Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Sie erhöhen nur die Steuern für die Menschen, die hier in Deutschland rechtschaffen arbeiten, während die Menschen, die nicht rechtschaffen arbeiten, hier mit 19 Jahren schon Immobilienvermögen haben. „Pfui!“, sage ich da nur. Aber dafür gibt es ja Gott sei Dank jetzt seit über zehn Jahren die AfD im Land, um Ihnen in Till-Eulenspiegel-Manier ein wenig den Spiegel Ihres Versagens, Ihrer eigenen politischen Unfähigkeit und Unzulänglichkeit vorzuhalten, meine Damen und Herren. Sie schaffen eben nicht nur eine Behörde, nicht zwei – nein, wir sind nicht auf dem Fischmarkt in Hamburg –, sondern gleich drei Behörden, meine Damen und Herren, die, wie schon beschrieben, dann entsprechend nebeneinanderher vegetieren. Sie schaffen wahrscheinlich Posten für treue Parteigänger und Kollegen, die in den Ländern das richtige Parteibuch haben.”
“Da haben Sie ja auch alle Ratschläge der Fachleute, insbesondere des Kollegen Buckenhofer, in den Wind geschlagen. Die FIU als Bundesbehörde in Köln darf – das müssen Sie sich da draußen, meine Damen und Herren, mal vorstellen – nicht auf die Dateien der Länder zugreifen und diese einsehen – das ist ja das Vollversagen, warum die FIU nicht funktioniert –, um sich zu informieren: Was passiert denn da so in Berlin, wenn ein 19-Jähriger sich wie beim Monopoly ein Immobilienvermögen zusammenkauft, und wo kommt das Geld dafür her? Das ist doch nur möglich, weil seit sechs Jahren sowohl unter der GroKo als auch jetzt unter Ihrer Schuldenkoalition nichts vorangeht. Meine Damen und Herren, hier gedeiht das Verbrechen.”
“Wir beraten hier also einen Gesetzentwurf – ich habe mir einmal die Mühe gemacht, dieses Machwerk von über 200 Seiten zu lesen –, mit dem zum einen schon vorprogrammiert ist, dass Sie über 166 Millionen Euro Ausgaben bis 2027 planen und noch mal 30 Millionen, um Parallelstrukturen oder -gesellschaften zu schaffen, die wieder wie bei der FIU nebeneinander herlaufen. Ich kann nur sagen – Stichwort „Parallelgesellschaften“ –: Da haben die anwesenden linken Parteien eine gewisse Sympathie und auch eine gewisse Expertise; vielleicht liegt es auch daran. Aber es wird nichts daran ändern, meine Damen und Herren, dass Deutschland am Ende des Tages ein Geldwäscheparadies – das hat der Kollege Hauer richtig gesagt – bleibt. Kleine Frage noch vorab: Was ist denn nun eigentlich aus dem Gesetz zur Stärkung der FIU geworden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe anwesende Zuschauer und Steuerzahler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede umstellen; denn es verschlägt einem schon die Sprache, wenn man hört, was der Kollege Hauer und der Kollege Zimmermann hier so anbringen. Wissen Sie: Sie schaffen ein Gesetz, das im Prinzip das Eingeständnis ist, dass FIU, Zoll, Polizei unter den Augen der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten versagen. Denn diese haben doch erst ermöglicht, dass ein 19-Jähriger so ein Immobilienvermögen – unter den Augen der Berliner Polizei, der Innenbehörde, des Zolls und der FIU – schaffen konnte. Das zeigt die Unfähigkeit der gesamten Regierungen der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.”
“Dafür stehen wir und laden die Parteien, die im Moment hier große Reden schwingen – Freiherr von Stetten hat es getan – ein, sich daran zu beteiligen. Und die FDP sollte vielleicht mal wieder auf ihre genuinen Wurzeln zurückschauen, um zu sehen, was sie in diesem Land großgemacht hat. Herr Abgeordneter. Die Politik, die Sie mit Herrn Lindner betreiben, tut es bestimmt nicht. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Katharina Beck das Wort.”
“Diese Steuer ist also so, wie Sie die hier ausgestalten wollen, ein Wohlstands- und Vermögensbildungskiller. Das hat die Rede von Herrn Klüssendorf hier ja eindeutig und sehr eindrucksvoll bewiesen. Also vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen starken Garanten für die Mittelschicht. Das sind wir von der AfD, meine Damen und Herren. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wenn wir Verantwortung übernehmen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, wie es auch die Länder, die ich eben beschrieben habe, aus gutem Grund getan haben. Wir wollen ein System, das die Arbeit der Menschen respektiert, wirtschaftliche Stabilität fördert und den Familien in unserem Land die Freiheit gibt, ihr Vermögen nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu vererben, meine Damen und Herren.”
“Ich habe es vorhin schon angedeutet: Die Erhebung und Bewertung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein bürokratischer Albtraum für alle, der sowohl für die Steuerzahler als auch für den Staat mit enormen Kosten verbunden ist. Ich habe es eben gesagt: Das gilt auch für Grund- und Vermögensteuer, die sich ja einige Linke in ihren feuchten Träumen vorstellen und hier so gerne wieder aus der Mottenkiste holen möchten. Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren – das habe ich eben auch gesagt –: Sie sprachen von den sozialen und familiären Auswirkungen, die diese Steuern natürlich haben. Wir als AfD stehen dafür, dass private Entscheidungen der Familie, ihren Wohlstand über Generationen hinweg aufzubauen und zu bewahren, auch entsprechend ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer respektiert werden müssen.”
“Selbst im sozialen Schweden setzte sich in der Folgezeit die Auffassung durch, dass eine Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht der allgemeinen Gerechtigkeit dient, wie Sie es hier so gerne proklamieren. Übrigens stimmten damals alle Parteien im schwedischen Parlament dafür. Auch andere Länder wie Norwegen, Österreich und Portugal kennen keine Erbschaftsteuer. Das gilt selbst für Kanada, das Sie hier immer sehr gerne ins Feld führen. Das macht es nämlich attraktiv für Einwanderer. Neuseeland oder die Türkei haben diese Steuer aus gutem Grunde abgeschafft, meine Damen und Herren. Kommen wir nun noch einmal zur administrativen Komplexität, wie bei allen Substanzsteuern.”
“Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten Ihr ganzes Leben, zahlen Steuern auf Ihr Einkommen, und wenn Sie nun – ich will es mal so nennen – diese geronnene Lebensleistung an Ihre Kinder oder Enkelkinder weitergeben wollen, sollen Sie dieses Vermögen nochmals besteuern. Ist das fair? Ist das gerecht? Nein! Wir von der AfD sagen deshalb deutlich: Nein, es ist leistungsfeindlich, meine Damen und Herren. Selbst Schweden, das ja nun nicht im Verdacht steht, ein kommunistisches Land und ein großes sozialistisches Vorbild zu sein – Olof Palme war dort, glaube ich, mal Ministerpräsident –, selbst Schweden, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ein soziales Land durch und durch, hat zum 1. Januar 2005 aus guten Gründen diese Neidsteuer abgeschafft.”
“Mein Kollege König hat es hier eben in einem Zwischenruf schön gesagt: Auch hier haben die Familienunternehmen einen Nachteil; denn die großen Kapitalgesellschaften kennen das Wort „Erbschaftsteuer“ nicht, meine Damen und Herren. Auch hier verzerren Sie den Wettbewerb. Da muss ich wirklich sagen: Kommen Sie jetzt nicht – Sie haben es ja wieder angedeutet, und Herr Görke wird es natürlich auch andeuten – mit Ihren Verschonungsregeln oder der Zehnjahresregel. Noch mal: Nehmen Sie das Beispiel von Freiherr von Stetten, und dann wissen Sie, was hier in diesem Land gespielt wird. Zunächst möchte ich aber auch noch einen weiteren grundlegenden Aspekt angehen. Gerechtigkeit kann man nämlich auch so sehen: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wie sie heute existiert, ist eine unfaire Doppelbesteuerung.”
“Arbeit sichert sozialen Frieden, aber nicht die Umverteilung, meine Damen und Herren. Mittelständische Unternehmen handeln wesentlich verantwortungsvoller, was Investitionen und firmenpolitische Entscheidungen angeht. Sie unterscheiden sich in ihrer Verantwortungskultur für Land und Region deutlich von international operierenden Konzernen, welche heute leider vielfach nur noch auf Steueroptimierung und Shareholder-Value ausgerichtet sind. Keiner dieser Manager – nennen wir doch mal einen beim Namen: Herr Winterkorn – haftet wirklich mit seinem Kapital oder der Substanz seines Unternehmens, das er geschaffen hat; wir haben es in Betriebswirtschaft früher das „Anderer-Leute-Geld-Problem“ genannt. Daher sind viele Manager in ihren Entscheidungen wesentlich verantwortungsloser und risikobereiter. Aber die lassen Sie außen vor.”
“Deswegen haben wir so viele arme Menschen. Der normale Arbeitnehmer kann doch bei Ihrer Politik gar kein Vermögen mehr bilden. Das ist doch die Wahrheit. Sie schaffen Armut. Meine Damen und Herren, weitere Steuererhöhungen sind Gift für den Mittelstand – nichts anderes. Das ist übrigens wie bei der Pendlerpauschale. Seit 2008 wurden die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht erhöht, und das trotz massiver Inflation und stark gestiegener Boden- und Immobilienpreise. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von dieser Ampelkoalition. Der Mittelstand ist und bleibt – ich hoffe, da sind wir mit CDU und CSU einer Meinung; die Rede von Freiherr von Stetten macht mir da Mut – das Rückgrat unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und des sozialen Friedens.”
“Wohlstand und Wachstum schafft man nicht durch Umverteilung, sondern durch einen starken Mittelstand in Deutschland, meine Damen und Herren, Das unterscheidet uns zum Beispiel auch von Frankreich – kleine Lehrstunde für Sie. Kommen wir noch einmal dazu – Sie haben es angedeutet –, warum die bürokratischen Substanzsteuern abgeschafft gehören. Das gilt übrigens genauso für die Grundsteuer. Auch damit werden Sie scheitern. Das ist auch eine Steuer aus der Mottenkiste. Wir haben einen Vorschlag gemacht: Macht einen Hebesatz auf die Einkommensteuer! Nein, stattdessen überziehen Sie die Verwaltung mit unnötiger Bürokratie und natürlich auch alle beteiligten Steuersubjekte und die Familienunternehmen, meine Damen und Herren. Deutschland ist – das haben Sie auch vergessen – das Land mit den zweithöchsten Steuern und Abgaben.”
“Und Herr Klüssendorf, zu Ihrer Rede: Ich warte noch auf die Forderung nach einem volkseigenen Betrieb. Wie ich bereits in meiner Rede am 22. Juni 2023 beschrieben habe, sind die Unternehmen existenziell. Sie sind an der Wertschöpfungskette beteiligt. Sie haben über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut. Frau Raffelhüschen, das war eigentlich auch ein Appell, unserem Antrag zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer zuzustimmen. Sie haben hier ja so schön mit Zahlen um sich geworfen, warum es existenziell ist. Die Firmeninsolvenzen in Deutschland haben unter dieser Ampelkoalition im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 19 Prozent zugenommen, meine Damen und Herren. Die mittelständischen Unternehmen sind existenziell; das haben Sie von der Linken nie verstanden, und deswegen ist auch schon die DDR gescheitert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler und liebe Erben! Heute beschäftigen wir uns also mit dem Antrag, der eben von meinen Vorrednern der Linken sehr schön skizziert wurde, der Fraktion, die sich am 6. Dezember auflösen wird. Ich finde, das ist eines der schönsten Nikolausgeschenke in der letzten Zeit. Kleine Frage am Rande: Wem wollen Sie denn Ihr Fraktionsvermögen vererben? Spaß beiseite! Mehr kann man zu diesem Antrag nicht ausführen; Herr Freiherr von Stetten hat alles dazu gesagt. Er hat das Beispiel, das ich nennen wollte, sogar vorweggenommen. Darauf kann ich nur verweisen. Meine Damen und Herren, Sie alle – und da kann ich leider auch die CDU in Ihren 16 Jahren Regierungspolitik nicht ausnehmen – haben zu einer sozialistischen Verschwielung eines Schwedens der 80er-Jahre beigetragen.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es wäre aber besser, der Kanzler erspart uns das und tritt endlich zurück. Vielen Dank.”
“Ihr Untersuchungsausschuss in Hamburg besitzt weder die Fähigkeit noch den Willen oder die richtigen Personen, diesen Skandal, der die Menschen hier in diesem Lande zutiefst in ihrem Rechtsbewusstsein erschüttert, aufzuklären, meine Damen und Herren. – Da brauchen Sie nicht „Bla, bla, bla“ zu sagen. Das ist Ihre Meinung über das Volk da draußen, meine Damen und Herren. Das ist die SPD von heute: „Bla, bla, bla“. Es geht ja auch nur um 47 Millionen Euro, die hier entsprechend erst einmal niedergeschlagen worden sind und erst auf Intervention aus Berlin dann doch noch eingefordert worden sind, meine Damen und Herren. Alles in allem bleibt es dabei: Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Meine Fraktion erwartet, dass hier ein Untersuchungsausschuss stattfindet. Herr Kollege, bitte. Auch hier erteilt das Verfassungsgericht Nachhilfe.”
“Und ich glaube, da wären dann wahrscheinlich die Mails dabei gewesen, die dann den Kanzler und die SPD endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückgebracht hätten und die dafür gesorgt hätten, dass dieser Kanzler zurücktritt. Man muss sich auch fragen: Was hat Ihr Untersuchungsausschussvorsitzender, Herr Petersen, eigentlich zu sagen? Ein Stabsleiter Ihres Arbeitskreises, natürlich auch SPD, entscheidet dort, dass diese Laptops vorübergehend verschwinden, meine Damen und Herren. Ich glaube, das macht in aller Deutlichkeit allen klar, warum hier in Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Thematik „Cum-ex und Warburg Bank“ stattfinden will.”
“Insgesamt zeigt das Verhalten aller Beteiligten, wie notwendig es ist, dass die AfD bald die Amtsgeschäfte in diesem Lande führt. Denn der rot-grüne Filz in Hamburg, meine Damen und Herren – – Fritz Güntzler, dass Sie hier lachen! Sie haben ja selbst gesagt: Zu Cum-ex brauchen wir eigentlich gar nichts mehr! – Das haben Sie in mehreren Debatten gesagt. Heute sind doch viele der Meinung, dass wir hier entsprechend handeln sollten. Aber als wenn das, liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht genug wäre, verschwinden – auch das muss man sich mal in einem Rechtsstaat vorstellen – zwei Laptops in Hamburg aus einem Tresor, den die Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt hat. Auf denen sollen sich 700 000 Mails befunden haben.”
“Die Beweislage, meine Damen und Herren, die wir hier sehen, ist schon erschütternd. Wenn wir dann noch über die Staatsanwaltschaft in Hamburg sprechen: Gerhard Strate, ein namhafter Strafrechtler, hat gegen Herrn Olearius und diesen Kanzler Strafanzeige gestellt. Was haben die Hamburger Untersuchungsbehörden, die Staatsanwaltschaft, gemacht? Gar nichts. Er ist dann nach NRW gegangen, und immerhin dort hat die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Olearius ein Verfahren eingeleitet. Da lobe ich mir schon die Vereinigten Staaten, über die Sie immer so schimpfen. Da genießt kein Amtsinhaber oder Ex-Präsident entsprechend irgendwelche Privilegien. Das sagt auch einiges über unsere Staatsanwaltschaft und vielleicht auch die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes aus. Ironie off, meine Damen und Herren.”
“Um dann im Hamburger Untersuchungsausschuss im September, also gerade einmal drei Monate später, sich an keines dieser Treffen zu erinnern, meine Damen und Herren. Über die Glaubwürdigkeit eines solchen Kanzlers machen Sie sich bitte selbst Ihre Gedanken. Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht hier. Sie sind für das Amt des Kanzlers in einer Vorbildrolle, aber aufgrund ihrer Eigenschaft ungeeignet, meine Damen und Herren. Viele internationale Beobachter, die nach den Vernehmungen mit mir sprachen, sagten, dass dieser Mann überhaupt noch Finanzminister zum damaligen Zeitpunkt sein konnte, sei ein Unding. Dass er aber Kanzlerkandidat und dann Kanzler wurde, das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren. Dieser Mann – da können Sie jetzt schreien, wie Sie wollen – ist eine Schande für den Rechtsstaat.”
“Die Akte Scholz – die ist lang – fängt an bei G 20, geht über seine Verstrickungen und sein Nichtwissen bei Wirecard und setzt sich bis zum heutigen Tag fort, meine Damen und Herren. Bereits fünfmal war bis dato über die Cum-ex-Thematik beraten worden oder der Kanzler befragt worden. Wir können uns alle noch erinnern. Herr Zimmermann ist wahrscheinlich schon wieder als Last Line Of Defense hier. Bereits im März 2021 wurde der Bundeskanzler in eine Sitzung des Finanzausschusses geladen. Damals konnte er sich immerhin, verehrte Zuschauer, auf hartnäckiges Nachfragen auf ein Treffen mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Warburg Bank, Herrn Olearius, erinnern. Später – im Juli – räumte er ein, er könne sich an drei Treffen erinnern. Auch das ist amtlich hier in den Protokollen festgehalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode, als ich Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses sein durfte, der von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 110 Personen vernahm und entsprechend befragte, war das Fazit: Bei diesem Fall handele es sich nicht nur um ein kriminelles System zur Bereicherung einzelner, sondern auch um Staatsversagen auf allen Ebenen, meine Damen und Herren. – Und da waren auch Herr Scholz und Herr Toncar anwesend. Herr Toncar, da waren Sie noch sehr eifrig. Das vermisse ich jetzt, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen, ein bisschen. Dazu gibt es Bücher. Diese empfehle ich den Zuschauerinnen und Zuschauern, damit sie wissen, welche Person dieser Kanzler ist.”
“Wir, die AfD, schlagen hier einen anderen Weg vor, einen Weg, der tatsächlich die Interessen der deutschen Wirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt, zum Beispiel durch Abbau des Soli. Zusammenfassend ist dieses „Verpasste-Wachstumschancen-Gesetz“ in seiner aktuellen Form ein Beispiel für das Versäumnis, wahre Chancen für Deutschland zu erkennen und die Menschen, die hier leben, und auch unsere Unternehmen wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Wir als AfD werden das tun. Bei der Union werden wir aufpassen, ob sie nicht wieder, wie in den letzten 16 Jahren, nur Lippenbekenntnisse von sich gibt und am Ende des Tages nicht liefert. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“– Das mussten Sie, weil Sie es schlichtweg vergessen haben, in einem der 34 Umdrucke nachliefern. Auch die Pendler – und ich glaube, hier sitzen viele, die zur Arbeit fahren – wurden in diesem Gesetz glattweg vergessen. Seit 2004 dürfen sie sich mit 30 Eurocent pro gefahrenem Kilometer begnügen. Meine Damen und Herren, dieses Papier ist tatsächlich eine finanzpolitische und steuertechnische Bankrotterklärung. Es ist wie Ihr KTF, Ihr Klima- und Transformationsfonds, ein Niveaulimbo, Herr Lindner. Deshalb sprechen Sie heute wahrscheinlich auch nicht und schicken lieber den armen Kollegen Herbrand vor. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist so. Das haben mir auch die Fachleute gesagt. Das Lachen wird Ihnen noch vergehen an den Wahlurnen, Herr Mordhorst. Im nächsten Jahr ist Zahltag.”
“Warum nehmen Sie nicht die Eigenheimzulage, in den Jahren 1996 bis 2000 ein Erfolgsmodell – sehen Sie, Frau Haßelmann, Serviceopposition –, wieder auf? Warum setzen Sie nicht § 10e EStG für Altbauten wieder in Kraft und übertragen ihn auf Neubauten? Stattdessen räumen Sie in den Verhandlungen sogar ein – Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi –, dass Sie wahrscheinlich eine Klarstellung zu den Regelungen, die Frau Tillmann angesprochen hat, vornehmen müssen. Sie haben nach der Zwischenfrage bewiesen, dass Sie es bis heute nicht kapiert haben, meine Damen und Herren von der SPD. Dass Sie nicht mehr die Arbeiterpartei sind, daran mussten wir Sie erinnern, höchstpersönlich ich: Denken Sie bitte an die Fernkraftfahrer! Denken Sie auch an den Verpflegungsmehraufwand!”
“Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist bei diesem Gesetz eines Ihrer Ziele, aber: komplette Fehlanzeige an dieser Stelle. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir haben hier gestern Vorschläge gemacht. Auch da werden wir Sie beim Wort nehmen. Den Soli abzubauen, haben wir gestern vorgeschlagen. Das steht auch in Ihrem Entschließungsantrag. Aber gestern Abend haben Sie unserem Gesetz, das das echte Wachstumschancengesetz gewesen wäre, wieder nicht zugestimmt. Insoweit sind Sie große Maulhelden, aber liefern tun Sie nicht, wie auch in den letzten 16 Jahren. Warum werden zum Beispiel nur Neubauten nach § 7 Absatz 5a EStG bzw. § 7b EStG gefördert und Altbauten außen vor gelassen? Das wäre sogar klimaneutral bzw. würde das Klima entsprechend fördern.”
“Sie sind die erste Regierung, die es nicht schafft, im Jahr 2023 ein Jahressteuergesetz für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Betriebe vorzulegen. Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi, für das, was Sie hier eben gesagt haben. Wirtschaftswachstum ist für Wohlstand unerlässlich, meine Damen und Herren, aber das haben Ihre linken Ideologen in den letzten Jahren – man muss es schon fast so sagen – planmäßig sabotiert. Warum zum Beispiel müssen alle deutschen Regierungen – da gehört die Union mit hinzu – die EU-Richtlinien, die in internationales Recht umzusetzen sind, noch verschärfen? Wir haben auch über die Zinshöhenschranke diskutiert. Sie machen die deutschen Steuerberater zum verlängerten Arm der Finanzämter, stören das Mandantschaftverhältnis und bauen dort Bürokratie auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler! Um Sie geht es ja letztlich wieder. – Wir stehen heute hier, um über Ihr Wachstumschancengesetz zu sprechen, das nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besser „Verpasste-Chancen-Gesetz“ heißen müsste. Es geht um ein Thema, das für unser Land von höchster Bedeutung ist. Sie haben das jedoch verbaselt – um das den Bürgerinnen und Bürgern hier mal mitzuteilen –: Sie haben noch kurz vor Verabschiedung 34 Umdrucke im Finanzausschuss eingebracht, die einen schlechten Entwurf in Teilen immerhin verschlimmbessert haben, das Schlimmste noch abwenden konnten. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sie hätten besser ein Jahressteuergesetz machen sollen.”
“Daher ist die Zeit des Zögerns vorbei, meine Damen und Herren von der Union! Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für nachhaltige wirtschaftliche Veränderung. Es ist Zeit, dass die bürgerlich-konservativen Parteien in diesem Land Verantwortung übernehmen. Wir als AfD würden mit diesen drei Anträgen unserer Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft wie – Herr Gottschalk, die Redezeit ist um. – letzter Satz – für die mittelständischen Unternehmen gerecht. Herr Gottschalk, die Redezeit ist um. Beteiligen Sie sich am Wiederaufbau Deutschlands, meine Damen und Herren! Danke. Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren der FDP – Herr Mordhorst und alle anderen –, wir stehen hier tatsächlich an einem Scheideweg. Sie können weiterhin lachen und zusehen – das sehen auch Ihre Ex-Wähler; bei etwa 4 Prozent liegen Sie ja mittlerweile –, wie eine Branche, die einst ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft war und es immer noch ist, unter dem Gewicht Ihrer ideologischen und kurzsichtigen Politik zusammenbricht. Das, meine Damen und Herren, gilt mittlerweile für den gesamten deutschen Mittelstand und die gesamte deutsche Industrie, die ja aufgrund der katastrophalen Steuer- und Wirtschaftspolitik des Herrn Lindner entsprechend zusammenzubrechen droht. Ich kenne kaum einen Minister oder gar eine Partei, die sich dermaßen, um an der Regierung beteiligt zu sein, verbiegt. Jede Dame auf St. Pauli hat mittlerweile mehr Stolz als diese FDP.”
“Auch hier sind Sie aufgefordert, liebe Kollegen der Union: Beteiligen Sie sich! Hier können Sie zeigen, ob Sie Maulakrobaten sind oder tatsächlich auch handeln wollen. – Das können wir ein andermal ausdiskutieren, Herr Mordhorst. Im selben Antrag fordern Sie tatsächlich – auch das möchte ich mal klarstellen –, dass die Höhe der Umsatzsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe entsprechend bei 7 Prozent zu belassen ist. Auch hier, Damen und Herren, Steuerzahler, liebe Hoteliers und Gastwirte da draußen, waren wir als AfD der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2020 hat meine Fraktion gefordert, den Umsatzsteuersatz dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken, und zwar nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke. Das ist Entlastung ohne Bürokratie, das ist Wirtschaftsbelebung, aber nicht das, was Sie hier vollziehen, meine Damen und Herren.”
“Denn mit unserem zweiten Antrag – vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages – unterziehen wir Sie, meine sehr verehrten Kollegen der CDU, einem Lackmustest. Warum? Sie haben gestern einen Ergänzungsantrag hier eingebracht, in dem Sie tatsächlich formulieren, die vollständige Absetzung und Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchzusetzen, und sich damit unserer Forderung anschließen, die wir hier schon seit 2019 stellen, die auch, glaube ich, in Ihrem Parteiprogramm steht, meine Damen und Herren. Das wäre dann unbürokratisch – ohne Ihren bürokratischen Mehraufwand für die Steuerzahler – eine echte Entlastung des deutschen Mittelstandes, wo ja Sie alle hier so entsetzlich rumjaulen, wie schlecht es ihm durch Ihre Politik geht, meine Damen und Herren.”
“Ich meine, auch das sagt viel über die Glaubwürdigkeit und den Charakter und die Ankündigungen aller anderen Parteien hier im Hohen Hause. Stattdessen hat der Finanzminister – seine Staatssekretärin ist wenigstens da –, dieser Verteidigungsminister, lieber einen seit gestern verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds politisch verteidigt. Insoweit kann ich den Finanzminister politisch als Verfassungsbrecher bezeichnen, meine Damen und Herren. Als Anwalt jedenfalls hat sich dieser Finanzminister für unsere Gesellschaft und die Menschen, die Steuern zahlen, nicht verdient gemacht. Aber, liebe Kollegen der FDP wie auch der CDU, die AfD ist nicht nur Serviceopposition für die Regierung, nein, mittlerweile auch für die Opposition, nämlich die CDU.”
“Mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nach Tipke hat dies nichts zu tun. Das lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben! Zum Vergleich: Im Jahr 2004, liebe Steuerzahler, liebe Pendler, lag der durchschnittliche Benzinpreis für den Liter Super bei etwas über 1,10 Euro, heute bei knapp 2 Euro. Alleine das ist eine satte Preissteigerung von mehr als 55 Prozent. Ich möchte gar nicht über die Inflation und mehr als 20 Prozent Kaufkraftverlust reden, was also Gebraucht- und Neuwagen, die Leistungen für Versicherungen oder Werkstattleistungen angeht, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Erhöhung – das müssten auch die Damen und Herren der Union zur Kenntnis nehmen – ist längst überfällig. Seit 20 Jahren enthalten alle anderen Parteien hier im Hohen Hause tatsächlich den wirklichen Leistungsträgern unserer Gesellschaft diese Erhöhung vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und, wie immer, liebe Steuerzahler! Während sich die Schuldenkoalition für einen Rohrkrepierer namens Wachstumschancengesetz feiert, welches wir morgen hier ja nochmals verhandeln werden, legt die AfD mit dem heutigen Tage ein echtes Wachstumschancengesetz vor, meine Damen und Herren. Beginnen möchte ich mit unserem Antrag, die Entfernungspauschale – volkstümlich bei vielen Menschen auch Pendlerpauschale genannt – auf 50 Eurocent, und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer, zu erhöhen. Wie leistungsfeindlich die FDP in den letzten Jahren geworden ist, könnte die Pendlerpauschale nicht besser dokumentieren. Sie ist doch seit 2004, was diese 30 Cent bis zum 21. Kilometer angeht, unverändert geblieben, meine Damen und Herren.”
“Haben Sie sich denn zwischenzeitlich mal als Betroffener informiert, ob Herr Kahrs Spenden von der Warburg Bank entgegengenommen hat und diese Spenden vielleicht die Entscheidung, die Steuernachzahlung von etwa 45 Millionen Euro niederzuschlagen, einfacher gemacht haben? Immerhin waren Sie ja Bürgermeister. Herr Gottschalk, die Zeit.”
“Nun ja. Das kann man sicherlich so sehen, wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Sie und Herrn Olearius keine Anklage erheben möchte. Aber wenn man dann in mein schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen schaut – insbesondere Herr Strate –: Dort wurde ja wenigstens gegen Herrn Olearius entsprechend Anklage erhoben und ein Verfahren eröffnet. Auch da wollte wohl der grüne Justizminister dazwischengrätschen, weil dort eine sehr engagierte Staatsanwältin tätig ist. Wie bringen Sie das denn damit in Einklang, dass Sie mir im Ausschuss laut dem Protokoll damals geantwortet haben, dass Sie nichts davon wissen, dass Herr Johannes Kahrs 2017 von der Warburg Bank eine Spende entgegengenommen haben soll? Sie haben aber auf der anderen Seite auch gesagt, Sie nähmen die Perspektive des Zeitungslesers ein; ich zitiere Sie hier wörtlich.”
“Insoweit könnten Sie heute ja mal richtig reinen Tisch machen, und das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Leiter des SPD-Arbeitsstabs zwei Laptops mit rund 700 000 Mails aus einem verschlossenen Tresor hat verschwinden lassen sollen, die wahrscheinlich – davon gehe ich aus – deswegen verschwunden sind, weil sie Sie belasten könnten. Was sagen Sie denn zu diesem Tatverdacht, zumal Sie sich ja selbst mal im Ausschuss – vielleicht erinnern Sie sich daran – zum obersten Chefaufklärer zu Cum-ex gemacht haben? Und was empfehlen Sie denn Ihren Genossen? Oder haben Sie in der SPD generell ein Problem mit Daten, insbesondere solchen, vor denen man Sie schützen will?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie kommen heute nicht ohne das Thema Cum-ex davon. Sie haben eben auf die Frage von Herrn Middelberg geantwortet, dass es Ihre Idee war, den KTF so aufzulegen; insoweit kann ich Sie heute verfassungsrechtlich attestiert als „Verfassungsbrecher“ bezeichnen. Da lebt es sich ja auch anders. Und somit könnten Sie doch jetzt einräumen, dass Sie dreimal mit Herrn Olearius gesprochen haben. Ich habe dazu das entsprechende Protokoll, das Ihre Fraktion verhindert hat freizugeben, dabei, falls Sie noch mal nachlesen möchten.”
“Wir begleiten die Beratung und schauen, ob Sie die guten Ratschläge der Serviceopposition aufnehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Des Weiteren sollte die Bereichsausnahme – auch die haben Sie hier drin – für Rechtsanwälte nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 gestrichen werden, stellt sie doch eine unzulässige und durch nichts zu begründende Privilegierung von Rechtsanwaltskanzleien dar, die aufgrund des vorliegenden Gesetzes sogar zu einer Umgehung der Vorgaben genutzt werden könnte. Faktisch kann damit auch hier wieder Missbrauch betrieben werden. Des Weiteren schießen sie wie immer bei der Umsetzung von Richtlinien übers Ziel hinaus. Der Außendienst von Inkassounternehmen wird durch dieses Gesetz erschwert. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denn zukünftig wird in bar keine Ratenzahlung an Inkassodienstleister mehr möglich sein. Alles in allem würden wir uns bei bisherigem Stand des Gesetzes zunächst enthalten.”
“Damit besteht – und damit geht dieses Gesetz wieder in eine völlig falsche Richtung – die Gefahr der Ausbildung einer uneinheitlichen Rechtspraxis und damit der Konterkarierung des Ziels, das Sie sich gesetzt haben, nämlich der Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen. Zwar sieht der Entwurf eine Zusammenarbeit zwischen BaFin und BfJ vor; die ist allerdings sehr vage beschrieben. Fazit: Das Gesetz sollte auf das gesetzgeberische Ziel hin angepasst werden und sich auf die Regelung des Sekundärmarktes für notleidende Kredite von Banken beschränken. Bereits regulierte Rechtsdienstleistungen bedürfen keiner weiteren Aufsicht.”
“Diese Vorgehensweise klingt zunächst einmal insbesondere für die Verbraucher völlig unverfänglich, aber Sie gehen da meilenweit an dem Schutzziel, das Sie verfolgen, vorbei. Denn das Inkasso aufgekaufter notleidender Kredite dürfte nach dem vorliegenden Gesetz künftig nur noch von sogenannten Kreditdienstleistungsinstituten betrieben werden. Diese benötigen dann, wie Sie es gesagt haben, für diese Tätigkeit wie oben beschrieben eine gesonderte Zulassung. Und das Gesetz sieht tatsächlich die BaFin als Aufsicht vor. Hierin liegt aber auch genau der Knackpunkt des Gesetzes, exakt in § 1 Absatz 2 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes. Damit fallen nämlich große Kreditleistungsinstitute mit ihrem Inkassogeschäft komplett aus dem RDG heraus. Das betrifft, meine Damen und Herren, etwa 20 Millionen Forderungen.”
“Da allerdings – und das haben Sie offensichtlich übersehen, Kollege Oehl – Kreditdienstleister oftmals gleichzeitig als Inkassounternehmen tätig sind, unterliegen sie nach geltender Rechtslage – und da möchte ich Sie dann belehren; zumindest bei dem, was ich entnehmen konnte – neben der Aufsicht nach dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zusätzlich der Rechtsdienstleistungsaufsicht nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, im folgenden „RDG“ genannt, welche ab 2025 beim Bundesamt für Justiz liegen soll. Um nun eine Doppelaufsicht – das haben Sie eben ausgeführt, aber nicht zu Ende gedacht – durch die BaFin und das BfJ zu verhindern, nimmt das Vorhaben die Kreditdienstleister aus dem Anwendungsbereich des RDG heraus.”
“Stimmt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf den Tribünen! Ich schließe mich zunächst einmal der Kritik von Stefan Müller an, will aber ein bisschen Wasser in den Wein schütten, was den tatsächlichen Verbraucherschutz angeht. Ob wir mit diesem Gesetz die Richtlinie so hätten umsetzen müssen, das müsste man mit der EU diskutieren. Aber das vorliegende Gesetz soll eben eine Harmonisierung bei den sogenannten Non-performing Loans erzeugen.”
“Kriegen Sie die Geburtenraten in den Griff! Denn auch das steht da drin: Solange – Herr Gottschalk, bitte! Ihre Fragezeit ist vorbei. – die Geburtenrate über dem Wirtschaftswachstum liegt, werden Sie dieses Problem niemals in den Griff bekommen. – Und das knüpft an Herrn Brandner an.”
“Frau Ministerin, ich habe mal Entwicklungstheorie und -politik studiert. Da gibt es zwei Grundsätze. Sie aber segeln mit Ihrer Politik und dem, was Sie alle hier im Hohen Hause erörtern, sorgenfrei an allen Dingen vorbei. Sie haben eben zum Beispiel erwähnt: Die Landwirtschaft muss angekurbelt werden. Die Frauen müssen gestärkt werden. – Sie wissen aber schon – und reden vielleicht auch mit den Kollegen der EU –, dass unsere hohen Subventionen im landwirtschaftlichen Bereich dazu führen, dass die Überproduktion dieser Lebensmittel nach Afrika geht und dort die gesamten Märkte von dieser so hochgepriesenen EU ruiniert wurden. Es lohnt sich gar nicht – das ist nämlich Marktwirtschaft –, dort zu produzieren, – Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. ob nun als Frau oder als Mann oder als Gendergeschlecht. Und der zweite Punkt.”
“Oder haben Sie vor, das zu korrigieren, und machen das Jahressteuergesetz in diesem Jahr noch? Herr Gottschalk, der Minister kann jetzt antworten. Ich höre, auch das kommt erst im nächsten Jahr. Das ist auch ein Anachronismus. – Danke.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, Sie hatten eben eine Frage, die in diesen Themenkomplex hineingeht, nicht beantwortet. Erstens. Sind Sie bereit, angesichts der Schilderung eben zum einen die Entfernungspauschale für die normalen Menschen, die da draußen jeden Tag zur Arbeit fahren, deutlich zu erhöhen? Zweitens. Sie haben es eben zitiert – das zeigt Ihre Realitätsferne –: Eine Familie, die etwa 55 000 Euro brutto verdient – dabei lege ich eine Inflationsrate von 7 Prozent und in diesem Jahr von 6 Prozent zugrunde –, erfährt eine Entwertung von ungefähr 13 Prozent dieser 55 000 Euro. Das sind 7 150 Euro. Und da sprechen Sie bei 800 Euro davon, dass Sie diese Menschen entlastet haben! Also, das ist, glaube ich, ein Witz.”