Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
The complete record
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“Seit 2019 fordern wir den Tarif auf Rädern, um echte Entlastung – ohne auf den Progressionsbericht zu warten, hinter dem Sie sich doch verstecken – auf den Weg zu bringen. Was hat die Union getan? Abgelehnt! Abschaffung der Grundsteuer. Sie haben ein Grundsteuerchaos verursacht. Ich glaube, auch da werden Sie noch Ihr – im wahrsten Sinne des Wortes – blaues Wunder vor dem Verfassungsgericht erleben, meine Damen und Herren. Das haben wir 2019 hier gefordert; Kollege Glaser sprach von einer echten Reform der Gemeindefinanzen. Was hat die Union wider besseres Wissen getan? Abgelehnt!”
“Sie wollen ihn gerade um etwa 600 Euro mehr als die Schuldenkoalition erhöhen. Das ist ein Almosen. Ihr Kollege Steininger hat auch vergessen, dass der Wechsel von Hartz IV auf Bürgergeld am 1. Januar 2023 bereits eine Erhöhung um über 11 Prozent mit sich brachte. Auch da war Ihre Anpassung als Arbeitnehmerpartei, Herr Schrodi, ein glatter Witz. Vergessen Sie es, wirklich! Wir haben hier im Parlament gefordert, Familien wirklich zu fördern, indem wir ein echtes Familiensplitting auf den Weg bringen wollen. Was haben Sie getan, liebe Kollegen von der CDU/CSU? Abgelehnt! Ich habe hier vor ein paar Wochen gefordert, die kalte Progression der Inflation entsprechend anzupassen.”
“Sie haben es auch gestern im Ausschuss gezeigt, als Sie glattweg abgelehnt haben, mit uns den Solidaritätszuschlag vollumfänglich abzuschaffen. Da haben Sie sich gemein gemacht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen. Sie haben den Mittelstand mitnichten entlastet. Sie haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, obwohl es in Ihrem Parteiprogramm steht, mitnichten entlastet. Hier wird es wohl wieder das Verfassungsgericht entsprechend richten – pfui! Wenn Sie tatsächlich die Wirtschaft entlasten wollen, dann gebe ich Ihnen den Tipp, liebe Kollegen von der CDU/CSU: Blicken Sie in das Programm der AfD! Blicken Sie in die Anträge der letzten zwei Jahre! Da waren wir weit vor der Zeit. Vor drei Wochen haben wir zum Beispiel die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 14 000 Euro gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Und wie immer: Liebe Mitbürger und Steuerzahler auf der Tribüne und vorm Fernseher! Herr Schrodi, machen Sie sich ehrlich! Nach Ihrer Argumentation sind Sie dann eben auch für die Inflation von 7,9 Prozent in 2022 und von 5,9 in 2023 verantwortlich. Einen Tod müssen Sie an der Stelle schon sterben. Sie haben mitnichten etwas damit zu tun, dass die Inflationsrate immer noch bei unerträglichen 2,2 Prozent liegt, sehr verehrter Kollege. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, machen Sie sich doch mal ehrlich! Es ist schon ziemlich peinlich, was Sie sich hier vornehmen. Ich habe mich wirklich gefragt, als das vorlag: Ist das Ihr Ernst? „CDU“ steht vielleicht noch für „Copy, Drucken, Umwidmen“ von Anträgen der AfD. Aber was Sie sich hier leisten, das ist schon ein schlechter Witz.”
“Herr Fuest unterstützt das Ganze, indem er – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin – in seiner Studie ausführt: „Wer in Vollzeit arbeitet, hat nicht immer mehr davon“, insbesondere die Menschen, die zwischen 4 000 Euro und 5 500 Euro verdienen und in den Großstädten leben; denn dann fallen Grundzuschläge und andere Zuschläge weg. Er hat ausgerechnet: Wenn eine Arbeitskraft unter dieser Regierung von Teilzeit auf Vollzeit umsteigt, dann hat derjenige 32 Euro mehr. Sie sehen also: Nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag setzt sich wirklich für die Menschen ein. Wir stehen dafür, dass Menschen, die arbeiten, nicht zu Bittstellern eines mittlerweile sozialistischen Staates werden, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Bei unserem Antrag ist der Name Programm: „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten“ und den Grundfreibetrag tatsächlich deutlich – ich glaube, ich habe eben klargemacht, warum das sein muss – auf 14 000 Euro erhöhen. Man muss ja sagen: Herr Lindner hat ein schlechtes Gewissen, Sie nicht. Er hat einen kleinen Vorstoß unternommen und möchte ausländische Arbeitnehmer in Zukunft auch in den ersten drei Jahren steuerlich entlasten. Zumindest hat er erkannt: Für echte Fachkräfte, wie auch ich sie definieren würde, ist Deutschland schon unattraktiv. Das gilt dann aber auch für die heimischen Arbeitnehmer, meine Damen und Herren von der FDP. Vielleicht machen Sie sich da mal ehrlich!”
“– Meine Partei hat seit 2019 hier mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht und darin gefordert, den Grundfreibetrag zu erhöhen oder den Tarif auf Rädern einzuführen, der sogar noch in einigen Wahlprogrammen der Parteien, die hier anwesend sind, steht. Sie haben das alles mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen und lieber das Bürgergeld in den letzten 13 Monaten um 25 Prozent erhöht. Ihre Lernkurve – das kann man, glaube ich, feststellen – nähert sich wirklich asymptotisch der Nulllinie an. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden das bei den Wahlen, die anstehen, entsprechend quittieren und bei der Partei das Kreuz machen, die sich wirklich für die Menschen, die hier arbeiten, einsetzt.”
“Sie haben nun hoffentlich gemerkt, dass das, was wir hier fordern – und Herr Lindner jetzt teilweise, ganz zaghaft –, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Um das gleich mit Fakten zu untermauern, liebe Steuerzahler da oben: Von einem Euro – das ist vom Bund der Steuerzahler – bleiben 47,3 Eurocent. Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf – – Prägen Sie sich das ein! Herr Abgeordneter, ich spreche mit Ihnen. Herr Abgeordneter, Herr Gottschalk, ist denn das so schwer, mal eine Sekunde innezuhalten? Ich versuche gerade, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns hier darauf verständigt haben, keine Zeichnungen und Bilder zu zeigen. – Es war eine Grafik. Aber nehmen Sie bitte Abstand davon. Gut, mache ich in Zukunft. Danke schön für den Hinweis.”
“Da hat selbst die CDU geschlafen; da hat die Presse, die hier versammelt ist, geschlafen. Der Skandal der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar um 12,1 Prozent, nämlich von 502 Euro auf 563 Euro, fand schon am 1. Januar 2023 statt. Da haben Sie nämlich den Grundfreibetrag lediglich um 5,4 Prozent erhöht, während Sie bei Einführung des Bürgergeldes die alten Sozialhilfebeträge mal eben von 449 Euro auf 502 Euro erhöht haben; das sind 11,8 Prozent. In Basisprozent gerechnet, haben Sie in nicht mal 15 Monaten das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht. Und beim Grundfreibetrag haben Sie nicht mal eine Erhöhung um 12 Prozent geschafft. Das entlarvt Sie als das, was Sie sind. Da sage ich: Pfui, das ist schändlich, was Sie hier betreiben! Das habe ich nachts sozusagen mit dem Rechenstift ermittelt; es war ja auch nicht schwer.”
“Es ist demnach nicht nur nicht sinnvoll, wenn der Staat einem Bürger erst einen Teil seines Existenzminimums als Steuer abnimmt und ihm anschließend dieses Geld wieder in Form staatlicher Unterstützungszahlungen zurückgibt, wie zum Beispiel in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und vielem anderen. Übrigens ist es ein Prinzip, das diese Schuldenkoalition mittlerweile seit Jahren betreibt: Menschen Geld wegzunehmen, um ihnen einen kleinen Bruchteil zu erstatten. Das Verfassungsgericht führt weiter aus, dass durch ein solches Vorgehen Menschen, die ökonomisch eigentlich in der Lage wären, unabhängig zu leben, in die Position eines Bittstellers gegenüber staatlichen Stellen gezwungen werden. Das entlarvt genau Ihre Politik, meine lieben Freunde von der Schuldenampel. Aber kommen wir zu den ernüchternden Zahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Und vor allen Dingen: Liebe Steuerkleptomanen – anders kann man das nicht nennen – der Schuldenampel! Ich will Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen, über was wir hier heute reden. Wir reden darüber, dass das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird. Das resultiert übrigens aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Okay, das ist schwer für die Grünen – das kann man dort nicht so ganz nachvollziehen –, für die SPD inzwischen aber auch. Ich will Ihnen mit dem auf die Sprünge helfen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Wir haben heute so viel über Menschenwürde gesprochen. Das Verfassungsgericht leitet dieses Prinzip tatsächlich aus der Menschenwürde ab.”
“Und wenn Sie hier ein Adenauer-Argument verwenden, dass wir eine Kolonne Moskaus seien, dann zeigt das den Zustand, der mittlerweile in der SPD herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass die Menschen bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen das sehen und Ihre Leute bestimmt nicht mehr wählen. Denn Sie vertreten hier nicht die Interessen der Menschen, die arbeiten und die ihr ganzes Leben lang für dieses Land gearbeitet haben. Und dafür sollten Sie sich schämen! Sie haben nämlich keine Ahnung! Nein, nein, bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Möglichkeit zur Erwiderung. – Nein, das war eine persönliche Erklärung, keine Kurzintervention. Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Das haben Sie den Leuten kaltherzig weggenommen, damit zum Beispiel die Schulden Griechenlands finanziert werden können. Ein Haircut: Dort hat man das erste Mal Schulden gestrichen. Frau Merkel ist als Hitler dargestellt worden, weil sie in Griechenland eigentlich nur den Vertrag von Maastricht durchsetzen wollte. Und Sie sagen mir, der Euro sei ein Friedensprojekt? Sie sagen mir, ich hätte keine Ahnung? Sie haben hier nur mit dumpfer, plumper, populistischer linker Propaganda gearbeitet, was Sie seit 22 Jahren tun, und das zulasten der Menschen, die wirklich fleißig sind. Sie haben die Menschen arm gemacht in Deutschland; das haben meine Kollegen hier dargestellt. Das als Sozialdemokrat zu leugnen, ist so was von daneben.”
“Ja, so kann man das nennen oder auch: herabgewürdigt wurde. Also, wenn es Schwachsinn ist, Herr Kollege, dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken um 21 Prozent abgewertet wurde: Bitte schön, Sie können das, meine Damen und Herren, alles gerne nachlesen. Die zweite Frage, die sich bei Ihrem doch sehr heißblütigen Antrag hier stellt, ist: Wann sollen denn die 1,1 Billionen Euro Target2-Salden jemals zurückgezahlt werden? Um es den Menschen zu erklären: Target2-Saldo heißt, Sie bezahlen Ihren eigenen Export. Und den haben wir eben mit niedrigeren Renten bezahlt, den haben wir mit Kinderarmut bezahlt, den haben wir damit bezahlt – mein Kollege hat es gesagt; wir haben hier mit Fakten gearbeitet, die sind verifiziert –, dass alleine die Menschen, die Versicherungen haben, die Sparguthaben unterhalten, 648 Milliarden Euro verloren haben.”
“Ich will gar nicht über das BIP reden. Die Franzosen haben ihre Verschuldung nun auf 116 Prozent des BIP hochgebracht. Wenn Sie Verschuldung als Erfolg bezeichnen, dann weiß ich, warum die DDR und die SED zugrunde gegangen sind. Das wird Ihnen mit dieser Währung genauso gehen. Danke. Herr Schraps, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Wir sind eine Handelsnation, keine Kriegsnation, wozu Sie unser Land mittlerweile mit Ihrer Politik verwandeln. Der Handel ist wichtig; davon leben wir. Und es ist gut, wenn Menschen Kontakte und weiterhin eine Brücke nach Russland aufrechterhalten. Früher gab es wenigstens noch ein rotes Telefon. Bei Ihnen gibt es das wahrscheinlich auch nicht mehr, einfach aus Mangel an Intelligenz. Letzte Frage. Vielleicht können Sie mir mal erklären, wie es sein kann, wenn diese Währung so gut ist, dass wir einen 21-prozentigen Wertverlust – Sie haben sich ja mit der Rede meines Kollegen Kleinwächter nicht auseinandergesetzt – zum Schweizer Franken haben. Wer sein Geld zur Einführung des Eurobargeldes in Schweizer Franken angelegt hätte, der hätte jetzt 21 Prozent, also fast ein Viertel, mehr auf dem Konto. Da sprechen Sie von einer Erfolgsgeschichte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Beantworten Sie mir doch mal die Frage, warum, wenn der Euro so wahnsinnig interessant und eine so tolle Währung ist, Länder, die eine wirklich gute Währung haben wie Norwegen und Dänemark, dem Euroraum partout nicht beitreten wollen. Sie führen hier ernsthaft den Umtausch als Argument an. Kennen Sie nicht PayPal? Haben Sie keine Kreditkarte? Solche Instrumentarien benutzen Sie nicht? Bevor Sie anfangen, zu insinuieren, dass unsere Partei Kontakte zu irgendwelchen Netzwerken hatte, fangen Sie doch erst mal mit Ihrem Ex-Kanzler Schröder an, der nach wie vor ein echter Kumpel von Herrn Putin ist und auch enge Kontakte dorthin unterhält. Es gibt einen Tag nach diesem unseligen Krieg.”
“Die wollen dahin, weil sie sicher zur Arbeit gehen können, weil ihre Töchter abends am Bahnhof sicher sind. Machen Sie doch mal die Augen auf, meine Damen und Herren! Möchten Sie reagieren? – Bitte schön.”
“Was haben Sie eigentlich nicht mitgekriegt an der ifo-Studie? Herr Fuest hat Ihnen beim Forum zugerufen: Sie verhindern Arbeit. – Wenn eine Familie in München oder irgendeiner beliebigen deutschen Großstadt 4 000 Euro brutto erzielt, und der Mann oder die Frau sich dafür entscheidet, von halben Tagen auf ganze Tage umzusteigen, dann verdient er oder sie 32 Eurocent pro Stunde mehr. Bei Vollzeit heißt das bei 100 Arbeitsstunden 32 Euro mehr. Das ist das, was Sie sagen, wo Sie hier die Mittelklasse oder die Arbeitnehmer vertreten wollen. Sie vertreten die Bürgergeldempfänger. Herr Kollege. Warum wollen alle Leute in die Schweiz? Herr Kollege, es macht den Eindruck, als ob Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben hat, und Sie beziehen sich nur zum Teil auf die Ausführungen des Kollegen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Ich und die Menschen da draußen leben auf dem Planeten, dass man in Deutschland bereits mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittsverdienstes Spitzensteuer zahlt, was Sie eben so schön angedeutet haben. Machen Sie mal eine Erbschaft in München, Düsseldorf oder Stuttgart, wenn Sie sich ein Haus erarbeitet haben und die Frau, vielleicht weil der Mann gestorben ist, dann dieses Haus erbt! Oder die berühmte Geschichte eines Miethauses: Einer, der sogar sehr günstig an sozial Schwache vermietet, hat gesagt: Ich kann das nicht mehr tragen; ich muss das Haus dann verkaufen. Auf welchem Planeten leben Sie? Wem wollen Sie eigentlich das Geld nehmen, damit jemand dann Subventionen bekommt, um sich eine Wärmepumpe in seinen Keller zu stellen?”
“Sehr gerne. Bitte schön. Sehen Sie, damit habe ich gerechnet. Wir haben nämlich den gleichen Antrag – da waren wir wohl die Serviceopposition – gestellt. Auch da haben Sie der Abschaffung des Solis nicht zugestimmt. In Ihrem Bundeswahlprogramm 2021 steht des Weiteren, dass Sie die Abgabenquote, für die Sie sich gerade so feiern, auf unter 40 Prozent drücken wollen. Jetzt muss die Union nicht applaudieren; denn als Frau Merkel übernahm, lag sie noch bei 38,8 Prozent. Beim Auslaufen ihrer Regierung waren es dann 41,4 Prozent und im letzten Jahr 40,7 Prozent. Also: Was tun Sie denn nun wirklich, damit Sie Ihren Wahlversprechen endlich folgen und die Abgabenquote spürbar unter 40 Prozent drücken?”
“Sie haben aber anscheinend das gleiche Problem wie Herr Scholz: Sie haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben irgendwie ein Umsetzungsproblem. Sie erinnern sich vielleicht, dass sowohl Ihr Staatssekretär Dr. Toncar als auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dürr eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli – ich habe sie dabei – eingereicht haben. Nun hätten Sie am 4. Juli 2022 mit uns stimmen können. Da habe ich den Antrag „Abschaffung des Solis“ eingebracht. Das haben Sie nicht getan. Wann schaffen Sie denn nun den Soli ab und lassen Ihren vielen Worten Taten folgen, damit die Menschen und auch die Unternehmen draußen endlich eine spürbare Entlastung erfahren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht kennen Sie dieses Papier noch? Es gilt heute immer noch. Das ist aus Ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“, dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Vielleicht kann ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge helfen: In dem Wirtschaftsbericht, den Sie eben zitiert haben, heißt es, dass Deutschland erhebliche Wachstumsschwierigkeiten hat. Sie und auch die anderen Parteien monieren seit Jahren, dass wir eine hohe Steuerbelastung der Unternehmen und des Mittelstandes haben. Dazu die jüngsten Zahlen: Deutschland 28,8 Prozent, Frankreich nur noch bei 26 Prozent, Italien 23 Prozent und der EU-Durchschnitt bei 18,8 Prozent. Wir sind also auch da nicht wettbewerbsfähig, wie in vielen anderen Bereichen.”
“Das Pleiteland Bremen träumt nun schon wieder von einem Klimageld; rot-rot-grün, kann man da nur sagen. Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? Die Linkssozialisten erhöhen das Bürgergeld, und die EU-Sozialisten sollen pro Jahr rund 37,17 Milliarden Euro im Haushaltsjahr bekommen. Und bei den Bauern sparen Sie für 1 Promille. Sie sollten sich was schämen! Das wird es mit unserer Partei nicht geben. Nehmen Sie die Vorschläge von Peter Boehringer und Kollegen an! Dann haben Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt, und Sie können die Bürgerinnen und Bürger da oben auf der Tribüne endlich steuerlich entlasten. Das haben die nämlich verdient. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.”
“Ihre steuerlichen Entlastungen und Inflationsausgleichsprogramme reichen bei Weitem nicht aus, die durch die Inflation verursachten Kaufkraftverluste effektiv auszugleichen. Ebenso verschlafen haben Sie von der CDU auch in 16 Jahren die längst überfällige Unternehmensteuerreform. Für diese Regierung sind Worte wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Steuergerechtigkeit“, „zukunftssichere und günstige Energiepolitik“ ebenso Fremdworte wie „Leistungsbereitschaft“ und „Wettbewerb“. Und das, Herr Kindler und liebe Kollegen, gehört zu einer Gesellschaft. Die DDR war auch ein Sozialstaat und ist zusammengebrochen. Freiheit, Unternehmergeist, Bürgertum und eine breite Mittelschicht, die Sie wieder einmal zu Wort und zu Gehör kommen lassen sollten, trägt eine Gesellschaft, aber nicht Ihr linkes Panikorchester, meine Damen und Herren.”
“Denn diese Regierung – Herr Lindner ist jetzt gegangen; wahrscheinlich kennt er meine Rede – diskutiert ernsthaft in linken Kreisen die Aussetzung und die Abschaffung der Schuldenbremse, meine Damen und Herren, eine Bremse, die aus gutem Grund nach den verheerenden Erfahrungen der Lehman-Pleite und nach den kriminellen Haushaltsmanipulationen in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien in das Grundgesetz eingebaut wurde. Das wollen Sie aushebeln. Links heißt eben Rechtsbruch, solange die Füße tragen, solange es Ihren ideologischen Werten entspricht. Man sagt eben nicht ohne Grund, jemand sei link. Das sollten Sie sich vielleicht hinter die Ohren schreiben. Kommen wir zu weiteren Fakten.”
“Ihr Regierungshandeln hingegen spaltet die Gesellschaft finanziell, indem die Leistungsträger – ein weiteres Fremdwort für Grüne und SPD – zunehmend mit Steuern und trotz aller Lippenbekenntnisse weiter mit bürokratischen Hemmnissen überzogen werden. Kommen wir aber auch zum gesellschaftspolitischen Diskurs, der in jede Haushaltsdebatte gehört. Muss der Verfassungsschutz eigentlich Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und die Sie tragenden Parteien, jetzt auch beobachten?”
“–, der Effizienz wie bei Ihrer Migrations- und Abschiebepolitik – Fehlanzeige. Insgesamt also eine Einöde bei KONSENS so wie bei allen Infrastrukturprojekten in Deutschland – Sie merken es jeden Tag –: Bahn, Wasserstraßen, Stromnetz, schnelles Internet, Autobahn – Fehlanzeige! Stattdessen finanzieren wir, Sie wissen es ja, Fahrradwege in Peru. Wahrscheinlich tue ich sogar Biene Maja, Willi, Thekla und Kurt Unrecht, indem ich sie mit dieser desaströsen Bundesregierung in Verbindung bringe. Aber dazu könnte ja Herr Habeck als Kinderbuchautor auch was sagen. Die Biene Maja und ihre Freunde erfreuten immerhin die Menschen da draußen und führten die Geschichten meistens zu einem Happy End.”
“Nun schaffen es die Finanzakrobaten von der CDU/CSU, SPD und FDP und natürlich auch von den Grünen, von 2007 bis 2023 für das Projekt KONSENS 2 Milliarden Euro zum Fenster rauszuwerfen, meine Damen und Herren – 2 Milliarden Euro! Der Bundesrechnungshof sagte, eine „tragfähige Finanzplanung“ – hören Sie sich das an, Herr Lindner – sei ebenfalls noch nicht gegeben. Der Bundesfinanzhof nimmt einen weiteren Finanzbedarf von 730 Millionen Euro für 2023 bis 2028 an. Ohne jedes Ergebnis! Das beschreibt Ihre Regierung: ohne jedes Ergebnis. Sie sind unfähig. Das, meine Damen und Herren, ist so wie bei den Fertigstellungszeiten des Flughafens BER – Fehlanzeige; unglaublich! –, der Unfähigkeit und Koordination wie bei der Bundeswehr – Herr Pistorius ist auch nicht da –, der Finanzplanung wie bei Ihrem Haushalt – verfassungswidrig!”
“Assoziationen zu „Biene Maja“ sind hier herzlich willkommen, wobei Sie, Herr Lindner, mich eher an den etwas plumpen und fluguntauglichen Willi erinnern. Warum ich bei der Spinne Thekla – er ist nicht da – an den Bundeskanzler denke, weiß ich jetzt auch nicht. Aber kommen wir zu dem weitere. Elend. Da darf ich die CDU/CSU vielleicht auch mal an ihre Geschichte von 1993 bis 2006 erinnern. Es gab eine Vorgängergesellschaft, die FISCUS GmbH hieß. Dieses Projekt hat in immerhin 13 Jahren 400 Millionen Euro, liebe Steuerzahler, verschlungen. Mit 400 Millionen Euro könnten wir übrigens bei den Bauern weiter die Diesel- und Agrarrückerstattung vornehmen. Dieses Projekt hat nichts hervorgebracht. Es ist sozusagen geordnet in die Insolvenz geführt worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wie immer: Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Wir eröffnen also die Debatte zum Bundeshaushalt 2024. Beginnen möchte ich zunächst mal mit dem Projekt KONSENS, verehrter Kollege Lindner, das für die organisatorische, handwerkliche wie auch intellektuelle Handlungsunfähigkeit Ihres Ministeriums Pate steht. Das Projekt KONSENS beschreibt aber auch das gesamte Elend der Regierung Scholz, kurz Schuldenkoalition. KONSENS ist ein Akronym – liebe Steuerzahler, Sie kennen vielleicht das Akronym „Elster“, wenn Sie Ihre Steuererklärung machen – für „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“. Darunter gliedern sich weitere Verfahren wie GINSTER, Elster, ELFE, LAVENDEL, SESAM usw.”
“Auch hier sind Sie dabei, Hand an die Wirtschaft zu legen und Arbeitslosigkeit zu produzieren. Treten Sie zum Wohle des Landes ab! Kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie sind die größte Fehlbesetzung und Katastrophe in der deutschen Geschichte. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte für den weiteren Verlauf der Debatten an unserem heutigen Sitzungstag ernsthaft um Mäßigung und um einen respektvollen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen. Man kann hart in der Sache diskutieren. Man kann zu vielen Dingen, die in diesen Tagen geschehen, sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Aber ich denke, es ist geboten, dass das immer mit Anstand und unter Achtung der Würde des Gegenübers geschieht. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“Kommen wir aber noch zu einem anderen Punkt – auch das wurde in der Anhörung deutlich –: Sie sind gerade auch dabei, die deutsche Luftfahrt zu ruinieren. Auch da gehen Sie daher und wollen, um diese 400 Millionen Euro einzunehmen, die Ticketpreise entsprechend nach drei Distanzklassen erhöhen. Dazu haben sogar Ihre eigenen Sachverständigen gesagt, dass das nicht zielgerichtet ist. Das wird nicht zu weniger CO2-Emissionen führen. Es werden nicht weniger Leute reisen, sondern die werden alle aus dem Ausland reisen. Zahlen gefällig? Herr von Randow hat es klar auf den Punkt gebracht: Wir erreichen beim innereuropäischen Punkt-zu-Punkt-Verkehr nur 71 Prozent des Niveaus vor Corona, während die anderen europäischen Luftverkehrsstandorte mittlerweile bei 122 Prozent liegen.”
“Das ist bei dieser galoppierenden Inflation, bei dieser CO2-Bepreisung und diesen Strompreisen auch nur richtig. Wir stehen hinter den Bauern. Sie stehen seit 16 Jahren nicht mehr hinter den Bauern. Wir waren es, die bereits im Mai 2020 gefordert haben: dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke! Sie gingen ja nur den halben Weg: nur auf Speisen. Wir sagen: 7 Prozent dauerhaft auf Speisen und Getränke! Da ist Ihr dementer Kanzler offensichtlich auch wieder mit Erinnerungslücken behaftet. Der hat noch im Bundestageswahlkampf, im September 2021 gesagt: Mit mir wird es keine Erhöhung mehr geben, wir bleiben dauerhaft bei diesen 7 Prozent. – Mal wieder ein Chaotenkanzler! Den sollten Sie wirklich auswechseln! Man hört ja schon, Herr Pistorius steht bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Frau Künast, da brauchen Sie das Gesicht nicht zu verziehen! Kommen wir zu weiteren Punkten. Liebe CDU/CSU, es ist eben darauf hingewiesen worden: Wer hat hier in der Regel die Landwirtschaftsminister gestellt? Jetzt können Sie sich tatsächlich ehrlich machen. Meine Kollegen haben Ihnen die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung – das ist keine Subvention, es ist eine Rückerstattung – ins Stammbuch geschrieben. Sie können sich jetzt ehrlich machen, ob Sie eine schwarz angemalte, aber innerlich grüne Partei sind, mit Ministerpräsidenten wie Herrn Wüst oder Herrn Günther, die sich eigentlich gleich bei der grünen Partei bewerben könnten. Wir haben Anträge mit entsprechenden Drucksachennummern vorgelegt und fordern darin die Beibehaltung der Rückerstattung und zum 1. Januar 2025 sogar eine Verdopplung.”
“Jeder, der schon mal in Spanien war, kann sich vorstellen, dass er dort Schweinestallbetriebe mit Klimaanlagen sehen wird. Das ist dann besonders nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt mittlerweile wirklich zu viele Bildungsabbrecher in Ihren Reihen, und da zähle ich Sie, Herr Banaszak, mit dazu. Die Kollegen von der SPD wissen noch nicht mal, was „unelastisch“ bedeutet. Ich erkläre Ihnen das: Die Bauern können im Hinblick auf die Kosten für den Agrardiesel noch nicht mal ausweichen; denn E-Traktoren – meine Damen und Herren auf der Tribüne, hören Sie sich das an! – als Prototypen von großen Produzenten wie Fendt und Deere stehen frühestens ab Ende des Jahres zur Verfügung. Diese Regierung treibt also unsere Landwirte und auch die Veredlungsbetriebe massenhaft in die Pleite. Das ist wirklich toll.”
“Was ich in der Anhörung insbesondere zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gelernt habe, war ganz spannend, nämlich wie unfähig Ihre Politik ist und wie wirkungslos sie auch noch ist. „Schweine im Weltall“, sage ich mal. Die Schweineproduktion hat sich aus Deutschland nach Spanien verlagert. Sie können ja mal den Deutschlandfunk hören. Die Deutschen erleben bei Ihrer katastrophalen Politik 20 Prozent Kaufkraftverlust. Sie kennen selbst Inflation: Strompreise, Energiepreise, CO2-Bepreisung. Sie kennen das alles. Die Produktion hat sich nach Spanien verlegt. Nun frage ich mich: Fliegen die Schweinehälften dann hierher? Denn der Konsum bleibt so. Oder was passiert? Ich glaube, viele Deutsche kennen das 17. Bundesland, Mallorca.”
“Weil die Ampel unfähig ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, will sie – für sage und schreibe 1 Promille mehr Steuereinnahmen, 400 Millionen Euro Mehreinnahmen bei 400 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen – ganze Wirtschaftszweige in Deutschland tatsächlich ruinieren. Sie sind dabei, die Bauern zu ruinieren. Sie haben bereits stromintensive Betriebe hier in Deutschland ruiniert. Sie sind dabei, die Kfz-Industrie zu ruinieren. BASF baut eine seiner größten Chemiefabriken in China, statt Ludwigshafen auszubauen. Meine Damen und Herren, Sie sind hier die Spalter und gefährden den Wohlstand. Sie legen die Axt an den Wohlstand der Deutschen. Treten Sie ab! Bei Ihnen ist der Facharbeitermangel am größten. Und bei Ihren Bildungsdefiziten, Herr Banaszak, wundere ich mich nicht über solche Äußerungen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Politoffizier Banaszak, vielleicht hören Sie jetzt ein bisschen zu. Zunächst mal ein großes Dankeschön an die Bauern für ihren Mut und ihren Einsatz, hierherzukommen, und auch an einige der Spediteure. Aber im Prinzip hätten nicht nur mehr Spediteure, sondern auch die Busunternehmer, die Taxiunternehmer und eigentlich auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herkommen müssen, auch Sie da oben auf der Tribüne bei mehr als 50 Prozent Abgabenlast auf Ihren Lohn. Meine Damen und Herren, bleiben Sie bitte standhaft! Demonstrieren Sie hier so lange, bis diese schlechteste Regierung aller Zeiten, die für mich die Verkörperung des Morgenthau-Plans ist, abtritt oder Sie Ihre Ziele hier wirklich durchsetzen, meine Damen und Herren!”
“Doch nur weil Sie in diesem Gesetz in fünf Punkten mal nachgeben – die Richtung ist richtig –, bei vielen anderen Punkten aber nicht nachgeben, kann meine Fraktion diesem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen; denn bereinigt haben Sie, wie eben schon gesagt, § 1 Absatz 2 des Kreditzweitmarktgesetzes nicht. Insoweit wird meine Fraktion dieses Gesetz ablehnen. Vielen Dank. Das Wort hat Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wegen all dieser guten Ansätze, liebe Kollegen der Koalition, haben wir im gestrigen Finanzausschuss auch den Änderungsanträgen zugestimmt, weil wir von der AfD eben nicht ideologisch alles, was von anderen Fraktionen hier eingebracht wird, wegen irgendwelcher Farbklänge ablehnen, sondern darüber rein nach ihrer Wirkung abstimmen. Wir sind konstruktiv und haben daher diesen Anträgen zugestimmt. Vielleicht sollten Sie mit Ihrer pseudodemokratischen Grundhaltung über die Feiertage mal in sich gehen, wie Sie hier mit vielen Vorschlägen von unserer konservativen Seite umgehen, meine Damen und Herren.”
“Wir haben Sie gewarnt, was das Wachstumschancengesetz und das Einbringen der Anträge angeht. Der Vollzugsaufwand wäre so immens gewesen: Er hätte in keinem Verhältnis zu den möglichen Steuereinnahmen gestanden. Sie hätten unsere Finanzverwaltung wieder einmal überlastet. Deswegen wollen Sie in Teilen darauf verzichten – gut so! Das ist einer der positiven Aspekte. Sie haben die Einführung des elektronischen Datenaustausches zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherungswirtschaft, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern um zwei Jahre verschoben. Auch das ist gut so; denn Sie haben an dieser Stelle handwerklich einfach grottoid gearbeitet, meine Damen und Herren von der Koalition.”
“Das muss man sich mal vorstellen: Die Union – das müssen Sie da oben einfach mal erfahren; das immerhin ist gut – bringt mehrere Änderungsanträge ein – auf die werde ich gleich noch mal kurz eingehen –, und eins zu eins – man müsste ja sagen: Plagiat oder Copy-and-paste – übernehmen SPD, FDP und die Grünen in ihrer Not diese Anträge komplett. Immerhin: Sie haben mir vor Weihnachten doch eine gewisse Freude bereitet; denn Ihre Lernkurve nähert sich also doch nicht asymptotisch der Nulllinie an. So ein bisschen darüber liegen Sie in Ihrer Lernkurve. Aber das macht mir an dieser Stelle auch keine Hoffnung für das Land. Kommen wir aber zu den Einzelheiten. Bei der Besteuerung der Dezemberhilfe hat die Koalition völlig danebengelegen, meine Damen und Herren.”
“Staunen musste ich dann gezwungenermaßen doch – das Schauspiel zwischen Union und Herrn Schrodi von der SPD hier ist ja ganz lustig –; denn Sie von der Koalition müssen doch eigentlich eingestehen: Sind Sie wirklich so naiv in den Bundesrat gegangen und haben gedacht, dass das verpatzte Wachstumschancengesetz in dieser Form durchkommt, Herr Schrodi? Das müssen Sie anscheinend bejahen. Neben anderen Kollegen hat Herr Tschentscher beispielsweise – das weiß ich – bei einem Vortrag gesagt: Wir stimmen uns schon ganz gut ab. – Noch nicht mal das scheint bei Ihnen mehr zu klappen; denn Sie sind mit diesem Gesetz im Bundesrat krachend gescheitert. Man staunt ja schon an dieser Stelle, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Vor knapp einem Monat, am 9. November 2023, haben wir das vorliegende Gesetz in erster Beratung hier verhandelt. Meine persönliche Kritik vorneweg: Die Verhinderung – da kann ich der Union nicht zustimmen – der Doppelaufsicht durch die BaFin und das BfJ haben Sie nicht durchgesetzt. Es werden etwa 20 Millionen Euro – so sagt man; vielleicht auch mehr – an Forderungen aus der Aufsicht des RDG herausfallen. Wir werden eine Doppelaufsicht für die kleineren Inkassounternehmen haben. Das ist eben keine Stärkung des Verbraucherschutzes, und das kritisieren auch viele Verbände, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir befürchten aber: Ähnlich wie beim Wachstumschancengesetz – darüber werden wir heute als Omnibusgesetz noch sprechen – werden Sie sich wieder die Ratschläge der Fachleute – – Herr Gottschalk, die Redezeit ist um. Jaa, Frau Präsidentin. Nicht „Jaa, Frau Präsidentin“, sondern „Ja, Frau Präsidentin“! Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Ich weiß, bei uns gucken Sie immer ganz genau hin. – Aber ich glaube, ich habe alles gesagt, was die Bürgerinnen und Bürger hier wissen müssen. Ihr Versagen gehört genauso mit dazu! Ich bedanke mich.”
“Das sollten Sie sich tatsächlich hinter die Ohren schreiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hieran arbeiten und Sie nicht ständig zur AfD schauen und auf sie solche Kräfte vergeuden. Schauen Sie endlich dahin, wo es wirklich um Demokratie und um Wohlstand hier in Deutschland geht! Und schauen Sie bei der Clankriminalität nicht ständig weg! Denn das ist auch Ihr Versagen, in Berlin und in allen rot regierten Ländern, meine Damen und Herren. – Das werden wir noch klären; das will ich Ihnen sagen. Aber sicherlich aus ordentlichen Quellen; daran habe ich keine Zweifel. – Das war auch, wie immer, ein sehr unsachlicher Zwischenruf. Aber ich erwarte da von der SPD auch nichts anderes mehr. Also: Wir werden uns ganz ordentlich an den Beratungen beteiligen.”
“Die Financial Action Task Force, die FATF, die von den Kollegen zitiert wurde, ist die internationale Organisation, die alle Länder gleichermaßen prüft: „Wie effizient arbeiten sie? Wie viel Geldwäsche ist möglich?“, schreibt uns etwas ins Stammbuch, das wir uns alle merken sollten. – Schauen wir auch mal nach Italien und darauf, wie die Italiener Geldwäsche, Kriminalität, ’Ndrangheta und Mafia entschlossen angegangen sind. Da sind wir mittlerweile Entwicklungsland. Aber ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin. Die FATF schreibt: Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und die damit zusammenhängende Clankriminalität – die in Ihren Augen bisher immer noch als multikulturelles Bereicherungsgut dargestellt wurde – gefährden in höchstem Maße unsere Rechtsgüter und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Unter welche Oberbehörde auch immer Sie die FIU gerne untergehängt hätten, wäre mir sogar egal gewesen, ob es die Zolldirektion ist oder vielleicht sogar direkt das Finanzministerium oder das BKA. Es wäre mir und meiner Partei völlig egal gewesen, wenn es pragmatisch gewesen wäre. Aber was Sie hier wirklich betreiben, ist ein weiterer Bürokratieaufbau. Und so einen Bürokratieaufbau wird es mit der AfD an dieser Stelle nicht geben – der dann noch mit diesen hohen Kosten verbunden ist, die Sie mit den Steuererhöhungen, die Sie gestern lanciert haben, gegenfinanzieren wollen. Nein, meine Damen und Herren, da machen meine Fraktion und ich hier nicht mit! Schauen wir einmal, warum wir hier über Dinge reden, die nicht im luftleeren Raum, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne, stehen.”
“Seit Jahren – das müsste der Kollege Kasper eigentlich wissen – ist bei der Zollverwaltung der Saldo zwischen Planstellen und tatsächlichen Besetzungen angewachsen. Mehr als 4 000 Stellen – 4 000 Stellen, meine Damen und Herren; nehmen Sie das einfach mal mit – sind in diesem wichtigen Bereich nach wie vor unbesetzt. Auch deshalb kommt es stets und ständig zu diesem – man muss es so sagen – Regierungs- und Behördenversagen, dass man in Deutschland so wunderbar Geldwäsche betreiben kann. Fraglich ist allerdings, ob wir dieses Personal, ob das nun der Standort Dresden oder Köln ist, auch bekommen. Das muss man an dieser Stelle leider so sagen. Dennoch: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die FIU zu stärken.”