Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Und übrigens will ich auch mal der SPD und anderen ins Gewissen reden: Den Standortvorteil, den wir mal gehabt haben – das haben Sie mit keinem Wort erwähnt, Herr Klingbeil –, nämlich gut ausgebildete Arbeitskräfte, den hatten wir mal. Fragen Sie heute mal Unternehmen und Ausbilder nach dem Stand der Absolventen, ob diese für Job und Ausbildung brauchbar sind! Ich frage da in Richtung der Regierungsfraktionen: Was tun eigentlich Ihre hohen politischen Staatsdiener so im Bildungsministerium, insbesondere die Ideologen und Parteigänger in den oberen Etagen? Herr Klingbeil, ich spreche Sie konkret an: Tun Sie doch wirklich etwas, und senken Sie sofort die Unternehmensteuern! Dabei würden wir Sie und auch die CDU unterstützen.”
“– Kommen wir wieder zur Standortförderung: Das heißt für mich und meine Partei eben auch, motivierte Mitarbeiter im Land – oder Sie würden sagen: bei der Stange – zu halten. Tatsache ist: Schauen Sie in die Zahlen: Jedes Jahr verlassen mehr als 150 000 echte Fachkräfte in saldo unser Land. Das ist ein Aderlass, der schon seit Jahren so geht. Das ist übrigens auch explizit ein Ausfluss Ihrer Sozialpolitik. Wir haben mittlerweile gemäß der OECD – auch da können Sie wieder auf den Lohnzettel gucken, wenn das Weihnachtsgeld kommt – die höchste Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland, mehr als 50 Prozent. Ich habe es gestern schon gesagt: Ihre Einnahmen, Ihre Gelder gehen für den Staat drauf. Anders gesprochen: Bis Juli arbeiten Sie für den Staat und nicht für Ihre Familie und für Ihre Tasche.”
“Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern auf noch nicht realisierte Gewinne zahlen. Und nochmals, das hat – mein Kollege hat es eben auch gesagt – nichts damit zu tun, dass wir Menschen exkulpieren wollen, hier ihre Steuerschulden nicht zu begleichen. Aber ein Unternehmer kann im Übrigen auch eine natürliche Person sein. Einem Unternehmer kann eine GmbH gehören, und er sagt: Mir gefällt der Standort nicht mehr. – Sie bauen quasi eine Steuermauer um unser Land herum. Ich finde, die Zeit der Mauern sollte in Deutschland doch vorbei sein, oder? Hiermit ist die Frage zumindest formal beantwortet, und Ihre Redezeit läuft weiter. Danke schön, Frau Präsidentin.”
“Und man kann steuerliche Mauern bauen. Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern. Und wir reden heute darüber, den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Wie wirkt das eigentlich auf ein Start-up? Oder wie würde es auf Sie wirken: Sie ziehen Deutschland als Industriestandort in Betracht, machen eine Evaluation, prüfen sehr gründlich, was denn die Standortvorteile sind – ich kann die nicht sehen nach den Ausführungen von Herrn Klingbeil –, und dann lesen Sie obendrauf noch, dass Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Energiepreise steigen, weil die Sozialkosten steigen, weil die Infrastruktur kaputt ist etc.”
“Ich meine, vielleicht profitiert Ihre eigene Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ja auch Verbindungen in die Schweiz hat, von dieser Wegzugsbesteuerung, die Sie machen wollen. Also kurz und knapp: Warum legen Sie etwas auf den Tisch, bei dem gilt: den Reichen geben, den Arbeitern bei uns im Land nehmen? Danke für die Frage. Ich will sie gerne beantworten. – Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen. 1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich. Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“. Und genau wie Sie es angesprochen haben, hat man 1972 mit dem Wegzug von einem sehr reichen Unternehmer hier in Deutschland dann wieder die sogenannte Wegzugsteuer eingeführt. Um es den Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen.”
“Und jetzt ist Folgendes interessant: Die Wegzugsbesteuerung ist ja von Willy Brandt und Helmut Schmidt eingeführt worden, weil damals ein sehr reicher Unternehmer, der Inhaber des Kaufhauskonzerns Horten AG, 1,13 Milliarden D-Mark in die Schweiz transferieren und keine Steuern mehr hier in Deutschland zahlen wollte und sich tatsächlich auch vor der Steuer gedrückt hat. Er wollte sich der Förderung des Gemeinwohls entziehen. Und darum meine Frage an Sie: Warum wollen Sie den reichen Menschen bei uns im Land die Steuerflucht in andere Länder wieder ermöglichen? Was haben die entsprechenden Unternehmer Ihnen möglicherweise an Spenden gezahlt, dass Sie so einen Antrag für die Reichen bei uns im Land stellen? Welche Verbindungen gibt es in die Schweiz?”
“Die Wegzugsbesteuerung besagt ja, dass Vermögenswerte im Privatvermögen über 500 000 Euro – Anteile von Investmentfonds, Anschaffungskosten – unter diese Wegzugsbesteuerung fallen. Privatvermögen wie Immobilien, geistiges Eigentum, bewegliche Sachen wie Kunstwerke, Schmuck oder Ähnliches, also das, was der normale Bürger tatsächlich besitzt, fällt nicht darunter. Sie schreiben aber in Ihrem Antrag: „Wir wollen es ermöglichen, dass Bürger frei ins Ausland reisen“, obwohl der normale Bürger tatsächlich gar nicht unter die Wegzugsbesteuerung fällt.”
“Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen, dann gucken Sie mal auf die andere Seite, nämlich auf Ihre Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge etc. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Ja, natürlich. Ich bin da ja demokratisch. Bitte, Herr Abgeordneter Wiese. Herr Abgeordneter Gottschalk, vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion die Zwischenfrage zulassen. – Ich will mal auf das eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“. Richtig.”
“Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren. Das macht den Standort auch nicht attraktiv. Und wie bei allen Rankings, wo es um Attraktivität und Erfolg geht, heißt es: Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen! Das ist traurig. Und mit der AfD – das schwöre ich Ihnen, wir werden bald regieren – werden wir endlich das Niveau eines Schwellenlandes wieder verlassen. Das verspreche ich den Menschen hier auf der Tribüne. Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt? Nein. Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen. Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube, kaum.”
“Wenn Sie schon ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro errichten – nochmals für die Zuschauer: das sind 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die wir hier auftun, die irgendwann Ihre Kinder und Enkel zurückzahlen dürfen –, wenn Sie hier schon Rekordschulden finanzieren – übrigens hat das nach John Maynard Keynes noch nie geholfen, sondern ist meistens in die Hose gegangen –, dann stecken Sie das Geld doch wirklich in die Infrastruktur und tricksen nicht schon wieder ähnlich wie bei anderen Haushalten, indem Sie es für die Deckung laufender Ausgaben nutzen, meine Damen und Herren! Auch hier haben Sie eben ganz bewusst Augenwischerei betrieben, Herr Klingbeil. Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik. Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31.”
“Es ist ganz einfach: zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung, Abbau der steuergeldfinanzierten EU-Bürokratie und seiner nationalen Ausstrahlung. Und was ist mit dem Draghi-Report, den Sie hier gefeiert haben? Wie immer – so ist auch Ihre Politik in den letzten 20 Jahren –: viel Blabla, viele Gesprächskreise; Ergebnisse und Handlungen gleich null, meine Damen und Herren.”
“Ein absoluter Höchststand! Das ist bitter, nicht nur für die Inhaber und für die Beschäftigten. Das ist vor allen Dingen auch bitter für die Finanzämter: Es wird massive Steuereinbrüche bedeuten. Vor allen Dingen ist es dann besonders bitter – und das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben –, wenn nicht das eigene, sondern das politische Versagen für das Scheitern dieser ganzen Unternehmen verantwortlich ist, meine Damen und Herren. 250 000 Industriearbeitsplätze: futsch. Dafür immerhin – da sind die Sozialisten stark – 300 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung; Wertschöpfung gleich null. Den Kommunen werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuern wegbrechen. Was zu tun ist, beschreibt meine Partei hier seit Jahren unermüdlich. Mittlerweile – darüber freue ich mich – sehen die Bürger es genauso.”
“Wo blieben da deutsche Interessen oder Souveränität oder die Bedenken für unseren deutschen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren? Beides sind historisch echte Zäsuren; denn sie markieren einen Wendepunkt in der Energie- und damit auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle drei Maßnahmen zusammen haben zu diesem Chaos und den Dingen, zu denen ich noch ausführen werde, geführt. Sie, meine Damen und Herren, tragen Verantwortung: vor den Arbeitslosen, vor den Sozialsystemen und vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Mit Klimahysterie und CO2-Märchen – die Grünen sind da auch gut mit ihren NGOs beteiligt: Agora Energiewende sei hier zitiert, der Graichen-Clan bei Herrn Habeck – haben Sie die ganze Sache mit der Dessertkirsche obendrauf rundgemacht. Und nun zu den Fakten. 2025 dürfen wir mit 22 000 Firmeninsolvenzen rechnen.”
“Mit der ersten Bauchentscheidung hat die von Ihnen so hochverehrte Ex-FDJlerin, Ex-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin im Alleingang den Atomausstieg besiegelt mit ruinösen Folgen für unser Land. Sie können das jeden Tag, jeden Monat auf Ihrer Stromrechnung sehen. Mit dem zweiten Alleingang, der sogenannten Masseneinwanderung 2015, gab es den nächsten finanziellen Trugschluss, der für unsere Sozialsysteme zu explodierenden Kosten führte. Und dann, meine Damen und Herren – die SPD sägt ja immer mit, wenn es um gute deutsche Geschichte geht –, lässt sich der sogenannte Kanzler Scholz am 7. Februar 2022 von Joe Biden vor laufender Kamera mit der Aussage: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“ wie ein Schulbub vorführen, meine Damen und Herren. Kein Widerspruch vom Sozialisten!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Schaut man, Herr Klingbeil, in den Gesetzentwurf, ist man zunächst mal überrascht. Es ist wie bei Ihrer Reform der Körperschaftsteuer: Sie kommt zu spät, und es ist Klein-Klein. Sie müssen nämlich dazusagen: Ab 01.01.2028 wollen Sie in gigantischen 1-Prozent-Schritten die Körperschaftsteuer senken. Meine Damen und Herren, das ist gerade so, als wenn das Haus brennt, und die Feuerwehr kommt eine Woche später, um festzustellen: Der ganze Schuppen ist abgebrannt. So betreiben Sie Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren. Aber kommen wir zur Geschichte. Warum ist dieses Gesetz denn überhaupt notwendig? Da sollte man vielleicht mal für die CDU, die sozusagen Dauerregierungspartei in Deutschland ist und in Hauptverantwortung steht, die Geschichte zitieren.”
“Ich möchte ganz kurz noch streifen: Das Cuxhaven-Gesetz ist ja ganz nett; denn auch wir sind dafür, dass Dinge, die aufgrund der Freihandelspolitik nicht mehr notwendig sind, und entsprechende Hilfen abgeschafft werden. Aber es ist eben intransparent und unverschämt den Menschen gegenüber, das im Cuxhaven-Gesetz zu verstecken, was wirklich wichtig ist. Ansonsten wünsche ich unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer sehr viel Glück bei seiner Mission. Vielen Dank.”
“Die AfD sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass wir hier für unsere Bauern ein Level Playing Field haben, das es ihnen ermöglicht, sich gegen französische, belgische und luxemburgische Konkurrenz überhaupt noch zu behaupten, meine Damen und Herren. Wovon träumen Sie? Bauern sind mehr als nur Lebensmittelerzeuger. Ich komme aus dem Kreis Viersen. Ich bedanke mich bei den Landwirten; denn sie betreiben auch Heimatpflege. Sie pflegen unsere Landschaft; sie sind für schöne Kulturlandschaften verantwortlich. Insoweit stiften sie auch ein Stück deutsche Identität, ein Grund, warum viele Menschen gerne nach Deutschland kommen. Schon deshalb sollten Sie sich schämen; denn „Identität“ ist für Sozialdemokraten doch eh ein Fremdwort, meine Damen und Herren.”
“Wir können über eine direkte Subvention sprechen, aber eine Rückerstattung von bereits zu viel geleisteten Steuern, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht keine Subvention. Hören Sie also mit diesen merkwürdigen Etikettierungen auf! Ohne diese Rückerstattung läge Deutschland bei der Steuer auf den Dieselpreis – wie bei allen Abgaben für fleißige Menschen – an der Spitze. Wir sind bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent hier in Deutschland. Die Bürger sind also eigentlich moderne Sklaven: Die Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent.”
“Sie haben hier die Agrardieselrückerstattung gegen jede Logik abgeschafft. Und die CDU hat seinerzeit – wir haben nämlich schon 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt – nicht für die Agrardieselrückerstattung gestimmt. Auch das ist ziemlich heuchlerisch, liebe Kollegen von der Union und von der SPD. Die Abschaffung hat zu einer Mehrbelastung von 500 Millionen Euro geführt. Liebe Bauern, die AfD ist die Partei, die an Ihrer Seite ist, wir sind die Menschen, die an Ihrer Seite sind. Sie sichern 600 000 Jobs direkt in der Produktion plus diejenigen in der Zulieferer- und Verarbeitungsindustrie. Deswegen: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass es eine Subvention sei!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dann hätten wir diese Rückerstattung von 2024 an schon mal entsprechend im Sack. Das sage ich Ihnen hier schon mal: Es geht ganz einfach, wenn man nur will. Ein Possenspiel ist die Wendigkeit der SPD. Wie peinlich Ihnen das war! Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind. Das ist wirklich Geheule.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.”
“Wir leisten hier einen großen Beitrag, dass damit Schluss ist; denn mit diesem Steuersatz ist kein Anreiz mehr gegeben, Steuern zu hinterziehen, meine Damen und Herren, und das ist der Riesenvorteil. Die Finanzbeamtinnen und -beamten können sich in den Finanzämtern endlich um diese Sachverhalte kümmern. Dass das aktuelle Steuerrecht in Deutschland mittlerweile über 100 000 Seiten und Tausende Ausnahmen hat, das finden Sie gut? Sie wollen dieses Konzept ablehnen? Herr Gottschalk, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Das erklären Sie den Menschen da oben. Ich könnte Ihnen noch viel mehr erzählen. Meine Damen und Herren von der CDU, besinnen Sie sich wirklich auf Ihre Wurzeln! Legen Sie das fatale Merkel-Erbe ab! Kommen Sie endlich rüber und beenden diesen links-grünen Spuk, meine Damen und Herren!”
“In Deutschland sollten wir uns darauf konzentrieren. Viele Finanzbeamte haben mir geschrieben: Das ist ein tolles Konzept. Es entlastet uns endlich von der Günstigerprüfung und vielen, vielen anderen Dingen. Wir können uns nämlich dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden in Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen die wir gerade alle zusammen versuchen vorzugehen. Trotzdem werden in Deutschland gerade mal 50 000 Strafverfahren eingeleitet. Das trifft 3 bis 5 Prozent der Menschen, die hinterziehen.”
“Werte Kollegen, ein komplexes System – das ist wissenschaftlich erwiesen; aber was Sie von Wissenschaft halten, nun ja, liebe Kollegen von der SPD – erzeugt geradezu die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung und Frust. Nur die Reichen – das hat Herr König ausgeführt; schreiben Sie sich das hinter die Ohren; das gilt auch für Die Linke – haben so viel Geld und so viele Wirtschaftsberater, dass ein Millionär und Milliardär im Schnitt tatsächlich nur 25,1 Prozent Steuern bezahlt, während der Facharbeiter hier in Deutschland mit einem Durchschnittseinkommen mittlerweile den Spitzensteuersatz bezahlt. So sozial sind Sie. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie sollten endlich abtreten und sind hoffentlich die Nächsten nach der FDP, die hier ihren Abschied aus dem Bundestag feiert, meine Damen und Herren.”
“Sie von der SPD sollten sich dafür schämen, wo Sie unser Steuersystem hingeführt haben. Wir beheben nämlich mit unserer Politik die jahrzehntelange Fehlentwicklung, die Sie leider in 20 Jahren vorangebracht haben. Ich möchte den Menschen da oben mal nahebringen, wo Sie unser Land hingeführt haben: Wenn Sie in Deutschland eine Steuererklärung machen, gibt es bis zu 30 Formulare, die Sie ausfüllen müssen. Ich finde, das ist krank und auch kranke Lobbyarbeit von den Steuerberatern, meine Damen und Herren. Ich bedaure jeden Staatsbürger – ich habe es mal versucht –, der sich in das Abenteuer der Steuererklärung mittels ELSTER-System begibt, meine Damen und Herren. Dann bringen Sie Ihr Geld lieber gleich zum Steuerberater.”
“Ich zitiere – mit der Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Kirchhof aus seinem Interview gestern: „Nein, ich habe mit keinem von der AfD im Vorfeld darüber gesprochen. Ich stelle nur fest: Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“ Ich glaube, das ist das größte Kompliment, wenn man über Steuerreform und Leistungsfähigkeit redet, das man von Herrn Kirchhof bekommen kann. Dass Sie den mittlerweile auch schon verlassen, zeigt, wie links-grün leider auch die CDU geworden ist. Schämen Sie sich! Von unserem Steuerkonzept – Jörn König hat es ausgeführt – profitieren viele, eine Gruppe allerdings nicht, lieber Fritz: die Steuerberater. Und auch das ist gut so. Denn sozial gerecht ist, wenn normale Arbeitnehmer wie die Menschen da oben ohne Steuerberater eine Steuererklärung machen können.”
“Werte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Manchmal ist alles ganz einfach oder könnte es sein, und was einfach ist – so habe ich es gelernt, auch im Steuerrecht –, ist meistens gut. Aber nachdem ich jetzt die Vorredner gehört habe, ist mir bange um Deutschland, weil Sie nicht mal Einfaches mehr verstehen. So weit sind Sie von der Realität in Deutschland und von den Menschen weg. – Sie haben Herrn König überhaupt nicht zugehört. Das ist noch viel trauriger. Kommen wir aber mal zu jemandem, den ich achte und bewundere, den die CDU und ihre Frau Merkel im Regen stehen gelassen hat. Mein Kollege König hat ihn zitiert. Sie wollen und können es leider nicht verstehen. Aber wir haben in NRW gesehen, was die Arbeiter von Ihnen und der SPD noch halten, und das ist auch gut so.”
“Es wäre also schon längst an Ihnen gewesen, das Steuerdumping, das Sie hier gerade mit Krokodilstränen beklagt haben, zu unterbinden, für einheitliche Standards in der EU zu sorgen und diesen ruinösen Steuerwettbewerb nicht zuzulassen. Des Weiteren ist es an Ihnen, dafür zu sorgen, dass eine mögliche Kulturabgabe, von der Herr Weimer spricht, auch rechten Medien und Andersdenkenden zugutekommt. Ich sehe nicht, dass die Kulturschaffenden unsere Demokratie stützen. Das tun die Menschen da oben auf der Tribüne, das tun die Parteien, die hier entsprechend dafür wirken, und das tun vielleicht auch Ihre NGOs, aber sicherlich in der Form nicht Ihre Kulturschaffenden. Vielen Dank. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Sie durch eine völlig wettbewerbsfeindliche Steuer- und Bürokratiepolitik Konzerne und Entwicklungen in diesem Bereich plattgemacht haben? Es gab in Deutschland mal studiVZ und andere Unternehmen mit sehr guten Ansätzen. Sie sind aufgrund Ihrer Überregulierungswut pleitegegangen. Ich bin Facebook dankbar, dass es die unsäglichen und schlimmen Vorgänge in der Silvesternacht 2015/2016 transparent gemacht hat, während die Massenmedien und Ihre gleichgeschalteten Medien sie erst mal zwei Tage lang geleugnet haben. Ist Ihnen bekannt, dass die EU bei den Steuern ein „race to the bottom“ möglich macht? Denn Google, Amazon, eBay und viele andere Konzerne sitzen in Irland.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Marvi, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Mitglieder Ihrer Regierung auf der Reise zur Jahrestagung der Weltbank und des IWF in Washington, D.C. nicht dabei waren, weil Sie innerkoalitionären Stress haben? Dann wäre Ihnen vielleicht auch bekannt, dass dem US-amerikanischen Finanzministerium, dem Treasury, ganz klar gesagt wurde: Es besteht nicht die Gefahr einer Digitalsteuer oder -abgabe. – Da sollte sich Herr Weimer vielleicht klugmachen, anstatt sich in der Öffentlichkeit über Alice Weidels Ausführungen herzumachen und sie falsch zu zitieren oder wiederzugeben. – Die Einführung einer solchen Steuer oder Abgabe würde als eine Art Kriegserklärung wahrgenommen werden.”
“Und wer es sich wirklich leisten kann – EU-Gesetze hin oder her –, Kinder, die im Ausland einen Wohnsitz haben, mit rund 650 Millionen Euro jährlich – das sind 1 700 Prozent mehr seit 2010 – zu alimentieren, hat längst nicht mehr das Wohl der Kinder, die hier in Deutschland leben und zur Schule gehen, im Kopf. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann fangen Sie mit der Bürokratieentlastung an: Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, – Herr Abgeordneter Gottschalk. – Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie, Empowering-Consumers-Richtlinie oder Ihr ideologischer Steuersatz und Ihre Klimapolitik, meine Damen und Herren. Packen Sie endlich ein! Danken Sie ab zum Wohle des deutschen Volkes!”
“Das ist nämlich nur die AfD hier im Deutschen Bundestag. Und zur Entfernungskostenpauschale: Da platzt mir der Kragen. Wir haben bereits 2019 – das war ich mit einem Antrag; das habt ihr dann ja wieder abgelehnt – eine Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gefordert. Ich habe hier ausgeführt: Mit der Inflation seit etwa 2010 müsste die Entfernungskostenpauschale jetzt, wenn ihr es ehrlich meint, bei 55 Cent liegen. Das haben wir hier in unserem Zehn-Punkte-Sofortpaket gefordert. Das wäre eine Entlastung. Das, was Sie hier betreiben, ist alles Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.”
“Und noch eine kleine Nachhilfe: Wenn du wirklich mit Gastronomen gesprochen hättest, dann wüsstest du, dass die sagen: Die 7 Prozent sind bei dieser verfehlten Energiepolitik mittlerweile ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Gastronom kocht mit Gas. Die Gaskosten für einen Herd haben sich von 2 000 auf mittlerweile 6 000 Euro im Jahr erhöht. Da sind diese 7 Prozent ein Tropfen auf die heiße Herdplatte. – Ja, schreien Sie ruhig! Getroffene Hunde bellen. – Da habe ich Sie getroffen. Sie sind – dabei bleibe ich – keine Sozialdemokraten mehr. Ich empfehle Ihnen, den Leitsatz des Verfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebot zu verinnerlichen. Dann würden vielleicht auch wieder mehr Kinder morgens ihre Eltern zur Arbeit gehen sehen. Danken Sie endlich als sogenannte Arbeitnehmervertreter ab!”
“Jetzt macht ihr diese Verrenkung, die wir bereits in 2020 gefordert hatten: auf Speisen und gastronomische Gesamtprodukte eine ermäßigte Mehrwertsteuer. Eure Betriebe sind doch schon lange weg. In diesem Jahr sind bereits 114 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Bosch hat jüngst verkündet, 13 000 Stellen zu streichen. Eure Maßnahmen kommen sämtlich zu spät, und ihr da oben lasst die Menschen hängen. Das ist eure Politik! Den Grundfreibetrag bei dieser Inflation – und auch der versteckten Inflation – um lediglich 312 Euro per anno zu erhöhen, ist eine Frechheit den Menschen gegenüber, die in den unteren Einkommensgruppen hängen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Ich muss das, was Sie alle von den sogenannten demokratischen Parteien hier aufgeführt haben, jetzt wirklich als Realsatire betrachten. Es tröstet mich insoweit, dass wir in drei Jahren regieren werden; denn Sie helfen diesem Land tatsächlich nicht weiter. Kommen wir mal zum ersten Punkt. Lieber Fritz, zu dem, was du hier eben zur Gastronomie gesagt hast – und ich weiß auch, warum du die Zwischenfrage wie immer nicht zugelassen hast; du sagst ja, dass du dich jetzt auch in der demokratischen Mitte befindest –: Seit 2020 sind 48 000 gastronomische Betriebe pleitegegangen. Mittlerweile rechnet man mit 50 000. Es ist ähnlich wie mit eurer Körperschaftsteuerreform: 2028 kommt sie.”
“Die AfD steht dafür, dass das Geld wieder für die Menschen in Deutschland, die fleißig sind, ausgegeben wird und wir zu Solidität, Wirtschaftswachstum und vernünftigen Finanzen zurückkehren. Diesen Haushaltsentwurf muss man jetzt schon barsch zurückweisen. Da machen wir nicht mit. Und Sie müssen zum Ende kommen. Wir versündigen uns an der Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. Herr Kollege Gottschalk, ich bitte, von Formulierungen, mit denen anderen unterstellt wird, dass sie hier Leute an die Wand stellen würden, Abstand zu nehmen. Sie wollten vielleicht „Pranger“ sagen; Sie haben aber gesagt: Wir wurden an die Wand gestellt. – Ich glaube, dass „jemanden an die Wand stellen“ eine ganz andere Konnotation und Bedeutung hat, und ich bitte, davon Abstand zu nehmen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Georg Günther von der Unionsfraktion.”
“– Ein Erkenntnisprozess, der auch bei Ihnen jetzt einsetzen müsste. Also: Streichen Sie beim Bürgergeld! Tun Sie es Schweden nach, tun Sie es Finnland nach! Denn dort gibt es keinen sofortigen Zugang zum Wohlfahrtssystem und eine Obergrenze für Sozialleistungen ab dem vierten Kind. Deswegen muss man schon fast unterstellen, Sie haben es mit Absicht getan. Ich kann mich erinnern: Sie haben uns dafür an die Wand gestellt, dass wir 2015 gesagt haben: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme! Heute ist das Fakt, meine Damen und Herren. Sie haben das Geld der Menschen, die so fleißig sind, die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, die Rentner, Sie haben dieses Geld mit vollen Händen für andere ausgegeben, aber nicht für die Menschen, die hier leben. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.”
“Wenn Sie nicht sozusagen die Sitze hier für Neuwahlen frei machen, liebe Kollegen von der CDU, und nicht aus dieser Koalition rausgehen, dann werden Sie 2029 die Quittung an den Wahlurnen bekommen, meine Damen und Herren; und das ist gut so. Ihre mittelfristige Finanzplanung beruht darauf, dass Sie trotz dieses irrsinnigen Haushaltes und dieser irrsinnigen Schuldenorgie weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro haben. Das heißt, trotz der Sondervermögen kommen Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht klar. Ich helfe Ihnen noch mal nach. Friedman hat gesagt – das haben wir übrigens schon 2015 gesagt; wir sind eben einfach schneller im Kopf als Sie, die Sie wahrscheinlich nur auf Posten aus sind –: Sie können entweder offene Grenzen haben oder einen Wohlfahrtsstaat; beides geht leider nicht.”
“Herr Bury, ich habe schon fast gedacht, Sie sitzen in der Opposition. Ich mache eine Voraussage: Wenn Sie länger mit den Sozialisten regieren, dann wird Baden-Württemberg das zweite NRW. Da ist ja auch der Strukturwandel so gut gelungen, liebe Genossinnen und Genossen, nicht wahr? Gelsenkirchen lässt grüßen. Das Vertrauen ist auch bei den Menschen in NRW weg. Wie lange haben Sie versprochen, dass Sie dort die Transformation und einen vernünftigen Wechsel bei Kohle-, Stahl- und anderen Betrieben hinbekommen? Fehlanzeige! Gehen Sie ins Ruhrgebiet! Eine weitere Voraussage mache ich an dieser Stelle: 1949, 1989, 2029. 1949 wurden die Bundesrepublik und die DDR gegründet. 40 Jahre hat es gedauert, dann kam 1989. Es sind immer 40 Jahre. 2029, also nach 40 Jahren von 1989 an, wird sich einiges tun.”
“Ich sage es – wie ein Kollege, der leider nicht mehr im Haushaltsausschuss ist – mal mit Goethe: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden – gell, liebe Kollegen der SPD? –; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. Und da besteht bei Ihnen seit über 20 Jahren das Defizit, was unser Land, die Wirtschaft und alle Sozialsysteme gegen die Wand gefahren hat, meine Damen und Herren. Und dass Sie nach fünf Monaten längst kein Vertrauen mehr haben, meine Damen und Herren: Ich kann Sie verstehen. Das sind nur Ankündigungen wie in den letzten 15 oder 20 Jahren. Wenn Sie also wirklich einen Wechsel wollen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Wähler da draußen an den Fernsehschirmen, dann wählen Sie endlich die AfD! Denn diese CDU wird diese Wende von selbst nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede wieder umstellen. Herr Klingbeil, ich gebe Ihnen ja mittlerweile permanent Nachhilfe. Sie hatten gefragt: Wann haben wir eigentlich den Kompass verloren? – Das kann ich Ihnen genau sagen: An dem Tag, an dem Gerhard Schröder das Kanzleramt verloren hat – der Mann, den Sie, Ihre eigenen Leute mit vom Hof gejagt haben – und eine Frau Angela Merkel ins Amt gekommen ist, die den Sozialismus und die sogenannte schwarze Null, die eine Illusion war – die war nämlich DB-like: das Land auf Verschleiß fahren –, eingeführt hat. Das war der Tag – als kleine Nachhilfe, Herr Klingbeil. Was Sie heute hier alle demonstriert haben, schließt sich eigentlich nahtlos an alle Kanzler, die wir hatten, und die Kanzlerin Frau Merkel an.”
“Es ist die größte Wählertäuschung, die Herr Merz – das hat meine Kollegin hier auch schon gesagt – begangen hat, gleich nach dem Regierungsantritt. Herr Abgeordneter. Schämen Sie sich! Das Beste, was Sie tun könnten: Abtreten und den Weg für eine AfD-Regierung freimachen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich behalte mir vor, mir nach dieser Rede das Protokoll sehr aufmerksam anzuschauen. Herr Gottschalk, weder erschießt Frau Schwerdtner Menschen, noch führt Herr Klingbeil oder die Bundesregierung Krieg gegen Russland, noch werden die Republikaner mit deutschem Steuergeld angegriffen. Ich werde mir das Protokoll unter diesem Aspekt anschauen und behalte mir alles Weitere vor. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner das Wort erteilen.”
“11 Milliarden Euro sind mittlerweile im Entwicklungsetat. Den werden wir streichen; das können wir hier jetzt schon sagen. Das beste Mittel für Wohlstand ist zunächst einmal, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen. Und dann tun Sie noch etwas über den Haushalt – Ringtausch beim Sondervermögen; der Kollege Baumann hat es gesagt –: 20 Milliarden Euro gehen wieder in die Ukraine. Sogar dort wird wohl Ihr Wohlstand durch Industrie und Fabriken produziert. Das sind über 94 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die für nichts ausgegeben werden. Diese 94 Milliarden Euro arbeiten jedenfalls nicht für unser Land, nicht für unsere Arbeitnehmer. Sie sollten sich was schämen, meine lieben Kollegen von der SPD! Was Sie hier betreiben – und das können und werden wir nicht unterstützen –, ist Verantwortungslosigkeit vor der Geschichte.”
“Sie schaffen es, die Schuldenquote von jetzt 67 Prozent bis 2029 auf 80 Prozent zu erhöhen. Sie nehmen damit den jungen Menschen, die ich hier sehe, die Handlungsspielräume. Sie machen unser Land nicht handlungsfähig, Sie machen es mit dieser Schuldenpolitik handlungsunfähig. Dafür werden Sie sich vor der Geschichte, der Wirtschaft und den Menschen verantworten müssen, meine Damen und Herren. Herr Klingbeil, zu Ihren Krokodilstränen – Sie sagten, Sie würden etwas für die Menschen tun –: Ja, Sie tun was beim Bürgergeld: im letzten Jahr 23,4 Milliarden Euro für Nichtdeutsche, die es trotz Ihrer großzügigen Verteilung des deutschen Passes nicht einmal geschafft haben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Circa 40 Milliarden Euro hauen Sie in eine dysfunktionale EU, die wir reformieren werden.”
“Auch das kann ich Ihnen versprechen: Wenn wir regieren, sparen Sie 20 Euro im Minimum; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit Frau Hayali und Herrn Theveßen vorneweg, wird auch wegkommen. Ich hoffe, Herrn Theveßen wird für das, was er bei „Markus Lanz“ gesagt hat, das Visum entzogen. Auch das ist die gesellschaftliche Realität: Die Spalter, meine Damen und Herren, sitzen dort auf der Regierungsbank. Sie schaffen es tatsächlich, die Schulden, die die Regierungen in 40 Jahren davor geschaffen haben, in nur vier Jahren zu verdoppeln. Für diese Schulden haben andere Regierungen 40 Jahre gebraucht. Was Sie auch geschafft haben, meine Damen und Herren. Als ich auf die Welt kam, lasteten auf meinen Schultern 754 Euro Schulden. Heute sind es, mit Ihrer desaströsen Politik, 30 000 Euro.”
“Die CDU bekommt es nicht hin, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Und ab 01.01.27 wollen Sie die Körperschaftsteuer senken. Das, liebe Bürger, ist so ungefähr, als wenn die Feuerwehr kommt, wenn das Haus abgebrannt ist, und sagt: Oh, da ist ja nichts mehr. – Da ist dann in der Tat nichts mehr. Das sind Sie von der CDU. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, bei dem, was Sie hier tun? Ich hoffe nicht. Ich wollte erst den Binding machen. Aber dann bekommt man ja einen Ordnungsruf, wie unsere Vorsitzende, Alice Weidel, die hier die Wahrheit ausspricht. Aber Herr Wiese – der Kollege Baumann hat es gesagt – darf weiter offen Lügen aussprechen zu einem Treffen in Potsdam. Aber auch das gehört dazu. Ich glaube, es wird Zeit.”
“Diese Regierung, meine Damen und Herren – das muss man unseren amerikanischen Freunden und all den aufrechten Freunden, die konservativ sind, sagen –, führt einen subkutanen Krieg gegen 50 Prozent der amerikanischen Bürger und die Republikaner, indem die Friedrich-Ebert-Stiftung über den Bundeshaushalt – Ihr Steuergeld – ganz offen NGOs unterstützt, die gegen die Republikaner und den Präsidenten der Vereinigten Staaten kämpfen. Sie führen mit Ihren Ausgaben – und das war ein Witz, was Sie gesagt haben, Herr Klingbeil – mittelbar mittlerweile einen Krieg gegen Russland, einen einzigen Partner und Freund und Wirtschaftspartner. Und Sie führen einen Krieg – das tun Sie hier tatsächlich – gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich habe bereits vor sechs Jahren eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen.”
“Sie hinterlassen ein kaputtes Deutschland, einen Schuldenhaufen und eine dysfunktionale Infrastruktur, meine Damen und Herren. Kommen wir zur Gesellschaft. Es ist schon ganz interessant, Herr Klingbeil: Ihre Ex-Kollegin Frau Esken sagt, SPD und Antifa gehörten selbstverständlich zusammen – eine Organisation, die in den Vereinigten Staaten Gott sei Dank als das gesehen wird, was sie ist: eine terroristische Vereinigung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Frau Schwerdtner, Sie haben eben wieder Ihre hässliche Fratze des Sozialismus gezeigt. Sie wollten 1 Prozent der Reichen erschießen – Sie haben bis heute nicht gelernt: Wohlstand kommt von einer florierenden Wirtschaft, von einem Mittelstand. Sozialismus und Geldausgeben schaffen keinen Wohlstand, sie machen alle – auch Sie da oben auf den Tribünen – arm; das werden wir in meiner Rede auch sehen. Der Haushalt ist – das habe ich vom Kollegen Kahrs gelernt – in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Herr Merz – jetzt ist er wieder weg; er wusste wohl, dass ich ihn hier kritisiere –, wenn die AfD in drei oder vier Jahren regiert, werden wir diesen MSM-Komplex – von: Merkel, Scholz, Merz – entsprechend abarbeiten müssen.”
“Und Sie sprechen hier dann tatsächlich von seriöser Haushaltspolitik. Sie verschieben das Geld von einem Sondervermögen zum anderen. Sie wollten den KTF entsprechend über die Legislatur hinaus umwidmen. Da müssen Sie mir schon erklären, wo Sie seriös entsprechend finanzieren. Schließen Sie sich doch unseren Vorschlägen an! Wir sind halt immer sechs Jahre schneller. Wir haben das, was Sie jetzt tatsächlich umsetzen wollen, vor sechs Jahren schon gefordert. Vielen Dank. Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”