen wir von der Deutschen Bahn und vom BER, meine Damen und Herren. Ganz so einfach, wie Sie es sich eben gemacht haben, ist es dann aber auch nicht; denn immerhin haben wir bei den Staatsanwaltschaften kein qualifiziertes Personal mehr.”
“Hier sind Sie nochmals aufgefordert: Folgen Sie unserem Antrag! Es wurde zu wenig aufgearbeitet. Die Verjährung droht, da die meisten Cum-Cum-Fälle vor 2012 stattgefunden haben. Ich erwarte von der Regierung, auch von Ihnen von der Union – wenn Sie zuhören würden, wäre es schön –, dass Sie die Anpassung der Verjährungsfristen so, wie in der Beschlussempfehlung und in unserem Antrag gefordert, umsetzen. Alles andere – und das sage ich den Damen und Herren dort oben auf der Tribüne – hätte den Beigeschmack von Beihilfe und Strafvereitelung. Ich glaube, Herr Klingbeil, das möchten Sie als Genosse auch nicht. Sie wollen doch aufklären, denke ich. Ein Lob geht an dieser Stelle an die Finanzverwaltungen. In einigen Bundesländern haben sie nämlich respektable Summen zurückgeholt.”
“Die Szene erkannte die große Chance auf das Erlangen von Steuerarbitragen. Und Sie als Staat – wie immer abstrakt – waren der Leidtragende mit Milliardenverlusten. Warum eigentlich? Bis zu 28 Milliarden Euro sollen allein dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen sein. Sie fragen sich sicherlich, warum das Ganze zwei Jahrzehnte gut ging. Ein Grundübel habe ich beschrieben, und auch die Justiz ist hier nicht unschuldig. Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus 12/1999 entschieden – sehr schön juristisch formuliert –, solche Transaktionen könnten grundsätzlich legal sein, solange sie den steuerrechtlichen Tatbeständen entsprächen. Da hat man sich einen schön schlanken Fuß gemacht, und die Finanzbranche hat das als grünes Licht interpretiert und hat entsprechend weitere 20 Jahre, bis in die 2000er-Jahre, diese Geschäfte gedreht.”
“Das Grundübel, das meine Partei seit Langem hier kritisiert, ist nämlich, dass wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme haben. Und nochmals: Das beste Beispiel ist Olaf S., früherer Bundeskanzler und Finanzminister dieses Landes; und ich nehme die Steinbrücks und wie sie alle heißen noch mit rein. Das ist ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren. Auch der Deutsche Richterbund fordert inzwischen die Abschaffung des Weisungsrechts und orientiert sich da an den alten Demokratien im angelsächsischen Raum, die Sie ja so verfluchen. Cum-Cum-Deals sind nämlich mit vielen ehrwürdigen Beteiligten gelaufen. Ich denke, damit werden auch viele Richter und vielleicht auch Staatsanwälte gut Geld verdient haben. Da liegt das Grundübel.”
“Sie sollten sich wie immer schämen. Setzen, sechs, Genossen von der SPD! Frau Brorhilker – ich erwähne sie hier gerne positiv – hat ein sehr schönes Buch geschrieben. Ich empfehle auch den Genossen, das mal zu lesen. Frau Brorhilker hat recht: „Die Kleinen hängt man“ – wie üblich –, „die Großen lässt man laufen.“ Gegen 1 700 Verdächtige, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ging sie vor; nur 30 Banker sind aktuell angeklagt. Ich glaube, das sagt alles darüber, wie viele Amigos da drinhängen. Warum das so ist, werde ich gleich sagen. Spätestens nach ihrem Abschied von der Staatsanwaltschaft hätte doch in NRW, auch bei Ihnen von der CDU, beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst, vielleicht der Groschen fallen müssen.”
“Der Antrag der Bündnisgrünen leidet an dem üblichen Muster: überbordende Bürokratie und natürlich ein Generalverdacht. Deswegen wird er nicht unsere Zustimmung finden, meine Damen und Herren. Werte Kollegen und liebe Menschen da oben auf der Tribüne, weder Wirecard noch Cum-Ex und schon gar nicht Cum-Cum sind aufgearbeitet. Von daher ist das, was ich von dem Genossen gehört habe, der hier vor mir geredet hat, für mich wie ein Elfmeter aufs leere Tor. Wer hat denn hier einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, Cum-Cum, Herrn Scholz, Herrn Olearius und der Warburg Bank verhindert? Das waren doch die Genossen, die dort sitzen. Sie wollen hier nicht aufklären. Ganze Landesverbände, vor allem der Hamburger, hängen doch in diesem Sumpf mit drin. Herr Kahrs sei hier ganz vorne genannt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist gut, dass wir uns hier heute mit dem Thema Finanzkriminalität beschäftigen. Ich freue mich auch, dass unser Antrag heute im Plenum ist. Rückforderungen aus den Cum-Cum-Fällen würden die Staatskasse nämlich mit Milliarden Euro an Einnahmen beglücken, so man den Fällen, Kolleginnen und Kollegen der Regierung, entschlossen nachgehen würde. Komischerweise klappt das in der Finanzverwaltung; die Justizverwaltung – dazu komme ich noch – kommt irgendwie nicht von der Stelle. Dabei sind wir uns im Hause wohl parteiübergreifend einig, dass Finanzkriminalität ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft darstellt. Insofern finden alle Initiativen unsere Unterstützung, die das Übel an der Wurzel packen. Daher werden wir dem Antrag der Linken zustimmen. Er geht in die richtige Richtung.”
“Meine Damen und Herren, wenn jetzt also demnächst Landtagswahlen anstehen und Sie vielleicht aus Rheinland-Pfalz oder auch aus Baden-Württemberg sind: Machen Sie das Kreuz bei der AfD im Interesse Ihrer Kinder, der Wirtschaft und Ihrer Renten! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr.”
“CDU/CSU, befreien Sie sich endlich von Ihren linken und grünen Zwangsjacken und Zwangsneurosen, die Sie so in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben. Und kommen Sie endlich wieder auf die weiße und helle Seite der Macht! Befreien Sie Deutschland von dieser links-grünen Bevormundungspolitik! Und ein Vergleich sei mir auch gestattet: Die Vereinigten Staaten setzen im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich auf aggressive Subventionen in den Bereichen, die Arbeitsplätze schaffen, und selbstverständlich auch an der einen oder anderen Stelle auf Protektionismus. Und Frankreich zum Beispiel weist auf staatliche Lenkung und – ein Fremdwort für Sie! – Souveränität hin. Merken Sie den großen Unterschied eigentlich noch?”
“Herr Klingbeil, ich habe Ihr Ministerium zur Wegzugsteuer befragt – das ist interessant –, ob man denn mal eine Evaluation gemacht hat, was diese Wegzugsteuer so an Einnahmen gebracht hat und – das fand ich noch viel spannender – wie sinnvoll sie ist. Die Antwort auf meine Anfrage war: Das wissen wir nicht. – Meine Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium und einen Minister, der im Blindflug unterwegs ist. Sie wissen es nicht. Und dann noch so eine qualifizierte Zwischenfrage. Donnerwetter! Kommen wir aber zu den Schlussfolgerungen und dazu, wie wir tatsächlich in Deutschland den Laden wieder flottkriegen könnten. Fangen Sie also an, die Maßnahmen, die ich eben umschrieben habe, zu realisieren!”
“Immerhin eine Fleißarbeit: Auf 261 Seiten findet sich dieser bunte Strauß, den Sie hier kurz angerissen haben. Aber auch das sei den Bürgern mal mitgeteilt – ich glaube, die Bildungsmisere kommt teilweise schon in den Regierungsetagen an –: Die letzten drei Regierungen, inklusive Ihrer Regierung, Kollegen der CDU, haben 1,6 Milliarden Euro rausgeschmissen für externe Berater. Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Hierzu gab es auch schon den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und die eine oder andere Enquete-Kommission. Gleichzeitig haben Sie seitdem – ich habe eine Anfrage gestellt – sogar 60 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Das drückt eigentlich das gesamte Elend Ihrer 20 Jahre Regierungszeit aus, meine Damen und Herren. Kommen wir noch mal zur Wegzugsteuer.”
“Das Fazit also: Im globalen Wettbewerb – und ich war ja in Washington – lacht man hinter verschlossenen Türen: Was sollen wir in Deutschland? Dann gehen wir doch lieber nach Spanien, nach Amerika, nach Kanada, nach Australien, in andere Länder, aber mit diesen Zahlen nicht nach Deutschland. Laut Allensbach, ganz aktuell – das ist nicht von mir, könnte von mir sein –, hat die Industrie ihre Hoffnung auf Besserung bereits aufgegeben. Der Standort, dieses Land und unsere Wirtschaft – und das ist der zentrale Merksatz, den unsere Partei vortragen wird – wird ohne Überwindung der grünen Transformation nicht gesund, meine Damen und Herren. Und das schreibe ich Ihnen von der CDU ins Stammbuch. Kurz noch zu Ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Motto heißt wieder: Steuergelder raushauen.”