Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
The complete record
Every one of 735 lines we hold for Kay Gottschalk, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 15.
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Thews, ich habe Ihrer Rede zugehört und frage mich, wie so häufig bei den Reden: Wie lange regieren Sie? Sie haben unsere Vorschläge bereits 2019 abgelehnt – das tun Sie jetzt mit sechs Jahren Verspätung –, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Sie haben abgelehnt, die Grundfreibeträge deutlich an die Inflation anzupassen, was dann tatsächlich niedrige Einkommen entlasten würde. Dann sprachen Sie – und deswegen fühle ich mich schon genötigt, jetzt aufzustehen – von seriöser Haushaltspolitik. Wer hat eigentlich mit Herrn Kanzler Scholz, Herrn Lindner und den Grünen zusammen einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt? Das hat dazu geführt, dass wir tatsächlich mehr oder minder fast schon in eine Art von Haushaltsnotstand geraten sind.”
“Es fehlt an Struktur, an Zukunft und vor allen Dingen an Sparsamkeit, meine Damen und Herren. Es wird nicht besser. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank.”
“Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, meine Damen und Herren. Und die Zinsen – darauf wird mein Kollege gleich eingehen – werden für Sie und für die jungen Menschen dort oben auf der Tribüne noch eine erdrückende Last sein. Aber eines prophezeie ich – mit dieser Rede werde ich Sie konfrontieren –: Sie werden wahrscheinlich auch vor der letzten Grausamkeit nicht zurückschrecken – dann werden die grünen Ideologen von Klimawandel und anderen Dingen sprechen –, wenn es darum geht, wie es gegenfinanziert wird. Und das wird das Horrorgemälde sein: wahrscheinlich durch einen Lastenausgleich. Auch den prophezeie ich. Und wenn Herr Merz etwas sagt, dann hat das eine Halbwertszeit von einem Monat. Bitte kommen Sie zum Ende. Also insoweit, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist in Gänze zurückzuweisen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.”
“Aber hier sehe ich keine, was die Finanzpolitik angeht, meine Damen und Herren. Kommen wir aber zu Ihrem nächsten Ammenmärchen. Wir sprechen hier nur – und meine Kollegen Vorgänger haben es eben auch getan – über die Schulden, die aufgebaut werden. Aber Schulden haben – ich komme aus der Wirtschaft; deswegen kenne ich beide Seiten – hoffentlich eine gegenüberliegende Seite, nämlich die Einnahmen, sonst ist man insolvent. Und auch das, liebe Bürgerinnen und Bürger, will ich sagen: An Ihnen liegt es nicht. Seit 2009 haben sich die Einnahmen des Bundes, was Steuern angeht, verdoppelt. Hat sich Ihr Einkommen eigentlich seit 2009 verdoppelt? Und trotz dieser Verdopplung – da nehme ich auch die CDU hier ins Gebet – kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Auch das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.”
“Währenddessen haben Sie aber – ich bewundere das – das Büro des Bundeskanzlers Herrn Schröder geleitet, nebenbei auch noch das des Bundestagsabgeordneten Wiese. Sie waren im Rat der Stadt Munster zu dieser Zeit und Vorstandsmitglied der SPD. Wie wollen Sie da eigentlich studiert haben? Aber andersrum: Sie haben Politikwissenschaft studiert, wie so viele hier im Saal – auch daran sieht man das Elend unseres Landes und warum es so ist, wie es ist –, Soziologie und Geschichte. Aber nicht mal aus der Geschichte haben Sie was gelernt. Schulden bringen uns nicht weiter, Herr Klingbeil. Insoweit werden Sie die finanzpolitischen Pläne und Krisen nicht lösen. Sie sind der Klassiker: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal! Und das gilt es abzuwählen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Fachleute.”
“Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde es aber auch sagen. Es gibt 2 500 zusätzliche Verwaltungsstellen. Heute Morgen im Deutschlandfunk konnte man hören: Wir haben 25 Prozent Offiziere. Das ist das nächste Problem in Deutschland: Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, meine Damen und Herren. Und Sie machen hier an dieser Stelle weiter. Also, wir brauchen Fachkräfte. Und damit komme ich zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Wer so alles in Deutschland Finanzminister werden will! Sie haben von 2001 bis 2004 immerhin ein Studium absolviert.”
“Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Middelberg, beim Bürgergeld einzusparen? Jetzt gibt es nochmals 5 Milliarden Euro obendrauf. Wieder ein Wahlversprechen gebrochen, Herr Merz. Und wie ist es im Sozialhaushalt? 123 Milliarden Euro gehen an die Rentenkasse. Das ist auch gut so, aber die Boomer-Jahrgänge stehen erst noch vor der Tür. Und die größte Lüge – ich habe schon danach gefragt; Herr Frei ist jetzt auch nicht da –: In der gesetzlichen Krankenversicherung – das ist eine Frechheit – fehlen immer noch 10 Milliarden Euro für die dort mitversicherten Bürgergeldempfänger aus aller Welt, insbesondere aus der Ukraine. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und deshalb kommen Sie mit dem Geld nicht aus, meine Damen und Herren. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer finanzieren Ihre Luftschlösser und Ihre Wunschträume, Ihre Wolkenkuckucksheime mit.”
“Herr Klingbeil, man kann Ihre Begründung dafür gar nicht ertragen. Wenn Sie das dann Populismus nennen, Frau Esdar, muss ich sagen: „Populismus“ ist in Deutschland mittlerweile das Wort für „Wahrheit“, und ich spreche es gelassen aus. Sie argumentieren: Deutschland ist kaputtgespart worden. Sagen Sie mal, wer hat denn Deutschland in den letzten 25 Jahren kaputtgespart? Oder soll man vielmehr sagen: Sie haben das Geld in Gott und die Welt und viele andere Vorhaben verschleudert und haben nicht in die Zukunft dieses Landes investiert, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Herr Haase, Sie philosophieren hier ernsthaft über Reformen und Sanierung; die Berliner Blase muss bei Ihnen auch schon wirken. Nein, Sie haben ein zusätzliches Ministerium mit 208 Stellen geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Haase, ich muss darauf eingehen. Wovon träumen Sie eigentlich? Frankreich mit einem Schuldenstand von 116 Prozent und einem derzeitigen Defizit von 5,8 Prozent hat noch nie ein Defizitverfahren bekommen. Und über Griechenland und Italien legen wir mal den Mantel des Schweigens. Sie erzählen auch hier wieder – entschuldigen Sie, Frau Präsidentin – finanzpolitische Lügen. Aber machen wir Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid einmal für die Zuschauer hier plastisch. Dr. Espendiller führte dazu die Zahlen aus: rund 850 Milliarden Euro Schulden in den nächsten vier Jahren. Sie häufen in vier Jahren so viele Schulden auf wie Ihre Vorgängerregierungen in den letzten 45 Jahren. Das zeigt doch den ganzen Irrsinn Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Abgeordneter Gottschalk, ich muss noch mal das Wort ergreifen; denn Sie haben mich gerade in meiner Sitzungsleitung etwas irritiert. Ich habe um 13 Uhr am Ältestenrat teilgenommen; Sie können sich gerne mit Ihrem Kollegen König darüber austauschen. Es war Ihre Fraktion, die darum gebeten hat, dass die Sitzungsleitung darauf achten soll, dass die Begrüßungsformeln nicht dauernd erweitert werden. Sie haben aber für mich hörbar die demokratische Rechte begrüßt. Ich würde Sie nur bitten, AfD-intern zu klären, dass wir nicht kritisiert werden, wie wir die Sitzung leiten, wenn Sie sich bezüglich Abmachungen widersprüchlich verhalten, lateinisch: Venire contra factum proprium. Ich wollte es nur angemerkt haben. Und ich darf jetzt das Wort erteilen Olav Gutting von der CDU/CSU.”
“Hinzu kommen die mehr als 500 000 Unternehmen – das kann man gar nicht oft genug sagen –, die den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer in voller Höhe zahlen müssen, jene Körperschaftsteuer, die sie dann mal großzügig ab 01.01.2028 um 1 Prozentpunkt senken. Sie sehen also, meine Damen und Herren, wenn Sie zugehört haben: Der Solidaritätszuschlag ist eine verkappte Unternehmensteuer. Wenn Sie heute der AfD endlich folgen, Kolleginnen und Kollegen der Union, dann würden Sie wirklich etwas für die deutsche Wirtschaft tun, für die Arbeitnehmer tun, meine Damen und Herren, vor allen Dingen für einen attraktiven Standort Deutschland. Herr Kollege Gottschalk, denken Sie an die Redezeit. Jawohl. – Das, was Sie heute hier dargeboten haben, wird es nicht sein, meine Damen und Herren. Folgen Sie uns! Dann wird es besser in diesem Land.”
“Aber keine Regelung ohne Ausnahme: Rund 6,5 Prozent der Steuerzahler fallen in die sogenannte Minderungszone. Das ist auch eine nette Formulierung, die Sie da gefunden haben. Diese gilt aktuell bis zu einer Einkommensteuerschuld von 33 760 Euro. Übrigens: Darunter fallen sogar viele Menschen mit qualifiziertem Job im VW-Haustarif. – So viel zum Herz der SPD für Arbeitnehmer. Rund 3,5 Prozent der Steuerzahler müssen den Soli noch voll bezahlen, meine Damen und Herren. Aber es sind nicht nur die sogenannten Besserverdienenden; ich habe es schon gesagt. Es gibt auch andere Betroffene, zum Beispiel Arbeitgeber, die eine pauschale Lohnsteuer abführen. Auch da: Herzlichen Glückwunsch, sofort 5,5 Prozent Soli!”
“Dann werden Sie sehen, dass wir eher einen Solidarzuschlag West benötigen, meine Damen und Herren. Kommen wir aber mal zu denen, die nach ihrer Gesetzesänderung 2021 ungefragt weiter den Solidaritätszuschlag zahlen dürfen, jene 10 Prozent, die sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Zum anderen wird der Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer übrigens unvermindert erhoben, also auch bei den Menschen, die Herr Schröder mal dazu aufgerufen hat, mehr Eigenvorsorge zu betreiben. In der Folge können Arbeitnehmer, Rentner oder Selbstständige mit Kapitalerträgen auch bei geringeren durchschnittlichen Lohneinkünften oder Rentenbezügen weiter vom Solidaritätszuschlag betroffen sein, wenn sie über dem Sparerfreibetrag liegen, meine Damen und Herren.”
“Es wurden drei Prinzipien genannt, warum der Soli für Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen abgeschafft werden sollte: Erstens: das Prinzip der Leistungsfähigkeit. Sie wissen schon: die starken Schultern. Jetzt wird die SPD sich wahrscheinlich wieder freuen. Zweitens: die höhere Konsumquote bei Steuerzahlern mit kleinen und mittleren Einkommen. Deswegen ja auch die Debatte um die Mehrwertsteuer, die Sie in den letzten 15 Jahren auch schon sehr fleißig erhöht haben. Drittens sah die Regierung nach wie vor – man halte sich fest – vereinigungsbedingte Lasten. Alle drei Argumente sind längst von der Realität, der Wirklichkeit, widerlegt. Fangen wir doch mal mit dem Einkommensteuertarif an. Der Einkommensteuertarif stellt aus systemischer Sicht die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sicher.”
“– So viel zur Glaubwürdigkeit der Altparteien. Doch es kam anders. Der Solidaritätszuschlag ist nunmehr seit 1995 als Ergänzungsabgabe gesetzlich verankert und wurde für alle Steuerzahler zur Dauereinrichtung. Und Sie haben sich dort bequem eingerichtet. Ich werde im Folgenden aufzeigen, dass man ihn eigentlich auch als verkappte Unternehmensteuer bezeichnen muss. Deswegen muss er weg, wenn Sie es ernst meinen mit dem Standort Deutschland, wenn Sie es ernst damit meinen, die deutsche Wirtschaft nach vorne zu bringen. Stattdessen schicken Sie, erst nachdem das Haus abgebrannt ist, die Feuerwehr und senken die Körperschaftsteuer erst zum 01.01.2028 um nur 1 Prozentpunkt. Für alle Unternehmen und Mittelständler ist das ein Schlag ins Gesicht. Kommen wir mal zu Prinzipien des Steuerrechts; einige von Ihnen werden sich an Tipke erinnern.”
“Das, was ich jetzt vorlese, ist keine Satire. In der Begründung des Gesetzentwurfs der damaligen Koalition heißt es dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Ein geringer, kurz befristeter Zuschlag zur Lohn-/Einkommen- und Körperschaftsteuer ist zur Lösung vorübergehender dringender Finanzprobleme besonders geeignet […].“ Jetzt sind auf der Regierungsbank wieder viele nicht da, weder der Staatssekretär noch der Finanzminister. Das ist das Desinteresse an den steuerzahlenden Leistungsträgern hier in Deutschland. – Wenn diese mehr als 30 Jahre aus Ihrer Sicht besonders kurz sind, dann kann ich mir jetzt erklären, warum Sie gar keine Schmerzen haben, wenn Sie für den Bau eines Flughafens 20 Jahre, für den Bau von Brücken in NRW 10 Jahre brauchen. Das ist ja dann schon verdammt schnell, wenn 30 Jahre ein kurzer Zeitraum sind.”
“Mithin hat der Wahlverlierer nicht nur beim Soli den vermeintlichen Sieger über den Tisch gezogen, sondern auch in allen anderen Bereichen dieser Absichtserklärung, genannt Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. Sie haben vor allen Dingen Ihr Rückgrat und Ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das ist sehr, sehr traurig für die ehemaligen Konservativen. Mir wird schon ganz bange, wenn ich mir vorstelle, dass jemand, der solche strategischen Fehler macht, Deutschland im Konzert der großen Nationen vertreten soll. Viele von Ihnen – ich schaue mich hier um – waren noch nicht auf der Welt, als der Soli das Licht der Welt erblickte. 1991 wurde das entsprechende Gesetz betitelt mit „Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen“. Nun kommt es eigentlich noch viel schlimmer.”
“[…] Wir schaffen den Solidaritätszuschlag ab […].“ Peinlicher geht’s nimmer, liebe Kollegen der CDU/CSU. Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs; denn das ist notwendig, um das, was hier heute und auch generell auf dem Spiel steht und was in diesem Lande, vom Verfassungsgericht bis hier ins Hohe Haus, falsch läuft, zu verstehen. Von den hehren Ankündigungen des Kanzlerkandidaten ist wirklich nicht viel übrig geblieben. Wir haben das ja auch bei anderen Themen schon gesehen. Er hat sich mit seinen Ankündigungen alle anderen Optionen verbaut, sodass er – auch Sie, verehrte Kollegen der Union – mit dem Nasenring von der SPD durch die Manege geführt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Liebe demokratische Rechte! Der Solidaritätszuschlag war schon mehrmals auf der Tagesordnung, und er bleibt wegen uns auch auf der Tagesordnung. In den 4 588 Zeilen des aktuellen Koalitionsvertrages – ich würde ihn als Absichtserklärung mit viel heißer Luft bezeichnen – wird dem Solidaritätszuschlag die Zeile 1 448 zugewiesen. Lapidar heißt es dort: „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“ Dabei hieß es, verehrte Kollegen der Union, in einem Flyer zum Wahlprogramm 2025, so wie Sie, die ehemaligen Konservativen, es schon seit 2019 eigentlich immer unverändert ankündigen – ich zitiere –: „Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. […] Wir bringen die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne. Wir reduzieren Steuern.”
“Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die Unionsfraktion Herr Christian Haase.”
“Um die Worte von Tino Chrupalla und Alice Weidel von gestern aufzunehmen: Wir sind deswegen mittlerweile nicht nur der Anwalt der Menschen in den neuen Bundesländern, sondern wir sind auch der Anwalt der Wirtschaft, der hart arbeitenden Menschen und der Unternehmen. Und das werden wir in den Haushaltsdebatten und in den Finanzdebatten sein, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns hier also tatsächlich – und ich nehme Sie da beim Wort, Herr Finanzminister, Herr Spahn, Herr Bundeskanzler – zusammen einen neuen Weg einschlagen zum Wohle des Landes, der Arbeitnehmer und der Zukunft unserer Kinder, meine Damen und Herren. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie die Leistungsbereitschaft und die Kräfte im Sinne Ludwig Erhards hier in Deutschland wieder erwecken. Danke.”
“Machen wir uns doch mal ehrlich: Ihre Schulden und Ihre beiden, ich muss sagen, für mich nicht korrekt abgewickelten Sondervermögen sind doch das Eingeständnis, dass Sie nach Gerhard Schröder in den letzten 20 Jahren die deutsche Infrastruktur aufgrund anderer Dinge gegen die Wand gefahren haben. Die Investitionen, die wir heute nachholen müssen, sind Ihre Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Und das bürden Sie hier jetzt den Menschen als süßes Gift der Schulden auf, meine Damen und Herren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es sind Ihre Versäumnisse, die diese Sondervermögen, diese Schuldenorgie notwendig gemacht haben, nichts anderes! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.”
“Lassen Sie uns doch gemeinsam – und bitte nicht noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen deutschen Staat gegen die Wand gefahren haben – dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, sodass, wie es Dr. Espendiller gesagt hat, Menschen mit echter Ausbildung gerne nach Deutschland kommen, weil es sich lohnt, hier zu arbeiten. Aber bei 50 Prozent Abgaben – noch mal –, da kommt doch kein Facharbeiter nach Deutschland. Der geht nach England, nach Amerika, nach Neuseeland, nach Australien, aber doch nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren.”
“Wir schlagen – mittlerweile auch schon seit über fünf Jahren – den Tarif auf Rädern vor, dass wir wie in der Schweiz und anderen Ländern sagen: Entlasten Sie die Menschen doch wirklich! – Sie haben eben gesagt, Herr Klingbeil, Ihnen sind die, die hart arbeiten, sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren durch die Inflation, durch die steigenden Nebenkosten, auch durch Ihre CO2-Bepreisung belastet worden. Ich will hier heute nicht die Ideologie besprechen: Ist es richtig, ist es falsch? Aber, verdammt noch mal, das interessiert doch nicht den Mieter oder den Facharbeiter irgendwo in Ludwigshafen, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann, der Probleme hat, eine entsprechende Altersvorsorge aufzubauen.”
“Haben Sie denn wirklich nicht gemerkt – mein Kollege hat es gesagt –, was gerade in der Welt und hier passiert? Hier werden keine Werke mehr gebaut. BASF baut eines der größten Chemiewerke in China, aber nicht mehr in Deutschland. Mein Gott, werden Sie wach! Sie müssen hier, jetzt und heute anfangen, die Unternehmensteuer zu reformieren. Wir müssen jetzt, hier und heute anfangen, die Körperschaftsteuer zu senken. Das ist doch auch für Sie wichtig, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie sind doch für Arbeitnehmer da. Wollen Sie Millionen von Arbeitslosen haben, oder wollen Sie zufriedene Facharbeiter in Deutschland haben? Die Politik geht in die Irre, die Sie hier betreiben, meine Damen und Herren.”
“Wenn Sie so weitermachen – ich bin wahrlich kein Freund des Euros –, dann ist der Euro tot. Der Stabilitätsanker Deutschland verlässt jetzt sozusagen den Pfad der Solidität. Was heißt das? Steigende Zinsen für Italien, steigende Zinsen für Frankreich, steigende Zinsen für Spanien. Der Euro ist tot, wenn Sie so weitermachen. Nochmals: Ich bin kein Freund der Transferunion, die Sie geschaffen haben, aber das ist nun wahrlich kein Zeichen an die Wirtschaft, an die Menschen, die sparen wollen, Altersvorsorge betreiben wollen, weil die Renten nicht mehr reichen. Es ist ein fatales Signal. Und an Sie von der Union: Sie versündigen sich an dieser Stelle mit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, oder? Dann wollen Sie ernsthaft ab 2028 – da ist der Patient tot – anfangen, die Körperschaftsteuer für Unternehmen um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken.”
“Ich sage einfach mal was Konkretes – Sie haben ja nichts gesagt –: Was ist mit dem Solidaritätszuschlag, meine Damen und Herren, auch von der Union? 500 000 Unternehmen, in AG und GmbH organisiert, müssen den ab dem ersten Euro Gewinn zahlen. Dazu kam nichts. Sie wollen ein Investitionsklima schaffen? Dann setzen Sie unseren Antrag – und wir werden ihn wieder einbringen – sofort in die Realität um, und schaffen Sie den Solidaritätszuschlag ab, meine Damen und Herren! Herr Spahn – Kanzler Merz ist nicht da –, wo bleibt der Booster? Wir könnten sofort, hier und heute, den Grundfreibetrag – ein Antrag von uns – auf 15 000 Euro erhöhen. Das wäre eine Maßnahme für untere und mittlere Einkommen, um sie von der Inflation zu entlasten. Wir haben fast 30 Prozent Kaufkraftverlust durch Ihre Coronapolitik und Ihre Schuldenorgie.”
“Man hat dort von 1950 bis 1959 versucht, mit dreistelligen Milliardenbeträgen – das sind auch die Gelder von Ihnen dort oben auf den Tribünen; die Zinsen sind auch noch die Schulden von heute – Industrie zu installieren. Es ist nicht gelungen. Mein Kollege Dr. Michael Espendiller hat es hier eben erwähnt: Sie werden hier nur mit einem Investitionsklima, dass sich Arbeit wieder lohnt, für Wohlstand sorgen, nicht mit der mittlerweile weltweit fast höchsten Abgaben- und Steuerlast. Das wird Ihnen nicht gelingen, liebe Sozialdemokraten. Aber nochmals: Wir bieten Ihnen die Hand an. Sie müssen sich nicht auf die Menschen auf der linken Seite dieses Hauses verlassen, die schon einen deutschen Staat an die Wand gefahren haben, den Sie oben auf den Tribünen auch alle mitfinanzieren – noch heute.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich habe wenig Konkretes von Ihnen gehört, Herr Klingbeil. Wir haben ja einen gemeinsamen Stall: Ich war mal Sozialdemokrat. Eins habe ich von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gelernt: Wohlstand muss zunächst erarbeitet werden, und dann kann er verteilt werden. Er fällt nicht vom Himmel. – Und dieses Milliarden-Schulden-Orgien-Paket ist kein Wohlstand. Es ist die Zinslast der Generationen von morgen, und es wird unsere Wirtschaft und den Euro belasten, meine Damen und Herren. Kommen wir aber mal zu den einzelnen Paketen. Wir haben die Beispiele doch alle gehabt: Mezzogiorno, die Kasse des Südens, Italien.”
“Wir wären als AfD-Fraktion sofort bereit, da mitzugehen. Aber wie stehen Sie zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex? Machen Sie da jetzt Druck? Nehmen Sie diesen Themenbereich mit auf? Oder nehmen Sie jetzt Rücksicht auf Ihren Koalitionspartner und die schwarzen Löcher im Kopf des Herrn Scholz?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Frei; der dachte jetzt wahrscheinlich, er kann abtauchen. Wie ist es denn mit dem Untersuchungsausschuss, da Sie jetzt diesen Koalitionspartner haben? Sie haben ja noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht laufen. Ich hätte auch einen Vorschlag für den Finanzminister: Man könnte ja Frau Brorhilker zur Sonderbeauftragten machen, die ja leider als Oberstaatsanwältin ausgeschieden ist. Also, wie konkret verfolgt die CDU/CSU-Fraktion und Sie jetzt als Minister die Aufgabe, Herrn Scholz und seine Machenschaften in diesem Bereich nun endlich aufzuklären? Denn der Kollege Görke hat es ja gesagt: Schätzungsweise 30 Milliarden Euro schweben hier im Orbit. Wir könnten – ein Vorschlag; wir haben es schon einmal getan – die Fristen um fünf Jahre verlängern.”
“Dieses Triumphgeheul! Ich möchte es noch mal sagen: Ihnen ist der KTF mit Rumms um die Ohren geflogen. Ich wäre mir nicht so sicher, ob das Verfassungsgericht diese Jongliererei der letzten Legislatur mitmacht. Aber: Wie sieht es konkret mit Einsparungen bei der Krankenversicherung aus?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Klingbeil, ich möchte mich dagegen wehren, dass das unserem Menschenbild entspricht; denn wir haben hier klar die Frage bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge gestellt. Ihnen ist, glaube ich, bekannt, dass 2023 der Zuschuss in die gesetzlichen Krankenversicherungen 114 Milliarden Euro betrug. Sie wissen, dass jemand, der aus so einem Land hierherkommt, in ein Sozialsystem kommt und Vollschutz hat. Das bezahlen Sie übrigens alle mit. Also, wie ist denn der Plan? Sie sind ja Haushaltsberechnungen zufolge auch noch Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung schuldig, weshalb es wohl zu Beitragserhöhungen kommen wird. Da haben sich viele bei Ihnen massiv beschwert. Wie wollen Sie denn nun Menschen, die arbeitsfähig und im Bürgergeld sind, in Arbeit bringen und deutliche Einsparungen vornehmen?”
“Dass man, wenn Sie all die Anträge, die ich genannt habe – Tarif auf Rädern, Abschaffung des Solis, entsprechende Erhöhung des Grundfreibetrages, Erhöhung der Pendlerpauschale –, ablehnen – seit 16 Jahren haben Sie nichts getan; die letzte Reform von Herrn Schröder hat Frau Merkel dankend angenommen, und dann haben Sie die Hände in den Schoß gelegt –, als Mensch, der die Wirtschaft und dieses Land liebt, aus der Haut fährt, ist gut und richtig so. Ich verbitte mir aber solche Bemerkungen, die insinuieren, dass ich für meine Reden und mein Temperament vielleicht irgendwelche anderen Mittel brauche. Ich nehme Wasser, und das langt mir. Vielen Dank. Herr Steiniger, Sie möchten reagieren. Bitte schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Reaktion. – Ich fand das schon ziemlich unverschämt – typisch, wenn einem die Argumente ausgehen. Vielleicht habe ich etwas mehr Temperament als Sie, und es ist auch gut so, dass ich Temperament habe. Es spricht dafür, dass der Stil irgendwie abhandengekommen ist, wenn Sie mir und den Menschen mit Ihrer Bemerkung insinuieren wollen: Herr Gottschalk, egal was Sie genommen haben, nehmen Sie weniger davon! – Vielleicht habe ich etwas genommen, das man Erkenntnis oder Wissen nennt, weil ich ein paar Ausbildungen habe. Aber dass so man aus der Haut fährt, wie Sie das eben vorgegeben haben!”
“Was wir hier haben, ist eine inszenierte Demokratie, meine Damen und Herren, – Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist um. – schon lange nicht mehr die Demokratie, die wir hatten, meine Damen und Herren. Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist jetzt überzogen. Sie haben mir eine Minute genommen – Nein, ich habe Ihnen überhaupt nichts genommen, – – das halte ich hier fürs Protokoll fest – durch Ihre Intervention, – – ich habe Sie auf die Regeln im Haus hingewiesen, – – Frau Präsidentin. – und ich weise Sie jetzt darauf hin, dass Ihre Redezeit um ist. Ja; nachdem Sie mir erfolgreich eine Minute genommen haben. Vielen Dank an die demokratische Mitte.”
“Sie verpulvern 31 Milliarden Euro – demnächst 38 Milliarden Euro – für eine dysfunktionale EU, die für den größten Bürokratiewahnsinn hier in Deutschland mitverantwortlich ist. Sie subventionieren mit dem Geld der fleißigen Menschen in Deutschland die da oben. Sie zahlen 11 Milliarden Euro in den Entwicklungshaushalt ein. Fahrradwege in Peru waren da nur ein spitzes Beispiel. Sie haben nur Geld für andere, aber nicht für die Menschen, die hier hart arbeiten, Und das ändert die AfD. Davor, meine Damen und Herren, haben hier so viele Angst. Ihr linkes demokratisches Deutschland, Ihre inszenierte Demonstration vor der CDU-Parteizentrale – Pro Asyl war da, wahrscheinlich auch wieder ein paar Kollegen vom DGB – – Ihre Redezeit ist um.”
“Kommen wir zum nächsten Posten, den Sie einfach mal so abgewürgt haben. Sie meinen es angeblich alle so gut mit den Rentnern. Meine Kollegin Gerrit Huy und die Kollegen von Arbeit und Soziales haben einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für Rentner gefordert – das wäre tatsächlich eine Aktivierung der sogenannten fehlenden Fachkräfte –, wenn Rentner einen Hinzuverdienst haben. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, ich darf Ihnen sagen: Die ach so demokratische Mitte aus Union, FDP, Grünen und SPD hat auch diesen Antrag – natürlich – abgelehnt. So stehen Sie da oben, die Wähler, bei der Nichtwahl im Mittelpunkt, nämlich gar nicht. Es geht hier um ganz andere Belange. Herr Schrodi, ich gebe Ihnen gerne Beispiele, wie wir unsere Forderungen gegenfinanzieren können.”
“Das hat sogar die FDP gemerkt und ist da auch entsprechend in die Intervention gegangen. – Hören Sie auf! Das will keiner mehr hören. Gehen wir weiter. Seit 2019 fordert meine Fraktion – das steht übrigens auch im Wahlprogramm der CDU und auch im Wahlprogramm der FDP – die Befreiung, die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Und 2019 haben Sie, meine Damen und Herren von der Union, auch noch regiert, und zwar mit den Schuldenkünstlern der Sozialdemokraten. Dann kommt eine FDP, die den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, zum ersten Mal seit 2013 wieder in die Regierung, „vergisst“ dies aber. Auch Sie haben große Gedächtnislücken, Herr Vogel. Deshalb werden die Wählerinnen und Wähler auf diese Tricks nicht wieder hereinfallen. Sie kommen nicht mehr in dieses Parlament, meine Damen und Herren.”
“Und damit sind Sie schon Lügen gestraft, Herr Schrodi. Sie haben hier glattweg Märchen erzählt. Natürlich, Ihre Blockflöten, das Leibniz-Institut – den Titel habe ich mir sogar aufgeschrieben – hat 2024 600 Millionen Euro aus dem Haushalt bekommen. Wie finden es eigentlich die Bürger, wenn ein Institut von ihren Steuern 600 Millionen Euro bekommt? Glauben sie, dass die dann mit der einzigen Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag objektiv, redlich umgehen? Fakt ist: 40 000 Euro, bei einem Grundfreibetrag von 14 000 Euro, wie wir ihn vorschlagen, erhalten zwei Menschen, die mit zwei Kindern einen Haushalt bilden, 1 452 Euro mehr. Meine Damen und Herren, das ist AfD. Was auf besagtem Papier steht, ist schlichtweg gelogen, das Papier ist wissenschaftlich und inhaltlich komplett falsch.”
“Die Grünen und die SPD zum Beispiel wollen das gar nicht – die Pendler sollen lieber mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, selbst dann, wenn Sie irgendwo auf dem Land wohnen. Auch diesen Antrag hat die große FDP, die sich hier gerade so rühmt, dass sie für die Arbeitnehmer da sei, gestern mal eben von der Platte gefegt. Dann kommen wir zum nächsten Antrag, den Sie einfach von der Tagesordnung genommen haben, nämlich den zur Erhöhung des Grundfreibetrags. Dagegen ist das, was Sie gerade gefordert haben, eigentlich lächerlich. Wir haben schon vor einem halben Jahr gefordert, dass der Grundfreibetrag für jede Bürgerin und jeden Bürger auf 15 000 Euro erhöht wird. Der Grundfreibetrag, das ist das Geld, das nicht über die Steuer von den Menschen mit den klebrigen Händen, genannt SPD, angefasst werden kann. 15 000 Euro Steuerfreibetrag für jeden!”
“Denn wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind verpflichtet, Ihr Existenzminimum steuerlich freizustellen – das ist verfassungsrechtlich geboten; dazu gibt es ein Urteil –, Sie so zu entlasten, dass die Inflation Ihren Mehrlohn, Ihr Mehrgehalt nicht auffrisst. Das ist kein Almosen, das ist keine Großzügigkeit der Damen und Herren hier, das ist gesetzliche Verpflichtung – ein Wort, das wir alle vergessen haben. Kommen wir zum nächsten Punkt. Wir haben vorgeschlagen, die Pendler – die Menschen, die über die kaputten Straßen und die zusammenbrechenden Brücken zur Arbeit fahren – durch eine Erhöhung der sogenannten Entfernungspauschale zu entlasten. Seit mehr als zehn Jahren sind die meisten Pendler – diejenigen, die unter 21 Kilometer fahren – nicht entlastet worden.”
“Ich bitte Sie jetzt, zum parlamentarischen Gebrauch, dass wir hier mit Worten und Argumenten miteinander sprechen, zurückzukehren. Vielen Dank. Gerne. Aber die Redezeit schlagen Sie bitte drauf. Danke schön. Gut. Machen wir also weiter. Um mit den Wählern zu sprechen: Die Präsidentin hat eben gesagt, die Redezeit, die mir durch ihre Intervention genommen wurde, wird mir nicht gegeben; auch das spricht für die demokratische Mitte hier im Hohen Hause. Aber kommen wir zu Einstein – mit der Erlaubnis der Präsidentin darf ich den hoffentlich noch zitieren – und zur FDP: Es ist Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, meine Damen und Herren.”
“Und um Sie mal mit der Wahrheit zu konfrontieren: Das ist der nette Kollege Pistorius auf dem Plakat. Er hat schon 2019 gefordert: „Mehr Netto vom Brutto.“ Sie fordern das seit 2009, und der NDR sagte: Sie haben versprochen, aber nicht geliefert. Herr Kollege. So war es auch in dieser Regierung, und so wird es immer sein, wenn Sie gewählt werden. Wir brauchen Sie hier nicht mehr im Plenum. Herr Kollege Gottschalk. Ja, das nehme ich jetzt gerne in Kauf, Frau Präsidentin. Sie sollen gar nichts in Kauf nehmen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir uns hier mit Worten – – Dann stoppen Sie auch bitte die Redezeit. Also, jetzt hören Sie mir bitte mal zu! Dann stoppen Sie die Redezeit! Hören Sie mir zu? Ja, ich höre Ihnen zu. Wir setzen uns hier mit Worten auseinander und nicht mit Plakaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler vor allen Dingen! Liebe Kollegen! Um Herrn Vogel eben zu zitieren: Was Sie hier gerade alle machen, ist eine Verarsche der Wählerinnen und Wähler. Wer hat eigentlich – haben Sie partielle Amnesie? – dreieinhalb Jahre in dieser Schuldenkoalition gesessen? Dass Sie überhaupt die Chuzpe haben, so einen Antrag hier einzubringen, ist eine Respektlosigkeit vor dem Wähler. Das ist überhaupt nicht zu überbieten. Gestern haben Sie fünf Anträge, die wir hier seit 2020 stellen – auch als die Union schon regiert hat –, einfach mal so demokratisch mit den anderen Parteien der Mitte von der Tagesordnung genommen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sollten sich was schämen. 3 Prozent für Sie sind noch viel zu viel.”
“Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex – und wir hätten aufgeklärt – nicht zugebilligt haben, meine Damen und Herren, werden wir als Oppositionspartei hartnäckig bleiben. Eine Frage stellte mir ein namhafter Journalist aus England: Wie konnte so ein Mann in Deutschland überhaupt Bundeskanzler werden? Herr Gottschalk, Sie kommen zum Ende. Und auch da gebe ich Ihnen die Antwort: Machen Sie am 23. Februar Ihr Kreuz bei der AfD! Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist um. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Johannes Fechner das Wort.”
“Februar die einzige Oppositionspartei, die hier im Deutschen Bundestag für Aufklärung sorgen will, zu wählen. Sie haben gut verschleiert, getarnt und getrickst. Und ich bleibe dabei: Dort sitzt ein Lügner, meine Damen und Herren. Da die Verjährung jedoch droht, interveniert der Bund, und der rettet es an dieser Stelle. Finanzsenator Peter T. – heute Herr Tschentscher, der Bürgermeister – wird dann durch die Bundesregierung und das BMF quasi gezwungen, die Gelder doch einzufordern. Meine Damen und Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei.”
“Die Staatsanwaltschaft kommt auf einmal auf die Idee, sein Schließfach zu durchsuchen. Und was findet man? 200 000 Euro in bar. Herr K. sagt: Das ist alles Erspartes. – Meine Damen und Herren, so viel zu dem sozialen Gewissen der Genossen. Kommen wir also noch mal zum Protokoll. Am 6. Oktober 2016 trifft sich Olaf S. das erste Mal mit Herrn O. Am 13. Oktober wird der Finanzsenator von der Chefin der Finanzverwaltung informiert. Am 26. Oktober empfängt Bürgermeister S. – Herr Scholz – den Vertreter der Warburg Bank. Es gibt weitere Gespräche. Und acht Tage nachdem Herr Olaf S. den Anruf bekommen hat, entscheidet die Finanzbehörde in Hamburg: Wir wollen die 47 Millionen Euro doch nicht haben. Das sind die Genossen, die dort auf der linken Seite sitzen. Die Menschen haben die Möglichkeit, am 23.”
“Für alle, die nicht so in der Materie stehen, ein kleiner Exkurs in die Hamburger Verwaltung und den Filz: O. war nicht nur Privatbanker, sondern auch ein bekannter Dealmaker der Hansestadt. Am 7. März 2011 wird Herr S. Bürgermeister. Bereits fünf Tag später hat er von Alfons Pawelczyk – dem ist der Genosse sehr gut bekannt – Besuch; denn Herr O. möchte Mitglied im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd werden. Es geht hin und her. Auf jeden Fall kommt man dem Wunsch von Herrn Olearius nach. Dann spendet er mit Freunden 70 Millionen Euro für die Elbphilharmonie. Ein Millionengrab! Auch verkalkuliert, meine Damen und Herren. Und dann kommt noch ein Vermittler des Kontaktes hinzu, ein Mittler zwischen Herrn S., unserem Kanzler, und Herrn O. Das war Johannes Kahrs, auch bestens bekannt und gut vernetzt.”
“Da kommt jetzt das System der Hamburger Finanzverwaltung und des Hamburger Filzes der roten Genossen aufs Tableau. Tauchen wir also noch mal in die Story und in das Jahr 2016 in Hamburg ein. Das Finanzamt für Großunternehmen fordert 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurück. In dieser Zeit traf sich Olaf S. mindestens zweimal mit dem Miteigentümer der Bank, einem Christian Olearius, im Folgenden nur Herr O. genannt. Auch ein bekanntgewordenes Telefonat zwischen beiden gehört dazu. Auch hierüber hat uns Herr Scholz im Finanzausschuss offen angelogen. Aus einem Treffen wurden drei. Und beim Untersuchungsausschuss zwei Monate später waren es null Treffen, meine Damen und Herren. Was ist das denn anderes, als das Volk und uns hier als Opposition zu belügen?”