Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Da können Sie ruhig stöhnen. – Herr Kollege Schrodi, normalerweise kenne ich Sie ja tatsächlich als einen sehr vernünftigen Kollegen, mit dem man auch reden kann. Normalerweise kenne ich Sie auch so, dass Sie zuhören und dann auch verstehen und begreifen. Aber jetzt meiner Kollegin das Wort im Munde umzudrehen, gehört zu den Methoden, die Sie hier seit Langem anwenden. Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie hat ganz klar formuliert – und das sagen wir auch immer im Finanzausschuss –: Wir sollten viele Dinge automatisieren und entsprechend schon in der elektronischen Datenverarbeitung vornehmen. Insoweit ist es ein bürokratisches Monster.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. Sie haben gesehen, ich war sehr großzügig mit Ihrer Redezeit; man muss auch das mal hören. Nächster Redner ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion, und ich bemerke: Das ist seine erste Parlamentsrede.”
“Wir schlagen daher vor, dass der Wirtschaftsminister – er ist nicht hier; das zeigt das Interesse dieser Regierung – in einer solchen Situation die Möglichkeit hat, die Preistransparenz für eine gewisse Zeit per Verordnung auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Preisdaten missbräuchlich verwendet werden, meine Damen und Herren. Insoweit: Handeln Sie! Schließen Sie sich unseren Vorschlägen an! Herr Kollege. Handeln Sie in Verantwortung für die Menschen und lassen Sie dabei das Märchen von der braunen oder fossilen Inflation! Zum Schluss lassen Sie mich noch sagen – –: Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Immerhin das Gendern ist Ihnen an dieser Stelle gelungen. Frau Lagarde ist nämlich die Totengräberin des Euro, meine Damen und Herren, und damit vieler Menschen auch hier in Deutschland. Danke schön.”
“– Ja, das ist Handeln und nicht Aussitzen, bis die Leute verarmt sind, wie Sie es machen. Das ist nämlich Ihr typisches Merkmal, meine Damen und Herren. Im Rahmen eines Gesamtpaketes schlagen wir außerdem vor, den Preiswettbewerb an Tankstellen für Benzin und Diesel anzukurbeln. Viele Bürger machen nämlich auch die Beobachtung – und das schon seit 16 Jahren und Sie handeln nicht –, dass die Preise an den Tankstellen sehr schnell steigen, wenn der Ölpreis in die Höhe schießt, allerdings, wenn der Ölpreis sinkt, keine signifikante Senkung eintritt. Das ist auch kein Wunder, wenn nämlich die Gefahr besteht, dass Mineralölkonzerne die Preisänderungen ihrer Wettbewerber in Echtzeit mitverfolgen können.”
“Polen hat es vorgemacht, die EU-Kommission schweigt, es ist nichts passiert. Das ist gut so. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren! Zweitens. Wir brauchen dringend eine umgehende Aussetzung der ideologischen CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas. Zudem wollen wir darauf hinarbeiten, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft wird. Hiermit wollen wir eine weitere sofortige Reduzierung der Kraftstoffpreise ermöglichen, meine Damen und Herren. Und drittens. Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot – ja, so weit sind wir in Deutschland gekommen –, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte soll zumindest vorübergehend ausgesetzt werden, damit die deutlichen Preissteigerungen auch hier abgefedert werden, meine Damen und Herren.”
“Die Inflation betrifft vor allem die sozial Schwächeren, die sich irgendwann nicht einmal mehr das Nötigste leisten können, und den Mittelstand. Aber den haben Sie von der SPD, von der Linken und von den Grünen ja sowieso nicht auf dem Zettel. Dies wollen wir als AfD hier im Hohen Hause nicht mehr länger hinnehmen. Deswegen wollen wir Sofortmaßnahmen und nicht Ihre Politik „Die Operation ist erfolgreich, der Patient ist tot“. Unsere wichtigsten Forderungen für die Menschen da draußen – wir wollen helfen – im Einzelnen sind: Erstens. Wir wollen die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe auf null. Als Vorbild steht hier ganz klar Polen. Der Kollege Dobrindt hat es hier im Hohen Hause vor ein paar Wochen gesagt. Sie brauchen jetzt bitte nicht wieder auf europäische Richtlinien und europäisches Recht abzustellen.”
“Wenn Sie da noch lachen, meine Damen und Herren, dann tut es mir um Sie wirklich leid. Die Groteske ist insoweit perfekt: Laut Statista lag die durchschnittliche Sparquote in Deutschland zwischen 1991 und 2019 bei etwa 9,3 bis 12,9 Prozent, im Jahr 2020 sogar bei 16,2 Prozent – ein absoluter Höchstwert, sicherlich Ihrer wunderbaren Pandemiepolitik geschuldet. Genau diese Sparguthaben – dazu kommen wir gleich noch – werden gerade massiv entwertet. Das kann man auch „finanzielle Repression“ nennen, meine Damen und Herren. Mittlerweile – das ist eine Umfrage von YouGov – ist jeder siebte Erwachsene in Deutschland kaum noch in der Lage, seine eigenen Lebenshaltungskosten durch Arbeit zu tragen. Diese Umfrage zeigt eins ganz deutlich: Sie haben ein großes Herz für die Welt, aber die eigenen Menschen lassen Sie buchstäblich verhungern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Seit nunmehr neun Jahren warnen wir als AfD vor dem jetzigen Szenario der hohen Inflation im Euroraum. Dafür wurden wir zunächst von allen Parteien, die hier schon länger sitzen, als Populisten oder Panikmacher verspottet. Und wie so häufig hat meine Partei recht behalten. Wir warnten vor dem permanenten Rechtsbruch und der anhaltenden Schuldenfinanzierung der Südstaaten durch die EZB, und jetzt ist es passiert, meine Damen und Herren: Der Euro befindet sich nun tatsächlich aus meiner Sicht im finalen Todeskampf, nämlich mit der Inflation. – Da brauchen Sie nicht so überheblich zu lachen. Im Klartext: Wer 100 Euro Kaufkraft vor einem Jahr hatte, hat jetzt noch eine Kaufkraft von 92,50 Euro bei 7,5 Prozent Inflation im Euroraum.”
“Die deutsche Verteidigungspolitik ist ein Desaster; ob da 100 Milliarden Euro helfen, bleibt abzuwarten. Der Energiemarkt in Deutschland ist ruiniert – ich spreche gar nicht von der Versorgungssicherheit. Mit dem Euro haben wir eine ruinierte Weichwährung, die die Stabilität der deutschen D‑Mark vergessen lässt. Herr Kollege, – Allein im September sind bei Sparguthaben 8,9 Milliarden Euro – – Sie kommen zum Schluss, bitte. – durch Inflation aufgefressen worden. Das sind auch Opfer Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss, bitte. Ich komme zum Schluss. – Insoweit ist dieser Haushalt aus Sicht meiner Fraktion ein Offenbarungseid. Herr Kollege. Das werden wir nicht mittragen. Vielen Dank. Lisa Paus hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Ja, durch Ihr politisch instrumentalisiertes Organ, Herr Kollege; dazu kommen wir gleich noch. Eigentlich müssten Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was Ihre Haushaltsqualität angeht. Willkommen also im grünen Sozialismus! Und die FDP: Herr Lindner, Sie machen sich zum Steigbügelhalter – diesen Ausdruck kann man hier gebrauchen; Sie verdienen es – für unsolide Staatsfinanzierung. Mit Ihren grünen Fantastereien erschaffen Sie immer mehr eine Gefahr für unseren Wohlstand; denn durch immer höhere Steuern, gerade bei der Energie, feuern Sie die Inflation weiter an. Wir stehen jetzt wahrlich vor den faulen Früchten, meine Damen und Herren, die Sie in verschiedenen Kombinationen, auch unter Frau Merkel, zu züchten anfingen und die durch die aktuelle Regierung weitergetragen werden.”
“So glaubwürdig sind Sie noch, Herr Lindner: Sie sind ein Zwerg der Glaubwürdigkeit geworden. Reiner Holznagel, den ich hier mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere, bringt es auf den Punkt: Allgemein sehe ich den Trend, dass starke Meinungen immer häufiger eine sachgerechte Politik aushebeln. Dabei spielen Lenkungs- und Umverteilungsambitionen – meine Damen und Herren von dieser Koalition – eine so große Rolle, dass marktwirtschaftliche Grundprinzipien, Ordnungspolitik und systemkonforme Reformen fast schon verpönt werden. Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Sie haben schon längst Moral über das Recht gestellt, und das bedeutet Rechtsbruch ohne Ende und, am Ende des Tages, das Ende des Rechtsstaates. Wir als AfD sind die einzige Partei, die für diese Verfassung und den Rechtsstaat noch eintritt.”
“Kein Corona, kein Krieg ist Ursache für diesen desolaten Zustand unseres Landes, meine Damen und Herren. Corona und Krieg sind gewiss Treiber, vielleicht auch Beschleuniger oder Brennglas; aber letztlich fördern sie nur viel schneller das zutage, was Sie in diesem Land in den letzten 16 Jahren an Missmanagement betrieben haben. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an den aus meiner Sicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalt – mein Kollege Boehringer hat das auch getan –, in dem Kreditermächtigungen für Corona in Höhe von 60 Milliarden Euro mal so mir nichts, dir nichts für grüne Projekte und wahrscheinlich zur Wahrung Ihres Koalitionsfriedens umetikettiert worden sind – Dinge, die die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg sogar mit Verfassungsklage belegt hat.”
“Ihre Aufhäufung von Staatsschulden ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, und Sie sind da genauso mitbeteiligt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Herr Lindner, Ihr Bekenntnis zur Rückkehr zur schwarzen Null klingt da wie blanke Blasphemie. Sie haben den Ausnahmezustand zum Regelfall der Finanz- und Haushaltspolitik erklärt, meine Damen und Herren. Wollen Sie wissen – wenn Sie denen überhaupt noch zuhören –, was der Bund der Steuerzahler als Ursache für die Entstehung von Schulden sieht? Nicht etwa die Konjunktur oder Krisen, sondern die gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, also Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen, auch der Regierung der 16 Jahre davor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: 445,6 Milliarden Euro. Nein, das ist nicht die Summe des Bundeshaushalts – man könnte das vermuten –, das ist allein die Summe der Kreditaufnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Dazu kommen noch einmal 43,6 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Wir reden hier also von knapp 490 Milliarden Euro, also einem Fünftel der öffentlichen Staatsverschuldung, einem Drittel der Bundesschulden, die hier innerhalb von nur sechs Jahren – daran sind Sie auch beteiligt, meine Damen und Herren der CDU/CSU – auflaufen. Das ist eine Bankrotterklärung der deutschen Finanzpolitik. Eurorettungspolitik, Südländerrettung, EZB-Staatsschulden, Target2-Saldo, Inflation – nun kommen wir zum Endpunkt dieser Weichwährung genannt Euro.”
“Hören Sie also mit Ihrem Framing „die demokratischen Fraktionen“ auf! Wir sitzen hier im Parlament, weil uns mehr als 5 Millionen Menschen gewählt haben, und sind, glaube ich, mehr als demokratisch legitimiert, hier mitzureden. Also, lassen Sie uns im Finanzausschuss durch ein vernünftiges Gesetz die Menschen dauerhaft, transparent, automatisch und vor allen Dingen zeitnah von der Inflation entlasten! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! Die CDU wollte es ja eigentlich auch. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich kann Ihre Rede nicht verhindern. Also, ich habe sie nicht zugelassen, Ihre Fraktion hat sie angemeldet, Herr Kollege Gottschalk. Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Auf Gutdünken also die Steuerzahler eventuell mit der Hälfte, ein wenig und dann auch noch zeitverzögert entlasten zu wollen, zeigt doch gerade, wie notwendig unser Antrag ist, meine Damen und Herren. Es ist doch auch wirklich so: Wenn wir jedes Jahr manuell per Jahressteuergesetz Inflationsanpassungen machen, die dann eben, wie gesagt, dem Goodwill der Regierung unterworfen sind, dann kann man es doch eigentlich auch wie nach diesem Tarif automatisch und transparent vornehmen. Und kommen Sie mir nicht mit den Grundfreibeträgen! Da tun Sie nur das, was verfassungsrechtlich eh geboten ist, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das also – auch das höre ich immer hier im Parlament – mit der bürgerlichen Mehrheit im Finanzausschuss machen. Die haben wir, und dazu zählt auch die AfD-Fraktion.”
“Ich erinnere Sie an Ihr eigenes Wahlprogramm – Sie sind ja jetzt in der Regierung –, in dem Sie selbst den Tarif auf Rädern fordern, um automatische Anpassungen im Steuersystem vorzunehmen. Es war die FDP, die damals in Richtung der CDU von „Wählertäuschung der Fleißigen in unserem Lande“ sprach. Darum lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit in Richtung FDP adressieren: Beginnen Sie damit, Ihre Wähler nicht zu täuschen und damit auch zu enttäuschen! Am Ende noch eine persönliche Bemerkung. Herr Lindner hatte gestern mit seiner koketten Anmerkung sicherlich recht, ein kritischer Abgeordneter solle vorsichtig sein, wenn zu einem Automatismus, der dazu noch haushaltsrelevant sei, aufgerufen werde. Aber seine Seitensprünge eben: Innerhalb eines Monats ändert er seine Meinung.”
“Dieser Unterschied führt für alle Steuerzahler in Deutschland zu einer Mehrbelastung von über 1 Milliarde Euro. Spannend sind in diesem Zusammenhang auch die Aussagen des Bundesfinanzministers Lindner; er ist immer nicht da, wenn man ihm gute Empfehlungen geben möchte. Mitte Januar hieß es nämlich noch bei ihm, die sogenannten Inflationsgewinne könnten nur zum Teil an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Einen Monat später, am 15. Februar, lässt derselbe Bundesfinanzminister verlautbaren, er wolle die Steuerzahler über den Einkommensteuertarif entlasten. Vielleicht hat diese schnelle Kehrtwende ja etwas mit unserem heutigen Antrag zu tun, meine Damen und Herren von der FDP.”
“Uns wurde damals – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – vorgeworfen, hier eine „Meisterschaft im Populismus“ zu betreiben – ja, das können wir, wir sind einfach die besseren Redner und bringen die Zitate auf den Punkt – und ein – ich zitiere weiter – „längst gestorbenes Thema künstlich weiterzubeatmen“. Uns war schon damals klar, dass dies falsch ist, weil wir faktengetrieben sind und nicht ideologiegetrieben. Die Auferstehung der Inflation. Whatever it takes. Danke, EZB! Danke, Super-Mario! Richtig ist, dass im Herbst 2020 Tarifanpassungen beschlossen wurden. Gerechnet wurde für das Jahr 2021 – es waren Sozen, die waren an der Macht – mit 1,2 Prozent; geworden sind es 3,1 Prozent. Man könnte sagen, knapp daneben ist auch vorbei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zuerst eine persönliche Botschaft: Alles Gute, Muttern, zum Geburtstag! Alles Gute für weitere Jahre! – Sie wird 87. Sehen Sie es mir nach. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um eine Indexierung der Tarifeckwerte in der Einkommensteuer zu ermöglichen, die dauerhaft auf Grundlage der Inflation die kalte Progression abschafft. Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, meine Damen und Herren. Die damalige GroKo war der Meinung, dass es das Problem mit der kalten Progression so ja nicht mehr gebe. Man war sich also einig: Eine Anpassung über etwaige Steuergesetze sei ausreichend.”
“– Die CDU hat sie sogar im Programm stehen, hat sich aber sehr gerne gewunden, indem sie sagte: Wir haben nun einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. – Da kann man natürlich Grundwerte der eigenen Programmatik gerne feilbieten. Ich jedenfalls fordere Sie auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das wäre für viele Menschen und gerade für viele Betriebe in diesem Spektrum eine wirkliche Erleichterung und würde tatsächlich nachhaltig dafür sorgen, von kalter Progression und Inflation hin zu Innovation und Wachstum zu kommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun kann man Progressionsentlastungen ja über eine Rechtsverschiebung erreichen. Sie könnten dazu natürlich unserem Tarif auf Rädern zustimmen, aber Sie könnten auch ein Versprechen realisieren – dafür hätten wir, glaube ich, eine Mehrheit im Hause –, indem Sie sagen, Sie schaffen den Solidaritätszuschlag komplett ab. Denn der ist ja nach wie vor gerade für den von Ihnen so präferierten Mittelstand – Sie haben sich ja auch mal als eine Mittelstandspartei verstanden – von fundamentaler Bedeutung, weil er bei Einkommen ab einer Höhe von etwa 70 000 Euro brutto ansetzt und die Progression verstärkt. Sie haben vor der Bundestagswahl auch hier im Plenum immer gesagt: Wir sind für eine Abschaffung.”
“Dazu gehören befahrbare Autobahnen und natürlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen, vernünftige und günstige Bedingungen für Mobilität, Stichwort „Benzinpreise“. Das heißt, Ihre Superabschreibungen verpuffen doch, erzeugen eigentlich nur einen Mitnahmeeffekt und führen zum Gegenteil, nämlich zu Verschuldung, und nicht zu einem konsolidierten Haushalt und einem vernünftigen Wirtschaftswachstum.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, Sie sprachen eben von Superabschreibungen und davon, damit eine Stimulanz, ein Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Nun sind wir uns alle einig: Wenn sich Investitionen aufstauen, dann wird sicherlich eine Abschreibung keine Motivation befördern, diese zu tätigen, sondern eher dazu führen, dass man Mitnahmeeffekte hat. Stimmen Sie mir nicht dahin gehend zu? Und was wollen Sie dafür tun, dass der Wirtschaftsstandort, die Langfristigkeit und die Verlässlichkeit ausmachen, ob ich investiere? Dazu gehören Strompreise, faire Steuertarife. Dazu gehört ein wirtschaftliches Umfeld.”
“Morgen wird die AfD-Fraktion exakt den Antrag, den Sie auch eingebracht haben, entsprechend ins Plenum einbringen. Und wird die Lösung sein, die kalte Progression mittels des Tarifs auf Rädern zu stoppen? Wie sehen da Ihre Ideen aus?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, immerhin: In Ihrem Bericht eben waren noch Rudimente von dem Lindner, den ich durchaus mal geschätzt habe, als er in der Opposition war, vorhanden. Sie sprachen davon, das Problem der kalten Progression erkannt zu haben. Nun will ich Ihnen auf die Sprünge helfen. Auf Drucksache 19/7697 wurde ein Antrag mit dem Titel „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ vorgelegt. Ich helfe Ihnen da noch mal auf die Sprünge: Es geht um die kalte Progression. Auch dort ist es der Tarif auf Rädern, den Sie in diesem Antrag sogar von der AfD-Fraktion kopiert haben, weil Sie dem nicht beispringen wollten. Nun ist meine Frage: Wie sieht Ihre konkrete Antwort aus?”
“Unser Land wird es brauchen; denn das, was Sie hier heute abgeliefert haben, ist kein guter Ausblick, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Nur fürs Protokoll: Das waren 44 Sekunden über die Redezeit. – Herr Gottschalk, ich will das gar nicht mit Ihnen diskutieren. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie die Redezeit deutlich überschritten haben. Wenn das jeder Redner machen würde, unabhängig von Ihnen, dann haben wir heute noch eine Nachtsitzung. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.”
“– dann Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und zu zeigen, ob Sie bei guten Anträgen, die auch vom Bund der Steuerzahler kommen, mitgehen. Lassen Sie endlich Ihre hier aufgeführte Ablehnung von guten Anträgen unserer Fraktion beiseite! Herr Kollege Gottschalk, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht an Ihren Worten. Herr Kollege Gottschalk, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Es wäre doch eine soziale Maßnahme, Herr Lindner – – Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Sie sind nun von meiner Gnade abhängig, aber die hat ein Ende. Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz. Das weiß ich. Dann komme ich zum Schluss. – Ich wünsche diesem Land viel, viel Glück mit dieser Regierung.”
“Sie waschen sich nicht mit einem Monat Opposition und klugen, teilweise aber auch mittelmäßigen Sprüchen frei. Sie tragen genauso Verantwortung für das, was wir in diesem Lande gerade erleben. Ich möchte aber auch sagen: Sie haben einfach nur kopiert, was wir als Antrag unserer Fraktion eingebracht haben; Sie haben es erwähnt. Die AfD-Fraktion wird Ihre Ehrlichkeit messen, liebe Kollegen von der CDU. Wir werden den „Tarif auf Rädern“ ein zweites Mal ins Plenum einbringen, um unabhängig vom Gutdünken und von der Gnade unseres Finanzministers Lindner und anderer Politiker die Menschen mittels des „Tarifs auf Rädern“ zu entlasten. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind herzlich eingeladen, – Herr Kollege, auch Sie müssen zum Schluss kommen.”
“Die Vorgabe war mal 60 Prozent. Wo funktioniert denn da der Stabilitätspakt im Kern, Herr Lindner? Wovon träumen Sie? Was Sie hier abliefern, ist Rechtsbruch, Rechtsbruch, Rechtsbruch, aber kein Aufbruch, Herr Lindner. Wahrlich nicht! Sie sprachen, meine Damen und Herren, davon, dass Sie das Gespenst der Inflation vertreiben wollen. Nein, Sie haben es alle zusammen hier auf den Plan gerufen. Was bedeuten galoppierende Inflation, niedrige Zinsen oder Negativzinsen? Sie sind nichts anderes als die nackte Enteignung von Sparern, Rentnern – der Kollege von der CDU hat vergessen, sie zu erwähnen – und Geringverdienern. Dafür sind Sie alle, von der CDU angefangen bis zu den Grünen und der SPD, verantwortlich. Sie saßen 16 Jahre in der Regierung.”
“Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass der Stabilitätspakt im Kern funktioniert habe. Meine Damen und Herren, wir haben 16 Jahre unentwegten Rechtsbruch der Vorgängerregierung erlebt. Und Sie schaffen es nach einem Monat Regierungszeit, mit Ihrem Nachtragshaushalt, mit 60 Milliarden Euro, die Sie umwidmen, einen Rechtsbruch zu begehen. Angefangen hat es mit der rechtswidrigen Eurorettungspolitik. Und Sie beklagen die Inflation? Ja, die EZB kann nicht reagieren, weil sie die Dolce-Vita-Staaten des Südens finanzieren muss. Wenn sie nämlich jetzt Zinserhöhungen vornehmen würde, was würde dann mit den Staatshaushalten Italiens, Frankreichs, Portugals oder Spaniens passieren? Und Sie sagen: Im Kern hat es funktioniert. – Italien hat mittlerweile eine Staatsschuldenquote von 144 Prozent, Frankreich von 115 Prozent, nach oben galoppierend.”
“Damit wird man allerdings den Trümmerfrauen Deutschlands nicht gerecht; denn sie haben dieses Land aufgebaut. Sie, Frau Merkel, haben dieses Land – das sieht man heute – wirklich demontiert und filetiert. Herr Scholz, Ihre SPD hat im zurückliegenden Wahlkampf auf Plakaten mit „Respekt für dich“ geworben. Wo ist eigentlich der Respekt, Herr Bundeskanzler und Herr Lindner, für die Millionen von Ungeimpften in diesem Land? Sie wollen nicht von Spaltung sprechen. Sitzen Sie vielleicht schon im Kanzlerbunker, Herr Scholz? Nehmen Sie die Realität, nehmen Sie das, was da draußen los ist, noch zur Kenntnis? Nein, ich glaube, nicht. Genauso ist es mit Ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik, Herr Lindner. Sie verraten alle Grundsätze der liberalen Partei, die die FDP einmal war. Kommen wir aber zu einigen Inhalten.”
“Na ja, inhaltlich war die Rede auch ziemlich am Ende. – Aber lassen Sie mich eingangs sagen – das habe ich von Herrn Kahrs gelernt; man darf ja gesellschaftspolitisch reden –: Was für ein trauriges, mittelmäßiges Sittengemälde geben Sie hier in dieser Debatte ab! Angefangen mit der CDU: 16 Jahre Regierungsverantwortung mit der SPD! Und von den Linken will ich hier gar nicht sprechen an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Herr Lindner, was Sie hier verkündet haben, ist nichts anderes als der Fünfjahresplan einer ökologisch-sozialistischen Planwirtschaft. Das hatten wir schon mal in der DDR, und das ist an die Wand gefahren, meine Damen und Herren. Ich hatte eigentlich gehofft, dass diese Ampel wenigstens einige Trümmer der 16 Jahre währenden Ära Merkel, sozusagen der Trümmerfrau Merkel, beiseiteräumt.”
“August 2021 des Bundesrechnungshofs gibt? In diesem Schreiben räumt der Bundesrechnungshof sehr großzügig ein – da bin ich sogar ausnahmsweise einmal bei der Linken, da fällt mir kein Zacken aus der Krone, und bei unserem Kollegen Klaus Stöber, der anmahnt, sich Zeit zu lassen –, dass man uns Zeit lässt bis zum 1. Januar 2023, verehrte Kollegin, also nicht bis zum 1. Januar nächsten Jahres, sondern sogar bis zum 1. Januar 2023. Wenn Sie mir die Fragen beantworten könnten, wäre ich schon sehr glücklich. Vielleicht kann das ein bisschen helfen und den Schockzustand, dass die Regierungsverantwortung bei Ihnen vor der Tür steht, und die Amnesie auflösen. Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie können antworten. – Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Mittag, gestatten Sie mir einfach zwei Zwischenfragen. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, die SPD-Fraktion leidet kollektiv an partieller Amnesie. Erste Frage: Wer ist eigentlich seit drei Jahren Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und hat dieses Ressort und das zu verantworten, was Sie eben beklagt haben, diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Landwirten oder, schlanker formuliert, das Versäumnis, ähnlich wie bei Wirecard, bei der BaFin und anderen Dingen? Da war Herr Scholz ja auch ganz vorne. Also, nennen Sie mir kurz den Namen des Bundesfinanzministers und wer in dieser Zeit für das Ressort verantwortlich war. Ist Ihnen bekannt – vielleicht ist Ihnen das auch wegen dieser partiellen Amnesie entfallen –, dass es ein Schreiben vom 21.”